Rede zum gegenwärtigen, Zustand der Demokratie https://wp.me/paI27O-4T8
Dieser Text wurde zuerst am 14.07.2023 auf www.free21.org unter der URL <https://free21.org/demokratie-ade> veröffentlicht. Lizenz: Free21, CC BY-NC-ND 4.0
umgekehrter Totalitarismus
Corinna Oesch:
Von 16. bis 18. Mai 2023 fand in Frankfurt am Main ein wissenschaftlicher Kongress zum Thema „Die Modernität von 1848/49“ aus Anlass des 175-jährigen Jubiläums der Revolutionen von 1848/49 statt. Im Anschluss an einen geschichtswissenschaftlichen Beitrag zum Thema „Das Geschlecht des Mediums. Petitionen um 1848“ habe ich am 17. Mai folgende Rede zum gegenwärtigen, desaströsen Zustand der Demokratie gehalten. Aufgrund der beschränkten Redezeit konnte ich die wesentlichen Punkte nur kurz anreißen. An der Festveranstaltung „175 Jahre Paulskirchenversammlung“ am 18. Mai in der Frankfurter Paulskirche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, zu der die Referentinnen und Referenten des Kongresses ebenfalls eingeladen waren, habe ich aus Protest nicht teilgenommen. Die Paulskirche soll übrigens ein „lebendiger Demokratieort von nationaler und internationaler Tragweite“[1] werden…
Fortsetzen möchte ich als Zeithistorikerin mit einigen Worten zur „Modernität von 1848“ heute. Ich nehme dabei die unangenehme Rolle einer Kritikerin – einer „Nestbeschmutzerin“ – ein, da ich den gegenwärtigen Zustand der Demokratie und der Grundrechte für sehr beklagenswert halte. 2003 prägte der Politologe Sheldon S. Wolin, der viele Jahre an der Universität in Princeton politische Philosophie unterrichtete, den Begriff des umgekehrten Totalitarismus: Ein System, das vorgibt, das Gegenteil dessen zu sein, was es ist. Wir ignorieren in welchem Ausmaß antidemokratische Elemente inzwischen systeminhärent geworden sind, so Wolin.[2] 2007 publizierte die feministische Autorin Naomi Wolf einen Artikel mit dem Titel „Fascist America, in 10 easy steps“[3]. Sie skizziert darin jene Mechanismen, die eine Demokratie sehr rasch in eine faschistoide Herrschaftsform umwandeln und zeigt dies am Beispiel der USA im Gefolge des „Krieges gegen den Terror“ auf. Diese Mechanismen sind, wie ich meine, im Hier und Jetzt wieder wirksam und der „Krieg gegen den Terror“ war ein Vorbote für das, was wir gerade erleben. Zu Naomi Wolfs 10 Schritten:
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Erschaffe einen furchteinflößenden Feind im In- und Ausland: Auf die Kriegserklärung gegen den Terrorismus folgte 2020 jene gegen das Virus, wobei die „Unperson“ des Virus als äußeres Feindbild und alle Personen, die das anders sahen, zum inneren Feind erklärt wurden.
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Errichte ein Gefängnissystem außerhalb der Rechtsstaatlichkeit: Wolf hatte damit Guantanamo im Auge. Vergleichbar damit sind Flüchtlinge und Reisende, potentielle Virusträger in Quarantänelagern, im Lockdown oder im Hausarrest. Ein Gefängnis außerhalb des Rechtssystems. Verknüpft ist damit die Aussetzung der Bewegungsfreiheit, der Erwerbsfreiheit und der Versammlungsfreiheit.
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Bilde Schlägertrupps, die straffrei randalieren dürfen: Naomi Wolf zielte damit auf die Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf Söldner im Irak bzw. im Inland nach dem Hurrikan Katrina. In Europa erleben wir, dass heute eine gewaltsame Sprache und totalitäre Sprachhandlungen im Gegensatz zu früher häufig unwidersprochen bleiben, solange sich der Hass gegen Menschen richtet, die staatliche Narrative in Frage stellen.[4] Zur Scheindemokratie passen allerdings Softpower-Methoden besser als rohe Gewaltformen.
