Deutschland unterstützt Israels Genozid aus nacktem Eigeninteresse

Deutschland unterstützt Israels Genozid aus nacktem Eigeninteresse https://wp.me/paI27O-5Vh

Hier ist die Übersetzung des Artikels mit Chat-GPT, darunter ist das englische Original:


Deutschland unterstützt Israels Genozid aus nacktem Eigeninteresse

Seit der Internationale Strafgerichtshof (ICC) Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hat und Amnesty International Ende letzten Jahres einen Bericht über Israels Genozid in Gaza veröffentlichte, sind Pressekonferenzen der deutschen Regierung zu einem regelrechten Spektakel geworden.

Im November, als ein Sprecher der Regierung nach dem Urteil des ICC gefragt wurde, wich dieser aus, erklärte letztlich jedoch, er habe „Schwierigkeiten, sich vorzustellen, dass wir in Deutschland auf dieser Grundlage Festnahmen vornehmen würden“.

Im darauffolgenden Monat, als sie nach dem Amnesty-Bericht gefragt wurden, reagierten deutsche Sprecher ähnlich ausweichend, wobei einer schließlich erklärte, Israel handele zur Selbstverteidigung gegen die Hamas.

Deutschland will offensichtlich weder seinen Verpflichtungen als Unterzeichner des Römischen Statuts des ICC nachkommen noch den gut dokumentierten Genozid am palästinensischen Volk beim Namen nennen.

Die deutsche Regierung hatte nie erwartet, dass der ICC zu diesem Urteil kommen würde. Angesichts der Tatsache, dass das Gericht nicht länger ausschließlich als Instrument westlicher Interessen agiert, windet sich der Staat, um einen Ausweg zu finden.

Die Maske ist gefallen

Die Maske des selbsternannten loyalen und unerschütterlichen Verteidigers der vermeintlich universellen Werte von Gerechtigkeit und Menschenrechten ist gefallen. Deutschland, das anderen Nationen stets gerne diese Werte predigt und die besondere Bedeutung des Völkerrechts hervorhebt, zeigt nun eine heuchlerische, wenn nicht sogar zynische Haltung gegenüber ebenjenem Recht und dem ICC.

Nicht einmal ein Urteil des ICC, noch die umfassend dokumentierten völkermörderischen Verbrechen des zionistischen Siedlerkolonial-Apartheidregimes, können Deutschland davon abhalten, seiner üblichen Strategie der Verleugnung und Zurückweisung zu folgen.

Kein Dilemma

Seit Jahrzehnten verteidigt Deutschland Israels illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland und leugnet die ethnische Säuberung Palästinas, die seit der Nakba unvermindert andauert. Fakten zu verleugnen, indem man wegschaut, ist eine Sache; gut recherchierte Berichte der weltweit angesehensten Menschenrechtsorganisationen über israelische Apartheid und Genozid zurückzuweisen – was Deutschland über die Jahre hinweg immer wieder getan hat – ist eine ganz andere.

Durch die Ablehnung sowohl des jüngsten Amnesty-Berichts als auch des Berichts von Human Rights Watch, die beide lange überfällige Bestätigungen sind, dass Israel in Gaza Genozid begeht, hat Deutschlands Leugnung dieser Gräueltaten neue Höhen erreicht.

Wir können mit einiger Berechtigung befürchten, dass Deutschland früher oder später etwas in dieser Art erklären wird:
„Aufgrund der deutschen Geschichte befindet sich das Land in einem unauflösbaren Dilemma: Leider kann es dem Urteil des ICC nicht folgen. Deutschland hat eine besondere Verpflichtung gegenüber dem zionistischen Regime, und Deutschlands ‚Staatsräson‘ – Israels Sicherheit – macht es unmöglich, den Verpflichtungen gegenüber dem ICC nachzukommen.“

Doch in Wahrheit gibt es für Deutschland überhaupt kein Dilemma; ein solches könnte nur zwischen zwei gleich wichtigen Handlungspflichten bestehen. In diesem Fall jedoch ist das Urteil des ICC die einzige Handlungspflicht und stellt eine bindende rechtliche Verpflichtung dar.

