Informationen der Gesprächspartner zu den Konflikten

Themen:

• Barrikadenbau, Militanz jugendlicher Splittergruppen

Mit allen GesprächspartnerInnen ist es möglich, die Frage der Barrikaden und Bewaffnung von lokalen Verteidigungseinheiten kritisch zu diskutieren, die der Regierung Erdogan dazu dienen, ihren massiven militärischen Einsatz im Südosten zu rechtfertigen.

Die Menschenrechtsverletzungen der sogenannten Ausgangssperren, der Beschuss von Wohnvierteln, das Schüren von Chaos und Krieg von Regierungsseite stehen für sie aber ebenso wie die aktuellen Bürgerrechtsverletzungen in keinem Verhältnis zu der neuen Dimension der meist jugendlichen Gegengewalt.

Als Zivilpersonen und VertreterInnen ziviler Organisationen lehnen sie Terror und Gewalt gegen Menschen ab. Ebenso alles was Menschenleben gefährden kann.

Allerdings beschreiben sie Erklärungen der aktuellen Gewalteskalation.

Auf Seiten der Regierung:

der Wahlerfolg der HDP bei der Wahl 7.6.2015 gefährdet Erdogans Machtausbau und Plan eines Präsidialsystems, die militärischen und zivilgesellschaftlichen Erfolge der Rojava-Kantone die Idee eines religiös gefärbten, zentralistischen Staates.

Auf Seiten der Aufständigen:

trotz des Friedensprozesses von 3/13-6/15 werden in dieser Zeit massiv demokratische Rechte abgebaut, Repressionsgesetze erlassen, die zivil- gesellschaftliche Opposition mit Verhaftungen und Klagen bedroht, sterben im Südosten weiterhin junge Menschen durch Polizeikugeln. Allein 2015 gab es 7480 willkürlichen Festnahmen im HDP-Umfeld: zu 80% BürgermeisterInnen und gewählte Repräsentanten, deren Posten leer bleiben und die große Lücken in der Zivilgesellschaft hinterlassen.

Vor allem junge Menschen wollen sich jetzt Inhaftierungen und jahrelangen Haftstrafen entziehen. Viele der jugendlichen Steinewerfer sind die Kinder der in 90ziger Jahren aus den Dörfern Vertriebenen. Sie wollen ihre Stadtviertel nicht verlassen. In Selbsthilfe wird dort kommunale Arbeit organisiert.

Unsere GesprächspartnerInnen in Diyarbakir datieren den Beginn des Krieges auf Juli 2015 als die Regierung die Kandilberge im Irak bombardiert, Zehntausende von Einsatzkräften im Südosten stationiert und in Nichtanerkennung der Juni-Wahl Parlament und Regierungsbildung blockiert.

Erst danach sei die Bildung von Barrikaden ab Ende August erfolgt.

Diese Klarstellung der Reihenfolge wird von allen GesprächspartnerInnen betont.

Anfangs konnten Bürgermeister oder Veteranen des Friedensprozesses wie Hatip Dicle Barrikaden in den Städten entgegenwirken. Als Jugendliche vom Militär getötet werden, nicht mehr.

243 handgebaute Bomben und Sprengfallen gebe die Regierung als funde in der Altstadt an.

Der IHD in Ankara berichtet ausgehend von der ersten Ausgangssperre ( Varto 16.8.15 ), dass die Jugendgruppen aufgelöst wurden und sich radikalisierten, als ab 14.12.15 das Militär den Oberbefehl über die “Operationen” im Südosten übernahm. In Cizre erfahren wir, dass auch solche Stadtviertel mit Granaten beschossen wurden, in denen keine Barrikaden gebildet wurden.

IHD und Kommunalverwaltungen verweisen für Cizre auf Listen von getöteten Zivilisten ohne Waffen (Studenten, Soligruppen, Einwohner), die gezielt im Belagerungsring festgehalten und verbrannt wurden und den Hauptteil der Opfer ausmachen.

Unabhängigen Kommissionen wird nach Aufhebung der Ausgangssperren der Zutritt verweigert und mit Tonnen von Schutt werden sofort auch Beweismittel beseitigt.

Für die erste Ausgangssperre in Cizre (4.-12.9.15) liegt ein Bericht der Anwaltskammer Diyarbakir vor , der unter der Leitung des inzwischen ermordeten Kammerpräsidenten Tahir Elci Verbrechen gegen Zivilisten dokumentiert, rechtsstaatliche Aufklärung fordert und vor Gewalteskalation warnt.

(www.curfew in cizre-a survey report of events,4.9.2015-12.9.2015)

Weitere Untersuchungen sind erforderlich. Der Anteil militanter Bewaffneter ( PKK/ KCK, YPG, YDG-H) innerhalb der Sperrzonen läßt sich nicht klären. In Cizre sind 90 der verbrannten Leichen noch nicht identifiziert. Belegbar ist eine PKK-Kämpferin in Cizre, deren nackte Leiche im Internet zur Schau gestellt wurde.

