Rettet Assange: hier kommen über 100 Assangeunterstützer zu Wort…

Nils Melzer   https://wp.me/paI27O-4df

über 100 Assangeunterstützer kommen zu Wort… https://assangedefense.org/supporters/

https://assangedefense.org/supporters/   Zum Beispiel Chomsky, Sahra Wagenknecht, Amnesty international, Edward Snowden, Bernie Sanders,Sigmar Gabriel, Yanis Varoufakis, Lula da Silva, Evo Morales, Jeremy Corbyn, Sevim Dagdelen,

Hier dabei Nils Melzer,

“Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen” – Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter.
“Ein mörderisches System wird vor unseren Augen geschaffen”

Erfundene Vergewaltigungsvorwürfe und gefälschte Beweise in Schweden, Druck seitens des Vereinigten Königreichs, den Fall nicht fallen zu lassen, ein voreingenommener Richter, Inhaftierung in einem Hochsicherheitsgefängnis, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA, wo ihm wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen könnten. Zum ersten Mal spricht der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, ausführlich über die brisanten Ergebnisse seiner Untersuchung im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange.

Ein Interview von Daniel Ryser, Yves Bachmann (Fotos) und Charles Hawley (Übersetzung), 31.01.2020
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“Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System”

Hier finden Sie das Interview in der deutschsprachigen Originalversion.
1. Die schwedische Polizei konstruiert eine Vergewaltigungsgeschichte

Nils Melzer, warum interessiert sich der UN-Sonderberichterstatter für Folter für Julian Assange?
Das hat mich kürzlich auch das deutsche Außenministerium gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange das Opfer von Folter?

Was war Ihre Antwort?
Der Fall fällt in dreierlei Hinsicht in mein Mandat: Erstens: Assange hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Aber nicht die Verantwortlichen für die Folter, sondern Assange ist derjenige, der verfolgt wird. Zweitens ist er selbst so misshandelt worden, dass er inzwischen Symptome psychischer Folter zeigt. Und drittens soll er an ein Land ausgeliefert werden, das Menschen wie ihn unter Bedingungen gefangen hält, die Amnesty International als Folter bezeichnet. Kurzum: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, ist selbst gefoltert worden und könnte in den Vereinigten Staaten zu Tode gefoltert werden. Und so ein Fall soll nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen? Darüber hinaus ist der Fall von symbolischer Bedeutung und betrifft jeden Bürger eines demokratischen Landes.

Warum haben Sie sich nicht schon viel früher mit dem Fall befasst?
Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich wirft jemand ein Licht auf den Elefanten im Raum – auf Kriegsverbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Scheinwerferlicht. Die Regierungen sind kurz geschockt, aber dann drehen sie das Rampenlicht mit Vergewaltigungsvorwürfen um. Es ist ein klassisches Manöver, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Elefant verschwindet wieder einmal in der Dunkelheit, hinter dem Scheinwerferlicht. Stattdessen rückt Assange in den Mittelpunkt des Interesses, und wir fangen an, darüber zu reden, ob Assange in der Botschaft Skateboard fährt oder ob er seine Katze richtig füttert. Plötzlich wissen wir alle, dass er ein Vergewaltiger, ein Hacker, ein Spion und ein Narzisst ist. Aber die Missbräuche und Kriegsverbrechen, die er aufgedeckt hat, verschwinden in der Dunkelheit. Auch ich habe meinen Fokus verloren, trotz meiner beruflichen Erfahrung, die mich zu mehr Wachsamkeit hätte veranlassen müssen.
Fünfzig Wochen Gefängnis wegen Verstoßes gegen seine Kaution: Julian Assange im Januar 2020 in einem Polizeiwagen auf dem Weg in das Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Dominic Lipinski/Press Association Images/Keystone

Lassen Sie uns am Anfang beginnen: Was hat Sie dazu bewogen, den Fall zu übernehmen?
Im Dezember 2018 wurde ich von seinen Anwälten gebeten, zu intervenieren. Ich habe zunächst abgelehnt. Ich war mit anderen Petitionen überlastet und war mit dem Fall nicht wirklich vertraut. Mein weitgehend von den Medien geprägter Eindruck war auch durch das Vorurteil gefärbt, Julian Assange sei irgendwie schuldig und wolle mich manipulieren. Im März 2019 traten seine Anwälte zum zweiten Mal an mich heran, weil sich die Anzeichen verdichteten, dass Assange bald aus der ecuadorianischen Botschaft ausgewiesen werden würde. Sie schickten mir einige Schlüsseldokumente und eine Zusammenfassung des Falles, und ich dachte mir, meine berufliche Integrität verlange, dass ich mir das Material zumindest ansehe.

Und dann?
Es wurde mir schnell klar, dass etwas nicht stimmte. Dass es einen Widerspruch gab, der für mich mit meiner umfangreichen juristischen Erfahrung keinen Sinn ergab: Warum sollte gegen eine Person neun Jahre lang ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung geführt werden, ohne dass jemals Anklage erhoben wurde?

Ist das ungewöhnlich?
Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. Jeder kann ein Ermittlungsverfahren gegen eine andere Person einleiten, indem er einfach zur Polizei geht und die andere Person eines Verbrechens beschuldigt. Die schwedischen Behörden waren jedoch nie an einer Aussage von Assange interessiert. Sie haben ihn absichtlich in der Schwebe gelassen. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien der Vergewaltigung beschuldigt, ohne jemals die Möglichkeit zu haben, sich zu verteidigen, weil nie eine Anklage erhoben wurde.

Sie sagen, dass die schwedischen Behörden nie an einer Aussage von Assange interessiert waren. Aber die Medien und Regierungsstellen haben im Laufe der Jahre ein völlig anderes Bild gezeichnet: Julian Assange, so heißt es, sei vor der schwedischen Justiz geflohen, um nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Das habe ich auch immer gedacht, bis ich angefangen habe, nachzuforschen. Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er auf die Vorwürfe reagieren wollte. Aber die Behörden haben abgewiegelt.

Was meinen Sie damit: “Die Behörden mauerten?”
Erlauben Sie mir, ganz am Anfang zu beginnen. Ich spreche fließend Schwedisch und konnte daher alle Originaldokumente lesen. Ich konnte meinen Augen kaum trauen: Laut der Aussage der betroffenen Frau hatte eine Vergewaltigung gar nicht stattgefunden. Und nicht nur das: Die Aussage der Frau wurde später von der Stockholmer Polizei ohne ihr Zutun geändert, um es irgendwie nach einer möglichen Vergewaltigung klingen zu lassen. Ich habe alle Dokumente in meinem Besitz, die E-Mails, die Textnachrichten.

“Die Aussage der Frau wurde später von der Polizei geändert” – wie genau?
Am 20. August 2010 betrat eine Frau namens S. W. zusammen mit einer zweiten Frau namens A. A. eine Stockholmer Polizeistation. Die erste Frau, S. W., sagte, sie habe einvernehmlichen Sex mit Julian Assange gehabt, aber er habe kein Kondom benutzt. Sie sagte, sie sei nun besorgt, dass sie mit HIV infiziert sein könnte, und wollte wissen, ob sie Assange zwingen könne, einen HIV-Test zu machen. Sie sagte, sie sei sehr besorgt. Die Polizei notierte ihre Aussage und informierte sofort die Staatsanwaltschaft. Noch bevor die Vernehmung abgeschlossen werden konnte, wurde S. W. mitgeteilt, dass Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung verhaftet werden sollte. S. W. war schockiert und weigerte sich, die Befragung fortzusetzen. Noch auf dem Polizeirevier schrieb sie eine SMS an eine Freundin, in der sie erklärte, dass sie Assange nicht belasten wolle, dass sie nur wolle, dass er sich einem HIV-Test unterziehe, aber die Polizei sei offenbar daran interessiert, ihn “in die Finger zu bekommen”.

Was soll das bedeuten?
S.W. hat Julian Assange nie der Vergewaltigung beschuldigt. Sie lehnte es ab, an weiteren Verhören teilzunehmen und ging nach Hause. Dennoch erschien zwei Stunden später eine Schlagzeile auf der Titelseite der schwedischen Boulevardzeitung Expressen, in der es hieß, Julian Assange werde verdächtigt, zwei Vergewaltigungen begangen zu haben.

