Streuwaffen: Strafanzeige gegen Steinmeier, Tue, 11 Jul 2023, https://wp.me/paI27O-4Nv
Liebe Freunde
Dies ist eine wichtige Nachricht über einen Skandal, an dem sich Deutschland und unser Bundespräsident beteiligt.
Wir brauchen einen Aufschrei! Herzliche Grüße, Helmut
Gesendet: Dienstag, 11. Juli 2023 um 17:00 Uhr
Von: “kristine” <kristine@kkarch.de>
An: “Kristine Karch” <kristine@kkarch.de>
Betreff: [SFiD-News] Fwd: Fwd: FYI _ Streuwaffen: Strafanzeige gegen Steinmeier
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Dr. Rainer Werning <Rainer.Werning@gmx.net>, FYI _ Streuwaffen: Strafanzeige gegen Steinmeier,
Hier ist die Anzeige:
https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/07/AnStAStreuwaffen10072023.pdf
dear all:z. kt. diese mail eines freundes, der gegen den bundespräsidenten wg. der befürwortung des einsatzes (geächteter) streumunition am 10.7. strafanzeige erstattete.auf das weitere prozedere darf mensch gespannt sein …carpe diem cum cheers — rwnachbemerkung: dr. steinmeier hat das ratifikationsgesetz, in dem der von w. göhring hervorgehobene straftatbestand verankert ist, selbst unterzeichnet (Bgbl. Jg. 2009, Teil II, Nr. 17) !—————————————————-
——– Weitergeleitete Nachricht ——–
Streuwaffen: Strafanzeige gegen Steinmeier, Tue, 11 Jul 2023 11:37:37 +0200, Wolf Göhring <wolf.goehring@online.de>
Hallo,
ich habe bei der Staatsanwaltschaft Bonn am 10.7.2023, abends eine Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank Walter Steinmeier wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen §18a Kriegswaffenkontrollgesetz eingereicht. Ich beziehe mich auf seine Äußerungen im ZDF-Sommerinterview, wonach man den USA bei der Lieferung von Streuwaffen an die Ukraine “nicht in den Arm fallen” dürfe, dh. in Deutschland solle man die Augen zudrücken, wenn die USA, illegal nach deutschem Recht, Streumunition durch Deutschland nach Polen karren. Einzelheiten dazu im anhängenden Text der Anzeige; der Text ist weiterverwendbar.
Grüße
Wolf Göhring
Hoholzstr. 77
53229 Bonn
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Prof. Dr. Werner Ruf
werner_ruf@gmx.net
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