Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag!. 4. Oktober 2021

4. Oktober 2021

Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag!


Sehr geehrte Damen und Herren und Unterzeichner*innen der ICANErklärung,
am 26. September, dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärten
internationalen Tag zur Abschaffung aller Atomwaffen, wurde der neue Bundestag gewählt. 
Das Wahlergebnis wird allgemein als Auftrag zur Modernisierung verstanden. Dazu gehört auch ein neuer Ansatz in der Außen und Verteidigungspolitik. Als Verbund deutscher ICANPartner und befreundeter Organisationen setzen wir uns dafür ein, dass zeitgemäße, kooperative
Sicherheitspolitik und atomare Abrüstung unter dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) einen
besonderen Platz im Koalitionsvertrag bekommen.

Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung:

dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und dazu als ersten Schritt als Beobachterin bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen,

die Beschaffung neuer AtomwaffenTrägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen,

sich für den Abzug aller USAtombomben aus Deutschland einzusetzen.


Seit dem 22. Januar 2021 ist der mit großer Mehrheit der Staaten beschlossene AVV in Kraft. Er verbietet den Vertragsstaaten u.a. die Herstellung, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sind dafür, dass Deutschland diesem wegweisenden Vertrag beitritt. Unterstützt werden sie von weit über 100 deutschen Städten, darunter allen Landeshauptstädten, mehreren hundert Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag und Landtagen sowie mit Landesbeschlüssen in Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland
Pfalz.

Die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und der über 2.000 Atomwaffentests mahnen uns, für eine Welt frei von Atomwaffen einzutreten.
Die bisherige Bundesregierung boykottierte das Abkommen. Mit der neuen Regierungsbildung
besteht die historische Chance, Deutschland atomwaffenfrei zu machen und die weltweite Abrüstungsdebatte aus Deutschland heraus wieder voranzutreiben. Nutzen Sie diese Chance. Der
AVV ist das geeignete Instrument, um diese beiden Ziele zu erreichen.

Wir bitten Sie, unsere Impulse in die Gespräche und Vereinbarungen in geeigneter Weise aufzunehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Roland Blach, Geschäftsführer DFGVK BadenWürttemberg, Koordinator Kampagne „Büchel ist
überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und ICAN Städteappell


Simon Bödecker, Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Atomare Abrüstung bei Ohne Rüstung Leben

Heinrich Bücker, Coop AntiWarCafé Berlin, World Beyond War Berlin, Mitinitiator Atomwaffensind
jetztillegal.de


Dr. Angelika Claußen und Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzende der Internationalen Ärzt*innen für die
Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland)


Heidemarie Dann, HiroshimaBündnis Hannover


Hans Dörr, Sprecher Friedensinitiative Kirchheim u. Teck


Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen in
Deutschland (ICAN Deutschland)


Dr. MatthiasW. Engelke, Initiativkreis gegen Atomwaffen

Uwe Fröhlich und Horst Furtner, HiroshimaNagasakiPlatz Potsdam e.V.

Barbara Fuchs, Rim Farha, Dr. Susanne Willems, Vorstand Deutscher Friedensrat e. V.

Harald Fuchs, Psychologischer Psychotherapeut

Jan Gildemeister, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Regina Hagen, Darmstädter Friedensforum und Sprecherin der Kampagne “Büchel ist überall!
atomwaffenfrei.jetzt”

Antje HeiderRottwilm, Church and Peace Europäisches Friedenskichliches Netzwerk

Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands

Robert Hülsbusch, Friedensinitiative Nottuln

Jennifer Ingenleuf, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden e.V.

Otto Jäckel, Vorsitzender von IALANA Deutschland e.V., Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche
Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms

Marion Küpker, Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) und Friedensreferentin beim
Versöhnungsbund

Arailym Kubayeva, Projektkoordination der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V.

Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum

Christoph von Lieven, Greenpeace

Pascal Luig, Geschäftsführer NaturwissenschaftlerInnenInitiative (NatWiss)

Marvin Mendyka, Netzwerk Friedenskooperative
Jennifer Menninger, Geschäftsführerin der deutschen Sektion der Women’s International League for
Peace and Freedom (WILPF)

Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e. V., Vorsitzende

Dr. Christof Ostheimer, ver.di Nord

Martin Otto, GAAA

Markus Pflüger, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

Elisabeth Quaré, AntiAtomnetz Trier, MAUS Trier (Messen für Aktiven UmweltSchutz)

Eva Quistorp, Frauen für Frieden und Ökologie, Berlin

HorstPeter Rauguth, pax christi Deutschland

Wolfgang SchluppHauck, Friedenswerkstatt Mutlangen, ehem. Vorsitzender

Michael Schmid, Geschäftsführer „Lebenshaus Schwäbische Alb Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.“

Michael Sünner, DFGVKKöln und Kölner Friedensforum

Elke Winter, Wolfgang Nick, Vorstand Friedensmuseum Nürnberg e.V.

Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Ev. Kirche der Pfalz

Berliner Friedenskoordination

Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
Friedensbüro Komitee Friedenswoche Kontaktstelle Hannover e. V.
Friedens und Begegnungsstätte Mutlangen e.V.

Friedensinitiative Hunsrück/Verein für friedenspolitische und demokratische Bildung e.V

Friedensinitiative Westpfalz

Kooperation für Frieden

PazifikNetzwerk e.V.

Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig
Dieser Beitrag wurde unter Blog veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.