„Aufstehen“ mit Prof. Dr. Ekkehard Lieberam, 5.12.18, einem Linkenpolitiker, der in der anfangs in der KPD, dann in der SPD, dann in der PDS und dann natürlich in der Linkspartei war.
Etwa 35 Personen
Es gibt einen nervenden Glaubenskrieg um Sahra. Dabei geht es doch um eine Chance, und ein Experiment. Die sah er am Anfang sehr positiv. Aber es kann auch schief gehen, es geht um eine Massenbewegung gegen die neoliberale Politik.
Ob wir etwas daraus machen, ist die Frage. Die Linkspartei ist eher hemmend als mobilisierend. Lehrmeister ist die Geschichte, es geht um Neoliberalismus und Kriegsgefahr. Falls es scheitert, müssten wir notfalls noch mal was Ähnliches machen.
Wichtig ist die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Zurzeit gibt es 175000 Unterstützer, davon 3/4 parteilos. Auch in der SPD gibt es eine unterstützende Gruppe. In der Linkspartei gibt es besonders an der Basis auch eine Gruppe von Unterstützern, aber die Spitzen aller Parteien sind auf Distanz.
Es gab Demonstrationen der Aufstehbewegung in Dortmund, Hamburg, Leipzig, dort bis zu 1000 Teilnehmer. In Leipzig lag es daran, dass dort die Spitze der Linkspartei dies unterstützte. Wir müssen eine strategische Partnerschaft erreichen. Er ist gegen die Sammlungsbewegung als eine eigene Partei, dagegen für eine starke öffentliche Bewegung, mit einem bundesweiten Zentrum für die politische Schlagkraft.
Er war auch acht Jahre für die PDS im Bundestag und hat viel auf und ab erlebt. Zurzeit gibt es anhaltende Kontroversen in der Linkspartei, eine Führungskrise mit zur Zeit einer Doppelherrschaft, einerseits mit Riexinger und Kipping mit etwa 70% Unterstützung für ihre Gruppe, andererseits die Fraktion, wo vermutlich ein „Parteistreich“ angedacht war, wofür 35 Abgeordnete für eine Absetzung von Sahra gebraucht würden, aber es steht dort 55 zu 45% für Sahra. Es ist ein nerviger Glaubenskrieg mit der (weitverbreiteten) Einstellung, wir die Guten und dort die Bösen. Dies zeigte sich auf dem Leipziger Parteitag mit systematischen Angriffen, „Du hast Schlimmes gemacht, bekenne das endlich“. Dies wurde von der Hälfte des Parteitages zurückgewiesen, aber praktisch dominierte die andere Hälfte. Zurzeit gibt es eine Milderung des Nerven- und Glaubenskrieges, einen Burgfrieden bis zu den Europawahlen. Es ist eine sehr unglückliche Auseinandersetzung, mit Unterstellungen und Beleidigungen. Er schreibt an einem Buch: Am Krankenbett der Linkspartei.
Katja brachte sich nach Leipzig ihre eigenen Claqueure mit. Die Auseinandersetzung ist nicht völlig irrational, aber stark irrational überlagert.
Diana Frielingshaus (?) sagte: beide Flügel seinen regierungsfähig, seine, Lieberams Meinung: Der Kipping Flügel sagt, wenn es rechnerisch möglich ist, bilden wir eine „2rg“ (?) Regierung, Sahra Wagenknecht sagt, wir streben eine linke Regierung an, aber nur mit Druck von der Straße, wenn wirklich durchgreifende Reformen möglich sind. Sahra Wagenknecht wird von den marxistischen Genossen unterstützt.
Uwe Calve sagte in der Jungen Welt, es gehe um Respekt statt Hochmut, aber rechts davon war eine böse Karikatur: Eine rote Tasse mit tiefbraunem Inhalt, darunter stand: „aufgestanden“ mit einem verleumderischen und geschmacklosen Artikel von Michael Zock.
Die Parteiführung ging nicht dagegen vor!!! Sie sollte die politische Intelligenz dafür haben! In der Linkspartei sind nur 4% gegen „aufstehen“, in der Parteiführung ist der Anteil viel höher. Der Theoretiker Agnoli sagte, Parteien seien sehr effizient, um wirkliche Demokratie niederzuhalten.
Diskussion:
F: es gibt eine ideologische Krise, heutzutage gibt es das sogenannte „Postmoderne Wissen“, wozu Kipping und die Grünen neigen. Bernd Stegemann schrieb dazu: „die Moralfalle“
Ich sprach folgendes an:
- Michael Schmidt Salomon schrieb das Buch: „Die Grenzen der Toleranz“: wir leben im Zeitalter des „Empörialismus“, man bildet eine sich über andere empörende Gruppe und spricht nicht mit der anderen Gruppe. Es sei nötig, mit allen zu sprechen.
- Die Spaltung der Linken ist ein Grund für ihre Schwäche. Ich sehe Einflüsse auch durch Einwirkungen der sogenannten Eliten und Medien.