In dieser “neuen Dimension von Gewalt” (IHD) stehen auf Seiten der Regierung Granatbeschuß von Vierteln mit dichter Wohnbesiedlung, Belagerung und “Säuberung” widerständiger Straßenzüge der Militanz bewaffneter Straßenkämpfer gegenüber.

Letztere scheinen sich ohne militärische Grundausbildung entlang der aktuellen Ereignisse in ihren Wohnvierteln gebildet zu haben.

Ob und in welchem Ausmaß von ihnen direkte Angriffe auf Militär und Einsatzkräfte oder Terrorakte bzw Gefährdung Unbewaffneter ausgingen, ist bisher unklar.

Wie in den 90zigern die Zerstörung und Vertreibung kurdischer Dörfer ( Stichwort NVA-Panzer ) zunächst nicht geglaubt wurden, müssen der aktuelle Krieg im Südosten und die Zerstörung der Städte jetzt dringend untersucht und dokumentiert werden. Nur so lassen sich Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen belegen und ahnden.

Unsere Gesprächspartner werweisen aber darauf, dass militante Aufständige auch mit anderen Mitteln z.B. per Helicopter hätten isoliert werden können.

Schon in den 90zigern ( und früher ) gab es im Südosten die Polarisierung Miltitär, Geheimdienste und Paramilitärs auf der einen und Zivilbevölkerung und organisierter Widerstand auf der anderen Seite. Die neue Dimension der Gewalteskalation ist aber aktuell die offen militärische Zerstörung ganzer Wohnviertel und faktische Geiselnahme dortiger Bevölkerung. Ausgangssperren länger als 15 Tage sind nach türkischem Recht nicht möglich. In Ausdehnung ( Cizre 84, Sur 105 Tage) und Methodik ( Granatbeschuß, sofortiges Kappen aller Lebensadern, Gewalt gegen Zivilisten) gleichen sie einem faktischen Ausnahmezustand/Kriegsrecht ohne gesetzliche Grundlage. Dies kommt einer Besatungspolitik gleich. Als Folge könnte es zu weiteren Radikalisierung gerade junger Menschen und Bildung von Splittergruppen kommen, deren Vorgehen dem der Intifada in Palästina gleicht.

Am Klarsten kommt Kritik an einem bewaffneten Kampf in den Städten von den Anwälten: “Wer eine solche Armee angreift, muß mit so etwas rechnen. Man muß die Geschichte der türkischen Armee kennen.” Der am 28.10.15 getötete Kammerpräsident von Diyarbakir Tahir Elci hat direkt vor seinem Tod öffentlich gefordert, keinen bewaffneten Kampf in den Städten zu führen. “Fünf Minuten später war er tot.”

Schätzungen besagen, dass vor den Ausgangssperren 10% der Jugendlichen mit dem bewaffneten Widerstand symphatisierten, nach der Gewalteskalation durch die anhaltenden Ausgangssperren seien es 40%. Eine Regierungsstatisik besagt, dass bei jedem getöteten Jugendlichen drei andere in die Berge gehen.

Wenn die jetzige faktische Besatzungspolitik der Regierung und der aktuelle Krieg im Südosten fortgeführt werden, droht nicht nur eine Intifada, d.h. der Kampf von Splittergruppen bzw. Terror in den Städten. Nach der Schneeschmelze könnte es auch zu einer Beteiligung der PKK an diesem Kampf kommen.

In diesem Zusammenhang warnen alle Gesprächspartner vor einem unvorstellbaren

Ausmaß an weiterer Gewalt und Zerstörung, die nicht nur den Südosten sondern die innere Stabilität der ganzen Türkei fundamental gefährden würden.

Weil der Friedensprozeß 3/13-6/15 so hoffnungsvoll war, die Sicherheitslage im Südosten spürbar entspannte und schließlich in demokratische Erfolge wie Einzug in Kommunalverwaltungen und türkisches Parlament mündete, ist der Schock seines Abbruchs umso abgründiger. Die Brutalisierung der Regierungspolitk, die Aushöhlung demokratischer Rechte fördern nicht nur Chaos und Schrecken. Sie bedeuten auch eine Demütigung der am Friedensprozeß Beteiligten, ein Vorführen demokratischer Instanzen und gerade der Gemäßigten. Diese Demütigung wird neben der faktischen Traumatisierung die schwerwiegendsten und langwierigsten Auswirkungen auf die Gesellschaft im Südosten und der Türkei haben.

Wie bei vielen eskalierten Konflikten stehen sich schließlich nicht polarisierte Gruppen gegenüber, sondern die Hardliner auf beiden/allen Seiten.

