Reiner Steinweg
Die Gefahr einer atomaren Eskalation im iranisch-israelischen Konflikt
Reiner Steinweg
Die Gefahr einer atomaren Eskalation im iranisch-israelischen Konflikt
Der folgende Text ist eine leicht überarbeitete und erweiterte Fassung eines teilweise frei gehaltenen Vortrags, den ich am 10. Juli 2020 in der „Dornse“ im Altstadtrathaus von Braunschweig aus Anlass des Flaggentages der „Mayors for Peace“ gehalten habe. Die angeführten Daten habe ich verschiedenen Zeitungs- und Wikipedia-Artikeln entnommen, vor allem aber dem sehr ausführlichen Wiki-Artikel „Iranisches Atomprogramm“.
Als ich vergangenes Jahr zu meinem 80. vom Bürgermeister der Friedensstadt Linz wegen meines Einsatzes für das Profil der Stadt als „Friedensstadt“ geehrt wurde, habe ich ihm in meiner Dankesrede öffentlich den Vorschlag gemacht, als „Mayor for Peace“ die Initiative zu ergreifen, eine mehrjährige professionelle Konflikt-Transformation zwischen den alten Feinden Iran und Israel in Gang zu bringen.
Die Bemühungen einiger europäischer Staaten – ursprünglich der „Großen Drei“, also Frankreich, England, Deutschland, jetzt der „Kleinen Drei“: Finnland, Österreich und die Schweiz – , den Konflikt zu entschärfen, der in Folge der Kündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch Donald Trump zunehmend und, wie ich versuchen werde zu zeigen, fast unvermeidlich und äußerst gefährlich eskaliert, sind begrüßenswert und geben Hoffnung auf etwas Aufschub, aber eine nachhaltige Entspannung ist dadurch nicht in Sicht.
Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich eine besondere Kultur der internationalen Konflikttransformation entwickelt, in Deutschland vor allem durch den enormen Einsatz der privaten „Berghof Stiftung für Konfliktforschung“ Berlin (Berghof Foundation), die inzwischen weltweit über 100 Mitarbeiter in den verschiedensten Ländern auf vier Kontinenten und in Nahen Osten im Einsatz hat. Infolge dieser Bemühungen ist es in einigen Fällen gelungen, zumindest größere Fortschritte in Richtung Entspannung zu machen, z.B. in Nepal, Thailand, Afghanistan und Somalia.
Der Begriff „Konflikt-Transformation“ zeigt an, dass der Anspruch diese Versuche ein bescheidener ist: Es wird keine vollständige Konfliktlösung versprochen, sondern „nur“ eine Veränderung der Art und Weise wie der Konflikt ausgetragen wird: weg von der gegenseitigen Bedrohung hin zu einer friedlichen Konfliktbearbeitung.
Dass Kriegsprävention selbst in hoffnungslos erscheinenden Fällen möglich ist, haben wir – u.a. Frieder Schöbel und ich als Vorsitzende des „Forum Crisis Prevention“ – an 15 Beispielen gezeigt in dem Bändchen, das jetzt, erweitert um ein 16., von der Website des Österreichischen Instituts für Frieden und Konfliktlösung / ASPR auf Deutsch und Englisch heruntergeladen werden kann.1
Es liegt nahe, die Erfahrungen und die Professionalisierung der politischen Konfliktbearbeiter auch für den äußerst komplizierten Fall Iran – Israel zu nutzen, der sicher einer der härtesten „Brocken“ seit 1945 ist. Zumindest begleitend zu den genannten staatlichen Bemühungen könnte ein Konflikt-Transformationsprozess hilfreich sein, weil er nicht nur die Konfliktoberfläche, die aktuellen Streitpunkte, sondern die Unter- und Hintergründe des Konflikts bearbeitet, also die Tiefenstruktur, und so längerfristig eine größere Tiefenwirkung erzielen kann.
Die Situation
Dass die beiden Staaten Iran und Irak seit Jahrzehnten stark verfeindet sind, ist bekannt, obwohl der Iran weder am Sechstagekrieg 1967 beteiligt war noch an dem misslungenen zweiten Versuch der angrenzenden arabischen Staaten, diesmal ohne Jordanien, Israel zu vernichten, im Yom Kippur-Krieg 1973. Der schiitische Iran pflegt Israel gegenüber eine äußerst aggressive Rhetorik. Immer wieder wird von höchster Seite der Untergang Israels prophezeit, was von Israel natürlich als Bedrohung wahrgenommen wird.
Seit dem israelischen Sieg im Yom Kippur-Krieg haben sich die sunnitischen arabischen Staaten in ihrer Rhetorik gegenüber Israel etwas zurückgenommen – nicht zuletzt, weil Israel schon bald nach dem Sechstagekrieg über Atomwaffen verfügte, die zum Glück im Yom Kippur-Krieg nicht eingesetzt wurden bzw. eingesetzt werden mussten, weil die konventionelle Verteidigung Israels ausreichten, um den Angriff abzuwehren. Sie wären aber zweifellos eingesetzt worden, wenn die konventionellen israelischen Streitkräfte deb außerordentlich gut vorbereiteten ägyptischen und syrischen Armeen nicht hätten standhalten können.
Die Lage Israels
Mit der iranischen Rhetorik und kleineren Nadelstichen der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon konnte Israel leben, wenn auch immer wieder sehr beunruhigt – mit der gegenwärtigen, täglich wachsenden Gefahr einer iranischen Atombewaffnung nicht.
Im Vordergrund stand jahrzehntelang der Konflikt mit den Palästinensern innerhalb und außerhalb Palästinas. Was hat sich in den vergangenen 15 Jahren an dieser Situation geändert?
Bis jetzt hat Israel im Nahen und Mittleren Osten seit 1967 international gesehen zwei Alleinstellungsmerkmale:
1. Es verfügt, wie erwähnt, seit 1967 über Atomwaffen, was seit 1985 allgemein bekannt ist, auch wenn Israel sich formell nie als Nuklearmacht dargestellt hat. Damit war Israel militärisch weitgehend unangreifbar.
2. Es hat die bedingungslose Unterstützung der USA, finanziell und militärisch (jährlich über 3 Milliarden Dollar).
Letzteres ist heute mehr denn je der Fall. Aber die atomare Vormachtstellung Israels ist akut gefährdet, da der Iran im Begriff ist, zur Atommacht aufzusteigen. Wenn ihm das gelänge, verlöre Israel seine Unangreifbarkeit. Das wäre unter den gegenwärtigen Umständen existenzgefährdend, und zwar nicht nur für die israelische Bevölkerung: Israel ist aus verständlichen historischen Gründen fest entschlossen, den einzigen wirklich sicheren Zufluchtsort für verfolgte Juden aus aller Welt zu erhalten. Diesen Willen spürt man allenthalben, wenn man in Israel ist.
Und ich bekenne mich persönlich dazu, dass es aufgrund der jahrtausendelangen, immer wiederkehrenden brutalen Judenverfolgungen unabdingbar ist, dass Israel ein solcher Zufluchtsort bleibt. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln das am besten und nachhaltigsten zu bewerkstelligen ist.