- Mit den Auseinandersetzungen um Sahra Wagenknecht sehe ich einen Zusammenhang mit dem genossen Lederer in Berlin mit seinem Kampf gegen KenFM.
- zum dramatisch wichtigen Thema Frieden: Ich war gerade auf dem Friedensratschlag, dort wurde gesagt: Angesichts der immensen Natoüberlegenheit ist Abrüsten das Gebot der Stunde… Dazu liegen Blätter aus …
F: was in der Linken los, Aufstehe hat einen guten Gründungsaufruf, stellen wir die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt, wir lernen im Vorwärtsgehen,
F: Hinter den Erfolgen nach dem ersten Weltkrieg standen die Forderungen: Frieden, Umwelt, und Soziales, heute gibt es die Stimmung: Man kann ja doch nichts machen. Aber man muss Organisationsformen entwickeln und die richtigen, einfachen Forderungen stellen…
Lieberam: Man muss wieder die Klasse zum Akteur zu machen, eine Gegenöffentlichkeit entwickeln. Die spontane Bewegung zu Protesten ist mehr geworden. Wir brauchen ein politisches Zentrum wie die Apo mit Dutschke…
F: die 2% Forderung ist eine Katastrophe, ich war auf Friedensratschlag. Es geht um die soziale Frage…
F: von der Gewerkschaft, in der Novemberrevolution ging es um Frieden, Brot und Freiheit, das brachte die Massen in Bewegung, in Betrieben waren es die Obleute, nicht die Parteien. Dies erschuf die Rätebewegung, es gab sogar Beamtenräte. Alle Räte bedeutete eine direkte Demokratie. Ein anderes Beispiel. Es gab Leute, die lebten sechs Jahre im Baumhaus, und die wurden geräumt, aber dann sind 50.000 Leute dorthin gegangen. Wir müssen miteinander reden, ich habe meine Erfahrung aus den Streiks, wir müssen aus Kämpfen lernen.
F: die Bewegung aufstehen geht weit über die Linke hinaus, man muss sorgsam mit ihr umgehen, wir müssen aktiv werden…
F: Von Kretschmer wurde Abbitte von seiner maoistischen Vergangenheit verlangt und das war die Voraussetzung für seinen gegenwärtigen Erfolg…
Dann wies ich noch auf Folgendes hin:
- die Arbeit von Lobby Control und Abgeordnetenwatch, um den Parlamentarismus zu verbessern, da im Moment noch keine Rückkehr zum Rätewesen zu erwarten ist.
- Der Gründungaufruf ist eine Basis von „Aufstehen“, aber es gibt bei diesem auch einen interessanten Vorschlag: bis März ein Programm zu entwickeln, mit Hilfe von Polis,
- und jetzt noch eine heisses Thema, wegen der ich schon zweimal aus dem internen Verteiler der Linken geworfen worden bin im Sinne von Michael Schmidt Salomon:
Die AfD ist ein Beispiel der Verteufelung der AfD als Partei. Das nutzt aber den Herrschenden. Schmidt-Salomon fordert, man muss alles ansehen und mit allen sprechen. Dabei kann man versuchen, die Faschisierung zu verhindern… und kann in einzelne Aspekten auch mit deren Unterstützung parlamentarische Erfolg erreichen.
- Zu Robert: „Aufstehen“ Stammtische , morgen in „la dolce Sosta“ 19:00, und das nächste Monatstreffen 31.1. Brunsviga, hier, 19:00
F: Rügemer wurde nach Braunschweig eingeladen und wegen Antisemitismus ausgeladen, das bedeute den Antideutschen nachzugeben…
Lieberam: Wir müsse etwas von der Kraft der Novemberrevolution zurückgewinnen, es geht darum, das nächste Ziel ins Auge zu fassen, wir müssen erst mal eine Gegenöffentlichkeit schaffen.
Helmut Käss
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45 min Vortrag,
Aufstehen! – linke Chance und politisches Großexperiment
„Ein Aufbruch für einen politischen Richtungswechsel und noch mehr der Kampf für einen tatsächlichen politischen Wechsel verlangen nach einer neuen außerparlamentarischen Opposition auf offener politischer Bühne. Spekulationen darüber, was da alles schieflaufen kann, bringen nichts.
Die linke Sammlungsbewegung geht in die richtige Richtung. Es gilt der Satz von Rosa Luxemburg: ‘Die Geschichte ist immer die größte Lehrmeisterin der Politik’“ (Ekkehard Lieberam, marxistische Blätter 6/2018)
Vortrag und Diskussion mit:
Prof. Dr. Ekkehard Lieberam
gebürtiger Braunschweiger, Vorsitzender des marxistischen Forums Sachsen in der Linkspartei, Professor für Staatstheorie und Verfassungsrecht
am Mittwoch, 5. Dezember 2018, 19 Uhr
Brunsviga, Karlstraße, Braunschweig
Veranstalter: DKP Braunschweig