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Richte ein internes Überwachungssystem ein. Wir wissen spätestens seit Edward Snowden (2013) von der Überwachung der Kommunikation, die heute durch die zunehmende Digitalisierung in Richtung einer sozialen Totalüberwachung geht: durch das EU-Projekt der digitalen Identität, Gesichtsscannung, die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes, den Grünen Pass, den geplanten digitalen EU-Impfpass, die 15-min-Städte, Social Credit-Systeme, die One Health-Agenda und so weiter.
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Schikaniere Bürgerinitiativen. Demonstrationen wurden verboten, Demonstrierende schikaniert. Personen, die Petitionen verfassten bzw. unterschrieben, wurde gekündigt.[5] Bei Petitionen wurde in den Text eingegriffen.[6]
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Verhafte und entlasse willkürlich: Insbesondere in Sachen Pandemie wurden Andersdenkende wie die Ärzte Jean-Bernard Fourtillan (FR) und Thomas Binder (CH) verhaftet und psychiatriert, oder es wurde einer Kritikerin wie der Ärztin Konstantina Rösch (Ö) die Ausübung ihres Berufes untersagt.[7]
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Nimm Schlüsselpersonen ins Visier: Wissenschaftler und Uni-Professorinnen wurden entlassen, andersdenkenden Journalisten in Deutschland wurden ihre Bankkonten gekündigt, den protestierenden Lastwagenfahrern in Kanada wurden die Bankkonten eingefroren, ebenso 10 Millionen Dollar an Spendengeldern für sie.[8] Entlassungen missliebiger Personen gehen bis heute weiter.[9]
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Kontrolliere die Presse: Sowohl die staatlichen Medien als auch die Konzernmedien berichten das, was Regierungen und Konzerne wünschen. Neben der Selbstzensur gibt es nun im Zeichen des Krieges auch offizielle, durch die EU verordnete und auf nationalstaatlicher Ebene durchgesetzte Zensur. In Österreich ist die Verbreitung von RT und Sputnik und das Anbieten der Inhalte auf allen Plattformen mit bis zu 50.000€ unter Strafe gestellt.[10] Wer die Rede von der „sicheren Impfung“ in Frage stellt, wird auf Basis staatlicher Vorgaben für Social Media Plattformen zensuriert.[11]
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Dissidenz ist Landesverrat: Regimekritiker stehen unter Beobachtung des Staatsschutzes. Eine neue Kategorie im Verfassungsschutzbericht in Deutschland lautet „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und erinnert stark an Paragraf 220 des DDR-Strafgesetzbuchs, der die „Staatsverleumdung“ regelte.[12] Für die Verfolgung von Pazifisten und Kritikern des Corona-Regimes wird in Deutschland der im Oktober 2022 um einen Passus erweiterte Volksverhetzungsparagraf herangezogen.[13]
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Schaffe den Rechtsstaat ab. Bereits 2007 wurde ein Gesetz erlassen, das den US-Präsidenten dazu ermächtigte im Falle eines landesweiten Notstandes das Militär für innenpolitische Zwecke einzusetzen und das Kriegsrecht zu verhängen. In Österreich ist ein ähnliches Gesetz geplant, das Krisensicherheitsgesetz, ebenfalls ein Ermächtigungsgesetz für die Regierung.[14] Eng damit verknüpft ist der geplante WHO-Pandemievertrag. Die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ermöglichen es autokratisch eine drohende Krise auszurufen und den Ausnahmezustand zu verhängen. Bezeichnenderweise waren es gerade Vertreter afrikanischer Länder, die sich den Plänen zur Übergabe nationaler Souveränität im Mai 2022 an die WHO widersetzten.[15]