Geringere Lebenserwartung durch Pandemie? Covid…

Geringere Lebenserwartung durch Pandemie? Prof. Dr. Schubert spricht Klartext!

 

https://youtu.be/fryL9zYeTK8

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 World Economic Forum (WEF) Davos – NATO-Manöver – Dr. Werner Rügemer, Ernst Wolff

World Economic Forum (WEF) Davos – NATO-Manöver – Dr. Werner Rügemer, Ernst Wolff

youtube.com/watch?v=c5aQFNrU6n8&pp=wgIGCgQQARgB&feature=push-u-sub&attr_tag=ZD5bBuTsVlmcS1zg%3A6&parentCsn=MC44OTMwODQ0OTEyNDIwMDQ4&parentTrackingParams=OhJaRDViQnVUc1ZsbWNTMXpnOjY%3D

Eine Diskussion, wobei Herr Wolff die Meinung vertrat, dass einige Großkonzerne die ganze Welt mit Tricks vereinnahmen, während Herr Rügemer sagte, dass auch nationale Gesichtspunkte eine Rolle spielen und daher die jetzigen Kriege äußerst gefährlich sind…

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Wie der Menschheit Gutes tun, auf einer Seite?

Wie der Menschheit Gutes tun, auf einer Seite?    https://wp.me/paI27O-5eb

Weltsanierung??

dazu auch:   https://helmutkaess.de/handlungsvorschlaege/

Was sage ich meinen deutschen Mitbürgern:

Wie der Menschheit Gutes tun, auf einer Seite?    https://wp.me/paI27O-5eb   :

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Was sage ich meinen deutschen Mitbürgern:

Wir gehören zur Menschheitsfamilie und damit könnten wir glücklich sein. Allerdings haben wir noch einige Hausaufgaben zu machen, bevor wir zur Tagesordnung übergehen können. Wir sind meist stolz auf unsere westlichen Werte, aber dazu ist nur wenig Grund. Wir leiden überwiegend an Doppelmoral und Heuchelei, siehe unten:

Bei dem ersten Weltkrieg hatte Deutschland wesentliche Mitschuld, beim zweiten die Hauptschuld. Im Moment ist ein dritter und vermutlich finaler Weltkrieg mit deutscher Beteiligung nicht unwahrscheinlich. Nehmen wir westliche Schuld und Gefahren:

1. Der Australier Julian Assange: seine Anklagen sind weitgehend in sich zusammengefallen. Er ist seit über 10 Jahren eingesperrt, weil er Kriegsverbrechen der USA offen gelegt hat. Und kein Land hat ihm Asyl angeboten. Wenn er ausgeliefert wird, wird kein Journalist es mehr wagen, diese Verbrechen aufzuklären.

2. Der US-Amerikaner Edgar Snowden hat die Ausspähung der weltweiten Daten durch die USA offengelegt. (der deutsche Geheimdienst unterstützt die USA) Deshalb hat er sich mit viel Glück in das von ihm ungeliebte Russland geflüchtet, weil ihm ansonsten kein Land Schutz anbot.

3. Die immer reicheren Superreichen nehmen weltweit einen immer größer werdenden Teil des Volksvermögens ein. Das liegt auch an unserem Steuersystem und der Abschaffung der Vermögenssteuer. Wie der US Amerikanische Milliardär Warren Buffet sagte, zahlt seine Sekretärin (relativ?) mehr Steuern als er selbst. Seinerzeit hatte Roosevelt im New Deal extrem hohe Steuern für die Superreichen durchgesetzt und das ist dem Kapitalismus in den USA hervorragend bekommen und sie haben auch dadurch die Weltherrschaft erlangt. (Jetzt, wo diese hohen Steuern wieder abgeschafft sind, geht die Weltführung vermutlich auch deshalb zu den Brics Staaten über, die dazu noch zum gemeinsamen Vorteil erklärt haben, dass sie Multipolarität statt Unipolarität wollen)

4. Albert Einstein erklärte im Manifest von Russell und Einstein kurz vor seinem Tod, dass wir keine Kriege mehr führen dürfen bei Strafe des Untergangs. Wir haben mit viel Glück bisher trotzdem überlebt, aber Krieg ist ein furchtbares Verbrechen und teuer und sehr, sehr gefährlich, wie man auch der Doomsdayclock entnehmen kann. Das Hilfsmittel ist Kooperation statt Konfrontation, wie es von Mahatma Gandhi, Willy Brandt und Michail Gorbatschow und anderen erfolgreich vorgelebt wurde. Hoffen wir, dass wir aktuell mit Ukraine und Gaza die letzten schweren Rückfalle hatten…

5. Die aktuelle Klimaerwärmung halte ich auch für sehr gefährlich. Und völlig unnötig, denn die vermutlich kausal wirkenden erneuerbaren Energien sind billiger, ungefährlicher und völlig ausreichend. Wir sollten daher mit vollem Engagement in Solar, Wind, Wasser und andere EE investieren. Dazu sollten öffentliche Streitgespräche regelmäßig zum Beispiel zwischen Markus Fiedler und Vertretern der „Scientists for Future“ z.B. im ersten und zweiten Fernsehprogramm zu günstigen Zeiten laufen. So wie in allen anderen wichtigen strittigen Themen. Nur mit einem Beauftragten, der auf gleiche Gesprächszeiten der Diskutanten achtet. (z.B. je 2 Minuten)

Die Menschheit hat eine wunderbare Zukunft bei Kooperation und langfristigen, weltweiten Verhandlungen auf Grund der Erfindungsfähigkeit und überbordenden erneuerbaren Energiemöglichkeiten. Aber wir müssen dafür unsere Regierungen in den Griff bekommen, unser Militär weitgehend abschaffen, (siehe Costa Rica und „Sicherheit neu denken“) und notfalls öfters austauschen, wie es uns Bolivien vorgemacht hat.

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Unser Narrativ… Operation Al-Aqsa-Flutung

Unser Narrativ… Operation Al-Aqsa-Flutung  https://wp.me/paI27O-5e3

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2024/01/Our-Narrative-Operation-Al-Aqsa-Flood-Hamas.pdf

Ihr Lieben

Diese Erklärung der Hamas passt zu vielen Aussagen, die auch von israelischen Bürgern erzählt wurden: Ihr Kampf sei gerecht und sie argumentieren erstaunlich rational und vermünftig, trotz der ungeheuren Leids, dass ihnen angetan wurde. Lest den von deepl.com und mir übersetzten Text durch und vergewissert Euch sicherheitshalber auch bei dem „Original“ Englischen Text.

Klicke, um auf Our-Narrative-Operation-Al-Aqsa-Flood-Hamas.pdf zuzugreifen

Unsere Erzählung…
Operation Al-Aqsa-Flut
Hamas Medienbüro
Unser Narrativ… Operation Al-Aqsa-Flutung
1
Unser unerschütterliches palästinensisches Volk,
Die arabischen und islamischen Nationen;
Die freien Völker weltweit und alle, die für
Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde eintreten
Angesichts der anhaltenden israelischen Aggression gegen den Gaza-Streifen und das Westjordanland, und während unser Volk seinen Kampf für Unabhängigkeit, Würde und die Befreiung von der der längsten Besatzung aller Zeiten, während der es die
der Besatzung, während der es sich der israelischen Mordmaschine und Aggression stellte. Wir möchten unserem Volk und den freien Völkern der Welt die Realität der Ereignisse vom 7. Oktober, die Beweggründe und den allgemeinen Zusammenhang mit der palästinensischen Sache erklären sowie die israelischen Anschuldigungen widerlegen und die Tatsachen
ins rechte Licht zu rücken.

Im Namen Allahs, des Allerbarmers, des Barmherzigen

Inhalt:
Erstens: Warum Operation Al-Aqsa-Flut? 3
Zweitens: Die Ereignisse der Operation „Al-Aqsa-Flut“ und Antworten
auf die israelischen Anschuldigungen 7
Drittens: Auf dem Weg zu einer transparenten internationalen Untersuchung 11
Viertens: Eine Erinnerung an die Welt: Wer ist die Hamas? 13
Fünftens: Was ist nötig? 15
Unsere Erzählung… Operation Al-Aqsa-Flut
3

1. 1- Der Kampf des palästinensischen Volkes gegen Besatzung
und Kolonialismus hat nicht am 7. Oktober begonnen, sondern vor 105 Jahren, einschließlich 30 Jahren britischem Kolonialismus und 75 Jahre der zionistischen Besatzung. Im Jahr 1918 besaß das palästinensische Volk 98,5 % des palästinensischen Landes und stellte 92 % der der Bevölkerung in Palästina. Während die Juden, die in Masseneinwanderungskampagnen nach Palästina gebracht wurden in Abstimmung zwischen den britischen Kolonialbehörden
und der zionistischen Bewegung nach Palästina gebracht wurden, gelang es ihnen, die Kontrolle über Kontrolle über nicht mehr als 6 % des Landes in Palästina zu erlangen und 31 % der Bevölkerung zu stellen, der Bevölkerung vor 1948, als die zionistische Entität
auf dem historischen Land Palästina ausgerufen wurde. Zu dieser Zeit wurde dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung verweigert und die zionistischen Banden führten eine ethnische Säuberungsaktion gegen das palästinensische Volk mit dem Ziel durch, um sie aus ihrem Land und ihren Gebieten zu vertreiben.

Dies hatte zur Folge, dass die zionistischen Banden gewaltsam die Kontrolle über 77% des Land Palästinas ergriffen, sie vertrieben 57 % der Bevölkerung Palästinas und über 500 palästinensische Dörfer und Städte wurden zerstört und verübten Dutzende von Massakern an den Palästinensern, die alle in der Gründung der des zionistischen Staates im Jahr 1948 gipfelte. Darüber hinaus besetzten die israelischen Streitkräfte 1967 den Rest Palästinas, einschließlich des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Jerusalem sowie die arabischen Gebiete um Palästina herum.

2. 2. Während dieser langen Jahrzehnte hat das palästinensische Volk alle Formen von Unterdrückung, Ungerechtigkeit, Enteignung ihrer Grundrechte und der Apartheidpolitik erlitten.
Der Gazastreifen zum Beispiel litt seit 2007

Erste
Warum Operation Al-Aqsa-Flut?
Unsere Erzählung… Operation Al-Aqsa-Flut 4

17 Jahre lang unter einer erdrückenden Blockade, die ihn zum größten Freiluftgefängnis der Welt machte. Das palästinensische Volk in Gaza litt auch unter fünf zerstörerischen Kriegen. Aggressionen, bei denen „Israel“ die schuldige Partei war. Die Menschen in Gaza haben im Jahr 2018 den Großen Marsch der Rückkehr initiiert, um friedlich gegen die israelische Blockade, ihre elenden humanitären Bedingungen und ihr Recht auf Rückkehr zu fordern.
Die israelischen Besatzungstruppen reagierten auf diese Proteste jedoch mit brutaler Gewalt, bei der in wenigen Monaten 360 Palästinenser getötet und 19.000 weitere verletzt wurden, darunter über 5.000 Kinder.

3. Offiziellen Angaben zufolge hat die israelische Besatzung im Zeitraum von Januar 2000 bis September 2023 11.299 Palästinenser getötet und 156.768 weitere verletzt, die große Mehrheit von ihnen waren Zivilisten. Leider haben die US-Regierung und ihre Verbündeten das Leiden des palästinensischen Volkes in den letzten Jahren nicht zur Kenntnis genommen, sondern schützten die israelische Aggression. Sie beklagten nur die israelischen Soldaten, die am 7. Oktober getötet wurden, ohne die Wahrheit über die Geschehnisse zu erfahren, und stellten sich zu Unrecht hinter die israelische israelischen Erzählung, als sie die angeblichen Angriffe auf israelische Zivilisten verurteilten. Die US-Regierung hat die Massaker der israelischen Besatzung an der palästinensischen Zivilbevölkerung und die palästinensischen Zivilisten und die brutale Aggression gegen den Gaza-Streifen, und dennoch ignorieren die US-Beamten, was die israelischen Besatzungstruppen in Gaza an Massentötungen begehen.

4. Die israelischen Übergriffe und die Brutalität wurden von vielen UN-Organisationen und internationalen Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch, und sogar von israelischen Menschenrechtsgruppen dokumentiert. Doch diese Berichte und Zeugnisse wurden ignoriert, und die israelische Besatzungsmacht ist noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Am 29. Oktober 2021 zum Beispiel beleidigte Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, das UN-System, indem er während einer Rede vor der Generalversammlung einen Bericht für den UN-Menschenrechtsrat zerriss und in einen Mülleimer warf, bevor er das Podium verließ. Dennoch wurde er im folgenden Jahr – 2022 – zum Vizepräsidenten der UN-Generalversammlung ernannt.
5. Die US-Regierung und ihre westlichen Verbündeten haben Israel immer als einen Staat behandelt, der über dem Gesetz steht; sie geben ihm die nötige Deckung, um die Besatzung zu verlängern
und gegen das palästinensische Volk vorzugehen, und sie erlauben „Israel“ auch, diese Situation auszunutzen, um weiteres palästinensisches Land zu enteignen und ihre Heiligtümer und heiligen Stätten zu judaisieren.

Obwohl die UNO in den letzten 75 Jahren mehr als 900 Resolutionen zugunsten des palästinensischen Volkes verabschiedet hat, weigerte sich „Israel“, sich an eine dieser Resolutionen zu halten, und das VETO der USA war im UN-Sicherheitsrat immer präsent, um jede Verurteilung von „Israels“ Politik und Verstößen zu verhindern.
Politik und Verstöße zu verhindern. Deshalb sehen wir die USA und andere westliche Länder als Mitschuldige.

Unser Narrativ… Operation Al-Aqsa-Flut 5

und Partner der israelischen Besatzung bei ihren Verbrechen und dem anhaltenden Leiden des palästinensischen Volkes.
6. Was den „Prozess der friedlichen Beilegung“ betrifft. Trotz der Tatsache, dass die 1993 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterzeichneten Osloer Abkommen
die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen
unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen vorsahen, zerstörte „Israel“ systematisch
systematisch jede Möglichkeit, einen palästinensischen Staat zu gründen, durch eine breite Kampagne des Siedlungsbaus
und Judaisierung der palästinensischen Gebiete im besetzten Westjordanland und in Jerusalem.
Die Befürworter des Friedensprozesses haben nach 30 Jahren erkannt, dass sie in eine Sackgasse geraten sind und dass dieser Prozess katastrophale Folgen für das palästinensische Volk hatte.
Die israelischen Offiziellen bekräftigten bei mehreren Gelegenheiten ihre absolute Ablehnung der Gründung eines palästinensischen Staates. Nur einen Monat vor der Operation Al-Aqsa-Flut, präsentierte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine Karte des so genannten „Neuen Nahen Ostens“ vor, auf der sich „Israel“ vom Jordan bis zum Mittelmeer erstreckt
einschließlich des Westjordanlands und des Gazastreifens. Die ganze Welt auf dem Podium der UN-Generalversammlung
– Podium schwieg zu seiner Rede voller Arroganz und Ignoranz gegenüber den Rechten des palästinensischen Volkes.

7. Nach 75 Jahren unerbittlicher Besatzung und Leiden und nach dem Scheitern aller Initiativen zur Befreiung und Rückkehr unseres Volkes sowie nach den katastrophalen Ergebnissen des so genannten Friedensprozesses, was hat die Welt vom palästinensischen Volk erwartet als Antwort auf das Folgende:
♦ Die israelischen Judaisierungspläne an der gesegneten Al-Aqsa-Moschee, ihre zeitlichen und räumlichen Teilungsversuche sowie die Intensivierung der Übergriffe israelischer Siedler auf die heiligen Moschee.
♦ Die Praktiken der extremistischen und rechtsgerichteten israelischen Regierung, die praktisch Schritte unternimmt, um das gesamte Westjordanland und Jerusalem in die so genannte
„Israels Souveränität“ zu bringen, während auf dem offiziellen israelischen Tisch Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus
aus ihren Häusern und Gebieten gemacht werden.
♦ Die Tausenden von palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, denen ihre Grundrechte vorenthalten werden
die unter direkter Aufsicht des faschistischen israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir.
♦ Die ungerechte Luft-, See- und Landblockade, die seit 17 Jahren über den Gazastreifen verhängt wird.

Unsere Erzählung… Operation Al-Aqsa-Flut 6

♦ Die Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, sowie die tägliche Gewalt, die von Siedlern gegen Palästinenser und deren Eigentum ausgeübt wird.
♦ Die sieben Millionen Palästinenser, die unter extremen Bedingungen in Flüchtlingslagern und anderen Gebieten leben und in ihr Land zurückkehren wollen, aus dem sie vor 75 Jahren vertrieben wurden.
♦ Das Versagen der internationalen Gemeinschaft und die Komplizenschaft der Großmächte bei der Verhinderung
der Gründung eines palästinensischen Staates.
Was wurde vom palästinensischen Volk nach all dem erwartet? Weiter zu warten und weiter auf die hilflose UNO zu zählen! Oder die Initiative zu ergreifen, um das palästinensische Volk, sein Land,Rechte und Heiligtümer zu verteidigen; wissend, dass die Verteidigung ein Recht ist, das in internationalen Gesetzen, Normen und Konventionen verankert ist.

Ausgehend von den obigen Ausführungen war die Operation Al-Aqsa-Flut am 7. Oktober ein notwendiger Schritt und eine normale Antwort auf alle israelischen Verschwörungen gegen das palästinensische Volk und seine Sache. Es war ein defensiver Akt im Rahmen der Beseitigung der israelischen Besatzung, die Rechte der Palästinenser einzufordern und sich auf den Weg der Befreiung und Unabhängigkeit zu begeben, wie es alle Völker auf der Welt getan haben.

Unsere Erzählung… Operation Al-Aqsa-Flutung

7
In Anbetracht der von Israel fabrizierten Anschuldigungen und Behauptungen über die Operation Al-Aqsa-Flutung am 7. Oktober und ihre Folgen, stellen wir von der Islamischen Widerstandsbewegung – Hamas Folgendes klar:
1. Die Operation Al-Aqsa-Flut am 7. Oktober zielte auf die israelischen
Militärstandorte und versuchte, die Soldaten des Feindes festzunehmen, um Druck auf die israelischen Behörden auszuüben, um die Tausenden von Palästinenser im Rahmen eines Gefangenenaustauschs in israelischen Gefängnissen freizulassen,.
. Daher konzentrierte sich die Operation auf die Zerstörung der
Gaza-Division der israelischen Armee, die israelischen Militärstandorte in der Nähe der israelischen Siedlungen um den Gazastreifen.
2. Die Vermeidung von Schäden an der Zivilbevölkerung, insbesondere an Kindern, Frauen und älteren Menschen, ist eine religiöse und moralische Verpflichtung für alle Kämpfer der Al-Qassam-Brigaden. Wir bekräftigen, dass der palästinensische Widerstand während der Operation völlig diszipliniert und der islamischen Werte während der Operation verpflichtet war und dass die palästinensischen Kämpfer nur auf die Besatzungssoldaten und diejenigen, die Waffen
gegen unser Volk führten. In der Zwischenzeit waren die palästinensischen Kämpfer darauf bedacht, keine Zivilisten zu verletzen, obwohl der Tatsache, dass der Widerstand nicht präzise Waffen besitzt. Außerdem, wenn es einen Fall gab, in dem Zivilisten getroffen wurden, so geschah dies versehentlich und im Zuge der der Konfrontation mit den Besatzungstruppen.

Zweitens
Die Ereignisse der Operation Al-Aqsa-Flut und Antworten auf die israelischen Anschuldigungen Unsere Erzählung… Operation Al-Aqsa-Flutung

8
Seit ihrer Gründung im Jahr 1987 hat sich die Hamas-Bewegung verpflichtet, Schaden der Zivilbevölkerung zu vermeiden.
Nachdem der zionistische Verbrecher Baruch Goldstein im Jahr 1994 ein Massaker an palästinensische Gläubige in der Al-Ibrahimi-Moschee in der besetzten Stadt Hebron verübte, kündigte die Hamas
Bewegung eine Initiative an, um zu vermeiden, dass Zivilisten die Hauptlast der Kämpfe aller Parteien tragen,
Die israelische Besatzung lehnte diese Initiative jedoch ab und äußerte sich nicht einmal dazu. Die Hamas-Bewegung wiederholte diese Aufrufe mehrmals, stieß aber bei der israelischen Besatzung auf taube Ohren der Besatzung, die weiterhin gezielt palästinensische Zivilisten angreift und tötet.

3. Möglicherweise kam es bei der Durchführung der Operation Al-Aqsa-Flut zu Fehlern, die auf den raschen Zusammenbruch des israelischen Sicherheits- und Militärsystems und das Chaos, das in den
Grenzgebiete zum Gazastreifen zurückzuführen ist.
Wie von vielen bezeugt, hat die Hamas-Bewegung alle Zivilisten, die im Gazastreifen festgehalten wurden, auf positive und freundliche Weise behandelt und bemühte sich seit den ersten Tagen der Aggression um ihre Freilassung.
Das geschah auch während der einwöchigen humanitären Waffenruhe, Zivilisten wurden im Gegenzug für die Freilassung palästinensischer Frauen und Kinder aus israelischen Gefängnissen freigelassen.

4. Die von der israelischen Besatzung aufgestellten Behauptungen, die Al-Qassam-Brigaden hätten am 7. Oktober israelische Zivilisten angegriffen, sind falsch.

Die Quelle dieser Behauptungen ist die offizielle israelische Erzählung und keine unabhängige Quelle hat irgendetwas davon breichtet. Es ist eine bekannte Tatsache, dass die offizielle israelische Darstellung immer versucht hat, den palästinensischen Widerstand zu dämonisieren und gleichzeitig seine brutale Aggression gegen Gaza zu legalisieren.
Hier sind einige Details, die den israelischen Behauptungen widersprechen:

Videoclips, die an diesem Tag – dem 7. Oktober – aufgenommen wurden, sowie die später veröffentlichten Zeugenaussagen von Israelis selbst, die später veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Kämpfer der Al-Qassam-Brigaden nicht auf Zivilisten zielten, und dass viele Israelis aufgrund ihrer Verwirrung von der israelischen Armee und Polizei getötet wurden.
♦ Auch die Lüge von den „40 enthaupteten Babys“ durch die palästinensischen Kämpfer wurde entschieden widerlegt, und selbst israelische Quellen dementierten diese Lüge. Viele der westlichen Medienagenturen haben diese Behauptung leider übernommen und verbreitet.
♦ Die Behauptung, dass die palästinensischen Kämpfer Vergewaltigungen an israelischen Frauen begangen haben
wurde vollständig dementiert, auch von der Hamas-Bewegung. Ein Bericht der Nachrichten-Website Mondoweiss am 1. Dezember 2023 hieß es unter anderem, es gebe keine Beweise für „Massenvergewaltigungen“, die angeblich von Hamas-Mitgliedern am 7. Oktober begangen wurden, und dass Israel diese Behauptung benutzt „um den Völkermord in Gaza anzuheizen“.

Unser Narrativ… Operation Al-Aqsa-Flut

9
♦ Nach zwei Berichten der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth vom 10. Oktober und der Zeitung Haaretz am 18. November wurden viele israelische Zivilisten von einem israelischen Militärhubschrauber getötet, vor allem diejenigen, die am Nova-Musikfestival in der Nähe von Gaza teilnahmen, bei dem 364 israelische Zivilisten getötet wurden. In den beiden Berichten hieß es, die Hamas-Kämpfer hätten das Gebiet ohne vorherige Kenntnis des Festivals erreicht, wo der israelische Hubschrauber das Feuer der israelische Hubschrauber das Feuer sowohl auf die Hamas-Kämpfer als auch auf die Teilnehmer des Festivals eröffnete. Die Yedioth Ahronoth berichtete außerdem, dass die israelische Armee, um weitere Infiltrationen aus dem Gazastreifen zu verhindern und um zu verhindern, dass Israelis von den palästinensischen Kämpfern verhaftet werden, über 300 Ziele in Gebieten rund um den Gaza-Streifen angriffen.

♦ Andere israelische Zeugenaussagen bestätigten, dass bei den Razzien der israelischen Armee und den Operationen der Soldaten
viele israelische Gefangene und ihre Entführer getötet wurden. Die israelische Besatzungsarmee bombardierte die
Häuser in den israelischen Siedlungen, in denen sich palästinensische Kämpfer und Israelis aufhielten. Eine klare Anwendung der berüchtigten „Hannibal-Direktive“ der israelischen Armee, die die eindeutig besagt, dass eine tote zivile Geisel oder ein Soldat ebesser ist, als sie ma Leben zu lassen“, um einen Gefangenenaustausch mit dem palästinensischen Widerstand zu vermeiden.
Darüber hinaus haben die Besatzungsbehörden die Zahl ihrer getöteten Soldaten und Zivilisten und Zivilisten von 1.400 auf 1.200 verbessert, nachdem sie festgestellt hatten, dass 200 verbrannte Leichen palästinensischen Kämpfern gehörten, die getötet und mit israelischen Leichen vermischt wurden. Das bedeutet, dass derjenige, der die Kämpfer getötet hat, auch derjenige ist, der die Israelis getötet hat, da nur nur die israelische Armee Militärflugzeuge besitzt, die am 7. Oktober israelische Gebiete töteten, verbrannten und zerstörten.

♦ Die schweren israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen, die zum Tod von fast 60 israelischen israelischen Gefangenen führten, zeigen, dass die israelische Besatzung sich nicht um das Leben ihrer Gefangenen in Gaza kümmert.
5. Es ist auch eine Tatsache, dass einige israelische Siedler in den Siedlungen um den Gazastreifen bewaffnet waren und am 7. Oktober mit palästinensischen Kämpfern zusammenstießen. Diese Siedler wurden als Zivilisten registriert, obwohl es sich in Wirklichkeit um bewaffnete Männer handelte, die an der Seite der israelischen Armee kämpften.
6. Wenn man von israelischen Zivilisten spricht, muss man wissen, dass die Wehrpflicht für alle Israelis über 18 Jahren gilt – für Männer, die 32 Monate Militärdienst leisten, und für Frauen die 24 Monate Wehrdienst geleistet haben – wobei alle eine Waffe tragen und benutzen dürfen. Dies beruht auf der israelischen Sicherheitstheorie eines „bewaffneten Volkes“, die das israelische Gebilde zu einer „Armee mit einem Land“ macht.

Unser Narrativ… Operation Al-Aqsa-Flut

10
7. Die brutale Tötung von Zivilisten ist eine systematische Vorgehensweise des israelischen Staates und eines der
Mittel zur Demütigung des palästinensischen Volkes. Die Massentötung von Palästinensern in Gaza ist ein
klarer Beweis für diese Vorgehensweise.
8. Der Nachrichtensender Al Jazeera berichtete in einer Dokumentation, dass in einem Monat der israelischen
Aggression gegen den Gazastreifen durchschnittlich 136 palästinensische Kinder pro Tag getötet wurden, während
in der Ukraine – im Zuge des russisch-ukrainischen Krieges – durchschnittlich ein Kind pro Tag.
9. Diejenigen, die die israelische Aggression verteidigen, betrachten die Ereignisse nicht auf objektive Weise, sondern rechtfertigen die israelische Massentötung von Palästinensern mit der Behauptung, es gäbe Opfer unter der Zivilbevölkerung, wenn sie die Hamas-Kämpfer angreifen. Sie würden jedoch nicht eine solche Annahme akzeptieren, wenn es um die Al-Aqsa-Flutung am 7. Oktober geht.

10. Wir sind zuversichtlich, dass faire und unabhängige Untersuchungen den Wahrheitsgehalt unserer Darstellung beweisen und das Ausmaß der Lügen und irreführenden Informationen auf israelischer Seite aufzeigen werden. Dazu gehören auch die israelischen Behauptungen bezüglich der Krankenhäuser in Gaza, dass der palästinensische Widerstand sie als Kommandozentralen genutzt habe; eine Behauptung, die nicht bewiesen und die in den Berichten vieler westlicher Presseagenturen widerlegt wurde.

Unser Narrativ… Operation Al-Aqsa-Flut

11 Dritte
Auf dem Weg zu einer transparenten internationalen
Untersuchung
1. Palästina ist ein Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und ist dessen Römischem Statut 2015 beigetreten. Als Palästina um eine Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen israelischen Kriegsverbrechen bat, die auf seinem Territorium begangen wurden, war es mit israelischer
Unnachgiebigkeit und Ablehnung sowie Drohungen konfrontiert, die Palästinenser für den Antrag an den IStGH zu bestrafen. Es ist auch bedauerlich zu erwähnen, dass Großmächte, die vorgeben,
Werte der Gerechtigkeit zu vertreten, sich komplett auf die Seite der Besatzungsnarrative stellten und sich gegen die palästinensischen Bewegungen in der internationalen Justiz stellten. Diese Mächte wollen „Israel“ als einen Staat über dem Gesetz halten und sicherstellen, dass es sich der Verantwortung und Rechenschaftspflicht entzieht.

