Meinungsfreiheit: Erweiterung der Volksverhetzung auf Ukraine-Krieg

Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler

Zeitung FAZ.NET

Volksverhetzung : Ein erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit

Muss hier bald über Kriegsverbrechen geurteilt werden? Das Amts- und Landgericht in Ulm. Bild: dpa

Der Bundestag hat ein absurdes Gesetz verabschiedet: Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Nun soll das jeder deutsche Amtsrichter tun.

Wer lügt, begeht noch keine Straftat. Es ist eine Regel, deren Ausnahmen bislang überschaubar waren. Schließlich gilt die Meinungsfreiheit. Es gibt Strafnormen wie den Betrug, die neben der Lüge allerdings weitere Voraussetzungen verlangen. Die wichtigste Ausnahme vom ansonsten umfassenden Grundsatz des straflosen Lügens war bisher das Leugnen des Holocausts. Aus guten Gründen hat Deutschland hier ein vom Bundesverfassungsgericht gebilligtes Sonderrecht geschaffen.

Die Erweiterung der Volksverhetzung auf die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden im Allgemeinen bricht mit dieser Exklusivität. Schon das ist bedenklich.

Die Wahrheitssuche ist anspruchsvoll

Was der Bundestag im Eiltempo beschlossen hat, ist darüber hinaus ein auf äußerst wackeligen Beinen stehender, aber erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit. Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Die Verfahren dauern Jahre und sind hochkomplex.

Russlands Verantwortung für den Krieg in der Ukraine und die erschütternden Nachrichten von dort dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahrheitssuche in Kriegszeiten anspruchsvoll ist. Das gilt erst recht, wenn sie Grundlage juristischer Aufarbeitung werden soll. Sie muss Experten vorbehalten sein. Die neue Regelung bringt nun jeden Amtsrichter in die Verlegenheit, über diese Fragen zu befinden. Schon das ist absurd.

Marlene Grunert

Redakteurin in der Politik.
Gesetzesverschärfung im Hauruck-Verfahren

FAZ Plus Artikel: Volksverhetzung : Gesetzesverschärfung im Hauruck-Verfahren

Im Eiltempo haben Ampel und Union den Paragrafen zur Volksverhetzung erweitert. Künftig ist das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen und Völkermorden strafbar. Die Kritik daran wächst.

Italien erklärt Pandemie faktisch für beendet

Melonis neue Corona-Politik : Italien erklärt Pandemie faktisch für beendet

Italien hatte die strengsten Corona-Regeln in Europa. Die neue Regierung beendet nun die Maskenpflicht im Gesundheitswesen – und eine Untersuchungskommission soll die Pandemiepolitik der Vorgänger prüfen.

Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, schon lange in der Umweltwerkstatt, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de und ippnw.org), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig, und ich bin seit etwa 15 Jahren in der Linkspartei// Family doctor, retired, since 1976 in the environmental organization BUND, for a long time in the environmental workshop, since 1983 in the medical peace organization IPPNW (www.ippnw.de and ippnw.org), since 1995 in the peace center, since 2000 in the umbrella organization Friedensbündnis Braunschweig, and I am since about 15 years in the Left Party//
Dieser Beitrag wurde unter Blog veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert