Wiktor Medwedtschuk analysiert den Ukraine-Konflikt https://wp.me/paI27O-4mP
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Diesen Artikel las ich heute in RT. Hochinteressant. Davon liest man nichts bei uns. Dabei ist es nach meiner Überzeugung viel näher an der Wahrheit als vieles im „Mainstream“ ….
Hier spricht offensichtlich ein Fachmann!
Was haltet Ihr davon?
Wiktor Medwedtschuk analysiert den Ukraine-Konflikt
Der ukrainische Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk kam durch einen Gefangenenaustausch im September 2022 frei und lebt jetzt im russischen Exil. Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Militäroperation meldet er sich zu Wort mit einer umfassenden Analyse zu den Ursachen und Vorschlägen zur Lösung des Ukraine-Konflikts
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„Nicht am Blut der anderen verdienen“ – Wiktor Medwedtschuk analysiert den Ukraine-Konflikt
Der ukrainische Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk kam durch einen Gefangenenaustausch im September 2022 frei und lebt jetzt im russischen Exil. Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Militäroperation meldet er sich zu Wort mit einer umfassenden Analyse zu den Ursachen und Vorschlägen zur Lösung des Ukraine-Konflikts.

Von Wiktor Medwedtschuk
Hört man vielen westlichen Politikern zu, so scheint es ganz unmöglich zu sein, den Sinn und die Mechanismen des Konflikts in der Ukraine zu begreifen. US-Präsident Biden dementiert eine direkte Beteiligung amerikanischer Truppen an dem Konflikt, berichtet aber zugleich bei jeder Gelegenheit, dass die Vereinigten Staaten dorthin die Waffen für Milliarden von Dollar liefern. Wenn Milliarden für militärische Zwecke in der Ukraine ausgegeben werden, so heißt das, dass die ukrainischen Interessen für die USA eine äußerst wichtige Rolle spielen. Wenn aber die amerikanische Armee dort nicht kämpfen will, so sind sie vielleicht doch nicht so wichtig. Und was sind diese milliardenschweren Lieferungen? Unentgeltliche Hilfe? Gewinnbringende Geschäfte? Investitionen? Oder eine politische Kombination? Keine Antworten, lauter Nebel.
Oder das jüngste Geständnis der Ex-Bundeskanzlerin Merkel darüber, dass das Minsker Abkommen nur ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu geben. Daraus folgt, dass niemand je Frieden schaffen wollte. Anders gesagt: Russland wurde betrogen. Aber mit welchem Ziel? Die Ukraine zu schützen oder selbst anzugreifen? Und wozu sollte man Russland betrügen, wenn man einfach das umsetzen konnte, was Deutschland selbst empfahl? Oder empfahl Deutschland bewusst das, was nie umgesetzt werden konnte? So kann man fortsetzen, bis man an die Frage kommt, ob politische Falschspieler zur Rechenschaft gezogen werden können. Allerdings scheint es heute viel wichtiger zu sein, damit anzufangen, den Nebel rund um die aktuelle Situation zu lichten. Denn aktuell ist der Stand der Dinge gerade so und nicht anders. Was führte dazu, welche Ursachen waren es? Und wie beendet man diese Situation? Denn sie wird immer gefährlicher. Fangen wir also unsere Analyse damit an, wie alles begann.
Womit endete der Kalte Krieg?
Gewöhnlich geht der Beginn jedes neuen Krieges auf das Ende des vergangenen Krieges zurück. Dem ukrainischen Konflikt ging der Kalte Krieg voraus. Die Antwort auf die Frage, womit er eigentlich endete, wird uns dem Verständnis näherbringen, welchen Sinn der heutige Konflikt hat, der nicht auf die Ukraine begrenzt ist, sondern mehrere Länder betrifft. Es ist nämlich so, dass die westlichen und die postsowjetischen Staaten, vor allem Russland, die Folgen dieses Krieges unterschiedlich interpretieren.