2. Wir fordern diese Länder dringend auf,, insbesondere die US-Regierung, Deutschland, Kanada und das Vereinigte Königreich, wenn sie wollen, dass Gerechtigkeit herrschen soll, wie sie behaupten, sollten sie ihre Unterstützungfür den Verlauf der Ermittlungen in allen Verbrechen, die im besetzten Palästina begangen wurden, und die den internationalen Gerichten volle Unterstützung zukommen lassen, damit sie ihre Arbeit effektiv erledigen können.
3. Trotz der Zweifel dieser Länder an der Einhaltung der
Gerechtigkeit fordern wir den Ankläger des IStGH und sein Team dennoch auf, unverzüglich und dringend in das besetzte Palästina zu kommen, um die dort begangenen Verbrechen und Verstöße zu untersuchen, anstatt die Situation nur aus der Ferne zu beobachten oder den israelischen Restriktionen unterworfen zu sein.

Unsere Erzählung… Operation Al-Aqsa-Flut

12
4. Im Dezember 2022, als die UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedete, die ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu den rechtlichen Konsequenzen der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete forderte, verkündeten die (wenigen) Länder, die „Israel“ unterstützen, ihre Ablehnung gegen den Antrag, der von fast 100 Ländern gebilligt wurde. Und als unser Volk – und seine Rechts- und Bürgerrechtsgruppen – versuchten, die israelischen Kriegsverbrecher vor den Gerichten der europäischen Länder – durch das System der universellen Gerichtsbarkeit – zu verfolgen, behinderten die europäischen Regime die Schritte zugunsten der israelischen Kriegsverbrecher, die weiterhin frei herumlaufen.
5. Die Ereignisse des 7. Oktobers müssen in einen breiteren Kontext gestellt werden, und dass alle Fälle des Kampfes gegen Kolonialismus und Besatzung in unserer heutigen Zeit in Erinnerung gerufen werden. Diese Erfahrungen desKampfes zeigen, dass bei gleichem Ausmaß der Unterdrückung durch den Besatzer eine gleichwertige Reaktion des besetzten Volkes gibt.
6. Das palästinensische Volk und die Völker in der ganzen Welt erkennen das Ausmaß der Lügen und der Täuschung der Regierungen, die das israelische Narrativ unterstützen, in ihren Versuchen, ihre blinde Voreingenommenheit zu rechtfertigen und die israelischen Verbrechen zu decken. Diese Länder kennen die Grundursachen des
Konflikts, nämlich die Besetzung und die Verweigerung des Rechts des palästinensischen Volkes auf ein in Würde auf ihrem Land zu leben. Diese Länder zeigen kein Interesse an der Aufrechterhaltung der der ungerechten Blockade gegen Millionen von Palästinensern im Gazastreifen, und sie zeigen auch kein Interesse an Tausenden von palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, die unter Bedingungen festgehalten werden, bei denen ihre Grundrechte verweigert werden.
7. Wir grüßen die freien Menschen der Welt aus allen Religionen, Ethnien und Hintergründen, die die sich in allen Hauptstädten und Städten der Welt versammeln, um gegen die israelischen Verbrechen und Massaker zu protestieren und ihre Unterstützung für die Rechte des palästinensischen Volkes und seine gerechte Sache zu zeigen.

Unsere Erzählung… Operation Al-Aqsa-Flut

13
1. Die Islamische Widerstandsbewegung „Hamas“ ist eine palästinensische islamische nationale Befreiungs- und Widerstandsbewegung.
Ihr Ziel ist die Befreiung Palästinas und der Kampf gegen das zionistische Projekt. Ihr Bezugsrahmen ist der Islam, der ihre Grundsätze ihre Grundsätze, Ziele und Mittel bestimmt. Die Hamas lehnt die Verfolgung eines Menschen oder die Untergrabung seiner Rechte aus nationalistischen, religiösen oder sektiererischen Gründen ab.
2. Die Hamas bekräftigt, dass ihr Konflikt mit dem zionistischen Projekt gesteht und nicht mit den Juden aufgrund ihrer Religion. Die Hamas führt keinen Kampf gegen die Juden, weil sie Juden sind, sondern führt einen Kampf gegen die Zionisten, die Palästina besetzen.
Dennoch sind es die Zionisten, die das Judentum und die Juden ständig mit ihrem eigenen kolonialen Projekt und illegalen Regime behelligen.

3. Das palästinensische Volk hat sich immer gegen Unterdrückung,
Ungerechtigkeit und Massaker an der Zivilbevölkerung gewandt,
unabhängig davon, wer sie verübt. Und auf der Grundlage unserer religiösen und moralischen Werten haben wir uns klar gegen das ausgesprochen, was was den Juden von Nazideutschland angetan wurde. Hier möchten wir daran erinnern, dass das jüdische Problem im Wesentlichen ein europäisches Problem war, während das arabische und islamische Umfeld – die Geschichte hindurch- ein sicherer Hafen für das jüdische Volk und für andere Völker anderer Glaubensrichtungen und Ethnien war. Das arabische und islamische Umfeld war ein Beispiel für die Koexistenz, kulturelle Interaktion und religiöse Freiheiten. Der gegenwärtige Konflikt wird durch das aggressive Verhalten der Zionisten und sein Bündnis mit den westlichen Kolonialmächten bewirkt; deshalb lehnen wir die Ausnutzung des jüdischen Leidens in Europa ab,
um die Unterdrückung unseres Volkes in Palästina zu rechtfertigen.

Vierte
Eine Erinnerung an die Welt: Wer ist die Hamas?
Unser Narrativ… Operation Al-Aqsa-Flut

14
4. Die Hamas-Bewegung ist nach den internationalen Gesetzen und Normen eine nationale Befreiungsbewegung
Eine Bewegung, die klare Ziele und Aufgaben hat. Sie bezieht ihre Legitimität zum Widerstand gegen die Besatzung aus dem palästinensischen Recht auf Selbstverteidigung, Befreiung und Selbstbestimmung. Die Hamas war immer bestrebt, ihren Kampf und Widerstand gegen die israelische Besatzung auf die
besetzten palästinensischen Gebieten zu beschränken, doch die israelische Besatzung hat sich nicht daran gehalten und
Massaker und Morde an Palästinensern außerhalb Palästinas verübt.

5. Wir betonen, dass der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln, einschließlich des bewaffneten Widerstands
mit allen Mitteln, einschließlich des bewaffneten Widerstands, ein legitimes Recht ist, das durch alle Normen, göttlichen Religionen, die internationalen Gesetze einschließlich der Genfer Konventionen und ihr erstes Zusatzprotokoll sowie die entsprechenden UN-Resolutionen, z.B. Die Resolution 3236 der UN-Generalversammlung, die auf der 29. Sitzung der Generalversammlung am 22. November 1974 verabschiedet wurde, die die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes in Palästina, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts auf Rückkehr in „ihre Häuser und ihr Eigentum und das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser und ihr Eigentum, aus denen sie vertrieben, vertrieben und entwurzelt wurden“.
6. Unser standhaftes palästinensisches Volk und sein Widerstand führen einen heldenhaften Kampf zur Verteidigung
ihres Landes und ihre nationalen Rechte gegen die längste und brutalste koloniale Besatzung. Die palästinensische Volk ist mit einer beispiellosen israelischen Aggression konfrontiert, die
die abscheuliche Massaker an palästinensischen Zivilisten verübt hat, die meisten von ihnen waren Kinder und Frauen.
Im Zuge der Aggression gegen den Gazastreifen hat die israelische Besatzung unserem Volk im Gazastreifen Nahrung, Wasser und Medikamente vorenthalten und sie schlichtweg aller Lebensgrundlagen beraubt.
In der Zwischenzeit haben die israelischen Kampfflugzeuge alle Infrastrukturen und öffentlichen Gebäude in Gaza, darunter Schulen, Universitäten und Moscheen, , Kirchen und Krankenhäuser in einem klaren Zeichen brutal angegriffen. eine ethnische Säuberung mit dem Ziel, das palästinensische Volk aus dem Gazastreifen zu vertreiben.

Doch die Befürworter der israelischen Besatzung nichts dagegen unternommen, sondern den Völkermord an unserem Volk fortgesetzt.
7. Die Verwendung des Vorwandes der „Selbstverteidigung“ durch die israelische Besatzung, um ihre Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu rechtfertigen, ist ein Prozess der Lüge, der Täuschung und der Verdrehung der Tatsachen. Das israelische Regime
hat kein Recht, seine Verbrechen und seine Besatzung zu verteidigen, sondern das palästinensische Volk, das das Recht hat, den Besatzer zu zwingen, die Besatzung zu beenden.
Im Jahr 2004 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Gutachten in der Rechtssache „Rechtliche Folgen des Mauerbaus in den besetzten Gebieten“ abgegeben, in dem es heißt, dass „Israel“, – die brutale Besatzungsmacht – sich nicht auf ein Recht auf Selbstverteidigung berufen kann, um eine solche Mauer auf
palästinensischen Gebiet zu bauen. Außerdem ist der Gazastreifen nach internationalem Recht immer noch ein besetztes Land, so dass die Rechtfertigungen für die Aggression gegen Gaza unbegründet sind und entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage, ebenso wie die Idee der Selbstverteidigung.

Unser Narrativ… Operation Al-Aqsa-Flut

15
Besatzung ist Besatzung, egal wie sie sich beschreibt oder
sie sich selbst bezeichnet, und sie bleibt ein Werkzeug, um den Willen der der Völker zu brechen und sie weiter zu unterdrücken. Auf der anderen Seite, die Erfahrungen der Völker in der Geschichte, wie man sich von Besatzung und Kolonialismus befreien kann bestätigen, dass der Widerstand der strategische Ansatz ist und der einzige Weg zur Befreiung und zur Beendigung der Besatzung ist.
Wurde irgendein Volk von der Besatzung ohne Kampf, Widerstand und Opfer befreit?
Die humanitären, ethischen und rechtlichen Imperative
zwingen alle Länder der Welt, den Widerstand des palästinensischen Volkes zu unterstützen und nicht gegen ihn zu konspirieren. Sie müssen Besatzungsverbrechen und der Aggression entgegentreten und den Kampf des palästinensischen Volkes zur Befreiung seines Land unterstützen, damit es sein Recht auf Selbstbestimmung auszuüben kann wie alle Völker der Welt. Auf dieser Grundlage fordern wir zu Folgendem auf:
1. Die sofortige Beendigung der israelischen Aggression gegen Gaza,
Stopp der Verbrechen und ethnischen Säuberungen gegen die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, die Öffnung der Grenzübergänge und damit humanitäre Hilfe nach Gaza zu ermöglichen, einschließlich der Wiederaufbauwerkzeuge.
2. Die israelische Besatzung rechtlich zur Rechenschaft zu ziehen
für das von ihr verursachte menschliche Leid gegenüber dem

Fünfte
Was ist nötig? Unsere Erzählung… Operation Al-Aqsa-Flut

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palästinensischen Volk und für die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Moscheen und Kirchen.
3. Die Unterstützung des palästinensischen Widerstands gegen die israelische Besatzung mit allen Besatzung mit allen möglichen Mitteln als ein legitimes Recht unter den internationalen Gesetzen und Normen.
4. Wir rufen die freien Völker der Welt auf, insbesondere die Nationen, die kolonisiert wurden die kolonisiert wurden und das Leiden des palästinensischen Volkes kennen, ernsthaft und wirksam Stellung zu beziehen gegen die Politik der Doppelmoral der Mächte, die die israelische Besatzung unterstützen. Wir rufen diese Nationen auf, eine weltweite Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk zu initiieren und die Werte der Gerechtigkeit und Gleichheit sowie das Recht der Völker auf ein Leben in Freiheit und Würde zu betonen.
5. Die Supermächte, insbesondere die USA, Großbritannien, Frankreich und andere, müssen aufhören, die zionistische Herrschaft
, das zionistische Regime, vor der Rechenschaftspflicht zu schützen und es nicht länger als ein Land zu behandeln, das über dem Gesetz steht. Dieses ungerechte Verhalten dieser Länder hat es der israelischen Besatzung erlaubt, über 75 Jahre hinweg die schlimmsten Verbrechen gegen das palästinensische Volk, sein Land und seine Heiligtümern zu begehen. Wir fordern die Länder auf der ganzen Welt heute mehr denn je auf, ihre Verantwortung gegenüber dem Völkerrecht und den einschlägigen UN-Resolutionen zu beachten, die die ein Ende der Besatzung fordern.
6. Wir lehnen alle internationalen oder israelischen Projekte kategorisch ab, die darauf abzielen, über die Zukunft des
Gaza entscheiden sollen, die nur dazu dienen, die Besatzung zu verlängern. Wir betonen, dass das palästinensische Volk
die Fähigkeit hat, über seine Zukunft zu entscheiden und seine inneren Angelegenheiten zu regeln. Dass keier auf der Welt das Recht hat, dem palästinensischen Volk irgendeine Form der Vormundschaft aufzuerlegen oder in seinem Namen zu entscheiden.
7. Wir rufen dazu auf, sich gegen die israelischen Versuche zu wehren, den Palästinensern eine weitere Welle der Vertreibung – oder oder eine neue Nakba – für die Palästinenser zu verursachen, insbesondere in den 1948 besetzten Gebieten und im Westjordanland.
Bank. Wir betonen, dass es keine Vertreibung auf den Sinai oder nach Jordanien oder an einen anderen Ort geben wird, und
und wenn die Palästinenser umgesiedelt werden, dann in ihre Häuser und Gebiete, aus denen sie 1948 vertrieben wurden, wie in vielen UN-Resolutionen bekräftigt wurde.
8. Wir rufen dazu auf, den Druck der Bevölkerung in der ganzen Welt aufrechtzuerhalten, bis die Besatzung beendet ist;
Wir rufen dazu auf, sich gegen die Normalisierungsversuche mit dem israelischen Staat zu wenden und rufen für einen
umfassenden Boykott der israelischen Besatzung und ihrer Hintermänner auf.

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ISRAEL-HAMAS-KRIEG 2023 /betterworld.info/

ISRAEL-HAMAS-KRIEG 2023 /betterworld.info/ https://wp.me/paI27O-5dU

Mit automatischer Übersetzung…

Dear Colleagues,
We write to you today to share our excellent guide with over 8,000 resources to the ongoing Israel-Hamas war:

https://betterworld.info/conflict-regions/israel-palestine/hamas-israel-war-2023

including the South Africa ICJ Genocide Case against Israel:

Südafrikas Völkermordklage gegen Israel vor dem ICJ :

https://www.betterworld.info/conflict-regions/israel-palestine/israel-hamas-war-2023/south-africas-icj-genocide-case-against-israel

Please help us to spread the word of peace, de-escalation, and ceasefire in the Middle East by sharing it with your colleagues.

