Flaggentag der MAYORS FOR PEACE am 8. Juli 2015

Mahnung in der Dornse am Flaggentag der MAYORS FOR PEACE am 8. Juli auch zum 60 jährigen Tag der Verkündigung des Manifests von Russell und Einstein  und der Flyer und unten ein Bericht dazu zum 9.7.15

http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-umwelt/5640-mahnung-in-der-dornse-am-flaggentag-der-mayors-for-peace-am-8-juli

Friedensbewegung und Stadt gegen Atomwaffen

Der Mitgründer des Friedenszentrums Frieder Schöbel eröffnete die Veranstaltung. Er wies auf Städte wie Hannover, Berlin und Frankfurt hin, die anlässlich dieses Internationalen Flaggentages der Mayors for Peace mit bis zu 18 Terminen (Hannover) die Notwendigkeit der atomaren Abrüstung in die Öffentlichkeit bringen. Braunschweig stehe mit nur einem Termin noch ganz am Anfang.

Die Friedensbewegung sei aber dankbar, dass bei den Versammlungen der deutschen Mayors for Peace auf Drängen des Friedenszentrums Braunschweig nun regelmäßig vertreten sei. Zuerst habe der jüngst verstorbene Manfred Pesditschek, dann Bürgermeisterin Annegret Ihbe und am heutigen Tag Cornelia Rohse-Paul unsere Stadt repräsentiert. Die Mayors for Peace haben Einfluss, sie dürfen auf den Atomwaffen-Nichtweiterverbreitungskonferenzen der UN sprechen.

Annegret Ihbe überbrachte die Grüße des Oberbürgermeisters und des Rats. Die Politiker bräuchten die Unterstützung der Friedensbewegung, um der großen Gefahr des Einsatzes von Nuklearwaffen entgegen zu treten. Sie schlug vor, die Dornse zu einer jährlichen gemeinsamen Veranstaltung anlässlich des Flaggentags der Friedensbewegung zu nutzen.

Es gehe um die  Ächtung der Atomwaffen weltweit. Dieses Jahr jähre sich auch das Ende des Zweiten Weltkrieges, der unvorstellbare Opfer gefordert hatte. 50 Mio. Menschen wurden im Militär getötet, mit Zivilisten insgesamt 80 Mio. Tote. Die Befreiung vom NS Regime sei für uns ein großes Glück gewesen. Die Mayors for Peace hätten eine Kernaussage, dass mit Atomwaffen nicht nur die Städte ausgelöscht würden, sondern die Existenz der gesamten Menschheit bedroht ist. Wir müssten uns gemeinsam den Aufgaben stellen, wir brauchen eine neue Entspannungspolitik.

Hauptrednerin Dr. Angelika Claußen, Psychologin aus Bielefeld und europäische Vorsitzende der „Ärzte gegen den Atomkrieg“ (IPPNW) betonte, das Einstein-Russell-Manifest vom 9.7.1955 sei aktueller denn je. Denn selbst 70 Jahre nach dem Atomwaffenersteinsatz auf Hiroshima und Nagasaki gebe es immer noch keine Entscheidung gegen Atomwaffen.

Und das trotz vieler Bürgerbewegungen, des Manifests der 18 Göttinger Wissenschaftler gegen deutsche Atomwaffen von 1958, der Ostermarschbewegung seit 1960, der Entscheidung des Haager Weltgerichtshofs von 1996 („Androhung und der Einsatz von Atomwaffen sind völkerrechtswidrig“). Aber die sechs Atomwaffenstaaten verweigerten die Kooperation. Die Bürgermeister für den Frieden, die Global Zero-Initiative, ICAN und andere kämpften dennoch weiter für die Reduzierung und Abschaffung der Massenvernichtungswaffen. Einige Gruppen erhielten für diese ihre Arbeit den Friedensnobelpreis: 1985 die IPPNW, 1995 die Pugwash-Bewegung.

Der tödliche Fallout der amerikanischen Versuchsreihe „Bravo“ habe sich 1954 über 27.000 qkm erstreckt. Die Marshall-Inseln hätten jetzt Klage gegen die USA erhoben, die jeder Bürger im Internet unterstützen kann. In Semipalatinsk litten andererseits viele  Leute heute noch an den Folgen der russischen Atombombentests.

In der Frankfurter Erklärung habe die IPPNW gewarnt:  „Wir Ärzte werden Euch nicht helfen können.“

Auf die gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen ging Angelika Claußen auch ein. Die Nato-Osterweiterung seit 1994 und die seit 2008 bestehen Überlegungen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, hätten den jetzigen Krieg mit ausgelöst. Dennoch gebe es seit 1997 die Nato-Russland-Grundakte, die ebenso wie die OSZE Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sei. Sie müssten reaktiviert und gestärkt werden. Die Verlegung Schwerer Waffen an die russische Grenze sei ein eindeutiger  Verstoß gegen die Grundakte, dabei bestehe das Abkommen immer noch.

Inzwischen entwickele sich auf der Welt ein globales Chaos: Irak, Libyen, Syrien, viele afrikanische Staaten. Es gebe daher immer mehr Flüchtlinge, und Europa reagiere mit Abwehr statt mit Hilfe.

