Norman Paech und Craig Mokhiber: Völkermord, Genozid in Gaza!

Norman Paech und Craig Mokhiber: Genozid in Gaza! https://wp.me/paI27O-52h

Paech: Völkermord in Gaza https://www.nachdenkseiten.de/?p=106148

Und ganz unten der deutsche Text des Rücktrittsschreibens von Craig Mokhiber

Ich bekam die Email eines Mitarbeiters des Arbeitskreises Süd/Nord der IPPNW.

 Mittwoch, 01. November 2023 , Von: “Joachim

An: “AK Süd Nord Intern” <ak_s-n_intern@ippnw-lists.de>
Betreff: Rücktrittsschreiben des Direktors des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte

Hallo zusammen, wie sehr die Weigerung des Westens und dadurch auch der UNO, sich zu bemühen, den verheerenden Feldzugs Israel gegen die Palästinenser im Gazastreifen zu stoppen, UN-Experten empört, macht das Rücktrittschreiben von Craig Mokhiber, Direktors des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte deutlich.

Es ist eine gründliche Abrechnung mit der israelischen wie auch der westlichen Politik und dem Versagen der UNO, die sich lohnt zu lesen und zu verbreiten.  U.a. begründetet er sehr gut, warum man das, was jetzt in Gaza geschieht, als Völkermord bezeichnen muss.

Ganz unten auch eine leicht überarbeitete DeepL-Übersetzung.

Ciao,
Joachim

Dieses Vorfall ist beispielhaft!

Hier ist ein kurzes Interview dazu auf Englisch:  Former UN official Craig Mokhiber on Gaza and genocide  https://www.youtube.com/watch?v=unGr3yLVTwY

Und hier ein etwas längeres Interview auf Democracy Now mit Amy Goodman:  “Genocide”: Top U.N. Official Craig Mokhiber Resigns, https://www.youtube.com/watch?v=wiGp2mvFLY0

Hier noch zwei Haaretzartikel und ein Video einer Israelin vom ersten Tag zum Hintergrund: Warum wollte Netanjahu die Hamas stärken?:   https://wp.me/paI27O-50, Natanyahu-Hamas Zusammenarbeit  https://wp.me/paI27O-51y, Efrat Fenigson https://efrat.substack.com/p/israel-hamas-war-an-update 

Übrigens:  “Israel wollte nie Frieden” , Moshe Zuckermann

https://www.youtube.com/watch?v=1HopYMCZ_qs

Resignation letter from the Director of New York Office of the UN High Commissioner of Human Rights

Craig Mokhiber, 1.11.2023 |
The Director of the New York Office of the UN High Commissioner of Human Rights, Craig Mokhiber, resigns submitting the most damning letter of resignation.
https://aurdip.org/en/resignation-letter-from-the-director-of-new-york-office-of-un-high-commissioner-of-human-rights/

Rücktrittsschreiben des Direktors des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte

Craig Mokhiber, am 1. November 2023

Der Direktor des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Craig Mokhiber, legt sein Amt nieder und reicht ein äußerst verdammendes Rücktrittsschreiben ein.

Craig Mokhiber, Direktor des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte

an: Volker Turk, Hochkommissar für Menschenrechte, Palais Wilson, Genf

Sehr geehrter Herr Hochkommissar,

dies ist meine letzte offizielle Mitteilung an Sie als Direktor des New Yorker Büros des Hochkommissars für Menschenrechte. Ich schreibe Ihnen in einer Zeit, in der die Welt und auch viele unserer Kollegen in großer Sorge sind. Wieder einmal sehen wir, wie sich ein Völkermord vor unseren Augen entfaltet, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos zu sein, ihn zu stoppen. Als jemand, der sich seit den 1980er Jahren mit den Menschenrechten in Palästina befasst, in den 1990er Jahren als UN-Menschenrechtsberater in Gaza gelebt und davor und danach mehrere Menschenrechtsmissionen in das Land durchgeführt hat, geht mich dies sehr persönlich an.