Zwei Vergewaltigungen?
Ja, denn da war noch die zweite Frau, A. A. Auch sie wollte keine Anzeige erstatten; sie hatte S. W. lediglich zur Polizeiwache begleitet. Sie wurde an diesem Tag nicht einmal befragt. Sie sagte später, Assange habe sie sexuell belästigt. Ich kann natürlich nicht sagen, ob das stimmt oder nicht. Ich kann nur auf die Reihenfolge der Ereignisse hinweisen: Eine Frau betritt eine Polizeistation. Sie will keine Anzeige erstatten, sondern einen HIV-Test verlangen. Die Polizei beschließt daraufhin, dass es sich um einen Fall von Vergewaltigung handeln könnte und die Staatsanwaltschaft zuständig ist. Die Frau weigert sich, dieser Version der Ereignisse zuzustimmen, geht nach Hause und schreibt einem Freund, dass es nicht ihre Absicht war, aber die Polizei Assange “in die Finger kriegen” will. Zwei Stunden später steht der Fall in der Zeitung. Wie wir heute wissen, hat die Staatsanwaltschaft den Fall an die Presse weitergegeben – und das, ohne Assange überhaupt zu einer Stellungnahme aufzufordern. Und die zweite Frau, die laut der Schlagzeile vom 20. August vergewaltigt worden sein soll, wurde erst am 21. August befragt.

Was sagte die zweite Frau, als sie befragt wurde?
Sie sagte, dass sie Assange, der zu einer Konferenz in Schweden war, ihre Wohnung zur Verfügung gestellt hatte. Eine kleine Ein-Zimmer-Wohnung. Als Assange in der Wohnung war, sei sie früher als geplant nach Hause gekommen, habe ihm aber gesagt, dass das kein Problem sei und dass sie beide im selben Bett schlafen könnten. In dieser Nacht hatten sie einvernehmlichen Sex mit einem Kondom. Sie sagte jedoch, Assange habe das Kondom beim Sex absichtlich zerrissen. Wenn das stimmt, handelt es sich natürlich um ein Sexualdelikt – das so genannte “Stealthing”. Die Frau sagte aber auch, sie habe erst später bemerkt, dass das Kondom kaputt war. Das ist ein Widerspruch, der unbedingt hätte geklärt werden müssen. Wenn ich es nicht bemerke, dann kann ich nicht wissen, ob der andere es absichtlich kaputt gemacht hat. In dem Kondom, das als Beweismittel vorgelegt wurde, konnte keine einzige DNA-Spur von Assange oder A. A. nachgewiesen werden.

Woher kannten sich die beiden Frauen?
Sie kannten sich nicht wirklich. A. A., die Assange empfing und als seine Pressesprecherin fungierte, hatte S. W. bei einer Veranstaltung kennengelernt, bei der S. W. einen rosa Kaschmirpullover trug. Offenbar wusste sie von Assange, dass er an einer sexuellen Begegnung mit S. W. interessiert war, denn eines Abends erhielt sie eine SMS von einem Bekannten, der ihr mitteilte, dass er wisse, dass Assange bei ihr wohne, und dass er, der Bekannte, Assange kontaktieren wolle. A. A. antwortete: Assange schlafe offenbar gerade mit dem “Kaschmirmädchen”. Am nächsten Morgen telefonierte S. W. mit A. A. und sagte, auch sie habe mit Assange geschlafen und mache sich nun Sorgen, sich mit HIV infiziert zu haben. Diese Sorge war offenbar real, denn S.W. ging sogar in eine Klinik, um sich beraten zu lassen. Daraufhin schlug A. A. vor: Lass uns zur Polizei gehen – die kann Assange zu einem HIV-Test zwingen. Die beiden Frauen gingen aber nicht zur nächsten Polizeistation, sondern zu einer ziemlich weit entfernten, wo eine Freundin von A. A. als Polizistin arbeitet – die dann S. W. verhörte, zunächst in Anwesenheit von A. A., was nicht üblich ist. Bis zu diesem Punkt war das einzige Problem jedoch allenfalls ein Mangel an Professionalität. Die vorsätzliche Böswilligkeit der Behörden wurde erst deutlich, als sie den Vergewaltigungsverdacht sofort über die Boulevardpresse verbreiteten, ohne A. A. zu befragen und im Widerspruch zur Aussage von S. W. Sie verstießen damit auch gegen ein klares Verbot im schwedischen Recht, die Namen von mutmaßlichen Opfern oder Tätern in Fällen von Sexualdelikten zu veröffentlichen. Der Fall wurde nun der Oberstaatsanwältin in der Hauptstadt bekannt, die einige Tage später die Ermittlungen wegen Vergewaltigung mit der Begründung einstellte, dass die Aussagen von S. W. zwar glaubwürdig seien, aber keine Beweise für ein Verbrechen vorlägen.

Doch dann nahm der Fall richtig Fahrt auf. Und warum?
Nun, der Vorgesetzte der Polizistin, die die Befragung durchgeführt hatte, schrieb ihr eine E-Mail, in der er sie aufforderte, die Aussage von S. W. umzuschreiben.
Die Originalkopien des E-Mail-Verkehrs zwischen der schwedischen Polizei.

Was hat die Polizistin geändert?
Wir wissen es nicht, denn die erste Aussage wurde direkt im Computerprogramm überschrieben und existiert nicht mehr. Wir wissen nur, dass die ursprüngliche Aussage nach Angaben des Oberstaatsanwalts offenbar keinen Hinweis auf ein Verbrechen enthielt. In der bearbeiteten Form heißt es, die beiden hätten mehrmals Sex gehabt – einvernehmlich und mit Kondom. Aber am Morgen, so die überarbeitete Aussage, sei die Frau aufgewacht, weil er versucht habe, sie ohne Kondom zu penetrieren. Sie fragt: “Hast du ein Kondom benutzt?” Er sagt: “Nein.” Daraufhin sagt sie: “Ich hoffe, du hast kein HIV” und lässt ihn weitermachen. Die Aussage wurde ohne Mitwirkung der betreffenden Frau bearbeitet und nicht von ihr unterschrieben. Es handelt sich um ein manipuliertes Beweisstück, aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigungsgeschichte konstruierten.

Warum sollten die schwedischen Behörden so etwas tun?
Der Zeitpunkt ist entscheidend: Ende Juli veröffentlichte Wikileaks – in Zusammenarbeit mit der “New York Times”, dem “Guardian” und “Der Spiegel” – das “Afghan War Diary”. Es war eines der größten Lecks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA forderten sofort, dass ihre Verbündeten Assange mit Strafverfahren überhäufen. Wir kennen nicht die gesamte Korrespondenz, aber Stratfor, ein Sicherheitsberatungsunternehmen, das für die US-Regierung arbeitet, riet amerikanischen Beamten offenbar, Assange in den nächsten 25 Jahren mit allen möglichen Strafverfahren zu überhäufen.
2. Assange wendet sich mehrmals an die schwedische Justiz, um eine Aussage zu machen – aber er wird abgewiesen

Warum hat sich Assange damals nicht selbst bei der Polizei gestellt?
Das hat er getan. Das habe ich bereits erwähnt.

Dann erläutern Sie das bitte.
Assange erfuhr aus der Presse von den Vergewaltigungsvorwürfen. Er nahm Kontakt mit der Polizei auf, um eine Aussage zu machen. Obwohl der Skandal an die Öffentlichkeit gedrungen war, durfte er dies erst neun Tage später tun, nachdem der Vorwurf der Vergewaltigung von S. W. nicht mehr weiterverfolgt wurde. Das Verfahren im Zusammenhang mit der sexuellen Belästigung von A. A. war jedoch noch nicht abgeschlossen. Am 30. August 2010 erschien Assange auf dem Polizeirevier, um eine Aussage zu machen. Er wurde von demselben Polizisten befragt, der zwischenzeitlich die Revision der Aussage von S. W. angeordnet hatte. Zu Beginn des Gesprächs sagte Assange, er sei bereit, eine Aussage zu machen, fügte aber hinzu, er wolle nicht noch einmal in der Presse über seine Aussage lesen. Das sei sein Recht, und man habe ihm zugesichert, dass man ihm dieses Recht einräumen werde. Doch noch am selben Abend stand alles wieder in den Zeitungen. Das konnte nur von den Behörden kommen, weil bei seiner Vernehmung niemand sonst anwesend war. Die Absicht war ganz klar die, seinen Namen zu beschmutzen.
Der Schweizer Professor für internationales Recht, Nils Melzer, ist in der Nähe von Biel, Schweiz, abgebildet.

