Rede Gedenktag Elke Schrage

Rede Flaggentag 6.7.2018

Sehr geehrte Bürgermeisterin Frau Ihbe, sehr geehrte Damen und Herren,                    liebe Friedensfreunde und -freundinnen,

ich möchte zunächst allen den Menschen danken, die durch ihre ehrenamtliche und unermüdliche Arbeit diesen „Flaggentag“ möglich gemacht haben.  Sie geben damit dem verdrängten Thema atomarer Bedrohung ein Forum.

Diese massive Verdrängung atomarer Bedrohung betrifft sowohl die zivilen als auch die militärischen Schrecken.  Seit dem sogenannten Atomausstieg herrscht in Deutschland der verbreitete Glaube vor, zumindest bald automatisch frei von Atomanlagen zu sein. Dem ist mit Nichten so.

Die vergessene militärische Bedrohung stand durch den Korea-Konflikt sehr drastisch wieder im Raum. 1800 Atomwaffen sind weltweit noch immer in Alarmbereitschaft und können innerhalb von Minuten gestartet werden. Auch Deutschland ist weiterhin ein solcher Atomwaffenstandort.

Wenn wir uns heute hier als Stadtmenschen treffen, um einen weltweiten Tag zur Abrüstung von Atomwaffen zu etablieren, tun wir das in dem Wissen, dass diese Massenvernichtungs-Waffen auf Städte gerichtet sind. In den Zeiten der nuklearen Hochrüstung des letzten Jahrhunderts war Menschen in Deutschland sehr präsent, dass eigene und gegnerische nuklear-bestückte Mittelstreckenraketen auf Städte gerichtet waren.

Diese Städte hatten Namen: London, Paris, Berlin, Moskau, Petersburg und ihre Bewohner*innen Gesichter.

Mit der Abrüstung der Mittelstreckenraketen 1988 sind jedoch die Arsenale der alten Atomwaffen selbst nicht ganz verschwunden. Durch die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato liefert auch Deutschland weiterhin Infrastruktur für solche Massenvernichtungswaffen. Deutsche Soldaten üben den Einsatz von Atomwaffen.

Die Atombomben in Büchel sollen von reinen Fallbomben in lenkbare sogenannte „Präzisionswaffen“ umgerüstet werden. Ramstein, die Frankfurt US-Air-Base, die Kommando-Zentralen Stuttgart und bald auch Ulm sind fester Bestandteil der US- und Nato-Kriegsführung.

Sie machen Deutschland sowohl zu einem potentiellen Akteur als auch zu einem potentiellen Kriegsziel.

Jede Art von nuklearer Kriegsführung verbannen zu wollen, weil diese Waffen in einem Großmachtkonflikt auf Europa gerichtet werden, verharrt in einer eurozentrischen Argumentation. Denn heute werden ganze Weltregionen mit konventionellen Waffen ihrer Menschen, ihrer Zivilisation und ihrer Würde beraubt.

Deskriptiv betrachtet, zeigt sich, dass heutigen Kriegen massiv und vorrangig zivile und staatliche Infrastruktur und Ressourcen zerstört werden, aber Rohstoff- und Energiewege offen und Weltmarktpreise stabil bleiben.

Unser IPPNW-Kollege und Friedensforscher Henrik Paulitz weist darauf hin, dass zu Beginn des letzten Jahrhunderts 5% aller Kriegstoten Zivilisten waren. Das Verhältnis von toten Zivilisten zu toten Soldaten hat sich zum Ende des letzten Jahrhunderts umgekehrt. In den Kriegen unserer Gegenwart sind 95% der Kriegstoten Zivilisten.

Die Kriege der Gegenwart – in Syrien, im Jemen, im Irak – zeichnen sich nicht mehr durch militärische Entscheidungsschlachten aus, sondern durch vorrangige Zerstörung ziviler und staatlicher Strukturen.

Die Belagerungen von Aleppo, von Mossul – oder jetzt von Al-Huhayda im Jemen – sind ein beredtes, schreiendes Zeugnis davon, dass in den modernen Kriegen 95% aller Toten Zivilisten sind.

Wenn es die Regel gibt, dass Atommächte keinen Krieg gegen einander führen, verstärkt das die Bedeutung von Stellvertreterkriegen, in denen Einflusszonen mit konventionellen Waffen verschoben werden. Vorrangig und massiv zivile Infrastruktur zu zerstören, schont militärische Infrastruktur, Waffen und Soldaten – ist die billigste Art Krieg zu führen.

Demnach bieten Atomwaffen den Rahmen, in dem vor unseren Augen die größten Verbrechen – nämlich gegen die Zivilbevölkerung – mit konventionellen Waffen begangen werden. Allerdings ist die Grenze zwischen nuklearer und konventioneller Kriegsführung aufgeweicht.