Niemand kann ernsthaft noch an das Märchen von Deutschlands moralischer Verantwortung glauben, während das Land den Genozid an Palästinensern verteidigt, finanziert, bewaffnet und diplomatisch unterstützt.

Die Chimäre der Staatsräson

Deutschlands angebliche „Staatsräson“ ist nichts weiter als eine Chimäre – ein moralisch überhöhter, quasireligiöser Götze, an den die ganze Welt glauben soll und der die uneingeschränkte Unterstützung Israels rechtfertigen und legitimieren soll. Diese durchsichtige Strategie zielt darauf ab, die Welt – insbesondere die Deutschen – glauben zu machen, das Land habe eine „moralische Verpflichtung“, sich auf die Seite des zionistischen Regimes zu stellen, und verschleiert so die wahren geopolitischen, wirtschaftlichen, militärischen und finanziellen Interessen.

Das Vorgeben, aus moralischen Gründen „alternativlos“ zu handeln, während man die Verbrechen des zionistischen Regimes unterstützt und rechtfertigt, war jahrzehntelang eine erfolgreiche Politik für Deutschland. Doch nach 16 Monaten des Genozids in Gaza hat sich die Situation verändert.

Fundamente der Politik

Als die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 verkündete, Israels Sicherheit sei „deutsche Staatsräson“, versuchte sie, eine quasireligiöse Weihe für Deutschlands Unterwerfung unter das rassistische Siedlerkolonial-Apartheidregime abzuleiten und so einer jahrzehntelangen Politik der bedingungslosen Unterstützung des zionistischen Regimes mehr Legitimität zu verleihen.

Merkels ideologisch aufgeladener Begriff richtete sich an vier Zielgruppen:

  1. An die Weltöffentlichkeit: Deutschland wollte sich als vorbildliche Nation darstellen, die aus ihrer Geschichte gelernt hat und stets bedingungslos an der Seite Israels stehen wird.

  2. An Israel: Das Land erhielt freie Hand für seine Politik gegen die Palästinenser mit uneingeschränkter Unterstützung Deutschlands.

  3. An die Palästinenser: Sie sollten wissen, dass sie von Deutschland nichts zu erwarten haben – außer leeren Worten und der Duldung von Siedlungsbau und Landraub.

  4. An die deutsche Bevölkerung: Es wurde klargemacht, dass es „keine Alternative“ zu dieser Politik gibt.

Eine Logik der Vernichtung

Indem Deutschland Kritik an Israels Politik von Krieg, Folter und Genozid unterdrückt und kriminalisiert, hat es sich der zerstörerischen, siedlerkolonialen Logik der Vernichtung unterworfen. Die deutsche Demokratie muss sich den Konturen des Zionismus anpassen.

Für Deutschlands politische Klasse, die Mainstream-Medien und wichtige Institutionen leitet sich die „Würde“ des Landes aus der totalen Unterstützung für Israels Vernichtung des palästinensischen Volkes und der Unterdrückung jeglicher Kritik im eigenen Land ab.

Nacktes Eigeninteresse

Anstatt endlos über Deutschlands „moralische Verpflichtung“ gegenüber dem zionistischen Regime zu sprechen, sollten wir uns auf die nackten Interessen des Staates konzentrieren. Viele deutsche Banken, Versicherungen, Investoren, Forschungseinrichtungen, Universitäten und Rüstungsfirmen sind so eng mit Israel verflochten, dass jede Veränderung in der deutschen Politik unweigerlich Verluste für Märkte, Profite und wichtige technologische Erkenntnisse bedeuten würde.

Deutschland profitiert von Israels Jahrzehnte währender Unterdrückung der Palästinenser – von Überwachungstechnologien bis hin zu KI-gestützter Kriegsführung.

Der Schutz dieser Interessen ist die wahre deutsche „Staatsräson“, verborgen hinter einem ideologischen Schleier angeblicher historischer Verantwortung für ein genozidales Regime.


Übersetzt von Jurgen Mackert, Professor für Soziologie an der Universität Potsdam.

