Ich denke, dass wir angesichts der politischen Gegenmeinungen und der ausgeprägten Neigung zu Diffamierungen Tatsachen brauchen, die schlecht bezweifelbar sind.
Dafür habe ich den folgenden Text mit vier wichtigen Behauptungen geschrieben, kurz, aber mit Links der Erklärung, gemäß dem Bildwitz unten, den mir Oliver, ein Freund aus Bremen, auf diesen Text hin zugeleitet hat. Ich hoffe, wir werden auch darüber sprechen und ich bitte um Kommentare und Ergänzungen und Verbesserungen zum Text und zu meinen Links…
Lieber Oliver
Sehr schön, besonders Deine Anlage. So komme ich mir mit meinen Geschwistern vor: „Alles Quatsch, was ich sage…“ Herzliche Grüße, Helmut
Wie immer spitzenmäßige und m.E. für jeden Menschen einlassungsfähige Zusammenfassung. Diesmal sogar besonders umfassend und knapp aber eben mit den zentralen Informationen und Quellen!!! Danke, danke, danke!! Oliver
Betreff: Jeder ist für die Zukunft verantwortlich…
Liebe Freunde
Ich möchte Euch meine Meinung darstellen, wie wir eine gute Zukunft der Menschheit erreichen können: Jeder ist für die Zukunft verantwortlich. Wenn sich genügend Menschen um die Menschheitsfamilie kümmern, wird es gut, wenn nicht, dann nicht. Voraussetzung ist, dass wir uns von den Interessen anderer nicht spalten lassen, besonders von z.B. von Superreichen, die in den USA und anderstwo die Politik „kaufen“. Sondern dass wir erst einmal von mal zu mal Repräsentanten für uns wählen, aber sie begleiten, indem wir jede wichtige Meinung erst mal anhören, dann diskutieren und dann bewerten aus unserer subjektiven Sicht und dann gemeinsam entscheiden, was wir denken und tun wollen und notfalls unseren Repräsentanten widersprechen. Das immer vorläufig, bis zur nächsten Entscheidung. So wie es der Sinn von Demokratie ist, dass wir Fehler bei den nächsten Wahlen korrigieren können. So wie ich jetzt die Linke verlassen habe und die BSW bevorzuge.
Eine Spaltung wurde durch die Behauptung produziert, dass die Hochhaustürme in New York durch Flugzeuge zusammengestürzt seien, aber es gab noch einen dritten Turm, WT7, der mit wissenschaftlicher Untersuchung nicht durch Feuer zusammengestürzt war. Und es war in der Geschichte der stahlgestützen Hochhäuser noch nie eines zusammengestürzt, es sei denn durch Sprengung. Hier Näheres dazu: „9/11“ https://wp.me/paI27O-2vu
Eine weitere wurde durch die Behauptung begründet, dass die Impfungen vor der Weitergabe und vor erneuter Ansteckung durch Covid schützten. Es wurde mit großer Energie die Masse der Bevölkerung gedrängt, sich impfen zu lassen. Die Entschwärzung der RKI Files beweist, dass dahinter politische Vorgaben steckten und nicht wissenschaftliche. Mein guter Bekannter Amir Mortasawi veröffentlicht ständig wichtige Informationen, https://afsaneyebahar.com/2024/07/23/20701112/ , aber es gibt sie naürlich von vielen, auch von Prof. Homburg…Das preiswürdige Ende des größten Scams der Geschichte https://wp.me/paI27O-5hB
Eine weitere Spaltung wird durch den Gazakrieg verursacht, wo m.E. ein Genozid begangen wird, der auch von der Jüdischen Stimme heftig verurteilt wird, und wobei Gegenstimmen als Antisemitismus gebrandmarkt werden. Rede Von Iris Hefets Bei Der Demo Gegen den Gaza-Genozid, am Holocaust-Gedenktag, 27.1.24 https://wp.me/paI27O-5gc
Und Butscha als Beweis der Grausamkeit und Bösartigkeit der Russen ist sehr zweifelhaft geworden. Offensichtlich habe russophobe ukrainische Milizen russophile Menschen gemordet. Schaut Euch meine Hinweise dafür an… Butscha: https://wp.me/paI27O-5Dn
Die Technik der „Influenzer“ der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist immer gleich: Wir sind die Guten und dort die Bösen oder Dummen oder die anders Minderwertigen…
PS: eine Reaktion: Danke, lieber Helmut, für deine Quellensuche! Man könnte gleich noch dazu nehmen: Biden kündigt in Gegenwart von Scholz öffentlich an, daß die USA die Gaspipeline nicht zulassen werde, und auf Journalistinnennachfrage, „wie denn“ , seine Erwiderung, er garantiere, daß die USA dazu in der Lage seien. Nach der Sprengung allerdings keinerlei Bekenntnis zur wirtschaftlichen Schädigung des NATO-Partner! Stattdessen umgehend von unserer Regierung: keine Nachforschung, es sei nicht gut für die Bevölkerung, daß sie den Verursacher kenne (einen NATO“Partner“, der befugt ist, deutschen Soldaten zu befehlen, US-Amerikanische Atombomben abzuwerfen). Und obwohl es die genaue Hergangsbeschreibung von Seymur Hirsch gibt, müssen wir teures Frackinggas aus den USA kaufen, Terminals dafür bauen, statt daß sie uns nach ihrer Un-Tat verbilligte Energie angeboten hätten – somit und weiter unsere Wirtschaft finanziell schädigen. Und das Alles von dem Land, das ohne Vorwarnung Atombomben auf bewohnte Großstädte warf. Allein seit 2001 haben die USA 4,5 Millionen Tote verursacht(die Zahl mailte mir Christoph Flötotto) durch ihre permanenten – für sie wirtschaftlich erforderlichen! – Kriege verursacht. Inzwischen sind es schon wieder mehr. Man müßte ja die Washington/Londoner-Boris Johnsen-Ukraine-Friedensausbremsung 2022 noch dazu rechnen. Sind wir noch zu retten? Gruß, Karin
Gegen Rüstungsexporte an Israel spricht sich die Gruppe BSW aus. Ihren Antrag mit dem Titel „Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen“ (20/10981) hat der Bundesstag am Donnerstag, 13. Juni 2024, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.
bin unter windows und habe irgendeine taste gedrückt, ausversehen. dann begann eine sprachausgabe, die vorliesst, was auf dem bildschirm steht. wie schalte ich das wieder aus?
ChatGPT
Es klingt so, als hättest du den „Narrator“ (Bildschirmleser) unter Windows aktiviert. Du kannst den Narrator auf folgende Weise deaktivieren:
Methode 1: Tastenkombination
Drücke die Tastenkombination Win + Strg + Enter. Dies ist der Standardkurzbefehl zum Ein- und Ausschalten des Narrators.
Methode 2: Über die Einstellungen
Öffne die Einstellungen, indem du Win + I drückst.
Gehe zu Erleichterte Bedienung.
Klicke im linken Menü auf Narrator.
Schalte den Narrator im rechten Bereich aus.
Methode 3: Über die Narrator-Oberfläche
Wenn der Narrator aktiv ist, sollte ein Narrator-Fenster geöffnet sein:
Finde das Narrator-Fenster (es hat normalerweise den Titel „Narrator“).
Klicke im Narrator-Fenster auf den Schalter „Narrator ausschalten“ oder schließe das Fenster einfach.
Diese Schritte sollten dir helfen, die Sprachausgabe zu deaktivieren.
Robert Habeck hat derzeit in der Öffentlichkeit ohne Zweifel keinen leichten Stand, so wie seine Partei insgesamt. Es gibt zahllose Attacken, die nichts mehr mit einer rationalen, demokratischen Auseinandersetzung zu tun haben. Gerade in dem sehr umkämpften Bereich der Energiepolitik, bei dem es um die Umverteilung riesiger ökonomischer Umsätze geht, spielen dabei im Hintergrund oft die Interessen der fossilen Energiewirtschaft eine Rolle, die jegliche Änderung des Status Quo behindern wollen. Gerade diese diffizile Situation erfordert es umso mehr, dass es unabhängige, kritische Stimmen gibt, die die Arbeit des Ministeriums begleiten. Denn Kritik darf nicht nur von den Saboteuren der Energiewende kommen, sonst tritt die viel zitierte Diskursverschiebung ein und extreme Positionen bestimmen unverhältnismäßig mit, was die Öffentlichkeit als “normal” oder ausgewogen wahrnimmt.
Nicht nur Robert Habeck, auch die Energiewende befindet sich in einer schwierigen Phase. Nachdem sie in den frühen Jahren vor allem von einer Graswurzelbewegung vorangebracht wurde, versuchen inzwischen die etablierten Energiekonzerne, die Entwicklung zu kontrollieren – indem sie bestimmte Entwicklungen boykottieren, so viel wie möglich des Geschäftsfeldes Erneuerbare Energien selbst übernehmen und Konkurrenz ausbooten, oft auch mit Scheinlösungen wie “blauem Wasserstoff”. Jedoch ist langfristig die Dezentralisierung der Energieversorgung unvermeidbar und die entscheidende Frage ist, ob die Politik dies wie derzeit eher blockiert oder proaktiv fördert.
Gerade in einem solchen Umfeld ist die Rolle des Energieministers wichtiger als je zuvor. Er muss dafür sorgen, dass sich neue Strukturen entwickeln können, die den Erneuerbaren Energien gerecht werden. Aufgrund des dezentralen Charakters der Erneuerbaren Energien bedeutet dies vor allem, dass die Energiewende von unten nach oben gedacht, konzipiert und implementiert werden muss. Entsprechend wichtig ist es, dass das Ministerium und die nachgeordneten Behörden dafür sorgen, dass alle maßgeblichen Akteure mindestens gleiche Chancen auf dem Energiemarkt haben. Und Chancengleichheit bedeutet nicht, dem neoliberalen Mantra gerecht zu werden, im Sinne eines absoluten Vorrangs kapitalistischer, profitorientierter Interessen – die oft sogar mit den genannten Scheinlösungen einhergehen.
Wenn wir uns die derzeitige Situation der Energiewende in Deutschland betrachten, dann gibt es auch einige Lichtblicke: der Vorrang für Erneuerbare Energien wurde gesetzlich verankert, der Ausbau der Solarenergie läuft insgesamt befriedigend. Allerdings hat die Energiewende noch nicht die Fahrt aufgenommen, die nötig wäre, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Besonders augenfällig ist das bei der Windenergie, aber auch beim Biogas und insgesamt bei den Sektoren Gebäude und Verkehr. Und bei der Integration der Erneuerbaren Energien ist Deutschland technologisch gesehen längst in die dritte Liga abgestiegen.
Es ist offensichtlich, dass diese Probleme bei der Umsetzung der Energiewende sehr viel damit zu tun haben, dass im Ministerium die Energiewende von oben nach unten gedacht und konzipiert wird. Die zahlreichen gesellschaftlichen Kräfte, die die Energiewende in Wahrheit tragen, vor allem auf lokaler, kommunaler Ebene, werden nicht oder kaum wahrgenommen, oft sogar marginalisiert – anstatt dafür zu sorgen, dass sie eine treibende Rolle übernehmen können.
Und vor allem werden damit die einmaligen Chancen ignoriert, die darin bestehen, dass eine dezentrale Energiewende auch zu einer stärkeren Demokratisierung eines zentralen Wirtschaftssektors führt. Dezentrale Bürgerenergiewende bedeutet, dass sie den Vielen nutzt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zentrum stehen, und zwar als Akteure und auch als Nutznießer. Wenn die Menschen im ganzen Land merken, dass die Energiewende von ihnen gestaltet werden kann und dass sie handfeste, auch finanzielle Vorteile davon haben, dann werden viele zu aktiven Unterstützern, auch ehemalige Gegner lassen sich letztendlich so überzeugen. Dieser Befund ist längst auch empirisch durch Studien belegt.
Durch einen Mangel an lokaler Unterstützung entsteht umgekehrt aber ein Teufelskreis, denn es werden die notwendigen und eigentlich auch realistischen Ausbauziele nicht erreicht und die Regierung setzt auf an sich unnötige Importe, was den falschen Fokus noch verstärkt.
