meine Notizen vom Vortrag:
Almut Dieter stellte Jürgen Rose vor, er ist Oberstleutnant, war für Sicherheitspolitik zuständig und kümmerte sich ums Völkerrecht, verweigerte aus Gewissensgründe den Tornadoeinsatz in Afghanistan, wurde degradiert und erhielt nach seiner Klage wieder den alten Rang, ist im Darmstädter Signal, und ist Publizist, Buch: Ernstfall Angriffskrieg. Er verfasste auch ein 21- seitiges Papier: DEMOKRATISIERUNG DER BUNDESWEHR ALS SCHRITT AUF DEM WEG ZUM FRIEDEN. ANMERKUNGEN ZU DEN ZIVILISIERUNGSPERSPEKTIVEN EINER AUTORITÄREN INSTITUTION
das Angriffsverbot im GG wurde außer Kraft gesetzt: Gliederung seines Vortrags:
- Das Friedensgebot im GG
- Transformation
- Der entgrenzte Auftrag
- Die Stärkung des Verbots „friedensstörender Handlungen“
Das Friedensgebot im GG
GG: Die BRD ist auf den Frieden verpflichtet, auf ein vereinigtes Europa.
art 26, jedwede Handlungen, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges, sind unter Strafe zu stellen
- 25. allgemeine Regeln des Völkerrechtes für sämtliche Bewohner des Bundesgebietes.
…”In a spirit of brotherhood”…
- „der Bund sich zur Wahrung des Friedens, friedlich“, kollektive Sicherheit…, Die Chefs vergessen oft die Basics…
Art 23. Völkerverständigung, Gewissensfreiheit auch für die Soldaten, Brd ist verpflichtet, an der Friedensordnung in Europa mitzuwirken, kein Einsatz außerhalb des Völkerrechtes…
87a GG, Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf,
Transformation Herr Struck verlangte Verteidigung am Hindukush…,
Die Bundeswehr darf auch außerhalb unserer Grenzen eingesetzt werden, aber nur für kollektive Sicherheit. Die Nato bindet sich theoretisch an die Charta, aber sie verrät sie…
2005 Florian Pfaff, Irakkrieg, Theoretisch keine Beteiligung, aber in Wirklichkeit gab es eine deutsche Beteiligung „bis über beide Ohren“, das Bundesgebiet wurde den USA und England als Operationsbasis zur Verfügung gestellt, das Rechtsgutachten der BW sagte dies selbst. Er argumentierte mit seinem Gewissen und das Verwaltungsgericht gab ihm Recht. 26 Seiten des Urteils von 120 Seiten haben die Sache erschöpfend klargestellt. Es gibt nach dem Völkerrecht ein Selbstverteidigungsrecht, art. 51., aber kein Angriffsrecht. Bei Notwehr und Nothilfe, darf ich und muss ich helfen, „bis die Polizei eintrifft“… Zurzeit gibt es eine Erhöhung Deutschlands, zur “Führungsmacht“, „Es ist ehrenvoll…“, „Wohlstand erfordert Verantwortung“. Es ist in Wirklichkeit ein Krieg der Reichen gegen die Armen, Warren Buffet: die Reichen gewinnen. Guttenberg sagte unverhohlen, Hindukush sei im Energiepolitischen Kontext zu sehen, die Menschenrechtsfrage ist lediglich für die Galerie.