Entscheidend sei der Umgang mit Konflikten. Die bisher verfolgte Sicherheitslogik sehe Konflikte nicht als Aufgabe, sondern als Bedrohung. Es komme zu einer Versicherheitlichung, zur Militarisierungsfalle, es entstehe ein immenser Gewaltapparat, dadurch fehle das Geld für Prävention. Notwendig sei eine Friedenslogik, die das Ziel Frieden als Ausgangspunkt nehme. Dafür müssten wir ganz viel Druck auf die Politik entwickeln. Die USA hätten den Atomraketenvertrag mit Russland gekündigt und bereiteten so wie England eine Modernisierung auch der in Deutschland stationierten Atombomben vor, Russland kündigte seinerseits 40 neue Interkontinentalraketen an.

Die gescheiterte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im April habe immerhin zu der „Humanitarian Pledge“, der humanitären Selbstverpflichtung, geführt, die bis zum 2. Juli schon 112 Staaten unterstützten. Österreich habe mit seiner Erklärung „Wir als Nichtatomwaffenstaaten fangen mit rechtlichen Maßnahmen an“ den Anstoß gegeben.

Außerdem werde schon seit langem eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten gefordert, was leider auf die systematische Blockade durch Israel stoße.

Die Friedensbewegung habe mit vielen kleinen Schritten die Politik immer weiter gebracht auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden. Das Friedenszentrum habe die Braunschweiger Bürgermeisterin Rohse-Paul gebeten, die Forderung nach einer Unterzeichnung der Humanitarian Pledge durch die Bundesregierung bei den Mayors for Peace einzubringen.

Eine recht lebhafte Diskussion schloss sich an. Man war sich einig, dass der Flaggentag im nächsten Jahr mit einem breiten Programm gemeinsam mit der Stadt gestaltet werden soll.


 

Braunschweig setzt sich für eine Welt ohne Atombomben ein

http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/5638-braunschweig-setzt-sich-fuer-eine-welt-ohne-atombomben-ein

 

 

Bericht über die Veranstaltung zum „Flaggentag“ der Mayors for Peace am 8. Juli 2015 in der Dornse

 

Seit 1987 ist Braunschweig auf Betreiben des Friedenszentrums Mitglied der „Bürgermeister für den Frieden“, die sich zum Ziel gesetzt haben, alljährlich über den Stand der Atomrüstung zu informieren und ihre Stimme gegen die von diesen ausgehende Bedrohung des irdischen Lebens zu erheben. Mehr als 5500  Städte weltweit haben sich zusammengeschlossen, um für eine  Welt ohne Atombomben zu kämpfen.

Frieder Schöbel, langjähriges Vorstandsmitglied des Braunschweiger Friedenzentrums, was eigens mit seiner Frau Renate aus Berlin angereist, um die Eröffnungsworte  für die diesjährige Feier zu sprechen und an die wechselvolle Haltung der Stadt zu dieser Veranstaltung zu erinnern. Es war nicht zuletzt sein zäher Einsatz gewesen, der zum heutigen Engagement der Stadt geführt hatte. Die vom Friedensbündnis organisierte Feierlichkeit  war zugleich eine Erinnerung daran, dass  vor sechzig Jahren  das Russel-Manifest für das Verbot von Atombomben und des  Krieges überhaupt verabschiedet worden war.

Frau Annegret Ihbe, SPD-Bürgermeisterin, überbrachte die Grüße des OB, der in Hannover an einer zentralen Mayors for Peace-Veranstaltung teilnahm, und erinnerte mit eindringlichen Worten an die Schrecken des keineswegs gebannten Atomkrieges.

Im anschließenden Vortrag verwies Dr. Angelika Claussen (ehemalige Vorsitzende der „Ärzte gegen den Atomkrieg“) auf die  nach 1990 gehegten Vorstellungen  vom gemeinsamen Haus Europa, in dem West und Ost zusammenarbeiten, so z.B. im Europa-Russland-Rat und in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit). Doch in den folgenden Jahren  wurde das Gleichgewicht durch die Osterweiterung von NATO und EU  immer weiter verschoben. Am vorläufigen Ende steht der Ukraine-Konflikt, der von beiden Seiten mit zahlreichen Rechtsverstößen  betrieben wird. Fatal findet Frau Claussen, dass Sicherheitspolitik die Friedenspolitik verdrängt  habe.  Sicherheitspolitik  betreibt nur immer weitere Aufrüstung, während Friedenspolitik  die Bedürfnisse der Gegenseite einbezieht.  In diesem Zusammenhang erläuterte Frau Claussen die ethischen Grundlagen ihrer Organisation; es sind die allgemeinen Menschenrechte, insbesondere auf Leben  und körperliche Unversehrtheit sowie der Deckung von Grundbedürfnissen. Diese Rechte kämen in vielen Teilen der Welt zu kurz, last not least in Griechenland dank der herrschenden Austeritätspolitik.

Trotz der allgegenwärtigen Konfliktlage und der weltweiten Aufrüstung ´beschwor Frau Claussen die Hoffnung auf möglichen Dialog: die Anwesenden sollten an ihre parlamentarischen Vertreter vor allem im Europa-Parlament appellieren, dass diese sich für eine Verständigung  im Ukraine-Konflikt einsetzten.

Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig
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