All the best,  Norbert Stute, MD

Founder, Better World Info

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Wie Israel wiederholt Waffenstillstandsangebote der Hamas abgelehnt hat, Jan 24

Wie Israel wiederholt Waffenstillstandsangebote der Hamas abgelehnt hat, Jan 24  https://wp.me/paI27O-5dN

https://www.aljazeera.com/features/2024/1/22/how-israel-has-repeatedly-rejected-hamas-truce-offers

Am Sonntag lehnte Netanjahu ein Angebot der Hamas zur Beendigung des Krieges ab. Dies ist nur der jüngste in einer langen Reihe von Hamas-Vorschlägen für langfristige Waffenstillstände, die Israel abgelehnt hat.

 

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Jan 24: das Feindbild zu festigen, Russland sei ein gesetzeswidriger Verbrecher…

Jan 24: das Feindbild zu festigen, Russland sei ein gesetzeswidriger Verbrecher… https://wp.me/paI27O-5dH

https://globalbridge.ch/kriegspropaganda-war-der-kriegseintritt-russlands-wirklich-ein-voelkerrechtswidriger-angriffskrieg/

Es gab in den westlichen Medien sehr viel Aufregung. Die Medien taten ganz überrascht und verschwiegen, dass in der Ukraine schon seit 2014 Krieg herrschte. Manchmal rutschte die Wahrheit aber doch heraus. So sagte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Februar 2023:

„… weil der Krieg nicht im Februar letzten Jahres begonnen hat. Er begann im Jahr 2014 (im Original auf Englisch: … because the war didn’t start in February last year. It started in 2014).“

Diese Aussage war ein seltenes Versehen. Als Regel galt die millionenfach in den westlichen Medien wiederholte Sprachregelung „unprovozierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sollte als unumstößliche Tatsache ins öffentliche Bewusstsein eingebrannt werden, um das Feindbild zu festigen, Russland sei ein gesetzeswidriger Verbrecher.

So wurde das Völkerrecht für Kriegspropaganda missbraucht. Tatsächlich kann der Kriegseintritt Russlands stringent völkerrechtskonform begründet werden. Doch darüber gab es überhaupt keine Diskussion. Anstatt einer juristischen Klärung wurde das Wort „völkerrechtswidrig“ zu einem Schlagstock degradiert im Krieg gegen Russland.

Da diese Feststellung, dass der Kriegseintritt Russlands nicht völkerrechtswidrig war, für die meisten eine ungeheuerliche Neuigkeit darstellt, möchte ich an dieser Stelle die Zusammenhänge, aus denen sich das ergibt, kurz zusammenfassen, bevor ich es ausführlich erläutere.

 

Kriegspropaganda: War der Kriegseintritt Russlands wirklich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg?

Das Völkerrecht sieht vor, dass die Bevölkerung eines Landesteiles sich durch Mehrheitsbeschluss zu einem selbstständigen Staat erklären kann, sofern es die Voraussetzung erfüllt, über eine eigenstaatliche Organisationsstruktur zu verfügen. Einer Anerkennung dieser Selbstständigkeit durch andere Staaten bedarf es für die völkerrechtliche Gültigkeit dieses Schrittes nicht. Das war bei den Donbass-Republiken wie auch auf der Krim der Fall. Die Donbass-Republiken sind nach dem Völkerrecht selbstständige Staaten. (Ausführlich dazu im Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ ab Seite 233.) Die militärischen Angriffe der Ukraine mit Artillerie- und Raketenbeschuss auf zivile und militärische Ziele in den Gebieten dieser Staaten sind ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Ukraine auf die Donbass-Volksrepubliken. Solange Russland die Republiken nicht als solche anerkannte, konnte es ihnen nicht völkerrechtskonform militärisch zu Hilfe kommen. Aber mit der Anerkennung war Russland berechtigt, einem von einem Aggressor völkerrechtswidrig angegriffenen Staat auf dessen Aufforderung hin militärisch beizustehen. Es kommt hinzu, dass ein Großteil der Bevölkerung der Republiken bereits die russische Staatsbürgerschaft hatte. Insofern war der Angriff auf die Republiken ein Angriff auf russische Staatsbürger.

Im westlichen Narrativ kommt all das nicht vor, weil die Willensbekundung der Menschen auf der Krim wie in den Donbass-Republiken negiert wird. Das Feindbild Russland macht es möglich, alles als erzwungenen Gewaltakt Russlands darzustellen. Dass dem nicht so war, habe ich ausführlich beschrieben und belegt. So ergibt sich aus den Fakten und der Analyse, dass die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durchgeführt hat, und dass Russland dem Völkerrecht entsprechend den Donbass-Republiken bei ihrer legitimen Selbstverteidigung zu Hilfe gekommen ist. Russland ist nicht der völkerrechtswidrige Aggressor, sondern das ist die Ukraine. Die massive Steigerung des Beschusses der Volksrepubliken durch ukrainisches Militär ab dem
17. Februar 2022, auf die diese mit einer deutlich schwächeren Gegenwehr antworteten (was von der OSCE dokumentiert wurde), hatte den Zweck, Russland zum Kriegseintritt zu zwingen.

Ich betone ausdrücklich, dass diese völkerrechtliche Betrachtung keine Rechtfertigung des Krieges bedeutet. Denn auch wenn ein Krieg rechtlich zulässig ist, ist er immer schrecklich und erzeugt unendliches Leid. Ich halte es jedoch für wichtig, die Frage der rechtlichen Beurteilung und die Frage der moralischen Sinnhaftigkeit getrennt zu betrachten.

Im Folgenden will ich ausführlicher schildern, warum der Kriegseintritt Russlands nicht völkerrechtswidrig war.

 

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Im November 23:   General Kujat: Ukraine mit riesigen Verlusten, Selenskyj kann Krieg nicht gewinnen!

Im November 23:   General Kujat: Ukraine mit riesigen Verlusten, Selenskyj kann Krieg nicht gewinnen!  https://wp.me/paI27O-5dC

https://www.youtube.com/watch?v=0d-Vu_XDwlc NATO General a. D. Harald Kujat über den Krieg von Russland in der Ukraine. #politik #deutschland

Im November 23:   General Kujat: Ukraine mit riesigen Verlusten, Selenskyj kann Krieg nicht gewinnen!

 

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Douglas Macgregor: 19.1.24: Ukraine im russischen Kreuzfeuer gefangen!

Douglas Macgregor: 19.1.24: Ukraine im russischen Kreuzfeuer gefangen! https://wp.me/paI27O-5dz

Ukraine TRAPPED in Russian crossfire!

Mit deutschen Untertiteln:

https://www.youtube.com/watch?v=b_OeexQlgeI&t=11s

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Eskalation? Ray McGovern 18.1.24! Deutsche Untertitel!

Is War Widening in SW Asia? Will They Get It? | Ray McGovern https://www.youtube.com/watch?v=NK81yDaxlak

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Judge Napolitano, Larry Johnson, Ray McGovern, 20.1.24: Ukraine war…

Judge Napolitano, Larry Johnson, Ray McGovern, 20.1.24: Ukraine and Gaza war, https://wp.me/paI27O-5ds

 

https://www.youtube.com/watch?v=jRGkoBSFLRA

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Aufstehen jan 24

ag-frieden@aufstehen-basis.de

Ergebnisse Themenraum/Zuarbeit zum Manifest der Sammlungsbewegung

Liebe Aufsteher*,
wir haben gestern unsere Zuarbeit für das Manifest der Bewegung abschließend diskutiert und übergeben es der Redaktion des Manifest.
Gleichzeitig erklären wir, dass wir eine Mitarbeit von U. Leonhardt als Moderator des Themenraumes und Autor des Entwurfes im Rahmen der Einarbeitung dieses Teiles als sinnvoll erachten. Ein noch nicht entschiedene entsprechende Anfrage liegt bereits dem Bearbeitungsteam vor.
Zum weiteren Inhalt der VK:
Es erfolgte ein sehr offener Meinungsaustausch zu den vorgesehenen Themen:
Ostermarsch:
Hier wird wieder eine intensive Unterstützung und die Erarbeitung und der Versand einer Grußadresse an die regionalen Veranstalter befürwortet.
Vorläufige Antwort des TV auf die Anfrage zum Thema Leuchtturm:
Es wird noch einmal die notwendige Einflussnahme auf die Medienberichterstattung zur Erzielung politischen Änderungen auf vielen Gebieten hervorgehoben. Über einzelne Äußerungen und die Verzögerung der geforderten Aktion durch den TV wird auf persönlicher Ebene eine Klärung angestrebt.
Leserbrief „Das eisige Schweigen der Klimabewegung …“:
Es wird über erste Erfolge des Briefes und die notwendige intensive Teilung an die Presse und auch an die Klimaktivisten diekutiert.
aktuell  politische Lage:
Verbot AFD
Es wird einvernehmlich über die Durchschaubarkeit der gegenwärtigen politischen Kampagne gegen die AFD nach „Haltet den Dieb“ diskutiert und auf die Verursacher der Zustimmung in der Bevölkerung für diese Partei und auf die Notwendigkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung verwiesen.
Die Lanz-Sendung, in der auch Sarah Wagenknecht Kontaktschuld vor über 10 Jahren vorgeworfen wurde und die Finanzierung der ganz und gar nicht unabhängigen Correktiv-Redaktion sollte auch Zweifler überzeugen.
Verweis auf:
Zudem wird die Aktion offensichtlich zur Ablenkung von der Protestbewegung der Bauern und Mittelständler genutzt.
Diese Ausführung stellen den rechtsextremnen und vor allen Dingen neoliberalen Charakter der AFD nicht in Frage!
Ukraine:
Wir sehen in der Entwicklung in der Ukraine, weiteren Waffenlieferung  und in den anlaufenden NATO-Manövern eine große Kriegsgefahr.
Gegen letztere muss unbedingt aufgeklärt und mobilisiert werden.
Gaza:
Die dramatischen Entwicklungen  in Gaza machen uns alle betroffen. Die bedingungslose Unterstützung Deutschlands führt weltweit zu Isolation und Rufverlust. Auch hier spielen unsere Medien eine schlimme Rolle, wenn beispielsweise Netanyahus Ablehnung der 2-Staaten-Lösung zwar benannt, aber nicht in Kommentaren aus Sicht des Völkerrechts verurteilt wird.
Mit freundlichen Grüßen     Ulrich

Liebe Aufsteher*,

wir haben gestern unsere Zuarbeit für das Manifest der Bewegung abschließend diskutiert und übergeben es der Redaktion des Manifest.

Gleichzeitig erklären wir, dass wir eine Mitarbeit von U. Leonhardt als Moderator des Themenraumes und Autor des Entwurfes im Rahmen der Einarbeitung dieses Teiles als sinnvoll erachten. Ein noch nicht entschiedene entsprechende Anfrage liegt bereits dem Bearbeitungsteam vor.

Zum weiteren Inhalt der VK:

Es erfolgte ein sehr offener Meinungsaustausch zu den vorgesehenen Themen:

Ostermarsch:

Hier wird wieder eine intensive Unterstützung und die Erarbeitung und der Versand einer Grußadresse an die regionalen Veranstalter befürwortet.

Vorläufige Antwort des TV auf die Anfrage zum Thema Leuchtturm:

Es wird noch einmal die notwendige Einflussnahme auf die Medienberichterstattung zur Erzielung politischen Änderungen auf vielen Gebieten hervorgehoben. Über einzelne Äußerungen und die Verzögerung der geforderten Aktion durch den TV wird auf persönlicher Ebene eine Klärung angestrebt.

Leserbrief „Das eisige Schweigen der Klimabewegung …“:

Es wird über erste Erfolge des Briefes und die notwendige intensive Teilung an die Presse und auch an die Klimaktivisten diekutiert.

aktuell  politische Lage:

Verbot AFD

Es wird einvernehmlich über die Durchschaubarkeit der gegenwärtigen politischen Kampagne gegen die AFD nach „Haltet den Dieb“ diskutiert und auf die Verursacher der Zustimmung in der Bevölkerung für diese Partei und auf die Notwendigkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung verwiesen.

Die Lanz-Sendung, in der auch Sarah Wagenknecht Kontaktschuld vor über 10 Jahren vorgeworfen wurde und die Finanzierung der ganz und gar nicht unabhängigen Correktiv-Redaktion sollte auch Zweifler überzeugen.

Verweis auf:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=109674#h04

https://www.nachdenkseiten.de/?p=109656

Zudem wird die Aktion offensichtlich zur Ablenkung von der Protestbewegung der Bauern und Mittelständler genutzt.

Diese Ausführung stellen den rechtsextremnen und vor allen Dingen neoliberalen Charakter der AFD nicht in Frage!

Ukraine:

Wir sehen in der Entwicklung in der Ukraine, weiteren Waffenlieferung  und in den anlaufenden NATO-Manövern eine große Kriegsgefahr.

Gegen letztere muss unbedingt aufgeklärt und mobilisiert werden.

https://lostineu.eu/update-kriegs-rhetorik-nato-plant-groesstes-manoever/#more-176749

Gaza:

Die dramatischen Entwicklungen  in Gaza machen uns alle betroffen. Die bedingungslose Unterstützung Deutschlands führt weltweit zu Isolation und Rufverlust. Auch hier spielen unsere Medien eine schlimme Rolle, wenn beispielsweise Netanyahus Ablehnung der 2-Staaten-Lösung zwar benannt, aber nicht in Kommentaren aus Sicht des Völkerrechts verurteilt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Leonhardt

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nochmal Streitgespräch Nirit/Antideutsche 2019

nochmal Streitgespräch Nirit/Antideutsche 2019  https://wp.me/paI27O-5df

 

Streitgespräch beim Friedensratschlag

mit Nirit Sommerfeld

Diesen vergangenen Sonntag, den 8.12.2019 gab es ein Streitgespräch beim Friedensratschlag in Kassel mit Udo Sommerfelds „Namenscousine“ Nirit Sommerfeld von der „Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ gegen zwei Studenten des Jungen Forums Deutsch-Israelische Gesellschaft AG Kassel, Romke Buchholz und Christian Gruber unter der Moderation von Frau Dr. Frauke Bansen, die auf äußerst faire Diskussion achtete. Es ging um die Definition des Antisemitismus, denn auch Nirit Sommerfeld war als Antisemitin bezeichnet worden, weil sie es wagte, die israelische Regierung zu kritisieren. Näheres:  http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=8286

Ein Vorwurf, der mir auch im Rahmen meines Parteiauschlussverfahrens gemacht wurde….