Guttenbergs Nachfolger im Amt, Thomas de Maizière, sprach von internationaler Verantwortung = das bedeute heute, Krieg zu führen, es ist Orwellsches Neudeutsch. Reiner Arnold sprach, „Deutschland kann sich gar nicht wegducken“. Die Nichtteilnahme Deutschlands am Krieg gegen Libyen bedeute einen großen Vertrauensverlust, „die deutsche Schande“, retrospektiv müsste man Herrn Westerwelle, ungeachtet seiner sonstigen Beurteilung, ein großes Verdienstkreuz am Bande für die Verweigerung überreichen… Liebig von der Linken hat mit geschrieben bei dem Pamphlet,“ Neue Macht, Neue Verantwortung“!!!, Daraus nahm das „Trio infernale“ seine Formulierungen: Gauck, von der Leyen, Steinmeier. Sie wollten keine „Kultur der Zurückhaltung“, „Ursel“ sagte: Abwarten sei keine Option. Das seien die Interessen deutscher Sicherheitspolitik. Im Moment gilt noch das Weißbuch 2006, mit seinen Containerbegriffen, am Ende dieses Jahres ist ein neues zu erwarten. Zu erwarten ist, dass es wieder einen freien und ungehinderten Zugang zu „unseren“ Rohstoffen fordert und dass die Bundeswehr bereit sein soll, den Weg frei zu schießen…
der entgrenzte Bundeswehrauftrag
Das Verwaltungsgericht erklärte, die Bundeswehr sei nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen da. Von den „Regierungskriminellen“ werde dies aber systematisch sowie mit Unterstützung von Ramstein betrieben. Es gebe ein Gewaltverbot, ein Interventionsverbot. Die im Völkerrecht konstitutiven Normen wurden im Weißbuch nicht der Erwähnung für wert gefunden, stattdessen, „wir wünschen ein Mandat“, eine Entgrenzung des Auftrages.
Der Menschenrechtsbellizismus der Bundeswehr werde insbesondere von Winni Nachtwei, dem “Vorzeigebellizisten“ umgesetzt, er verlangte eine „Präzisierung“ des Grundgesetzes“ die harmlos klingt, aber es nicht ist, es würde weltweite Kreuzzüge ermöglichen. Die Dinge sollten ausschließlich nach der Regeln des Völkerrechts gehandhabt werden, mit Mandat des Sicherheitsrates. Da warf ich ein, dass in München Andreas Zumach darauf hingewiesen hat, dass bei Blockade im Sicherheitsrat es einen dritten Weg gibt, über die UN einen militärischen Auftrag zu erteilen, nämlich über die Vollversammlung. Aber natürlich nur mit qualifizierter Mehrheit.
Die Stärkung des Verbots „friedensstörender Handlungen“
Die Klagen gegen die völkerrechtswidrige Beteiligung am Kosovokrieg prallten am Generalbundesanwalt ab, einem weisungsgebundenen Beamten der Justizbehörde. Da ist das deutsche Recht lahmgelegt. Es wurde auch mit dem hanebüchenen Hinweis abgelehnt, die Vorbereitung eines Angriffskrieges sei strafbar, aber nicht die Durchführung. Schon in den Kommentaren des Gesetzes bei seiner Entstehung habe das Gegenteil gestanden. „Welcher Frosch legt seinen eigenen Sumpf trocken“. Man darf sie seit dem Verwaltungsgerichtsurteil juristisch korrekt Friedensverräter nennen: Schröder, Fischer, Scharping…
Er nannte uns seinen Persönlichen Vorschlag zur Novellierung des §80Stgb zur Interpretations-Klarheit: Friedensstörende Handlungen:
- Angriffshandlunges… 2. Androhung, 3. Tatbestand der Aggression, 4. Verbrechen…
Absatz 3: „Juristische Call Boys“ (?)
Gerechtigkeit schafft Frieden. Jemand sagte seinerzeit: Wenn nie eine Handlung aus Gütigkeit gemacht würde, nur das Recht durchgesetzt würde, es gäbe kein großes Elend…
Diskussion: Hinweis auf unsere Steuerung durch die „Eliten“ durch Rainer Mausfeld und „Body Count“, der Hinweis auf die schlimmen Folgen des „Kriegs gegen den Terror“.
Trotz aller Fehlurteile: Die Wirksamkeit des juristischen Schwertes sollte nicht unterschätzt werden.
Die Politik im internationalen System ist Geoökonomie, 800 Militärbasen der USA sind parasitäre Strukturen, um die Welt zur Wahrnehmung amerikanischer Interessen zu zwingen. „ I was an Economic Hitman”, https://de.wikipedia.org/wiki/Bekenntnisse_eines_Economic_Hit_Man Dies erfordert einen gesamtgesellschaftlicher Diskussionprozess.
Wie ist die Stimmung in der BW? Überwiegend gilt, „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“…
Ich war in München bei der sogenannten „Sicherheitskonferenz“: Andreas Zumach schlug dort vor, eine UN Truppe für Fälle wie in Ruanda zu schaffen und sie mit dem Mandat des Sicherheitsrates oder notfalls mit dem Mandat der einzuberufenden Vollversammlung der UN als drittem Weg zum Einsatz von militärischer Gewalt einzusetzen.
