heute ist Muttertag, und zumindest ein Teil von Ihnen sind selbst Mütter und Väter.
So frage ich Sie:
Wie können Sie die mörderischen Verhältnisse in Gaza immer noch dulden, in denen verzweifelte Mütter und Väter ohnmächtig zusehen müssen, wie ihre Kinder verhungern?
Deutschland ist zweitgrößter militärischer Unterstützer Israels und mitschuldig an den weltweit live-übertragenen Kriegsverbrechen gegenüber Millionen von vertriebenen, ausgebombten, hungernden, verletzen, verschütteten, amputierten, getöteten Kindern, Frauen und Männern.
Josep Borrell, der ehemalige Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, fordert, dem Horror in Gaza und der Gazafizierung des Westjordanlands nicht länger tatenlos zuzusehen. Die Vernichtungsabsicht sei unübersehbar.
Wer auch internationale Medien konsultiert, merkt, wie sehr die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre, u. a. Arroganz, Doppelstandards in Bezug auf die Ukraine und Gaza sowie die „deutsche Staatsräson“, Deutschland international in Verruf gebracht haben. Analoges gilt für die EU. – Wollen Sie den schändlichen Kurs wirklich fortsetzen oder nicht doch lieber umkehren? Einsicht und Umkehr finde ich stets höchst respektabel.
HAT DIE ANGEMESSENE LEHRE AUS DER UNSELIGEN DEUTSCHEN VERGANGENHEIT NICHT ZU LAUTEN: MENSCHENRECHTE HABEN FÜR A L L E MENSCHEN G L E I C H E R M A S S E N ZU GELTEN?
Ebenso fordern UN-Experten ein sofortiges Internationales Eingreifen gegen die Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza.
Israel muss
postwendend zur Waffenruhe vom Januar dieses Jahres zurückzukehren.
unverzüglich die Totalblockade humanitärer Lieferungen beenden.
Die illegale Besatzung, den völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems sofort beenden.
Ergreifen Sie folgende Maßnahmen:
Stellen Sie unverzüglich alle Waffenexporte nach Israel ein, ebenso die militärische Zusammenarbeit.
Stoppen Sie die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Erkennen Sie das Recht der Palästinenser auf kollektive Selbstbestimmung und das konsequente Eintreten für dessen Verwirklichung vorbehaltlos an,
Halten Sie sich an die Verpflichtung des IstGH bezüglich des Haftbefehls für Premier Netanjahu.
(Bitte schreibt uns eure Aktivitäten an kontakt@drohnen-kampagne.org, damit wir sie sammeln und als Anregung und Ermutigung für andere auf unsere Homepage stellen können.)
Bundesministerin des Auswärtigen Frau Annalena Baerbock poststelle@auswaertiges-amt.de; annalena.baerbock@bundestag.de; Bundeskanzler Herrn Olaf Scholz internetpost@bundesregierung.de; parteivorstand@spd.de; olaf.scholz.wk@bundestag.de; Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler Herrn Dr. Robert Habeck poststelle@bmwi.bund.de;info@bmwk.bund.de info@bmwi.bund.de; Bundesminister der Finanzen Herrn Christian Lindner Poststelle@bmf.bund.de; Bundesministerin des Innern und für Heimat Frau Nancy Faeser poststelle@bmi.bund.de; internetredaktion@bmi.bund.de; Bundesminister der Justiz Herrn Dr. Marco Buschmann poststelle@bmjv.bund.de; Bundesminister für Arbeit und Soziales Herrn Hubertus Heil info@bmas.bund.de; hubertus.heil@bundestag.de; Bundesministerin der Verteidigung Frau Christine Lambrecht poststelle@bmvg.bund.de; info@bundeswehr.org; Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Herrn Cem Özdemir poststelle@bmel.bund.de; Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Lisa Paus poststelle@bmfsfj.bund.de; lisa.paus.ma08@bundestag.de;
Bundesminister für Gesundheit Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach poststelle@bmfsfj.bund.de; lisa.paus.ma08@bundestag.de; Bundesminister für Digitales und Verkehr Herrn Dr. Volker Wissing volker.wissing@bundestag.de; Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Frau Steffi Lemke steffi.lemke@bundestag.de; Bundesministerin für Bildung und Forschung Frau Bettina Stark-Watzinger bmbf@bmbf.bund.de; information@bmbf.bund.de; Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Frau Svenja Schulze poststelle@bmz.bund.de; svenja.schulze@bundestag.de; Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Frau Klara Geywitz internetredaktion@bmi.bund.de; Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes Herrn Wolfgang Schmidt poststelle@bk.bund.de; Bundespräsident Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier bundespraesidialamt@bpra.bund.de; Offener Brief zu UN Resolution A/C.3/77/L.5 vom 04.11.2022 u. a. Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist schlechthind a sLand, das aufgrund seiner Geschichte mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird. Im Art. 139 des Grundgesetzesfür die Bundesrepublik Deutschland heißt es: „Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt“.
Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, schon lange in der Umweltwerkstatt, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de und ippnw.org), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig, und ich bin seit etwa 15 Jahren in der Linkspartei// Family doctor, retired, since 1976 in the environmental organization BUND, for a long time in the environmental workshop, since 1983 in the medical peace organization IPPNW (www.ippnw.de and ippnw.org), since 1995 in the peace center, since 2000 in the umbrella organization Friedensbündnis Braunschweig, and I am since about 15 years in the Left Party//