Das gewachsene Selbstbewußtsein im Südosten, die erlebte Organisationskraft förderaler, laizistischer Strukturen machen in ihrer Niederschlagung auch die Tiefe der Demütigung aus. Denn die Erfahrung von Demütigung setzt ihrer Rechte und Würde bewußte Subjekte voraus. So kann Auflehnung gegen Demütigung und Depotenzierung Generationen versetzt mit Blick auf lange Unterdrückungsgeschichte aufbrechen oder gerade in der vulnerablen Phase von Selbsterkenntnis und -entwicklung.

Auf Regierungsseite werden aktuell demokratische wie militante Widerstandsformen gleichermaßen als Begründung für Repressionen, Rechts- und Verfassungsbruch verwendet. Tayip Erdogan baut damit seine Macht aus.

Unsere Gesprächspartner differenzieren zwischen zivilen Verteidigungsformen

und militanten Angriffen auf die Staatsmacht. Sie stellen die Legitimationsfrage von Gewalt. Zum Barrikadenbau nehmen sie unterschiedliche Standpunkte ein, stellen ihn aber in den Kontext der staatlichen Repressionspolitik und betonen die Unverhältnismäßigkeit der Mittel.

Gerade die Gesprächspartner im Südosten ( Ahmet Türk, Emrullah Cin,…) sind überzeugt, dass der Friedensprozeß wieder aufgenommen werden muß, um eine mögliche Gewalteskalation unvorstellbaren Ausmaßes im Frühjahr zu verhindern.

Ein Friedensprozeß ohne Wiederaufnahme der Imrali-Gespräche ist für sie undenkbar.

Sie sind davon überzeugt, dass auch die radikalisierte Jugend die Stimme Abdullah Özcalans noch achten würde.

Darum ist es für sie unverzeihbar, dass dem Anwalt Nelson Mandelas unlängst der Zutritt zur Gefängnisinsel Imrali verwehrt wurde.

Das Schweigen und die Doppeltstandards der EU lassen sie an den viel zitierten Werten des Westens zweifeln. Besonders Deutschlands bzw. Frau Merkels Schulterschluß mit Erdogan stößt auf Kritik.

Ein Gesprächspartner weist darauf hin, dass schon einmal die deutsch-osmanische Bündnispolitik in einer Phase der Ethnisierung und Militarisierung der Macht am Bosporus fatale Folgen hatte.

Sebastian Haffner warnte 1990 in Bezug auf Deutschland vor einem 80-Millionen-Koloss, der der Welt sehr schnell ein verändertes Gesicht zeigen kann. Heute stehen wir vor der Gefahr, dass zwei 80-Millionen-Kolosse gemeinsam das europäische Friedensgleichgewicht gefährden.

Befürchtung einer gezielten Umsiedlungspolitik

Fast alle unserer Gesprächspartner sehen in den aktuellen Ereignissen auch eine möglicherweise gezielte Umsiedlungspolitik ( “Entkurdisierung/Arabisierung”).

Rüdiger Dölger, Gesandter der deutschen Botschaft in Ankara, widerspricht der These eines staatlichen Planes. Er verweist darauf, dass der Südosten gegen Ende des Osmanischen Reiches einen hohen nicht kurdischen Bevölkerungsanteil und entsprechendes Bewußtsein hatte. Das müsse bei der kurdischen Frage berücksichtigt werden. Er beschreibt eine Polarisierung des Landes und Mechanismen der Gewalteskalation.

In den aktuellen Ereignissen zeigt sich allerdings ein Muster:

von den “Ausgangssperren” sind nur Kommunen mit hohen Stimmanteil der HDP ( 2015 ) und der BDP ( Kommunalwahl 2014 ) betroffen. Hier ist der Politisierungsgrad hoch. Der innere Belagerungsring des Staates betrifft schließlich die Viertel mit höchstem Anteil an Armutsbevölkerung und Binnenvertriebenen. Hier waren wirkungsvolle Nachbarschafts- und Solidaritätsprojekte entstanden. Sozialprogramme förderten gegenseitige Stärkung und basisdemokratisch-laizistische Politik.

Anders als in den 90zigern, als die Menschen nicht in ihre zerstörten Dörfer zurückkehren wollten (fehlende Infrastruktur, Gefahr durch nicht geräumte Minen und Munition), ist das jetzt anders. “Die Menschen wollen in den Städten bleiben.” Auch die westtürkischen Städte sind keine Alternative für sie. Der Friedensprozeß, auch Strukturprogramme ( Straßen, Flughäfen, Universitäten ) haben die Hoffnung auf eine förderale Entwicklung, wirtschaftlichen Aufschwung und verbesserte Lebensbedingungen gestärkt. Es ensteht eine städtische kurdische Mittelschicht. Auch die neuen Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten stellen Verbindungen her.

Die IPPNW-Delegationsgruppen haben in den letzten Jahres ein wachsendes “kurdisches” Selbstbewußtsein beobachten können, dass sich nicht allein an Sprache oder Ethnie orientiert, sondern an zivilgesellschaftlichen Inhalten und differenziert mit der kulturellen Vielfalt, den historischen Brüchen in der Region auseinandersetzt.

