„Meine“ Rede bei der Demonstration am 1.10.22

“Gemeinsame Sicherheit“: Dies war das Stichwort von Willy Brandt und
Egon Bahr, mit dem sie zu Zeiten des kalten Krieges ganz Europa
friedensfähig gemacht haben: durch die Verträge mit der Sowjetunion, mit
dem Helsinkiprozess und mit der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit unter Einschluss der USA und Kanadas. (Insgesamt 57
Staaten)
Diese Lehren haben wir spätestens seit dem Kosovokrieg vergessen,
dessen (völkerrechtswidrige) Begründung laut General Heinz
Loquai https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Loquai durch den Einsatz der OSZE
unglaubwürdig gemacht wurde. Er sagte, die Kosovoalbaner seien schon
großteils zurückgekehrt– und die Krise sei weitgehend beigelegt gewesen.

Im letzten Dezember hat Russland dem Westen seine
Sicherheitsbedürfnisse schriftlich gegeben. Aber der Westen hat sie nicht
zum Gegenstand ernsthafter Verhandlungen gemacht.

Die NATO Osterweiterung ist unseres Erachtens mit ein Grund, warum
Russland diesen Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine
begonnen hat. Die Folgen daraus müssen wir, die Zivilgesellschaft tragen.
Auch wenn ein paar Staaten mit der EU und der Nato sowie die westlichen
Medien das anders sehen. Der Beschluss, die Militärausgaben zu
verdoppeln und verdreifachen, ist unsinnig. Die Nato hat schon jetzt die
zwanzigfachen Militärausgaben gegenüber Russland. Die Gefahr eines
Atomwaffeneinsatzes ist groß. Wir benötigen das Geld für die
menschengemachten großen Krisen, nämlich die Klimakrise und die
Überschreitung der planetaren Grenzen, die globale Versorgungskrise, die
Bekämpfung des Hungers und die sozialen Krisen im eigenen Land und
der ganzen menschlichen Familie.
Wir müssen deshalb wieder zum Prinzip der gemeinsamen Sicherheit
zurückkehren. Das bedeutet, die jeweiligen Sicherheitsbedürfnisse aller
Länder –auch Russlands– anzuhören und durch Verhandlungen nach
gemeinsamen Lösungen zu suchen. Das bedeutet, die
Abrüstungsbeschlüsse wieder zu erneuern, die konventionelle
Überlegenheit des Westens (mit dem Gewinn von viel Geld für die anderen Krisen)
abzubauen, dann dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Denn
Russland wird gegenüber einer weit überlegenen Nato nicht auf seine
Atomwaffen verzichten.
Der Beitrag Deutschlands sollte sein, auf die nukleare Teilhabe zu
verzichten und damit der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Das
würde uns zudem mehr Sicherheit verschaffen, da wir in der Beziehung
kein Angriffsziel mehr wären.

Deutschland muss der Propaganda widerstehen und zu den eigenen
Fehlern und denen der USA stehen. Dann können wir zur Deeskalation
beitragen.
Die Ukrainische Pazifistische Bewegung machte kürzlich eine mutige
Aussage: In ihrer Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt
erklärten sie den Widerstand gegen jeden Krieg, auch den der eigenen
Seite, und sagten, es sei notwendig, gegen jeden Krieg mit zivilen Mitteln
gewaltfrei vorzugehen.

Herzliche Grüße, Helmut Käss und Michael Köllisch
Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de, www.ippnw.de ,

PS: Der Westen hat anscheinend im März das schon abgesprochene
Friedensabkommen mit der Ukraine zunichte gemacht https://wp.me/paI27O–46P
Nicht nur die direkt am Krieg beteiligten Parteien (Russland und Ukraine) müssen
bereit zu Friedensgesprächen sein, sondern vor allem die westlichen Staaten
angeführt von den USA und auch repräsentiert von der EU.