Im Nuclear Posture Review von 2002, gezeichnet von Donald Rumsfeld, vollzieht die US-Regierung den Paradigmenwechsel, sogenannte Mini-Atomwaffen in regionalen Konflikten „präzise“ einsetzen zu wollen. 2002 gelistet sind Lybien, Syrien, Irak, Iran, Nord-Korea, Russland und China. Der aktuelle US-Nuklear-Report 2018 empfiehlt den Ausbau einsatztauglicher Nuklearwaffen, um Russland auf niedriger Konfliktstufe abzuschrecken.

Durch sogenannte „Mini-Nukes“ sinkt nicht nur die Hemmschwelle für den taktischen Einsatz von Atomwaffen. Auch fragt sich, welches Abschreckungspotential „kleine“Atomwaffen haben sollen, wenn Teile der alten „großen“ Arsenale noch bestehen? Die beiden ehemals führenden Weltmächte kommen sich jetzt auf niedriger Konfliktstufe gefährlich nahe.

Eine Nuklearstrategie für regionale Konflikte erweitert den Rahmen für Kriege und Stellvertreterkriege auf unverantwortliche Weise. Die Grenzen zwischen nationalen, regionalen und imperialen Konflikten verschwimmen. Die Möglichkeiten von Verhandlungen und zivilen Konfliktlösungen schwinden.

Wie kann die heutige Kriegslogik durchbrochen werden, deren nuklearer Anteil nur noch ein dünner Rahmen der Abschreckung und Deeskalation ist? Wir stehen vor der Situation, dass Abschreckung ihren Schrecken verloren hat. Die Generation, die den Schrecken des Zweiten Weltkrieges hautnah erlebte, stirbt endgültig aus .

Aber seit Hiroshima und Nagasaki kann jeder Krieg zum Einsatz von Atomwaffen führen. Unsere heutige Kriegslogik ist eine Unlogik.

Macht- und Ressourcenansprüchen muss aus ärztlicher Sicht die Warnung entgegengehalten: „Wir werden euch nicht helfen können!“ Das ist es, wovor Russel und Einstein warnen.

Für das Sterben in und nach einem Einsatz von Atomwaffen gäbe es keine medizinische Hilfe. „Die Lebenden werden die Toten beneiden“ war eine Parole HH Gesundheitstag 1983. ( Demonstration Heft mit selbigem Titel, über IPPNW Berlin zu beziehen.)

Diese Parole hat auch heute ihre Bedeutung nicht verloren. In der Instabilität der Großmächte und der Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher und militärischer Stärke sitzt die Welt heute auf einem Pulverfass. Egal wer die Lunte legt, die Sintflut -(die dem großköpfigen Dinosaurier Mensch ein Ende bereiten könnte) – wäre eine anhaltende Verdunkelung der Erdatmosphäre durch eskalierte Atomwaffen-Einsätze. Dieses Szenario zu antizipieren, sollte ein präventiver Schrecken sein.

Auch dass in den 80ziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Zivilbevölkerung diesem Schrecken so bewusst ins Auge gesehen hat, führte zu Verhandlungen und Abrüstung. Doch gerade die mental heilsame Wirkung, das regionale und globale Vernichtungspotential der heutigen konventinell-nuklearen Gemengelage zu realisieren, konfrontiert mit der Schwäche von Zivilgesellschaft.

Zivilbevölkerung ist ein „weiches“ Ziel.

Dass heutige Kriege massiv und vorrangig zivile Ziele vernichten, macht sie für uns besonders schützenswert.

Massenvernichtungs-Waffen vernichten nicht Massen sondern Menschen. Mitgefühl mit den Menschen in den heutigen Kriegszonen kann ein Schlüssel sein, Kriegslogik zu durchbrechen. Mitgefühl und praktische Solidarität stärken zivile Strukturen und Gerechtigkeit. Sie stärken auch die zivilen staatlichen Strukturen.

Wir können ihre Unlogik durchbrechen, wenn wir der Dämonisierung von Menschen zu Massen und Kriegsgegner*innen entgegenwirken. Wenn wir nach solidarischen Lösungen suchen für die Menschen in den heutigen Kriegszonen genauso wie in den sozialen Konflikten unserer Konsumzonen.

Was heißt das für Deutschland?

Deutschland hat keine strategische Tiefe, keine Knautschzone.

Deutschland hat gute – auch historische – Gründe, nicht in der Liga der Großmächte „spielen“ zu wollen. (Auch wenn es „Verantwortung übernehmen“ genannt wird.)  Nach 50 Jahren des Atomwaffensperrvertrages arbeitet die ICAN-Initiative an einem Atomwaffenverbotsvertrag und einer deutschen Zustimmung.

