1. Hinweis, dass in der nächsten Woche der Haushaltsausschuss über bewaffnungsfähige Drohnen aus Israel entscheidet. Bewaffnete Drohnen werden für „extralegale“ Hinrichtungen verwendet. Von daher ist die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen, die in Israel für eben diesen Zweck verwendet werden, schon eine Vorentscheidung. Hier könnt Ihr die Addressen der Abgeordneten des Haushaltsausschusses direkt in die „An“ Zeile eures Emailprogramms herunterladen.
Bitte schickt Euren Brief spätestens übermorgen ab.
2. Oskar Lafontaine: Angela Merkel hat gestern im Bundestag eine Rückkehr Russlands in die G8 ausgeschlossen, weil das G8-Format auf die Achtung des Völkerrechts ausgerichtet sei. „Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen.“ Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der Gruppe richtig.
Da hat Frau Merkel in der väterlichen Bibelstunde wohl nicht aufgepasst: „Was siehst du aber den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken aber in deinem Auge bemerkst du nicht?“
Hat sie immer noch nicht verstanden, dass sie selbst mit der Unterstützung des Syrienkrieges, durch den viele Menschen ums Leben kommen, das Völkerrecht bricht? Und dass sie täglich einen weiteren Bruch des Völkerrechts von deutschen Boden aus zulässt, durch den US-Drohnenkrieg, der von Ramstein aus geführt wird, mit tausenden Opfern? Wann löst sich die deutsche Politik endlich von der US-Propaganda mit ihrer verlogenen Moral?