Gesendet: Montag, 01. Januar 2024 um 22:07 Uhr
von: „Haaretz Today“ <today@mc.haaretz.com>
An: helmut_kaess@web.de
Betreff: Israels Oberster Gerichtshof weist Netanjahus autokratische Lügen zurück
Israel Nachrichten, Montag, 01.01.2024
Israels Oberster Gerichtshof widerlegt Netanjahus selbstherrliche Lügen
Dazu auch: https://web.de/magazine/politik/oberstes-gericht-israel-kippt-kernelement-umstrittenen-justizreform-39020304
Es ist einer der wichtigsten Fälle in der israelischen Geschichte: Ein Gerichtsurteil, das die äußerst unpopuläre, theokratische, annektatorische Übernahme der israelischen Gesellschaft durch die Netanjahu-Regierung und die schockierenden, absurden Lügen, die damit einhergehen, aufhebt
Dahlia Scheindlin
In einem anderen Leben hätten wir es eine Bombenentscheidung genannt. Um 6:45 Uhr am Abend des ersten Tages des Jahres 2024 hat der Oberste Gerichtshof Israels, der als High Court of Justice tagt, ein 738 Seiten umfassendes Urteil in dem mit Spannung erwarteten Fall des Jahres gefällt – wohl einer der wichtigsten Fälle in der Geschichte Israels.
Mit einer hauchdünnen Mehrheit von acht der insgesamt 15 Richter, die den Fall verhandelten, verwarf das Gericht eine Änderung des israelischen Grundgesetzes über das Justizwesen, die im Juli dieses Jahres von der Regierung Netanjahu verabschiedet worden war. Die Änderung hätte es den israelischen Gerichten, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, untersagt, Handlungen der Exekutive – beschränkt auf Entscheidungen des Premierministers oder anderer Minister – nach dem Maßstab der Vernünftigkeit zu beurteilen.
Die Richter wiesen darauf hin, dass das israelische Verfassungssystem ungewöhnlich ist, und rügten nachdrücklich den weitreichenden Charakter des Gesetzes, das Regierungsentscheidungen, einschließlich der Ernennung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, sogar von Personen, die der Korruption angeklagt oder verurteilt wurden, vor einer gerichtlichen Überprüfung schützen würde. Es ist erwähnenswert, dass das israelische System auch deshalb ungewöhnlich ist, weil es fast keine institutionellen Beschränkungen der Exekutivgewalt gibt, abgesehen von der gerichtlichen Überprüfung.
Kritiker sahen in dem Gesetz einen Freifahrtschein für Korruption und Vetternwirtschaft, der den Weg für eine politisierte Übernahme des öffentlichen Dienstes und eine völlig ungebundene Exekutive ebnete. Die Regierung und die Kritiker des Gerichts hingegen sehen in dem Urteil eine nie dagewesene Autorität des Gerichtshofs gegenüber der gewählten Staatsgewalt.
Vor dem Krieg hätten sich die Israelis angesichts dieser konkurrierenden Nullsummen-Weltanschauungen auf einen Bürgerkrieg eingestellt. Aber nach dem 7. Oktober ist die Welt eine andere.
Jetzt klingen die fuchtelnden Reaktionen der schlimmsten Regierung in der Geschichte Israels absurd: „Einigkeit!“, rief der Moderator des regierungsnahen Senders Channel 14. Der Justizminister, der die katastrophalen Pläne in das israelische Leben eingeführt hat, Yariv Levin, schimpfte, dass die Entscheidung, das Urteil während eines Krieges zu veröffentlichen, „das Gegenteil des Geistes der Einheit ist, den unsere Kämpfer in diesen Tagen brauchen, um an der Front erfolgreich zu sein“, während der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz, Simcha Rothman, auf die durchgesickerte Version vor einigen Tagen reagierte, indem er vor dem schrecklichen Bruch dieser großen Einheit des Volkes und dieser Regierung warnte; er reagierte auch auf das endgültige Urteil, indem er rührende Besorgnis über die Einheit in einer Zeit des Krieges ausdrückte.
Man hätte meinen können, dass sie ihre Botschaften aufeinander abgestimmt haben, wenn man nicht geneigt wäre, diese sinnlosen, in den Wind gestreuten Worte zu ignorieren.
Einigkeit? Wer in dieser Netanjahu-Regierung zur Einheit des Volkes aufruft, ist dümmer, als er die Bürger glaubt. Diese Regierung hat das Land mit ihrer falsch benannten „Justizreform“ in Stücke gerissen. Die Lügen lassen sich nicht so schnell aus der Welt schaffen: Es wird bereits behauptet, dass der Gerichtshof selbst durch die Entscheidung zerrissen ist, da etwas mehr als die Hälfte der Richter die Abschaffung befürwortet hat.
Und doch können die Lügen noch ausgeräumt werden. Der Gerichtshof hat das Gesetz zwar mit einer knappen Mehrheit von acht Mitgliedern gekippt, aber 12 von 15 Richtern waren mit der Befugnis des Gerichtshofs einverstanden, ein Grundgesetz selbst zu kippen – eine der Hauptursachen für die heftige Debatte in Israel.
