Zumach, Nahostkrieg: mein Kommentar

Von: Zumach <zumach@taz.de>

Betreff: Nahostkrieg: mein Kommentar für die taz vom Dienstag, 18. Mai

Datum: 17. Mai 2021 um 18:36:41 MESZ

An: „zumach@taz.de“ <zumach@taz.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde

nachfolgend schicke ich Ihnen meinen Kommentar zum aktuellen Nahostkrieg für die Print- und Onlineausgabe der „tageszeitung“ (taz) vom morgigen 18. Mai.

Da der Kommentar mutmasslich sehr viele negative Reaktionen auslösen wird, sind zustimmende Leserbriefe sehr erwünscht. Zu richten an

briefe@taz.de

sowie direkt  unter meinem Kommentar auf der online-Seite: www.taz.de

Mit besten Grüßen

Andreas Zumach

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Andreas Zumach
Kommentar für taz vom 18.5.2021, Seite 1 im Print sowie Online

Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi,Heiko Maas und  jetzt auch Annalena Baerbok, daß die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein  deplazierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands   und aller seiner BürgerInnen , entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit  einzutreten sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels. Diese kann  und wird es erst allerdings erst geben, wenn auch das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Beides ist nicht möglich, solange eine israelische Regierung die Westbank weiterhin völkerrechtswidrig besetzt und besiedelt, den Gazastreifen abschnürt und am Alleinanspruch auf ganz Jerusalem festhält. Das ist der Kern des Konflikts. Die Verzweiflung und Radikalisierung der PalästinenserInnen, ihre Unterstützung für die Hamas sowie die Häufigkeit und Heftigkeit von Krieg und Gewalttaten – all das wird weiter zunehmen, solange dieser Kernkonflikt nicht endlich angegangen und überwunden wird. Doch dafür haben Deutschland und seine EU-Partner in den letzten knapp 30 Jahren seit dem in erster Linie an mangelnder Umsetzung durch die israelische Regierung gescheiterten Oslo-Abkommen nichts getan. Und daher ihre oben beschriebene Verantwortung nicht wahrgenommen. Statt eigene politische Initiativen zu ergreifen, versteckten sich Berlin und Brüssel immer nur bequem und feige hinter den USA , die angeblich als einzige in der Lage seien, eine Konfliktlösung herbeiführen. Die ritualisierten Bekenntnisse westlicher PolitikerInnen zu einer Zweistaaten-Lösung werden zunehmend unehrlicher, je mehr die israelische Regierung in der Westbank und Ostjerusalem  Fakten schafft, die eine solche Lösung immer unvollstellbarer macht. Und dies ohne jeden relevanten Widerspruch aus Europa und in den letzten vier Jahren sogar mit Unterstützung der US-Regierung. Die ebenso ritualisierte Aufforderung an „beide Seiten miteinander zu verhandeln“, ist völlig unredlich und daher unrealistisch. Denn sie unterschlägt die riesige militärische, logistische, politische und wirtschaftliche Asymetrie zwischen  Israel und den PalästinenserInnen, über die auch noch so viele Raketenangriffe der Hamas und ihre Unterstützung aus Teheran nicht hinwegtäuschen können.
Jetzt bietet sich erstmals China als Vermittler in dem Konflikt an. Bleibt abzuwarten, welche Interessen hinter dem Angebot stecken, wie substantiell es ist, und ob Peking möglicherweise auch eigene Vorschläge für eine gerechte Friedenslösung hat.
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Andreas Zumach Mail: zumach@taz.de Telefon: 0049/172 6172375