Palästina
Und eine gute Nachricht nach einer schlimmen…:
Neuer milliardenschwerer U-Boot Auftrag für Thyssen-Krupp – Die Bundesregegierung trägt einen Teil der Kosten !
Danke für diese schreckliche Nachricht.
Neben der kriminellen Häuserzerstörung und ethnischen Säuberung der Salihia Familie aus Ost-Jerusalem, gibt es heute aber auch diese gute Nachricht: Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden:
„Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit.
Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Neben der kriminellen Häuserzerstörung und ethnischen Säuberung der Salihia Familie aus Ost-Jerusalem, gibt es heute aber auch diese gute Nachricht: Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden:
„Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit.
Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute, wohl am 20.1.22 entschieden.“https://www.bverwg.de/de/pm/2022/6
Also dürfen keine kommunale Räumlichkeiten entsagt werden, wenn wir über BDS diskutieren wollen, so verstehe ich zumindest dieses Urteil.
Palästina,
Stellungnahme zu den Vereinbarungen der Ampelkoalition
