AKK greift Russland zwei Tage vor dem „Jubiläum“ scharf an – Die russische Reaktion

Die Rede, die Annegret Kramp-Karrenbauer am 18. Juni vor der Führungsakademie der Bundeswehr gehalten hat, hatte es in sich. Darin setzte die Russland und China einerseits mit dem islamischen Terrorismus andererseits auf eine Stufe:

„Für uns Europäer bleibt also viel Platz für mehr Eigenverantwortung.
Zum einen in der östlichen Nachbarschaft, wo Russland – mal verdeckt mal offen – Krieg führt, militärisch massiv aufrüstet und – auch hier: mal verdeckt, mal offen – seine Nachbarn, unsere Freunde und Partner, bedroht.
In der südlichen Nachbarschaft, wo sich der islamistische Terrorismus ausbreitet, auch wenn dies aktuell nicht die Nachrichten dominiert, wo das Mittelmeer Schauplatz von geopolitischen Streitereien, Migration und Schmuggel ist.
Im Verhältnis zu China, das für uns auch Partner ist und doch gleichzeitig mit Macht und Geld nach Europa drängt, um hier zur faktischen Vetomacht zu werden.
Die chinesische Führung hat gerade ganz offen erklärt, dass sie beim Kampf um Weltgeltung verstärkt auf Propaganda und Desinformation setzen will.
Schon jetzt setzt Peking seine blauen Männchen im südchinesischen Meer so ein, wie Russland es auf der Krim und in der Ostukraine mit den grünen Männchen getan hat.“

Für AKK bedeutet das:

„Wir müssen dem Ringen um Werte Muskeln verleihen“

Zu einer Zeit, in der deutsche Soldaten wieder 100 Kilometer vor St. Petersburg stehen, in der gerade das größte Nato-Manöver der letzten 30 Jahre an Russlands Grenzen abgehalten wird, kam diese Rede in Russland nicht gut an. Hinzu kommt das Datum der Rede: Nur vier Tage vor dem 80. Jahrestag von Hitlers Überfall auf die Sowjetunion.

Dass AKK an Inkompetenz und aggressiver Rhetorik in Deutschland ihresgleichen sucht, habe ich schon mehrmals thematisiert, eine Zusammenfassung ihrer „Glanzleistungen“ finden Sie hier. Ihre aggressive und geschichtsvergessene Rhetorik geht so weit, dass sie im letzten November im Bundestag gefordert hat, Deutschland solle mit Russland aus einer „Position der Stärke“ heraus verhandeln und hinzugefügt::

„Auch das war immer eine gute Tradition deutscher Außenpolitik, und das sollte sie für die Zukunft auch bleiben“

Damit stellte sie sich in die „gute Tradition der deutschen Außenpolitik“ des Dritten Reiches, worauf das russische Verteidigungsministerium folgendermaßen geantwortet hat:

„Deswegen müssen wir feststellen, dass das nicht das erste Mal ist, dass Erklärungen bestimmter Politiker der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Aufbau eines Dialogs mit Russland an die Versuche eines Grundschülers erinnern, sein Unwissen zu einem Thema durch die Lautstärke seines artikulierten Unsinns kompensieren. (…) Wir müssen Frau Kramp-Karrenbauer daran erinnern, dass genau die von ihr im Bundestag vorgeschlagene ‚gute Tradition der deutschen Außenpolitik‘, den Dialog ‚aus einer Position der Stärke heraus‘ zu führen, im 20. Jahrhundert mehrmals zu tragischen Folgen für die ganze Welt, für Deutschland und das deutsche Volk geführt hat.“

Nun hat die deutsche Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer nachgelegt, worauf die Sprecherin des russischen Verteidigungsministeriums in einer offiziellen russischen Erklärung geantwortet hat, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir konnten die mitreißende Rede der Chefin des Bundesverteidigungsministeriums an zukünftige Offiziere der BRD nicht überhören. Dazu beigetragen hat vor allem das von der Bundeswehr gewählte Datum – die zweite Junihälfte, eine Zeit, in der Aussagen der Bundeswehr für uns von besonderem Interesse sind.

