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Ukraine SPD-Ostpolitik: Wie »Friedenspolitik« den Weg in die Katastrophe bahnt (!!!)
Kolumne Wladimir Putins Machtambitionen Wie »Friedenspolitik« den Weg in die Katastrophe bahnt
Eine Kolumne von René Pfister Wenn SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Krieg in der Ukraine »einfrieren« will, offenbart sich darin auch das giftige Erbe der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. (!!!)
24.03.2024, 09.25 Uhr Artikel zum Hören • 5 Min SPD-Fraktionschef Mützenich Foto: Fotostand / Reuhl / IMAGO Politik Abo
Es lohnt sich, in diesen Tagen noch einmal die Kriegsmemoiren von Winston Churchill zu lesen. Das erste Kapitel trägt den Titel »Der Weg in die Katastrophe«. Es beschreibt die bestürzende Naivität, mit der die Sieger des Ersten Weltkrieges auf die Machtergreifung Adolf Hitlers und die Aufrüstung des Deutschen Reichs reagierten. »Bis zum Sommer hatte die britische Regierung den Gang der Ereignisse noch weitgehend in der Hand, ohne einen Krieg riskieren zu müssen.
In der Zusammenarbeit mit Frankreich und durch die Mitwirkung des Völkerbundes hätte sie der Hitlerbewegung, gegen die in Deutschland selber eine breite Opposition bestand, jederzeit in überlegener Weise entgegenwirken können« schrieb Churchill in dem Buch, das mit dazu beitrug, dass er den Literaturnobelpreis erhielt. »Es wäre kein Blutvergießen daraus entstanden.«
Aber Frankreich und Großbritannien weigerten sich, entschlossen auf den Aufbau der deutschen Militärmaschine zu reagieren, und bald hatte Hitler alle Möglichkeiten in der Hand, seine Nachbarn zu erpressen. (Warum? Damit Deutschland den Krieg gegen Russland, den Kommunismus für sie führte?)
Im März ließ der Diktator unter dem Bruch des Versailler Vertrages die Wehrmacht in Österreich einmarschieren. Kurz darauf provozierte das Regime in Berlin die Sudetenkrise und forderte unter Androhung militärischer Gewalt, die böhmischen und mährischen Teile der Tschechoslowakei dem Reich anzugliedern. Der damalige britische Premierminister Neville Chamberlain reiste im September nach München, um einen Krieg zu verhindern, und er gestand Hitler die Zerschlagung des Nachbarlandes zu. Die Regierung in Prag war zu dem Treffen gar nicht erst eingeladen worden.
René Pfister Geboren 1974 in Müllheim/Baden, studierte Politikwissenschaft in München und absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule. Er war Reporter bei den Nachrichtenagenturen ddp und Reuters in Berlin und wechselte im Herbst 2004 ins Hauptstadtbüro des SPIEGEL, das er mehrere Jahre leitete. Seit Sommer 2019 ist er SPIEGEL-Büroleiter in Washington, D.C. 2022 erschien bei DVA sein Buch »Ein falsches Wort. Wie eine neue linke Ideologie aus Amerika unsere Meinungsfreiheit bedroht«. E-Mail X.com Der Gipfel in der bayerischen Hauptstadt habe ein verheerendes Signal an alle Verbündeten gesendet, die die Hoffnung hatten, es sei möglich, sich Hitler entgegenzustellen, schrieb Churchill. »Das Bewusstsein, einen Alliierten im Stiche gelassen zu haben, besonders wenn das aus Furcht vor dem Krieg geschehen ist, muss den Kampfgeist einer Armee untergraben.« Für Hitler aber sei München ein Triumph gewesen. »Die gefürchtete Waage des Schicksals hatte sich in der Tat auf seine Seite gesenkt.«
Heißt der Neville Chamberlain der Gegenwart Rolf Mützenich? Am Mittwoch vergangener Woche trat der Vorsitzende der SPD-Fraktion vor den Bundestag und sagte, man müsse darüber nachdenken, wie man den Krieg in der Ukraine »einfrieren und später auch beenden kann«. Er sagte dies, obwohl Wladimir Putin kein ernsthaftes Interesse erkennen lässt, Friedensverhandlungen zu führen – was auch daran liegt, dass den Ukrainern gerade die Munition knapp wird. (Putin sagte das Gegenteil!)