Woher stammt die Geschichte, Assange wolle sich der schwedischen Justiz entziehen?
Diese Version wurde erfunden, aber sie entspricht nicht den Tatsachen. Hätte er versucht, sich zu verstecken, wäre er nicht aus freien Stücken auf der Polizeiwache erschienen. Auf der Grundlage der revidierten Aussage von S.W. wurde gegen den Versuch der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen, Berufung eingelegt, und am 2. September 2010 wurde das Vergewaltigungsverfahren wieder aufgenommen. Für die beiden Frauen wurde auf öffentliche Kosten ein Rechtsvertreter namens Claes Borgström bestellt. Der Mann war ein Kanzleipartner des früheren Justizministers Thomas Bodström, unter dessen Aufsicht schwedische Sicherheitskräfte mitten in Stockholm zwei Männer festgenommen hatten, die den USA verdächtig vorkamen. Die Männer wurden ohne jegliches Gerichtsverfahren festgenommen und dann der CIA übergeben, die sie anschließend folterte. Das zeigt den transatlantischen Hintergrund dieser Affäre noch deutlicher. Nach der Wiederaufnahme der Vergewaltigungsermittlungen ließ Assange über seinen Anwalt wiederholt mitteilen, dass er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wolle. Die zuständige Staatsanwaltschaft verzögerte dies immer wieder. Einmal passte es nicht in den Zeitplan des Staatsanwalts, ein anderes Mal war der zuständige Polizeibeamte krank. Drei Wochen später schrieb sein Anwalt schließlich, Assange müsse unbedingt zu einer Konferenz nach Berlin fahren und fragte, ob er das Land verlassen dürfe. Die Staatsanwaltschaft gab ihm die schriftliche Erlaubnis, Schweden für kurze Zeit zu verlassen.

Und dann?
Der Punkt ist: An dem Tag, an dem Julian Assange Schweden verließ, zu einem Zeitpunkt, an dem nicht klar war, ob er für kurze oder lange Zeit ausreisen würde, wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Er flog mit Scandinavian Airlines von Stockholm nach Berlin. Während des Fluges verschwanden seine Laptops aus seinem aufgegebenen Gepäck. Als er in Berlin ankam, forderte die Lufthansa von SAS eine Untersuchung, aber die Fluggesellschaft weigerte sich offenbar, irgendwelche Informationen zu liefern.

Und warum?
Genau das ist das Problem. In diesem Fall passieren ständig Dinge, die eigentlich nicht möglich sein dürften, wenn man sie nicht aus einem anderen Blickwinkel betrachtet. Assange ist jedenfalls weiter nach London gereist, hat aber nicht versucht, sich vor der Justiz zu verstecken. Über seinen schwedischen Anwalt bot er den Staatsanwälten mehrere mögliche Vernehmungstermine in Schweden an – dieser Briefwechsel existiert. Dann geschah das Folgende: Assange erfuhr, dass in den USA ein geheimes Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden war. Damals wurde dies von den USA nicht bestätigt, aber heute wissen wir, dass es stimmt. Ab diesem Zeitpunkt erklärte der Anwalt von Assange, dass sein Mandant bereit sei, in Schweden auszusagen, aber er verlangte eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA ausliefern würde.

War das überhaupt ein realistisches Szenario?
Auf jeden Fall. Wie ich bereits erwähnte, hatten schwedische Sicherheitskräfte einige Jahre zuvor zwei Asylbewerber, die beide in Schweden registriert waren, ohne Gerichtsverfahren an die CIA übergeben. Die Misshandlungen begannen bereits auf dem Stockholmer Flughafen, wo sie misshandelt, unter Drogen gesetzt und nach Ägypten geflogen wurden, wo man sie folterte. Wir wissen nicht, ob dies die einzigen Fälle dieser Art waren. Aber wir wissen von diesen Fällen, weil die Männer überlebt haben. Beide reichten später bei den UN-Menschenrechtsorganisationen Beschwerde ein und gewannen ihren Fall. Schweden wurde gezwungen, jedem von ihnen eine halbe Million Dollar Schadenersatz zu zahlen.

Ist Schweden auf die Forderungen von Assange eingegangen?
Die Anwälte sagen, dass sie in den fast sieben Jahren, in denen Assange in der ecuadorianischen Botschaft lebte, über 30 Angebote gemacht haben, Assange einen Besuch in Schweden zu ermöglichen – im Gegenzug für eine Garantie, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird. Die Schweden lehnten eine solche Garantie mit dem Argument ab, dass die USA keinen formellen Auslieferungsantrag gestellt hätten.

Was halten Sie von der Forderung der Anwälte von Assange?
Derartige diplomatische Zusicherungen sind eine internationale Routine. Menschen bitten um Zusicherungen, dass sie nicht an Orte ausgeliefert werden, an denen die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen besteht, völlig unabhängig davon, ob ein Auslieferungsantrag von dem betreffenden Land gestellt wurde oder nicht. Es handelt sich um ein politisches Verfahren, nicht um ein juristisches. Hier ein Beispiel: Angenommen, Frankreich verlangt von der Schweiz die Auslieferung eines kasachischen Geschäftsmannes, der in der Schweiz lebt, aber sowohl von Frankreich als auch von Kasachstan wegen des Verdachts auf Steuerbetrug gesucht wird. Die Schweiz sieht keine Gefahr von Folter in Frankreich, glaubt aber, dass eine solche Gefahr in Kasachstan besteht. Also sagt die Schweiz zu Frankreich: Wir werden den Mann an Sie ausliefern, aber wir wollen eine diplomatische Zusicherung, dass er nicht an Kasachstan ausgeliefert wird. Die französische Antwort lautet nicht: “Kasachstan hat nicht einmal einen Antrag gestellt!” Vielmehr würden sie natürlich eine solche Zusicherung geben. Die Argumente Schwedens waren bestenfalls dürftig. Das ist der eine Teil der Sache. Der andere, und das sage ich aufgrund all meiner Erfahrungen hinter den Kulissen der üblichen internationalen Praxis: Wenn ein Land sich weigert, eine solche diplomatische Zusicherung zu geben, dann sind alle Zweifel an den guten Absichten des betreffenden Landes berechtigt. Warum sollte Schweden solche Zusicherungen nicht geben? Schließlich haben die USA aus rechtlicher Sicht absolut nichts mit den schwedischen Sexualstrafverfahren zu tun.

Warum wollte Schweden eine solche Zusicherung nicht geben?
Man muss sich nur ansehen, wie der Fall gelaufen ist: Für Schweden ging es nie um die Interessen der beiden Frauen. Auch nach seinem Antrag auf Zusicherung, dass er nicht ausgeliefert wird, wollte Assange aussagen. Er sagte: Wenn Sie nicht garantieren können, dass ich nicht ausgeliefert werde, dann bin ich bereit, mich in London oder per Videolink befragen zu lassen.

Aber ist es normal oder gar rechtlich zulässig, dass schwedische Behörden für ein solches Verhör in ein anderes Land reisen?
Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass Schweden nie an der Wahrheitsfindung interessiert war. Für genau diese Art von Justizfragen gibt es ein Kooperationsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Schweden, das vorsieht, dass schwedische Beamte für Verhöre in das Vereinigte Königreich reisen können oder umgekehrt, oder dass solche Verhöre per Videoverbindung stattfinden können. In dem fraglichen Zeitraum fanden solche Verhöre zwischen Schweden und England in 44 weiteren Fällen statt. Nur im Fall von Julian Assange bestand Schweden darauf, dass er unbedingt persönlich erscheinen müsse.
3. Als das höchste schwedische Gericht die Stockholmer Staatsanwälte schließlich zwang, entweder Anklage zu erheben oder den Fall einzustellen, forderten die britischen Behörden: “Bekommen Sie keine kalten Füße!!”