Es gibt eine Reihe von sehr grundlegenden und konkreten Fehlentscheidungen, teils sicher bewusst herbeigeführt, die dem Leitbild einer dezentralen Bürgerenergiewende entgegenlaufen und damit den breiten Erfolg der Energiewende verhindern. Die weitreichendsten davon sind:
Überdimensionierter Ausbau der LNG-Infrastruktur
Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bestand die Gefahr, dass Deutschland kurzfristig nicht mehr ausreichend Erdgas beziehen kann und die Bundesregierung bemühte sich erfolgreich um Ersatzlieferungen. Nach Einschätzung von Experten ist die jetzt dafür vorgesehene Infrastruktur aber völlig überdimensioniert, vor allem in Hinblick darauf, dass Deutschland in den nächsten Jahren den Einsatz von Erdgas massiv reduzieren und letztlich ganz stoppen will – und dies auch technisch möglich ist, etwa durch die verstärkte Nutzung von Wärmepumpen. Durch den überdimensionierten LNG-Ausbau fehlt langfristig ein wichtiger Anreiz für einen endgültigen Erdgas-Ausstieg.
Subventionen für neue fossile Wasserstoffkraftwerke statt Ausbau dezentraler Speicher
Die Rolle von Wasserstoff in der künftigen Energieversorgung lässt sich heute nicht endgültig abschätzen. Aufgrund der geringen Effizienz wird die Rolle von Wasserstoff vermutlich deutlich geringer ausfallen als oft prognostiziert, zumal vielfach technische Alternativen zur Verfügung stehen, die sich aus heimischen Erneuerbaren Energien speisen – anstatt auf obsolete Importe von Wasserstoff zu setzen. Die von Habeck vorangetriebene Kraftwerksstrategie sieht jedoch sogar den Einsatz von fossilem Wasserstoff vor und will dies subventionieren. Gleichzeitig entwickeln sich aber Batteriespeicher rasant, auch in Form von Elektroautos. Windräder werden abgeregelt, anstatt den Strom lokal sinnvoll zu nutzen, zum Beispiel durch verstärkte Koppelung mit Wärmepumpen. Und das schon genutzte Potenzial von Biogas als Speicher liegt weitgehend brach.
Verpressung von CO2 – genannt CCS/CCU – als Lebensverlängerung für die fossile Energiewirtschaft
Durch Maßnahmen, die weiter die Verbrennung fossiler Rohstoffe ermöglichen, wird die Energiewende letztlich erheblich verzögert. In diesem Sinn passt die von Habeck gewollte Verpressung von CO2 unter dem Meeresboden zwar zur fossilen Kraftwerksstrategie, konterkariert aber das Ziel, in absehbarer Zeit die Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen. Letztlich nutzt es erheblich der fossilen Energiewirtschaft, die nun sogar die Aussicht hat, neue fossile Kraftwerke längerfristig betreiben zu können. Dies hat negative Auswirkungen bis hin zur kommunalen Ebene, da scheinbar der Handlungsdruck reduziert wird, die Erneuerbaren Energien vor Ort massiv auszubauen.
Biogasanlagen abschalten anstatt zu flexibilisieren
Biogas trägt heute etwa 10% zur Stromversorgung bei. Derzeit wird Biogas allerdings nicht flexibel eingesetzt, was technisch ohne Probleme möglich wäre. Durch mangelnde politische Rahmenbedingungen drohen nun in den nächsten Jahren dutzende von Biogasanlagen ihren Betrieb einzustellen und stehen dann nicht mehr als steuerbare Leistung zur Verfügung. Dem gilt es eigentlich politisch entgegenzuwirken, was aber nicht passiert – ein weiteres großes Versäumnis. Biogas ist bei allen Schwächen kurz- bis mittelfristig eine sehr gute Speicherlösung und sein sinnvoller Einsatz kann zudem die positive Einbindung der Landwirtschaft in die Energiewende gewährleisten.
An Ausschreibungen und am alten Strommarktdesign festhalten statt echte Innovation zu fördern
Die Ausschreibungen haben vor allem bei der Windenergie zu einem Einbruch des Marktes geführt, von dem sich der Markt bis heute nicht erholt hat. Vor allem kleinere Unternehmen wie lokale Genossenschaften können das Risiko eines ausbleibenden Zuschlags nicht auf sich nehmen, damit fehlt eine wichtige Säule für Akzeptanz und lokale Unterstützung. Ein Zurück zum Einspeisetarif, gegebenenfalls auch in Form eines Integrationstarifs, könnte dafür sorgen, dass solche Investoren auch langfristig Investitionssicherheit genießen, ohne die Strompreise zu belasten.
Nun droht allerdings sogar zusätzliche Unsicherheit auch für kleinere Solaranlagen, indem alle Anlagen sofort bei negativen Strompreisen abgeregelt werden sollen. Und, noch schlimmer, es ist die Rede davon, das Fördersystem komplett zu ändern. Dies führt jetzt schon zu einer weiteren massiven Verunsicherung, die wiederum vor allem lokale Investoren betrifft.
Energy Sharing nicht umsetzen
Die Europäische Union hat schon vor Jahren beschlossen, dass Mitglieder von Energiegemeinschaften, also etwa von Genossenschaften, ohne weitere Steuern oder Abgaben direkt den von der Gemeinschaft erzeugten Strom nutzen können. Dies wurde bis heute nicht in deutsches Recht umgesetzt, obwohl davon Millionen von Haushalte direkt und unmittelbar in Form niedrigerer Strompreise profitieren könnten. Dies wäre das wohl wirksamste Programm zur Steigerung der Akzeptanz für die Energiewende.
Ähnliches gilt auch für Mieterstrom und für direkte Stromlieferverträge zwischen Unternehmen, die anstelle eines pauschal subventionierten Energie-Strompreises einen Investitionsboom auslösen könnten.
Einseitig auf Übertragungsnetze anstatt auf Verteilnetze zu fokussieren
Da EE-Anlagen vor allem auf niedriger und mittlerer Spannungsebene einspeisen, sind diese Netze der Dreh- und Angelpunkt für die Energiewende. Überregionaler Lastenausgleich kann erheblich reduziert werden, wenn EE-Anlagen gleichmäßig über das Land verteilt installiert werden und wenn Integrationspotenziale vor Ort genutzt werden, indem also Verbrauch nahe an der Erzeugung stattfindet. Dazu müssen natürlich auch entsprechende Speicherkapazitäten vor Ort ausgebaut werden, dies gilt es ebenso wie die verbrauchsnahe Erzeugung massiv zu unterstützen.
Kommunikationsschwerpunkt auf Erzwingen anstatt auf Profitieren
Das Gebäudeenergiegesetz kann als Paradebeispiel für misslungene Kommunikation gelten – bei aller berechtigten Kritik an Hetzkampagnen von bestimmten Kreisen. Laut Umfragen lehnt eine deutliche Mehrheit ein Verbot von Gas- und Ölheizungen ab, eine deutliche Mehrheit wünscht sich aber einen verpflichtenden hohen Anteil von Erneuerbaren Energien bei der Wärmebereitstellung. Auf diesen Widerspruch hat Habeck nie angemessen reagiert. Die Kommunikation zur Energiewende müsste die Vorteile betonen und darauf hinweisen, dass die Bundesregierung die Menschen in die Lage versetzen möchte, in den Genuss dieser Vorteile zu kommen. Dafür müssen aber auch die substanziellen Voraussetzungen geschaffen werden.
In Deutschland spielen vor allem lokale Investoren, Einzelpersonen, Genossenschaften, Stadtwerke, Landwirte etc eine tragende Rolle bei der Umsetzung und Finanzierung der Energiewende – oft gemeinsam mit lokalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Menschen im Lande verfügen über enorme Ersparnisse, die sie für sich gewinnbringend in die Energiewende investieren können. Daher sollten Investorenkonferenzen vornehmlich mit diesem Kreis stattfinden, anstatt mit internationalen Pensionsfonds. Damit würde die Bundesregierung auch mehr Wissen darüber sammeln, welche Bedürfnisse lokale Investoren überhaupt haben.
Widerstandslos, übergangslos und ersatzlos Elektroauto-Prämie abschaffen
Die Energiewende kommt im Verkehrssektor viel zu langsam voran, noch immer sind weit mehr als 80% der neu zugelassenen Fahrzeuge Verbrenner. Es gibt massive Propaganda mit Falschinformationen gegen Elektroautos, dem die Bundesregierung wenig entgegensetzt. Wenn auch durch das Bundesverfassungsgericht scheinbar erzwungen, hatte die kurzfristige Abschaffung der Kaufprämie für Elektroautos doch erhebliche negative Auswirkungen auf die Marktentwicklung. Es unterblieben alternative Anreize, die einen Zusammenbruch des Marktes zumindest abfedern würden. Dies ist auch vor dem Hintergrund sehr kritisch zu sehen, dass Elektroautos ja eine wichtige netzdienliche Funktion übernehmen können, darauf hätte der Energieminister deutlich hinweisen und für eine sinnvolle Lösung sorgen müssen.
Viele dieser Fehler hängen, wie oben schon beschrieben, damit zusammen, dass das Ministerium die Energiewende vornehmlich von oben nach unten, also aus Perspektive von Konzernen konzipiert. Dies schließt insbesondere die fossile Gaswirtschaft ein, die in den letzten beiden Jahren erstaunliche Lobby-Erfolge verzeichnen konnte. Dies lässt sich auch nicht mit den sicher nicht immer einfachen Koalitionspartnern begründen, denn die maßgeblichen Gesetzentwürfe wurden im Hause Habeck vorbereitet.
Eine große kommunikative Chance wurde auch direkt nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verpasst, als die Gesellschaft zu einem fundamentalen Richtungswechsel bereit gewesen wäre. Damals hätte ein sehr klares, positives Symbol sehr geholfen: die Ausrufung der energiepolitischen Zeitenwende und des Solarzeitalters. Diese Chance blieb ungenutzt.
Ein sozusagen ererbtes Problem besteht natürlich schon in der von den Vorgängerregierungen eingeleiteten und nicht konsequent durchhaltbaren Bepreisungsstrategie, die für die Menschen eben nicht in erster Linie die Vorteile der Erneuerbaren Energien positiv spürbar macht, sondern eine negative Assoziation zur Energiewende hervorruft. Damit einher gehen auch die jüngeren Konflikte mit der Landwirtschaft, die doch eigentlich eine sehr positive und tragende Rolle spielen könnte – wenn man ihr die Chancen dazu eröffnet.
Die Energiewende kann dann erfolgreich und vor allem rechtzeitig zu Ende gebracht werden, wenn alle Ebenen der Gesellschaft sie unterstützen. Energiepolitik muss und kann dem weit überwiegenden Teil der Menschen konkrete Vorteile bringen – wenn sie den letztlich unvermeidbaren Prämissen der Dezentralität folgt. Das erfordert einen Kurswechsel vor allem zu den oben genannten Punkten, was sich allerdings im Moment nicht abzeichnet. Erst wenn das gelingt, dann wird auch die Energiewende in Deutschland zum Erfolg und Deutschland kann auch wieder weltweit eine Führungsrolle übernehmen.
QUELLE
Autor: Stefan Gsänger – Arbeitet seit mehr als 25 Jahren auf internationaler Ebene und auch vor Ort für die Energiewende. Veröffentlicht regelmäßig den Podcast #UpdateKlimaEnergie
Butscha erscheint mir als ein zentrales Problem im Ukrainekrieg, besonders eindeutig, und besonders wichtig für das Kriegsnarrativ…
Butscha ist ein Ort westlich (!) von Kiew, den Russland besetzt hatte und aus dem es vor dem 31.3.22 wieder abgezogen ist. Nach dem Abzug wurden plötzlich viele Leichen in den Straßen entdeckt. Es ist die Frage, ob die Russen diese Menschen erschossen hatten oder ob das nach dem Abzug geschah.
Dazu gibt es viele Berichte, ich kenne den vom Gutachten von Prof. Meyen, in dem er auf die Unausgewogenheit der Berichterstattung hinweist:
Dort läuft ein Verfahren gegen den 27jährigen Tschechen Filip Siman. Es gab schon einen Bericht in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/479264.ukraine-krieg-wir-waren-das-erschie%C3%9Fungskommando.html aus den Tagen vor dem 12.7.24. Er wird beschuldigt, ohne die dafür erforderliche Sondergenehmigung des Staatspräsidenten in einer ausländischen bewaffneten Einheit gekämpft zu haben. Er hat sich dem von der faschistischen Swoboda-Partei aufgestellten Bataillon »Karpaten-Sitsch« angeschlossen. Alleine dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. …
Vor Gericht bestreitet Siman, geplündert zu haben. Siman habe aber zugegeben, Wertsachen von Leichen genommen zu haben, weil seine Vorgesetzten ihm befohlen hätten, alles Wertvolle mitzunehmen und ins Hauptquartier zu bringen. … Offenbar unfreiwillig brachten die Aussagen von Siman auch Licht in das angeblich von der russischen Armee begangene Massaker von Butscha. Er sagte vor Gericht nämlich aus, von Ende März bis Anfang April drei Wochen lang Kommandeur einer 12-köpfigen Einheit in Butscha und Irpin gewesen zu sein, um die Städte von Russen zu säubern.
