Michael Lüders sprach über die Flüchtlingskrise und ihre Ursachen.

Michael Lüders sprach am 4.2.16 18:30 in der VHS Alte Waage über die Flüchtlingskrise und ihre Ursachen.

Meine zwei Fotos

Was sind die Ursachen der Krise? Was sind Lösungsmöglichkeiten? Es herrscht Aktionismus, Hysterie und Empfindlichkeit. Wir brauchen eine gewisse Gelassenheit. Was ist die Ursache? Was ist der eigene Anteil? Es wird im Moment kaum über Ursachen nachgedacht, die  „Lösungsansätze“ sind meist keine. Wir müssen nachdenken, uns austauschen, es gibt keine einfachen Lösungen. Es ist eine gesellschaftliche Herausforderung, wenn es nicht gelingt, das Problem zufriedenstellend anzugehen, kommt es zu einem weiteren Anwachsen des Rechtspopulismus.

Die Interessen sind ganz unterschiedlich. Frankreich hat einen großen Anteil  an den Ursachen, übertriebene Freundschaftsgesten sind unangebracht. Die Flüchtlinge zurückzudrängen ist auch nicht möglich. Griechenland soll die Flüchtlingsfrage für uns lösen, ist aber damit völlig überfordert.

Die Nerven liegen blank, Terrorgefahr wird gesehen wie zum Beispiel der Terroralarm am Münchner Bahnhof, das schürt Ängste.

Was sind die Ursachen, in der Region herrscht Instabilität. Es gab viele Versuche des Westens, Regime zu installieren, das führt zu Flüchtlingsströmen. Die gegenwärtigen Regime in der Region sind repressive Systeme. Sie sind klientilistischer Natur. Der Westen hat keine Infrastrukturen gefördert, auch daher ist das Bildungssystem überwiegend marode. In Ägypten gibt es z.B. eine Machtelite bei 83 Millionen Menschen bei einer schnell wachsenden Bevölkerung. Die Hälfte lebt am Rande der Armutsgrenze und sind zum großen Teil Analphabeten.  Die Muslimbrüderschaft wird nicht aus politischen Gründen unterstützt, sondern wegen ihres sozialen Engagement, was die arabischen Staaten nicht leisten.

Hier sind in Deutschland wir in der Phase der Robotisierung, dort im Nahen Osten ist gerade die erste Phase der Industrialisierung. Der Einzelne ist Teil einer Gruppe, die Tradition ist patriarchalisch. Bei uns ist die Mittelschicht tonangebend, wenn auch unter Druck. Dort ist sie wenig stark ausgeprägt, ein Hochschullehrer verdient 400- 500 €, hat zwei oder drei Jobs. Auch bei uns gibt es eine „Drittweltisierung“, aber dort gibt es nur einige reiche Oligarchen, die Nähe zum Establishments ist für das Einkommen entscheidend. Man ist auf die Gnade der richtigen Geburt angewiesen. Man hat keine Chance, durch Leistung Erfolg zu haben. Die Parteien stellen überwiegend Klientelbündnisse dar. Zum Beispiel die reichen arabischen Golfstaaten, wo die Skyline beeindruckt, sind alles Familienbetriebe. Die Herrscher waren vorher Händler, sie haben Geschäftsinstinkt, machen aus Geld Geld, die Unzufriedenheit der Einheimischen hält sich in Grenzen, da sie etwas abbekommen, haben aber wohl auch aus Frust eine starke Neigung zum Übergewicht.

