Atomwaffenverbotsvertrag

Wenn Ihr zum Ostermarsch geht, dann bitte ein paar Unterschriftenlisten mitnehmen und unterzeichnen lassen. Hier ist die PDF zum herunterladen:

Hier ist die Online-Aktion, falls ihr das noch verbreiten möchtet:

Appell an die Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!

Warum ist das wichtig? Die sogenannte Doomsday Clock steht auf zwei Minuten vor Zwölf. Ein aktueller Beitrag dazu ist hier:

Die Weltuntergangsmaschine: The Doomsday Machine

Denn die Gefahr eines Atomkriegs ist so hoch wie schon lange nicht mehr. Abrüstungsund Rüstungskontrollverträge werden nach und nach aufgekündigt. 2019 kündigten zunächst die USA mit Unterstützung der NATO und in dessen Folge Russland den für Europas Sicherheit besonders wichtigen Vertrag über Mittelstreckenraketen (INF). Auch der letzte noch bestehende Rüstungskontrollvertrag New START zwischen den USA und Russland ist bedroht. Solange es Atomwaffen gibt, bedroht die nukleare Abschreckung gekoppelt mit irrationalem Verhalten von Politikern die gesamte Menschheit. Gleiches gilt für mögliche Irrtümer über einen vermeintlichen Angriff des Gegners. Deshalb gehören Atomwaffen geächtet und abgeschafft. Im Juli 2017 haben 122 Staaten den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Die Bundesregierung spricht zwar gerne vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt, doch wenn es konkret wird, beugt sie sich dem Druck der USA und boykottiert dieses wichtige Abkommen. Mehr noch: Mit der Neuanschaffung zielgenauerer Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz) steckt Deutschland mitten in der nuklearen Aufrüstungsspirale der USA. Die Bundesregierung muss diese Doppelmoral beenden! Der Vertrag erklärt den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen für inakzeptabel. Gleichzeitig enthält er konkrete Vorgaben und Kontrollmaßnahmen: Wenn Deutschland beitritt, müssen beispielsweise die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden und Bundeswehrpiloten dürfen nicht mehr den Abwurf dieser Bomben üben. Wollen wir Abrüstung, so dürfen wir nicht auf die Atommächte warten. Wenn Deutschland als wichtiger NATO-Staat dem Verbot beitritt, kann dies der Durchbruch sein und weitere Länder werden folgen. Wenn Deutschland jedoch weiter blockiert, stützt dies eine Eskalationspolitik. Die Bundesrepublik muss sich daher von der Atomwaffenpolitik der USA emanzipieren und das Völkerrecht stärken. Das Nobelpreiskomitee sah in dem Atomwaffenverbot eine historische Chance und würdigte daher den Einsatz der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis 2017. Die Bundesregierung hat die Gelegenheit, einen Wandel in der Nuklearpolitik einzuleiten und sich für das Verbot und gegen Atomwaffen in Deutschland einzusetzen.

Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig
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