Zur Erinnerung noch einmal die Chronologie der Ereignisse von Butscha: Am 31. März 2022 meldete der Bürgermeister in einer fröhlichen Videobotschaft, in der er kein Wort über Massaker sagte, den Abzug der Russen. Hier ist die Rede des Bürgermeisters von Butscha, die er am 31.3.22 hielt, dass er glücklich sei, dass die Russen abgezogen sind und in der er keine Leichen erwähnte: https://m.facebook.com/watch/?v=270161321982745&_rdrEs gibt sie auch hier mit deutscher Übersetzung ab Minute 23 in diesem wichtigen Video vom 23. Oktober 2023: https://anti-spiegel.com/2023/anti-spiegel-tv-14-ueber-die-vorgeschichte-der-eskalation-in-der-ukraine/
Erst am 2. April rückte die ukrainische Armee in Butscha ein, den Aussagen von Siman zu Folge war er dabei. Der Befehl, über den damals auch ukrainische Medien berichtet hatten, lautete, eine „Säuberungsaktion“ durchzuführen und Butscha von „Komplizen Russlands“ zu säubern. (dies würde auch Donetsk und Luhansk drohen) Am nächsten Tag gingen die Bilder der Leichen auf den Straßen Butschas um die Welt, wobei die Leichen weiße Armbinden trugen, die das Erkennungsmerkmal pro-russischer Leute waren. Die Details dazu, inklusive aller damals veröffentlichten und heute nicht mehr im Netz verfügbaren Videos, finden Sie in dieser Ausgabe von Anti-Spiegel-TV ab Minute 22.
Die westlichen Medien betätigen sich mal wieder als Lückenpresse und verschweigen alles, was nicht ins gewollte Bild der Butscha-Legende als angebliche russische Gräueltat passt. …
Darüber gibt es vom 1.7.bis heutekeine Berichte in der ARD und ZDF Mediathek Wobei sie laut Medienstaatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet sind. Das heißt, dass die widerstreitenden Meinungen darzustellen sind.
Die Skulptur „Non-Violence“ von Carl Fredrik Reuterswärd steht vor dem U.N.-Hauptquartier in New York City.
(Foto: Zheng Zhou/Wikipedia/CC BY-SA 3.0)
Bei der deutschen Übersetzung sind die blaugefärbten Teile unten in der Englischen Übersetzung anklickbar…
10 Prinzipien für den ewigen Frieden im 21. Jahrhundert
Die auf den Vereinten Nationen basierenden Strukturen sind zerbrechlich und bedürfen einer dringenden Erneuerung; diese sollten wir auf dem UN-Zukunftsgipfel im September in Betracht ziehen.
Nächstes Jahr jährt sich zum 230. Mal die Veröffentlichung von Immanuel Kants berühmtem Essay über den „Ewigen Frieden“ (1795). Der große deutsche Philosoph stellte eine Reihe von Leitprinzipien auf, um ewigen Frieden unter den Nationen seiner Zeit zu erreichen. In einer Welt, die sich im Krieg befindet und in der sogar ein nukleares Armageddon droht, sollten wir Kants Ansatz für unsere eigene Zeit nutzen. Auf dem Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September sollte eine aktualisierte Reihe von Grundsätzen in Betracht gezogen werden.
Kant war sich durchaus bewusst, dass seine Vorschläge auf die Skepsis der „praktischen“ Politiker stoßen würden:
Der praktische Politiker nimmt die Haltung ein, mit großer Selbstzufriedenheit auf den politischen Theoretiker als einen Pedanten herabzublicken, dessen leere Ideen die Sicherheit des Staates in keiner Weise bedrohen, da der Staat nach empirischen Prinzipien vorgehen muss; so darf der Theoretiker sein Spiel ohne Einmischung des weltklugen Staatsmannes spielen.
Nichtsdestotrotz war Kants Text, wie der Historiker Mark Mazower in seiner meisterhaften Darstellung der Global Governance feststellte, ein „Text, der Generationen von Denkern über die Weltregierung bis in unsere Tage hinein beeinflussen sollte“ und dazu beitrug, den Grundstein für die Vereinten Nationen und das internationale Recht in Bezug auf Menschenrechte, Kriegsführung und Rüstungskontrolle zu legen.
Kants zentrale Vorschläge konzentrierten sich auf drei Ideen. Erstens: Er lehnte stehende Heere ab. Stehende Heere „bedrohen unaufhörlich andere Staaten durch ihre Bereitschaft, jederzeit kriegsbereit zu erscheinen“. Damit nahm Kant die berühmte Warnung von US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor den Gefahren eines militärisch-industriellen Komplexes um eineinhalb Jahrhunderte vorweg. Zweitens forderte Kant die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen. Damit wandte sich Kant gegen die Art von verdeckten Operationen, die die USA unermüdlich einsetzen, um ausländische Regierungen zu stürzen. Drittens forderte Kant eine „Föderation freier Staaten“, die in unserer Zeit zu den Vereinten Nationen wurde, einer „Föderation“ von 193 Staaten, die sich verpflichtet haben, nach der UN-Charta zu handeln.
Kant setzte große Hoffnungen auf den Republikanismus im Gegensatz zur Ein-Personen-Herrschaft, um die Kriegsführung zu kontrollieren. Kant argumentierte, dass ein einzelner Herrscher leicht der Versuchung des Krieges erliegen würde:
…eine Kriegserklärung ist die leichteste Sache der Welt, die man beschließen kann, weil der Krieg von dem Herrscher, der der Eigentümer und nicht ein Mitglied des Staates ist, nicht das geringste Opfer der Freuden seiner Tafel, der Jagd, seiner Landhäuser, seiner Hofämter und dergleichen verlangt. Er kann daher aus den trivialsten Gründen den Krieg wie ein Vergnügen beschließen und die Rechtfertigung, die der Anstand verlangt, mit vollkommener Gleichgültigkeit dem diplomatischen Korps überlassen, das immer bereit ist, sie zu liefern.
Im Gegensatz dazu, so Kant:
…wenn die Zustimmung der Bürger erforderlich ist, um zu beschließen, dass der Krieg erklärt werden soll (und in dieser [republikanischen] Verfassung kann das nicht anders sein), so ist nichts natürlicher, als dass sie sehr vorsichtig sein würden, ein so schlechtes Spiel zu beginnen, indem sie sich selbst alle Kalamitäten des Krieges dekretieren.
Kant war viel zu optimistisch, was die Fähigkeit der öffentlichen Meinung anbelangt, die Kriegsführung zu beschränken. Sowohl die athenische als auch die römische Republik waren notorisch kriegslüstern. Großbritannien war die führende Demokratie des 19. Jahrhunderts, aber vielleicht auch die kriegerischste Macht. Seit Jahrzehnten führen die USA ununterbrochen Kriege nach eigenem Gutdünken und stürzen gewaltsam fremde Regierungen.
Es gibt mindestens drei Gründe, warum Kant sich hier geirrt hat.Erstens liegt die Entscheidung, Kriege zu führen, selbst in Demokratien fast immer bei einer kleinen Elitegruppe, die von der öffentlichen Meinung weitgehend isoliert ist. Zweitens, und das ist ebenso wichtig, ist die öffentliche Meinung relativ leicht durch Propaganda zu manipulieren, um die Öffentlichkeit für einen Krieg zu gewinnen. Drittens kann die Öffentlichkeit kurzfristig von den hohen Kosten des Krieges abgeschirmt werden, indem der Krieg durch Schulden statt durch Steuern finanziert wird und indem man sich auf Auftragnehmer, bezahlte Rekruten und ausländische Kämpfer statt auf die Wehrpflicht verlässt.
Kants Kerngedanken über den immerwährenden Frieden haben dazu beigetragen, dass sich die Welt im 20. Jahrhundert auf das Völkerrecht, die Menschenrechte und ein anständiges Verhalten im Krieg (wie die Genfer Konventionen) zubewegt hat.Doch trotz der Neuerungen in den globalen Institutionen ist die Welt noch erschreckend weit vom Frieden entfernt. Laut der Weltuntergangsuhr des Bulletin of Atomic Scientists sind wir 90 Sekunden vor Mitternacht und damit näher an einem Atomkrieg als jemals zuvor seit der Einführung dieser Uhr im Jahr 1947.
Der globale Apparat der Vereinten Nationen und das Völkerrecht haben bisher wohl einen dritten Weltkrieg verhindert. U.N.-Generalsekretär U Thant zum Beispiel spielte eine entscheidende Rolle bei der friedlichen Lösung der Kubakrise 1962. Doch die Strukturen der Vereinten Nationen sind brüchig und bedürfen dringend einer Aufwertung.
Aus diesem Grund fordere ich, dass wir eine neue Reihe von Grundsätzen formulieren und annehmen, die auf vier zentralen geopolitischen Realitäten unserer Zeit beruhen.
Erstens: Wir leben mit dem nuklearen Damoklesschwert über unseren Köpfen. Präsident John F. Kennedy drückte dies vor 60 Jahren in seiner berühmten Friedensrede wortgewaltig aus, als er erklärte:
Ich spreche vom Frieden wegen des neuen Gesichts des Krieges. Der totale Krieg hat keinen Sinn in einem Zeitalter, in dem Großmächte über große und relativ unverwundbare Atomstreitkräfte verfügen und sich weigern, sich zu ergeben, ohne auf diese Streitkräfte zurückzugreifen. Er macht keinen Sinn in einem Zeitalter, in dem eine einzige Atomwaffe fast das Zehnfache der Sprengkraft aller alliierten Luftstreitkräfte im Zweiten Weltkrieg enthält.
Zweitens haben wir eine echte Multipolarität erreicht. Zum ersten Mal seit dem 19. Jahrhundert hat Asien den Westen bei der Wirtschaftsleistung überholt. Die Ära des Kalten Krieges, in der die USA und die Sowjetunion dominierten, oder der „unipolare Moment“, den die USA nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 für sich beanspruchten, ist längst vorbei. Heute sind die USA eine von mehreren Supermächten, darunter Russland, China und Indien, sowie mehrere Regionalmächte (darunter Iran, Pakistan und Nordkorea). Die USA und ihre Verbündeten können nicht einseitig ihren Willen in der Ukraine, im Nahen Osten oder im indopazifischen Raum durchsetzen. Die USA müssen lernen, mit den anderen Mächten zusammenzuarbeiten.
Drittens verfügen wir heute über ein umfangreiches und historisch einmaliges Instrumentarium an internationalen Institutionen zur Formulierung und Verabschiedung globaler Ziele (z. B. in den Bereichen Klima, nachhaltige Entwicklung und nukleare Abrüstung), zur Rechtsprechung in internationalen Angelegenheiten und zur Äußerung des Willens der Weltgemeinschaft (z. B. in der UN-Generalversammlung und im UN-Sicherheitsrat). Ja, diese internationalen Institutionen sind immer noch schwach, wenn die Großmächte beschließen, sie zu ignorieren, aber sie bieten unschätzbare Instrumente für den Aufbau einer echten Föderation der Nationen im Sinne Kants.
Viertens: Das Schicksal der Menschheit ist enger denn je miteinander verbunden. Globale öffentliche Güter – nachhaltige Entwicklung, nukleare Abrüstung, Schutz der biologischen Vielfalt der Erde, Kriegsverhütung, Pandemieprävention und -bekämpfung – sind für unser gemeinsames Schicksal von weitaus größerer Bedeutung als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Auch hier können wir uns auf JFKs Weisheit berufen, die heute noch genauso gilt wie damals:
Lassen Sie uns also nicht blind für unsere Unterschiede sein, aber lassen Sie uns auch die Aufmerksamkeit auf unsere gemeinsamen Interessen und die Mittel lenken, mit denen diese Unterschiede überwunden werden können. Und wenn wir schon unsere Differenzen nicht überwinden können, so können wir wenigstens dazu beitragen, die Welt für die Vielfalt sicher zu machen. Denn letztlich besteht unsere grundlegendste Gemeinsamkeit darin, dass wir alle diesen kleinen Planeten bewohnen. Wir alle atmen dieselbe Luft. Wir alle sorgen uns um die Zukunft unserer Kinder. Und wir sind alle sterblich.
Welche Grundsätze sollten wir uns in unserer Zeit zu eigen machen, die zu einem immerwährenden Frieden beitragen könnten? Ich schlage 10 Prinzipien für den immerwährenden Frieden im 21. Jahrhundert vor und lade andere dazu ein, ihre eigene Liste zu überarbeiten, zu bearbeiten oder zu erstellen.