Der „Islamische Staat“ ist nicht typisch islamisch, obwohl er Krieg im Namen der Religion macht.  Das ist nur  deren subjektives Weltbild. Beim Ku-Klux-Klan sagt man ja auch nicht, das sei „gelebtes Christentum“. Aber bei uns geht es um die „Wertegemeinschaft“, wobei die Realität ganz anders ist als die Selbstwahrnehmung. Saddam Hussein war ein skrupelloser Diktator, aber auch ein enger Verbündeter besonders der USA, solange er zum Beispiel Krieg gegen den Iran führt. Als er aber in seiner finanziellen Not Kuweit, die amerikanische Tankstelle angriff, führt das zu seiner Vertreibung, zu grausamen Sanktionen, wo Hunderttausende Irakis starben, zum Beispiel, weil sie keine Medikamente und wenig Nahrungsmittel und sauberes Wasser bekamen. Die große Brutalität, die Verrohung der irakischen Gesellschaft kam aus diesen Gründen. Nach dem Krieg und Tod Saddams rächten sich die Schiiten an den Sunniten, viele Sunniten wurden entlassen. Aber sie wussten, wie Waffen zu bedienen waren, sie bemühen sich, die verlorene Macht zurückzugewinnen. Dann kam der Krieg in Syrien. Die Erhebung dort kam vor allem durch die ärmeren Sunniten, die 60% der Syrer darstellen. Der  Assad-clan sind Alauwitten, der sich geschickt mit der sunnitischen Mittelschicht verbündet haben. Er ließ  jeden nach seiner Fasson in Ruhe, solange er nicht die Machfrage stellte, dann wurde er brutal unterdrückt. Der Aufstand ging also von den ärmeren Sunniten aus, die auch unter einer großen Dürre litten. Der Aufstand wurde entsprechend mit äußerster Brutalität unterdrückt  und es entwickelte sich ein Bürgerkrieg. Dieser entwickelte sich zu einem Stellvertreterkrieg, wobei die westlichen Staaten, die Türkei, und die Golfregion Assad stürzen wollten, Russland, China und der Iran Assad unterstützten. Bis zum Eingriff der Russen war  Konsens in Deutschland, dass Assad weg muss. Das  Regime wurde als mürbe eingeschätzt, und die Verbindung zu Iran und Russland sollte zerstört werden. Es ging um Geopolitik, „Baschar muss weg“. Natürlich ist Assad ein Verbrecher, aber das sind viele Herrscher in der Region. Es gab genügend Unzufriedenheit, aber die Oppositionsbewegung war zu schwach.  Assad ist ein Machiavellist, er gab frühzeitig die Grenzgebiete zur Türkei auf und dort breitete sich der IS aus. Der IS will erreichen, dass der Westen ihn militärisch angreift. Der Krieg gegen Terror ist nicht gewinnen, man kann den Bankraub nicht militärisch bekämpfen. Siegesmeldungen aus der Region sind öfters zu hören, aber was heißt das schon. Notfalls kämpft der IS wieder im Untergrund. Der IS kontrolliert mehrere Städte, er gebraucht ein hohes Maß an Gewalt. Aber die entscheidende Ursache an der Misere ist, wenn man ein Regime stürzen will, braucht man eine rechtliche Begründung. Da wird gesagt, die Sunniten würden Massaker begehen. Das begehen alle Seiten. Die Strategie der Kämpfer ist gescheitert. Die einzigen, die es begriffen hatten, waren die Russen, es wird in Syrien keinen Regimewechsel mehr geben. Assad macht ein Gentleman Agreement mit dem IS, und kämpft nur verhalten mit diesem. Die Türken haben den russischen Kampfjet abgeschossen, weil Putin ihren Plan vereitelte, eine „Schutzzone“ im Norden von Syrien einzurichten, um Kurden zu massakrieren.  Von 22 Mio Syrer sind mindestens 11 Mio auf der Flucht. Libanon hat 4,5 mio, da kommen 1,5 Mio Flüchtlinge dazu, die Türkei hat 2 Mio Flüchtlinge, die aber wenig Dienstleistungen bekommen, es gibt sehr viele Bettler. Viele Flüchtlinge sind auch in Jordanien und Nordirak. Es gibt wenig Chancen auf schulische Ausbildung. der IS nimmt die Kinder der Flüchtlinge als Rekruten und für Selbstmordattentate. Libyen, wo Gaddafi durch westliches Eingreifen abgeschafft wurde, ist nun eine Hochburg des IS. Der Osten steht in Flammen, wo sollen die Menschen hin. Anfangs war der bevorzugte Fluchtweg Lampedusa, einer (offensichtlich italienischen) Insel zwischen Silzien und Tunis, da fühlten sich die Deutschen wenig betroffen.  Dann wechselte die Fluchtroute über den Balkan, und die Flüchtlinge kamen plötzlich auch zu uns. Wir stehen im ersten Drittel der Flüchtlingsbewegung. Man kann Flüchtlingsströme lenken, aber sie nicht stoppen.