 

Mein „Gegner“ werden sagen, die Situation in Israel sei doch etwas ganz anderes als Faschismus. Aber es geht um den richtigen Umgang mit Andersdenkenden, bei der ich als Friedensaktivist eine andere Meinung vertrete.

Dazu möchte ich argumentieren, dass bei der AfD sicher faschistoide Aussagen, insbesondere von Björn Höcke, gemacht werden, dass aber die gesamte Partei schon verboten wäre, wenn es eindeutig faschistische Aussagen gäbe und dass zweifellos solche Aussagen auch schon bei anderen Parteien gemacht worden sind. Und dass die Palästinenser unter den ständigen Völkerrechtsverletzungen der israelischen Regierung schwer leiden, denn die Realität in Israel ist die eines „jüdischen“ und damit von der Definition her rassistischen Staates.

Nirit hat sich dennoch sehr bedankt bei ihren Gegnern, die ihr das Wort verbieten wollen, aber dennoch gegenüber dem Friedensratschlag bereit waren, mit ihr zu diskutieren. Und da stimme ich ihr zu, da in erster Linie die Bereitschaft zur Diskussion nötig ist, um inneren Frieden zu erhalten und Kriege zu verhindern.

 

Mit freundlichen Grüßen, Helmut

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881 http://helmutkaess.de/Wordpress/?page_id=1014/, www.ippnw.de , http://www.friedenszentrum.info/, http://die-linke-bs.de/,

 

PS: 1. dazu noch eine Art „Grundsatzerklärung von mir… : http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=8282

  1. Weitere Informationen zu Nirit stehen auf meiner Homepage: http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=7155

ViSdP Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513,  helmut_kaess@web.de  http://www.helmutkaess.de/Wordpress/

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Ukrainekrieg: Die größte Niederlage seit Vietnam | Botschafter Chas Freeman

20:21 / 20:23 Die größte Niederlage seit Vietnam | Botschafter Chas Freeman https://www.youtube.com/watch?v=10rKsU_bZkg

der ehemalige US-Botschafter in Saudiarabien und ein hoher Diplomat in Washington sagt dies im November zum Ukrainekrieg:

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podiumsdiskussion-antisemitismus-wissenschaftsfeindlichkeit

  podiumsdiskussion-antisemitismus-wissenschaftsfeindlichkeit     https://wp.me/paI27O-5d7

Liebe Freunde, liebe Mitmenschen

Morgen,Donnerstag 18.1.  ist die Veranstaltung um 18:30, zu der „Hansi“ eingeladen hat.

Dort geht es m.E. darum, im Sinne der dominierenden Gesellschaftsstimmung, wer richtig und wer falsch liegt und mit wem man reden kann und mit wem man nicht reden sollte.

Die Veranstaltung ist in der würdigen Dornse, in der wir auch unsere jährliche Verastaltung zum Flaggentag der Mayors für Peace machen! Ich denke, es ist wichtig, auch mit den richtigen Fragen für Pluralität der Meinungen zu sorgen.

Spätestens seit den antisemitischen Verschwörungserzählungen der „Corona-Proteste“  Für mich ging es bei den Coronaprotesten überhaupt nicht um Antisemitismus, sondern um Freiheit, um das Grundgesetz. Um den Zwang zu Masken, das Verbot, einzukaufen, sich in Kneipen zu treffen und mit der Bahn zu fahren

Es geht m.E. um freie Diskussion oder Diskussionsverweigerung. Für mich, der ich schon einen schlechten Ruf weg habe, geht es insbesondere um die richtigen Fragen. Ich hoffe auf Unterstützung, denn für mich geht es um Spaltung der Bevölkerung. Wer ist bereit, für die Meinungsfreiheit sich zu engagieren?  Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder seine Meinung sagen darf. Dann hat man die Chance, auch seine Meinung abzuändern…

Natürlich kann jeder das bei der Veranstaltung so machen, wie er es für richtig hält.

Falls wir es schaffen, würde ich morgen ein kurzes Onlinetreffen vorschlagen, ob und wie wir uns beteiligen wollen. z.B. um 9:30 unter dem Link

https://us06web.zoom.us/j/2646287261
Meeting-ID: 264 628 7261
oder per Telefon: +49 69 3807 9884 Deutschland

Laut der jüdischen Stimme für den gerechten Frieden ist der Begriff des Antisemitismus verzerrt worden. Er bedeutet eigentlich, dass man Juden als Juden ablehnt, jetzt scheint es zu bedeuten, dass man Israel kritisiert, Israel wird mit Juden gleichgesetzt, aber viele Juden haben Israel wegen seiner Politik verlassen. Die Kritik an der Regierung in Israel ist m.E. im Momentunbedingt erforderlich.

https://www.juedische-stimme.de/rede-von-iris-hefets-und-nadija-samour-bei-der-friedensdemonstration-am-25.11.2023

Dies ist eine sehr gute Rede von Iris Hefez, die sie am 25.11. bei der großen Demo in Berlin hielt.

Wenn das nicht funktioniert, nehmt schlicht https://www.juedische-stimme.de/ Da taucht die Rede auch schon am Anfang auf.   …. „Jetzt droht uns eine weitere Resolution unter der Überschrift „Jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Wer danach noch Israel kritisiert, also sich des sogenannten israelbezogenen Antisemitismus schuldig macht, riskiert, nicht eingebürgert oder abgeschoben zu werden„.     https://www.juedische-stimme.de/rede-von-iris-hefets-und-nadija-samour-bei-der-friedensdemonstration-am-25.11.2023   Israelis wie Iris Hefetz dürfen nicht die israelische Regierung kritisieren

Herzliche Grüße, Helmut

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de/willkommen/, www.ippnw.de, https://www.sicherheitneudenken.de,

Gesendet: Montag, 15. Januar 2024 um 15:02 Uhr
Von: „hansi
An: Kein Empfänger
Betreff: Fwd: Podiumsdiskussion: Antisemitismus – Wissenschaftsfeindlichkeit – IJ-N

https://ij-n.de/event/podiumsdiskussion-antisemitismus-wissenschaftsfeindlichkeit/

18. Januar 2024, 18:30 Uhr

Ein Diskussionsabend mit Prof. Dr. Melanie Brinkmann, Dr. Friederike Hendriks, Dr. Felix Klein und Dr. Dirk Sadowski; Moderation: Shelly Kupferberg, Berlin

Donnerstag, 18. Januar 2024, 18.30 Uhr
Dornse im Altstadtrathaus, Altstadtmarkt, Braunschweig

Antisemitismus ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen ein brisantes Themenfeld, das am 18. Januar 2024 öffentlich diskutiert werden soll: Spätestens seit den antisemitischen Verschwörungserzählungen der „Corona-Proteste“ wird deutlich, wie weit verbreitet antisemitische Überzeugungen und Haltungen sind und wie gefährlich sie für die Freiheit – auch die Freiheit der Forschung – werden können. Wir diskutieren mit
Prof. Dr. Melanie Brinkmann, HZI Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung und Institut für Genetik im Forschungsschwerpunkt „Infektionen
und Wirkstoffe“ der TU Braunschweig
Dr. Friederike Hendriks, Institut für Kommunikationswissenschaft & Institut für Pädagogische Psychologie, TU Braunschweig
– Dr. Felix Klein, Beauftragter des Bundes für den Kampf gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland, Berlin
– Dr. Dirk Sadowski, Leibniz-Institut für Bildungsmedien | Georg-Eckert-Institut, Braunschweig

Moderation: Shelly Kupferberg, Berlin
Veranstalter: Bet Tfila – Forschungsstelle für jüdische Architektur, Technische Universität Braunschweig

Details

Datum:
18. Januar 2024
Zeit:
18:30 Uhr
Veranstaltungskategorie:
Podiumsdiskussion

Veranstalter

Bet Tfila – Forschungsstelle für jüdische Architektur in Europa
E-Mail:
info@bet-tfila.org
Webseite:
http://www.bet-tfila.org/

Veranstaltungsort

Altstadtrathaus Braunschweig, Dornse
Altstadtmarkt 7
Braunschweig, 38100
Google Karte anzeigen
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Neujahrsgruß von Peace4Future und Sicherheit neu denken

Neujahrsgruß von Peace4Future und Sicherheit neu denken  https://wp.me/paI27O-5cY
Datum:   30.12.2023, 22:41

Ein Neujahrsgruß von Peace4Future und Sicherheit neu denken

Liebe Mitmenschen, liebe Menschheitsfamilie
Ein herzlicher Gruß an alle aus Deutschland

Dear fellow human beings, dear human family

A warm greeting to everyone from Germany

Herzliche Grüße, Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de/willkommen/, www.ippnw.de , http://www.friedenszentrum.info/, Dr. med. Helmut Käss, Arzt für Allgemeinmedizin i.R.,

Hallo ihr Lieben, hier nun die korrigierte Version:

 

IMG_1766.jpg
Anhänge:
IMG_1766.jpg 85,3 KB
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positive Anregungen für die Welt: Ohne Frieden ist alles nichts…

positive Anregungen für die Welt: Ohne Frieden ist alles nichts…  https://wp.me/paI27O-5cT

was brauchen wir noch: Städteaustausch, Jugendverschickungen, Kasan ist eingeschlafen, eine Katastrophe. Ein Krieg ist kein Grund, sowas einschlafen zu lassen…

____________________________________________________

Wir wollen fast alle Frieden, eine gesunde Umwelt und gute soziale Verhältnisse auf der ganzen Welt. Das ist meiner Ansicht nach alles möglich, wenn wir Kooperation statt Konfrontation zu unserem Hauptmaßstab machen.

Zum Frieden:  Im Moment haben wir laut den atomic scientists die größte Atomkriegsgefahr „ever“. „90 sekunden vor Mitternacht“ 2023, 2024 in fünf Stunden:  https://thebulletin.org/doomsday-clock/

Wie sorgen wir für Frieden?  Brandt und Bahr sagten, notwendig sei die „gemeinsame Sicherheit“. Das heißt, man muss sich mit potentiellen Feinden unterhalten, was sie für ihre Sicherheit für notwendig ansehen. Rote Linien sind zu beachten. Das passierte bei der Ausdehnung der Nato an die russische Grenze nicht. Als Russland Raketen in Kuba stationierte, reagierten die USA dramatisch und sie würden es auch jetzt nicht akzeptieren, obwohl Kuba vermutlich zustimmen würde, so wie die Ukraine der Stationierung von Raketen gegen Russland zustimmen würde. Und dies wollen die USA.

Bei der Nahostproblematik ist es ähnlich. Israel wurde ein großer Teil Palästinas zugesprochen. Aber es will noch den Rest („Volk ohne Land und Land ohne Volk“) und und regt sich über Widerstand auf. Wenn es überhaupt Verhandlungen gab, dann waren sie asymmetrisch…

Was meinst Du, was meint Ihr, wie kommen wir aus diesen Schwierigkeiten heraus?

Hajo Funke, Peter Brandt, Harald Kujat und Horst Teltschik schlagen zum Ukrainekrieg vor: „Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden“ https://wp.me/paI27O-4Va

. Was hältst Du/haltet Ihr davon?

Herzliche Grüße, Helmut

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: +49 176 577 47 881, https://helmutkaess.de/willkommen/, www.ippnw.de, https://www.sicherheitneudenken.de Helmut_Kaess@web.de

PS:  unsere westliche Werte…,Stichworte: Assange (wofür wird er angeklagt, was hat er verbrochen?), Südafrikanische Anklage, Superreiche und Steuern (amerikanischer Milliardär Warren Buffet: meine Sekretärin zahlt mehr Steuern als ich) , Doomsdayclock,

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Südafrikas Anklage in Entwicklung: 12.1.24

Südafrika,   14.1.

Südafrikas Anklage in Entwicklung: 12.1.24  https://wp.me/paI27O-5cD

13.1.:  Prof Jeffrey Sachs: The significance of the reference to Amalek https://www.youtube.com/watch?v=7Swh4tdZNN8

Liebe Xanthe,

Danke für deine sehr hilfreichen und interessanten Ausführungen. Ich stimme deiner Bewertung was die Zulässigkeit der Klage angeht ausdrücklich nicht zu.

Es geht mitnichten „alleine um die Frage, ob es eine Absicht des israelischen Staates gegeben hat, Genozid auszuüben.“

Bei Südafrika’s Klage geht es zunächst einmal nur darum, die Plausibilität darzulegen, dass ein Völkermord stattfindet, mit dem Ziel eine temporary injunction zu erwirken. Das bedeutet, Südafrika beabsichtigt das Gericht dazu zu bewegen, dem behaupteten Täter Israel eine Anweisung gibt „tue dies, tue das, tue aber nicht jenes“. Das zu verstehen ist ganz zentral. Es geht also zunächst nicht um die materielle Prüfung. Deshalb kommt die Entscheidung des Gerichts ja auch schnell.  Und deshalb -und da lehne ich mich jetzt weit aus dem Fenster, als jemand der zwar mal fünf Semester Jura, aber keinen Hochschulabschluss in Völkerrecht hat- wird das Gericht die Plausibilität in einigen Tagen auch bejahen, denn das Plädoyer von gestern war dahingehend absolut wasserdicht. Völkermord ist plausibel. Sehr sogar.

Zu dem Ganzen empfehle ich die Diskussion von Finkelstein und Rabbani (erstes Video) ab Minute 35:00, die ich heute morgen geteilt habe.

Mit kollegialen Grüßen

Roland

Am Fr., 12. Jan. 2024 um 16:41 Uhr schrieb Xanthe

Liebe Alle,

ich habe gestern und heute die mündlichen Verhandlungen im Internationalen Gerichtshof verfolgt. Ich bin keine Juristin, kenne mich aber recht gut mit Völkerrecht aus und habe damals die mündlichen Verhandlungen live in Den Haag verfolgt, als es um das Rechtgutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen ging.

Obwohl die Argumentation des südafrikanischen juristischen Teams sehr stark war und sicherlich für die Öffentlichkeit bewegend, juristisch gesehen war die Argumentation des israelischen Teams ebenso stark. Wenn man auch schaut, wie in anderen ähnlichen Prozessen zu Genozid ging, muss man erwarten, dass das Gericht sich nicht vom humanitären Leid der Menschen in Gaza leiten lässt, denn es geht hier um alleine um die Frage, ob es eine Absicht des israelischen Staates gegeben hat, Genozid auszuüben.