Und obwohl schon lange klar ist, dass die Ukraine nur ein Puzzlestück in Putins neoimperialem Projekt ist. (das ist m.E. Kriegspropaganda, das wird mit keinen Aussagen belegt, die nicht aus dem Zusammenhang gerissen sind, siehe Harald Kujat)
So gesehen war der Satz des SPD-Fraktionschefs der Ersatz von Politik durch eine Illusion, von der Mützenich offenbart glaubt, sie nutze beim Wettbewerb um die Wähler. Wie gefährlich das sein kann, zeigt die Geschichte. (Der Vergleich Putins mit Hitler ist völlig falsch. Bisher sind alle Leute, die die USA weg haben wollten, mit Hitler verglichen worden, Saddam Hussein, Milosovic, Assad…) Der Gipfel von München garantiere »Frieden für unsere Zeit«, verkündete Chamberlain unter dem Jubel seiner Zuhörer, als er im September nach London zurückkehrte. Elf Monate später fiel die Wehrmacht in Polen ein. Mützenich ist einer der entschiedensten Verteidiger der Entspannungspolitik mit Moskau, (das ist gut) die die Sozialdemokraten immer noch als einen ihrer größten Erfolge feiern – auch weil Willy Brandt dafür im Jahr den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Aber der Ukrainekrieg ist nur das letzte Beispiel dafür, welche Verheerungen eine pervertierte Version der Ostpolitik in der deutschen Außenpolitik hinterlassen hat. (eine „pervertierte Ostpolitik“: sie hat uns die Haut gerettet!! Das war eine Phase des Friedens, die den kalten Krieg überwand)
Sie war ein geeignetes Instrument, um den Ausgleich mit einer Sowjetunion zu finden, die ein Interesse daran hatte, die Nachkriegsordnung in Europa zu zementieren. Aber schon in den Achtzigerjahren zeigte sich die Nachtseite einer Politik, die vor allem darauf bedacht war, den Status quo zu erhalten. SPD-Politiker Egon Bahr im März 2007 im Willy-Brandt-Haus in Berlin Foto: Johannes Eisele/ picture-alliance/ dpa »Viele Westdeutsche waren so auf ›Frieden‹, ›Stabilität‹ und ›Ordnung‹ fixiert, dass sie am Ende den Standpunkt der osteuropäischen Politiker teilten, mit denen sie zu tun hatten«, (das war auch ein Ergebnis des Manifests von Russell und Einstein, in dem es um die Zukunft der Menschheit geht) schrieb der britische Historiker Tony Judt in seinem monumentalen Werk »Geschichte Europas«. Bei Egon Bahr, dem Erfinder der Formel »Wandel durch Annäherung«, sei dies so weit gegangen, dass er die Polen nach Verhängung des Kriegsrechts im Dezember dazu aufgefordert habe, in Namen des Friedens auf ihre Forderung nach Freiheit zu verzichten. (das war gut, die Polen stehen heute viel besser als seinerzeit da) Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Bahrs Formel in »Wandel durch Verflechtung« umgewandelt und dann mit dafür gesorgt, Deutschland in die Abhängigkeit zu russischem Gas zu führen, (das war ein Schlüssel für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg in der Welt) die sich nach dem Einmarsch Putins in die Ukraine im Februar als so verhängnisvoll erweisen sollte. (Völliger Unsinn, die USA hatte noch lange wesentliche Teile seines Öls aus Russland bezogen, ohne dass sie übertriebener Sympathie für Russland geziehen wurden) Doch die Geister der Ostpolitik verfolgen nicht nur die SPD. Auch das Abkommen von Minsk, das im Wesentlichen unter der Regie von Angela Merkel verhandelt worden war, atmete den Geist, dass sich die Länder Osteuropas den Machtansprüchen Moskaus zu fügen haben. (Merkel hat im Interview mit der Zeit zugegeben, dass das ein Trick war)
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Merkel rechtfertigte den Deal mit Putin später mit dem Argument, er habe der Ukraine den Spielraum verschafft, um sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. »Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben«, sagte Merkel in einem Interview mit der »Zeit«. Es ist ein grotesk lächerlicher Satz, wenn man weiß, dass Merkel über Jahre die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hintertrieben hat. Man muss Merkels Nachfolger Olaf Scholz zugestehen, dass er Deutschland nach den USA zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine gemacht hat. Aber in seiner mit viel Pomp inszenierten Weigerung, den Marschflugkörper Taurus freizugeben, steckt immer noch das giftige Erbe der »Entspannungspolitik«. (für unser Überleben gemäß dem Manifest von Russell und Einstein sich einzusetzen??)
Heinrich August Winkler hat im vergangenen Sommer in einem Aufsatz in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« darauf hingewiesen, dass Egon Bahr im Kern ein linker Nationalist war, der vor seinem Tod im August keine Probleme damit hatte, auf einer Veranstaltung des rechtsradikalen Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer aufzutreten. (hier wieder die Spaltung der Gesellschaft, die mit dieser Ideologie betrieben wird) »In gewisser Weise war Bahr die personifizierte Querfront von links bis rechts, eines alten Phänomens, das im Zeichen des Ukrainekriegs neue Aktualität erlangt hat«, so Winkler. Es war ein harter Satz, den sich Olaf Scholz besser zu Herzen genommen hätte. Als er vor einigen Tagen sein Nein zur Taurus-Lieferung vor dem Bundestag rechtfertigte, rührte sich bei seinen Koalitionspartnern FDP und Grünen kaum eine Hand zum Applaus. Dafür war die Zustimmung der AfD umso deutlicher. Er stehe voll hinter der Entscheidung, sagte später deren Fraktionschef Tino Chrupalla und appellierte an den Bundeskanzler: »Lassen Sie sich vor allem nicht von den Kriegstreibern in FDP, CDU und von den Grünen erpressen!« ( Ein Wahnsinn, die Aufforderung, sich mit einer Atommacht anzulegen. Das kann zum gemeinsamen Selbstmord führen)
