Mützenich fordert mehr diplomatische Initiative von Baerbock https://wp.me/paI27O-4cP
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, sich stärker für eine diplomatische Lösung im russischen Krieg gegen die Ukraine einzusetzen. Er fühle sich durch Meinungsumfragen unterstützt, nach denen 60 Prozent der Deutschen mehr diplomatische Initiativen wollten, sagte Mützenich der ZDF-Sendung laut einer Vorabinformation vom Sonntag “Berlin direkt”.
“Das ist auch an die Adresse der Außenministerin gesagt worden, weil sie ist nun mal die höchste Diplomatin derzeit in Deutschland”, sagte Mützenich laut ZDF. Es komme am Ende auf eine “Balance” zwischen dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der Diplomatie an. Die vergangenen Wochen hätten bewiesen, dass diplomatischer Fortschritt möglich sei. So habe trotz massiver militärischer Auseinandersetzungen ein großer Gefangenenaustausch stattgefunden.
Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte dagegen die Ukraine-Politik der Außenministerin. “Annalena Baerbock tut alles, was sie kann, damit wir zu Frieden kommen”, sagte er laut ZDF und verwies darauf, dass sich Deutschalnd mit seinen Partnern abstimmen müsse: “Zu diesen Partnern gehört unabdinglich auch die Ukraine, und der Kollege Mützenich sollte das wissen.” Nouripour betonte, dass Waffenstillstandsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt die Position der Ukraine schwächen würden.