Ich habe in diesen Hallen auch während der Völkermorde an den Tutsi, den bosnischen Muslimen, den Jesiden und den Rohingya gearbeitet. In jedem dieser Fälle wurde, als sich der Staub von den Gräueltaten an der wehrlosen Zivilbevölkerung gelegt hatte, schmerzlich deutlich, dass wir unsere Pflicht zur Verhinderung von Massengrausamkeiten, zum Schutz der Schwachen und zur Rechenschaftslegung der Täter nicht erfüllt hatten. Und so war es auch bei den aufeinanderfolgenden Wellen von Mord und Verfolgung gegen die Palästinenser während der gesamten Amtszeit der UNO.

Herr Hochkommissar, wir versagen erneut.

Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet weiß ich sehr wohl, dass der Begriff des Völkermords oft politisch missbraucht wurde. Aber das gegenwärtige Massentöten des palästinensischen Volkes, das auf einer ethno-nationalistischen Siedlerkolonialideologie beruht, das die jahrzehntelange systematische Verfolgung und Säuberung des Volkes fortsetzt, die ausschließlich auf seinem Status als Araber beruht, und das mit ausdrücklichen Absichtserklärungen führender Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs einhergeht, lässt keinen Raum für Zweifel oder Diskussionen. Im Gazastreifen werden zivile Häuser, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalems, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und gewalttätige Siedlerpogrome werden von israelischen Militäreinheiten begleitet. Überall im Land herrscht Apartheid.

Dies ist ein Fall von Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine letzte Phase eingetreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina abzielt. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Großteils Europas sind an diesem schrecklichen Angriff beteiligt. Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Einhaltung der Genfer Konventionen nachzukommen, sondern sie bewaffnen den Angriff aktiv, unterstützen ihn wirtschaftlich und nachrichtendienstlich und geben Israels Gräueltaten politische und diplomatische Deckung.

Parallel dazu verstoßen westliche Medien, die zunehmend vom Staat vereinnahmt werden, offen gegen Artikel 20 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, indem sie die Palästinenser ständig entmenschlichen, um den Völkermord zu erleichtern, und indem sie Kriegspropaganda und die Befürwortung von nationalem, rassischem oder religiösem Hass verbreiten, was eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt darstellt. In den USA ansässige Social-Media-Unternehmen unterdrücken die Stimmen von Menschenrechtsverteidigern und verbreiten gleichzeitig israelfreundliche Propaganda. Online-Trolle der Israel-Lobby und GONGOS belästigen und verleumden Menschenrechtsverteidiger, und westliche Universitäten und Arbeitgeber arbeiten mit ihnen zusammen, um diejenigen zu bestrafen, die es wagen, sich gegen die Gräueltaten auszusprechen. Nach diesem Völkermord müssen auch diese Akteure zur Rechenschaft gezogen werden, so wie es bei Radio Milles Collines in Ruanda der Fall war.

Unter diesen Umständen sind die Anforderungen an unsere Organisation, prinzipientreu und effektiv zu handeln, größer denn je. Aber wir haben die Herausforderung nicht angenommen. Die Schutzmacht Sicherheitsrat wurde erneut durch die Unnachgiebigkeit der USA blockiert, das Generalsekretariat wird wegen der leisesten Proteste angegriffen, und unsere Menschenrechtsmechanismen werden von einem organisierten Netz der Straflosigkeit im Internet anhaltend verleumdet.

Jahrzehntelange Ablenkung durch die illusorischen und größtenteils unaufrichtigen Versprechungen von Oslo haben die Organisation von ihrer Kernaufgabe, dem Schutz des Völkerrechts, der internationalen Menschenrechte und der Charta selbst, abgelenkt. Das Mantra der “Zweistaatenlösung” ist in den Korridoren der UNO zu einem offenen Witz geworden, sowohl wegen seiner faktischen Unmöglichkeit als auch wegen seines völligen Versagens, den unveräußerlichen Menschenrechten des palästinensischen Volkes Rechnung zu tragen. Das so genannte “Quartett” ist nichts weiter als ein Feigenblatt für Untätigkeit und die Unterwerfung unter einen brutalen Status quo geworden. Die (von den USA vorgegebene) Berufung auf “Vereinbarungen zwischen den Parteien selbst” (anstelle des Völkerrechts) war immer eine durchsichtige Täuschung, die darauf abzielte, die Macht Israels über die Rechte der besetzten und enteigneten Palästinenser zu stärken.