1. Gegenseitige Achtung aller Nationen vor der territorialen Integrität und Souveränität der anderen Nationen;
2. Gegenseitige Nicht-Aggression aller Nationen gegenüber anderen Nationen;
3. Gegenseitige Nichteinmischung aller Nationen in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen (z.B. durch gewählte Kriege, Operationen zum Regimewechsel oder einseitige Sanktionen);
4. Gleichheit und gegenseitiger Nutzen in den Beziehungen zwischen den Nationen; und
5. Friedliche Koexistenz aller Nationen.
Zur Umsetzung dieser fünf Grundprinzipien empfehle ich fünf spezifische Handlungsprinzipien:
6. Die Schließung von Militärbasen in Übersee, von denen die USA und das Vereinigte Königreich bei weitem die größte Anzahl haben.
7. Die Beendigung verdeckter Regimewechsel-Operationen und einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, die einen schweren Verstoß gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen darstellen. (Der Politikwissenschaftler Lindsey O’Rourke hat 64 verdeckte Regimewechsel-Operationen der USA im Zeitraum 1947-1969 und die damit einhergehende weitreichende Destabilisierung sorgfältig dokumentiert.
8. Die Einhaltung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags durch alle Atommächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea): „Alle Vertragsparteien müssen nach Treu und Glauben Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“
9. Die Verpflichtung aller Länder, „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder zu stärken“ (gemäß der OSZE-Charta). Die Staaten werden keine Militärbündnisse eingehen, die ihre Nachbarn bedrohen, und verpflichten sich, Streitigkeiten durch friedliche Verhandlungen und Sicherheitsvereinbarungen zu lösen, die durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt werden.
10. Die Verpflichtung aller Nationen zur Zusammenarbeit beim Schutz der globalen Gemeingüter und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter, einschließlich der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Reform der UN-Institutionen.
Die heutigen Konfrontationen zwischen Großmächten, insbesondere die Konflikte der USA mit Russland, China, dem Iran und Nordkorea, sind größtenteils auf das fortgesetzte Streben der USA nach Unipolarität durch Regimewechsel-Operationen, gewählte Kriege, einseitige Zwangssanktionen und das globale Netzwerk von US-Militärbasen und Allianzen zurückzuführen. Die 10 oben aufgeführten Prinzipien würden dazu beitragen, die Welt zu einem friedlichen Multilateralismus zu führen, der durch die UN-Charta und die internationale Rechtsstaatlichkeit geregelt wird.
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Jeffrey D. Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er von 2002 bis 2016 das Earth Institute leitete. Er ist außerdem Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Kommissar der UN Broadband Commission for Development. Er war Berater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und ist derzeit SDG-Beauftragter von Generalsekretär Antonio Guterres. Sachs ist der Autor des kürzlich erschienenen Buches „A New Foreign Policy: Jenseits des amerikanischen Exzeptionalismus“ (2020). Zu seinen weiteren Büchern gehören: „Building the New American Economy: Smart, Fair, and Sustainable“ (2017) und ‚The Age of Sustainable Development,‘ (2015) mit Ban Ki-moon.
The sculpture “Non-Violence” by Carl Fredrik Reuterswärd is shown outside U.N. headquarters in New York City.
(Photo: Zheng Zhou/Wikipedia/CC BY-SA 3.0)
10 Principles for Perpetual Peace in the 21st Century
The United Nations-based structures are fragile and in need of an urgent upgrade; we should consider this one at the U.N. Summit of the Future in September.
Next year will mark the 230th anniversary of Immanuel Kant’s celebrated essay on “Perpetual Peace” (1795). The great German philosopher put forward a set of guiding principles to achieve perpetual peace among the nations of his day. As we grapple with a world at war, and indeed at dire risk of nuclear Armageddon, we should build on Kant’s approach for our own time. An updated set of principles should be considered at the United Nations Summit of the Future in September.
Kant was fully aware that his proposals would face the skepticism of “practical” politicians:
The practical politician assumes the attitude of looking down with great self-satisfaction on the political theorist as a pedant whose empty ideas in no way threaten the security of the state, inasmuch as the state must proceed on empirical principles; so the theorist is allowed to play his game without interference from the worldly-wise statesman.
Nonetheless, as historian Mark Mazower noted in his magisterial account of global governance, Kant’s was a “text that would intermittently influence generations of thinkers about world government down to our own day,” helping to lay the groundwork for the United Nations and international law on human rights, the conduct of war, and arms control.
Kant’s core proposals centered on three ideas. First, he rejected standing armies. Standing armies “incessantly menace other states by their readiness to appear at all times prepared for war.” In this, Kant anticipated by a century and a half the famous warning by U.S. President Dwight D. Eisenhower of the dangers of a military-industrial complex. Second, Kant called for non-interference in the internal affairs of other nations. In this, Kant inveighed against the kind of covert operations that the U.S. has used relentlessly to topple foreign governments. Third, Kant called for a “federation of free states,” which in our time became the United Nations, a “federation” of 193 states pledged to operate under the U.N. Charter.
Kant put great hopes on republicanism as opposed to one-person rule as a check on war-making. Kant reasoned that a single ruler would readily succumb to the temptation of war:
…a declaration of war is the easiest thing in the world to decide upon, because war does not require of the ruler, who is the proprietor and not a member of the state, the least sacrifice of the pleasures of his table, the chase, his country houses, his court functions, and the like. He may, therefore, resolve on war as on a pleasure party for the most trivial reasons, and with perfect indifference leave the justification which decency requires to the diplomatic corps who are ever ready to provide it.
By contrast, according to Kant:
…if the consent of the citizens is required in order to decide that war should be declared (and in this [republican] constitution it cannot but be the case), nothing is more natural than that they would be very cautious in commencing such a poor game, decreeing for themselves all the calamities of war.
Kant was far too optimistic about the ability of public opinion to constrain war-making. Both the Athenian and Roman republics were notoriously belligerent. Britain was the 19th century’s leading democracy, but perhaps its most belligerent power. For decades, the U.S. has engaged in non-stop wars of choice and violent overthrows of foreign governments.
There are at least three reasons why Kant got this wrong. First, even in democracies, the choice to launch wars almost always lies with a small elite group who are in fact largely insulated from public opinion. Second, and equally important, public opinion is relatively easy to manipulate through propaganda to stir the public backing for war. Third, the public can be insulated in the short term from the high costs of war by financing war through debt rather than taxation, and by relying on contractors, paid recruits, and foreign fighters rather than conscription.
Kant’s core ideas on perpetual peace helped move the world toward international law, human rights, and the decent conduct in war (such as the Geneva Conventions) in the 20th century. Yet despite the innovations in global institutions, the world remains dreadfully far from peace. According to the Doomsday Clock of the Bulletin of Atomic Scientists, we are 90 seconds to midnight, closer to nuclear war than at any time since the clock’s introduction in 1947.
The global apparatus of the U.N. and international law has arguably prevented a third world war to date. U.N. Secretary-General U Thant, for example, played a vital role in peacefully resolving the 1962 Cuban Missile Crisis. Yet the U.N.-based structures are fragile and in need of an urgent upgrade.
For this reason, I urge that we formulate and adopt a new set of principles based on four key geopolitical realities of our time.
First, we are living with the nuclear Sword of Damocles over our heads. President John F. Kennedy put it eloquently 60 years ago in his famous Peace Speech, when he declared:
I speak of peace because of the new face of war. Total war makes no sense in an age where great powers can maintain large and relatively invulnerable nuclear forces and refuse to surrender without resort to those forces. It makes no sense in an age where a single nuclear weapon contains almost 10 times the explosive force delivered by all the allied air forces in the Second World War.
Second, we have arrived at true multipolarity. For the first since the 19th century, Asia has overtaken the West in economic output. We are long past the Cold War era in which the U.S. and Soviet Union dominated, or the “unipolar moment” claimed by the U.S. after the demise of the Soviet Union in 1991. The U.S. is now one of several superpowers, including Russia, China, and India, with several regional powers as well (including Iran, Pakistan, and North Korea). The U.S. and its allies cannot unilaterally exact their will in Ukraine, the Middle East, or the Indo-Pacific region. The U.S. must learn to cooperate with the other powers.
Third, we now have an extensive and historically unprecedented set of international institutions for formulating and adopting global goals (e.g., regarding climate, sustainable development, and nuclear disarmament), adjudicating international law, and expressing the will of the global community (e.g., in the U.N. General Assembly and U.N. Security Council). Yes, these international institutions are still weak when the great powers choose to ignore them, yet they offer invaluable tools for building a true federation of nations in Kant’s sense.
Fourth, humanity’s fate is more tightly interconnected than ever. Global public goods—sustainable development, nuclear disarmament, protection of the Earth’s biodiversity, prevention of war, pandemic prevention and control—are far more central to our shared fate than at any previous time in human history. Again, we can turn to JFK’s wisdom, which rings as true today as then:
So let us not be blind to our differences, but let us also direct attention to our common interests and the means by which those differences can be resolved. And if we cannot end now our differences, at least we can help make the world safe for diversity. For in the final analysis, our most basic common link is that we all inhabit this small planet. We all breathe the same air. We all cherish our children’s futures. And we are all mortal.
What principles should we adopt in our time that could contribute to perpetual peace? I propose 10 Principles for Perpetual Peace in the 21st Century, and invite others to revise, edit, or make their own list.
1. Mutual respect of all nations for the territorial integrity and sovereignty of other nations;
2. Mutual non-aggression of all nations towards other nations;
3. Mutual non-interference by all nations in the internal affairs of other nations (such as through wars of choice, regime change operations, or unilateral sanctions);
4. Equality and mutual benefits in the interactions among nations; and
5. Peaceful co-existence of all nations.
To implement these five core principles, I recommend five specific principles of action:
6. The closure of overseas military bases, of which the U.S. and U.K. have by far the largest number.
7. The end of covert regime-change operations and unilateral coercive economic measures, which are grave violations of the principle of non-interference in the internal affairs of other nations. (Political scientist Lindsey O’Rourke has carefully documented 64 U.S. covert regime-change operations during 1947-1969, and the pervasive destabilization caused by such operations.
8. Adherence by all nuclear powers (U.S., Russia, China, U.K., France, India, Pakistan, Israel, and North Korea) to Article VI of the Nuclear Non-Proliferation Treaty: “All Parties must pursue negotiations in good faith on effective measures relating to the cessation of the nuclear arms race and to nuclear disarmament, and on a treaty on general and complete disarmament under strict and effective international control.”
9. The commitment by all countries “not to strengthen their security at the expense of the security of other countries,” (as per the OSCE Charter). States will not enter into military alliances that threaten their neighbors, and commit to resolve disputes through peaceful negotiations and security arrangements backed by the United Nations Security Council.
10. The commitment by all nations to cooperate in protecting the global commons and providing global public goods, including fulfillment of the Paris climate agreement, the Sustainable Development Goals, and reform of U.N. institutions.
Today’s great power confrontations, notably the U.S. conflicts with Russia, China, Iran, and North Korea, are largely due to America’s continued pursuit of unipolarity via regime change operations, wars of choice, unilateral coercive sanctions, and the global network of U.S. military bases and alliances. The 10 principles listed above would help to move the world to peaceful multilateralism governed by the U.N. Charter and the international rule of law.
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Jeffrey D. Sachs is a University Professor and Director of the Center for Sustainable Development at Columbia University, where he directed The Earth Institute from 2002 until 2016. He is also President of the UN Sustainable Development Solutions Network and a commissioner of the UN Broadband Commission for Development. He has been advisor to three United Nations Secretaries-General, and currently serves as an SDG Advocate under Secretary-General Antonio Guterres. Sachs is the author, most recently, of „A New Foreign Policy: Beyond American Exceptionalism“ (2020). Other books include: „Building the New American Economy: Smart, Fair, and Sustainable“ (2017) and „The Age of Sustainable Development,“ (2015) with Ban Ki-moon.
palästinensische Familie im Westjordanland, in Beit Jala, ist mit gewaltsamem Landraub durch Siedler konfrontiert https://wp.me/paI27O-5D7
Gesendet: Freitag, 02. August 2024 um 19:47 Uhr von: „Tiffany, American Friends of Combatants for Peace“ <office@afcfp.org> An: „Helmut Käss“ <helmut_kaess@web.de> Betreff: West Bank Emergency – Stoppt den Landraub der Siedler
Wir schreiben über eine dringende Situation. Während Sie dies lesen, ist eine palästinensische Familie im Westjordanland, in Beit Jala, mit gewaltsamem Landraub durch Siedler konfrontiert, während israelische Soldaten die Siedler unterstützen. CfP-Aktivisten sind vor Ort und setzen ihren Körper ein, um diese Ungerechtigkeit zu stoppen.