Der Westen betrachtet sich eindeutig als Sieger in diesem Krieg und Russland als Verlierer. Da Russland, dieser Logik zufolge, die besiegte Seite sei, sei das Gebiet der ehemaligen UdSSR und des Ostblocks die rechtmäßige Beute der USA und der NATO, das nach dem Prinzip „Wehe den Besiegten!“ unter die westliche Kontrolle überginge. Folglich sei die Ukraine die Einflusszone der USA und der NATO, und gar nicht von Russland. Daher seien Russlands Ansprüche auf einen Einfluss auf die ukrainische Politik und den Schutz der eigenen Interessen in dieser Region „unbegründet“ und seien ein direkter Angriff gegen die Interessen der USA und der NATO. „Wir müssen die Welt nicht länger durch ein Prisma der Ost-West-Beziehungen betrachten. Der Kalte Krieg ist vorbei“, sagte Anfang der 1990-er Jahre Margaret Thatcher. Anders ausgedrückt, spielt die Position des Ostens, d. h. Russlands, keine Rolle mehr. Es gibt nur einen Vektor, nur einen Meister des Universums, nur einen Sieger.
Russland hat eine grundsätzlich andere Sicht auf diesen Prozess. Es betrachtet sich keinesfalls als Verlierer. Das Ende des Kalten Krieges war durch demokratische politische und wirtschaftliche Reformen bedingt, und die militärische Konfrontation wurde durch Handel und Integration mit dem Westen ersetzt. Denn ist es nicht ein Sieg, wenn der ehemalige Feind heute zum Freund geworden ist? Dabei verfolgte die UdSSR und später die Russische Föderation nicht das Ziel, im Kalten Krieg zu gewinnen, sondern die militärische Konfrontation zwischen Ost und West zu beenden, die zu einer Nuklearkatastrophe hätte führen können. Moskau fand zusammen mit Washington die Möglichkeit, dieser Konfrontation ein Ende zu setzen, und erreichte damit die Ziele nicht nur für sich selbst, sondern vielmehr für die ganze Welt.
Bei diesem Ansatz wurde gar nicht davon ausgegangen, dass sich der Westen den Osten einverleibt und den postsowjetischen Raum wirtschaftlich, rechtlich und kulturell seiner Kontrolle unterstellt. Es ging vielmehr um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und die gemeinsame Gestaltung einer neuen politischen und wirtschaftlichen Realität. Also haben wir sehr deutlich mit zwei unterschiedlichen Sichtweisen auf das Ende des Kalten Krieges zu tun: Triumph der Sieger auf der einen Seite und der Bau einer neuen Welt und einer neuen Zivilisation auf der anderen. Von diesen zwei Ansätzen werden die weiteren Entwicklungen zukünftig geprägt sein.
Neue Welt oder neue westliche Kolonien?
1991 zerfiel die Sowjetunion und 1992 wurde die Europäische Union gegründet, in die der postsowjetische Raum, einschließlich Russlands, große Hoffnungen setzte. Da schien eine neue Welt zu sein, ein neues überstaatliches Gebilde, eine neue Wende in der Geschichte der europäischen Zivilisation. Russland, genauso wie die anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks und der UdSSR, sieht sich in der Zukunft als vollberechtigtes Mitglied dieser Union. Es wird die Doktrin des Europas „von Lissabon bis Wladiwostok“ entwickelt.
In dieser Situation begrüßt Russland nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern auch den Beitritt von seinen ehemaligen Verbündeten und sogar der ehemaligen Sowjetrepubliken zur EU. In den 1990-er Jahren steht die wirtschaftliche Integration mit dem Westen für Russland im Vordergrund, darin sieht Moskau den Schlüssel zu seinem Erfolg als moderner Staat. Dabei hat die russische Führung keinen besonderen Wunsch, die ehemaligen Sowjetrepubliken, einschließlich der Ukraine, an sich zu binden. Die meisten von ihnen lebten von Dotationen aus dem Zentrum, sprich: von Moskau. Man klopft die Führung dieser Länder freundlich auf die Schulter, versucht aber, diese wirtschaftliche Bürde loszuwerden, und zwar so schnell wie möglich.