Das bindet bindet auch junge Menschen, wirkt Abwanderung entgegen.

Betroffen ( und z.T. traumatisiert) von dem Ausmaß an Gewalt und Zerstörung nach Abbruch des Friedensprozesses und Beginn der sogenannten Ausgangssperren, fügen unsere Gesprächspartner zahlreiche Mosaiksteine zusammen.

Überall wird die Brutalisierung offener Staatsgewalt beschrieben, die öffentlich gegen Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Die Bilder, die davon in die Medien gelangen bzw. gezielt gesetzt werden, sind Teil des Terrors. Cizre ist zu einem sicher weit reichenden Fanal geworden, als das langsame Sterben der Eingeschlossenen in den Kellern “medial vorgeführt wurde”.

Die faktische und gezielte Zerstörung bestimmter Viertel und städtischer Zentren (Granatbeschuss, Belagerung, Einrücken, Häuserkampf, Aufbrechen und Zerstören Wohnung für Wohnung) wäre ohne intentionalen Hintergrund unverständlich.

Die häufigste Erklärung ist, “das Ziel ist, die Wohnviertel zu zerstören”.

Erdogan und Davutoglus öffentliche Erklärungen, die kurdischen Städte innerhalb eines Jahres wieder aufzubauen, wecken eher Sorge als Hoffnung. Von der Macht der staatlichen Baugesellschaft Toki war uns in vorausgegangenen Jahren immer wieder berichtet worden.

So waren in Van nach dem großen Erdbeben von 2014 Vetternwirtschaft, Ausschaltung lokaler Wirtschaft und Gestaltungswünsche oder in Hasan Keyf am Tigris eine zynische Umsiedlung der Einwohner durch das umstrittenen Staudammprojekt beschrieben worden.

Auch bei unserer Ankunft in Ankara können wir auf dem Weg vom Flughafen die demonstrativ beleuchteten riesigen, uniformen Toki-Hochhaus-Wohnblocks auf uns wirken lassen.

Wie in vorausgegangenen Jahren betonen kommunale VertreterInnen, dass sie durch Staatsvorgaben systematisch von Planung und Ausführung in ihren Kommunen ausgeschlossen werden.

So wurde die Bürgermeisterin von Cizre und ihr Verwaltungsteam schon 9/15 ihres Amtes enthoben (Staatsstreich auf kommunaler Ebene) oder berichtet der Co-Bürgermeister von Diyarbakir/Amed, dass sie nach Aufhebung der Ausgangssperre für Sur jetzt ein ausdrückliches Verbot, auf kommunaler Basis aufzubauen, erhalten haben. Von der dauerhaften Behinderung und Schikane in kommunalen Belangen seitens der Regierung ( Governeure, Innenministerium) hat uns Emrullah Cin in Viransehir berichtet.

Jetzt dient ein faktisches Militärrecht dazu, demokratisches, kommunales Gestalten durch gewählte VertreterInnen zu stoppen.

Auch wenn alte Viertel und gerade die Gecekondus der Landvertriebenen einer Sanierung bedürften, stoßen die Toki-Programme in ihrer Mischung aus Schöne Neue Welt und Plattenbau auf lokalen Widerstand. Durch den Ausschluß gewählter KommunalvertreterInnen und gezielten Ignorierens lokaler Bedürfnisse (offenere Architektur, Gartenmöglichkeiten, Wohnraum für große Familien waren uns u.a. genannt worden) entsteht der Eindruck eines staatlichen Zwangsprogrammes. Menschengerechte Sanierung und Modernisierung kann es nur in gewachsenen, wachsenden Strukturen geben.

Gerade das – scheint es – soll hier verhindert werden.

Hohe Mieten und Neubau-Kaufpreise der Toki-Programme schließen die Mehrheit der Bevölkerung aus. Das System einer erst nachträglichen Grundbucheintragung führt schnell zu einer Enteignung Darlehen nehmender Käufer.

Vor allem aber bedeutet eine landesweite Baugesellschaft unter direkter staatlicher Leitung ein zentrales politisches Machtinstrument. Angesichts einer wachsenden Bevölkerung und Modernisierungswünschen ist staatliche Planung nötig. Ein Ausschluß lokaler Vertretung und Interessen bei dieser Planung kann aber nicht akzeptiert werden. Es besteht die Gefahr, Steuergelder direkt in Einzelinteressen und Demokratie feindlichen Machtstrukturen zu versenken.

In Cizre wird uns berichtet, dass die Kommune unmittelbar Enteigungen in den gerade zerstörten Vierteln befürchtet. In Sur erfahren wir, dass dort – wie in vielen Städten und Regionen – keine oder nur lückenhafte Grundbucheintragungen bestehen. Gerade dort, wo sich Binnenvertriebene ansiedelten, dürfte das vermehrt der Fall sein. Hier stehen also rechtlose Menschen einem an sich schon Recht brechendem Staat gegenüber.

