J.Sachs: Die Vereinten Nationen können den Nahostkonflikt beenden

J.Sachs: Die Vereinten Nationen können den Nahostkonflikt beenden https://wp.me/paI27O-5VX

https://www.aljazeera.com/opinions/2025/1/10/the-un-can-end-the-middle-east-conflict-by-welcoming-palestine-as-a-member

Liebe Freunde,

auf Hinweis von Frieder Schöbel habe ich die von mir heute Vormittag weitergeleitete maschinelle Übersetzung überprüft und eine modifizierte, vollständige Übersetzung des von Prof. Jeffrey Sachs herausgegebenen Artikels verfasst. Die englische Originalversion bleibt die letztendlich gültige.Ich bitte hiermit um Euer Verständnis und Nachsicht.Wenn schon, denn richtig – und so gut es eben geht. Danke F! Einen geruhsamen Sonntag Abend wünsche ich Euch allen.  Beste Grüße  H

 

Die Vereinten Nationen können den Nahostkonflikt beenden, indem sie Palästina als Mitglied willkommen heißen

Die UN-Palästina-Konferenz im Juni 2025 kann der lang erwartete Wendepunkt für die Region sein.

Jeffrey D. Sachs & Sybil Fares |   10. Januar 2025 |  Al Jazeera

Die Vereinten Nationen, die im Jahr 2025 ihren 80. Geburtstag feiern, können diesen Anlass mit einer dauerhaften Lösung des Konflikts im Nahen Osten begehen, indem sie den Staat Palästina als 194. UN-Mitgliedsstaat willkommen heißen. Die bevorstehende UN-Palästina-Konferenz, die für Juni 2025 geplant ist, kann ein Wendepunkt sein – ein entscheidender, unumkehrbarer Weg zum Frieden im Nahen Osten. Die Trump-Regierung würde den Interessen Amerikas und der Welt sehr dienen, wenn sie sich bei dem Treffen im Juni in New York für die Zwei-Staaten-Lösung und ein umfassendes Friedensabkommen im Nahen Osten einsetzt.

Inmitten der schockierenden Brutalität Israels in Gaza, im Libanon und in Syrien hat sich mittlerweile ein kleines Fenster der Hoffnung aufgetan. Fast die ganze Welt hat sich um die Zweistaatenlösung als Schlüssel zum Frieden in der Region geschart.  Damit rückt ein umfassender Deal in greifbare Nähe.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat vor kurzem eine potenziell transformative Resolution (PDF) mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen fordert ein Ende der illegalen israelischen Besatzung von 1967 und bekräftigt ihre unerschütterliche Unterstützung für die Zweistaatenlösung. Vor allem aber legt diese Resolution einen Fahrplan für die Umsetzung auf der Hochrangigen Internationalen Konferenz (PDF), die im Juni 2025 bei den Vereinten Nationen stattfinden wird, vor.

Denken Sie daran, wie lange die Palästinenser und die Welt auf diesen Moment gewartet haben. 1947 übernahm die UNO erstmals die Verantwortung, sich mit der Palästinafrage zu befassen. Mit der Resolution 181 (PDF) schlug die UN-Generalversammlung die Teilung des Mandatsgebiets Palästina in zwei unabhängige Staaten vor – einen jüdischen und einen arabischen. Die vorgeschlagene Teilung war leider weder gerecht noch von den Parteien vereinbart. Sie teilte 44 Prozent des Landes den Palästinensern zu, obwohl sie 67 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Doch bevor der Plan überarbeitet und friedlich beigelegt werden konnte, begannen zionistische Terrorgruppen mit der ethnischen Säuberung von mehr als 700.000 Palästinensern aus ihren Häusern, die sogenannte Nakba oder auch „Katastrophe des palästinensischen Volkes“.

Nachdem Israel seine einseitige Unabhängigkeit erklärt und die arabischen Nachbarn im Krieg besiegt hatte, versuchte ein hochrangiger UN-Vermittler, Graf Folke Bernadotte, die Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben.  Allerdings wurde Graf Bernadotte von Lehi, einer zionistischen paramilitärischen Organisation, ermordet. Israel unterzeichnete 1949 das Protokoll von Lausanne, das die Zweistaatenlösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wieder aufleben ließ, missachtete es dann aber in der Folge eklatant. Was stattdessen folgte, war Israels 75-jähriges Bestreben, den Palästinensern ihr Recht auf eine Heimat zu verweigern.