Lieber Helmut,
Wir schreiben über eine dringende Situation. Während Du dies liest, ist eine palästinensische Familie im Westjordanland, in Beit Jala, mit gewaltsamem Landraub durch Siedler konfrontiert , während israelische Soldaten die Siedler unterstützen. CfP-Aktivisten sind vor Ort und setzen ihren Körper ein, um diese Ungerechtigkeit zu beenden.
Es begann gestern, als bewaffnete Siedler das Land der Familie gewaltsam betraten und versuchten, sie zu vertreiben. Die Siedler behaupteten, dass das Land nicht der palästinensischen Familie gehöre und dass die Siedler befugt seien, sich ihr Eigentum zu nehmen. Als israelische Soldaten eintrafen, legte die Familie ihre Landurkunde vor, aber die Soldaten ignorierten sie und stellten sich auf die Seite der Siedler. Die Soldaten behaupteten, sie hätten einen Gerichtsbeschluss für die Räumung, konnten diesen aber nicht vorlegen. Daraufhin vertrieben die Soldaten die Familie und die Aktivisten mit Gewalt.
Diese Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben. CfP hat eine noch größere Gruppe von Aktivisten organisiert, die gerade auf dem Grundstück der Familie angekommen sind. Sie haben Journalisten und alle, die dazu in der Lage sind, dazu aufgerufen, gewaltfrei zu demonstrieren und eine umfassende Schutzpräsenz zu gewährleisten.
Diese palästinensische Familie hat eine tiefe Verbindung zu ihrem Land und dessen Notwendigkeit für ihren Lebensunterhalt. Im Jahr 2012 bauten sie ein Haus und ein Restaurant auf ihrem Grundstück. Im Jahr 2019 riss die israelische Armee jedoch beides willkürlich ab. Im Jahr 2023 machten Siedler der Familie das Eigentum an ihrem Land streitig, doch die Familie setzte sich durch, indem sie vor einem israelischen Gericht ihre Landurkunde erwirkte. Seitdem ist die Familie standhaft geblieben und bewirtschaftet weiterhin ihre Felder.
Während wir schreiben, hat die Armee gerade Blendgranaten geworfen und die Tochter der palästinensischen Familie verhaftet. Weitere Familienmitglieder und Aktivisten sind in Gefahr, verhaftet zu werden, und bitten lokale Anwälte um Unterstützung. Wir erhalten Echtzeit-Updates, und die Situation eskaliert rapide.Hier ist, was Sie tun können, um zu helfen:
Spenden Sie jetzt: Es werden noch mehr Aktivisten kommen, und es ist geplant, in den kommenden Tagen weiter zu demonstrieren. Sie brauchen Hilfe bei Transport, Wasser, Lebensmitteln und Vorräten. Ihre finanzielle Unterstützung ist unerlässlich, um die CfP-Aktivisten vor Ort zu stärken und die rechtlichen Bemühungen zum Schutz der Familie zu finanzieren. Helfen Sie uns, sicherzustellen, dass sie die Mittel haben, um standhaft zu bleiben. Jeder Dollar zählt.
Verbreiten Siedie Nachricht: Teilen Sie diesen dringenden Appell und unsere Beiträge in den sozialen Medien mit Ihrem Netzwerk, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen und Unterstützung zu mobilisieren. Je mehr Menschen sich dieser Ungerechtigkeit bewusst sind, desto größer ist der Druck, den wir ausüben können, um diese Familie und ihr Land zu schützen. Teilen Sie die untenstehende Grafik in den sozialen Medien, um auf die aktuellen Geschehnisse aufmerksam zu machen.
Setzen Sie sich ein: Wenden Sie sich an Ihre Abgeordneten und fordern Sie sie auf, sich gegen die Gewalt der Siedler und den zunehmenden Siedlungsausbau einzusetzen. Letzten Monat hat die israelische Regierung den Bau von fast 5.300 neuen Häusern in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Dieser Schritt ist Teil eines umfassenderen Bestrebens, den Siedlungsausbau zu beschleunigen, die israelische Kontrolle über das Gebiet zu verstärken und die Möglichkeit der Gründung eines zukünftigen palästinensischen Staates zu behindern.
Die AFCPF hat sich mit Win Without War abgestimmt, um Beamte des Weißen Hauses, des Außenministeriums, des Kongresses, der Botschaft in Jerusalem und der Presse zu informieren. Gemeinsam können wir dazu beitragen, diese flüchtige Ungerechtigkeit zu stoppen. Wir danken Ihnen für Ihre dringende Aufmerksamkeit und Ihre großzügige Unterstützung.
Jetzt ist es an der Zeit zu handeln.Schließen Sie sich unserer Bewegung an.
48 Wall Street, Suite 1100
New York, NY 10005
Vereinigte Staaten
Wenn Sie glauben, dass Sie diese Nachricht irrtümlich erhalten haben, oder wenn Sie keine E-Mails mehr von uns erhalten möchten, melden Sie sich bitte ab.
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Gesendet: Freitag, 02. August 2024 um 19:47 Uhr Von: „Tiffany, American Friends of Combatants for Peace “ <office@afcfp.org> An: „Helmut Käss“ <helmut_kaess@web.de> Betreff: West Bank Emergency – Stop Settler Land Theft
We are writing about an urgent situation. As you read this, a Palestinian family in the West Bank, in Beit Jala, is facing violent settler land theft as Israeli soldiers back the settlers. CfP activists are on the ground, putting their bodies on the line to stop this injustice.
Dear Helmut,
We are writing about an urgent situation. As you read this, a Palestinian family in the West Bank, in Beit Jala, is facing violent settler land theft as Israeli soldiers back the settlers. CfP activists are on the ground, putting their bodies on the line to stop this injustice.
It started yesterday when armed settlers forcibly entered the family’s land and attempted to evict them. The settlers claimed the land did not belong to the Palestinian family and that the settlers were given authority to take their property. When Israeli soldiers arrived, the family presented their land deed but the soldiers ignored it and sided with the settlers. The soldiers claimed they had a court order for eviction but could not produce it. The soldiers then used violent force to remove the family and activists.
This injustice cannot prevail. CfP has organized an even larger group of activists who have just arrived back at the family’s property. They have called journalists and all able bodies to help nonviolently demonstrate and provide an expansive protective presence.
This Palestinian family holds a deep connection to their land and its necessity for their livelihood. In 2012, they built a home and restaurant on their property. However, in 2019, the Israeli army arbitrarily demolished both. In 2023, settlers challenged the family’s ownership and the family overcame them by obtaining their land deed through the Israeli court. The family has remained steadfast since and continues to farm their fields.
As we write, the army has just throw stun grenades and arrested the daughter of the Palestinian family. More member of the family and activists are at risk of arrest and are calling local lawyers for support. We are receiving real-time updates, and the situation is escalating rapidly. Here is what you can do to help:
Donate Now: More activists will come and there is a plan to continue demonstrating in the days ahead. They need help with transportation, water, food, and supplies. Your financial support is essential to empower CfP activists on the ground and to fund legal efforts to protect the family. Help us ensure that they have the resources to remain steadfast. Every dollar counts.
Spread the Word: Share this urgent appeal and our social media posts with your network to increase awareness and mobilize support. The more people who are aware of this injustice, the greater the pressure we can apply to protect this family and their land. Share the below graphic on social media to help raise awareness of what is currently happening.
Advocate: Contact your representatives to demand that they take a stand against settler violence and increasing settlement expansion. Last month, the Israeli government approved the construction of nearly 5,300 new homes in settlements across the occupied West Bank. This move is part of a broader effort to accelerate settlement expansion, reinforcing Israeli control over the territory and hindering the possibility of establishing a future Palestinian state.
On our end, AFCPF has coordinated with Win Without War to notify White House officials, the State Department, congressional offices, the Embassy in Jerusalem, and the press. Together we can help stop this vial injustice. Thank you for your urgent attention and generous support.
Wie in dem kurzen Gespräch am Ende des gestrigen Chats versprochen hänge ich hier mal meine Informationen zu „Theorie und Praxis“ des ÖRR an.
Zusätzlich auch mein, dann erstmal nicht gehaltenes Plädoyer für meine Anhörung beim VWG Anfang Juli.
Ich gehe mal davon aus, daß da für euch nichts Neues drinsteht, aber einiges fasst z.T. kurz und bündig Interessantes zusammen. Und die Quellen sind garnicht mal 10 Jahre alt sondern von 2020 und 2022, rund ums Jubiläum 75 Jahre unabhängiger Rundfunk.
An den Bundesvorstand der Partei DIE LINKE
Hamburg, d. 27. Juni 2024
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit teile ich euch mit, dass ich aus der Partei austrete.
Dieser Schritt fällt mir sehr schwer, ich habe ihn immer wieder hinausgeschoben. Denn ich begleite die Partei weit über ihre Gründung zurück bis in das Jahr 1993. Damals versuchten SPD und CDU mit einer Änderung des Wahlgesetzes zum Bundestag den Einzug der PDS in den Bundestag zu verhindern. Die PDS konnte in ihrer Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht ein Gutachten vorlegen, welches seinerzeit mein leider verstorbener Kollege Gerhard Stuby und ich für die PDS erstellt hatten. Das Bundesverfassungsgericht folgte der Argumentation und hob das Wahlgesetz auf, sodass die PDS als einzige Partei aus der untergegangenen DDR in den Bundestag einzog. Später, 2005,
habe ich für das Bündnis aus PDS und WASG in Hamburg für den Bundestag kandidiert und bis 2009 zunächst als parteiloser Abgeordneter als außenpolitischer Sprecher in der Linksfraktion gearbeitet. 2007 bin ich mit der Gründung der Partei DIE LINKE ihr Mitglied geworden.
Einen solchen Weg mit der Erfahrung oft harter Kämpfe um Frieden und internationale Solidarität verlässt man nicht leichten Herzens. Aber schon seit langem ist die Partei in den seichten Gewässern der Anpassung verschwunden und ist als Friedenspartei – ihr besonderes Merkmal gegenüber allen anderen Parteien – nicht mehr kenntlich. Als im Februar 2023 Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht in Berlin zu einer großen Friedensdemonstration gegen die Unterstützung des Krieges in der Ukraine und weitere Waffenlieferungen aufriefen und hunderttausende das „Manifest für den Frieden“ unterschrieben, distanzierte sich die Parteiführung mit dem Vorwurf mangelnder Abgrenzung gegen rechts. Anstatt gemeinsam für die Demonstration bei allen linken und Friedenskräften zu mobilisieren und damit die Friedensbewegung zu stärken und gegen Einmischung von rechts zu sichern, hat sie zur Spaltung beigetragen und die Bildung einer
mächtigen und politisch druckvollen Bewegung verhindert.
Aus dieser falschen Orientierung ihrer Abgrenzung ist sie bis heute nicht herausgekommen. Das hat schließlich zur Abspaltung der Linken in der Fraktion und zur eigenen Marginalisierung geführt. Die Führung von Partei und Fraktion hat nicht begriffen, dass vor allem in Zeiten von Kriegen, in die die Staaten der NATO nicht nur verstrickt sind, sondern sie aktiv betreiben und unterstützen mit Deutschland an vorderster Front, der Kampf für den Frieden an oberster Stelle der Politik einer Partei stehen muss. In keinem der beiden großen Kriege, 2
weder im Ukraine-Krieg, der im Grunde ein Krieg der USA und der NATO gegen Russland ist, noch im Krieg Israels gegen die Hamas, der zu einem Krieg gegen die schutzlose Zivilbevölkerung in Gaza entartet ist, ist die Führung der Partei mit Analysen und Vorschlägen für einen Frieden aufgefallen.
Erst jetzt, mehr als acht Monate nach dem Überfall der Hamas auf Israel nach über 40 000 Toten und unsäglichem Leiden im Gazastreifen beschließt der Parteivorstand eine Erklärung, in der faktisch nichts anderes steht, als was international und von der Bundesregierung schon seit dem Urteil des Internationalen Gerichtshof allgemein gefordert wird. Er ist offensichtlich nicht in der Lage, darüber hinaus Überlegungen zu entwickeln, wie diese Forderungen gegen den Widerstand Israels für einen sofortigen Stopp der Waffengewalt
durchgesetzt werden können. Stattdessen beschließt er, eine Arbeitsgruppe Nahost
einzuberufen, die ihm einen Überblick über den komplizierten Nahostkonflikt und die neuen Herausforderungen geben soll. Er hat es bitter nötig, denn er hat die Arbeit des seit 2011 in der Partei existierenden Bundesarbeitskreis Nahost nie zur Kenntnis nehmen wollen und eine Diskussion über dessen Erklärungen, Beschlüsse und Forderungen immer abgewehrt. Er beklagt zwar selbst eine „polarisierte Diskussionen in einigen Landes- und Kreisverbänden“,
war aber offensichtlich überfordert, sich klärend in die Diskussionen einzuschalten.