Warum war das so?
Für alles gibt es nur eine einzige Erklärung – für die Verweigerung diplomatischer Zusicherungen, für die Weigerung, ihn in London zu vernehmen: Man wollte ihn festnehmen, um ihn an die USA ausliefern zu können. Die Zahl der Rechtsbrüche, die sich in Schweden innerhalb weniger Wochen während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angehäuft haben, ist einfach grotesk. Der Staat stellte den Frauen einen Rechtsberater zur Seite, der ihnen sagte, dass die strafrechtliche Interpretation dessen, was sie erlebt haben, Sache des Staates und nicht mehr ihre Sache sei. Als der Rechtsberater auf Widersprüche zwischen den Aussagen der Frauen und der Darstellung der Behörden angesprochen wurde, sagte der Rechtsberater in Bezug auf die Frauen: “Ah, aber sie sind keine Anwälte”. Doch fünf lange Jahre vermeidet die schwedische Staatsanwaltschaft, Assange zu der angeblichen Vergewaltigung zu befragen, bis seine Anwälte schließlich beim Obersten Gerichtshof Schwedens beantragen, die Staatsanwaltschaft zu zwingen, entweder Anklage zu erheben oder den Fall einzustellen. Als die Schweden dem Vereinigten Königreich mitteilten, dass sie gezwungen sein könnten, den Fall aufzugeben, schrieben die Briten besorgt zurück: “Wagt es nicht, kalte Füße zu bekommen!!”
“Wagt es nicht, kalte Füße zu bekommen!!!”: Mail der englischen Strafverfolgungsbehörde CPS an die schwedische Chefanklägerin Marianne Ny. Dieses Dokument wurde von der italienischen Enthüllungsjournalistin Stefania Maurizi in einem fünf Jahre dauernden FOIA-Verfahren erlangt, das noch nicht abgeschlossen ist.

Ist das Ihr Ernst?
Ja, die Briten, genauer gesagt der Crown Prosecution Service, wollten um jeden Preis verhindern, dass Schweden den Fall aufgibt. Aber eigentlich hätten die Engländer froh sein müssen, dass sie nicht mehr Millionen an Steuergeldern ausgeben müssen, um die ecuadorianische Botschaft ständig zu überwachen, um Assanges Flucht zu verhindern.

Warum waren die Briten so erpicht darauf, die Schweden daran zu hindern, den Fall abzuschließen?
Wir müssen aufhören zu glauben, dass es wirklich ein Interesse daran gab, eine Untersuchung über ein Sexualdelikt zu führen. Was Wikileaks getan hat, ist eine Bedrohung für die politischen Eliten in den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland gleichermaßen. Wikileaks veröffentlicht geheime staatliche Informationen – sie sind gegen eine Klassifizierung. Und in einer Welt, in der selbst in so genannten reifen Demokratien die Geheimhaltung überhand genommen hat, wird dies als eine fundamentale Bedrohung angesehen. Assange machte deutlich, dass die Länder heute nicht mehr an legitimer Geheimhaltung interessiert sind, sondern an der Unterdrückung wichtiger Informationen über Korruption und Verbrechen. Nehmen wir den archetypischen Wikileaks-Fall aus den von Chelsea Manning gelieferten Leaks: Das sogenannte “Kollateralmord”-Video. (Anm. d. Red. Anmerkung: Am 5. April 2010 veröffentlichte Wikileaks ein geheimes Video des US-Militärs, das die Ermordung mehrerer Menschen in Bagdad durch US-Soldaten zeigt, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters). Als langjähriger Rechtsberater des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Delegierter in Kriegsgebieten kann ich Ihnen sagen: Das Video dokumentiert zweifelsohne ein Kriegsverbrechen. Eine Hubschrauberbesatzung hat einfach einen Haufen Menschen niedergemäht. Es könnte sogar sein, dass einer oder zwei dieser Menschen eine Waffe bei sich trugen, aber die Verletzten wurden absichtlich ins Visier genommen. Das ist ein Kriegsverbrechen. “Er ist verwundet”, kann man einen Amerikaner sagen hören. “Ich schieße.” Und dann lachen sie. Dann fährt ein Lieferwagen vor, um die Verwundeten zu retten. Der Fahrer hat zwei Kinder dabei. Man kann die Soldaten sagen hören: Sie sind selbst schuld, weil sie ihre Kinder mit in die Schlacht genommen haben. Und dann eröffnen sie das Feuer. Der Vater und der Verwundete sind sofort tot, die Kinder überleben jedoch mit schweren Verletzungen. Durch die Veröffentlichung des Videos wurden wir direkte Zeugen eines verbrecherischen, skrupellosen Massakers.

Was sollte eine rechtsstaatliche Demokratie in einer solchen Situation tun?
Eine rechtsstaatliche Demokratie würde wahrscheinlich gegen Chelsea Manning wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermitteln, weil sie das Video an Assange weitergegeben hat. Aber sie würde sicherlich nicht gegen Assange vorgehen, weil er das Video im öffentlichen Interesse veröffentlicht hat, wie es im klassischen investigativen Journalismus üblich ist. Vor allem aber würde eine rechtsstaatliche Demokratie gegen die Kriegsverbrecher ermitteln und sie bestrafen. Diese Soldaten gehören hinter Gitter. Aber gegen keinen einzigen von ihnen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Stattdessen sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungshaft und muss in den USA mit einer möglichen Strafe von bis zu 175 Jahren Gefängnis rechnen. Das ist ein völlig absurdes Urteil. Zum Vergleich: Die Hauptkriegsverbrecher des Jugoslawien-Tribunals erhielten Strafen von 45 Jahren. Einhundertfünfundsiebzig Jahre Gefängnis unter Bedingungen, die vom UN-Sonderberichterstatter und von Amnesty International als unmenschlich bezeichnet wurden. Aber das wirklich Entsetzliche an diesem Fall ist die Gesetzlosigkeit, die sich entwickelt hat: Die Mächtigen können ohne Angst vor Strafe töten, und der Journalismus wird zur Spionage. Es wird zum Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.
Nils Melzer: “Mal sehen, wo wir in 20 Jahren stehen werden, wenn Assange verurteilt wird – was man dann noch als Journalist schreiben kann. Ich bin überzeugt, dass wir ernsthaft in Gefahr sind, die Pressefreiheit zu verlieren.”

Was erwartet Assange, wenn er ausgeliefert wird?
Er wird keinen rechtsstaatlichen Prozess bekommen. Das ist ein weiterer Grund, warum seine Auslieferung nicht genehmigt werden sollte. Assange wird in Alexandria, Virginia, vor Gericht gestellt werden – dem berüchtigten “Spionagegericht”, vor dem die USA alle Fälle der nationalen Sicherheit verhandeln. Die Wahl des Ortes ist kein Zufall, denn die Geschworenen müssen im Verhältnis zur örtlichen Bevölkerung ausgewählt werden, und 85 Prozent der Einwohner von Alexandria arbeiten in der nationalen Sicherheitsgemeinschaft – bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium. Wenn Menschen vor einer solchen Jury wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, ist das Urteil von Anfang an klar. Die Fälle werden immer vor demselben Richter hinter verschlossenen Türen und auf der Grundlage von geheimen Beweisen verhandelt. Dort ist noch nie jemand in einem solchen Fall freigesprochen worden. Das führt dazu, dass die meisten Angeklagten einen Vergleich schließen, in dem sie eine Teilschuld zugeben, um eine mildere Strafe zu erhalten.

