Stellungnahme von Prof. Norman Paech

— Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: Re: [linke-ak-nahost] Göttinger Friedenspreis
Datum: Sat, 16 Feb 2019 13:15:50 +0100
Von: Paech <npaech@t-online.de>
Antwort an: Paech <npaech@t-online.de>
An: linke-ak-nahost@lists.riseup.net

Soeben erhalte ich von Isris Hefetz die Nachricht, dass die “Jüdische Stimme” die BDS-Bewegung unterstützt. Das freut mich, das werde ich den “Göttinger” mitteilen, an Ziel und Inhalt meines Briefes ändert das aber garnichts. Mit Dank für die Klarstellung, Norman Paech


Verena und Attia Rajab, Palästinakomitee StuttgartAm 15.02.2019 um 16:49 schrieb Paech:

Liebe Freundinnen,

diese mail habe ich soeben abgesandt.

Möge sie helfen.

Genervte Grüße

Norman

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Köhler,

sehr geehrte Frau Präsidentin Beisiegel,

sehr geehrter Herr Hald,

von Herrn Zumach habe ich erfahren, dass Sie auf Grund der Intervention von verschiedener Seite die Verschiebung der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für Frieden im Nahen Osten“, bzw. sogar den Verzicht gefordert haben.

Seit einiger Zeit mehren sich die Angriffe von immer der gleichen Seite mit immer den gleichen Argumenten gegen Veranstaltungen, die den Palästina-Konflikt thematisieren und in denen die israelische Besatzungspolitik – wohlgemerkt nicht Israel und nicht die jüdische Gesellschaft – zu Recht wegen ihres offensichtlichen und jahrzehntelangen Verstoßes gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte kritisiert wird. Vor diesen beliebigen Vorwürfen des Antisemitismus, des Bestreitens des Existenzrechts und der Dämonisierung Israels sind selbst jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht sicher. Das Ziel ist allein, die Kritik an der israelischen Politik und die Forderung nach einem palästinensischen Staat bzw. die volle Garantie der Menschenrechte für die palästinensische Bevölkerung aus der öffentlichen Diskussion zu drängen.

Die Angriffe gegen die „Jüdische Stimme“ verfolgen das gleiche Ziel. Herr Zumach hat vollkommen überzeugend nachgewiesen, dass an diesen Angriffen nichts stimmt, dass sie falsch und von weit hergeholt sind. Es bedarf auch keiner zeitraubenden Überprüfung, ob die Vorwürfe zutreffen. So allgemein und vage ohne konkrete Anhaltspunkte disqualifizieren sich die Vorwürfe in den Schreiben von selbst.

Es mag sein, dass einzelne Mitglieder der „Jüdischen Stimme“ die BDS-Bewegung unterstützen, die Organisation selbst tut das nicht. Ich habe Verständnis dafür, wenn man aus politischen Gründen die Bewegung ablehnt. Als Jurist darf ich Ihnen aber versichern, dass eine Unterstützung der Bewegung rechtlich vollständig durch unsere Verfassung und europäisches Recht gedeckt ist. Ich verweise dazu auf eine Stellungnahme von über 200 europäischen Juristen, die ich als Anlage hinzufüge.

Ich bitte Sie zu bedenken, dass diese Intervention nicht nur der Verleihung eines Friedenspreises gilt, sie ist ein genereller Angriff auf die Meinungsfreiheit und die politische Kultur kritischer Auseinandersetzung. Setzen Sie Sich dafür ein, dass sie nicht gefährdet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Norman Paech

Mitglied des „Auschwitz-Komitees“ und des „Bündnisses für die Beendigung der israelischen Besatzung“  

Und hier die die ausführlichere Stellungnahme des Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Linken, dem Prof. Paech angehört.

Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig
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