In Mardin erfahren wir, dass die AKP-Verwaltung vor den Kommunalwahlen 2014 und dem Sieg der BDP massiv Land an Parteigänger verkauft hat, auch schnell noch diverse belastende Großprojekte anschob. Internationale Lehrkräfte, die die dortige Universität und das Stadtleben bereicherten, werden entlassen und vergrault, syrische Studenten nicht integriert, sondern Arabisch als 2. Lehrsprache (anstatt Kurdisch) eingeführt. Gezielt wird die Universität auf Regierungskurs getrieben.

Die Bilder der Zerstörung in Cizre oder Sur gleichen denen aus Aleppo oder Homs.

Angesichts unermeßlichen menschlichen Leidens und komplett zerstörter städtischer

Infrastruktur stellt sich für Syrien wie auch die kurdischen Städte der Türkei die Frage, ob diese Kriege, die militärisch nicht zu gewinnen sind, nicht gedeckt werden durch eine internationale Selbstermächtigung zu Regime-Change und Aufstandsbekämpfung. Das Völkerrecht und die Internationale Erklärung der Menschenrechte ummänteln westliche Politik nur noch schwach. Wo Regierungen und gewählte VertreterInnen mit aller (Kriegs) Gewalt gestürzt werden sollen, werden ganzen Bevölkerungen Lebensgrundlage und Rechtssicherheit zerstört.

Den zivilen Protesten in Syrien – wie in anderen arabischen Ländern – war nur ein kurzer Luftraum gewährt. Dann übernahmen Militärs und externe Söldnertruppen.

In den kurdischen Gebieten der Türkei sind gewachsene demokratische Strukturen entstanden, deren Förderalismus und Laizismus jetzt in diametralem Gegensatz stehen zu Tayyip Erdogans immer autokratischeren Plänen eines sunnitisch-religiösen Einheitsstaates mit direktem Einfluss in Syrien.

Vor diesem Hintergrund sind die Befürchtungen unserer Gesprächspartner ernst zu nehmen, im Südosten der Türkei stehe ein gewaltsames Umsiedlungsprogramm bevor. Die Ausgangssperren, die Belagerung von Wohnvierteln ( Yüksekova, Nusaybin,…..) und hohe Präsenz von Militärs, Geheimdiensten und Spezialkräften halten weiterhin an.

Fast alle Gesprächspartner äußern die Befürchtung, dass in den zerstörten “kurdischen” Wohnviertel syrische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Diesem Ziel könnten die staatlichen Bauprogramme dann dienen. Die direkte Haltung unserer Gesprächspartner den syrischen Flüchtlingen gegenüber ist nicht einheitlich. Es gibt die Sorge vor sozialen Unruhen, aber auch eine große Bereitschaft zur Aufnahme und Integration. Diese speisen sich aus Humanität, aber auch der kulturellen Nähe in der Region.

Was von allen Gesprächspartnern abgelehnt wird, ist das Schweigen Europas und Deutschlands zur Kriegspolitik Erdogans gegen die eigene Bevölkerung im Südosten,

sowie die Instrumentalisierung der sogenannten Flüchtlingsfrage auf beiden Seiten.

“Erdogan blufft. Er will die syrischen Flüchtlinge gar nicht nach Europa schicken”, war eine überraschende Aussage in der Anwaltskammer Diyarbakir. Diese Annahme, die alle Gesprächspartner vor Ort teilen, bedeutet weiterhin, dass die deutschen Milliarden an Erdogan für einen Flüchtlingsstop nicht nur moralisch, politisch sondern auch taktisch falsch wären. Nach dieser Annahme werden diese Milliarden  nur vordergründig der Hilfe von Flüchtlingen dienen, in ihrem Kern aber einer immer autokratischeren Regierung helfen, entlang von Ethnisierung einen religiös-fundamentalistisch begründeten Machtausbau zu betreiben. Der Fluch der bösen Tat könnte dann bedeuten, dass sich ein kurdischer Flüchtlingsstrom auf den Weg nach Europa macht. Kurdische Zivilgesellschaft zu schwächen und stattdesssen in entwurzelten syrischen Flüchtlingen loyale Anhänger zu finden, außerdem über sie vermehrten Einfluß in Syrien zu gewinnen, ist ein Kalkül, dass nicht mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden darf.

Unsere Gesprächspartner erklären, dass sie der geplanten Visafreiheit für türkische StaatsbürgerInnen nach Europa grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Wenn aber Erdogan seinen Krieg im Südosten und die Repressionen im ganzen Land vorantreibt, liefere ihm diese Visafreiheit ein weiteres Instrument, oppositionellen Widerstand nachhaltig zu unterdrücken und Europa zu erpressen.

