Common dreams: US-Außenpolitik ist ein auf Korruption aufgebauter Betrug

Common dreams: US-Außenpolitik ist ein auf Korruption aufgebauter Betrug https://wp.me/paI27O-5bb

https://www.commondreams.org/opinion/corruption-of-us-foreign-policy

US ambassador to the United Nations Linda Thomas-Greenfield

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, enthält sich bei der Abstimmung über eine Resolution, in der alle Seiten im Konflikt zwischen Israel und Hamas aufgefordert werden, die “sichere und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe in großem Umfang” am 22. Dezember 2023 im UN-Hauptquartier in New York zu ermöglichen.

 (Foto von Charly Triballeau / AFP via Getty Images)

US-Außenpolitik ist ein auf Korruption aufgebauter Betrug

Die jährlichen Militärausgaben in Höhe von 1,5 Billionen Dollar sind der Betrug, der dem militärisch-industriellen Komplex und den Insidern in Washington immer wieder Auftrieb gibt, auch wenn er Amerika und die Welt verarmt und gefährdet.

Oberflächlich betrachtet scheint die Außenpolitik der USA völlig irrational zu sein. Die USA verstricken sich in einen katastrophalen Krieg nach dem anderen – Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Ukraine und Gaza. In den letzten Tagen stehen die USA mit ihrer Unterstützung der völkermörderischen Aktionen Israels gegen die Palästinenser weltweit isoliert da. Sie stimmten gegen eine Resolution der UN-Vollversammlung für einen Waffenstillstand im Gazastreifen, die von 153 Ländern mit 89 % der Weltbevölkerung unterstützt wurde und nur von den USA und 9 kleinen Ländern mit weniger als 1 % der Weltbevölkerung abgelehnt wurde.

In den letzten 20 Jahren ist jedes wichtige außenpolitische Ziel der USA gescheitert. Nach 20 Jahren US-Besatzung Afghanistans kamen die Taliban wieder an die Macht. Der Irak wurde nach Saddam vom Iran abhängig. Syriens Präsident Bashar al-Assad blieb an der Macht, trotz eines CIA-Bemühungen, ihn zu stürzen. Libyen geriet in einen langwierigen Bürgerkrieg, nachdem eine US-geführte NATO-Mission Muammar Gaddafi gestürzt hatte. Die Ukraine wurde 2023 von Russland auf dem Schlachtfeld niedergeknüppelt, nachdem die USA heimlich ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2022 vereitelt hatten.

Um den außenpolitischen Betrug zu verstehen, muss man sich die heutige Bundesregierung als einen von den Meistbietenden kontrollierten, aus mehreren Abteilungen bestehenden Schläger vorstellen.

Trotz dieser bemerkenswerten und kostspieligen Debakel, die eines nach dem anderen folgten, stehen seit Jahrzehnten die gleichen Personen an der Spitze der US-Außenpolitik, darunter Joe Biden, Victoria Nuland, Jake Sullivan, Chuck Schumer, Mitch McConnell und Hillary Clinton.

Was ist los?

Das Rätsel löst sich, wenn man erkennt, dass es in der amerikanischen Außenpolitik überhaupt nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes geht. Es geht um die Interessen der Insider in Washington, die auf der Jagd nach Wahlkampfspenden und lukrativen Jobs für sich, ihre Mitarbeiter und Familienmitglieder sind. Kurz gesagt, die US-Außenpolitik wurde vom großen Geld zerhackt.

Das Ergebnis ist, dass die Amerikaner große Verluste erleiden. Die gescheiterten Kriege seit 2000 haben sie rund 5 Billionen Dollar an direkten Ausgabenoder rund 40.000 Dollar pro Haushalt. Weitere rund 2 Billionen Dollar werden in den kommenden Jahrzehnten für die Versorgung der Veteranen ausgegeben werden. Abgesehen von den Kosten, die den Amerikanern direkt entstehen, sollten wir auch die horrend hohen Kosten erkennen, die im Ausland entstanden sind: Millionen von verlorenen Menschenleben und Billionen von Dollar für die Zerstörung von Eigentum und Natur in den Kriegsgebieten.