In den Jahren 2012 bis 2014/15 war die Gefahr eines Krieges zwischen Israel und dem Iran in aller Munde. 2 Israel hat nicht nur mehr oder weniger offen mit einem Präventivschlag gegen den Iran gedroht, sollte dieser die Uran-Anreicherung über eine bestimmte Grenze hinaus fortsetzen. Es hat auch alles Mögliche getan, um den Prozess der Uran-Anreicherung im Iran direkt zu verhindern oder stark zu verlangsamen.3 2010 wurde eine Reihe von iranischen Nuklearforschern durch Bomben etc. gezielt getötet – Morde, die offiziell nie aufgeklärt wurden. Auch die kürzlichen Brände in Natanz könnten auf eine israelische Aktion zurückgehen, zumindest wird das von Israel nicht dementiert. „Wir setzen Aktionen, über die man besser nicht spricht“, sagte laut verschiedenen Presseberichten Außenminister Gabi Ashkenazi auf Anfrage, der schon 2010 „zuständig“ war.
Nach dem Abschluss des internationalen Atomdeals mit dem Iran im Jahre 2015 – dem JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action – in dem sich der Iran verpflichtete, eine gewisse Obergrenze der Uran-Anreicherung nicht zu überschreiten, seine Atom-Anlagen ausschließlich für die Gewinnung von Atomenergie zu nutzen und sie jederzeit den internationalen Kontrollorganen (der IAEP) zugänglich zu machen, verschwand die Alarmstimmung aus der internationalen Presse, obwohl Israel den Vertrag bei jeder sich bietenden Gelegenheit als unzureichend kritisierte, weil Israel alles andere als zufrieden war, weil die Möglichkeit, dass der Iran danach doch Atommacht werden könnte, nicht ausgeschlossen war.
Erstaunlich ist, dass die Alarmstimmung nach der juristischen Kündigung des Atomdeals durch die USA und die faktische Wiederbelebung der für den Iran äußerst schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen auch durch die europäischen Firmen noch nicht wieder aufgelebt ist. Denn die Situation ist heute brenzliger als 2012. Der Iran verfügt inzwischen über 8-mal so viel Uran, wie er für seine eigenen Atomkraftwerke benötigt, und er erhöht in Reaktion auf die erneute dramatische wirtschaftliche Isolierung die Urananreicherung kontinuierlich.
Nach neuesten Informationen hätte er vor den Bränden in Natanz nur noch 3-4 Monate gebraucht, um die erste Atombombe herstellen zu können. Nun wird sich das um vielleicht ein halbes, höchstens ein ganzes Jahr verzögern, aber die Gefahr ist nicht vom Tisch. Und der Iran verfügt über genügend Möglichkeiten trotz der hochkarätigen israelischen Raketenabwehr, um Israel mit einer einzigen solchen Bombe auszulöschen.
Die Lage des Iran
Man muss sich auch in die Situation des Iran hineinversetzen. Seine Ökonomie ist nach dem achtjährigen Krieg mit dem Irak durch die Sanktionen erneut erheblich beeinträchtigt und das hat Auswirkungen auf die innere Stabilität. Da der Iran sich als einziger schiitischer Staat als Schutzmacht der großen schiitischen Bevölkerungsteile im Irak, im Jemen, in Saudi-Arabien, im Libanon und in anderen Staaten des Nahen Ostens versteht, geht es um mehr als „nur“ das Wohlbefinden der iranischen Bevölkerung.
Die atomare Aufrüstung ist für den Iran offensichtlich jedoch kein ultimatives und unabdingbares Ziel, sondern ihre Androhung ist ein Mittel zum Zweck, d.h. dazu, dass die Sanktionen wieder zurückgefahren werden und damit ökonomisch seine Existenz gesichert ist, er seine Schutzmachtfunktion wahrnehmen kann und keine weiteren Angriffe seitens der sunnitischen Staaten befürchten muss.
Mehr noch: Der Revolutionsgründer Ayatollah Chomeini 4 und sein Nachfolger Ayatollah Chameini haben nach Aussagen der iranischen Regierung, festgehalten in einem am 12.9.2012 der IAEO übergebenen Dokument, Fatwen gegen Nuklearrüstung erlassen. 5
Also alles nicht so schlimm?
Man könnte argumentieren, dass Israels Bedrohungsängste übertrieben sind, auch weil angesichts der weltweiten Machtverhältnisse und Israels Rückhalt im Westen doch niemand ernsthaft daran denken kann, es anzugreifen.
Aber es gibt zwei Haken:
1. Durch inneramerikanische Entwicklungen oder irgendwelche internationalen Konstellationen könnte eine Situation entstehen, in der die bedingungslose Unterstützung Israels nicht mehr gewährleistet ist, z.B. indem sich die islamische Minderheit in den USA, ähnlich der jüdischen, politisch effektiver organisiert und die Achse Washington – Saudi-Arabien zerbricht.
2. Iran könnte durch einen Überraschungsschlag, der aus seiner Sicht vielleicht präventiv gemeint ist, entweder „nur“ gegen die israelischen Atomwaffenlager oder gegen Israel insgesamt, die Existenz Israels gefährden in der irrigen, vielleicht aber doch nicht ganz unberechtigten Hoffnung, dass der Westen keine atomare Vergeltung üben werde, weil dann vielleicht Russland oder/und China ins Spiel kämen oder einfach, weil Israel nicht mehr zu retten wäre.
Aus diesen Gründen wird Israel sich nie zu 100% auf die internationale Unterstützung und Solidarität verlassen, sondern eher selbst zum Präventivschlag neigen.
Und wenn die 25 m oder 90 m tief unter der Erdoberfläche befindlichen iranischen Atomanlagen in Fordo – hier findet man erstaunlich unterschiedliche Angaben – mit konventionellen Mitteln nicht nachhaltig zerstört werden können, muss man damit rechnen, dass Israel im aufs Äußerste zugespitzten Fall (wie für den Yom Kippur-Krieg vorgesehen) seine Atomwaffen notfalls präventiv einsetzt, um die atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.
Gegen einen solchen Einsatz spricht, dass Israel sich dadurch vermutlich für Jahre international völlig isolieren würde. Aber Israel hat schon so oft bewiesen, dass ihm die internationalen Regeln und Vorschriften egal sind, wenn es um seine primären Interessen geht. Man kann sich auf die „Abschreckung“ durch eine solche Weltreaktion also nicht verlassen.
Möglicherweise hat Israel inzwischen konventionelle Bomben mit einer solchen Zerstörungskraft von den USA erhalten, dass es nicht zu den Atomwaffen greifen muss. Doch selbst wenn das zutrifft, was bei 90m Tiefe schwer vorstellbar ist, würde ein solcher gerade noch konventioneller Präventionsschlag den Nahen Osten, der schon jetzt ein riesiger Brandherd ist, vermutlich völlig ins Chaos stürzen.
Ein weiter ausholender Konflikt-Transformationsprozess in Ergänzung zu den Bemühungen der „Kleinen 3“i wäre also äußerst wünschenswert.6
Ein Vorschlag
Die fast 8000 Mayors for Peace sind ein international respektiertes, wenn auch nur sehr locker organisiertes Netzwerk. Sie hätten das Potenzial und in Erinnerung an die Folgen der Atombombeneinsätze von 1945 zweifellos die moralische Kraft, einen solchen Konflikt-Transformationsprozess in Gang zu setzen.
