https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben
ippnw-deutschland
Diese Zusammenstellung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Behinderung und Verbot des VVN ist sehr wertvoll: Zeigt sie doch sehr deutlich , wie aus der Bürgerlichen Mitte heraus Nazismus und Faschismus befördert , ja geradezu direkt unterstützt wurde. Für mich zeigt das sehr deutlich: die große Gefahr für die Demokratie und den staatlich verordneten Abbau demokratischer Rechte geht nicht in erster Linie von der AFD oder NPD, und wie sie alle noch heißen mögen, aus, sondern gerade von Teilen der christlichen Parteien . Die verbinden sich immer mit den Herrschenden. Und wenn es der Faschismus ist, dann ist das auch „gottgewollt“. Ähnliches gilt auch für den „bürgerlichen“ Liberalismus , auch in seinem sozialen Gewand a la SPD (siehe Radikalen-Erlaß). Die alleinige Fokussierung auf Rechtsentwicklungen und AfD begünstigt das Ablenkungsmanöver der herrschenden Eliten. Und gibt den bürgerlichen Parteien einen „Freifahrschein“, damit sie weiter in ihrem Bemühen, den Herrschenden genehm zu sein, fortfahren können.
Noch wird die AfD nicht gebraucht, haben doch CDU/CSU, SPD FDP und Grüne (und inzwischen auch schon Teile der Linken) die Kriegseinsätze der Bundeswehr als „humanitäre „ Maßnahmen uns „verkauft“, auch war die AfD nicht an den Hartz-IV-Gesetzen beteiligt. Dass die AfD harmlos sei will ich damit nicht sagen, sie bereitet sich auf andere Aufgaben vor. Die „Mitte“ aber zu vernachlässigen, scheint mir eine sträfliche Naivität oder Ignoranz, denn „der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“(B.Brecht).
Danke Andreas ,für diese Zusammenstellung. Wir haben auch unterschrieben Gruß Hartmut
Lieber Matthias , ich habe auch unterschrieben. Wichtig finde ich auch, dass die VdN nicht zum ersten Mal in der BRD-Geschichte der Verfolgung ausgesetzt ist – siehe unten. Herzlich Andreas
Verbotsversuche, individuelle Beschäftigungs- und Berufsverbote
Am 26. Juli 1951 wurde der Rat der VVN von der Bundesregierung verboten und deren Gesamtdeutsches Büro in Frankfurt unter Einsatz der Polizei geschlossen. Dem Verbot folgten nicht alle Bundesländer, teils scheiterte auch die Umsetzung am Widerspruch von Verwaltungsgerichten (Bayern, Niedersachsen), die eine Verfassungsfeindlichkeit verneinten. In Hamburg wurde die VVV am 1. August 1951 verboten. Ihr folgte ab 1959 als Neugründung die Vereinigte Arbeitsgemeinschaft der Naziverfolgten (VAN), die 1971 in „Vereinigung der Antifaschisten und Verfolgten des Naziregimes“ umbenannt wurde.[63]
Die unionsgeführte Bundesregierung forcierte 1959 einen erneuten Versuch, die VVN zu verbieten. Das zuständige Bundesverwaltungsgericht brach den Prozess allerdings 1962 nach zwei Verhandlungsterminen ab. In der mündlichen Verhandlung übergab der NS-verfolgte Widerstandskämpfer August Baumgarte (ein Überlebender des KZ Mauthausen) Dokumente zur NS-Vergangenheit des Vorsitzenden Richters des erkennenden Senats – zugleich Präsident des Bundesverwaltungsgerichts – Fritz Werner. Er enthüllte, dass Werner schon vor 1933 NSDAP und SA beigetreten und später zum höheren SA-Führer berufen worden war.[64][65][66] Diese Information hatte ein erhebliches Medienecho. Nun wurde auch bekannt, dass der Anwalt der Bundesregierung Hermann Reuß ebenfalls ein ehemaliger Nationalsozialist und im NS als Richter tätig gewesen war. Ausweislich einer Dokumentation der VVN hatte er in der Juristischen Wochenschrift das Verbot der demokratischen Parteien nach dem Machtantritt der NSDAP und ihrer Bündnispartner begrüßt und Hitler und den Nationalsozialismus verherrlicht.[67] Kompromittierende Zitate aus Werners Dissertationsschrift von 1934 sowie die Ankündigung, weitere beisitzende Richter mit ihrer Nazivergangenheit zu konfrontieren, ließen die Bundesregierung zurückweichen. Die unerwarteten Enthüllungen verstärkten die bereits großen Proteste im In- und Ausland und ließen den Prozess „versanden“.[58][22][68] Im August 1964 mit der Neufassung des Vereinsgesetzes (§ 31 Abs. 4 VereinsG) wurde das Verfahren endgültig eingestellt.[69]
Durch den Radikalenerlass wurden auch Angehörige der VVN, wie etwa die angehenden Lehrer Klaus Lipps[70] oder Christina Lichtwarck-Aschoff[71] sanktioniert.
Aufgrund des besonderen Berlin-Status war die West-Berliner VVN formal von dem Verbot nicht betroffen, wenn sie auch „massiven Diskriminierungen durch die Behörden“ (z. B. durch Abwehr von Entschädigungs- und Wiedergutmachungsansprüchen) ausgesetzt wurde.[72]
Von: Ippnw-deutschland <ippnw-deutschland-bounces@ippnw-lists.de> Im Auftrag von Matthias.
Liebe Kolleg*innen, ich habe vorhin diese Petition unterschrieben und versendet,
https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben
–
um gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA zu
protestieren (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschisten.
Als Begründung habe ich angegeben:
“Weil der Widerstand gegen Faschismus und Kriegstreiberei gerade heute wieder von großer Bedeutung ist, und die Erinnerung an die Nazi-Herrschaft dazu wichtig. Dazu brauchen wir gerade auch die VVN-BdA.”
Es würde mich freuen, wenn diese Petition eine starke Resonanz hat. Freundliche Grüße Matthias