Schließlich erwartet er einen „abschließenden Bericht bis zum übernächsten
Bundesparteitag“. Dann wird es die Bundestagsfraktion höchstwahrscheinlich nicht mehr geben, der Krieg hoffentlich schon lange beendet und die Partei aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden sein.
Dieser Weg ins Abseits ist selbstverschuldet. So erfolgreich die Arbeit in etlichen Landes- und Kreisverbänden auch sein mag, die Spitzen der Partei haben versagt, sie aufzunehmen und zu einer klaren politischen Kraft der Opposition zu formen. Ob aus innerfraktionellen Streitigkeiten oder intellektueller Schwäche, der eingeschlagene Kurs der Defensive und Anpassung musste zu dem Austritt einer Gruppe von Abgeordneten aus der Fraktion und zur Bedeutungslosigkeit der Partei führen. Es gab zahlreiche Aufrufe zu einem Wechsel und neuem Aufbruch in der Politik. Sie wurden nicht gehört, und ich sehe keine Ansätze in der
Partei, dass sich dieses demnächst ändern wird.
Mit großem Bedauern,
Norman Paech
Wie kann ich diesen Bericht auf Excel bringen? Oder kannst Du das machen, Hermann? Vielleicht die Berichte von Antispiegel und von Junge Welt und meine Texte als Links in Bemerkungen? Und der Hinweis, das seitdem kein Bericht in ARD oder ZDF erschienen ist über diesen wichtigen Prozess?
Ich will nur diesen einen Bericht abliefern. Butscha erscheint mir ein zentrales Problem, besonders eindeutig, und besonders wichtig für das Kriegsnarrativ…
Butscha ist ein Ort westlich (!) von Kiew, den Russland besetzt hatte und aus dem es vor dem 31.3.22 wieder abgezogen ist. Nach dem Abzug wurden plötzlich viele Leichen in den Straßen entdeckt. Es ist die Frage, ob die Russen diese Menschen erschossen hatten oder ob das nach dem Abzug geschah.
Dazu gibt es viele Berichte, ich kenne den vom Gutachten von Prof. Meyen, in dem er auf die Unausgewogenheit der Berichterstattung hinweist:
Dort läuft ein Verfahren gegen den 27jährigen Tschechen Filip Siman. Es gab einen Bericht in der jungen Welt https://www.jungewelt.de/artikel/479264.ukraine-krieg-wir-waren-das-erschie%C3%9Fungskommando.html aus den Tagen vor dem 12.7.24. Er wird beschuldigt, ohne die dafür erforderliche Sondergenehmigung des Staatspräsidenten in einer ausländischen bewaffneten Einheit gekämpft zu haben. Er hat sich dem von der faschistischen Swoboda-Partei aufgestellten Bataillon »Karpaten-Sitsch« angeschlossen. Alleine dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. …
Vor Gericht bestreitet Siman, geplündert zu haben. Siman habe aber zugegeben, Wertsachen von Leichen genommen zu haben, weil seine Vorgesetzten ihm befohlen hätten, alles Wertvolle mitzunehmen und ins Hauptquartier zu bringen. … Offenbar unfreiwillig brachten die Aussagen von Siman auch Licht in das angeblich von der russischen Armee begangene Massaker von Butscha. Er sagte vor Gericht nämlich aus, von Ende März bis Anfang April drei Wochen lang Kommandeur einer 12-köpfigen Einheit in Butscha und Irpin gewesen zu sein, um die Städte von Russen zu säubern.
Zur Erinnerung noch einmal die Chronologie der Ereignisse von Butscha: Am 31. März 2022 meldete der Bürgermeister in einer fröhlichen Videobotschaft, in der er kein Wort über Massaker sagte, den Abzug der Russen. Hier ist die Rede des Bürgermeisters von Butscha, die er am 31.3.22 hielt, dass er glücklich sei, dass die Russen abgezogen sind und in der er keine Leichen erwähnte: https://m.facebook.com/watch/?v=270161321982745&_rdrEs gibt sie auch hier mit deutscher Übersetzung ab Minute 23 in diesem wichtigen Video vom 23. Oktober 2023: https://anti-spiegel.com/2023/anti-spiegel-tv-14-ueber-die-vorgeschichte-der-eskalation-in-der-ukraine/
Erst am 2. April rückte die ukrainische Armee in Butscha ein, den Aussagen von Siman zu Folge war er dabei. Der Befehl, über den damals auch ukrainische Medien berichtet hatten, lautete, eine „Säuberungsaktion“ durchzuführen und Butscha von „Komplizen Russlands“ zu säubern. (dies würde auch Donetsk und Luhansk blühen) Am nächsten Tag gingen die Bilder der Leichen auf den Straßen Butschas um die Welt, wobei die Leichen weiße Armbinden trugen, die das Erkennungsmerkmal pro-russischer Leute waren. Die Details dazu, inklusive aller damals veröffentlichten und heute nicht mehr im Netz verfügbaren Videos, finden Sie in dieser Ausgabe von Anti-Spiegel-TV ab Minute 22.
Die westlichen Medien betätigen sich mal wieder als Lückenpresse und verschweigen alles, was nicht ins gewollte Bild der Butscha-Legende als angebliche russische Gräueltat passt. …
Darüber gibt es vom 1.7.bis heutekeine Berichte in der ARD und ZDF Mediathek Wobei sie laut Medienstaatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet sind. Das heißt, dass die widerstreitenden Meinungen darzustellen sind.
Suche in der ARD Mediathek, nach der Eingabe von 3 Buchstaben erscheint das Suchergebnis https://www.ardmediathek.de/suche/butscha%20von%201.07.2024%20bis%20heute butscha von 1.07.2024 bis heute: Keine Treffer Ihre Suche nach „butscha von 1.07.2024 bis heute“ ergab keine Treffer_____________________________________________
Herzliche Grüße, Helmut Käss
Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: +49 531 350513 Mobile: +49 176 577 47 881, https://helmutkaess.de/willkommen/, www.ippnw.de, https://www.sicherheitneudenken.de, https://leuchtturmard.de, Dr. med. Helmut Käss, Arzt für Allgemeinmedizin i.R.
Jack Reveal zeigt die 25 Minuten der Rede vor dem Sicherheitsrat, die er für sehr wichtig hält, in diesem Video. Die ganze Rede von 71 Minuten ist darunter…
„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren?
„Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke.“ (George Orwell) „Waffen retten Menschenleben.“ (Annalena Baerbock)
Wie würden Sie es nennen, wenn Sie in einem Land lebten, in dem …
… ein Kanzler, der geschworen hat, Schaden von seinem Volke abzuwenden, dieses –mehr als 84 Millionen Menschen – per Handstreich in Geiselhaft nimmt und zur Zielscheibe gegnerischer Präventiv- und Vergeltungsschläge im Krisen- oder gar Kriegsfalle verwandelt?
… und diese Maßnahme von der überwältigenden Mehrzahl der Medien nicht nur nicht kritisiert, sondern auch noch beklatscht und von 99 Prozent der Bevölkerung klaglos hingenommen wird? (Und einen Tag später schon so gut wie vergessen ist?)
… eben dieser Kanzler zweieinhalb Jahre zuvor die Chuzpe hatte, mal eben 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und diesen gigantischen Schuldenberg seinem Volk als „Sondervermögen“ anzudrehen?
… ein Minister, der sein Volk „kriegstüchtig“ machen will und es auf einen Krieg mit einer Atommacht „in fünf bis acht Jahren“ vorbereitet, dafür von diesem Volk zum beliebtesten Politiker gekürt wird?
… Kanzler und Kriegstüchtigkeitsminister für all diese Maßnahmen ihrem Volke – vor allem den ärmeren Schichten – niemals ausreichende Unsummen von Geld, nicht zuletzt in Gestalt massiv gestiegener Lebenshaltungskosten, will sagen: Inflation und drastischer Kürzungen im Sozialbereich abverlangen und „das Volk, der große Lümmel“ dies auch brav abnickt?
… die Regierung dafür Waffen im Wert von rund 34 Milliarden Euro in ein Land schickt, um dort einen Krieg – der nicht gewonnen werden kann und immer schneller auf das eigene Land überzugreifen droht – ad infinitum zu verlängern?
… eine Außenministerin, die für die Menschenrechte über Leichen geht, eben jenem Land vollmundig Nibelungentreue verspricht, „no matter what my German voters think“?
… diese smarte menschenrechtsfreudige Außenministerin nebenbei ihr Outfit für 136.500 € pro Jahr aus der Staatskasse auf Vordermann bringen lässt?
… und von wertegeleiteter Außenpolitik spricht, die offenbar kein Problem damit hat, die zivilen Opfer je nach Täter als Kriegsverbrechen oder Kollateralschaden zu verbuchen?
und statt ihr Land durch Diplomatie und Abrüstungsverhandlungen zu schützen, von Atombunkern schwärmt und dort ausgelassen Hüpfspielchen veranstaltet?
… Waffenlieferungen und Krieg als Politik der demokratischen Mitte, womöglich sogar der Linken gelten, der Einsatz für ein Ende der Kampfhandlungen jedoch als „rechts“ verschrieen wird?
… Spitzenpolitiker einer einstmals friedensbewegten Partei lauthals den Einsatz von Waffensystemen fordern, mit denen sowohl der Regierungssitz einer Nuklearmacht als auch deren Atomwaffenlager in die Luft gejagt werden können – ohne an die Folgen für das eigene Land und dessen Bevölkerung zu denken?
… Spitzenmilitärs Szenarien für den Einsatz eben dieser Waffensysteme in „Feindesland“ – inclusive Verschleierung der eigenen Beteiligung – durchspielen? Und als dies herauskommt,
… für die Leitmedien der Skandal ausschließlich darin besteht, dass sie so dumm waren, sich dabei abhören zu lassen?
… Rüstungskonzerne hofiert werden und sich als Sponsoren beliebter Fußballclubs groß in Szene setzen dürfen?
… die Weigerung, preiswerte Energie vom nun zum Gegner erklärten ehemaligen Kooperationspartner zu beziehen, ausgerechnet diesem in die Schuhe geschoben wird?
… statt dessen die Bevölkerung von Politikern, die sich als Umweltschützer gerieren, gezwungen wird, dreckiges, teures Frackinggas vom Großen Bruder aus Übersee zu beziehen?
… mit dieser Maßnahme große Bereiche der heimischen Wirtschaft in den Ruin getrieben werden – das Land also, um ein anderes zu bestrafen, ökonomischen Suizid begeht?
… worüber sich am meisten der Große Bruder freut, der damit einen potentiell gefährlichen Konkurrenten – ein ehemals hochindustrialisiertes Land, das mit einem preiswerten Energielieferanten zum wechselseitigen Nutzen gut kooperierte – erfolgreich beseitigte und nun die kümmerlichen Reste dieser Industriebrache zu Spottpreisen aufkauft?
… das ganze Land im freien Fall ist – und alle immer noch wähnen, in der Spitzenliga zu spielen?
… ein Wirtschaftsminister und Vizekanzler, der sich für jährlich 83.000 € einen Leibfotografen hält, vor einem Despoten und Killer, der seit Jahren Krieg führt, den Bückling macht – um sein Land von einem anderen Despoten, der seit Jahren Krieg führt, unabhängig zu machen?
… die Regierung einen Angriff auf das Herzstück der nationalen Energieversorgung – normalerweise ein Kriegsgrund – noch nicht mal ernsthaft juristisch verfolgt und über die Hintergründe dieser imposanten Tatenlosigkeit auch noch den Diskurs verweigert?
… eine ganze Generation, die vor vierzig Jahren zu Hunderttausenden gegen eine allgemeine Kriegsgefahr auf die Straßen ging, heute angesichts einer viel größeren akuten Kriegsgefahr gelangweilt vor sich hindöst?
… junge Klimaschützer jeden Wagen mit Verbrennermotor wütend attackieren, aber nicht auf dem Schirm haben, dass man das Klima bereits mit einem „atomaren Schlagabtausch“ am „Nachhaltigsten“ zerstören kann?
… und statt die Kriegsgefahr zu bekämpfen, sich lieber mit Political Correctness, Veganertum und Gender-Schönsprech die Zeit vertreiben?