Wollen Sie damit sagen, dass Julian Assange in den Vereinigten Staaten keinen fairen Prozess bekommen wird?
Zweifellos. Solange Angestellte der amerikanischen Regierung den Befehlen ihrer Vorgesetzten gehorchen, können sie sich an Angriffskriegen, Kriegsverbrechen und Folter beteiligen, wohl wissend, dass sie sich nie für ihre Taten verantworten müssen. Was ist aus den Lehren aus den Nürnberger Prozessen geworden? Ich habe lange genug in Konfliktgebieten gearbeitet, um zu wissen, dass im Krieg Fehler passieren. Es sind nicht immer skrupellose kriminelle Handlungen. Vieles davon ist das Ergebnis von Stress, Erschöpfung und Panik. Deshalb kann ich es absolut verstehen, wenn eine Regierung sagt: Wir werden die Wahrheit ans Licht bringen und wir übernehmen als Staat die volle Verantwortung für den angerichteten Schaden, aber wenn die Schuld nicht direkt einzelnen Personen zugeordnet werden kann, werden wir keine drakonischen Strafen verhängen. Es ist jedoch äußerst gefährlich, wenn die Wahrheit unterdrückt wird und Verbrecher nicht vor Gericht gestellt werden. In den 1930er Jahren verließen Deutschland und Japan den Völkerbund. Fünfzehn Jahre später lag die Welt in Trümmern. Heute haben sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen, und weder das Massaker von “Collateral Murder” noch die CIA-Folter nach dem 11. September noch der Angriffskrieg gegen den Irak haben zu strafrechtlichen Ermittlungen geführt. Nun folgt auch das Vereinigte Königreich diesem Beispiel. Der Sicherheits- und Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments veröffentlichte 2018 zwei umfangreiche Berichte, die zeigen, dass Großbritannien viel tiefer in das geheime CIA-Folterprogramm verwickelt war, als bisher angenommen. Der Ausschuss empfahl eine formelle Untersuchung. Das erste, was Boris Johnson tat, nachdem er Premierminister wurde, war, diese Untersuchung zu annullieren.
4. Im Vereinigten Königreich werden Verstöße gegen die Kautionsauflagen in der Regel nur mit Geldstrafen oder höchstens ein paar Tagen hinter Gittern geahndet. Doch Assange erhielt 50 Wochen in einem Hochsicherheitsgefängnis, ohne die Möglichkeit, seine eigene Verteidigung vorzubereiten.

Im April wurde Julian Assange von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt. Was ist Ihre Meinung zu diesen Ereignissen?
Im Jahr 2017 wurde in Ecuador eine neue Regierung gewählt. Daraufhin schrieben die USA einen Brief, in dem sie ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Ecuador bekundeten. Es stand natürlich viel Geld auf dem Spiel, aber es gab eine Hürde im Weg: Julian Assange. Die Botschaft lautete, dass die USA zur Zusammenarbeit bereit seien, wenn Ecuador Assange an die USA ausliefere. Sie machten ihm das Leben schwer. Aber er blieb. Dann hob Ecuador seine Amnestie auf und gab Großbritannien grünes Licht, ihn zu verhaften. Da die vorherige Regierung ihm die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen hatte, musste auch Assanges Pass eingezogen werden, denn die ecuadorianische Verfassung verbietet die Auslieferung seiner eigenen Bürger. All dies geschah über Nacht und ohne Gerichtsverfahren. Assange hatte keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben oder Rechtsmittel einzulegen. Er wurde von den Briten verhaftet und noch am selben Tag einem britischen Richter vorgeführt, der ihn wegen Verstoßes gegen seine Kaution verurteilte.

Was halten Sie von diesem Schnellurteil?
Assange hatte nur 15 Minuten Zeit, sich mit seinem Anwalt vorzubereiten. Die Verhandlung selbst dauerte ebenfalls nur 15 Minuten. Assanges Anwalt legte eine dicke Akte auf den Tisch und erhob bei einer der Richterinnen formell Einspruch wegen Interessenkonflikts, weil ihr Mann in 35 Fällen Gegenstand von Wikileaks-Enthüllungen gewesen war. Doch der leitende Richter wischte die Bedenken beiseite, ohne sie weiter zu prüfen. Er sagte, es sei ein Affront, seinen Kollegen eines Interessenkonflikts zu bezichtigen. Assange selbst äußerte während des gesamten Verfahrens nur einen Satz: “Ich plädiere nicht schuldig.” Der Richter wandte sich an ihn und sagte: “Sie sind ein Narzisst, der nicht über sein eigenes Interesse hinauskommt. Ich verurteile Sie wegen Verstoßes gegen die Kaution.”

Wenn ich Sie richtig verstanden habe: Julian Assange hatte von Anfang an nie eine Chance?
Genau das ist der Punkt. Ich sage nicht, dass Julian Assange ein Engel oder ein Held ist. Aber das muss er auch nicht sein. Wir sprechen hier über Menschenrechte und nicht über die Rechte von Helden oder Engeln. Assange ist ein Mensch, und er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschenwürdig behandelt zu werden. Unabhängig davon, was ihm vorgeworfen wird, hat Assange das Recht auf einen fairen Prozess. Doch dieses Recht wurde ihm absichtlich verweigert – in Schweden, den USA, Großbritannien und Ecuador. Stattdessen ließ man ihn fast sieben Jahre lang in der Vorhölle in einem Raum verrotten. Dann wurde er plötzlich herausgezerrt und innerhalb weniger Stunden und ohne jegliche Vorbereitung für einen Verstoß gegen die Kaution verurteilt, der darin bestand, dass er von einem anderen UN-Mitgliedstaat diplomatisches Asyl aufgrund politischer Verfolgung erhalten hatte, so wie es das Völkerrecht vorsieht und wie es unzählige chinesische, russische und andere Dissidenten in westlichen Botschaften getan haben. Es ist offensichtlich, dass wir es hier mit politischer Verfolgung zu tun haben. In Großbritannien führen Verstöße gegen die Kaution nur selten zu Gefängnisstrafen – sie werden in der Regel nur mit Geldstrafen geahndet. Assange hingegen wurde in einem Schnellverfahren zu 50 Wochen Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt – eine eindeutig unverhältnismäßige Strafe, die nur einem einzigen Zweck diente: Assange so lange festzuhalten, bis die USA ihr Spionageverfahren gegen ihn vorbereiten konnten.

Was sagen Sie als UN-Sonderberichterstatter über Folter zu den derzeitigen Haftbedingungen?
Großbritannien hat Julian Assange den Kontakt zu seinen Anwälten in den USA verweigert, wo gegen ihn ein Geheimverfahren läuft. Seine britische Anwältin hat sich auch darüber beschwert, dass sie nicht einmal ausreichend Zugang zu ihrem Mandanten hatte, um mit ihm Gerichtsdokumente und Beweise durchzugehen. Bis in den Oktober hinein durfte er in seiner Zelle nicht ein einziges Dokument aus seiner Prozessakte mit sich führen. Ihm wurde das in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Grundrecht verweigert, seine eigene Verteidigung vorzubereiten. Hinzu kommen die fast vollständige Isolationshaft und die völlig unverhältnismäßige Strafe für einen Verstoß gegen die Kaution. Sobald er seine Zelle verließ, wurden die Gänge geräumt, um zu verhindern, dass er Kontakt zu anderen Häftlingen hatte.

Und das alles wegen einer einfachen Verletzung der Kaution? Ab wann wird eine Inhaftierung zur Folter?
Julian Assange wurde von Schweden, Großbritannien, Ecuador und den USA vorsätzlich psychologisch gefoltert. Zunächst durch die höchst willkürliche Handhabung des Verfahrens gegen ihn. Die Art und Weise, wie Schweden den Fall mit aktiver Unterstützung Großbritanniens verfolgte, zielte darauf ab, ihn unter Druck zu setzen und ihn in der Botschaft gefangen zu halten. Schweden war nie daran interessiert, die Wahrheit herauszufinden und den Frauen zu helfen, sondern Assange in die Enge zu treiben. Es war ein Missbrauch von Gerichtsverfahren mit dem Ziel, eine Person in eine Lage zu drängen, in der sie sich nicht selbst verteidigen kann. Hinzu kommen die Überwachungsmaßnahmen, die Beleidigungen, die Demütigungen und die Angriffe von Politikern aus diesen Ländern bis hin zu Morddrohungen. Dieser ständige Missbrauch staatlicher Macht hat bei Assange schweren Stress und Angstzustände ausgelöst und zu messbaren kognitiven und neurologischen Schäden geführt. Ich habe Assange im Mai 2019 in seiner Zelle in London besucht, zusammen mit zwei erfahrenen, weithin anerkannten Ärzten, die auf die forensische und psychologische Untersuchung von Folteropfern spezialisiert sind. Die Diagnose der beiden Ärzte war eindeutig: Julian Assange zeigt die typischen Symptome von psychologischer Folter. Wenn er nicht bald Schutz erhält, ist eine rasche Verschlechterung seines Gesundheitszustands wahrscheinlich, die auch zum Tod führen kann.