Die Kosten steigen weiter an. Die mit dem US-Militär verbundenen Ausgaben werden sich im Jahr 2024 auf rund 1,5 Billionen Dollar belaufen, das sind etwa 12.000 Dollar pro Haushalt, wenn wir die direkten Ausgaben des Pentagon, die Budgets der CIA und anderer Geheimdienste, das Budget der Veteranenbehörde, das Atomwaffenprogramm des Energieministeriums, die mit dem Militär verbundene “Auslandshilfe” des Außenministeriums (z. B. für Israel) und andere sicherheitsrelevante Haushaltslinien hinzurechnen. Hunderte von Milliarden Dollar sind vergeudetes Geld, das in nutzlose Kriege, Militärbasen in Übersee und eine völlig unnötige Aufrüstung gesteckt wird, die die Welt näher an den Dritten Weltkrieg bringt.

Diese gigantischen Kosten zu beschreiben, bedeutet auch, die verdrehte “Rationalität” der US-Außenpolitik zu erklären. Die 1,5 Billionen Dollar an Militärausgaben sind der Betrug, der sich für den militärisch-industriellen Komplex und die Insider in Washington immer weiter auszahlt, auch wenn er Amerika und die Welt verarmt und gefährdet.

Um den außenpolitischen Betrug zu verstehen, muss man sich die heutige Bundesregierung als ein aus mehreren Abteilungen bestehendes Unternehmen vorstellen, das von den Höchstbietenden kontrolliert wird. Die Wall-Street-Abteilung ist dem Finanzministerium unterstellt. Die Abteilung für das Gesundheitswesen wird vom Ministerium für Gesundheit und Soziales geleitet. Die Abteilung “Big Oil and Coal” wird von den Ministerien für Energie und Inneres geleitet. Und die Abteilung Außenpolitik wird vom Weißen Haus, dem Pentagon und der CIA geleitet.

Jede Abteilung nutzt die öffentliche Macht für private Gewinne durch Insider-Geschäfte, die durch Wahlkampfspenden von Unternehmen und Lobbying-Ausgaben geschmiert werden. Interessanterweise rivalisiert die Abteilung Gesundheitsindustrie mit der Abteilung Außenpolitik als bemerkenswerter finanzieller Betrug. Amerikas Gesundheitsausgaben beliefen sich im Jahr 2022 auf erstaunliche 4,5 Billionen Dollar oder rund 36.000 Dollar pro Haushalt, die mit Abstand höchsten Gesundheitskosten der Welt, während Amerika bei der Lebenserwartung den 40. Platz in der Welt einnimmt. Eine verfehlte Gesundheitspolitik bringt der Gesundheitsindustrie sehr viel Geld ein, so wie eine verfehlte Außenpolitik dem militärisch-industriellen Komplex Mega-Einnahmen beschert.

Je mehr Kriege, desto mehr Geschäft natürlich.

Die Abteilung für Außenpolitik wird von einem kleinen, geheimen und engen Kreis geleitet, zu dem die Spitzen des Weißen Hauses, der CIA, des Außenministeriums, des Pentagon, der Streitkräfteausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats sowie der großen Militärfirmen wie Boeing, Lockheed Martin, General Dynamics, Northrop Grumman und Raytheon gehören. Es gibt vielleicht tausend Schlüsselpersonen, die an der Festlegung der Politik beteiligt sind. Das öffentliche Interesse spielt kaum eine Rolle.