Schneller als die Ukraine fängt Russland an, sich in den europäischen Markt zu integrieren. Denn Russland hat große Mengen an Energieträgern, woran in Europa ein großer Bedarf besteht. Die Ukraine, im Gegenteil, ist nicht in der Lage, Energieträger zu europäischen Preisen zu kaufen. Die Unabhängigkeit der Ukraine hätte sehr wohl mit einem wirtschaftlichen Scheitern enden können, ohne den Südosten, wo momentan erbitterte Kämpfe stattfinden. Der Südosten mit seinen riesigen Produktionskapazitäten und seiner entwickelten Industrie ordnete die Ukraine in die internationale Arbeitsverteilung hinein. Es ist nicht üblich, davon zu sprechen, aber gerade der russischsprachige Südosten rettete in den 1990-er Jahren die wirtschaftliche und damit auch die politische Unabhängigkeit der Ukraine.
Nun betrachten wir etwas anderes. Seit den 1990-er Jahren entstehen in Europa und an seinen Grenzen eine Reihe von schwerwiegenden ethnischen Konflikten und Kriegen, in die Millionen von Menschen einbezogen waren. Bis 1991 gab es keine solche Menge ethnischer Auseinandersetzungen. All das führte zum Zerfall von Jugoslawien und dem Verlust der territorialen Integrität von Georgien, Moldau und Syrien. Im Sinne des Paradigmas der Europa-Vereinigung ist es zwecklos. Denn das Ziel dieser Union ist nicht die Fragmentierung von Europa in zahlreiche Kleinstaaten, sondern ganz im Gegenteil die Schaffung einer riesigen übernationalen Volksunion. Diese Völker brauchen einander nicht zu exterminieren, noch die Grenzen zu vermehren, sondern zusammen eine neue Welt zu bauen. Was stimmt hier nicht?
Es stimmt nicht, wenn man von der Sichtweise ausgeht, die früher in Russland vorherrschte. Geht man aber vom Konzept des Sieges des Westens im Kalten Krieg aus, so haben die ethnischen Konflikte einen ganz anderen Sinn. Und dieser Sinn wurde mehrmals verkündet. Bei der Sitzung des Vereinigten Generalstabs am 24. Oktober 1995 sagte z. B. US-Präsident Bill Clinton: „Indem wir die Fehler der sowjetischen Diplomatie und die ungewöhnliche Selbstgefälligkeit von Gorbatschow und seiner Umgebung sowie jener, die offen eine proamerikanische Position eingenommen haben, ausnutzten, haben wir das erreicht, was Präsident Truman mit einer Atombombe erreichen wollte“.
Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass bei weitem nicht alle westlichen Politiker eine neue gerechte Weltordnung schaffen wollten. Ihre Aufgabe war es, den Gegner – die UdSSR, Jugoslawien und andere Länder – zu vernichten. Und in diesem Fall ist die Verschärfung der interethnischen Konflikte durchaus logisch, denn sie schwächen den Gegner und im Fall des Sieges helfen sie, sein Land zu zergliedern, damit der Sieger es sich leichter einverleiben kann.
Unter diesen Umständen spielt der echte Stand der Dinge keine Rolle. Die Situation wird bewusst eskaliert. Einerseits werden die Vertreter der Titularnation des Genozids beschuldigt, der Vernichtung der fremden Kultur und der fremden Sprache sowie der ethnischen Säuberungen. Andererseits werden die Vertreter der nationalen Minderheit, die kompakt in gewissen Teilen des Landes leben, als Separatisten und eine Bedrohung für den Staat erklärt. Diese Taktik ist seit der Antike bekannt und wurde vom Römischen Reich angewandt. Doch heute haben wir nicht mehr mit dem Bau eines neuen Sklavenhalterreiches zu tun. Oder doch? Wird in Washington beispielsweise der postsowjetische Raum als gewisse Provinzen eines Großreiches betrachtet, die schon ihre Metropole haben und vor Angriffen der Barbaren geschützt werden sollen, die sich diesem Reich nicht unterordnen wollen?