Ein halbes Jahr, nachdem Assange in Großbritannien in Auslieferungshaft genommen wurde, hat Schweden im November 2019 das Verfahren gegen ihn nach neun langen Jahren still und leise eingestellt. Warum eigentlich?
Der schwedische Staat hat fast ein Jahrzehnt damit verbracht, Julian Assange in der Öffentlichkeit absichtlich als Sexualstraftäter darzustellen. Dann stellte er das Verfahren gegen ihn plötzlich mit demselben Argument ein, das die erste Stockholmer Staatsanwältin 2010 verwendete, als sie die Ermittlungen nach nur fünf Tagen einstellte: Die Aussage der Frau sei zwar glaubwürdig, aber es gebe keine Beweise für ein Verbrechen. Es ist ein unglaublicher Skandal. Aber der Zeitpunkt war kein Zufall. Am 11. November wurde ein offizielles Dokument, das ich zwei Monate zuvor an die schwedische Regierung geschickt hatte, öffentlich gemacht. In diesem Dokument forderte ich die schwedische Regierung auf, Erklärungen zu rund 50 Punkten abzugeben, die sich auf die menschenrechtsrelevante Behandlung des Falles bezogen. Wie ist es möglich, dass die Presse trotz des Verbots sofort informiert wurde? Wie ist es möglich, dass ein Verdacht öffentlich gemacht wurde, obwohl die Vernehmung noch gar nicht stattgefunden hatte? Wie ist es möglich, dass Sie von einer Vergewaltigung sprechen, obwohl die betroffene Frau diese Version der Ereignisse bestreitet? An dem Tag, an dem das Dokument veröffentlicht wurde, erhielt ich eine dürftige Antwort aus Schweden: Die Regierung gibt keinen weiteren Kommentar zu diesem Fall ab.

Was soll diese Antwort bedeuten?
Sie ist ein Schuldeingeständnis.

Wie kann das sein?
Als UN-Sonderberichterstatter habe ich von der internationalen Staatengemeinschaft den Auftrag erhalten, Beschwerden von Folteropfern zu prüfen und gegebenenfalls Erklärungen oder Untersuchungen von Regierungen zu verlangen. Das ist die tägliche Arbeit, die ich mit allen UN-Mitgliedsstaaten mache. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass Länder, die in gutem Glauben handeln, fast immer daran interessiert sind, mir die Antworten zu geben, die ich benötige, um die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens aufzuzeigen. Wenn ein Land wie Schweden sich weigert, Fragen des UN-Sonderberichterstatters über Folter zu beantworten, zeigt das, dass die Regierung sich der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens bewusst ist und keine Verantwortung für ihr Verhalten übernehmen will. Sie haben den Stecker gezogen und den Fall eine Woche später aufgegeben, weil sie wussten, dass ich nicht nachgeben würde. Wenn Länder wie Schweden sich so manipulieren lassen, dann sind unsere Demokratien und unsere Menschenrechte grundlegend bedroht.

Sie glauben, dass Schweden sich dessen bewusst war, was es da tat?
Ja. Aus meiner Sicht hat Schweden ganz klar in böser Absicht gehandelt. Hätten sie in gutem Glauben gehandelt, hätte es keinen Grund gegeben, sich zu weigern, meine Fragen zu beantworten. Das Gleiche gilt für die Briten: Nach meinem Besuch bei Assange im Mai 2019 haben sie sechs Monate gebraucht, um mir zu antworten – in einem einseitigen Brief, der sich im Wesentlichen darauf beschränkte, alle Foltervorwürfe und alle Ungereimtheiten in den Gerichtsverfahren zurückzuweisen. Wenn Sie solche Spielchen treiben, was ist dann der Sinn meines Mandats? Ich bin der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter. Ich habe das Mandat, klare Fragen zu stellen und Antworten zu verlangen. Auf welcher Rechtsgrundlage wird jemandem sein Grundrecht auf Selbstverteidigung verweigert? Warum wird ein Mann, der weder gefährlich noch gewalttätig ist, mehrere Monate lang in Einzelhaft gehalten, obwohl die UN-Standards Einzelhaft für Zeiträume von mehr als 15 Tagen rechtlich verbieten? Keiner dieser UN-Mitgliedsstaaten hat eine Untersuchung eingeleitet, noch haben sie meine Fragen beantwortet oder auch nur Interesse an einem Dialog gezeigt.
5. Eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren für investigativen Journalismus: Der Präzedenzfall USA gegen Julian Assange könnte Schule machen

Was bedeutet es, wenn UN-Mitgliedsstaaten sich weigern, ihrem eigenen Sonderberichterstatter für Folter Informationen zur Verfügung zu stellen?
Dass es sich um eine vorbereitete Angelegenheit handelt. Mit einem Schauprozess soll an Julian Assange ein Exempel statuiert werden. Es geht um die Einschüchterung anderer Journalisten. Einschüchterung ist übrigens einer der Hauptzwecke für den Einsatz von Folter in der ganzen Welt. Die Botschaft an uns alle lautet: Das wird mit euch passieren, wenn ihr dem Wikileaks-Modell nacheifert. Dieses Modell ist so gefährlich, weil es so einfach ist: Menschen, die sensible Informationen von ihren Regierungen oder Unternehmen erhalten, geben diese Informationen an Wikileaks weiter, aber der Whistleblower bleibt anonym. Die Reaktion zeigt, wie groß die Bedrohung wahrgenommen wird: Vier demokratische Länder haben sich zusammengetan – die USA, Ecuador, Schweden und das Vereinigte Königreich -, um ihre Macht zu nutzen, um einen Mann als Monster darzustellen, damit er später ohne jeden Aufschrei auf dem Scheiterhaufen verbrannt werden kann. Der Fall ist ein riesiger Skandal und steht für das Versagen der westlichen Rechtsstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit.

Was würde dieser mögliche Präzedenzfall für die Zukunft des Journalismus bedeuten?
Auf praktischer Ebene bedeutet es, dass Sie sich als Journalist nun selbst verteidigen müssen. Denn wenn investigativer Journalismus als Spionage eingestuft wird und weltweit unter Anklage gestellt werden kann, dann werden Zensur und Tyrannei folgen. Vor unseren Augen wird ein mörderisches System geschaffen. Kriegsverbrechen und Folter werden nicht geahndet. Es kursieren YouTube-Videos, in denen amerikanische Soldaten damit prahlen, irakische Frauen durch systematische Vergewaltigung in den Selbstmord zu treiben. Niemand ermittelt dagegen. Gleichzeitig drohen einem Menschen, der solche Dinge aufdeckt, 175 Jahre Gefängnis. Ein ganzes Jahrzehnt lang wurde er mit Anschuldigungen überhäuft, die nicht bewiesen werden können und ihn kaputt machen. Und niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Niemand übernimmt die Verantwortung. Dies ist eine Aushöhlung des Gesellschaftsvertrags. Wir geben den Ländern Macht und delegieren sie an die Regierungen – aber im Gegenzug müssen sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, wie sie diese Macht ausüben. Wenn wir nicht verlangen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden, werden wir früher oder später unsere Rechte verlieren. Der Mensch ist von Natur aus nicht demokratisch. Macht korrumpiert, wenn sie nicht überwacht wird. Korruption ist die Folge, wenn wir nicht darauf bestehen, dass die Macht kontrolliert wird.
“Es handelt sich um einen Missbrauch von Gerichtsverfahren, der darauf abzielt, eine Person in eine Lage zu drängen, in der sie sich nicht selbst verteidigen kann.

Sie sagen also, dass die Verfolgung von Assange den Kern der Pressefreiheit bedroht.
Mal sehen, wo wir in 20 Jahren stehen werden, wenn Assange verurteilt wird – was Sie dann noch als Journalist schreiben können. Ich bin überzeugt, dass wir in ernsthafter Gefahr sind, die Pressefreiheit zu verlieren. Das geschieht bereits: Plötzlich wurde das Hauptquartier von ABC News in Australien im Zusammenhang mit dem “Afghan War Diary” gestürmt. Der Grund dafür? Wieder einmal hat die Presse ein Fehlverhalten von Vertretern des Staates aufgedeckt. Damit die Gewaltenteilung funktioniert, muss der Staat von der Presse als vierte Gewalt überwacht werden. WikiLeaks ist die logische Konsequenz eines fortschreitenden Prozesses der Ausweitung der Geheimhaltung: Wenn die Wahrheit nicht mehr überprüft werden kann, weil alles geheim gehalten wird, wenn Untersuchungsberichte über die Folterpolitik der US-Regierung geheim gehalten werden und wenn selbst große Teile der veröffentlichten Zusammenfassung geschwärzt werden, sind Leaks irgendwann unausweichlich die Folge. WikiLeaks ist die Folge ausufernder Geheimhaltung und spiegelt den Mangel an Transparenz in unserem modernen politischen System wider. Natürlich gibt es Bereiche, in denen Geheimhaltung lebenswichtig sein kann. Aber wenn wir nicht mehr wissen, was unsere Regierungen tun und nach welchen Kriterien sie vorgehen, wenn Verbrechen nicht mehr untersucht werden, dann stellt dies eine große Gefahr für die gesellschaftliche Integrität dar.