Die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungsträger leiten den Betrieb von 800 US-Militärstützpunkten in Übersee, Hunderte von Milliarden Dollar an Militärverträgen und die Kriegseinsätze, bei denen die Ausrüstung eingesetzt wird. Je mehr Kriege, desto größer natürlich das Geschäft. Die Privatisierung der Außenpolitik hat sich durch die Privatisierung Privatisierung des Kriegsgeschäfts selbstDie Privatisierung der Außenpolitik wird durch die Privatisierung des Kriegsgeschäfts selbst noch verstärkt, da immer mehr “Kernfunktionen” des Militärs an die Waffenhersteller und Auftragnehmer wie Haliburton, Booz Allen Hamilton und CACI vergeben werden.

Zusätzlich zu den Hunderten von Milliarden Dollar an militärischen Verträgen gibt es wichtige wirtschaftliche Auswirkungen der militärischen und CIA-Operationen. Mit Militärstützpunkten in 80 Ländern der Welt und CIA-Operationen in vielen weiteren spielen die USA eine große, wenn auch meist verdeckte Rolle bei der Bestimmung der Regierenden in diesen Ländern und damit bei der Gestaltung lukrativer Geschäfte mit Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Pipelines sowie Agrar- und Waldland. Seit 1947 haben die USA versucht, mindestens 80 Regierungen zu stürzen, in der Regel unter der Führung der CIA, indem sie Putsche, Attentate, Aufstände, Unruhen, Wahlmanipulationen, Wirtschaftssanktionen und offene Kriege anzettelten. (Eine hervorragende Studie über die US-Regime-Change-Operationen von 1947 bis 1989 finden Sie in Lindsey O’Rourke’s Covert Regime Change, 2018).

Neben den Geschäftsinteressen gibt es natürlich auch Ideologen, die wirklich an das Recht Amerikas glauben, die Welt zu beherrschen. Die sich immer aufwärmende Kagan-Familie ist der berühmteste Fall, obwohl ihre finanziellen Interessen ebenfalls eng mit der Kriegsindustrie verflochten sind. Der Punkt mit der Ideologie ist folgender. Die Ideologen haben sich bei fast jeder Gelegenheit geirrt und hätten schon vor langer Zeit ihre Rednerpulte in Washington verloren, wenn sie sich nicht als Kriegstreiber nützlich gemacht hätten. Ob wissentlich oder nicht, sie dienen als bezahlte Darsteller für den militärisch-industriellen Komplex.

Es gibt eine anhaltende Unannehmlichkeit für diesen laufenden Geschäftsbetrug. Theoretisch wird die Außenpolitik im Interesse des amerikanischen Volkes betrieben, obwohl das Gegenteil die Wahrheit ist. (Ein ähnlicher Widerspruch gilt natürlich auch für das überteuerte Gesundheitswesen, die staatlichen Rettungsaktionen für die Wall Street, die Vergünstigungen für die Ölindustrie und andere Betrügereien). Das amerikanische Volk unterstützt selten die Machenschaften der US-Außenpolitik, wenn es gelegentlich die Wahrheit erfährt. Amerikas Kriege werden nicht auf Wunsch des Volkes geführt, sondern durch Entscheidungen von oben. Es sind besondere Maßnahmen erforderlich, um das Volk von der Entscheidungsfindung fernzuhalten.

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In theory, foreign policy is carried out in the interest of the American people, though the opposite is the truth.

The first such measure is unrelenting propaganda. George Orwell nailed it in 1984 when “the Party” suddenly switched the foreign enemy from Eurasia to Eastasia without a word of explanation. The US essentially does the same. Who is the US gravest enemy? Take your pick, according to the season. Saddam Hussein, the Taliban, Hugo Chavez, Bashar al-Assad, ISIS, al-Qaeda, Gaddafi, Vladimir Putin, Hamas, have all played the role of “Hitler” in US propaganda. White House spokesman John Kirby delivers the propaganda with a smirk on his face, signaling that he too knows that what he is saying is ludicrous, albeit mildly entertaining.

The propaganda is amplified by the Washington think tanks that live off of donations by military contractors and occasionally foreign governments that are part of the US scam operations. Think of the Atlantic Council, CSIS, and of course the ever-popular Institute for the Study of War, brought to you by the major military contractors.