Wenn jeder Mayor for Peace im Durchschnitt etwa 400 Euro aufbringen würde – die Bürgermeister kleinerer und ärmerer Orte weniger, die größerer und reicherer Städte mehr – ließe sich ein solcher Prozess, geleitet von den erfahrensten internationalen Konfliktmanagern, über zwei Jahre finanzieren.
Wie kann man sich das vorstellen?
Man würde zunächst eine Teilzeitstelle für einen Koordinator einrichten, möglichst jemand, der mit den Methoden und der „Szene“ der Konflikt-Bearbeiter im politischen Feld vertraut ist.
Dieser würde ein Komitee zusammenstellen, bestehend aus 4-5 in dieser Sache besonders engagierten Mayors for Peace sowie einigen Experten für politische Konflikt-Transformation. Das Komitee könnte etwa 10-12 international besonders angesehene und erfahrene Konfliktmanager bitten, eine Roadmap für den angestrebten Transformations-Prozess zu entwerfen. Es würde sich die einleuchtendste daraus auswählen – oder eine Kombination aus mehreren Roadmaps erstellen und entsprechend verfahren.
Zur Teilnahme am Prozess würden nicht die führenden Vertreter der beiden unmittelbar betroffenen Staaten bzw. ihre üblichen Verhandler (im Jargon der Konflikt-Transformation: track 1) eingeladen, sondern angesehene und besonders engagierte Personen etwas unterhalb dieser oberen Führungsebene, möglicherweise auch des öffentlichen Lebens. Im Jargon der „Konfliktmanager“: ein track 1.5 -Prozess würde eingeleitet. Mindestens vier 1-2-wöchige Treffen würden erforderlich sein, die außerhalb der beiden Staaten auf einem möglichst neutralen und sicheren Terrain stattfinden sollten.
Die Einzelheiten müssten in jedem Fall von dem Komitee festgelegt, mit den beiden Regierungen verhandelt und später mit den Teilnehmer*innen am Konflikt-Transformationsprozess weiterentwickelt werden.
Dies gilt auch für die Frage, ob in einem fortgeschrittenen Stadium auch Personen aus anderen Staaten wie den USA und dem Irak hinzugezogen werden sollen.
Das Ziel der ersten Etappe ist, eine Atmosphäre der gegenseitigen Anerkennung und des Respekts in der Gruppe der Teilnehmer*innen zu entwickeln, in der ihre tiefliegenden Bedürfnisse, Ängste und Hoffnungen bei allen kulturellen Unterschieden ehrlich offengelegt und gegenseitig wahrgenommen und respektiert werden.
Dabei ist die Methode des systematischen, wiederholten Perspektivenwechsels („Rollentausch“) von großer Bedeutung – alles Schritte, für die in offiziellen Verhandlungen keine Zeit und Kompetenz vorhanden ist. Erst in der letzten Phase würde man entscheidungsberechtigte Regierungsvertreter in die Gruppe integrieren und die gemachten Erfahrungen und gewonnenen Einsichten in konkrete politische Entscheidungen und Schritte umzusetzen versuchen – bzw. die bereits tätigen offiziellen Regierungsdelegationen durch die TeilnehmerInnen am Konflikt-Transformationsprozess verstärken.
Eine weitreichende und tragfähige Lösung dieses Nahost-Konflikts ist nur möglich, wenn die Existenz Israels und des schiitischen Iran gegenseitig akzeptiert und langfristig abgesichert würden.
1 https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm , ausgedruckt 37 Seiten DIN A-4, Stand 5.7.2020.
2 Als ein Beispiel unter vielen sei hier der Artikel von Benny Morris: Der zweite Holocaust. Das iranische Regime wird Israel nuklear vernichten, und niemand wird es daran hindern. In: Die Literarische Welt Nr. 01 /2007, Samstag, 6. Januar 2007. (Die Redaktion merkt dazu an: „Benny Morris galt als Kopf der antizionistischen Linken im Judenstaat: In seinem Buch „The Birth oft the Palestinian Refugee Problem, 1947-1949“ hatte er gezeigt, dass arabische Palästinenser im israelischen Unabhängigkeitskrieg massenhaft vertrieben wurden. Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada hat er klargestellt, dass er niemals das Lebensrecht Israels in Frage stellen wollte.“
3 Bereits im Juni 1981 fand während des irakisch-iranischen Krieges ein israelischer Luftangriff mit acht F-16-Kampfflugzeugen auf den im Bau befindlichen irakischen Atomreaktor in Osirak statt.
4 Siehe u.a. https://www.deutschlandfunk.de/atomwaffen-sind-unislamisch.799.de.html?dram:article_id=120475; Hans Rühle argumentierte dagegen in einem Artikel vom 28.03.2012 (am 4.8.2020 gefunden unter https://www.welt.de/politik/ausland/article106129819/Der-Iran-die-Bombe-und-das-religioese-Recht-zu-luegen.html ), das Verbot von Ayatollah Chomeini sei nicht nachweisbar. In dem angeführten Bericht des Deutschlandfunks heißt es, der angriff Saddam Husseins und sein Einsatz von Massenvernichtungswaffen im krieg gegen den Iran habe gegen Ende dieses Krieges zu einem Umdenken der iranischen Führung geführt.
5 „Iranisches Atomprogramm“ (siehe Fußn. 1) S. 15
6 Siehe den Artikel von Marc Finaud, Heinz Gärtner und Bernd Kubbig im Standard vom 14. Februar 2020.
Der folgende Text ist eine leicht überarbeitete und erweiterte Fassung eines teilweise frei gehaltenen Vortrags, den ich am 10. Juli 2020 in der „Dornse“ im Altstadtrathaus von Braunschweig aus Anlass des Flaggentages der „Mayors for Peace“ gehalten habe. Die angeführten Daten habe ich verschiedenen Zeitungs- und Wikipedia-Artikeln entnommen, vor allem aber dem sehr ausführlichen Wiki-Artikel „Iranisches Atomprogramm“.
Als ich vergangenes Jahr zu meinem 80. vom Bürgermeister der Friedensstadt Linz wegen meines Einsatzes für das Profil der Stadt als „Friedensstadt“ geehrt wurde, habe ich ihm in meiner Dankesrede öffentlich den Vorschlag gemacht, als „Mayor for Peace“ die Initiative zu ergreifen, eine mehrjährige professionelle Konflikt-Transformation zwischen den alten Feinden Iran und Israel in Gang zu bringen.
Die Bemühungen einiger europäischer Staaten – ursprünglich der „Großen Drei“, also Frankreich, England, Deutschland, jetzt der „Kleinen Drei“: Finnland, Österreich und die Schweiz – , den Konflikt zu entschärfen, der in Folge der Kündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch Donald Trump zunehmend und, wie ich versuchen werde zu zeigen, fast unvermeidlich und äußerst gefährlich eskaliert, sind begrüßenswert und geben Hoffnung auf etwas Aufschub, aber eine nachhaltige Entspannung ist dadurch nicht in Sicht.
Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich eine besondere Kultur der internationalen Konflikttransformation entwickelt, in Deutschland vor allem durch den enormen Einsatz der privaten „Berghof Stiftung für Konfliktforschung“ Berlin (Berghof Foundation), die inzwischen weltweit über 100 Mitarbeiter in den verschiedensten Ländern auf vier Kontinenten und in Nahen Osten im Einsatz hat. Infolge dieser Bemühungen ist es in einigen Fällen gelungen, zumindest größere Fortschritte in Richtung Entspannung zu machen, z.B. in Nepal, Thailand, Afghanistan und Somalia.