Was sind die Folgen?
Als UN-Sonderberichterstatterin über Folter und davor als Delegierte des Roten Kreuzes habe ich viel Grauen und Gewalt erlebt und gesehen, wie schnell sich friedliche Länder wie Jugoslawien oder Ruanda in ein Inferno verwandeln können. Die Wurzeln solcher Entwicklungen liegen immer in mangelnder Transparenz und ungebremster politischer oder wirtschaftlicher Macht, gepaart mit der Naivität, Gleichgültigkeit und Formbarkeit der Bevölkerung. Plötzlich kann das, was den anderen schon immer passiert ist – ungesühnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Mord – genauso gut uns oder unseren Kindern passieren. Und niemanden wird es interessieren. Das kann ich Ihnen versprechen.
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Daniel Ellsberg zu den Spionagevorwürfen gegen Julian Assange  https://wp.me/paI27O-4df

Ein älterer, aber berühmter Zeuge ist Daniel Ellsberg zu den Spionagevorwürfen gegen Julian Assange    23. Mai 2019

https://therealnews.com/daniel-ellsberg-on-julian-assanges-espionage-charges

Daniel Ellsberg zu den Spionagevorwürfen gegen Julian Assange    23. Mai 2019

Das US-Justizministerium hat eine Anklageschrift in 18 Punkten gegen Julian Assange wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz von 1917 erlassen. Wir sprechen mit Daniel Ellsberg über die gefährlichen Auswirkungen, die dieser Schritt für den Journalismus in den Vereinigten Staaten hat
Geschichte Transkript

SHARMINI PERIES: Hier ist The Real News Network. Ich bin Sharmini Peries und berichte für Sie aus Baltimore.

Eilmeldung: Das US-Justizministerium hat Julian Assange in 18 Fällen wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz von 1917 angeklagt. Dies ist eine erhebliche Verschärfung der Anklage gegen ihn. Zuvor war gegen ihn Anklage erhoben worden, weil er sich in ein Computersystem des Pentagons gehackt hatte. Assange befindet sich derzeit in London im Gefängnis, nachdem Ecuador sein politisches Asyl in der Londoner Botschaft, in der er fast sieben Jahre lang lebte, widerrufen hat.

Bei mir ist jetzt Daniel Ellsberg, um über die Anklage gegen Assange zu sprechen. Daniel Ellsberg ist ein ehemaliger US-Militäranalyst, der bei der RAND Corporation beschäftigt war und 1971 durch die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere berühmt wurde. Die Papiere enthüllten streng geheime Pentagon-Studien über die Entscheidungsfindung der US-Regierung im Vietnamkrieg. Sein neuestes Buch ist The Doomsday Machine (Die Weltuntergangsmaschine), und Sie werden hier bei The Real News Network eine Reihe von Interviews mit Daniel Ellsberg über das Buch finden. Schön, Sie hier zu haben, Daniel.

DANIEL ELLSBERG: Ich freue mich, hier zu sein, wenn auch nicht unter diesen Umständen, Sharmini. Fahren Sie fort.

SHARMINI PERIES: Daniel, als wir das letzte Mal miteinander sprachen, kurz nachdem Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London abgezogen wurde, haben Sie bereits erwartet, dass dies passieren könnte, dass Assange unter dem Espionage Act angeklagt werden könnte. Welche Bedeutung hat dieser Schritt, und warum haben sie es jetzt getan und nicht gewartet, bis er an die USA ausgeliefert wurde?

DANIEL ELLSBERG: Ich war mir sicher, dass die Trump-Administration sich nicht damit zufrieden geben würde, Julian Assange für fünf Jahre im Gefängnis zu behalten, was die Strafe für den einen Anklagepunkt der Verschwörung war, der ihm früher vorgeworfen wurde. Ich war mir also sicher, dass sie ihn mit einer viel längeren Strafe nach dem Espionage Act verfolgen würden. Ich wurde 1971 in 12 Anklagepunkten angeklagt, darunter in einem Fall von Verschwörung, was eine mögliche Strafe von 115 Jahren bedeutete. In diesem Fall wurden 17 Anklagen nach dem Espionage Act erhoben, plus die eine Verschwörung. Es drohen ihm also 175 Jahre. Das ist, offen gesagt, kein großer Unterschied zu 115 Jahren. Es ist eine lebenslange Haftstrafe. Und das wird für sie ausreichen.

Ich glaube, sie waren nicht darauf bedacht, ihn zu verklagen, solange er sich noch in Großbritannien aufhielt, denn es handelt sich eindeutig um ein politisches Vergehen, und Großbritannien ist nach dem Vertrag nicht gezwungen, ihn wegen eines politischen Vergehens auszuliefern. Und das ist es, was sie hier jetzt anklagen, ebenso wie eine politisch motivierte Anklage. Aber offenbar mussten sie die Anklage jetzt erheben und nicht erst, wenn er wieder in den USA ist, was ich erwartet hatte, denn sie müssen Großbritannien bei der Entscheidung, ob sie ihn an die USA ausliefern oder nicht, über das ganze Ausmaß der Anklage informieren, die ihn erwartet. Ich denke, dass sowohl Schweden als auch die USA zögern, Personen auszuliefern, auf deren Anklage die Todesstrafe steht. Das gilt meiner Meinung nach insbesondere für Schweden, das ebenfalls versucht, ihn auszuliefern. Sie werden ihm nicht die Todesstrafe auferlegen. Es geht nur um eine lebenslange Haftstrafe, wie ich es vorhatte.

Dies erschwert jedoch ihre Auslieferung. Und ich dachte, dass Trump mit seiner Kriegserklärung an die Presse warten würde, bis die Auslieferungsangelegenheit geklärt ist. Aber nein, die Kriegserklärung kam heute. Dies ist ein historischer Tag, und ein sehr herausfordernder für die amerikanische Demokratie.

SHARMINI PERIES: Daniel, als Ecuador ihn freigelassen bzw. seinen Aufenthalt in der Botschaft widerrufen hat, machte es zur Bedingung, dass Julian Assange nicht an ein Land ausgeliefert wird, in dem die Todesstrafe gilt. Sie haben gesagt, dass hier eine lebenslange Haftstrafe droht. Die Tatsache, dass es in den Vereinigten Staaten die Todesstrafe gibt, ist Ihrer Meinung nach also unbedeutend?

DANIEL ELLSBERG: Soweit ich weiß, kann Schweden, das ebenfalls versucht, ihn auszuliefern, niemanden an ein Land ausliefern, in dem die Todesstrafe gilt. Aber ich denke, sie würden wahrscheinlich versuchen, dies zu umgehen, wenn die Staatsanwaltschaft sagt, dass wir nicht die Todesstrafe fordern, und das ist im Moment sicherlich der Fall. Eigentlich gilt die Todesstrafe nach dem Spionagegesetz nur unter bestimmten Umständen; wahrscheinlich nicht die Paragraphen des 18 USC 793, die Paragraphen D und E, unter denen ich angeklagt war, sahen keine Todesstrafe vor. Das war im Wesentlichen für Leute, die in Kriegszeiten gegen ein feindliches Land spionierten. Sie werden also sagen, dass sie nicht die Todesstrafe anstreben. Das Problem bleibt jedoch, dass es sich hier eindeutig um politische Straftaten handelt. Und die Frage, ob sie ihn deswegen ausliefern sollten, wird die Berufungen im Auslieferungsverfahren erschweren und wahrscheinlich verlängern. Ich rechne also nicht damit, dass er so schnell in die USA kommt, es sei denn, das Vereinigte Königreich liefert ihn aufgrund seiner besonderen Freundschaft sehr schnell aus, anstatt ihn nach Schweden zu schicken.