Dazu gibt es zwei Philosophien, wenn uns jemand nicht passt, wer nicht spurt, wird getötet, oder die der „liberalen Interventionisten“, sie klingt besser, aber es funktioniert nicht:

Gewünscht wird eine Intervention, das Regime muss weg, zum Beispiel die Grüne Eckert forderte, die BW nach Syrien. Wie ist das rechtlich und vor allem, was ist danach, dann kommt doch der IS an die Macht!?

Deutschland ist im Moment der größte Aufnehmer von Flüchtlingen, ist aber auch der reichste Staat. Die AfD ist für das Schießen auf Flüchtlinge, aber es gibt keine einfachen Lösungen. Viele Teile der deutschen Bevölkerung lebten wie unter einer Glocke, die ist jetzt geplatzt, seinerzeit war es bequemer, es geht aber nicht länger, die Lage zu ignorieren.

Um die Flüchtlinge los zu werden, kann man versuchen, Ihnen das Leben hier zur Hölle zu machen, das hat aber wenig Chancen: Wir wollen Euch nicht haben, das sind Muster, die sie von zu Hause kennen, das führt zu Gewalt gegen Rechte Gewalt. Es brannten schon 100 Flüchtlingsheime ohne große polizeiliche Reaktion, seines Wissens ist die Aufklärung Null. Ein Flüchtling hat Socken geklaut, bekam dafür ein halbes Jahr Gefängnis.

Wir haben hier aber auch ein Armutsproblem, die Armen fürchten die Konkurrenz, sie erleben die Prekarisierung und haben Abstiegsangst. (Anmerkung: Da bräuchten wir dringend die Millionärssteuer…)

Die großen Volksparteien, wobei es bei der SPD mit „groß“ so eine Sache ist, haben wie auch die Anderen keine Antwort, es gibt eine große Unsicherheit.

Der IS hat in Syrien keine große Unterstützung, er wird von außen finanziert, positive Gegenentwurf, soziale Gerechtigkeit, Grundeinkommen.

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Diskussion:

zwei Anmerkungen von mir:

• Ich schlage vor, die Selbstverteidigung wie in Kobane zu unterstützen, aber keinerlei direktes Eingreifen, ansonsten nur zivile Friedens- und später Aufbauleistungen, wie es Deutschland nach zwei verschuldeten großen Kriegen angemessen ist. Auch Prof. Menzel schlug dies in Erinnerung an den Jugoslawienkrieg vor.

• Ich habe seinen „Ausblick“ aus seinem Buch „Wer den Wind sät…“ kopiert. Das hat er akzeptiert und ich darf es  verwenden.                             Zitat aus seinem Buch “Wer den Wind sät…”:

  “An dem Tag, an dem dort Anklage gegen die großen Verderber und Schreibtischtäter erhoben wird, oder wenigstens doch gegen einige von ihnen, allen voran George W. Bush, Dick Cheney, Tony Blair, Donald Rumsfeld, hat sich das Wort von der «westlichen Wertegemeinschaft» tatsächlich mit Leben erfüllt. “

Die Motive in den USA sieht er auch unterschiedlich: Es gebe nicht den „Mastermind“, der überlegt, wie kann man die Welt ins Unglück stürzen, sondern auch Gegenbewegungen.  Obama hat das Iranabkommen geschlossen, versucht, die Israellobby auszugrenzen. Die Machtzentren der geschäftlich orientierten Kreise werden Trump als Präsident nicht zulassen…Soziale Gerechtigkeit ist leider nicht im Interesse der Regierungen, die Elitenetzwerke wollen etwas anderes. Israelischer Botschafter, Miquel Orin?  Israel ist gegen Assad und unterstützt im Endeffekt den IS. Nusra Kämpfer werden in israelischen Krankenhäusern behandelt.