Der Begriff „Konflikt-Transformation“ zeigt an, dass der Anspruch diese Versuche ein bescheidener ist: Es wird keine vollständige Konfliktlösung versprochen, sondern „nur“ eine Veränderung der Art und Weise wie der Konflikt ausgetragen wird: weg von der gegenseitigen Bedrohung hin zu einer friedlichen Konfliktbearbeitung.
Dass Kriegsprävention selbst in hoffnungslos erscheinenden Fällen möglich ist, haben wir – u.a. Frieder Schöbel und ich als Vorsitzende des „Forum Crisis Prevention“ – an 15 Beispielen gezeigt in dem Bändchen, das jetzt, erweitert um ein 16., von der Website des Österreichischen Instituts für Frieden und Konfliktlösung / ASPR auf Deutsch und Englisch heruntergeladen werden kann.1
Es liegt nahe, die Erfahrungen und die Professionalisierung der politischen Konfliktbearbeiter auch für den äußerst komplizierten Fall Iran – Israel zu nutzen, der sicher einer der härtesten „Brocken“ seit 1945 ist. Zumindest begleitend zu den genannten staatlichen Bemühungen könnte ein Konflikt-Transformationsprozess hilfreich sein, weil er nicht nur die Konfliktoberfläche, die aktuellen Streitpunkte, sondern die Unter- und Hintergründe des Konflikts bearbeitet, also die Tiefenstruktur, und so längerfristig eine größere Tiefenwirkung erzielen kann.
Die Situation
Dass die beiden Staaten Iran und Irak seit Jahrzehnten stark verfeindet sind, ist bekannt, obwohl der Iran weder am Sechstagekrieg 1967 beteiligt war noch an dem misslungenen zweiten Versuch der angrenzenden arabischen Staaten, diesmal ohne Jordanien, Israel zu vernichten, im Yom Kippur-Krieg 1973. Der schiitische Iran pflegt Israel gegenüber eine äußerst aggressive Rhetorik. Immer wieder wird von höchster Seite der Untergang Israels prophezeit, was von Israel natürlich als Bedrohung wahrgenommen wird.
Seit dem israelischen Sieg im Yom Kippur-Krieg haben sich die sunnitischen arabischen Staaten in ihrer Rhetorik gegenüber Israel etwas zurückgenommen – nicht zuletzt, weil Israel schon bald nach dem Sechstagekrieg über Atomwaffen verfügte, die zum Glück im Yom Kippur-Krieg nicht eingesetzt wurden bzw. eingesetzt werden mussten, weil die konventionelle Verteidigung Israels ausreichten, um den Angriff abzuwehren. Sie wären aber zweifellos eingesetzt worden, wenn die konventionellen israelischen Streitkräfte deb außerordentlich gut vorbereiteten ägyptischen und syrischen Armeen nicht hätten standhalten können.
Die Lage Israels
Mit der iranischen Rhetorik und kleineren Nadelstichen der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon konnte Israel leben, wenn auch immer wieder sehr beunruhigt – mit der gegenwärtigen, täglich wachsenden Gefahr einer iranischen Atombewaffnung nicht.
Im Vordergrund stand jahrzehntelang der Konflikt mit den Palästinensern innerhalb und außerhalb Palästinas. Was hat sich in den vergangenen 15 Jahren an dieser Situation geändert?
Bis jetzt hat Israel im Nahen und Mittleren Osten seit 1967 international gesehen zwei Alleinstellungsmerkmale:
1. Es verfügt, wie erwähnt, seit 1967 über Atomwaffen, was seit 1985 allgemein bekannt ist, auch wenn Israel sich formell nie als Nuklearmacht dargestellt hat. Damit war Israel militärisch weitgehend unangreifbar.
2. Es hat die bedingungslose Unterstützung der USA, finanziell und militärisch (jährlich über 3 Milliarden Dollar).
Letzteres ist heute mehr denn je der Fall. Aber die atomare Vormachtstellung Israels ist akut gefährdet, da der Iran im Begriff ist, zur Atommacht aufzusteigen. Wenn ihm das gelänge, verlöre Israel seine Unangreifbarkeit. Das wäre unter den gegenwärtigen Umständen existenzgefährdend, und zwar nicht nur für die israelische Bevölkerung: Israel ist aus verständlichen historischen Gründen fest entschlossen, den einzigen wirklich sicheren Zufluchtsort für verfolgte Juden aus aller Welt zu erhalten. Diesen Willen spürt man allenthalben, wenn man in Israel ist.
Und ich bekenne mich persönlich dazu, dass es aufgrund der jahrtausendelangen, immer wiederkehrenden brutalen Judenverfolgungen unabdingbar ist, dass Israel ein solcher Zufluchtsort bleibt. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln das am besten und nachhaltigsten zu bewerkstelligen ist.
In den Jahren 2012 bis 2014/15 war die Gefahr eines Krieges zwischen Israel und dem Iran in aller Munde. 2 Israel hat nicht nur mehr oder weniger offen mit einem Präventivschlag gegen den Iran gedroht, sollte dieser die Uran-Anreicherung über eine bestimmte Grenze hinaus fortsetzen. Es hat auch alles Mögliche getan, um den Prozess der Uran-Anreicherung im Iran direkt zu verhindern oder stark zu verlangsamen.3 2010 wurde eine Reihe von iranischen Nuklearforschern durch Bomben etc. gezielt getötet – Morde, die offiziell nie aufgeklärt wurden. Auch die kürzlichen Brände in Natanz könnten auf eine israelische Aktion zurückgehen, zumindest wird das von Israel nicht dementiert. „Wir setzen Aktionen, über die man besser nicht spricht“, sagte laut verschiedenen Presseberichten Außenminister Gabi Ashkenazi auf Anfrage, der schon 2010 „zuständig“ war.
Nach dem Abschluss des internationalen Atomdeals mit dem Iran im Jahre 2015 – dem JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action – in dem sich der Iran verpflichtete, eine gewisse Obergrenze der Uran-Anreicherung nicht zu überschreiten, seine Atom-Anlagen ausschließlich für die Gewinnung von Atomenergie zu nutzen und sie jederzeit den internationalen Kontrollorganen (der IAEP) zugänglich zu machen, verschwand die Alarmstimmung aus der internationalen Presse, obwohl Israel den Vertrag bei jeder sich bietenden Gelegenheit als unzureichend kritisierte, weil Israel alles andere als zufrieden war, weil die Möglichkeit, dass der Iran danach doch Atommacht werden könnte, nicht ausgeschlossen war.
Erstaunlich ist, dass die Alarmstimmung nach der juristischen Kündigung des Atomdeals durch die USA und die faktische Wiederbelebung der für den Iran äußerst schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen auch durch die europäischen Firmen noch nicht wieder aufgelebt ist. Denn die Situation ist heute brenzliger als 2012. Der Iran verfügt inzwischen über 8-mal so viel Uran, wie er für seine eigenen Atomkraftwerke benötigt, und er erhöht in Reaktion auf die erneute dramatische wirtschaftliche Isolierung die Urananreicherung kontinuierlich.