Die israelische Seite argumentiert, dass sie nachweisen können, dass sie doch zumindest versucht haben, Zivilist*innen durch Vorwarnungen und Evakuierungen zu schützen. Es kann sein, dass diese Versuche reichen -ungeachtet, dass diese nicht tatsächlich die Menschen schützten – , um zu belegen, dass es keine Absicht gibt, das Volk oder einen Teil des Volkes zu eliminieren. Alleine die genozidalen Aussagen von führenden Politiker*innen reichen nicht aus, um eine Absicht zu belegen, wenn sie nicht selbst die offizielle Strategie und Umsetzung der militärischen Operation in einer führenden Position determinieren.

Es kann daher sein, dass das Gericht den Fall nicht annimmt. Aber wenn es doch entscheidet, dass es eine Anklage stattgegeben wird, ist die Frage, welche provisionellen Maßnahmen angeordnet werden. Hier hat Israel jedoch argumentiert, dass das Gericht nicht nur die Rechte einer Seite schützen muss, sondern beide Seiten. Also nicht nur die Zivilist*innen in Gaza, sondern auch die in Israel und auch die Geiseln schützen muss. Deswegen argumentiert Israel, dass die militärische Operation auf gar keinen Fall suspendiert werden darf. Schließlich könnte das bedeuten, dass Israel eine Anordnung des Gerichts bekommt, nur seine Operation zu mäßigen.

Nur, dass Ihr mich nicht falsch versteht: Ich berichte nur und bewerte diese Argumentationen nicht, obwohl meine große Hoffnung bleibt, dass das Gericht mindestens die Kriegshandlungen untersagt und einen Waffenstillstand auf beiden Seiten anordnet.

Grüße

Xanthe

On 12.01.2024 02:34, Roland wrote:

Liebe Kollegen,

 

Zwei kleinere Ergänzungen zu meiner Email von gestern.

1) Die irische Juristin Blinne Ni Ghralaigh aus dem Team der Anklage hatte ich gestern vergessen zu erwähnen. Sie hielt heute nach Ansicht vieler Beobachter auf Twitter/X eines der stärksten Plädoyers, auch wenn es bei der hohen Qualität der juristischen Ausführungen der südafrikanischen Experten schwer ist eine Einzelperson herauszuheben.   

2) Die korrekte Verlinkung von Yeshayahu Leibovitz’s Bemerkungen zu seiner Verwendung des Begriffes Judeo-Nazis will ich niemandem vorenthalten.

Das war ein spektakulärer Tag in Den Haag heute, und -ohne die Entscheidung des Gerichtes vorabnehmen zu wollen- war es ein historischer Sieg Südafrikas für das palästinensische Volk und eine kleine, sehr tapfere Minderheit bei den Israelis, die sich unter groẞen eigenen Entbehrungen für Frieden und gleiche Rechte aller Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer einsetzen. Die israelische Verteidigung kann meiner Meinung nach diese Vorwürfe nicht ausräumen.

Während Südafrika beispielhafte Führung in Sachen Völkerrecht bewiesen hat, und sich, neben weiteren Staaten wie Kuba, Tunesien und Libyen, mit Slowenien auch ein erstes europäisches Land hinter Südafrika gestellt hat, hat Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck auf seiner hastig anberaumten Israelreise amateurhaft sein „persönliche Meinung“ zu dem Verfahren geäuẞert. Da kann man von Glück sprechen, dass für die Richter in Den Haag bei der Prüfung völkerrechtlicher Normen persönlichen Meinungen von sendungsbewuẞten deutschen Spitzenpolitikern (deren Loyalität gegenüber der deutschen Bevölkerung ich in Zweifel ziehe) nicht von Belang sind.

Gleichzeitig ist dies ein absolut beunruhigender Tag, weil die USA und Groẞbritannien ohne zu zögern mit ihren Luftangriffen auf Jemen offenbar einen neuen Krieg angefangen haben. Im Nahen Osten droht damit ein Flächenbrand ungeahnten Ausmaẞes. Von der Russland-Ukraine-Krise schlittert die Welt in eine weitere tiefe Krise, deren Ausmaẞ noch gar nicht abzusehen ist, und die auch im UN-Sicherheitsrat zu gröẞten Verwerfungen führen könnte.

Ich würde mir natürlich wünschen, dass sich unsere IPPNW, in einer solchen Situation, in der die Bundesregierung so viele falsche Entscheidungen trifft, sehr deutlich auf Basis des Völkerrechts positioniert, es vermeidet, jegliche Denkmuster und jegliches Framing aus dem deutschen Mainstreamdiskurs zu übernehmen, der alles versucht den Prozess in Den Haag so weit wie möglich totzuschweigen, und dabei die behauptete Staatsräson über eine responsibility-to-protect stellt. Die IALANA-Einschätzung von heute empfand ich da schon einmal als eine sehr hilfreiche Argumentationsgrundlage für unsere Position als Friedensorganisation.

 

Mit kollegialen Grüẞen

Roland

Am Do., 11. Jan. 2024 schrieb Roland

Liebe Kollegen,

Am ersten Tag der Verhandlung der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag, wird morgen zunächst die südafrikanische Delegation ihre Klage vortragen.

Die Gerichtsverhandlung kann hier live verfolgt werden.

Die exzellenten juristischen Vertreter der Anklage werden in diesem Beitrag der Sunday Times porträtiert.

 

John Dugard

Tembeka Ngcukaitobi

Adila Hassim

Max du Plessis

Tshidiso Ramogale

Sarah Pudifin-Jones 

Lerato Zikalala 

Vaughan Lowe

 

 

John Dugard sagte im Oktober folgendes zu einem möglichen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ): „Es ist wirklich wichtig, zu betonen, dass die israelische Führung, Premierminister Benjamin Netanyahu, sein Kriegskabinett, und viele Mitglieder der israelischen Armee verantwortlich sind für die Beauftragung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und möglicherweise Völkermord. Und sie müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. [..] Der Internationale Gerichtshof (ICJ) ist die Institution, welche dafür genutzt werden sollte, um die Israelis für ihre Verbrechen in die Verantwortung zu nehmen. Aber leider wird [dieser Klageweg] gegenwärtig nicht genutzt. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) (Anmerkung Roland Thele: dies ist derzeit der Brite Karim Khan) scheint nicht entschlossen zu sein, Israel und seine [politische und militärischeFührung strafrechtlich zu verfolgen. Wenn der UN-Sicherheitsrat ohne ein US-Veto entscheiden [würde], dass es einen Waffenstillstand geben muss, dann würde dies den Krieg sehr schnell zu Ende bringen. Aber ich fürchte, dass die USA jegliche Resolution mit einem Veto blockieren werden, und dass es damit [auchzu keiner Anordnung eines Waffenstillstands durch den UN-Sicherheitsrat kommen wird. Die Schwierigkeit besteht [auch] darin, dass -selbst wenn der UN-Sicherheitsrat einen Waffenstillstand anordnen würde- es [derzeitkeine Anzeichen dafür gibt, dass Israel eine solche Anordnung durch den UN-Sicherheitsrat akzeptieren würde. Und noch einmal, es würde sehr stark von den USA, Großbritannien und den Westmächten abhängen, ob [man] Israel dazu zwingen könnte, einen Waffenstillstand zu akzeptieren, einen Waffenstillstand zu verwirklichen, und Frieden in der Region [einkehren zu lassen].“       

 

 

Mark Lattimer, der Direktor des Ceasefire Centre for Civilian Rights gab gestern auf Twitter/X folgende Einschätzung zu den Chancen der Klage ab*:

 

 

„Weder die Feststellung, dass Israel Völkermord begangen hat, noch die Verwerfung von Südafrikas Klage sind mögliche Ergebnisse der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in dieser Woche.

Worauf sollte man also realistischerweise schauen? Einige kurze Ausführungen zu fünf möglichen Maßnahmen [welche das Gericht beschließen könnte]:

Die Anhörung hat gegebenenfalls darüber zu entscheiden, ob ‚vorläufige Maßnahmen‘, wie sie Südafrika gefordert hat, angeordnet werden.

In der Verhandlungssache Gambia v. Myanmar hat der Internationale Gerichtshof nur gesagt: Halte deine Verpflichtungen ein, die sich aus der Völkermord-Konvention ergeben.

In der Verhandlungssache Ukraine v. Russland hat der Internationale Gerichtshof gesagt: Beende deine Militäroperationen. 

Und im Falle Israels?

  1. Beweissicherung & Gewährleistung einer [unabhängigen]Untersuchung möglicher Völkerrechtsverletzungen. Der entscheidende Punkt, den es hier zu beobachten gilt, ist das Ausmaß in dem Israel [vom Internationalen Gerichtshof] dazu verpflichtet wird, Zugang zu einer (unabhängigen) Untersuchung des Sachverhaltes [durch eine]Untersuchungskommission [zu ermöglichen], inklusive [von Vertretern] des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC).

Dieses war zum Beispiel für Myanmar der Fall.

  1. Unterdrückung/Bestrafung von Anstiftungen zum Völkermord. An dieser Stelle könnte der Internationale Gerichtshof einen echten Unterschied machen, und Israel effektiv dazu zwingen, die entmenschlichende und zeitweise exterminatorische Sprache, die von führenden israelischen Regierungsbeamten und Politikern verwendet wird, einzuschränken. (Anmerkung Roland Thele: Lattimer bringt an dieser Stelle das Beispiel von Yoav Gallant’s „Human animals“.)
  2. Ermöglichung des Zugangs ausreichender humanitärer Hilfe. Zusammen mit den behaupteten Anstiftungen zum Völkermord ist es die Verhängung von Lebensbedingungen, die [geeignet sind] zur Vernichtung einer Bevölkerungsgruppe (palästinensische Bevölkerung Gazas) führen, die den Kern dieses Falles ausmacht. Der letzte Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres an die Vereinten Nationen wird[vom Gerichtwahrscheinlich als Beweis zugelassen werden.
  3. Einstellung von militärischen Operationen. Dieses ist der große Punkt, [eine dahingehende Entscheidung des Gerichts wirkt] aber nicht sehr wahrscheinlich. (Die Verhandlungssache Ukraine v. Russland war an dieser Stelle anders gelagert, weil es bei diesem Fall nicht darum ging, ob Russland einen Völkermord begeht, sondern darum, ob [Russlands] Invasion eine legitime Reaktion auf einen behaupteten Völkermord war.) 

(Anmerkung Roland Thele: Lattimer verlinkt an dieser Stelle einen Tweet von Juraprofessor Adil Haque von der Rutgers Law School, der in Reaktion auf eine Analyse des Juristen Jesse Lempel diese interessante Einschätzung abgibt: „Bei genauerer Überlegung legt dieser Beitrag [von Jesse Lempel] einen anderen Weg nahe, einen beidseitigen Waffenstillstand zu erreichen, ohne Rechtsprechung über beide Parteien. Das Gericht könnte Israel dazu anweisen, sofort alle Militäroperationen einzustellen, es sei denn diese seien gebotene und verhältnismäßige Erwiderungen von weiteren bewaffneten Angriffen [auf seine eigene Bevölkerung].“ 

(Anmerkung Roland Thele: Diese Einschätzung bezieht sich auf das Selbstverteidigungsrechtsrecht von Staaten, welches in Kapitel VII, Artikel 51 der UN-Charta formuliert ist. Es handelt sich hierbei also um eine Art Conditio-sine-qua-non, einen eleganten juristischen Kniff also, um Israel dazu zu zwingen, seine „Operationen“ gegen größtenteils fiktive Terrorziele in Gaza einzustellen.)

  1. Aber der Internationale Gerichtshof könnte Israel auch dazu anweisen, seine militärischen Operationen zu begrenzen oder zu modifizieren, um die Beauftragung von Tatbeständen die unter die Völkermordkonvention fallen, zu vermeiden, einschließlich völkerrechtswidriger Tötungen, Beifügung schwerwiegender körperlicher und seelischer Verletzungen, Auferlegung von zerstörerischen Lebensbedingungen usw. Hierin bestünde die wirkliche Tragweite juristischer Weisheit.

Das Fehlen einer äquivalenten juristischen Klausel bedeutet, dass dieser Fall nicht unter den Genfer Konventionen/Protokollen vor Gericht gebracht werden konnte, aber es bietet sich hier in Wirklichkeit die Gelegenheit, Verletzungen des Kriegsrechts, die bereits so viele palästinensische und israelische Leben gekostet haben, zu bändigen.“

Jeremy Corbyn, der ehemalige Oppositionsführer im britischen Unterhaus, hat vor wenigen Stunden gemeinsam mit Andrew Feinstein ein starkes Statement abgegeben, und für Samstag den 13.Januar, 12 Uhr in London zu einer erneuten Großdemonstration in Solidarität mit Gaza, einem sogenannten nationalen Marsch für Palästina aufgerufen.

Corbyn wird offenbar nach Den Haag reisen, und sich der südafrikanischen Delegation der Anklage anschließen.

Folgende Länder haben sich bislang der Klage Südafrikas vor dem ICJ angeschlossen: Türkei, Indonesien, Malaysia, Bolivien, Nicaragua, Malediven, Venezuela, Namibia, Marokko, Bangladesch, Pakistan, Saudi-Arabien, Iran, Jordanien und Brasilien.

Die Arabische Liga hat sich ebenfalls hinter die Klage gestellt.

 

Ich bin gespannt, wie sich die Verhandlung in Den Haag auf die Lage im Nahen Osten und auf die westlichen Nationen, allen voran das tief verstrickte Trio USA, Großbritannien und Deutschland, auswirken wird.

Sie tut es meiner Meinung nach schon jetzt. Die photo ops der deutschen Außenministerin Annalena Bärbock vor Hilfslieferungen kommen nicht von ungefähr. Sie läuft rechtlich betrachtet Gefahr, als Mittäterin eines Völkermords zu gelten.

Auch die Sprecher der Bundesregierung wirkten bei der Befragung durch Tilo Jung, Hans Jessen und Kollegen auf der heutigen Bundespressekonferenz sehr zahm im Vergleich zur Hasbara-Show der vergangenen Monate. Das passiert alles nicht ohne Grund, dass man sich jetzt besorgter als vorher um die Zivilbevölkerung in Gaza gibt.

Noch mehr gespannt bin ich aber darauf, ob sich Richard Goldstone im Zuge dieser Verhandlung eventuell auch zu Wort melden wird. Ich würde es mir sehr wünschen.