Also gibt es zwei politische Strategien: die wirtschaftliche und politische Integration der Länder, wo gegenseitiger Vorteil im Vordergrund steht, und die Einverleibung einiger Länder durch die anderen, wo die Interessen der ersteren nicht in Betracht genommen werden. Solche Länder können zergliedert, als Schurkenstaat erklärt oder erobert werden.
Was die Russische Föderation anbelangt, je mehr sie aus der Krise kommt, die von der plötzlichen Änderung des politischen und wirtschaftlichen Kurses hervorgerufen wurde, desto mehr wird sie mit offenen Versuchen konfrontiert, sie zu schwächen, zu erniedrigen und zu benachteiligen; immer häufiger wird sie zum Schurkenstaat erklärt, obwohl ihr Wirtschaftspotenzial steigt. Die Erhöhung des Wirtschaftspotentials soll den Einfluss des Landes stärken, und das sollte in der westlichen Welt normalerweise begrüßt werden. Doch genau das Gegenteil passiert. Nicht nur wird Russlands Einfluss nicht begrüßt, sondern er wird als falsch, kriminell und korrumpiert erklärt.
Darauf sollte an dieser Stelle tiefer eingegangen werden. Also nimmt Russland die westliche Demokratie als Muster, führt Reformen durch und beginnt, sich in die westliche Welt einzuordnen. Im Sinne des Baus des gemeineuropäischen Hauses sollte das begrüßt und unterstützt werden. Europa bekommt einen friedlichen und finanzkräftigen Partner mit seinen Märkten und Ressourcen, was es selbstverständlich wesentlich verstärkt. Doch wenn man sich vom kolonialen Denken leiten lässt, so wird man das Wirtschaftswachstum und die Unabhängigkeit einer fernen Kolonie nicht dulden wollen. Provinzen dürfen die Metropole nicht überholen – weder finanziell noch politisch oder kulturell.
Es gibt die EU, die sich mit der Gestaltung einer neuen wirtschaftlichen Ordnung beschäftigte. Und es gibt die NATO, die 1949 gegründet wurde und dem Osten, in erster Linie der UdSSR und Russland, gegenüberstand. Erinnern wir uns an die Worte des ersten NATO-Generalsekretärs Hastings Ismay: „die Amerikaner in Westeuropa, die Russen außen vor und die Deutschen unter Kontrolle zu halten“. Das heißt, die NATO-Ideologie besteht darin, dass die USA in Europa und sogar in einer dominierenden Position sind, und Russland nicht.
Was soll Russland in der Situation machen? Es hat ja den Kalten Krieg gewissenhaft beendet, und die USA und die NATO offenbar nicht. Also erfolgt die für es vorgesehene Vereinigung mit dem Westen nicht auf Augenhöhe, sondern in der Form der wirtschaftlichen und politischen Einverleibung. Daher die Forderungen von Moskau, die Bewegung Richtung seine Grenzen zu stoppen und die Ansätze und die Vereinbarungen zu revidieren. Und jetzt sehen wir, dass das NATO-Konzept nicht nur die Integration Russlands in Europa ruinierte, sondern auch die Erweiterung Europas und seine Entwicklung endgültig endete. Von zwei obenerwähnten Ansätzen überwand also der eine offensichtlich den anderen.Russland und die Ukraine – eine Tragödie der Beziehungen Vom allgemeinen Bild gehen wir jetzt unmittelbar zu den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine über. Zu Beginn soll man feststellen, dass die Beziehungen dieser Länder eine eigenartige Geschichte haben. Sie sind enger als die Beziehungen zwischen England und Schottland oder zwischen nördlichen und südlichen US-Staaten. Die Ukraine war im Laufe von 300 Jahren ein Teil Russlands, was sich auf ihre Kultur, ethnische Zusammensetzung und Mentalität auswirkte. 1991 erhielt die Ukraine ihre Unabhängigkeit nicht als Folge eines nationalen Befreiungskampfs, sondern nach einer Vereinbarung mit Moskau. Die neue wirtschaftliche und politische Realität bewegt die russische Elite dazu, nicht nur der Ukraine Unabhängigkeit zu geben, sondern sie sogar dazu anzuregen. Eine militärische Auseinandersetzung zwischen den zwei neuen Staaten konnte sich damals niemand vorstellen. Die Ukrainer sahen Russland als eine freundliche Macht und die Russen als eine brüderliche Nation, und diese Zuneigung war gegenseitig.