Erdem Gül, Leiter des Ankaraer Büros der traditionsreichen und ältesten türkischen Tageszeitung Cumhurriyet, erklärt die Spaltung der parlamentarischen Opposition damit, dass die CHP ihre WählerInnen weiterhin im Westen der Türkei habe und noch zu sehr von Antipathie gegen Kurden geprägt sei, um für einen Konsens mit der HDP zur Verfügung zu stehen. Idris Balukan, HDP-Fraktionsvorsitzender in Ankara, glaubt zwar nicht, dass Erdogan sich unbegrenzt auf Militär und Geheimdienste verlassen kann. Kritik außerhalb der HDP habe es im Parlament aber nur vor der Juni-Wahl gegeben, danach nicht mehr. Er sieht den Plan eines “arabischen Korridores an der syrischen Grenze über die zerstörten Städte hinaus. So wie Assad es auch in Syrien machte. Das ist eine sehr gefährliche Politik. Erdogan möchte dort eine sunnitisch-salafistische Linie. Dort wo wir 90% Stimmenanteil hatten, sollen wir nicht mehr regieren.”

Wenn auch die Politik der türkischen Regierung sich gleichermaßen gegen oppositionelles Gedankengut in den Metropolen wie im Südosten richtet, wird es vor allem die kurdische Bevölkerung sein, die stirbt oder wieder das Land verlassen muß, wenn Erdogans durch internationales Kalkül und innertürkischen Rassismus gedeckte Kriegspolitik im Südosten nicht gestoppt wird.

Ahmed Türk und andere Gesprächspartner sehen eine Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes nur noch in einem durch internationales und OSZE-Interesse gestützten regionalen Friedensprozeß. Beobachter (vorzugsweise aus einem skandinavischen Land) müßten eine “3. Beteiligung” darstellen und einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten ( KSZ-NMO) zuarbeiten. Auch könne es ohne Imrali-Gespräche es keinen Friedensprozeß geben.

Gret Haller, ehemalige Parlamentspräsidentin der Schweiz, Botschafterin in Stassburg und Menschenrechtsbeauftragte in Bosnien und Herzegowina, erläuterte in ihrer Rede anläßlich des 2. IPPNW-Kongresses “Kultur des Friedens” 1.-4.Mai 2003 in Berlin europäische Wurzeln von Friedenskultur in der Trennung von Recht und Moral seit dem Westfälischen Frieden 1648 und einer daraus folgenden Einbindung der Macht in das Recht. Dieser staatliche Souveränitätsverzicht und die Grundhaltung, den Staat sowie die Idee eines “vernünftigen Gemeinwillens”vor Religion und Moral zu schützen, begründen für Haller europäische Friedensidentität. Zum Beginn des US-Krieges gegen den Irak zeichnet sie in ihrer rede eine gegenläufige US-amerikanische Identität, in einer Staatsminimierung die Religion zu schützen und ein bürgerliches Bekenntnis weiterhin auf Moral und nicht vorrangig auf Recht beruhen zu lassen. Haller fordert in ihrem friedenspolitischen Apell eine “Achse der Säkularisierung” als “Alternative zur sogenannten “Achse des Bösen”.

Der Laizismus und Souveränitätsverzicht, d.h. Förderalismus des “kurdischen” Widerstandes seit 1996 steht Erdogans Politik diametral gegenüber. Europa müßte sich hier nach Gret Haller

auf seine ureigenen Wurzeln besinnen. Neoliberalismus ist zwar kompatibel mit Religion ( überdimensionale Shoppingmalls neben der Kaaba in Mekka) und konservativen Staatsformen ( s. Bericht der IPPNW-Delegationsgruppe 2015 zur kurdische Autonomieregion Nord-Irak ), hinterläßt aber eine Blutspur im Nahen Osten. Jede weitere Destabilisierung bedroht Europa unmittelbar. Eine Konfrontation mit Rußland auch den Weltfrieden.

Einen Gegenentwurf zeichnet Ernst Oliver von der Konrad Adenauer Stiftung. Er unterstellt allen Akteuren Vernunftsbegabung.

Erdogan könnte demnach durch Lösung des kurdisch-türkischen Konfliktes vorbildhaft Einfluß in einer zerissenen Region zurückgewinnen.

Davon, Erdogans Machtausdehnung durch einen Militärputsch oder andere undemokratische Mittel zu stoppen, ist keine Friedenslösung für die Türkei zu erwarten.

Dies zeigt auch das ägyptische Beispiel. Ein Staatszerfallkann so vielleicht gestoppt werden, Demokratie und Lebenssicherheit entstehen damit aber nicht.

Weitreichende Folgen von Depotenzierung und Demütigung

In der Ärztekammer Diyarbakir wollen wir uns über die gesundheitlichen Folgen der Repressionen und Militäreinsätze für die Bevölkerung informieren.