Anstatt sich ein Beispiel an ihrer Chefin – Bundeskanzlerin Merkel – zu nehmen und vor dem 80. Jahrestages des schrecklichen Beginns des Großen Vaterländischen Krieges an die Notwendigkeit des Dialogs mit Russland zu erinnern, mit dem Deutschland „historisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich“ verbunden ist, beschloss Kramp-Karrenbauer, den Führungsstab der Bundeswehr aufzurufen, Muskeln aufzubauen, um die „liberalen Werte“ gegen Russland zu verteidigen. Stellen Sie sich das vor. Wie sich herausstellt, muss man, liberale Werte zu verteidigen, seine Muskeln aufbauen. Das ist ein Widerspruch in sich selbst. Aber das ist noch nicht das Seltsamste an dieser unlogischen Erklärung.

Aber lassen wir die These von der „bewaffneten Verteidigung“ des Liberalismus, bei der den Klassikern des liberalen Denkens, John Locke, Jean-Baptiste Say und David Ricardo sicher die Augen übergequollen wären, mal beiseite. Sie hätten solche Äußerungen zweifellos als einen Weg zur Diktatur und zum Autoritarismus betrachtet. Solche Trends gewinnen in den „entwickelten liberalistischen“ Ländern an Dynamik. Kommen wir zum Kern der Rede der Ministerin.

Von der Tribüne aus beschwor Frau Kramp-Karrenbauer die intellektuelle und militärische Überlegenheit des deutschen Staates gegen die „Bedrohungen aus Russland, China und dem islamischen Extremismus“. Man möchte die traditionelle Frage stellen: Sind Sie nicht krank? Geht´s Ihnen gut? Wer hat Ihnen das Recht gegeben, von einer offiziellen Bühne aus Russland und China auf der einen und den islamischen Extremismus auf der anderen Seite zu vergleichen und sie auf eine Stufe zu stellen? Ich möchte die deutsche Verteidigungsministerin daran erinnern, dass Russland – im Gegensatz zu Deutschland – den radikalen Islamismus in Syrien bekämpft.

Es gab in der Rede der Ministerin allerdings eine These, der wir nur zustimmen können. Kramp-Karrenbauer nannte den 2014 entfesselten Krieg in der Ostukraine „einen groben Verstoß gegen die Normen des Völkerrechts“. Das ist richtig, aber es wäre gut, wenn die Verteidigungsministerin eines Staates des Normandie-Formats deutlich machen würde, dass dieser Krieg von Kiew gegen die eigene Bevölkerung entfesselt wurde. Man könnte sogar darüber nachdenken, was Berlin getan hat, um dieses Szenario zu verhindern, da es bis 2014 viele Prozesse in der Ukraine gelenkt hat.

Wir können nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass die Verteidigungsministerin, obwohl sie nicht das Ziel hat, die Bundesrepublik zu einer Atommacht zu machen – auch dafür ein Dankeschön -, erneut die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung betonte und gleichzeitig um Mittel für die Aufrüstung von Atomwaffenträgern bat, die die Tornado-Jets ersetzen sollen. Das ist wieder eine Frage der Logik. Entweder wurden die Thesen der Ministerin von verschiedenen Ministerien verfasst, die diametral entgegengesetzte außenpolitische Doktrinen vertreten, oder, was man eher glauben kann, Berlin heizt unter dem Deckmantel frommer Reden über das Bekenntnis zu den Zielen einer atomwaffenfreien Welt die Spannungen in europäischen Nuklearfragen weiter an und erschüttert damit das derzeit ohnehin nicht sehr stabile System der nuklearen Rüstungskontrolle in Europa.

Wir sind der Meinung, dass die deutsche Verteidigungsministerin jetzt, während anhaltender geopolitischer Turbulenzen, in ihren Äußerungen Zurückhaltung üben und zur Zusammenarbeit und zu dringenden Maßnahmen aufrufen sollte, um die besorgniserregende Situation zu korrigieren. Das war zum Beispiel das Thema der heutigen Sicherheitskonferenz in Moskau. Diese Diskussion wird fortgesetzt. Für den Fall, dass Deutschland nicht weiß, wie man solche Aussagen schreibt, können wir unsere Erfahrungen mit ihnen teilen. Beachten Sie die Rede des russischen Verteidigungsministers auf der Moskauer Sicherheitskonferenz. Es wäre nützlich, sich mit ihr vertraut zu machen.

Ende der Übersetzung

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