Hoher Kommissar, ich kam in den 1980er Jahren zu dieser Organisation, weil ich in ihr eine prinzipientreue, auf Normen basierende Institution fand, die voll und ganz auf der Seite der Menschenrechte stand, auch in Fällen, in denen die mächtigen USA, Großbritannien und Europa nicht auf unserer Seite waren. Während meine eigene Regierung, ihre subsidiären Institutionen und ein Großteil der US-Medien immer noch die südafrikanische Apartheid, die israelische Unterdrückung und die mittelamerikanischen Todesschwadronen unterstützten oder rechtfertigten, setzte sich die UNO für die unterdrückten Völker dieser Länder ein. Wir hatten das Völkerrecht auf unserer Seite. Wir hatten die Menschenrechte auf unserer Seite. Wir hatten die Prinzipien auf unserer Seite. Unsere Autorität war in unserer Integrität verwurzelt. Aber das ist vorbei.

In den letzten Jahrzehnten haben wichtige Teile der UNO vor der Macht der USA und der Angst vor der Israel-Lobby kapituliert und diese Grundsätze aufgegeben und sich vom Völkerrecht selbst zurückgezogen. Wir haben durch diese Aufgabe viel verloren, nicht zuletzt unsere eigene weltweite Glaubwürdigkeit. Aber die größten Verluste hat das palästinensische Volk durch unser Versagen erlitten. Es ist eine verblüffende historische Ironie, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in demselben Jahr verabschiedet wurde, in dem die Nakba am palästinensischen Volk verübt wurde.Wenn wir den Jahrestag der AEMR begehen, täten wir gut daran, uns von dem alten Klischee zu verabschieden, dass die AEMR aus den Gräueltaten entstanden ist, die ihr vorausgingen, und einzugestehen, dass sie am Rande eines der grausamsten Völkermorde des zwanzigsten Jahrhunderts, nämlich der Zerstörung Palästinas, entstanden ist. In gewissem Sinne versprachen die Verfasser der Erklärung die Menschenrechte für alle, außer für das palästinensische Volk. Und wir sollten uns auch daran erinnern, dass die UNO selbst die Erbsünde trägt, die Enteignung des palästinensischen Volkes zu erleichtern, indem sie das europäische Siedlerkolonialprojekt ratifizierte, das sich palästinensischen Landes bemächtigte und es den Kolonisten überließ.

Es gibt viel, wofür wir büßen müssen.

Aber der Weg zur Sühne ist klar. Wir können viel von der prinzipientreuen Haltung lernen, die in den letzten Tagen in Städten auf der ganzen Welt an den Tag gelegt wurde, als Massen von Menschen gegen den Völkermord aufstanden, selbst unter der Gefahr von Schlägen und Verhaftungen. Palästinenser und ihre Verbündeten, Menschenrechtsaktivisten jeder Couleur, christliche und muslimische Organisationen und fortschrittliche jüdische Stimmen, die sagen “nicht in unserem Namen”, gehen mit gutem Beispiel voran. Alles, was wir tun müssen, ist ihnen zu folgen.

Gestern wurde die Grand Central Station in New York, nur wenige Blocks von hier entfernt, von Tausenden jüdischer Menschenrechtsaktivisten eingenommen, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisierten und ein Ende der israelischen Tyrannei forderten (viele riskierten dabei ihre Verhaftung). Damit haben sie die israelische Hasbara-Propaganda (und die alte antisemitische Floskel), dass Israel irgendwie das jüdische Volk repräsentiert, mit einem Schlag entkräftet. Das tut es nicht. Und als solches ist Israel allein für seine Verbrechen verantwortlich. An dieser Stelle muss trotz gegenteiliger Verleumdungen durch die Israel-Lobby wiederholt werden, dass Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen nicht antisemitisch ist, genauso wenig wie Kritik an saudischen Menschenrechtsverletzungen islamfeindlich, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Myanmar antibuddhistisch oder Kritik an indischen Menschenrechtsverletzungen antihinduistisch ist. Wenn sie versuchen, uns mit Verleumdungen zum Schweigen zu bringen, müssen wir unsere Stimme erheben, statt sie zu senken. Ich vertraue darauf, dass Sie mir zustimmen, Herr Hochkommissar, dass es genau darum geht, der Macht die Wahrheit zu sagen.