Aber die Herausforderung besteht ab jetzt, genau jetzt. Jeder Journalist in diesem Land weiß jetzt zum ersten Mal, dass er oder sie für die Ausübung seiner Arbeit als Journalist strafrechtlich verfolgt werden kann. Damit ist der erste Verfassungszusatz im Grunde genommen außer Kraft gesetzt. Damit wird die im ersten Verfassungszusatz verankerte Pressefreiheit aufgehoben, die der Eckpfeiler unserer amerikanischen Demokratie und dieser Republik ist. Es gibt also einen unmittelbaren Fokus, es sollte eine unmittelbare Besorgnis geben, nicht nur für Journalisten hier und Verleger, sondern für jeden, der will, dass dieses Land eine demokratische Republik bleibt.

SHARMINI PERIES: Als Journalisten haben wir die ganze Zeit mit Staaten zu tun. Wir stellen Fragen und versuchen, Informationen zu sammeln und zu bewerten. Wie wirkt sich das konkret auf die Arbeit von Journalisten aus?

DANIEL ELLSBERG: John Demer vom Justizministerium versucht, wie ich gerade feststelle, Julian von Journalisten zu unterscheiden. Er sagt sogar, dass er kein Journalist ist, obwohl die New York Times, der er die Informationen über Chelsea Manning ursprünglich gegeben hat, wie ich es getan habe, ganz offen sagt, dass das, was er tut, das ist, was die New York Times tut. Und wenn er strafrechtlich verfolgt und verurteilt wird, werden die New York Times, die Washington Post, Sie und jeder andere Journalist mit der Möglichkeit der gleichen Anklage konfrontiert. Ein zweites Justizministerium sagt, er habe sich nicht wie ein verantwortungsvoller Journalist verhalten. Nun, verantwortungsbewusste Journalisten tun oft das, was Julian kritisiert hat, nämlich dass sie ihr Material dem Verteidigungsministerium, dem Justizministerium oder dem Weißen Haus geben, bevor es gedruckt wird. Das ist eine sehr fragwürdige Praxis, wirklich, und er tut das sicher nicht. Und es wurde zum Beispiel im Fall der Pentagon-Papiere nicht getan, weil sie wussten, dass sie eine einstweilige Verfügung bekommen würden, bevor sie veröffentlicht wurden, und nicht, nachdem sie mit der Veröffentlichung begonnen hatten.

Dies zeigt also, dass sie sagen: Nun, wir werden verantwortungsbewusste Journalisten nicht strafrechtlich verfolgen. Aber diese Zusicherung ist nichts wert, abgesehen von der Frage, wen sie für verantwortlich halten werden oder nicht. Denken Sie daran, dass Präsident Trump die amerikanische Presse, die Mainstream-Presse, als Feind des Volkes bezeichnet hat. Das ist eine Formulierung, die unter Stalin und auch unter Hitler verwendet wurde, um Menschen zu beschreiben, die eliminiert werden sollten. Es ist eine sehr, sehr bedrohliche historische Phrase. Aber jetzt hat er dem Feind des Volkes den Krieg erklärt. Und wenn er zum Beispiel sagt, dass er Informationen, geheime Informationen, von Chelsea Manning angefordert hat, und dass ihn das von der Presse oder der verantwortlichen Presse unterscheidet, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich nicht zählen kann, wie oft ich gebeten und gedrängt wurde, geheime Informationen an die verantwortliche Presse weiterzugeben. Die Times, die Post, AP. Alles, was Sie nennen können.

Das ist also Journalismus. Und die Vorstellung, dass sie das unterscheiden, sollte keinen Journalisten beruhigen. Ich bin sicher, das wird es auch nicht. Sie spüren also schon jetzt die Kälte, bevor die Anklage beginnt. Diese Anklagen sind beispiellos. Und ich würde sagen, sie sind meiner Meinung nach eklatant verfassungswidrig. Das ist nicht viel wert, aber es ist ein Thema, das mir seit langem am Herzen liegt. Es ist ein impeachable offense, eine Strafverfolgung durchzuführen, die so eklatant gegen die Verfassung verstößt, auf deren Einhaltung der Präsident und der Generalstaatsanwalt vereidigt sind. Das tun sie in diesem Moment nicht.

SHARMINI PERIES: Daniel, wie lauten die 18 Anklagepunkte wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz, soweit Sie wissen?

DANIEL ELLSBERG: Am bedrohlichsten finde ich übrigens, dass sie sich auf das Jahr 2010 beziehen, als er mit Chelsea Manning zu tun hatte – das ist nicht offensichtlich. Ich habe diese Vorwürfe und das Material, das von der Times, Le Monde, dem Observer in London und einigen anderen Zeitungen veröffentlicht wurde, verfolgt. Ich habe das ziemlich genau verfolgt, auch im Prozess gegen Chelsea Manning. Es wurde eindeutig nachgewiesen, dass dies zu keinem Schaden, zu keiner Beeinträchtigung einer Person geführt hat, was genau das war, was man ihm jetzt vorwirft. Und sie waren nicht in der Lage, einen einzigen Fall in diesen Hunderttausenden von freigegebenen Dateien zu nennen, in dem eine Person tatsächlich geschädigt worden wäre. Ich dachte, sie würden wahrscheinlich im Rahmen seiner jüngsten Enthüllungen verschiedener Art Anklage erheben, von denen ich den Inhalt nicht genau kenne, was er hatte oder was er veröffentlicht hat, und sie hätten vielleicht etwas gefunden, das sehr fragwürdig aussah. Ich weiß, dass wir jetzt für 2010 wissen, dass das, was er veröffentlicht hat, nicht gegen die nationale Sicherheit verstößt, keine Personen geschädigt hat und in der Tat das ist, was Journalisten die ganze Zeit tun.

Dass er selbst, im Gegensatz zu einigen der Zeitungen, denen er das Material gab, ungeschwärztes Material freigab, war damals fragwürdig, auch für mich, und warf die Frage auf, ob das der richtige Weg war, es zu tun. Wie ich jedoch sagte, wurde das Material über Jahre hinweg daraufhin geprüft, dass es angesichts der Quellen, aus denen es stammte, keinen Schaden anrichtete, und das beruhigte mich in Bezug auf das Urteilsvermögen sowohl von Chelsea als auch von Julian, als sie es zu diesem Zeitpunkt freigaben. Aber in jedem Fall steht außer Frage, dass das Material von 2010 durch den ersten Verfassungszusatz hätte geschützt werden müssen. Und das ist er auch. Und wenn das derzeitige Gericht die Absicht und Wirkung des Ersten Verfassungszusatzes fair beurteilt, würde dieser Fall fallen gelassen werden. Wie wir alle wissen, können wir uns darauf nicht verlassen. Und eine 5:4-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist wahrscheinlich ein weiterer Grund dafür, dass Trump bei seinen Angriffen auf den Ersten Verfassungszusatz weiter gegangen ist als jeder andere Präsident zuvor, denn er verfügt über ein Gericht, das es noch nie gegeben hat.

SHARMINI PERIES: In Ordnung, Daniel. Ich habe mit Daniel Ellsberg gesprochen, einem ehemaligen US-Militäranalysten der RAND Corporation, der die Pentagon-Papiere veröffentlicht hat. Ich danke Ihnen vielmals, dass Sie heute bei uns sind.

DANIEL ELLSBERG: Sehr gut. Ich danke Ihnen.

SHARMINI PERIES: Und danke, dass Sie hier bei The Real News Network dabei sind.

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Daniel Ellsberg
Daniel Ellsberg ist ein ehemaliger US-Militäranalyst der RAND Corporation, der 1971 eine landesweite politische Kontroverse auslöste, als er die Pentagon Papers, eine streng geheime Pentagon-Studie über die Entscheidungsfindung der US-Regierung im Vietnamkrieg, an die New York Times und andere Zeitungen veröffentlichte. Sein jüngstes Buch trägt den Titel The Doomsday Machine: Bekenntnisse eines Nuklearkriegsplaners.
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Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, schon lange in der Umweltwerkstatt, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de und ippnw.org), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig, und ich bin seit etwa 15 Jahren in der Linkspartei// Family doctor, retired, since 1976 in the environmental organization BUND, for a long time in the environmental workshop, since 1983 in the medical peace organization IPPNW (www.ippnw.de and ippnw.org), since 1995 in the peace center, since 2000 in the umbrella organization Friedensbündnis Braunschweig, and I am since about 15 years in the Left Party//
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