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Hier ist das englische Original:

 

 

For Germany’s political class, supporting Israel’s genocide is naked self-interest

Many German companies and institutions are intimately connected with Israel. Any change in support for its annihilation of Palestinians would result in the loss of profits and influence
Demonstrators hold up a placard during a pro-Palestinian protest rally in Berlin on 19 October 2024 (AFP)

Since the International Criminal Court (ICC) issued arrest warrants for Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and his former defence minister, Yoav Gallant, and Amnesty International published a report on Israel’s genocide in Gaza late last year, German government news conferences have become a spectacle.

In November, when asked about the ICC’s verdict, a government spokesperson was evasive, but ultimately told journalists that he had “difficulty imagining that we would make arrests in Germany on this basis”.

The following month, asked about the Amnesty report, German spokespersons were similarly evasive, with one eventually explaining that Israel was acting to defend itself from Hamas.

Germany clearly does not want to fulfil its obligations as a signatory to the ICC’s Rome Statute, nor does it want to call the well-documented genocide of the Palestinian people what it is.

The German government never expected the ICC to reach this verdict, and seeing that the court no longer operates solely as an instrument of western interests, the state is squirming to find a way out.

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The mask worn by the self-proclaimed loyal and unwavering defender of the supposedly universal values of justice and human rights has fallen off. Germany, always happy to teach others about these values and the special importance of international law, is showing a hypocritical, if not cynical, attitude towards this very law and the ICC.

Not even an ICC ruling, nor the comprehensively documented genocidal crimes of the Zionist settler-colonial apartheid regime, can stop Germany from following its usual strategy of denial and rejection.

No dilemma

For decades, Germany has defended Israel’s illegal settlements in the occupied West Bank and denied the ethnic cleansing of Palestine, which has not stopped since the Nakba. Denying facts by looking the other way is one thing; rejecting well-researched reports from the world’s most respected human rights groups on Israeli apartheid and genocide – which Germany has done repeatedly over the years – is another entirely.

In rejecting both the latest Amnesty report and no less the Human Rights Watch report, long-overdue confirmations that Israel is committing genocide in Gaza, Germany’s denial of these atrocities has reached new heights.


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We can reasonably fear that, sooner or later, Germany will declare something along these lines: “Because of Germany’s history, the country is in an unresolvable dilemma: unfortunately, it cannot follow the ICC’s decision. The country has a special obligation to the Zionist regime and Germany’s ‘reason of state’ – Israel’s security – makes it impossible for the country to fulfil its obligations to the ICC.”

But in reality, Germany is not in a dilemma at all; such a dilemma could exist only between two equally important imperatives for action. In this case, however, the ICC’s judgement is the only imperative for action, marking a binding legal obligation.

No one can reasonably believe in the fairytale of Germany’s moral responsibility anymore, as the country defends, finances, arms and supports the genocide of Palestinians

Germany’s alleged “reason of state”, on the other hand, is nothing more than a chimera – a morally exaggerated quasi-religious idol that the whole world shall believe in and that shall justify and legitimise the state’s unrestricted support for Israel. This transparent strategy intends to make the world, and Germans in particular, believe that the country has a “moral obligation” to side with the Zionist regime, thus concealing its true geopolitical, economic, military and financial interests.

Claiming to act on moral grounds “without alternative”, while supporting and justifying crimes committed by the Zionist regime, has been a policy that worked well for Germany for decades. But after 16 months of the Gaza genocide, the situation has changed.

No one can reasonably believe in the fairytale of Germany’s moral responsibility anymore, as the country defends, finances, arms and diplomatically supports the genocide of Palestinians, in addition to the bombing of LebanonYemen and Syria, while shielding those responsible from accountability.

Invoking Germany’s “reason of state” offers no escape from the country’s binding obligation to the ICC. Rather, it is merely a sad spectacle that the world, and the Palestinian people in particular, have had to endure for far too long.