Aber ich schöpfe auch Hoffnung aus den Teilen der UNO, die sich trotz des enormen Drucks geweigert haben, die Menschenrechtsprinzipien der Organisation aufzugeben. Unsere unabhängigen Sonderberichterstatter, Untersuchungskommissionen und Kommissions-Experten sowie die meisten unserer Mitarbeiter haben sich weiterhin für die Menschenrechte des palästinensischen Volkes eingesetzt, auch wenn sich andere Teile der UNO (selbst auf höchster Ebene) schändlich vor der Macht verneigt haben. Als Hüterin der Menschenrechtsnormen und -standards hat das OHCHR eine besondere Pflicht, diese Standards zu verteidigen. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, uns Gehör zu verschaffen, vom Generalsekretär bis zum jüngsten UN-Rekruten und quer durch das gesamte UN-System, indem wir darauf bestehen, dass die Menschenrechte des palästinensischen Volkes nirgendwo unter der blauen Flagge zur Debatte, zur Verhandlung oder zum Kompromiss stehen.

Wie sähe also eine auf UN-Normen basierende Position aus? Worauf würden wir hinarbeiten, wenn wir unseren rhetorischen Ermahnungen in Bezug auf Menschenrechte und Gleichheit für alle, Rechenschaftspflicht für die Täter, Wiedergutmachung für die Opfer, Schutz der Schwachen und Stärkung der Rechteinhaber, alles im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, treu bleiben würden? Ich glaube, die Antwort ist einfach – wenn wir die Klarheit haben, über die propagandistischen Nebelschwaden hinwegzusehen, die die Vision von Gerechtigkeit, auf die wir eingeschworen sind, verzerren, wenn wir den Mut haben, Angst und Ehrerbietung gegenüber mächtigen Staaten aufzugeben, und wenn wir den Willen haben, wirklich das Banner der Menschenrechte und des Friedens hochzuhalten. Sicherlich ist dies ein langfristiges Projekt und ein steiler Aufstieg. Aber wir müssen jetzt damit beginnen oder uns dem unsagbaren Grauen ergeben. Ich sehe zehn wesentliche Punkte:

  1. Legitimes Handeln: Erstens müssen wir in der UNO das gescheiterte (und größtenteils unaufrichtige) Oslo-Paradigma, seine illusorische Zweistaatenlösung, sein ohnmächtiges und mitschuldiges Quartett und seine Unterwerfung des Völkerrechts unter das Diktat vermeintlicher politischer Zweckmäßigkeit aufgeben. Unsere Positionen müssen unmissverständlich auf den internationalen Menschenrechten und dem Völkerrecht beruhen.
  2. Klarheit der Vision: Wir müssen aufhören, den Anschein zu erwecken, es handele sich lediglich um einen Land- oder Religionskonflikt zwischen zwei Kriegsparteien, und die Realität anerkennen, in der ein unverhältnismäßig mächtiger Staat eine indigene Bevölkerung auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit kolonisiert, verfolgt und enteignet.
  3. Ein Staat auf der Grundlage der Menschenrechte: Wir müssen die Errichtung eines einzigen, demokratischen, säkularen Staates im gesamten historischen Palästina unterstützen, mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden, und damit die Abschaffung des zutiefst rassistischen, siedler-kolonialen Projekts und ein Ende der Apartheid im ganzen Land.
  4. Kampf gegen die Apartheid: Wir müssen alle Bemühungen und Ressourcen der UNO auf den Kampf gegen die Apartheid ausrichten, so wie wir es in den 1970er, 80er und frühen 90er Jahren für Südafrika getan haben.
  5. Rückkehr und Entschädigung: Wir müssen das Recht auf Rückkehr und volle Entschädigung für alle Palästinenser und ihre Familien, die derzeit in den besetzten Gebieten, im Libanon, in Jordanien, in Syrien und in der Diaspora auf der ganzen Welt leben, bekräftigen und darauf bestehen.
  6. Wahrheit und Gerechtigkeit: Wir müssen einen Prozess der Übergangsjustiz fordern, der die jahrzehntelangen Ermittlungen, Untersuchungen und Berichte der Vereinten Nationen in vollem Umfang nutzt, um die Wahrheit zu dokumentieren und die Rechenschaftspflicht für alle Täter, die Wiedergutmachung für alle Opfer und die Wiedergutmachung der dokumentierten Ungerechtigkeiten zu gewährleisten.
  7. Schutz: Wir müssen auf die Entsendung einer gut ausgestatteten und mit einem starken Mandat ausgestatteten UN-Schutztruppe drängen, die ein dauerhaftes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung vom Fluss bis zum Meer hat.
  8. Entwaffnung: Wir müssen uns für die Beseitigung und Zerstörung von Israels massiven Beständen an nuklearen, chemischen und biologischen Waffen einsetzen, damit der Konflikt nicht zu einer totalen Zerstörung der Region und möglicherweise darüber hinaus führt.
  9. Vermittlung: Wir müssen erkennen, dass die USA und andere westliche Mächte in Wirklichkeit keine glaubwürdigen Vermittler sind, sondern tatsächliche Konfliktparteien, die sich mit Israel an der Verletzung der palästinensischen Rechte mitschuldig machen, und wir müssen sie als solche ansprechen.
  10. Solidarität: Wir müssen unsere Türen (und die Türen des Generalsekretariats) weit öffnen für die Legionen palästinensischer, israelischer, jüdischer, muslimischer und christlicher Menschenrechtsverteidiger, die sich mit dem palästinensischen Volk und seinen Menschenrechten solidarisieren, und den ungehinderten Zustrom von Israel-Lobbyisten in die Büros der UN-Führer stoppen, wo sie für fortgesetzten Krieg, Verfolgung, Apartheid und Straffreiheit eintreten und unsere Menschenrechtsverteidiger für ihre prinzipienfeste Verteidigung der palästinensischen Rechte verleumden. Es wird Jahre dauern, dies zu erreichen, und die westlichen Mächte werden uns bei jedem Schritt bekämpfen, also müssen wir standhaft bleiben. Kurzfristig müssen wir uns für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der langjährigen Belagerung des Gazastreifens einsetzen, uns gegen die ethnische Säuberung des Gazastreifens, Jerusalems und des Westjordanlands (und anderswo) zur Wehr setzen, den völkermörderischen Angriff im Gazastreifen dokumentieren, dabei helfen, den Palästinensern massive humanitäre Hilfe und Wiederaufbau zukommen zu lassen, uns um unsere traumatisierten Kollegen und ihre Familien kümmern und mit aller Kraft für eine prinzipienfeste Haltung in den politischen Büros der UNO kämpfen.

Das bisherige Versagen der UNO in Palästina ist für uns kein Grund, uns zurückzuziehen. Vielmehr sollte es uns den Mut geben, das gescheiterte Paradigma der Vergangenheit aufzugeben und einen prinzipientreueren Kurs einzuschlagen. Lassen Sie uns als OHCHR mutig und stolz der Anti-Apartheid-Bewegung beitreten, die überall auf der Welt wächst, und unser Logo unter das Banner der Gleichheit und der Menschenrechte für das palästinensische Volk setzen. Die Welt schaut zu. Wir alle werden Rechenschaft darüber ablegen müssen, wo wir in diesem entscheidenden Moment der Geschichte stehen. Lassen Sie uns auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.

Ich danke Ihnen, Herr Hochkommissar Volker, dass Sie diesen letzten Appell von meinem Schreibtisch aus gehört haben. In wenigen Tagen werde ich das Amt zum letzten Mal verlassen, nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst. Aber bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn ich Ihnen in Zukunft behilflich sein kann.-Craig Mokhiber

An Volker Turk, Hochkommissar für Menschenrechte Palais Wilson, Genf

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Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, schon lange in der Umweltwerkstatt, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de und ippnw.org), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig, und ich bin seit etwa 15 Jahren in der Linkspartei// Family doctor, retired, since 1976 in the environmental organization BUND, for a long time in the environmental workshop, since 1983 in the medical peace organization IPPNW (www.ippnw.de and ippnw.org), since 1995 in the peace center, since 2000 in the umbrella organization Friedensbündnis Braunschweig, and I am since about 15 years in the Left Party//
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