The second is to hide the costs of the foreign policy operations. In the 1960s, the US Government made the mistake of forcing the American people to bear the costs of the military-industrial complex by drafting young people to fight in Vietnam and by raising taxes to pay for the war. The public erupted in opposition.

From the 1970s onward the government has been far more clever. The government ended the draft, and made military service a job for hire rather than a public service, backed by Pentagon outlays to recruit soldiers from lower economic strata. It also abandoned the quaint idea that government outlays should be funded by taxes, and instead shifted the military budget to deficit spending which protects it from popular opposition that would be triggered if it were tax-funded.

It has also suckered client states such as Ukraine to fight America’s wars on the ground, so that no American body bags would spoil the US propaganda machine. Needless to say, US masters of war such as Sullivan, Blinken, Nuland, Schumer, and McConnell remain thousands of miles away from the frontlines. The dying is reserved for Ukrainians. Sen. Richard Blumenthal (D-Conn.) defended American military aid to Ukraine as money well spent because it is “without a single American service woman or man injured or lost,” somehow not dawning on the good Senator to spare the lives of Ukrainians, who have died by the hundreds of thousands in a US-provoked war over NATO enlargement.

This system is underpinned by the complete subordination of the U.S. Congress to the war business, to avoid any questioning of the over-the-top Pentagon budgets and the wars instigated by the Executive Branch. The subordination of Congress works as follows. First, the Congressional oversight of war and peace is largely assigned to the House and Senate Armed Services Committees, which largely frame the overall Congressional policy (and the Pentagon budget). Second, the military industry (Boeing, Raytheon, and the rest) funds the campaigns of the Armed Services Committee members of both parties. The military industries also spend vast sums on lobbying in order to provide lucrative salaries to retiring members of Congress, their staffs, and families, either directly in military businesses or in Washington lobbying firms.

It is the urgent task of the American people to overhaul a foreign policy that is so broken, corrupted, and deceitful that it is burying the government in debt while pushing the world closer to nuclear Armageddon.

The hacking of Congressional foreign policy is not only by the US military-industrial complex. The Israel lobby long ago mastered the art of buying the Congress. America’s complicity in Israel’s apartheid state and war crimes in Gaza makes no sense for US national security and diplomacy, not to speak of human decency. They are the fruits of Israel lobby investments that reached $30 million in campaign contributions in 2022, and that will vastly top that in 2024.

When Congress reassembles in January, Biden, Kirby, Sullivan, Blinken, Nuland, Schumer, McConnell, Blumenthal and their ilk will tell us that we absolutely must fund the losing, cruel, and deceitful war in Ukraine and the ongoing massacre and ethnic cleansing in Gaza, lest we and Europe and the free world, and perhaps the solar system itself, succumb to the Russian bear, the Iranian mullahs, and the Chinese Communist Party. The purveyors of foreign policy disasters are not being irrational in this fear-mongering. They are being deceitful and extraordinarily greedy, pursuing narrow interests over those of the American people.

It is the urgent task of the American people to overhaul a foreign policy that is so broken, corrupted, and deceitful that it is burying the government in debt while pushing the world closer to nuclear Armageddon. This overhaul should start in 2024 by rejecting any more funding for the disastrous Ukraine War and Israel’s war crimes in Gaza. Peacemaking, and diplomacy, not military spending, is the path to a US foreign policy in the public interest.

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Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, schon lange in der Umweltwerkstatt, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de und ippnw.org), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig, und ich bin seit etwa 15 Jahren in der Linkspartei// Family doctor, retired, since 1976 in the environmental organization BUND, for a long time in the environmental workshop, since 1983 in the medical peace organization IPPNW (www.ippnw.de and ippnw.org), since 1995 in the peace center, since 2000 in the umbrella organization Friedensbündnis Braunschweig, and I am since about 15 years in the Left Party//
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