19.6. WOLFENBÜTTEL:
Grußwort Stadt Wolfenbüttel
Mit dem Hissen der „Mayors for Peace“-Fahne am Rathaus möchte die Stadt Wolfenbüttel nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes „Flagge zeigen“ sondern appellieren zugleich an die Regierungen der Welt, sich aktiv und ernsthaft dem Thema nukleare Abrüstung zu beschäftigen.
Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag – das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen – vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre „völkerrechtliche Verpflichtung“ gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen. Leider gehört Deutschland zu den Ländern, die sich dem daraus entstandenem Atomwaffenverbotsvertrag der UN vom 7. Juli 2017 noch nicht unterschrieben haben, der bereits von 37 Ländern ratifiziert wurde.
Die Stadt Wolfenbüttel unterstützt schon seit 2011 als Flaggenstadt die Initiative der Bürgermeister für den Frieden – und dies sehr gerne. Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass die Anzahl der beteiligten Städte Jahr für Jahr zunimmt. Bald 700 Kommunen in Deutschland und über 7800 Städte weltweit setzten sich mittlerweile für dieses wichtige Thema ein – nicht ohne Grund. Denn die derzeitigen politischen Tendenzen zurück zur Kleinstaaterei, zurück zum Egoismus, zurück zum Wettrüsten, sind nicht zu übersehen. Das Netzwerk der „Mayors for Peace“ möchte und muss hier gemeinsam gegensteuern – für eine Welt ohne nukleare Waffen, für den Frieden.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Wolfenbütteler Rathaus
Thomas Pink, Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel
