Sevim Dagdelen: Waffenruhe nutzen für gerechte Friedenslösung im Nahen Osten
Publiziert am 21. Mai 2021 von admin
Gesendet: Freitag, 21. Mai 2021 um 12:10 Uhr
Von: “DIE LINKE. im Bundestag” <pressemitteilungen@linksfraktion.de>
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Betreff: Waffenruhe nutzen für gerechte Friedenslösung im Nahen Osten
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Pressemitteilung von Sevim Dagdelen
Waffenruhe nutzen für gerechte Friedenslösung im Nahen Osten
„DIE LINKE begrüßt die zwischen der israelischen Regierung und der Führung von Hamas und Islamischem Dschihad vereinbarte Waffenruhe als notwendige Voraussetzung für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Die Beendigung der völkerrechtswidrigen israelischen Annexions-, Siedlungs- und Besatzungspolitik im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen ist unabdingbare Voraussetzung für eine Lösung des Jahrzehnte währenden Konflikts und das friedliche Zusammenleben von Israelis und Palästinensern.
Die Bundesregierung muss sich jetzt zusammen mit den Partnern in der EU und den USA für die umgehende Umsetzung der entsprechenden UN-Resolutionen einsetzen.
Der Stopp deutscher Waffenexporte in die Krisenregion ist überfällig, das gilt für Israel wie für das NATO-Mitglied Türkei und die Golfdiktatur Katar, die als Unterstützer der islamistischen Hamas als bewaffnetem Arm der antidemokratischen Muslimbruderschaft in Palästina auftreten, um ihre eigene autoritäre Herrschaft zu sichern.
Die Bundesregierung sollte dagegen endlich die Initiative ergreifen für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten. Regionale Kooperation zur Herstellung von Sicherheit und Stabilität ist nicht zuletzt auch im Interesse Israels.
DIE LINKE steht weiter solidarisch an der Seite insbesondere all jener in der Region, die sich für eine Friedenslösung und gegen Gewalt in Israel und in den palästinensischen Gebieten einsetzen.“
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Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, schon lange in der Umweltwerkstatt, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de und ippnw.org), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig, und ich bin seit etwa 15 Jahren in der Linkspartei// Family doctor, retired, since 1976 in the environmental organization BUND, for a long time in the environmental workshop, since 1983 in the medical peace organization IPPNW (www.ippnw.de and ippnw.org), since 1995 in the peace center, since 2000 in the umbrella organization Friedensbündnis Braunschweig, and I am since about 15 years in the Left Party//
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