Wir erfahren, dass es auch deshalb keinen Überblick gibt, weil die unmittelbare Bedrohung es Ärzten und Gesundheitsbediensteten unmöglich machte, eine außenstehende Rolle als HelferInnen einzunehmen, auch wenn sie funktional weiter arbeiten. Unsere Fragen werden zunächst gar nicht verstanden.

Vor den letzten Ausgangssperren wurden staatliche LehrerInnen und Gesundheitsbedienstete abgezogen: ein deutliches Zeichen der Ernsthaftigkeit der Maßnahme. Seit den Gezi-Park-Protesten ist es Ärztinnen und Gesundheitsbediensteten gesetzlich verboten, Verletzten und Kranken außerhalb ihrer Dienst- und Arbeitsstelle Hilfe zu leisten! ( Ein Beispiel dafür, was Erdogan damit meint „Das System ist schon geändert. Jetzt müssen nur noch die gesetze angepaßt werden.“)

Wer trotzdem in den gesperrten Zonen bleibt oder den Menschen dort Hilfe leistet gilt als VerräterIn oder TerrorristIn.

Die Ärzte ( bei Frauen sei die abendliche Kammerarbeit nicht beliebt, kennen wir irgendwie…) berichten, wer wie sie in unmittelbarer Nähe zu den belagerten Altstadtbezirken – oder als Beauftragter für ein Bankprojekt innerhalb der Zone in Sur – arbeitete, konnte bei seinen Untersuchungen durch die Geräusche der Detonationen den herzschlag seiner PatientInnen nicht mehr hören.

Bekannt seien schon Schlafstörungen und nächtliches Einnässen bei Kindern. Viele Menschen aber auch KollegInnen würden Antidepressiva, Schlaf und Beruhigungsmittel nehmen, mußten – wenn sie konnten – ihre Wohnungen in der Nähe der Zonen verlassen.

Von zwei Gesprächspatnern erfahren wir eindeutig, dass sie sich schuldig fühlen gegenüber den Toten und Verletzten. Auch der alte Händler, bei dem wir am letzten Tag im gerade entsperrten Basar geschenke kaufen, kann nicht an seine geschäfte denken. Traurig erklärt er, dass er in seinen Gdanken und Gebeten bei den Menschen ist, die während der belagerung in Sur sterben und leiden mußten.

Von der Psychotherapeutin …, Mitarbeiterin einer sozialpsychiatrischen Ambulanz zur Nachbetreuung erwachsener nach Suizidversuch ( minderjährige erhalten nach Suizidversuch automatisch einen staatlichen Vormund, da Suizid in der Türkei strafbar ist.) glaubt dass die Suizidraten steigen. Auf jeden Fall stehe die Bevölkerung seit dem Abbruch des Fiedensprozesses unter enormen Druck. Jeden Morgen sei ihre Kinderfrau während der sogenannten Ausgangssperre zu ihnen gekommen mit den Worten „Wir werden alle sterben. Ergogan bringt uns alle um.“ Ein therapeutisches Arbeiten sei schwer, wenn die eigene Sicherheit so gefährdet ist.

Wie viele andere gesprächspartnerInnen drückt sie die Situation unter diesen Kriegsbedingungen mit ihren eigenen gefühlen von Unsicherheit und Bedrohung aus: „Wir wissen nicht was morgen ist. Wir wissen nicht,ob wir nächstes Jahr noch leben.“

Auch die Bürgermeisterin von Cizre xxxx, die ihr Amt zwar weiter ausübt, aber wie alle BürgerInnen der weiterhin nächtlichen Ausgängssperre unterliegt, erklärt: „Das ist keine Lebenssicherheit“.

Neben der Tötung oder konkreten Traumatisierung von Menschen, werden so auch Heilungsprozesse verhindert. So wie Eltern unter akuter Bedrohung ihre Elternrolle nicht mehr ausüben können, wirkt die Depotenzierung von FunktionsträgerInnen und Institutionen destabilisierend und demütigend auf eine Gesellschaft. In der Ärztekammer fragen sich die kollegen, ob „die Kinder nach eröffnung der Schulen überhaupt wieder schulfähig sein werden“. Kliniken, Schulen, Gotteshäuser, Parteibüros u.a. zu schließen und zu zerstören, wirkt auf verschiedenen Ebenen.

Unsere armenische Gesprächspartnerin berichtet (nach der hoffnungsvollen Gedenkfeier an den Völkermord April 2015) von der niederschmetternden Wirkung, dass alle historischen, zT.gerade restaurierten Kirchen – wie auch traditionsreiche, alte Moscheen – dem Beschuß von Sur zum Opfer fielen sind und Weihnachten 2015 erstmals kein christliches Gotteshaus zur Verfügung stand. Als gläubige Christin bedeuten ihr schon die Macht demonstrativen Fotos von Graue-Wölfe-Kämpfern in der armenischen Kirche Entweihung und Demütigung.