Nach neuesten Informationen hätte er vor den Bränden in Natanz nur noch 3-4 Monate gebraucht, um die erste Atombombe herstellen zu können. Nun wird sich das um vielleicht ein halbes, höchstens ein ganzes Jahr verzögern, aber die Gefahr ist nicht vom Tisch. Und der Iran verfügt über genügend Möglichkeiten trotz der hochkarätigen israelischen Raketenabwehr, um Israel mit einer einzigen solchen Bombe auszulöschen.
Die Lage des Iran
Man muss sich auch in die Situation des Iran hineinversetzen. Seine Ökonomie ist nach dem achtjährigen Krieg mit dem Irak durch die Sanktionen erneut erheblich beeinträchtigt und das hat Auswirkungen auf die innere Stabilität. Da der Iran sich als einziger schiitischer Staat als Schutzmacht der großen schiitischen Bevölkerungsteile im Irak, im Jemen, in Saudi-Arabien, im Libanon und in anderen Staaten des Nahen Ostens versteht, geht es um mehr als „nur“ das Wohlbefinden der iranischen Bevölkerung.
Die atomare Aufrüstung ist für den Iran offensichtlich jedoch kein ultimatives und unabdingbares Ziel, sondern ihre Androhung ist ein Mittel zum Zweck, d.h. dazu, dass die Sanktionen wieder zurückgefahren werden und damit ökonomisch seine Existenz gesichert ist, er seine Schutzmachtfunktion wahrnehmen kann und keine weiteren Angriffe seitens der sunnitischen Staaten befürchten muss.
Mehr noch: Der Revolutionsgründer Ayatollah Chomeini 4 und sein Nachfolger Ayatollah Chameini haben nach Aussagen der iranischen Regierung, festgehalten in einem am 12.9.2012 der IAEO übergebenen Dokument, Fatwen gegen Nuklearrüstung erlassen. 5
Also alles nicht so schlimm?
Man könnte argumentieren, dass Israels Bedrohungsängste übertrieben sind, auch weil angesichts der weltweiten Machtverhältnisse und Israels Rückhalt im Westen doch niemand ernsthaft daran denken kann, es anzugreifen.
Aber es gibt zwei Haken:
1. Durch inneramerikanische Entwicklungen oder irgendwelche internationalen Konstellationen könnte eine Situation entstehen, in der die bedingungslose Unterstützung Israels nicht mehr gewährleistet ist, z.B. indem sich die islamische Minderheit in den USA, ähnlich der jüdischen, politisch effektiver organisiert und die Achse Washington – Saudi-Arabien zerbricht.
2. Iran könnte durch einen Überraschungsschlag, der aus seiner Sicht vielleicht präventiv gemeint ist, entweder „nur“ gegen die israelischen Atomwaffenlager oder gegen Israel insgesamt, die Existenz Israels gefährden in der irrigen, vielleicht aber doch nicht ganz unberechtigten Hoffnung, dass der Westen keine atomare Vergeltung üben werde, weil dann vielleicht Russland oder/und China ins Spiel kämen oder einfach, weil Israel nicht mehr zu retten wäre.
Aus diesen Gründen wird Israel sich nie zu 100% auf die internationale Unterstützung und Solidarität verlassen, sondern eher selbst zum Präventivschlag neigen.
Und wenn die 25 m oder 90 m tief unter der Erdoberfläche befindlichen iranischen Atomanlagen in Fordo – hier findet man erstaunlich unterschiedliche Angaben – mit konventionellen Mitteln nicht nachhaltig zerstört werden können, muss man damit rechnen, dass Israel im aufs Äußerste zugespitzten Fall (wie für den Yom Kippur-Krieg vorgesehen) seine Atomwaffen notfalls präventiv einsetzt, um die atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.
Gegen einen solchen Einsatz spricht, dass Israel sich dadurch vermutlich für Jahre international völlig isolieren würde. Aber Israel hat schon so oft bewiesen, dass ihm die internationalen Regeln und Vorschriften egal sind, wenn es um seine primären Interessen geht. Man kann sich auf die „Abschreckung“ durch eine solche Weltreaktion also nicht verlassen.
Möglicherweise hat Israel inzwischen konventionelle Bomben mit einer solchen Zerstörungskraft von den USA erhalten, dass es nicht zu den Atomwaffen greifen muss. Doch selbst wenn das zutrifft, was bei 90m Tiefe schwer vorstellbar ist, würde ein solcher gerade noch konventioneller Präventionsschlag den Nahen Osten, der schon jetzt ein riesiger Brandherd ist, vermutlich völlig ins Chaos stürzen.
Ein weiter ausholender Konflikt-Transformationsprozess in Ergänzung zu den Bemühungen der „Kleinen 3“i wäre also äußerst wünschenswert.6
Ein Vorschlag
Die fast 8000 Mayors for Peace sind ein international respektiertes, wenn auch nur sehr locker organisiertes Netzwerk. Sie hätten das Potenzial und in Erinnerung an die Folgen der Atombombeneinsätze von 1945 zweifellos die moralische Kraft, einen solchen Konflikt-Transformationsprozess in Gang zu setzen.
Wenn jeder Mayor for Peace im Durchschnitt etwa 400 Euro aufbringen würde – die Bürgermeister kleinerer und ärmerer Orte weniger, die größerer und reicherer Städte mehr – ließe sich ein solcher Prozess, geleitet von den erfahrensten internationalen Konfliktmanagern, über zwei Jahre finanzieren.
Wie kann man sich das vorstellen?
Man würde zunächst eine Teilzeitstelle für einen Koordinator einrichten, möglichst jemand, der mit den Methoden und der „Szene“ der Konflikt-Bearbeiter im politischen Feld vertraut ist.
Dieser würde ein Komitee zusammenstellen, bestehend aus 4-5 in dieser Sache besonders engagierten Mayors for Peace sowie einigen Experten für politische Konflikt-Transformation. Das Komitee könnte etwa 10-12 international besonders angesehene und erfahrene Konfliktmanager bitten, eine Roadmap für den angestrebten Transformations-Prozess zu entwerfen. Es würde sich die einleuchtendste daraus auswählen – oder eine Kombination aus mehreren Roadmaps erstellen und entsprechend verfahren.
Zur Teilnahme am Prozess würden nicht die führenden Vertreter der beiden unmittelbar betroffenen Staaten bzw. ihre üblichen Verhandler (im Jargon der Konflikt-Transformation: track 1) eingeladen, sondern angesehene und besonders engagierte Personen etwas unterhalb dieser oberen Führungsebene, möglicherweise auch des öffentlichen Lebens. Im Jargon der „Konfliktmanager“: ein track 1.5 -Prozess würde eingeleitet. Mindestens vier 1-2-wöchige Treffen würden erforderlich sein, die außerhalb der beiden Staaten auf einem möglichst neutralen und sicheren Terrain stattfinden sollten.
Die Einzelheiten müssten in jedem Fall von dem Komitee festgelegt, mit den beiden Regierungen verhandelt und später mit den Teilnehmer*innen am Konflikt-Transformationsprozess weiterentwickelt werden.
Dies gilt auch für die Frage, ob in einem fortgeschrittenen Stadium auch Personen aus anderen Staaten wie den USA und dem Irak hinzugezogen werden sollen.