 

Abschließend möchte ich auf -Triggerwarnung- ein in diesem Beitrag von Middle East Eye verlinktes Video hinweisen, welches gestern bei Twitter/X kursierte, und den feigen Mord an einer palästinensischen Frau, Hala Rashid Abd al-Ati, zeigt.  Die Tat geschah am 12. November in Gaza City. Die Frau wurde von einem israelischen Soldaten erschossen, als sie sich neben einem eine weiße Fahne schwenkenden Kind an der Spitze einer Gruppe weiße Fahnen schwenkender Zivilisten durch die al-Wihda-Straße in Gaza City bewegte.

Ich fand das einfach nur schockierend mitanzusehen. Was ist das für ein Soldat, der so etwas Feiges zustande bringt?!

Eine schändliche Tat, die mir die Worte zweier sehr charismatischer und kluger Menschen in Erinnerung rief, die sich heute auch klar gegen den Völkermord in Gaza positionieren würden.

Erstens, Thomas Sankara’s WorteQuand tu as une arme qui peut cracher le feu d’abord, et que l’on peut recevoir des ordres sans savoir à qui profite cet ordre, à qui profite ce fusil, et bien, on devient un criminel en puissance qui n’attend que le déclic pour semer la terreur autour de soi.“

Und zweitens, die geradezu prophetischen Worte von Professor Yeshayahu Leibovitz, einem der klügsten Köpfe die Israel je hatte, als er von den Judeo-Nazis in Israel sprach. Wie recht er hatte. 

Let’s bring them to justice!

 

Mit kollegialen Grüßen

Roland

*Ich habe mir größtmögliche Mühe gegeben, Lattimers Tweets so gut es ging aus dem Englischen zu übersetzen. Kleinere Fehler kann ich nicht ausschließen.


Xanthe

 

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IALANA: Krieg zwischen Hamas und Israel, Jan. 2024

 

Am 11.01.2024 um 17:14 schrieb Angelika Wilmen <wilmen@ippnw.de>:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

diese Erklärung von IALANA (Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms)“zur völkerrechtlichen Bewertung des Krieges zwischen der Hamas und Israel Ihnen zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wilmen

IALANA Erklärung View online

Krieg zwischen Hamas und Israel 2023

Der bewaffnete Konflikt zwischen der Hamas und Israel wurde angesichts der von der Hamas am 7. Oktober verübten Massaker zunächst vor allem emotional beurteilt. Sehr schnell kam es zu unausgewogenen Parteinahmen für eine der beiden Konfliktparteien. Das Verlangen nach Vergeltung und Rache fand viel Verständnis. Die notwendig völkerrechtliche Sicht auf das Geschehen trat in den Hintergrund. Mit der folgenden völkerrechtlichen Bewertung möchte die Juristenorganisation IALANA Deutschland einen Beitrag zur Versachlichung der Auseinandersetzung leisten. Beide Konfliktparteien verstoßen in eklatanter Weise gegen das humanitäre Völkerrecht. Geboten sind daher nicht einseitige Parteinahmen und Waffenlieferungen, sondern eine sofortige Beendigung des bewaffneten Konflikts und die Freilassung aller Geiseln. Ein Einsatz für diese Ziele entspricht der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Bundesregierung und bietet den einzigen Schutz vor weiteren Opfern der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung.

Hamas 

Mit den zahlreichen grausamen Tötungen, Folterungen, Gefangennahmen und Geiselnahmen von Zivilpersonen bei dem Überraschungsangriff der Hamas auf israelische Zivilisten hat die Hamas gegen humanitäres Völkerrecht nach Art. 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949[i] und Art. 4 des Zusatzprotokolls II vom 8. Juni 1977[ii] verstoßen.

Diese Bestimmungen sind Völkergewohnheitsrecht geworden und unabhängig von der Unterzeichnung der Abkommen für alle Staaten verbindlich. Sie gelten in internationalen und nicht internationalen bewaffneten Konflikten. Die Genfer Abkommen untersagen in Art. 3 die Tötung, Verletzung, Folterung und Geiselnahme von Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen. Art. 32 der Vierten Genfer Konvention verbietet Tötungen, Folterungen, Verstümmelungen sowie alle anderen Grausamkeiten, nach Art. 34 sind Geiselnahmen verboten. Art. 4 des Zusatzprotokolls II bestätigt und konkretisiert diese Bestimmungen.

Das geltende humanitäre Völkerecht hat seinen Ausdruck in den Strafbestimmungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) vom 17. Juli 1998[iii] gefunden. Alle Täter und Verantwortlichen der Hamas sind wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 des Rom-Statuts vor Gericht zu stellen und zu bestrafen. Sie erfüllen auch die Tatbestände der Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs 2 a (i), (ii), (vii) und (viii). Palästina ist dem Rom-Statut 2015 beigetreten. Der ISTGH ist mithin zuständig für die von den Palästinensern begangenen Taten. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die für das Massaker verantwortlichen Mitglieder der Hamas zu den Palästinensern. Es gibt keine Rechtfertigung für die Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Ein Widerstandsrecht Palästinas gegen die von der UN wiederholt als völkerrechtswidrig gerügte Besetzung könnte nur unter Beachtung der Rechtsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden. Die grausamen Quälereien, Tötungen und Entführungen israelischer Zivilisten sind völlig unverhältnismäßig und verstoßen in schwerwiegender Weise gegen das humanitäre Völkerrecht.

Israel

Israel reagiert auf den Angriff der Hamas mit einem militärischen Gegenangriff. Einen Tag nach dem Angriff erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Kriegszustand und kündete „Vergeltung“ an; Israel werde die militärischen Strukturen der Hamas vollständig zerstören.

Der israelische Verteidigungsminister erklärte, der Gaza-Streifen werde komplett abgeriegelt. Ab 8. Oktober 2023 wurden keine Lebensmittel, keine Medikamente, kein Trinkwasser, kein Treibstoff und keine Elektrizität in den Gaza-Streifen geliefert. In der Folge musste das Elektrizitätswerk in Gaza abgeschaltet werden. Seit dem 15. Oktober war eine Trinkwasser-Leitung in den Süden des Gaza-Streifens täglich einige Stunden in Betrieb, so dass Wasser nur für eine kleine Anzahl der 2,2 Millionen zählenden Bewohner und auch nur begrenzt zur Verfügung stand.

Obwohl Israel vor seinem Angriff die Bevölkerung Nord-Gazas aufgefordert hat, das Gebiet zu verlassen und sich in den südlichen Teil Gazas zurückzuziehen, hat der umfassende Angriff Israels bisher weit über 20.000 palästinensische Bewohner getötet und zahlreiche Menschen verwundet. Trotz der Aufforderung an die Bewohner des Gaza-Streifens sich in den Süden zu begeben, hat das israelische Militär auch diesen Landesteil angegriffen und bombardiert. Die Wohnbesiedlung und die Infrastruktur des nördlichen Gaza-Streifens sind weitgehend zerstört worden. Auch aus dem südlichen Gaza-Streifen werden zahllose Zerstörungen gemeldet.

Israel ist keinesfalls verpflichtet, den Angriff der Hamas auf israelischen Siedlungen und Menschen, die wahllose Tötung von über 1.200 Zivilisten und die Geiselnahme von 240 Bewohnern widerstandslos hinzunehmen. Zwar sieht Art. 51 UN-Charta ein Selbstverteidigungsrecht nur für Mitglieder der UN vor, also für die Notwehr von Staaten gegenüber Staaten, weil bei der Gründung der UN im Jahre 1945 ein nichtstaatlicher Angreifer kaum vorstellbar war. Der UN-Sicherheitsrat hat jedoch nach den nichtstaatlichen Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001 mit den Resolutionen 1368 und 1373 das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta anerkannt. Angesichts der weitreichenden Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft ist davon auszugehen, dass heute das Selbstverteidigungsrecht nicht auf bewaffnete Angriffe durch Staaten beschränkt ist, sondern auch auf bewaffnete Angriffe durch nichtstaatliche Akteure Anwendung findet.[iv] Demnach kann auch Israel nicht das Recht verwehrt werden, sich gegen die terroristischen Angriffe der Hamas militärisch zur Wehr zu setzen, die – soweit bekannt – von Palästinensern und aus dem palästinensischen Gebiet heraus begangen wurden.

Entscheidend ist, dass Notwehr immer verhältnismäßig sein muss und die Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfüllen muss. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Gutachten vom 8. Juli 1996 in Anwendung von Art. 35 und 48 des Zusatzprotokolls I[v] hervorgehoben, dass „die in einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegsführung“ haben. Weiter: „Eine Gewaltanwendung, die nach dem Notwehrrecht verhältnismäßig ist, (muss) um rechtmäßig zu sein auch die Forderungen des für bewaffnete Konflikte verbindlichen Rechts erfüllen, was insbesondere die Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts umfasst.“[vi]  Dabei ist für Israel von Bedeutung, dass die humanitären Regeln der Zusatzprotokolle auch völkergewohnheitsrechtlich gelten,[vii] und damit unabhängig sind von dem Umstand, dass Israel die Zusatzprotokolle I und II nicht ratifiziert hat.

Art. 48 des Zusatzprotokolls I verlangt von den Konfliktparteien die Schonung und den Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte, insbesondere die Unterscheidung zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen. Verboten sind u.a. unterschiedslose Angriffe, Angriffe auf Krankenhäuser und Kollektivbestrafungen wie das Aushungern der Zivilbevölkerung oder die Blockade von zentralen Versorgungsgütern. Eine Vertreibung der Zivilbevölkerung ist auch in Form einer Evakuierung völkerrechtlich unzulässig. Die Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung führt nicht zum Verlust des Schutzstatus, wenn Bewohner ihr Wohngebiet dennoch nicht verlassen.

„Das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung durch das Vorenthalten der für die lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen“ ist ein Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2b xxv des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs.[viii] Auch vorsätzliche Angriffe auf Krankenhäuser sind Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2b xxiv und Abs. 2e ii. Vorsätzliche Angriffe auf Wohnstätten und Gebäude, die nicht militärische Ziele sind, gelten gem. Art 8 Abs. 2b v als strafbare Kriegsverbrechen. Israel hat sich entschlossen bei der Bekämpfung der – inmitten der Zivilbevölkerung und teils in Tunneln unter ihr lebenden und agierenden – Hamas durch Zerstörung der Wohngebiete und der lebenswichtigen Infrastruktur des Gaza-Streifens unter Inkaufnahme zahlloser ziviler Opfer militärisch vorzugehen, um eigene Verluste zu minimieren. Das ist eine unverhältnismäßige Verteidigung und nicht durch Art. 51 UN-Charta gedeckt. Der Internationale Strafgerichtshof ist für die von israelischen Soldaten und Soldatinnen auf palästinensischen Gebiet begangenen Taten zuständig.

Die Republik Südafrika hat am 29.12.2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gem. Art. 36, 40 des IGH-Statuts Klage gegen den Staat Israel erhoben.[ix] Südafrika wirft darin Israel vor, durch seine Handlungen gegen das palästinensische Volk im Anschluss an die schwerwiegenden Angriffe in Israel am 7.10.2023 gegen das Völkerrecht zu verstoßen, insbesondere gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die am 12.1.1951 in Kraft getreten ist.[x] Südafrika beantragt beim IGH gegen Israel einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um die Völkerrechtsverstöße zu beenden und nicht wieder gutzumachende Verluste zu verhindern. Darüber wird der IGH in Kürze entscheiden.

Deutschland

Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle. Demgemäß und aufgrund der völkergewohnheitsrechtlichen Geltung ist die Bundesregierung gem. Art. 1 der Genfer Abkommen i.V. mit Art. 25 GG verpflichtet, die Einhaltung der Abkommen durchzusetzen, d.h. auch auf Israel einzuwirken, die humanitären Regeln und Beschränkungen seines Notwehrechtes einzuhalten, auf unzulässige Methoden der Kriegsführung zu verzichten und die humanitären Lebensbedingungen der Bevölkerung Gazas wie Trinkwasser, Lebensmittel und Treibstoff für lebenswichtige Einrichtungen sicherzustellen.

Die Bundesregierung trifft insoweit auch die Pflicht, auf Staaten wie Katar und Ägypten einzuwirken, die Kontakt und Einfluss auf die Hamas haben, damit das Wohlergehen der Geiseln gewährleistet wird, diese freigelassen werden und der wahllose Raketenbeschuss auf Israel eingestellt wird.

Statt dieser dringend notwendigen und gebotenen diplomatischen Bemühungen hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht.[xi] Damit verstößt die Bundesregierung gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie den Waffenhandelsvertrag (ATT).

Als Vertragsstaat der Völkermordkonvention darf Deutschland weder gegen die Konvention verstoßen noch andere Staaten dazu ermutigen. Die Unterstützung und die Förderung solcher Verstöße sind verboten. Warnungen der Vereinten Nationen vor einem drohenden Völkermord darf die Bundesregierung nicht missachten. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete Gaza nach der israelischen Intervention als einen „Friedhof für Kinder.“ Wörtlich: So „sind wir Zeugen“ …“eindeutiger Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht…in Gaza.“[xii] Die UN drängt die internationale Gemeinschaft einen Genozid an den Palästinensern zu verhindern und diplomatische Lösungen in diesem Konflikt zu suchen.

Es besteht Veranlassung darauf hinzuweisen, dass das außenpolitische Handeln der Bundesregierung durch die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte bestimmt sein muss, die universell gelten und nicht nur selektiv angewendet werden dürfen. Das folgt zwingend aus der Bindung der Bundesregierung an Recht und Gesetz gemäß Art 20 Abs. 3 GG.

Der Vorstand der IALANA fordert die Bundesregierung auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und zum Schutz der Zivilbevölkerung tätig zu werden. Sie hat alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen und auf die Konfliktbeteiligten einzuwirken, damit die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben. Dazu gehört, bei Abstimmungen in der UN-Generalversammlung gegen die Verletzung des humanitären Völkerrechts und für einen Waffenstillstand in Gaza zu stimmen.[xiii]

[i] BGBl. 1954 II S. 838; internationale Quelle UNTS vol. 75, p. 31

[ii] BGBl. 1990 II S. 1637; internationale Quelle UNTS vol. 1125, p. 609

[iii] UN A/CONF.183/9

[iv] Heintschel von Heinegg in Knut Ipsen, Völkerrecht, 6.Aufl., § 52 Rdnr. 24 m.w.N.

