Michael Lüders , Vortrag in Goslar am 6. September2023
Zur Presse:
Die Medien stehen im Gegensatz zu der gefühlten Wirklichkeit. Die Presse war als 4. Staatsmacht in der Demokratie eine wichtige Kontrolle der Regierung. Heute macht sie selber Politik. Ihre Leitlinien stehen im Interesse der Mächtigen, der Raum für Debatten wird immer kleiner, kontrovers zu diskutieren ist nicht karrierefördernd. Früher gab es Kontroversen in der Gesellschaft, heute sind die Leitplanken eng gesetzt.
Dabei ist die Welt in Aufruhr
Die USA seit 89/90 die einzige Weltmacht. Imperien kommen und gehen, das ist normal in der Geschichte. Siehe Spanien und Portugal, die zur See die Welt beherrschten, nach den Weltkriegen Frankreich und Groß Britannien, dann USA und ihre Vasallen. 2000 wird die unipolare Welt von China und Russland herausgefordert. USA bleibt zwar die führende Weltmacht, ist aber nicht mehr unipolar. Die BRIGS-Staaten erstarken und verweigern der USA die Gefolgschaft. Der Krieg in der Ukraine hat zur Beschleunigung beigetragen, in kurzer Zeit gab es neue Anstöße, die erst im Ansatz bei der Presse angekommen sind.
Der Irakkrieg war teuer für die USA und brachte großes Leid: 1 Million Tote und hohe Sterblichkeit bis heute durch damaligen Einsatz der nuklear angereicherten Waffen. Der Krieg war zu teuer und die drauffolgende Wirtschafts- und Finanzkrise ( 2008) war auch schwer für die USA.
Zur Ukraine:
Den völkerrechtswidrigen Angriff gilt es zu verurteilen. Lüders widerspricht aber dem vorherrschenden Narrativ, das segmentiert und die Wirklichkeit nicht näher beleuchtet. Man kommt schnell in den Vorwurf, man sei Putinversteher. Der Irakkrieg war auch ein Angriffskrieg, ein US-geführter Angriffskrieg. Die Atlantiker sagen, das kann man nicht vergleichen. Die Russen tun heute das, was eine Kopie der amerikanischen Politik ist, der Wahrheit wird eine Propaganda unterlegt. Es ist ein Stellvertreterkrieg und die Ukraine ist das Schachbrett, sie sind die Bauern, die dafür bezahlen.
Die Vorgeschichte beschreibt Lüders ausführlich in seinem Buch „ Moral über alles?“ Seit 1994 hat die USA die russischen Anrainerstaaten sukzessive in Richtung NATO geführt, Die EU und die NATO gingen Hand in Hand. Die Russen haben massiv kritisiert, auf ihre rote Linie ausdrücklich hingewiesen, aber die NATO rückte immer näher. Auf dem NATO-Gipfel 2008 hat Putin klar gesagt, dass er das nicht akzeptiert. Geopolitisch haben Länder an den Scharnierstellen der Macht keine Wahl, sich wohin zu orientieren. ( Siehe Kuba / Kennedy) Das Argument, jedes Land habe das Recht, frei zu wählen, hat es in der Praxis nicht gegeben. Der Krieg hätte vermieden werden können, wenn der Westen nicht die Ukraine in die Nato holen wollte. Altbundeskanzler Schmidt sagte: „Ich kann Russland verstehen, Die Osterweiterung war ein großer Fehler“. ..Lüders urteilt über die neuen Politiker negativ, bezeichnet sie als Atlantiker.
Der Ukrainekrieg ist ein für die Ukrainer ein Verteidigungskrieg, er ist ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO…und die Ukraine ist das Schachbrett, sie sind die Bauern, die dafür bezahlen. Die Vorstellung, man könne keine Verhandlungen führen ist falsch.( Beispiel Gefangenenaustausch, verhandelt mit Hilfe der Türkei)
Der Krieg war der Weichensteller für Sanktionen gegen Russland. Ihr Ziel ist es, Russland das Geld für einen Krieg zu nehmen, tatsächlich um die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen und einen Regimewechsel in Russland zu erreichen. Aus moralischen Gründen.. Wir sind die Guten! Welche Anmaßung!
Es gab schon einen Versuch, Russland wirtschaftlich und militärisch zu schädigen, einen Regimewechsel zu erreichen. Russland hatte vor Putin unter der Oligarchie gelitten, sie hatten sich auf Kosten des Staates bereichert…, die Bevölkerung verarmte. Putin hatte das zurückgedreht. Sanktionen gegen Widersacher zu verhängen, hat nie funktioniert. Es gibt kein Beispiel dafür, dass es dadurch zu einer genehmeren Politik gekommen wäre.
Russland hatte daraufhin Importe aus dem Westen untersagt, ein Modernisierungsprogramm der Wirtschaft durchgeführt und exportiert jetzt umso mehr. Der Boykott der Erdgas- und Ölexporte schadet Russland weniger als den Deutschen. Deutschland hat 60 Jahre lang billige Energie aus Russland bekommen, das hat der Industrie geholfen. Große Firmen wie BASF hatten eine eigene Zuleitung aus Russland. Wer hat den Hahn zugedreht? Russland oder wir? Gas und ÖL kommt auch weiterhin von Russland nach Europa und nach Deutschland. ..auf Umwegen über Indien, Ägypten und Saudi Arabien – allerdings zum 10fachen Preis. Das russische Wirtschaftswachstum stieg um 8%, das deutsche Wirtschaftswachstum fiel um 2%.