Das Ziel der ersten Etappe ist, eine Atmosphäre der gegenseitigen Anerkennung und des Respekts in der Gruppe der Teilnehmer*innen zu entwickeln, in der ihre tiefliegenden Bedürfnisse, Ängste und Hoffnungen bei allen kulturellen Unterschieden ehrlich offengelegt und gegenseitig wahrgenommen und respektiert werden.
Dabei ist die Methode des systematischen, wiederholten Perspektivenwechsels („Rollentausch“) von großer Bedeutung – alles Schritte, für die in offiziellen Verhandlungen keine Zeit und Kompetenz vorhanden ist. Erst in der letzten Phase würde man entscheidungsberechtigte Regierungsvertreter in die Gruppe integrieren und die gemachten Erfahrungen und gewonnenen Einsichten in konkrete politische Entscheidungen und Schritte umzusetzen versuchen – bzw. die bereits tätigen offiziellen Regierungsdelegationen durch die TeilnehmerInnen am Konflikt-Transformationsprozess verstärken.
Eine weitreichende und tragfähige Lösung dieses Nahost-Konflikts ist nur möglich, wenn die Existenz Israels und des schiitischen Iran gegenseitig akzeptiert und langfristig abgesichert würden.
1 https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm , ausgedruckt 37 Seiten DIN A-4, Stand 5.7.2020.
2 Als ein Beispiel unter vielen sei hier der Artikel von Benny Morris: Der zweite Holocaust. Das iranische Regime wird Israel nuklear vernichten, und niemand wird es daran hindern. In: Die Literarische Welt Nr. 01 /2007, Samstag, 6. Januar 2007. (Die Redaktion merkt dazu an: „Benny Morris galt als Kopf der antizionistischen Linken im Judenstaat: In seinem Buch „The Birth oft the Palestinian Refugee Problem, 1947-1949“ hatte er gezeigt, dass arabische Palästinenser im israelischen Unabhängigkeitskrieg massenhaft vertrieben wurden. Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada hat er klargestellt, dass er niemals das Lebensrecht Israels in Frage stellen wollte.“
3 Bereits im Juni 1981 fand während des irakisch-iranischen Krieges ein israelischer Luftangriff mit acht F-16-Kampfflugzeugen auf den im Bau befindlichen irakischen Atomreaktor in Osirak statt.
4 Siehe u.a. https://www.deutschlandfunk.de/atomwaffen-sind-unislamisch.799.de.html?dram:article_id=120475; Hans Rühle argumentierte dagegen in einem Artikel vom 28.03.2012 (am 4.8.2020 gefunden unter https://www.welt.de/politik/ausland/article106129819/Der-Iran-die-Bombe-und-das-religioese-Recht-zu-luegen.html ), das Verbot von Ayatollah Chomeini sei nicht nachweisbar. In dem angeführten Bericht des Deutschlandfunks heißt es, der angriff Saddam Husseins und sein Einsatz von Massenvernichtungswaffen im krieg gegen den Iran habe gegen Ende dieses Krieges zu einem Umdenken der iranischen Führung geführt.
5 „Iranisches Atomprogramm“ (siehe Fußn. 1) S. 15
6 Siehe den Artikel von Marc Finaud, Heinz Gärtner und Bernd Kubbig im Standard vom 14. Februar 2020.
führlichen Wiki-Artikel „Iranisches Atomprogramm“.
Als ich vergangenes Jahr zu meinem 80. vom Bürgermeister der Friedensstadt Linz wegen meines Einsatzes für das Profil der Stadt als „Friedensstadt“ geehrt wurde, habe ich ihm in meiner Dankesrede öffentlich den Vorschlag gemacht, als „Mayor for Peace“ die Initiative zu ergreifen, eine mehrjährige professionelle Konflikt-Transformation zwischen den alten Feinden Iran und Israel in Gang zu bringen.
Die Bemühungen einiger europäischer Staaten – ursprünglich der „Großen Drei“, also Frankreich, England, Deutschland, jetzt der „Kleinen Drei“: Finnland, Österreich und die Schweiz – , den Konflikt zu entschärfen, der in Folge der Kündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch Donald Trump zunehmend und, wie ich versuchen werde zu zeigen, fast unvermeidlich und äußerst gefährlich eskaliert, sind begrüßenswert und geben Hoffnung auf etwas Aufschub, aber eine nachhaltige Entspannung ist dadurch nicht in Sicht.
Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich eine besondere Kultur der internationalen Konflikttransformation entwickelt, in Deutschland vor allem durch den enormen Einsatz der privaten „Berghof Stiftung für Konfliktforschung“ Berlin (Berghof Foundation), die inzwischen weltweit über 100 Mitarbeiter in den verschiedensten Ländern auf vier Kontinenten und in Nahen Osten im Einsatz hat. Infolge dieser Bemühungen ist es in einigen Fällen gelungen, zumindest größere Fortschritte in Richtung Entspannung zu machen, z.B. in Nepal, Thailand, Afghanistan und Somalia.
Der Begriff „Konflikt-Transformation“ zeigt an, dass der Anspruch diese Versuche ein bescheidener ist: Es wird keine vollständige Konfliktlösung versprochen, sondern „nur“ eine Veränderung der Art und Weise wie der Konflikt ausgetragen wird: weg von der gegenseitigen Bedrohung hin zu einer friedlichen Konfliktbearbeitung.
Dass Kriegsprävention selbst in hoffnungslos erscheinenden Fällen möglich ist, haben wir – u.a. Frieder Schöbel und ich als Vorsitzende des „Forum Crisis Prevention“ – an 15 Beispielen gezeigt in dem Bändchen, das jetzt, erweitert um ein 16., von der Website des Österreichischen Instituts für Frieden und Konfliktlösung / ASPR auf Deutsch und Englisch heruntergeladen werden kann.1
Es liegt nahe, die Erfahrungen und die Professionalisierung der politischen Konfliktbearbeiter auch für den äußerst komplizierten Fall Iran – Israel zu nutzen, der sicher einer der härtesten „Brocken“ seit 1945 ist. Zumindest begleitend zu den genannten staatlichen Bemühungen könnte ein Konflikt-Transformationsprozess hilfreich sein, weil er nicht nur die Konfliktoberfläche, die aktuellen Streitpunkte, sondern die Unter- und Hintergründe des Konflikts bearbeitet, also die Tiefenstruktur, und so längerfristig eine größere Tiefenwirkung erzielen kann.
Die Situation
Dass die beiden Staaten Iran und Irak seit Jahrzehnten stark verfeindet sind, ist bekannt, obwohl der Iran weder am Sechstagekrieg 1967 beteiligt war noch an dem misslungenen zweiten Versuch der angrenzenden arabischen Staaten, diesmal ohne Jordanien, Israel zu vernichten, im Yom Kippur-Krieg 1973. Der schiitische Iran pflegt Israel gegenüber eine äußerst aggressive Rhetorik. Immer wieder wird von höchster Seite der Untergang Israels prophezeit, was von Israel natürlich als Bedrohung wahrgenommen wird.
Seit dem israelischen Sieg im Yom Kippur-Krieg haben sich die sunnitischen arabischen Staaten in ihrer Rhetorik gegenüber Israel etwas zurückgenommen – nicht zuletzt, weil Israel schon bald nach dem Sechstagekrieg über Atomwaffen verfügte, die zum Glück im Yom Kippur-Krieg nicht eingesetzt wurden bzw. eingesetzt werden mussten, weil die konventionelle Verteidigung Israels ausreichten, um den Angriff abzuwehren. Sie wären aber zweifellos eingesetzt worden, wenn die konventionellen israelischen Streitkräfte deb außerordentlich gut vorbereiteten ägyptischen und syrischen Armeen nicht hätten standhalten können.
Die Lage Israels
Mit der iranischen Rhetorik und kleineren Nadelstichen der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon konnte Israel leben, wenn auch immer wieder sehr beunruhigt – mit der gegenwärtigen, täglich wachsenden Gefahr einer iranischen Atombewaffnung nicht.
Im Vordergrund stand jahrzehntelang der Konflikt mit den Palästinensern innerhalb und außerhalb Palästinas. Was hat sich in den vergangenen 15 Jahren an dieser Situation geändert?
Bis jetzt hat Israel im Nahen und Mittleren Osten seit 1967 international gesehen zwei Alleinstellungsmerkmale:
1. Es verfügt, wie erwähnt, seit 1967 über Atomwaffen, was seit 1985 allgemein bekannt ist, auch wenn Israel sich formell nie als Nuklearmacht dargestellt hat. Damit war Israel militärisch weitgehend unangreifbar.
2. Es hat die bedingungslose Unterstützung der USA, finanziell und militärisch (jährlich über 3 Milliarden Dollar).
Letzteres ist heute mehr denn je der Fall. Aber die atomare Vormachtstellung Israels ist akut gefährdet, da der Iran im Begriff ist, zur Atommacht aufzusteigen. Wenn ihm das gelänge, verlöre Israel seine Unangreifbarkeit. Das wäre unter den gegenwärtigen Umständen existenzgefährdend, und zwar nicht nur für die israelische Bevölkerung: Israel ist aus verständlichen historischen Gründen fest entschlossen, den einzigen wirklich sicheren Zufluchtsort für verfolgte Juden aus aller Welt zu erhalten. Diesen Willen spürt man allenthalben, wenn man in Israel ist.
Und ich bekenne mich persönlich dazu, dass es aufgrund der jahrtausendelangen, immer wiederkehrenden brutalen Judenverfolgungen unabdingbar ist, dass Israel ein solcher Zufluchtsort bleibt. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln das am besten und nachhaltigsten zu bewerkstelligen ist.
In den Jahren 2012 bis 2014/15 war die Gefahr eines Krieges zwischen Israel und dem Iran in aller Munde. 2 Israel hat nicht nur mehr oder weniger offen mit einem Präventivschlag gegen den Iran gedroht, sollte dieser die Uran-Anreicherung über eine bestimmte Grenze hinaus fortsetzen. Es hat auch alles Mögliche getan, um den Prozess der Uran-Anreicherung im Iran direkt zu verhindern oder stark zu verlangsamen.3 2010 wurde eine Reihe von iranischen Nuklearforschern durch Bomben etc. gezielt getötet – Morde, die offiziell nie aufgeklärt wurden. Auch die kürzlichen Brände in Natanz könnten auf eine israelische Aktion zurückgehen, zumindest wird das von Israel nicht dementiert. „Wir setzen Aktionen, über die man besser nicht spricht“, sagte laut verschiedenen Presseberichten Außenminister Gabi Ashkenazi auf Anfrage, der schon 2010 „zuständig“ war.
Nach dem Abschluss des internationalen Atomdeals mit dem Iran im Jahre 2015 – dem JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action – in dem sich der Iran verpflichtete, eine gewisse Obergrenze der Uran-Anreicherung nicht zu überschreiten, seine Atom-Anlagen ausschließlich für die Gewinnung von Atomenergie zu nutzen und sie jederzeit den internationalen Kontrollorganen (der IAEP) zugänglich zu machen, verschwand die Alarmstimmung aus der internationalen Presse, obwohl Israel den Vertrag bei jeder sich bietenden Gelegenheit als unzureichend kritisierte, weil Israel alles andere als zufrieden war, weil die Möglichkeit, dass der Iran danach doch Atommacht werden könnte, nicht ausgeschlossen war.
Erstaunlich ist, dass die Alarmstimmung nach der juristischen Kündigung des Atomdeals durch die USA und die faktische Wiederbelebung der für den Iran äußerst schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen auch durch die europäischen Firmen noch nicht wieder aufgelebt ist. Denn die Situation ist heute brenzliger als 2012. Der Iran verfügt inzwischen über 8-mal so viel Uran, wie er für seine eigenen Atomkraftwerke benötigt, und er erhöht in Reaktion auf die erneute dramatische wirtschaftliche Isolierung die Urananreicherung kontinuierlich.
Nach neuesten Informationen hätte er vor den Bränden in Natanz nur noch 3-4 Monate gebraucht, um die erste Atombombe herstellen zu können. Nun wird sich das um vielleicht ein halbes, höchstens ein ganzes Jahr verzögern, aber die Gefahr ist nicht vom Tisch. Und der Iran verfügt über genügend Möglichkeiten trotz der hochkarätigen israelischen Raketenabwehr, um Israel mit einer einzigen solchen Bombe auszulöschen.
Die Lage des Iran
Man muss sich auch in die Situation des Iran hineinversetzen. Seine Ökonomie ist nach dem achtjährigen Krieg mit dem Irak durch die Sanktionen erneut erheblich beeinträchtigt und das hat Auswirkungen auf die innere Stabilität. Da der Iran sich als einziger schiitischer Staat als Schutzmacht der großen schiitischen Bevölkerungsteile im Irak, im Jemen, in Saudi-Arabien, im Libanon und in anderen Staaten des Nahen Ostens versteht, geht es um mehr als „nur“ das Wohlbefinden der iranischen Bevölkerung.
Die atomare Aufrüstung ist für den Iran offensichtlich jedoch kein ultimatives und unabdingbares Ziel, sondern ihre Androhung ist ein Mittel zum Zweck, d.h. dazu, dass die Sanktionen wieder zurückgefahren werden und damit ökonomisch seine Existenz gesichert ist, er seine Schutzmachtfunktion wahrnehmen kann und keine weiteren Angriffe seitens der sunnitischen Staaten befürchten muss.
Mehr noch: Atomwaffen wurden in den ersten 5 Jahren der islamischen Republik Iran von Ayatollah Chomeini als „unislamisch“ eingestuft und strikt verboten, die gesamte vom Schah mit Unterstützung fast aller westlichen Staaten einschließlich Deutschlands in Gang gesetzte Atomindustrie im Iran wurde für fünf Jahre still gelegt. Und bis zur Gegenwart gibt es immer wieder mal von den geistlichen Autoritäten des Iran Äußerungen, die ein starkes Unbehagen an der atomaren Entwicklung des Iran erkennen lassen.
Also alles nicht so schlimm?
Man könnte argumentieren, dass Israels Bedrohungsängste übertrieben sind, auch weil angesichts der weltweiten Machtverhältnisse und Israels Rückhalt im Westen doch niemand ernsthaft daran denken kann, es anzugreifen.
Aber es gibt zwei Haken:
1. Durch inneramerikanische Entwicklungen oder irgendwelche internationalen Konstellationen könnte eine Situation entstehen, in der die bedingungslose Unterstützung Israels nicht mehr gewährleistet ist, z.B. indem sich die islamische Minderheit in den USA, ähnlich der jüdischen, politisch effektiver organisiert und die Achse Washington – Saudi-Arabien zerbricht.
2. Iran könnte durch einen Überraschungsschlag, der aus seiner Sicht vielleicht präventiv gemeint ist, entweder „nur“ gegen die israelischen Atomwaffenlager oder gegen Israel insgesamt, die Existenz Israels gefährden in der irrigen, vielleicht aber doch nicht ganz unberechtigten Hoffnung, dass der Westen keine atomare Vergeltung üben werde, weil dann vielleicht Russland oder/und China ins Spiel kämen oder einfach, weil Israel nicht mehr zu retten wäre.
Aus diesen Gründen wird Israel sich nie zu 100% auf die internationale Unterstützung und Solidarität verlassen, sondern eher selbst zum Präventivschlag neigen.
Und wenn die 25 m oder 90 m tief unter der Erdoberfläche befindlichen iranischen Atomanlagen in Fordo – hier findet man erstaunlich unterschiedliche Angaben – mit konventionellen Mitteln nicht nachhaltig zerstört werden können, muss man damit rechnen, dass Israel im aufs Äußerste zugespitzten Fall (wie für den Yom Kippur-Krieg vorgesehen) seine Atomwaffen notfalls präventiv einsetzt, um die atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.
Gegen einen solchen Einsatz spricht, dass Israel sich dadurch vermutlich für Jahre international völlig isolieren würde. Aber Israel hat schon so oft bewiesen, dass ihm die internationalen Regeln und Vorschriften egal sind, wenn es um seine primären Interessen geht. Man kann sich auf die „Abschreckung“ durch eine solche Weltreaktion also nicht verlassen.
Möglicherweise hat Israel inzwischen konventionelle Bomben mit einer solchen Zerstörungskraft von den USA erhalten, dass es nicht zu den Atomwaffen greifen muss. Doch selbst wenn das zutrifft, was bei 90m Tiefe schwer vorstellbar ist, würde ein solcher gerade noch konventioneller Präventionsschlag den Nahen Osten, der schon jetzt ein riesiger Brandherd ist, vermutlich völlig ins Chaos stürzen.
Ein weiter ausholender Konflikt-Transformationsprozess in Ergänzung zu den Bemühungen der „Kleinen 3“i wäre also äußerst wünschenswert.4
Ein Vorschlag
Die fast 8000 Mayors for Peace sind ein international respektiertes, wenn auch nur sehr locker organisiertes Netzwerk. Sie hätten das Potenzial und in Erinnerung an die Folgen der Atombombeneinsätze von 1945 zweifellos die moralische Kraft, einen solchen Konflikt-Transformationsprozess in Gang zu setzen.
Wenn jeder Mayor for Peace im Durchschnitt etwa 400 Euro aufbringen würde – die Bürgermeister kleinerer und ärmerer Orte weniger, die größerer und reicherer Städte mehr – ließe sich ein solcher Prozess, geleitet von den erfahrensten internationalen Konfliktmanagern, über zwei Jahre finanzieren.
Wie kann man sich das vorstellen?
Man würde zunächst eine Teilzeitstelle für einen Koordinator einrichten, möglichst jemand, der mit den Methoden und der „Szene“ der Konflikt-Bearbeiter im politischen Feld vertraut ist.
Dieser würde ein Komitee zusammenstellen, bestehend aus 4-5 in dieser Sache besonders engagierten Mayors for Peace sowie einigen Experten für politische Konflikt-Transformation. Das Komitee könnte etwa 10-12 international besonders angesehene und erfahrene Konfliktmanager bitten, eine Roadmap für den angestrebten Transformations-Prozess zu entwerfen. Es würde sich die einleuchtendste daraus auswählen – oder eine Kombination aus mehreren Roadmaps erstellen und entsprechend verfahren.
Zur Teilnahme am Prozess würden nicht die führenden Vertreter der beiden unmittelbar betroffenen Staaten bzw. ihre üblichen Verhandler (im Jargon der Konflikt-Transformation: track 1) eingeladen, sondern angesehene und besonders engagierte Personen etwas unterhalb dieser oberen Führungsebene, möglicherweise auch des öffentlichen Lebens. Im Jargon der „Konfliktmanager“: ein track 1.5 -Prozess würde eingeleitet. Mindestens vier 1-2-wöchige Treffen würden erforderlich sein, die außerhalb der beiden Staaten auf einem möglichst neutralen und sicheren Terrain stattfinden sollten.
Die Einzelheiten müssten in jedem Fall von dem Komitee festgelegt, mit den beiden Regierungen verhandelt und später mit den Teilnehmer*innen am Konflikt-Transformationsprozess weiterentwickelt werden.
Dies gilt auch für die Frage, ob in einem fortgeschrittenen Stadium auch Personen aus anderen Staaten wie den USA und dem Irak hinzugezogen werden sollen.
Das Ziel der ersten Etappe ist, eine Atmosphäre der gegenseitigen Anerkennung und des Respekts in der Gruppe der Teilnehmer*innen zu entwickeln, in der ihre tiefliegenden Bedürfnisse, Ängste und Hoffnungen bei allen kulturellen Unterschieden ehrlich offengelegt und gegenseitig wahrgenommen und respektiert werden.
Dabei ist die Methode des systematischen, wiederholten Perspektivenwechsels („Rollentausch“) von großer Bedeutung – alles Schritte, für die in offiziellen Verhandlungen keine Zeit und Kompetenz vorhanden ist. Erst in der letzten Phase würde man entscheidungsberechtigte Regierungsvertreter in die Gruppe integrieren und die gemachten Erfahrungen und gewonnenen Einsichten in konkrete politische Entscheidungen und Schritte umzusetzen versuchen – bzw. die bereits tätigen offiziellen Regierungsdelegationen durch die TeilnehmerInnen am Konflikt-Transformationsprozess verstärken.
Eine weitreichende und tragfähige Lösung dieses Nahost-Konflikts ist nur möglich, wenn die Existenz Israels und des schiitischen Iran gegenseitig akzeptiert und langfristig abgesichert würden.
1 https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm , ausgedruckt 37 Seiten DIN A-4, Stand 5.7.2020.
2 Als ein Beispiel unter vielen sei hier der Artikel von Benny Morris: Der zweite Holocaust. Das iranische Regime wird Israel nuklear vernichten, und niemand wird es daran hindern. In: Die Literarische Welt Nr. 01 /2007, Samstag, 6. Januar 2007. (Die Redaktion merkt dazu an: „Benny Morris galt als Kopf der antizionistischen Linken im Judenstaat: In seinem Buch „The Birth oft the Palestinian Refugee Problem, 1947-1949“ hatte er gezeigt, dass arabische Palästinenser im israelischen Unabhängigkeitskrieg massenhaft vertrieben wurden. Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada hat er klargestellt, dass er niemals das Lebensrecht Israels in Frage stellen wollte.“
3 Bereits im Juni 1981 fand während des irakisch-iranischen Krieges ein israelischer Luftangriff mit acht F-16-Kampfflugzeugen auf den im Bau befindlichen irakischen Atomreaktor in Osirak statt.
4 Siehe den Artikel von Marc Finaud, Heinz Gärtner und Bernd Kubbig im Standard vom 14. Februar 2020.