Diesem Ziel der Demütigung dienen natürlich erst recht die zur Schau gestellten Fotos verstümmelter Leichen und nackter Menschen. Gerade nackte Frauenkörper dienen hier wie in allen Kriegen der Demoralisierung aber auch Demütigung des Gegners.

Die Folge sind Verrohung und Traumatisierung auf beiden Seiten. Sie betreffen nicht nur unmittelbare Opfer und ihre Angehörigen, sondern auch die zeuginnen dieser gewalt und Demütigung. Auch ihre Lebenssicherheit , Vertrauen und Respekt leiden. Die immer wieder beschriebene mediale Vorführung von Leiden und Tötungen gehören zu dieser neuen Spirale von Gewalt.

Anders als in den vergangenen Jahren ist in der Nähe der Sperrzonen und in den Ruinen das Leben zum Erliegen gekommen.

Die Menschen dort wirken auf uns stumm und erstarrt.

Die quirligen Kinder fehlen.

In den Ruinen von Cizre hören wir keine Vogelstimme. Als am ersten Sonntag nach Aufhebung der “Ausgangsperre” die Hauptstraße von Sur sich langsam belebt, scheinen uns die Menschen das wie zum Trotz zu tun. In der Nähe der vierfüßigen Moschee, an der Tahir elci starb, ist die Atmosphäre zum Bersten gespannt.

Im Kontrast zur oberflächlich betrachteten Normalität und Geschäftigkeit der nicht betroffenen Städte und Viertel ist der Südosten zu einem Flickenteppich an Bewegungsräumen geworden.

Wer sich offen kurdisch oder oppositionell positioniert, riskiert die Vernichtung.

Die engen Gassen, Häuser und Hinterhöfe, die die Armen und Vertriebenen aufnahmen und die Tradition vieler Kulturen wahrten, gibt es in Diyarbakir nicht mehr.

Menschen, die sich diesem Krieg widersetzen wollen, zahlen einen hohen Preis nicht nur an Überlebensrisiko sondern auch an mentaler Widerstandskraft, dem Anpassungsdruck der belagerungsringe zu entfliehen.

Zu schnell werden Demütigungen zu starren und zwanghaften Denkweisen von Gewalt und Gegengewalt.

Der Friedensprozeß, in dem die Gemäßigten auf beiden Seiten auch die Standpunkte der Extremisten des eigenen Lagers abmildern konnten, entsprang der Stärke der türkischen und kurdischen Zivilgesellschaft.

Diese Stimmen dürfen nicht verstummen.

Mit Oliver Ernst, dem Referatsleiter der Konrad-Adenauer- Stiftung für Nahost, habe ich einen interessanten Austausch.

Er teilt unsere oft gehörte Sorge vor einem Bürgerkrieg.

Unter  http://www.kas.de/wf/de/33.44774/  findet ihr ein Heft mit Türkeischwerpunkt und einem spannenden Artikel über den türkisch-kurdischen Konflikt – und einen neuen Artikel von Oliver Ernst.

Zur Lektüre empfehlen möchte ich:  Cigdem Akyol, Erdogan. Die Biographie.

Herderverlag, Freiburg 2016, 383 Seiten.

Auf S. 106ff geht die Biographin ausführlich  auf die Verurteilung Erdogans ein, nachdem dieser am 12.12.1997 aus einem Gedicht den Satz zitiert hatte:

“Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Soldaten”.

Am 21.4.1998 verurteilte ihn das Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir wegen “Aufstachelung zur Feindschaft” zu zehn Monaten Gefängnis und einem lebenslangen Politikverbot. Die Haftstrafe, die er am 26.3.1999 antrat, wurde später auf vier Monate reduziert.

Die Biographin bezeichnet das Jahr 1999 als “Achsenjahr in seiner Biographie” und schreibt:

“Rückblickend wirken alle Worte und Erklärungen rund um seine Haftzeit wie ein einziger Hohn. Denn je mehr Macht Erdogan später innehat, desto mehr wird er darüber wachen, welche Meinungen in der Türkei öffentlich geäußert werden” (S. 108).

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http://de.reuters.com/article/t-rkei-deutschland-merkel-idDEKCN0XJ1BO

(…)

Der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung  “Cumhuriyet”, Can Dündar, forderte Merkel laut eines Vorabberichts des “Spiegel” auf, bei ihrem Besuch Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. Er warf Merkel vor, in der “historischen Schlacht” zwischen Demokraten und Autokraten auf der falschen Seite zu stehen.

Dündar steht derzeit vor Gericht, weil seine Zeitung angeblich Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben soll. Auch der Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, forderte Merkel zur offenen Kritik auf. In der Türkei müssten sich derzeit hunderte Journalisten wegen kritischer oder investigativer Veröffentlichungen vor Gericht verantworten. Einem SWR-Journalisten war in dieser Woche die Einreise verweigert worden.