Jahrzehntelang führte die US-Regierung unter Führung der Israel-Lobby den Vorsitz über einen gefälschten Verhandlungsprozess.  Diese Bemühungen beinhalteten vordergründig direkte bilaterale Gespräche zwischen einer Besatzungsmacht (Israel) und einem besetzten Volk (den Palästinensern) – von Natur aus ungleiche Parteien – und in denen Israels Ziel immer darin bestand, einen wirklich souveränen palästinensischen Staat abzulehnen. Im besten Fall bot Israel sogenannte „Bantustans“ an, d.h. kleine machtlose Enklaven von Palästinensern, die unter israelischer Kontrolle leben würden.  Dieser von den USA dominierte Prozess setzt sich seit Mitte der 1970er Jahre fort, einschließlich der Camp-David-Abkommen von 1978, der Konferenz von Madrid 1991, dem Oslo-Abkommen 1993-1995, dem Gipfel von Camp David 2000, dem Friedensfahrplan des Quartetts von 2003 und der Konferenz in Annapolis 2007.  In diesem „Spiegelkabinett-Prozess“ haben die Israelis einerseits kontinuierlich einen palästinensischen Staat blockiert, während andererseits die US-„Vermittler“ die Palästinenser ständig für ihre Unnachgiebigkeit verantwortlich machten.

Die Trump-Regierung könnte sich auf der bevorstehenden UN-Konferenz dafür entscheiden, das Spiel zu ändern – im Interesse Amerikas, auch in Israel‘s langfristigem Interesse und Sicherheit sowie im Interesse des Friedens im Nahen Osten und auch der gesamten Welt. Die USA üben in der Tat das einzige verbliebene Veto gegen einen palästinensischen Staat aus. Israel hat kein Vetorecht gegen einen palästinensischen Staat oder für den Frieden. Nur die USA üben dieses Vetorecht noch aus.

Allerdings hat Israels Ministerpräsident Netanjahu andere Ideen als Frieden. Er und seine Koalitionsmitglieder haben nach wie vor ein Ziel: einen Staat Palästina zu leugnen, indem sie Israels territoriale Eroberungen ausweiten, die nun nicht nur das besetzte Palästina, sondern auch Teile des Libanon und einen wachsenden Teil Syriens umfassen.

Im Nahen Osten ist eine neue US-Außenpolitik nötig – eine, die Frieden statt endloser Kriege bringt.  Wie von der Kommission  Internationaler Gerichtshof, und wie durch die UN Mitgliederversammlung, den G20 (PDF), den BRICS-Staaten (PDF), und auch der Liga der Arabischen Staaten (PDF), befürwortet die überwältigende Mehrheit der Welt die Zweistaatenlösung.

Die UN-Palästina-Konferenz (im Juni 2025) ist daher eine wichtige und wichtige Gelegenheit, die einen umfassenden Frieden für den Nahen Osten ermöglichen könnte und sieben miteinander verknüpfte Maßnahmen umfasst:

1.     Einen sofortigen Waffenstillstand unter UN-Mandat an allen Fronten des Konflikts, einschließlich Israel, Palästina, Libanon, Syrien, Jemen, Irak und Iran, sowie die sofortige Freilassung von Geiseln und Kriegsgefangenen in allen Entitäten.

2.     Die Aufnahme eines souveränen Staates Palästina als 194. UN-Mitgliedsstaat in Anerkennung der Grenzen vom 4. Juni 1967, mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem; den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den 1967 besetzten Gebieten bei gleichzeitiger Einführung von internationalen Truppen unter UN-Mandat und Sicherheitsgarantien zum Schutz aller Bevölkerungen.

3.     Den Schutz der territorialen Integrität und Stabilität des Libanon und Syriens, die vollständige Entmilitarisierung aller nichtstaatlichen Kräfte und den Rückzug aller ausländischen Armeen aus den jeweiligen Ländern.

4.     Die Verabschiedung eines aktualisierten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) mit Iran und die Beendigung aller Wirtschafts- und sonstigen Sanktionen gegen den Iran.

5.     Die Beendigung der Unterstützung (inkl. der Finanzierung) und Entwaffnung aller kriegführender nichtstaatlichen Einheiten, aller Ansprüche oder kriegsfördernden Aktivitäten und Institutionen,  sowie die Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit jedes Staates in dem Gebiet (ohne die Möglichkeit späterer territorialer Anpassungen, Sicherheitsvereinbarungen und kooperativer Regierungsformen auszuschließen, welche von den souveränen Parteien möglicherweise vereinbart werden könnten).

6.     Die Herstellung des regionalen Friedens und die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen aller arabischen und islamischen Staaten mit Israel.

7.     Die Einrichtung eines Fonds für nachhaltige Entwicklung im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten zur Unterstützung des Wiederaufbaus, der wirtschaftlichen Erholung und der nachhaltigen Entwicklung der Region.

Nach viel zu vielen Jahrzehnten der Gewalt und Kriege besteht die Chance auf Frieden also hier und jetzt.  Das Bemühen der Vereinten Nationen um einen umfassenden Frieden ist unsere beste Hoffnung und Chance seit Jahrzehnten.

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Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, schon lange in der Umweltwerkstatt, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de und ippnw.org), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig, und ich bin seit etwa 15 Jahren in der Linkspartei// Family doctor, retired, since 1976 in the environmental organization BUND, for a long time in the environmental workshop, since 1983 in the medical peace organization IPPNW (www.ippnw.de and ippnw.org), since 1995 in the peace center, since 2000 in the umbrella organization Friedensbündnis Braunschweig, and I am since about 15 years in the Left Party//
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