[v] BGBl. 1990 II, S. 1551; international Quelle UNTS vol. 1125, p. 3

[vi] I.C.J. Reports 1996 (I) p.257 para 42

[vii] I.C.J. Reports 2004, p. 136, para 157

[viii] UNTS 2187, S.31

[ix] https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf

[x] BGBl. 1954 II S. 730, internationale Quelle UNTS vol. 78, p.277; für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 22.2.1955; heute 150 Vertragsparteien

[xi] https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.htm

[xii] UNSG, Secretary-General’s remarks to the Security Council – on the Middle East [as delivered] (24 Oct 2023).

[xiii] Mit der Resolution vom 12.12.2023 hat die UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit einen Waffenstillstand zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen und die sofortige Freilassung der Geiseln verlangt. Deutschland enthielt sich der Abstimmung, weil das kriegsauslösende Massaker der Hamas in der Resolution nicht erwähnt wird.

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Rede Von Iris Hefets Und Nadija Samour

Rede Von Iris Hefets Und Nadija Samour    https://wp.me/paI27O-5cq

Hier die Seite der jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost:    https://www.juedische-stimme.de

 

Rede Von Iris Hefets Und Nadija Samour Bei Der Friedensdemonstration Am 25.11.2023

IRIS:
Vor 21 Jahren habe ich – wortwörtlich – meine Familie aus Israel zur Auswanderung nach Berlin gezwungen. Sie waren damit unglücklich, ich sah aber keine Zukunft in einer zunehmend militaristischen Gesellschaft.

Kurz darauf war ich auf der Straße mit Hundertausenden aller Couleur in Berlin, die gegen den Krieg im Irak demonstrierten. Als Israelin mit so vielen Menschen zusammen gegen den Krieg zu protestieren, ich dachte wirklich, dass ich mitten in einem Traum gelandet bin.

Das war Deutschland 2003, in dem Nationalismus, Militarismus und Krieg noch umstritten waren. Ein Deutschland, in dem auch noch viele Menschen aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg bedeutet.

20 Jahre später werden Menschen, die zum Waffenstillstand aufrufen, als Putin-Versteher und Hamas-Unterstützer denunziert. Das macht Angst.

NADIJA:
Ja – 20 Jahre später leben wir in einem Deutschland, in dem die bedingungslose Solidarität mit Kriegsverbrechen und Genozid Staatsräson ist, und in dem Palästinenser:innen und ihre Unterstützer:innen de facto keine Grundrechte mehr haben.

Ich möchte uns alle daran erinnern, was gerade im Gaza-Streifen passiert, denn es scheint so, als würden die deutschen Medien versuchen, das unermessliche Leid, verursacht durch die israelische Kriegsmaschinerie, mit der vollsten Unterstützung der USA und der EU, zu verzerren und zu leugnen. Während wir hier stehen, wurden mehr als 14 800 Menschen ermordet, die Hälfte von ihnen Kinder. Mehr als 6800 liegen noch immer unter den Trümmern zerstörter Wohnhäuser und Schulen. 1, 7 Millionen Menschen sind auf der Flucht, das sind 77 % der gesamten Bevölkerung eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Und dabei stellt sich die Frage: wohin sollen sie fliehen? Denn der Gaza-Streifen ist nicht nur seit Jahrzehnten belagert und besetzt, sondern ist auch noch seit dem 9.Oktober komplett abgeschnitten von Treibstoff, Strom, Wasser und Nahrungsmitteln, ohne dass die internationale Gemeinschaft etwas unternommen hätte, um Leben zu retten. Fast 100 Journalist:innen sind im Gaza-Streifen und im Westjordanland von der israelischen Armee ermordet worden, medizinisches Personal, Krankenhäuser und Ambulanzen, Schulen, Flüchtlingslager, Moscheen und Kirchen – alles wird bombardiert, zerstört, und dann wird auch noch behauptet, die Opfer seien selbst schuld, weil sie sich angeblich mit der Hamas gemein machen würden.

Aber die bedingungslose Solidarität mit Kriegsverbrechen und Genozid hat in Deutschland nicht erst seit Oktober die Politik bestimmt. Die Normalisierung und die vollste Unterstützung mit Wort und Tat von israelischem Siedlungskolonialismus, von Apartheid, und von Militärbesatzung der palästinensischen Gebiete hat ja gerade Deutschland den Weg dahin geebnet, wieder als Großmacht in der Weltpolitik mitzumischen.

IRIS:
Nach dem letzten Weltkrieg musste sich Deutschland rehabilitieren. Weil die Deutschen mit den direkten Opfern nicht sprechen konnten, weil sie entweder von ihnen ermordet waren oder, wenn sie entkommen konnten, von Deutschland nichts mehr wissen wollten, wurde ein passendes Ersatzobjekt für die Wiedergutmachung gefunden: der israelische Staat.

Das war eine gute Lösung für alle Beteiligten. Adenauer konnte weiter mit alten Nazis Deutschlands Wiederaufbau betreiben. Ben Gurion, der für die erste ethnische Säuberung in Palästina verantwortlich war, erhielt dringend benötigtes Geld. Eine Hand wäscht die andere.

Es waren vor allem zivile Initiativen, die in Deutschland die öffentliche Auseinandersetzung mit tief sitzendem Antisemitismus und den begangenen Verbrechen angestoßen haben. Beispielhaft seien Projekte wie die Stolpersteine oder die Orte der Erinnerung im Bayrischen Viertel genannt.

Die deutsche Politik hat dann diese moralische Goldmine entdeckt, hat „die Juden“ als Objekt der Wiedergutmachung gewählt und Israel als seine Repräsentanz. Aus „den Juden“, die fast vernichtet wurden, weil sie für das „das Böse“ standen, sind „die Guten“ geworden. Sehr bequem.

Heute stellen die hier lebenden etwa 200.000 Jüdinnen und Juden weder eine politische, noch eine ökonomische oder elektorale Macht dar. Der Zentralrat der Juden – der noch zu Zeiten von Heinz Galinski und Ignaz Bubis mit anderen Minderheiten kooperierte und sich mit ihnen solidarisierte – wird vom deutschen Staat finanziert und gegen Muslime instrumentalisiert.

In den 30er Jahren haben auch viele deutsche Jüdinnen und Juden den gegen sie gerichteten Rassismus verleugnet und waren sicher, dass die Deutschen „nur“ etwas gegen Ostjuden haben und dass sie geschützt werden, weil sie im ersten WW für Deutschland kämpften.

Wenn es heute gegen Muslime geht, wird es morgen auch wieder gegen Juden gehen.

NADIJA:
Gleichzeitig hat Deutschland die Palästinenser:innen zu Staatsfeinden erhoben, und all die barbarischen Eigenschaften wie Antisemitismus, Frauenhass, Queerphobie usw. werden auf sie projiziert. Die Schaffung dieses Feindbilds dient einem deutschen Nationalismus, der wieder wer in der Welt sein will. Israel dient dabei dem zur Schau stellen eines Ersatznationalismus. Ein geläutertes Großdeutschland, das seine tödlichen Grenzen aufrüstet, mit Massenabschiebungen droht, rassistische Ausschlüsse durch die Verschärfung des Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht produziert, und jeglichen Widerstand dagegen mit Polizeigewalt, Demonstrationsverboten, und Diffamierungen zu verhindert versucht. Ein geläutertes Großdeutschland, das seinen Standortnationalismus an Rüstungsexporten misst, während es meint, mit seinem Werteimperialismus eine reine Weste bewahren zu können.

IRIS:
Heute fehlt es an zivilem Widerstand gegen diese erschreckende totalitäre Tendenzen, die unter dem Deckmantel des „Kampfs für die westlichen Werte“ in der Ukraine oder dem des „Kampfs gegen Antisemitismus“ erkennbar sind.

Dabei ist der Zusammenschluss Adenauer-Globke-Ben-Gurion-Ethnische Säuberung heute in der Form von Scholz-Habeck-AfD-Netanyahu-Genozid in Gaza lebendig oder, besser gesagt, tödlich.

2010 habe ich einen Artikel in der taz veröffentlicht – damals konnte ich in der deutschen Presse noch veröffentlichen – der „Nur auf Zehenspitzen gehen“ hieß. Er fing so an:

„Was haben die beiden Professoren Ilan Pappe (Israel), Norman Finkelstein (USA) und der Publizist Hajo Meyer (Deutschland) gemeinsam? Alle drei sind Juden, Überlebende des Holocaust beziehungsweise deren Nachkommen sowie vehemente Kritiker der israelischen Politik.

Was haben die Stadt München, die Trinitatiskirche in Berlin, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemein? Sie alle haben, nach anfänglichen Zusagen, Ilan Pappe beziehungsweise Norman Finkelstein wieder ausgeladen und ihnen versprochene Veranstaltungsräume verwehrt – so wie es die Heiliggeistkirche in Frankfurt vor ein paar Jahren bereits einmal mit Hajo Meyer getan hatte. Die genannten Institutionen gaben damit dem Druck sich proisraelisch gebender Kreise nach, die Finkelstein, Pappe und Meyer sogar als „Antisemiten“ denunzierten.“

Das waren die Anfänge der Säuberungsaktionen des Staates, die durch vermeintlich progressive Akteure – nicht die AfD oder andere braune Organisationen – umgesetzt werden. Dabei werden Kinder und mittlerweile Enkelkinder von Holocaustüberlebenden von deutschen vorgeblich „judenfreundlichen“ Politikern belehrt, was Antisemitismus ist.

Das deutsche Grundgesetz wird entleert, wenn der Bundestag Gesetzgebung durch „Resolutionen“ ersetzt. Die Anti-BDS-Resolution des Bundestages, die von der AfD bis zur Linken fast ausnahmslos unterstützt wurde, war ein alarmierendes Zeichen. Die Abgeordneten wussten, dass deren Inhalt als Gesetz keine Chance hatte, weil der Beschluss gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit verstieß. Das Perfide ist, dass gegen eine solche Resolution juristisch nichts zu unternehmen ist, weil sie juristisch nicht bindend ist. Jetzt droht uns eine weitere Resolution unter der Überschrift „Jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Wer danach noch Israel kritisiert, also sich des sogenannten israelbezogenen Antisemitismus schuldig macht, riskiert, nicht eingebürgert oder abgeschoben zu werden. Die AfD muss gar nicht mehr an die Regierung kommen, ihre ausländerfeindliche Agenda wird schon umgesetzt. Aber auch die sollten sich nicht in Sicherheit wiegen, so riskieren dann zum Beispiel Kultureinrichtungen, die israelkritischen Stimmen Raum geben, ihre weitere Finanzierung. Dagegen war noch geradezu harmlos, dass unserer Organisation, der JS für gerechten Frieden in Nahost, schon vor einigen Jahren im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus das Bankkonto bei der BFS gekündigt wurde. Jüdinnen und Juden, die nicht in das aktuelle deutsche Judenbild passen, sind unerwünscht.

Ich wurde eingeladen hier zu sprechen, weil ich mich vor 5 Wochen nicht von einem grundgesetzwidrigen Versammlungsverbot zum Schweigen bringen lassen wollte. Die JS durfte nicht auf dem Oranienplatz demonstrieren, also ging ich allein mit einem Schild „Als Israelin und Jüdin: Stoppt den Genozid in Gaza“ zum Hermannplatz in Neukölln und wurde von der Berliner Polizei in Gewahrsam genommen. Nach polizeilicher Überprüfung entschuldigten sich die Polizisten bei mir, weil ich nach dem Grundgesetz im Recht war, und ich wurde wieder zum Platz begleitet, wo ich etwa 2 Stunden mit dem Schild stehen konnte. Vor 2 Wochen, während einer von jüdischen und israelischen Künstlern organisierten Demo für einen sofortigen Waffenstillstand wurde ich mit dem gleichen Schild wieder in Gewahrsam genommen, das Schild wurde beschlagnahmt und die Polizei erstattete gegen mich Strafanzeige wegen Volksverhetzung. So erging es auch anderen bei dieser Demonstration. Diese Fälle gehen übrigens in die Statistik antisemitischer Straftaten seit dem 7.10. ein.

NADIJA:
Als Anwältin, die viele Mandate aus der palästinensischen Gemeinde erhält, kann ich berichten, dass uns anti-palästinensische und anti-jüdische Repression, wie sie Iris beschreibt, seit vielen Jahren sehr gut bekannt ist. Menschen verlieren ihre Arbeit und ihr Aufenthaltsrecht, Kunst- und Kulturinstitutionen verlieren ihre Förderung, Polizeigewalt gegen Demonstrierende wird bejubelt, es herrscht eine erschreckende Stimmungsmache in den Medien und ein generelles Klima der Einschüchterung. Doch seit Oktober erleben wir ein Ausmaß all dessen, das selbst ich nicht habe kommen sehen. Alleine in Berlin sind im Oktober per Allgemeinverfügung alle Palästina-Demonstrationen pauschal verboten worden. Die pro-israelischen Jubeldemos, organisiert durch den Staatsapparat selbst, fielen natürlich nicht unter dieses Verbot. In Neukölln, einem arabisch geprägten Arbeiterkiez, beherrschte die Polizei die Straßen in einem Klima der Straflosigkeit. Arabisch aussehende Menschen wurden willkürlich auf der Straße angehalten, durchsucht und registriert. Schulkinder wurden Disziplinarmaßnahmen und Gewalt durch Lehrer:innen ausgesetzt, weil die Berliner Schulsenatorin die Kuffiyah oder andere palästinensische Symbole verbieten wollte. Und wir haben es nun mit tausenden Gerichtsverfahren gegen Menschen zu tun, die ihr grundrechtlich verbrieftes Versammlungsrecht wahrnehmen wollten. Aber – Wir müssen es klar und deutlich sagen: es waren die täglichen, unbeugsamen Versammlungen auf der Sonnenallee und anderen Teilen der Stadt, die es letztlich schafften, die Demonstrationsverbote zu durchbrechen. Es war die Solidarität zehntausender Berliner:innen und Internationalist:innen, die das Existenzrecht von Palästinenser:innen erkämpft haben. Auch heute, hier auf dieser Demonstration ist es wichtig, Solidarität mit dem palästinensischen Volk laut und deutlich einzufordern. Warum? Das sagt uns einer der bekanntesten palästinensischen Intellektuellen, Edward Said: „Denken Sie an die Solidarität mit dem palästinensischen Volk hier und überall in Lateinamerika, Afrika, Europa, Asien und Australien, und denken Sie auch daran, dass es eine Sache gibt, für die sich viele Menschen engagieren, trotz der Schwierigkeiten und schrecklichen Hindernisse. Und warum? Weil es eine gerechte Sache ist, ein edles Ideal, ein moralisches Streben nach Gleichheit und Menschenrechten.“

Hoch die Internationale Solidarität! Freiheit für Palästina!

 

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