Denn bisher haben sich nie Atomstaaten zum Verzicht auf „die Bombe“ verpflichtet, sondern nur zum Verzicht auf deren Weitergabe.

Eine Verzichtserklärung haben nur Nicht-Atomwaffenstaaten unterschrieben.

Der neue Anlauf der ICAN-Initiative ermöglicht es, sich einer neuen Hoffnung auf die Verbannung von Atomwaffen anzuschließen. 122 Staaten der Erde haben das im letzten Jahr bereits getan.

Gegenüber den Großmächten zeichnen sich Nicht-Atomwaffen-Staaten zwar durch Schwäche aus. In der Vielzahl ihrer zivilen Strukturen, ihrer Denk- und Lebensweisen sind sie nach dem evolutionären Prinzip der Vielfalt und Anpassungsfähigkeit aber vielleicht besser gerüstet, sich den wirklichen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen, anstatt blind in Raubwachstum und Selektion durch den Stärkeren zu verharren.

Zu den erfolgreichen politischen Bewegungen in Deutschland gehört eine Tradition reiche Anti-Atom-Bewegung. Anfangs als Schmuddelkinder verunglimpft, haben Phantasie und Militanz dieser Bewegung dazu beigetragen, dass ein Paradigmenwechsel zum Atomausstieg stattfand.

Nicht nur Atombomben, auch Atomanlagen sind potentielle Kriegsziele. Wir können diesen Kampf fortführen, die „vergessenen“ Atomanlagen Lingen und Gronau aufzulösen. Lingen liefert nukleare Brennelemente für die Welt, Gronau liefert mit seiner Urananreicherung den Schlüssel für Atomwaffen. Genau das, wofür Iran heute am Pranger steht. (Gronau und Lingen gehören nicht in ein Zukunft gewandtes Land der Menschenrechte.)

Zu guter Letzt müssen für die Abrüstung nuklearer und konventioneller Waffen sowie jeder Kriegslogik sich Menschen der Militarisierung ihrer Gesellschaft entgegenstellen. Das heißt, diese Militarisierung überhaupt als solche zu erkennen. Egal, ob die Bundeswehr an Schulen und Universitäten Werbung betreibt oder im letzten Jahr der Bevölkerung plötzlich die Details eines neuen „Zivilschutzkonzepts“ für den Kriegsfall präsentiert werden.

Es darf nicht übersehen werden, dass diese Armee keine Verteidigungsarmee mehr ist. Die Bundeswehr rüstet um zur Angriffsarmee. Ist eine Armee im Einsatz.

Es dürfen nicht 2% des deutschen Bruttosozialproduktes zu Militärausgaben werden.

Egal ob in einer Koalition der Willigen oder in eigener Großmachtambition: Milliarden in Rüstung schwächen die Zivilgesellschaft. 2 % ist Biedermann und die Brandstifter, ist ein Verbrechen!

Das gute Leben, „Buen vivir“, basiert auf der Erkenntnis, dass es allen gut gehen muss. Wollen wir, dass es uns materiell immer besser geht, wird es zwangsläufig anderen schlechter gehen. Das „gute Leben“ ist schon angelegt in der menschlichen Fähigkeit und Sehnsucht nach Solidarität und Humanität.

Zur Verhinderung des Atomtodes brauchen wir Zivilgesellschaften, die sich zu solidarischem und humanitärem Handeln verpflichten. Städte sind Lichtpunkte und Magneten der Menschheitsgeschichte. Sie haben Zivilisationssprünge und Freiheit für das Individuum Mensch und für Gemeinschaften möglich gemacht.

Wir können mit der Kampagne „Majors for peace“, diesen „Flaggentag“ und einer aktiven Zivilgesellschaft dazu beitragen, dass auch Braunschweig ein solcher Lichtpunkt ist und hoffentlich zu einem Magneten wird. Jede/jeder in ihrer Stadt, an seinem Ort kann sich an aktiven Zivilgesellschaften beteiligen, wenn diese Lichtpunkte erhalten bleiben sollen.

Braunschweig bietet eine Vielzahl von zivilen Möglichkeiten. Egal ob Umweltzentrum oder Flüchtlingshilfe Refugium e.V.  – für letztere hätte ich Anmeldeformulare dabei –  oder Friedensvereinigungen:  Initiative stärkt Wachsamkeit und Resilienz.

Besonders bedanken möchte ich mich bei einem unermüdlichen „Anstoßer“ dieser Veranstaltung, einem lebenslangen Friedenaktivist. Helmut Käss, der uns schon Flugblätter von ICAN brachte, als sie noch niemand kannte. Helmut, Du hast uns oft genug genervt. Mit diesem „Flaggentag“ hast Du hoffentlich eine wieder gute Nase voraus.

Ich danke Ihnen/Euch für das Zuhören und die Aufmerksamkeit.

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