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SEYMOUR HERSH,  DAS WAFFENSTILLSTANDSABKOMMEN, DAS NICHT ZUSTANDE KAM
Der Vorschlag, den Biden letzte Woche unterbreitete, hatte kaum eine Grundlage in der Realität
SEYMOUR HERSH
JUN 6
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Präsident Joe Biden bei seiner Rede zum Krieg in Gaza im Weißen Haus am vergangenen Freitag. / Foto von Demetrius Freeman/die Washington Post via Getty Images.
Wie es sich gehört, herrscht im Biden-Lager politische Panik, und die jüngste Unverschämtheit des Präsidenten, die von den großen amerikanischen Medien bisher unkommentiert blieb, kam bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz des Präsidenten am vergangenen Freitag, einen Tag nach der Verurteilung von Donald Trump.

Nachdem der Präsident das Justizsystem als Eckpfeiler Amerikas gelobt hatte, wandte er sich dem Nahen Osten zu und verkündete: „Ich möchte über meine Bemühungen zur Beendigung der Krise im Gazastreifen berichten. In den letzten Monaten haben sich meine Unterhändler unermüdlich bemüht, nicht nur einen Waffenstillstand zu erreichen, der zwangsläufig brüchig und vorübergehend wäre, sondern ein dauerhaftes Ende des Krieges.

„Ein Ende, das alle Geiseln nach Hause bringt, die Sicherheit Israels gewährleistet, ein besseres ‚Danach‘ im Gazastreifen ohne die Hamas an der Macht schafft und die Voraussetzungen für eine politische Lösung schafft, die Israelis und Palästinensern gleichermaßen eine bessere Zukunft bietet.

„Nach intensiven diplomatischen Bemühungen meines Teams und vielen Gesprächen mit führenden Vertretern Israels, Katars, Ägyptens und anderer Länder des Nahen Ostens hat Israel nun einen umfassenden neuen Vorschlag vorgelegt. Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln.“

Die Rede klang großartig und sorgte für viele Schlagzeilen. Wie ich im Gespräch mit einem gut informierten amerikanischen Beamten erfuhr, war es aber auch reiner politischer Unsinn. Es gab kein bahnbrechendes Angebot eines „umfassenden neuen Vorschlags“ aus Israel, und Premierminister Benjamin Netanjahu und andere führende Politiker in Tel Aviv hatten, wie sie in den folgenden Tagen deutlich machen sollten, keine Ahnung, wovon der Präsident und seine zunehmend verzweifelten politischen Helfer sprachen.

Eine ähnliche Unkenntnis herrschte bei den Mitgliedern des amerikanischen Teams unter der Leitung von CIA-Direktor William Burns, das seit Monaten an den Waffenstillstandsgesprächen über den Gaza-Krieg beteiligt ist. Ein Analyst des Teams, so wurde mir berichtet, machte in einem Telegramm an Washington die Hölle heiß, weil, so schrieb er, er und seine Kollegen „nie über den Plan informiert wurden, sondern ihn von der katarischen Regierung erfuhren.“

Der nicht existierende israelische Vorschlag, wie er von Biden dargelegt wurde, sah drei Phasen vor:

Die erste Phase, die sechs Wochen dauern sollte, würde einen vollständigen Waffenstillstand, den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens und die Freilassung „einer Reihe von Geiseln – darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete – im Austausch für die Freilassung Hunderter palästinensischer Gefangener“ beinhalten. . . . Die Palästinenser – Zivilisten – würden in ihre Häuser und Wohnviertel in allen Gebieten des Gazastreifens, einschließlich des Nordens, zurückkehren.“ Die Erklärung des Präsidenten erwähnte nicht die Tatsache, dass es nach acht Monaten Bombardierung und Panzerangriffen nur wenige Häuser und Viertel gibt, in die man zurückkehren kann.

In der zweiten Phase wurde die Freilassung aller noch lebenden Geiseln gefordert. Zu diesem Zeitpunkt sagte der Präsident: „Die israelischen Streitkräfte würden sich aus dem Gazastreifen zurückziehen, und solange die Hamas ihren Verpflichtungen nachkommt, würde aus einem vorübergehenden Waffenstillstand – wie es im israelischen Vorschlag heißt“, so Biden – „eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten werden.“

„Schließlich“, so Biden, „würde in Phase drei ein umfassender Wiederaufbauplan für den Gazastreifen in Angriff genommen. Und die letzten Überreste der getöteten Geiseln würden an ihre Familien zurückgegeben werden.

„Das ist das Angebot, das jetzt auf dem Tisch liegt und worum wir gebeten haben und was wir brauchen.“

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der in den Tagen unmittelbar nach Bidens einseitiger Erklärung nirgends zu finden war, wurde in der Times als „Krisenzeit“ bezeichnet, da Biden einen Waffenstillstand ankündigte, der den Krieg beenden könnte. Ophir Falk, Netanjahus oberster außenpolitischer Berater, erklärte gegenüber der Londoner Times, dass Israel ein Waffenstillstandsabkommen nicht ablehne, fügte jedoch bedrohlich hinzu: „Es wird keinen Waffenstillstand geben, solange nicht alle unsere Ziele erreicht sind.“

Zu diesem Zeitpunkt bombardierte, hungerte und verstümmelte das israelische Militär unter Netanjahus Kommando den Gazastreifen und seine Bevölkerung weiter, während es in den Tunneln nach der Hamas-Führung fahndete. John Kirby, der sich zum wichtigsten außenpolitischen Sprecher des Weißen Hauses entwickelt hat, wurde am Sonntag nach der anfänglich unverbindlichen Antwort von Falk gefragt. Seine Antwort hatte wenig von der früheren Gewissheit des Präsidenten. „Es ist ein israelischer Vorschlag“, sagte er zu George Stephanopoulos von ABC, „ein Vorschlag, den sie mit intensiver Diplomatie mit ihrem eigenen nationalen Sicherheitsteam und im Außenministerium erreicht haben.“

Der amerikanische Beamte, mit dem ich sprach, bezeichnete Bidens Rede am Freitagnachmittag als panischen Versuch des Weißen Hauses, in einer Zeit, in der Biden nicht in der Lage war, einen festen moralischen Standpunkt gegen das israelische Massaker an der Zivilbevölkerung in Gaza einzunehmen, ein wenig politische Zugkraft zu gewinnen: „Aber halt“, sagte er, „wenn dies der israelische Vorschlag wäre und die Hamas ihn annehmen würde, dann wäre der Krieg vorbei. Die IDF geht nach Hause, ebenso wie die Bewohner des Gazastreifens. Die Geiseln kommen nach Hause, und die israelischen Steuerzahler bauen den Gazastreifen als Entschädigung für ihre Aggression wieder auf.

„Wie kommen Sie auf dieses Märchen?“, fragte der Beamte. „Niemand glaubt an Märchen, außer den Iren. Aber tun wir mal so, als hätte Netanjahu den Vorschlag gemacht, und Biden hat zugestimmt, und wir unterstützen ihn. Die israelische Öffentlichkeit würde Bibi aus dem Amt jagen. Sie unterstützen diesen Krieg.“

Es ist nicht bekannt, was Biden als nächstes sagen oder tun wird, um im Amt zu bleiben, aber die Demokraten haben ein Problem, das nicht durch Wegschauen gelöst werden kann. Die Lüge über einen Friedensvorschlag, den es gar nicht gibt, ist nur der Anfang.

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