Lieferverträge sind langfristig, die neu ausgehandelten gelten für 26/27 . Bis dahin bezahlen wir Spotmarktpreise. Welche Option gibt es für Deutschland? Erneuerbare Energien? Der Ausbau der technischen Voraussetzungen dauern 10 bis 15 Jahre. Die grüne Energie braucht extrem viel Energie, bei der Biomasse sind die Speicherkapazitäten problematisch. Auch die LNG-terminals (Flüssiggas aus den USA, R, Norwegen) werden sich nicht rechnen. Flüssiggas ist die teuerste Form der Energieherstellung, die Subventionskosten sind hoch – aber der Steuerzahler wird die Differenz übernehmen. . Die ostdeutsche Raffinerie in Schwedt ist pleite, das Erdöl kommt aus Kasachstan über eine russische Pipeline.( Die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt zu 95 Prozent die Räume Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen, der Marktanteil an der gesamtdeutschen Kraftstoffproduktion beträgt etwa zehn Prozent)
Sondervermögen ist der Orwellsche Begriff für Staatsverschuldung. Sie ist nicht gedeckt, nicht im Staatshaushalt erfasst. Parallel zum Staatshaushalt gibt es Schulden von 500-600 Milliarden Euro. Die Inflation kommt dem Staat eben ganz recht, das reduziert die Zinsen. Immerhin zahlt auch der Staat dafür 4%,5 % oder 6%. Es folgt das Kürzen von staatlichen Leistungen auf Kosten der Bürger.
Die Inflation ist hoch, die großen Firmen können die Energiekosten nicht mehr zahlen, BASF, VW werden entlassen…>Arbeitslosigkeit in der Industriebranche. (Gesetz in Arbeit / Verordnung über Deckeln der Energiekosten für die Industrie)
Nutznießer ist die USA, sie liefert Fracking Gas, NordStream 2 wird gekappt, ein richtiger Anschlag und die deutsche Regierung untersucht das nicht, will das nicht aufdecken. Statt dessen Geschichten um ein Segelboot….
Neben der Ukraine gibt es das Spannungsfeld Taiwan. Die US Amerikaner haben Taiwan auf ihre Agenda gesetzt, verlangen von ihren Vasallen, Deutschland, den Handel mit China zu reduzieren. Wir werden von den USA instrumentalisiert. US-Schiffe machen schon Patrouillen im chinesischen Meer. Deutschland als Exportland braucht Handel! Die Chemie wird ihre Industrie auslagern, dabei ist sie wichtig für die Volkswirtschaft, wir werden wieder noch abhängiger vom Ausland. Stahl aus Indien brauchen wir schon heute für die Panzer, für die Rüstungsindustrie. Viele Lichter werden ausgehen. Die Atomkraftwerke wurden abgeschaltet, der Kohleimport aus Russland ist um 4o% gestiegen(???)
Deutschland und der Westen geht in der Bedeutung zurück, die BRICS –Staaten sind jetzt schon wirtschaftlich stärker als die G7-Länder. Unser BIP heute 14,8%, 2030 wird es bei 10% liegen. Deutschland ist fast schon ein Bittsteller. Ein Land ohne Rohstoffe wie Deutschland ist auf Ex- und Importe angewiesen. Die Mittelschicht ist unter Druck. Gut und Böse spielt keine Rolle. Deutschland als Juniorpartner der USA hat wenig gute Chancen. Wir spielen die Guten, aber andere gestalten die Weltpolitik.
Der französische Präsident Macron handelt anders: er fährt mit einem Wirtschaftstross nach China und verhandelt auf Augenhöhe. Seine Meinung: Die EU braucht ein eigenes Machtzentrum. Anna Lena Baerbock fährt allein nach China und will sie belehren. Die Ampelpolitiker sind Atlantiker, Juniorpartner der USA. Ein Schönreden der Dinge hilft nicht. Die Rahmendaten müssen anders gesetzt werden: Das Interesse Deutschlands muss sein: zu deeskalieren im Ukrainekrieg, den Krieg zu beenden. Den Traum, Russland in die Knie zu zwingen, darin hat sich Deutschland schon in der Geschichte verlaufen… nein, mit Putin reden! Scholz hat innerhalb von drei Tagen eingelenkt auf die Zeitenwende, hat Deutschland als Vermittler ausgebremst. Die Türkei wurde der Vermittler, hätte D sein können — aber nur unabhängig von den USA. Die Aufgabe der Europäer ist es, dienlich zu sein?????( >atlantische Think Tanks)
Problem: Es gibt keinen öffentlichen Diskurs, die Talkshow ist wichtiger als das Parlament. Werte basierte Politik, regelbasierte Wertorientierung meint die westliche Hegemonie weltweit durchsetzen zu können. Deutschland redet sich die Welt schön, für die USA ist Europa Verfügungsmasse.
Keine moralisierende Politik! Machtstrukturen bedenken.. Mit Frankreich eine Sicherheitsstruktur aufbauen…