… Christopher Street Days hundertmal stärker frequentiert werden – inclusive geschlossener Belegschaften namhafter Rüstungskonzerne – als Friedensdemonstrationen?
… Kriegsdienstverweigerer, die früher „Krieg eher uncool“ fanden, mit großem Aplomb zu reumütigen Konvertiten mutieren – wohlwissend, dass sie niemals selbst an die Front geschickt werden?
… ehemals friedensbewegte prominente Rockmusiker es ihnen gleich tun und nun dafür plädieren, mit Waffen Frieden zu schaffen?
… für die Leitmedien ein ungleich größerer Skandal als Krieg die Tatsache ist, dass Frauen in den Top-Etagen der Rüstungsindustrie nicht etwa nur unterrepräsentiert, sondern so gut wie gar nicht vorhanden sind? Und Transgenderpersonen in der Bundeswehr sogar im Offiziersrang immer noch diskriminiert werden?
… es als ultimativer Emanzipationskick gilt, wenn nun vor allem Frauen in Kriegsangelegenheiten den starken Mann geben?
… die Medien der Bevölkerung, als wären die alle Sonderschüler, bei jeder Nachricht aufs Geduldigste erklären, wer hier gut und wer böse, wer Täter und wer Opfer ist?
… Talkshows nach dem Prinzip „Fünf Stühle, eine Meinung“ ablaufen und, sollte doch mal eine abweichende Position als Alibi präsentiert (genauer: vorgeführt) werden, sich alle – inclusive des/der Diskussionsleiter-Sternchen-in – sofort mit vereinten Kräften auf sie stürzen, um sie unisono zu „grillen“?
… sogenannte Faktenchecker Fake News verbreiten?
… alle Menschen, die diesen Wahnsinn nicht mitmachen – und seien sie ansonsten noch so lammfromm –, umgehend an die gesellschaftlichen Ränder abgedrängt werden?
Und wenn Sie in einer Welt lebten, in der …
… eine supranationale Institution, die einst gegründet wurde, um Kriege zwischen ihren Mitgliedern ein für alle Male auszuschließen – und damit auch höchst erfolgreich war –, nun nach außen hin immer aggressiver und kriegsgeiler auftritt?
… Politiker, die ihre gefühlte moralische Superiorität wie eine Monstranz vor sich hertragen, für ihre geheiligten Werte Kriege anheizen, zwangsverpflichtete Männer an der Front verheizen, ein Land zu Tode verteidigen, Totalverweigerung in Sachen Diplomatie betreiben und fröhlich einen thermonuklearen Weltkrieg riskieren? – Während
… dagegen eher schräge Gestalten in der Politik sich tatsächlich für ein Ende des wechselseitigen Tötens und Sterbens einsetzen?
Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen führen zu ersten Protesten. Experten warnen, die Stationierung könne die atomare Aufrüstung anheizen und verstärke die Gefahr eines Atomkriegs.
23
JUL
2024
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit ersten Protesten aus der Bevölkerung und denunziatorischen Tiraden gegen Kritiker beginnt der neue Konflikt um die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die Bundesregierung hatte am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels eine entsprechende Stationierungsvereinbarung mit der US-Administration unterzeichnet; sie sieht vor, bis 2026 US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle in Deutschland aufzustellen. Mit den Waffen können nicht nur Sankt Petersburg und Moskau erreicht werden. Es ist auch möglich, zentrale Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte auszuschalten – beispielsweise das Frühwarnsystem, das kürzlich die Ukraine attackierte. Experten warnen, Moskau könne deshalb auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworten; im Kriegsfall sei sogar ein „präemptiver“ Atomangriff auf die Raketenstellungen denkbar. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Protest gegen die Raketenstationierung „verantwortungslos“. In einer Zeitschrift der Evangelischen Kirche heißt es, „Desinformationsschleudern“ schürten „unnötig Angst vor dem Atomtod“.
Der Bruch des INF-Vertrags
Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an die Bundestagsausschüsse für Äußeres und für Verteidigung ihre Entscheidung, die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Territorium zuzulassen, mit der Behauptung begründet, Russland habe – zunächst unter Bruch des INF-Vertrags – „bodengestützte Mittelstreckensysteme entwickelt“ und sich trotz mehrfacher Aufforderung der westlichen Staaten geweigert, das zu unterlassen.[1] Die Behauptung verkürzt die reale Entwicklung sinnentstellend. So hat Washington, bevor es am 1. Februar 2019 den INF-Vertrag kündigte, nie Beweise dafür vorgelegt, dass Moskau tatsächlich an der Entwicklung von Mittelstreckenwaffen arbeite.[2] Es hat aber eingeräumt, seinerseits Ende 2017 die Entwicklung solcher Waffen gestartet zu haben. Recherchen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, belegen, dass die USA spätestens im Oktober 2018 Aufträge in Milliardenhöhe für Entwicklung und Bau neuer Raketen vergaben.[3] Ziel war es, Mittelstreckenwaffen in der Asien-Pazifik-Region zu stationieren – mit Angriffsziel China. Letzteres hat Washington kürzlich auf den Philippinen begonnen, allerdings vorläufig nur für einige Monate (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine dauerhafte dortige Stationierung schieben die USA noch hinaus.
Erhöhte Atomkriegsgefahr
Anders als in der Asien-Pazifik-Region will Washington Mittelstreckenwaffen schon 2026 dauerhaft in Deutschland stationieren. Es handelt sich um Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle. Die Tomahawk und die Dark Eagle können nicht nur Sankt Petersburg, sondern auch Moskau erreichen. Besonders im Fall der Dark Eagle erhöht dies wegen der massiv verkürzten Vorwarnzeiten – und weil die Hyperschallrakete, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) festhält, ohnehin „kaum zu stoppen“ ist [5] – die Spannungen erheblich. Dies gilt umso mehr, als Russland, wie es in einem aktuellen Fachbeitrag heißt, in Betracht ziehen muss, dass im Kriegsfall die Dark Eagle zentrale Elemente seiner Nuklearstreitkräfte zerstören könnte, etwa Radaranlagen [6]; einen Testlauf für einen Angriff auf das russische Frühwarnsystem gegen Nuklearwaffen haben erst kürzlich die ukrainischen Streitkräfte unternommen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Denkbar sei deshalb, heißt es in dem Fachbeitrag weiter, dass Moskau auf die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworte. Sollte Russland zudem zu der Auffassung gelangen, es könne seine Nuklearstreitkräfte nicht verlässlich gegen die Dark Eagle verteidigen, seien im Kriegsfall sogar „präemptive“ Atomangriffe auf deren Stellungen möglich.[8]
Anders als 1979
Mit Blick auf die dramatischen Gefahren werden inzwischen erste Proteste laut. So forderte etwa am vergangenen Freitag eine Kundgebung in Potsdam eine umgehende Rücknahme des Vorhabens, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren.[9] Am Montag äußerte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, als erster – und bislang einziger – Politiker einer der drei Berliner Regierungsparteien, man dürfe „die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“.[10] Angesichts der äußerst kurzen Vorwarnzeit der Raketen sei „die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation … beträchtlich“, warnte Mützenich; dabei besitze die NATO bereits ohne die Mittelstreckenwaffen „eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“. „Mir erschließt sich auch nicht“, fuhr Mützenich fort, „warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll“. Zu letzterem Aspekt hieß es bereits in dem erwähnten Fachbeitrag, die Tatsache, dass eine Stationierung ausschließlich in Deutschland geplant sei, unterscheide die aktuelle Maßnahme vom NATO-Doppelbeschluss im Jahr 1979: Damals habe Bundeskanzler Helmut Schmidt „noch darauf hingewirkt, eine derartige Singularisierung unbedingt zu vermeiden“.[11] Zudem sei die damalige Maßnahme „mit einem Angebot zur Rüstungskontrolle verbunden“ gewesen. Heute hingegen sei dies nicht der Fall.
„Verantwortungslos, naiv“
Während Beobachter warnen, „keinesfalls“ dürfe „der Eindruck entstehen“, die Bevölkerung werde „ohne Risikoabwägung vor vollendete Tatsachen gestellt“ [12], attackieren Politiker sowie Militärexperten jede Stellungnahme gegen die Stationierung der Mittelstreckenwaffen auf das Schärfste. „Wir“ müssten „uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen“, behauptete Außenministerin Annalena Baerbock und erhob pauschal gravierende Vorwürfe gegen Kritiker: „Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“.[13] Weshalb es „verantwortungslos“ sein soll, Einwände gegen die Stationierung von Waffen zu erheben, die nach Einschätzung von Experten die Atomkriegsgefahr erhöhen, erläuterte die Ministerin, deren Partei einst der Friedensbewegung nahestand, nicht.
„Desinformationsschleudern“
Zu Baerbocks Partei hat sich vergangene Woche Frank Sauer geäußert, ein Privatdozent an der Münchener Universität der Bundeswehr. „Bei der grünen Basis“ gebe es „schon seit langem ein Umdenken“, hielt Sauer fest: „Ein Pazifismus im Stile der Bonner Republik wirkt heute für viele … aus der Zeit gefallen.“[14] Unabhängig davon, ob er „bei der Böll-Stiftung in Berlin oder bei einem Lokalpolitiker [der Grünen, d. Red.] in Bayern zu Gast“ sei: „Die meisten nehmen die Bedrohung durch Putin als gefährlicher wahr als eine westliche Aufrüstung.“ Jegliche Kritik an der Stationierung der Mittelstreckenwaffen denunziert Sauer, indem er erklärt, „das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD“ schürten „falsche Ängste“: Beide seien nur „Desinformationsschleudern“ und wollten „den Menschen jetzt aus innenpolitischen Motiven unnötig Angst vor dem Atomtod einreden“.[15] Sauers Aussage ist über ein Interview mit Chrismon an die Öffentlichkeit getragen worden, der Zeitschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
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Die Redaktion
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Der deutsche Text ist sicher teilweise fehlerhaft. Aber der Originalvortrag ist immer bereit, das zu korrigieren.
Begrüßung
[Musik]
ich erteile nun Herrn Ray McGovern in das Wort:
ich danke Ihnen meine Damen und Herren.
Ich möchte mich den Ausführungen von Professor Sachs voll und ganz anschließen.
(Der UN-Sicherheitsrat befasste sich am 21. Februar mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines vom September letzten Jahres. https://www.youtube.com/watch?v=CsO7WDU4SsQ)
Ich habe keinen vorbereiteten Beitrag.
Ich wurde vor weniger als einem Tag zu diesem Vortrag gebeten. Niemand hat Vorschläge gemacht, was ich sagen könnte und natürlich hat mich auch niemand gefragt, was ich sagen würde.
Persönliche Bemerkungen:
Dies sind also meine persönlichen Bemerkungen, die auf meiner 27-Jährigen Erfahrung als Geheimdienst Analyst und als Beobachter beruhen und ich stelle fest, dass ich als politischer Aktivist bezeichnet werde.
Das ist meine Art, mich für die Ausbildung zur revanchieren, die ich als Geheimdienst Analyst im US-Geheimdienst erhalten habe.
[Musik]
Ich würde sagen, dass mir heute morgen auf meinem Weg hierher auf zwei Flughäfen eine Menge Kinder aufgefallen sind. Kleine Kinder und Kinder im Schulalter. Ich musste dabei an meine Zeit als Schulkind zurückdenken.
Ich gehörte zu denen, die sich wegen der Bedrohung durch die russische Atombombe unter dem Schreibtisch versteckten. Als ob mich das beschützen würde.
Später wurde ich professioneller Analyst in leitender Position in der Abteilung für sowjetische Außenpolitik bei der CIA.
ich konnte den Präsidenten und Henry Kissinger mitteilen, dass die Russen wirklich an einer Beendigung des Wetterrüstens interessiert waren.
Es genügt zu sagen, dass ich maßgeblich an der Unterzeichnung de antibalistic missile treaty im Mai 1972 beteiligt war. Ich war anwesend.
ABM-Vertrag, 30 Jahre Stabilität, 30, zählen sie mit.
Drei Jahrzehnte, bis Herr Busch Junior beschloss, den ABM-Vertrag zu verlassen, ohne eine wirkliche Erklärung abzugeben und anschließend verließ Herr Trump den IMF Vertrag, von dem ich dachte dass er niemals abgeschlossen werden könnte, weil er die Zerstörung einer ganzen Klasse von ballistischen Mittelstreckenraketen mit Atom Sprengköpfen in Europa und in Sibirien vorsah. Dann folgte der Vertrag über den offenen Himmel, aus dem die USA ausstiegen. Heute warnt man uns, das auch new start gefährdet ist. ich muss sagen dass ich nach der Unterzeichnung des ABM Vertrags euphorisch war. Ich brauchte mir keine Sorgen darüber zu machen, ob man dieses Gebäude nur errichtet um es mit der nächsten Atomwaffe zu zerstören.
Es macht mich sehr traurig, zu beobachten, wie Menschen nicht zusammenkommen
Und verhandeln können. „Verhandeln“ das ist das deutsche Wort für Verhandeln,
verhandeln, aushandeln, wenn man es sich anschaut kommt es von dem Wort Hand.
Jetzt: die Hand, man streckt die Hand aus und erfährt und versteht was die andere
Partei bewegt. Ich möchte hier nicht zu weit ausholen, ich möchte über den Artikel von Seymour Hearsh sprechen und ich muss im Voraus sagen, dass ich ein Freund von Seymour Hearsh bin und daher nicht selbst Stellung nehmen werde. Ich werde einen sehr angesehenen ehemaligen US-Botschafter und auch stellvertretenden Verteidigungsminister zitieren. Er sagte über Seymour Hearsh, Zitat: Hearsh zieht Whistleblower an, weil er ihre Identität perfekt schützt und das, was sie nach sorgfältiger Prüfung enthüllen, korrekt veröffentlicht, trotz der Dementis der Regierung und der verleumderischen Angriffe, die unweigerlich folgen. Aufgrund seines guten Rufs wird er von Menschen mit Gewissen aufgesucht.
Als Mensch mit einem gewissen Eid als Offizier der US-Armee und als Mitarbeiter der CIA habe ich einen Eid geleistet, einen einzigen Eid, er lautete: die Verfassung der Vereinigten Staaten zu unterstützen und sie gegen alle Feinde im In und Ausland zu verteidigen. Einige von uns haben diesen Eid ernst genommen und wenn wir solche Ereignisse erleben, wenden wir uns an jemanden, der uns vielleicht beschützen kann und der vielleicht in der Lage ist das Wort zu verbreiten.
Das geschah vor zwei Wochen.
Hat die New York Times den Artikel von Hearsh erwähnt oder hat sie sogar über die Leugnungen berichtet? Nein, bisher nicht. Die Deutschen würden sagen merkwürdig, das ist sehr, sehr bemerkenswert.
Wie beurteilen wir nun diejenigen, die Seymour Hearsh verleumden. Wie Jeffrey Sachs bereits erwähnte, bezeichnete der Sprecher der CIA die Behauptung als vollständig und völlig falsch. Oh, als ehemaliger CIA Mitarbeiter muss ich gestehen dass unsere PR-Leute, unsere Leute von der Veröffentlichkeitsarbeit, keine besonders gute Bilanz haben. Niemand möchte 20 Jahre zurückgehen bis zu Colin Powels Rede vor dem Sicherheitsrat. Wir alle kennen sie. Was geschah vor dieser Rede?
ich möchte nur erwähnen, was vor dieser Rede geschah. Vor dieser Rede gab ein gewissenhafter Informant den Text einer UN-Nachbesprechung von Hussein Kamel, einem der Schwiegersöhne von Saddam Hussein weiter.
Was sagte McGovern zu seinen Gesprächspartnern?
und wer war das? Er war der Verantwortliche für das radiologische, biologische, chemische und nukleare Programm, wie es in Bagdad existierte und er sagte zu seinen Gesprächspartnern, un-gesprächspartnern, us-gesprächspartnern, britischen Gesprächspartnern folgendes: Die chemischen, biologischen und Raketenprogramme sind zerstört worden.
Woher wissen Sie das?
Die verhörenden Beamten fragten ihn, woher wissen sie das und Kamel sagte nun:
ich war für sie verantwortlich, ich meine, ich weiß nicht wie das in ihrem Land funktioniert, aber wenn ich die Zerstörung von etwas anordne, wird es auch zerstört. Woher wissen sie das, haben sie es überprüft? Ja, ich habe es überprüft. Wollen sie mir weiß machen, dass sie nicht zerstört wurden?
Es ist 1995, irgend jemand hat diese Abschrift an News week weitergegeben. News week veröffentlichte am 24 Juni, also verfasst genau 20 Jahren diesen Bericht in dem es heißt, der ranghöchste irakische Beamte, der jemals aus dem inneren Kreis von Saddam Hussein übergelaufen ist, sagte im Herbst 1995 gegenüber der CIA dem britischen Geheimdienst und den us-inspektoren, dass der Irak nach dem Golfkrieg alle seine chemischen und biologischen Waffen sowie die Raketen für deren Einsatz zerstört habe. Kamel verfügte über unmittelbares Wissen, seine Behauptungen betreffend, über zehn Jahre hinweg leitete er die nuklearen, chemischen, biologischen sowie die Raketen Programme des Irak und in einer klassischen Untertreibung sagte Autor John Berry newsweek, die Geschichte des Überläufers wirft die Frage auf, ob die dem Irak zugeschriebenen Massenvernichtungswaffen Bestände noch existieren.
Was passierte?
News week veröffentlichte dies in einem kleinen Vermerk zuerst auf Ihrer
Website. Dann wandten sich die Medienvertreter an einen Mann namens
Bill Harlow, den PR Beauftragten der CIA, den CIA Sprecher der Agentur und dieser
Sagte, der Bericht ist nicht korrekt, er ist fingiert, er ist unzutreffend und er ist
Unwahr, unzutreffend, und fehlerhaft.
Es wirkte recht verbindlich. Und was machen die Mitglieder der Presse?
sie atmeten erleichtert auf und sagten, wie gut dass sie uns das gesagt haben,
denn wir waren im Begriff, es zu veröffentlichen.
Es wirkte recht beweiskräftig, es wirkte recht verbindlich. Das war es in der Tat,
die Abschrift dieser Nachbesprechung.
Noch ein Wort zu denjenigen, die Simon
Hearsh verleumden. Sie haben keinen besonders guten Ruf in Sachen Glaubwürdigkeit.
lassen Sie mich hier fortfahren: „Unprovoziert“, ich möchte ein wenig über
unprovoziert sprechen. Wir haben mehr als 100 mal gehört, dass die russische Invasion
in der Ukraine nicht provoziert wurde. Dies geht auf die Erweiterung der NATO zurück, entgegen dem
Versprechen dies nicht zu tun, und ich habe eine persönliche Erfahrung mit einem
von Gorbatschows wichtigsten Beratern gemacht. Sein Name ist Kuvaldin
Victor body scovic. Vor etwa acht Jahren sah ich Ihn in Moskau und sagte,
warum wurde dieses Abkommen nicht schriftlich festgehalten
und er antwortete Mr. McGregor, ich werde Ihnen die üblichen Gründe nennen.
Die Deutschen hatten sich noch nicht darauf eingelassen und der Warschauer Pakt
existierte noch aber wirklich undwahrhaftig Mr. McGregor, es war
folgendermaßen: wir vertrauten euch!
Wir alle kennen die Entwicklung: wie sich die Größe der NATO mehr als verdoppelt
Hat. Mit allen Ländern im Osten mehr als ein inch nach Osten. Ich möchte diesen
Punkt nicht weiter ausführen. Es geht um mehr als nur die NATO-Erweiterung.
Als die Krim von Russland annektiert wurde, stand Herr Putin einen Monat später auf
und sagte, wir mussten die Krim aufgrund des Putsches in Kiew im Februar 2014
annektieren. Und noch wichtiger als die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine war
die Aussicht, dass ballistische Mittelstreckenraketen an die Peripherie
der Vereinigten Staaten gebracht werden würden. Dazu sind sie in der Tat in der Lage,
denn es gibt Kapsel-Löcher in Rumänien und Polen die Tomahawk Raketen und
Marschflugkörper aufnehmen können und in Zukunft auch Hyperschall Raketen
aufnehmen werden. Das ist sehr sehr ernst. Herr Putin hat dies bereits im Dezember letzten Jahres
zum Ausdruck gebracht. Nicht im letzten Jahr, sondern im Jahr davor in einem
Gespräch mit seinem obersten Militär.
Wie soll ich zum Schluss kommen, ich möchte hier eine kleine menschliche Tätigkeit
ausüben „das verstehen“. lassen Sie mich nur darauf hinweisen, dass es, als ich das letzte Mal in
Deutschland war, einen Anstecker gab, den man sich ans Gewehr heften konnte und
auf dem Putinversteher stand okay. Nun, diejenigen von Ihnen, die Deutsch
beherrschen, wissen dass das jemanden bezeichnet, der Putin versteht und ich
dachte mir, wow da ist jemand daran interessiert, Herrn Putin zu verstehen
und ein Freund von mir sagte nein nein nein, um Himmels willen, trage diesen
Button nicht das ist ein Pejorativum, das bedeutet, dass du in Putins Tasche steckst.
der Begriff verstehen kommt von dem Wort „stehen“. Wenn Sie verstehen, wo die
Menschen stehen, können Sie verstehen, was Sie beunruhigt und was Herrn Putin
Beunruhigt, abgesehen von der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO,
ist die Errichtung dieser Anlagen, die bereits in Rumänien und Polen in Betrieb
sind, in unmittelbarer Peripherie der „Vereinigten Staaten“. Sie sind als abm-systeme getarnt,
können aber problemlos Marschflugkörper und wie ich sagte, Hyperschall Raketen
beherbergen. Bei den jüngsten deutschen Demonstrationen lautete das Motto
„verhandeln statt schießen“ verhandeln ist das Wort für Verhandlungen,
für Gespräche, Schießen bedeutet das Abfeuern von Schüssen. Man streckt dem anderen
die Hand entgegen, man versucht ihn zu verstehen. „Verhandeln statt schießen“ Schießen
bedeutet das Abfeuern von Schüssen okay, das macht Sinn aber ich muss Ihnen sagen
dass das in Deutschland nicht erwünscht ist. Ein guter Freund von mir, HeinrichBücker
wurde für die Aussage verurteilt, man solle sich in die Lage von Herrn Putin versetzen
und den Rechtsextremen Einfluss auf die Regierung in Kiew erkennen.
-Redefreiheit-
Er wurde von einem deutschen Gericht verurteilt er hat Berufung eingelegt, aber er wird
die 2000 Euro Geldstrafe nicht begleichen. Es ist also wahrscheinlich, dass er für mehrere
Monate ins Gefängnis muss. Das ist Redefreiheit, die genießen wir hier in
den Vereinigten Staaten. Ich mache mir wirklich Sorgen um die Zukunft meines Freundes.
Es genügt wohl, hier zu enden und zu sagen dass dieses „verhandeln“, Sie
wissen schon, verhandeln, die Hand reichen, lassen sie uns menschlich handeln.
Wir sollten einander nicht in Staub verwandeln. Reichen wir uns die Hände, verhandeln statt schießen.
Zurzeit der Unterdrückung der Schwarzen war es in unserem Land sehr sehr düster
und ich hatte das Privileg mit Vincent Harding zu arbeiten. Dr. Harding, Autor von
Martin Luther Kings Rede zu Vietnam. Er hatte ein Lied und das Lied lautete:
[Musik]
wir müssen weitergehen niemals zurückgehen
ich würde vorschlagen dass wir in diesem Sinne weitergehen müssen
und ich würde ihnen allen die zweite
Strophe dieses Liedes empfehlen ich wäre
Ihnen sehr dankbar wenn sie zuhören würden
[Musik]
wir werden weitergehen
[Musik]
wir werden unsere Feinde weiter lieben
wir werden unsere Feinde immer weiter lieben
wir werden unsere Feinde weiter lieben
und niemals zurückkehren
[Musik]
niemals umkehren!
Abschließend möchte ich nur noch auf die Kinder hinweisen
die mir heute auf den Flughäfen mehr als sonst aufgefallen sind
und wenn ich sie alle bitte weil sie die Macht dazu haben,
die Ihnen nach dem letzten großen Weltkrieg gegeben wurde,
bitte schick mir doch den Englischen und (?) den deutschen Text dieser Rede…
Ihr Lieben
Ich habe gerade wieder den Vortrag von Ray McGovern vor dem Sicherheitsrat angesehen. Ich habe ihn vor 10 Jahren in Ramstein kennengelernt. Sie ist 17 Minuten und hervorragend. Er ist erfolgreicher Großvater und war auf der richtigen Seite der CIA, die in ihren Handlungen schon immer kriminell war, aber in der Aufklärung zu seiner Zeit sauber, inzwischen nicht mehr…
Er erklärt seine Sicht, die ich für sehr wichtig halte, auch mit deutschen Worten „verhandeln“ und „Standpunkt“ und „verstehen“ und mit Singen. Bitte seht Euch seine Rede an. Sie ist konservativ im besten Sinn.
DE
EN