Die Einschränkung bei der „Unterwerfung“ Deutschlands unter den Internationalen Gerichtshof, die jetzt besteht, dass Deutschland erklärte, das gelte nicht für die Bundeswehr im Ausland, diese Einschränkung muss aufgehoben werden! Wir brauchen ein für alle gültiges Recht.
Was zur Kosovokriegführung und Völkerrecht: Wieso ist da der Generalbundesanwalt zuständig?? Das muss doch offensichtlich ganz normal an alle Gerichte gehen dürfen!
Es wurde siebenmal mehr für den Krieg in Afghanistan ausgegeben als für Aufbau. Afghanistan liegt wirtschaftlich am Boden. Dort gibt es praktisch nur die Heroinproduktion, wie wir von Metin Baraki soeben erfuhren.
Militär darf es nur zur Verteidigung und zur Abschreckung von Angriffen geben.
In Syrien bombardieren die Türken die Kurden, die syrischen Kurden haben , Kujat 4 Sterne General, Tassen im Schrank, Punkte gemacht, Notfall mal mit dem Teufel verhandeln,
Der Flyer: www.friedenszentrum.info/pdf/vhs143.pdf , Das Laden dauert ein wenig, aber es lohnt sich.
Herzliche Grüße
Helmut Käss
Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0176 381 376 31, http://www.helmutkaess.de/Wordpress/,
Gesendet: Mittwoch, 03. Februar 2016 um 14:12 Uhr
Von: “Elke Almut Dieter” <e_a_dieter@yahoo.de>
An: “Elke Almut Dieter” <e_a_dieter@yahoo.de>
Betreff: Bitte um die Bewerbung der Friedenszentrums-Veranstaltung am 18.2.2016
Ein freundliches Hallo,
ich würde mich freuen, wenn Ihr die Veranstaltung in den Mail- Listen mit bewerben würdet. Dazu schicke ich Euch die Daten: www.friedenszentrum.info/pdf/vhs143.pdf
mit friedlichen Grüßen Elke Almut Dieter
Deutschlands neue Wehrmacht
Über die “Transformation” der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe im Dienste nationaler Interessen
Vortrag von Jürgen Rose
18. Februar 2016, 19 Uhr
TU Braunschweig, Pockelsstraße 4, Hörsaal SN 19.2
Die Bundeswehr im Krieg? Warum sind deutsche Soldaten in Syrien, in der Türkei, in Mali?
Das Grundgesetz den verfassungsrechtlich erlaubten Gebrauch deutscher Streitkräfte auf die im Völkerrecht vorgesehenen Fälle. Die Väter des Grundgesetzes wollten nie wieder Krieg, die meisten Menschen wollen das auch heute noch nicht. Die des Bundeswehrauftrags nach dem Kalten Krieg hat aber zum Ziel, die Fähigkeit der Bundeswehr zu steigern, einen Krieg führen zu können. Der Paradigmenwechsel von der Verteidigung hin zur globalen Interventions- und Angriffsfähigkeit spiegelt sich in den Rüstungsbeschaffungsprogrammen: Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden die deutschen Militärausgaben um 20% gesteigert.
Die politische Begründung des Bundespräsidenten Gauck: Wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und unsere wirtschaftlichen Interessen wahren. Daneben sollen die Streitkräfte der Selbstverteidigung dienen und Bündnispartnern in Not im Rahmen einer “Responsibility to Protect” militärisch beistehen, z.B. um Menschenrechte in anderen Ländern durchzusetzen.
Jürgen Rose stellt die Frage, inwieweit die Sicherheitspolitik den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen hat. Einige Politiker streben eine Grundgesetz-Anpassung durch Erweiterung des §87a an. Jürgen Rose erteilt diesen Forderungen eine Absage.Er warnt vor dem Einsatz der Bundeswehr im Dienste einer Macht- und Interessenpolitik.
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Er warnt vor der Durchsetzung der Globalisierung mit militärischen Mitteln.
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Er warnt vor der schleichenden Rehabilitierung des Krieges.
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Er fordert stattdessen, das grundgesetzliche Friedensgebot zu stärken und der Satzung der Vereinten Nationen (UN) zur Durchsetzung zu verhelfen.
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