Elke Almut Dieters Ansprache

Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger

Wir begrüßen Sie heute, am Internationalen Tag der Mayors for Peace zu einer Veranstaltung des Friedenszentrums und Friedensbündnis Braunschweig.

Besonders herzlich begrüße ich Frau Bürgermeisterin Friederike Harlfinger als Vertreterin des Oberbürgermeisters, und unseren Referenten Ernst Ludwig Iskenius von den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs.

“Mit einem dreifachen Paukenschlag will die BSer Friedensbewegung ihre Ungeduld deutlich machen, dass es auf dem Gebiet der atomaren Abrüstung keine Fortschritte gibt.. In drei Veranstaltungen wollen wir Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich für einen Vertrag einzusetzen:  für eine Konvention zur Ächtung der Atomwaffen.

Die österreichische Regierung verpflichtete sich 2014, sich gemeinsam mit allen relevanten Akteuren zeitnah für eine vertragliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen. Eine Selbstverpflichtung zur Ächtung von Atomwaffen.

Bis zur VN-Vollversammlung im Herbst 2015 wuchs die Zahl der Unterstützer auf 121 Staaten an. Daraufhin brachte Österreich die „Humanitarian Pledge“ als Resolution (A/RES/70/48) in der Vollversammlung ein. Sie bekam am 9. Dezember 2015 die Zustimmung einer großen Mehrheit der Staaten: 139 von 168 der anwesenden VN-Mitglieder – und damit 83 Prozent – stimmten für die Pledge. xh Die deutsche Bundesregierung hat dagegen gestimmt oder sich enthalten. Das muss anders werden. Uns geht es darum, die weltweite Ächtung von Atomwaffen voran zu bringen.

Deshalb lade ich Sie heute schon ein zu  der traditionellen Gedenkveranstaltung am Hiroshima Tag und Auf einer Podiumsdiskussion am Di 9. August sollen Politiker des Bundestages dazu Stellung nehmen.

Heute, am 8. Juli begehen wir zum zweiten Mal hier in der Dornse den “Internationalen Flaggentag” der Mayors for Peace, eine Initiative  aus Hiroshima, zu der die Stadt Braunschweig gehört ebenso wie Salzgitter, Wolfenbüttel, Wolfsburg und  über 7000 “Bürgermeister für den Frieden” weltweit.

Heute jährt sich zum 20.Mal die Veröffentlichung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs. Dies besagt, dass nicht nur der Einsatz, sondern bereits die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen völkerrechtswidrig ist.

In der heutigen Veranstaltung wird uns Herr Ernst-Ludwig Iskenius von der IPPNW mit den Fakten vertraut machen, ihre politische Bedeutung und den Widerstand gegen die Atomwaffen in Büchel darlegen. Zuvor gibt es einen 1o-minütigen Fernsehclip mit der Frage „Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland?“

Freuen Sie sich auf einen interessanten Vortrag.

Ich gebe jetzt Frau Friederike Harlfinger das Wort. Wir freuen uns, dass Sie als Abordnung der Stadt BS bei uns ist.

Schlußwort:

Herzlichen Dank für diesen Vortrag.

Eine Billion Dollar wollen die USA in den nächsten Jahren in Atomwaffen investieren, in Atomwaffen, deren Androhung und noch schlimmer die Anwendung vom Internationalen Gerichtshof an diesem Tag vor 20 Jahren für völkerrechtswidrig erklärt worden ist.

Ich erinnere an das Manifest von Russell und Einstein von 1955 . Albert Einstein warnte vor dem Einsatz von Nuklearwaffen und mahnte, dass die Menschheit sich dabei möglicherweise restlos vernichten könnte. Einsteins Fazit: wir müssen lernen, neu zu denken. Hans Peter Dürr schreibt 50 Jahre später:

Und heute haben wir eine irre Menge von Problemen, die genau daraus hervorgegangen sind, dass wir nicht gefolgt sind, diesem Weg, den damals Einstein und Russell vorgeschlagen haben. ….. nicht nur mit Massenvernichtungswaffen, wir haben Probleme mit diesen Machtzusammenballungen in der Welt, mit  dieser strukturellen Gewalt, die vom Wirtschaftsgeschehen ausgeht, die zu ungeheuren Ungerechtigkeiten führen und zur Zerstörung unserer Biosphäre, die unsere natürliche Lebensgrundlage ist.

Sein Lösungsansatz:
es gibt Alternativen! Die Zukunft ist offen und sie kann von euch gestaltet werden und ihr seid kreativ. Wartet nicht, bis die Zukunft diese Probleme löst, sondern nehmt sie selbst in die Hand. Es ist wichtig, dass ihr Visionen habt, es ist wichtig, dass ihr Träume habt. Das ist ein Vorstadium, die Welt in diese Richtung zu drängen. Und was ihr macht, das macht dann selber und lasst es euch einfallen. Es gibt nicht nur eine Lösung. Es gibt unendlich viele Lösungen auf die Frage, “Wie geht es weiter?”

In viereinhalb Wochen werden wir die Podiumsdiskussion veranstalten, in der wir die im Bundestag agierenden Parteien befragen werden, wieso die Regierung immer noch diese völkerrechtswidrigen Handlungen begeht.

Wie kann man die Regierung dazu zwingen, ihre Grundgesetzverletzungen zuzugeben und einzustellen? Willy Wimmer und Albrecht Müller haben ja anlässlich der großen Demonstration in Ramstein Eindringliches dazu gesagt.

Wer möchte, kann bis Ernst Ludwig Iskenius zum Zug muss, noch mit zum Kohlmarkt zu einem Restaurant kommen. Wir saßen dort im Freien…