Entwurf
Liebe Kleingruppe,
lieber Norman,
Lieber AK Nahost der Linken
Liebe Linke,
Liebe IPPNW
Dieser Brief ist in erster Linie für den Völkerrechtler Norman Paech gedacht, aber in zweiter Linie für „den großen Verteiler“.
Der Solarförderverein ruft das Verfassungsgericht wegen dramatischer Versäumnisse in der Verhinderung der Klimakatastrophe an. http://sfv.de/solarbr/3_2018.htm S.3.
Diese dramatischen Fehler gibt es auch in der Strategie zur Kriegsverhinderung, und weltweit in der Sozialpolitik. „Wir“, die Bürger, sollten deshalb auch Klagen vor dem Verfassungsgericht vorbereiten, mit kluger Berücksichtigung der Persönlichkeiten der Richter des Verfassungsgerichts. Denn wir haben ja eine Gewaltenteilung, und dieser Weg zur Rettung des Weltfriedens und des menschlichen Glücks sollte neben vielen Anderen Wegen (IPPNW, Democracy-App, Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol, BUND, Gewerkschaften, um nur einige zu nennen …) versucht werden.
Kurz die meines Erachtens wichtigsten Argumente:
Die Menschheit ist in Wirtschaftskraft und Menschenzahlen bekanntlich „explodiert“. Dies wurde ermöglicht durch den großen Erfindungsreichtum der Menschheit und durch die zügige Umsetzung der Erfindungen besonders in den letzten 200 Jahren. Es geht der Menschheit zur Zeit trotz vieler schlechter Meldungen so gut wie nie. (http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=5146 ) Andererseits ist sie auch erstmals in drei Bereichen fundamental gefährdet, denn bisher überlebten zumindest die Gewinner von Kriegen:
Friedensbewahrung: 1955 wurde in einem Manifest von Russell und Einstein gesagt (http://www.pugwash.de/rem.pdf ), es darf keine Kriege mehr geben, da die Atomwaffen die gesamte Menschheit vernichten könnten. Es gibt noch Kriege, andererseits ist durch die Erforschung des nuklearen Winters die Vernichtungsgefahr weitgehend gesichert (http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=1904 ) Kriege müssten durch Einhaltung des Völkerrechts verhindert werden, das insbesondere von den USA, aber auch von Nato-Staaten unbekümmert gebrochen wird (mit moralischen Argumenten, die einer Überprüfung nicht standhalten). Eine Friedenslogik muss in aller Zukunft verhindern, dass schwerwiegende Rückfälle auftreten. Deutschland hat eindeutig mit seiner Teilnahme am Jugoslawienkrieg und durch seine Teilnahme mit seinen Aufklärungsflugzeugen am Syrienkrieg das Völkerrecht gebrochen. (Neben vielen anderen auch grenzwertigen Verstößen wie den Duldungen der Drohnenmorde von Ramstein aus…) Durch den Trick, dass für Klagen gegen die Bundesregierung der Bundesanwalt zuständig ist, wurden Klagen abgewürgt. Sonst müssten zumindest zwei Bundeskanzler (Schröder und Merkel) und einige Minister und Militärs 10 Jahre oder mehr ins Gefängnis.
Diese Problematik müsste vor dem Verfassungsgericht verhandelt werden.
Erhalt einer menschengemäßen Umwelt: Es werden riesige Mengen an fossilen Energiearten verbrannt und riesige Mengen an Kunststoffen und Chemikalien belasten die Erde. Siehe für das besonders gefährliche Klimaproblem das Editorial von Wolf von Fabeck des aktuellen Solarbriefs, s.o., S.3 . http://sfv.de/solarbr/3_2018.htm
Schaffung einer Welt mit sozialen Mindeststandards: Die Menschheit hat zur Zeit einen immensen, in der Geschichte unvergleichlichen Reichtum. Es gibt aber extreme, zunehmende Ungleichheiten in der Verteilung. Millionen verhungern jedes Jahr, während andere im Reichtum schwimmen. Und ungeheure Summen werden für das Militär verschwendet, vielfach für die Nöte der Armen reichend ( ), obwohl das Manifest von Einstein Kriege (zum Menschheitserhalt ) verboten hat. Und es ist inzwischen schon längst bekannt, dass sogar die Wirtschaft durch den zunehmend ungezügelten neoliberalen Kapitalismus geschädigt wird. (http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=6629 )
Angemessene Steuern zur Verhinderung extremen Reichtums wurden nach dem Krieg zunehmend abgeschafft, auch durch den Einfluss der ständigen Propaganda, die in den überwiegend von reichen Menschen, und damit den „Machteliten“, besessenen Massenmedien verbreitet wird. Weltweite soziale Mindeststandards und bessere Standards auch bei uns sind mit vergleichsweise geringem Aufwand finanzierbar und nötig, um eine Bildung aller Menschen zur ermöglichen. Dies würde eine gute und gesunde Entwicklung der Menschheit kraftvoll vorantreiben.
Wir müssen alles versuchen, um diese günstige Entwicklung zu ermöglichen und die Gefahren der jetzigen Weltlage zu mildern.