Foundations laid

When former German Chancellor Angela Merkel announced in 2008 that Israel’s security was Germany’s “reason of state”, she attempted to derive a quasi-religious consecration for Germany from its prostration before the racist settler-colonial apartheid regime and thus aimed to lend greater legitimacy to a decades-long policy of unconditional support for the Zionist regime. Her morally and ideologically charged understanding of the term was directed at four specific audiences.

Firstly, to the global public, Merkel wanted to show Germany’s exemplary character, presenting it as a country that had learned lessons from its history and would forever stand by Israel, come what may. This announcement laid the foundations for all subsequent denials and rejections of Israel’s crimes.

Secondly, she was conveying to Israel, which had only recently begun its siege of Gaza, that it had a free hand to do whatever it wanted to the Palestinian people, with unlimited support. Germany thus backed Israel’s wars on Gaza in 2008-09, 2012, 2014 and 2021.

Thirdly, to Palestinian people, Merkel made it unmistakably clear that they could expect nothing from Germany. They were left with idle talk about human rights, feigned regrets about their “humanitarian situation”, and mendacious talk about a “two-state solution”, while Germany turned a blind eye to illegal Zionist settlements and land grabs in Palestine.

Finally, German citizens were meant to understand that from then on, there was “no alternative” to unconditional support for Israel.

From that point up until now, with the Bundestag’s adoption last November of the resolution “Never again is now: Protecting, preserving and strengthening Jewish life in Germany” – which relies on the International Holocaust Remembrance Alliance’s controversial definition of antisemitism – we have seen a progressive subjugation of democracy to the needs of the Zionist regime, alongside a rise in the smearing of its critics with antisemitism allegations.

Logic of elimination

By stifling and criminalising criticism of Israel’s policies of war, torture and genocide, Germany has surrendered to the destructive, settler-colonial logic of elimination: German democracy today must conform to the contours of Zionism.  Merkel’s making German democracy market-conform and Zionism-conform have been her greatest achievements in destroying quite a number of German citizens’ basic rights.

For Germany’s political class, mainstream media and primary institutions, the country’s “dignity” stems from its total support for Israel’s annihilation of the Palestinian people, and the repression of any dissent within the country. For a country with its own genocidal, settler-colonial and fascist past, what kind of a pathetic “reason of state” is that?

This is not Holocaust guilt – it’s entrenched German racist superiority

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Instead of listening to endless talk about Germany’s “moral obligation” to the Zionist regime, we should focus instead on the state’s naked interests. Many German banks, insurance companies, investors, research institutions, universities and weapons firms are so intimately connected with Israel, that any change in Germany’s politics would inevitably result in losses to markets, profits and important knowledge.

There are fears of losing the Palestine laboratory, from which Germany, in times of neoliberalism, learns so much – from surveillance technology to managing populations, to drone and AI warfare.

Germany is interested in what the settler-colonial logic of elimination against the indigenous Palestinian population has produced over the decades, as neoliberalism progresses and constantly produces new superfluous masses to control. The techniques to achieve this will come from Israel’s decades of oppressing the Palestinian people.

Protecting these interests is the real German „reason of state“, concealed behind an ideological veil of an alleged historical responsibility for a genocidal regime.

The views expressed in this article belong to the author and do not necessarily reflect the editorial policy of Middle East Eye.

Jurgen Mackert is Professor of Sociology at the University of Potsdam, Germany. He was a temporary Professor for the Structure of modern societies at the University of Erfurt, Germany and a visiting professor for Political Sociology at Humboldt University Berlin. His latest books include On Social Closure. Theorizing Exclusion, Exploitation, and Elimination (Oxford University Press 2024). Siedlerkolonialismus. Grundlagentexte und aktuelle Analysen (edited with Ilan Pappe; Nomos 2024).

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Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, schon lange in der Umweltwerkstatt, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de und ippnw.org), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig, und ich bin seit etwa 15 Jahren in der Linkspartei// Family doctor, retired, since 1976 in the environmental organization BUND, for a long time in the environmental workshop, since 1983 in the medical peace organization IPPNW (www.ippnw.de and ippnw.org), since 1995 in the peace center, since 2000 in the umbrella organization Friedensbündnis Braunschweig, and I am since about 15 years in the Left Party//
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