Als Vorsitzende des politischen Rates der Partei „Oppositionelle Plattform fürs Leben“ setzte sich Medwedtschuk für Dialog mit russischen Parteien ein. Auf dem Bild: Auf einem gemeinsamen Forum mit der Partei „Einiges Russland“ im Sommer 2019 in Moskau.RIA Nowosti / Sputnik
In Russland dominierte in Bezug auf die Ukraine lange Zeit das Konzept „noch ein Russland“, was viel engere Beziehungen vermutete als z. B. die zwischen Großbritannien und Kanada. Im Alltag hörte man oft: „Wir sind ein Volk, aber zwei Staaten“. Die Ukrainer und die Russen interessierten sich aktiv für das politische Leben des jeweiligen Nachbars. Danach könnte man den heutigen Präsidenten der Ukraine Selenskij fragen, der sein Geld mit politischer Satire verdiente, die sich gewöhnlich auf die Politik beider Länder bezog.Am Beispiel der Ukraine wird sichtbar, wie das Konzept der Bildung eines gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Raums vom Konzept der Verdrängung Russlands aus der Ukraine eine Niederlage erleidet. Seit dem ersten Maidan 2005 beginnt die Ukraine, antirussische Politik auf der Ebene der Staatsideologie umzusetzen. Dabei ist ersichtlich, dass diese Politik dem Muster des Kalten Krieges folgt. Das heißt, die Ukrainer wurden psychologisch gegen Russen aufgebracht durch die Unterstützung von gewissen Politikern sowie Änderungen in der Bildungspolitik, in der Kultur und in der Arbeit der landesweiten Medien. All das erfolgte unter dem Deckmantel der demokratischen Reformen und der positiven Veränderungen, die von allerlei westlichen und internationalen Organisationen unterstützt wurden.
Ein demokratischer Prozess war es kaum. Es wurde einfach das Diktat der prowestlichen Kräfte in der Politik, in den Medien, in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft etabliert. Prowestliche Demokratie wurde mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt. Und heute ist wie nie zuvor die folgende Frage wichtig: Ist das politische Regime in der Ukraine eine Demokratie?
Innerhalb der Ukraine existierten seit 1991 zwei Länder: Anti-Russland und die Ukraine wie ein zweites Russland. Das eine kann sich ohne Russland nicht denken, das andere kann sich mit Russland nicht denken. Dabei ist diese Teilung recht artifiziell. Den Großteil ihrer Geschichte erlebte die Ukraine mit Russland, sie ist mit Russland kulturell und spirituell verbunden.
Die Integration mit Russland wird eindeutig von der Wirtschaft diktiert. Wenn man in seiner Nähe so einen riesigen Markt und Ressourcen hat, kann nur eine Macht mit beschränktem Verstand darauf verzichten, sie zu nutzen, und umso mehr sie zu blockieren. Antirussische Stimmungen hatten der Ukraine noch nie etwas außer Leid und Armut gebracht. Deswegen propagandieren alle prowestlichen nationalistischen Bewegungen, bewusst oder unbewusst, dem ukrainischen Volk Elend und Armut.