Was die Einigkeit betrifft, so hat Israel ein beeindruckendes Maß an Einigkeit bewiesen, vor allem gegenüber einer Regierung, die ihr eigenes Volk hasst. Das ganze Jahr über haben sich in Umfragen anhaltend große Mehrheiten gegen die Überarbeitung des Rechtssystems ausgesprochen. Die Umfragen wurden von einer so massiven, engagierten und dauerhaften Straßenpräsenz unterstützt, dass die Protestbewegung die Justizreform im Wesentlichen zum Stillstand brachte.
Die Menschen lehnten die Reform ab, weil sie wussten, dass diese Regierung die uneingeschränkte Freiheit wollte, die israelische Gesellschaft zu übernehmen, den Bürgern ihre hart erkämpften Rechte zu nehmen, ein theokratisches und suprematistisches Gesetz in Israel einzuführen, alle palästinensischen Gebiete mit einer fanatischen messianischen Vision zu annektieren, den öffentlichen Dienst zu entkernen und Korruption zu legitimieren.
Letztendlich ist alles an diesem Fall außergewöhnlich: von der vollständigen Besetzung des Gerichts mit 15 Richtern, die den Fall anhörten, über die schockierende Veröffentlichung der Entscheidung bis hin zur ersten Abschaffung eines Grundgesetzes in Israel.
Was überhaupt nicht ungewöhnlich ist, ist die Tatsache, dass das Gericht die besten Interessen der Bürger des Landes im Auge hatte. Und zumindest im Moment sind sich die Menschen mehr denn je einig, diese Regierung und Netanjahu aus dem Amt zu jagen.
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Gesendet: Montag, 01. Januar 2024 um 22:07 Uhr
Von: „Haaretz Today“ <today@mc.haaretz.com>
An: helmut_kaess@web.de
Betreff: Israel’s Supreme Court strikes down Netanyahu’s autocratic lies
Israel News, Monday, 01.01.2024
Israel’s Supreme Court strikes down Netanyahu’s autocratic lies
It’s one of the most important cases in Israeli history: A court ruling that overrules the Netanyahu government’s wildly unpopular, theocratic, annexationist takeover of Israeli society, and the shocking, absurd lies that accompany it
Dahlia Scheindlin
In another life, we would have called it a bombshell ruling. At 6:45 in the evening of the first day of 2024, Israel’s Supreme Court, sitting as the High Court of Justice, issued a 738-page ruling on the most highly anticipated case of the year – arguably one of the most important cases in Israeli history.
By a razor-thin majority of eight justices out of a full 15 who heard the case, the Court struck down an amendment to Israel’s Basic Law on the Judiciary, passed by the Netanyahu government this July. The amendment would have barred Israel’s courts, including the High Court, from judging actions of the executive branch – limited to decisions of the prime minister or other ministers – based on the standard of reasonability.
Noting that Israel’s constitutional system is unusual, the justices issued strong rebukes of the sweeping nature of the law, which would protect government decisions, including appointments of public figures, including even those who have been charged with – or convicted of – corruption, from judicial review. It’s worth noting that Israel’s system is also unusual for having almost no institutional constraints on executive power, other than judicial review.
Critics saw the law as a free pass for corruption and nepotism, setting the stage for a politicized takeover of the public service, and a completely unbound executive branch. But the government, and critics of the court, view the verdict as the Court asserting unprecedented authority over the elected branch of government.
Before the war, with these competing zero-sum worldviews, Israelis would have braced themselves for a civil war. But it’s a different world after October 7.
Now, the flailing responses of Israel’s worst government in its history sound absurd: „Unity!“ called the anchor of the government lapdog outlet Channel 14. The justice minister who introduced the catastrophic plans into Israeli life, Yariv Levin, huffed that the decision to publish the ruling during a war is „the opposite of the spirit of unity needed these days for our fighters to succeed on the front,“ while the Chair of the Constitution, Law and Justice Committee Simcha Rothman had responded to the leaked version a few days ago by warning of the terrible breach of this great unity of the people and this government; he also responded to the final verdict by expressing touching concern for unity at a time of war.
One might have thought they’d coordinated their messages in response, if one wasn’t inclined to ignore these meaningless words scattered to the wind.
Unity? Any figure in this Netanyahu government calling for unity among the people is dumber than it believes the citizens to be. This government ripped apart the country with its misnamed „judicial reform.“ The lies come too fast to dispel: the accusation is already swirling that the Court itself is riven by the decision, with just over half the justices who favored the strike-down.
And yet, lies can yet be dispelled. The Court did overturn the law by a slim, eight-member majority, but fully 12 of the justices out of 15 agreed with the Court’s authority to strike down a Basic Law itself – one of the key sources of the furious debate in Israel.
As for unity – Israel has demonstrated impressive levels of unity, primarily against a government that hates its own people. All year, persistently strong majorities opposed the judicial overhaul in polls. The polls were backed by a street presence so massive, so committed, and so enduring, that the protest movement essentially ground the judicial reform to a halt.
The people opposed the reform because they knew that this government wanted unrestrained freedom to take over Israeli society; to strip citizens of hard-won rights, impose theocratic and supremacist law in Israel, annex all Palestinian territories through a fanatic messianic vision, gut the public service, and legitimize corruption.
In the end, everything about the case is extraordinary: from the full panel of 15 justices who heard the case, to the shocking leak of the decision, to the first strike down of a Basic Law in Israel.
What’s not unusual at all is that the Court had the best interests of the citizens of the country in mind. And at least for now, the people are more unified than ever – over kicking this government, and Netanyahu, out.
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