Geringere Lebenserwartung durch Pandemie? Prof. Dr. Schubert spricht Klartext!
World Economic Forum (WEF) Davos – NATO-Manöver – Dr. Werner Rügemer, Ernst Wolff
Eine Diskussion, wobei Herr Wolff die Meinung vertrat, dass einige Großkonzerne die ganze Welt mit Tricks vereinnahmen, während Herr Rügemer sagte, dass auch nationale Gesichtspunkte eine Rolle spielen und daher die jetzigen Kriege äußerst gefährlich sind…
Weltsanierung??
dazu auch: https://helmutkaess.de/handlungsvorschlaege/
Was sage ich meinen deutschen Mitbürgern:
Wie der Menschheit Gutes tun, auf einer Seite? https://wp.me/paI27O-5eb :
dazu auch: https://helmutkaess.de/handlungsvorschlaege/
Was sage ich meinen deutschen Mitbürgern:
Wir gehören zur Menschheitsfamilie und damit könnten wir glücklich sein. Allerdings haben wir noch einige Hausaufgaben zu machen, bevor wir zur Tagesordnung übergehen können. Wir sind meist stolz auf unsere westlichen Werte, aber dazu ist nur wenig Grund. Wir leiden überwiegend an Doppelmoral und Heuchelei, siehe unten:
Bei dem ersten Weltkrieg hatte Deutschland wesentliche Mitschuld, beim zweiten die Hauptschuld. Im Moment ist ein dritter und vermutlich finaler Weltkrieg mit deutscher Beteiligung nicht unwahrscheinlich. Nehmen wir westliche Schuld und Gefahren:
1. Der Australier Julian Assange: seine Anklagen sind weitgehend in sich zusammengefallen. Er ist seit über 10 Jahren eingesperrt, weil er Kriegsverbrechen der USA offen gelegt hat. Und kein Land hat ihm Asyl angeboten. Wenn er ausgeliefert wird, wird kein Journalist es mehr wagen, diese Verbrechen aufzuklären.
2. Der US-Amerikaner Edgar Snowden hat die Ausspähung der weltweiten Daten durch die USA offengelegt. (der deutsche Geheimdienst unterstützt die USA) Deshalb hat er sich mit viel Glück in das von ihm ungeliebte Russland geflüchtet, weil ihm ansonsten kein Land Schutz anbot.
3. Die immer reicheren Superreichen nehmen weltweit einen immer größer werdenden Teil des Volksvermögens ein. Das liegt auch an unserem Steuersystem und der Abschaffung der Vermögenssteuer. Wie der US Amerikanische Milliardär Warren Buffet sagte, zahlt seine Sekretärin (relativ?) mehr Steuern als er selbst. Seinerzeit hatte Roosevelt im New Deal extrem hohe Steuern für die Superreichen durchgesetzt und das ist dem Kapitalismus in den USA hervorragend bekommen und sie haben auch dadurch die Weltherrschaft erlangt. (Jetzt, wo diese hohen Steuern wieder abgeschafft sind, geht die Weltführung vermutlich auch deshalb zu den Brics Staaten über, die dazu noch zum gemeinsamen Vorteil erklärt haben, dass sie Multipolarität statt Unipolarität wollen)
4. Albert Einstein erklärte im Manifest von Russell und Einstein kurz vor seinem Tod, dass wir keine Kriege mehr führen dürfen bei Strafe des Untergangs. Wir haben mit viel Glück bisher trotzdem überlebt, aber Krieg ist ein furchtbares Verbrechen und teuer und sehr, sehr gefährlich, wie man auch der Doomsdayclock entnehmen kann. Das Hilfsmittel ist Kooperation statt Konfrontation, wie es von Mahatma Gandhi, Willy Brandt und Michail Gorbatschow und anderen erfolgreich vorgelebt wurde. Hoffen wir, dass wir aktuell mit Ukraine und Gaza die letzten schweren Rückfalle hatten…
5. Die aktuelle Klimaerwärmung halte ich auch für sehr gefährlich. Und völlig unnötig, denn die vermutlich kausal wirkenden erneuerbaren Energien sind billiger, ungefährlicher und völlig ausreichend. Wir sollten daher mit vollem Engagement in Solar, Wind, Wasser und andere EE investieren. Dazu sollten öffentliche Streitgespräche regelmäßig zum Beispiel zwischen Markus Fiedler und Vertretern der „Scientists for Future“ z.B. im ersten und zweiten Fernsehprogramm zu günstigen Zeiten laufen. So wie in allen anderen wichtigen strittigen Themen. Nur mit einem Beauftragten, der auf gleiche Gesprächszeiten der Diskutanten achtet. (z.B. je 2 Minuten)
Die Menschheit hat eine wunderbare Zukunft bei Kooperation und langfristigen, weltweiten Verhandlungen auf Grund der Erfindungsfähigkeit und überbordenden erneuerbaren Energiemöglichkeiten. Aber wir müssen dafür unsere Regierungen in den Griff bekommen, unser Militär weitgehend abschaffen, (siehe Costa Rica und „Sicherheit neu denken“) und notfalls öfters austauschen, wie es uns Bolivien vorgemacht hat.
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Ihr Lieben
Diese Erklärung der Hamas passt zu vielen Aussagen, die auch von israelischen Bürgern erzählt wurden: Ihr Kampf sei gerecht und sie argumentieren erstaunlich rational und vermünftig, trotz der ungeheuren Leids, dass ihnen angetan wurde. Lest den von deepl.com und mir übersetzten Text durch und vergewissert Euch sicherheitshalber auch bei dem „Original“ Englischen Text.
Klicke, um auf Our-Narrative-Operation-Al-Aqsa-Flood-Hamas.pdf zuzugreifen
Am 29. Oktober 2021 zum Beispiel beleidigte Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, das UN-System, indem er während einer Rede vor der Generalversammlung einen Bericht für den UN-Menschenrechtsrat zerriss und in einen Mülleimer warf, bevor er das Podium verließ. Dennoch wurde er im folgenden Jahr – 2022 – zum Vizepräsidenten der UN-Generalversammlung ernannt.
5. Die US-Regierung und ihre westlichen Verbündeten haben Israel immer als einen Staat behandelt, der über dem Gesetz steht; sie geben ihm die nötige Deckung, um die Besatzung zu verlängern
und gegen das palästinensische Volk vorzugehen, und sie erlauben „Israel“ auch, diese Situation auszunutzen, um weiteres palästinensisches Land zu enteignen und ihre Heiligtümer und heiligen Stätten zu judaisieren.
Mit automatischer Übersetzung…
Dear Colleagues,
We write to you today to share our excellent guide with over 8,000 resources to the ongoing Israel-Hamas war:
https://betterworld.info/conflict-regions/israel-palestine/hamas-israel-war-2023
including the South Africa ICJ Genocide Case against Israel:
Please help us to spread the word of peace, de-escalation, and ceasefire in the Middle East by sharing it with your colleagues.
All the best, Norbert Stute, MD
Founder, Better World Info
https://www.aljazeera.com/features/2024/1/22/how-israel-has-repeatedly-rejected-hamas-truce-offers
Am Sonntag lehnte Netanjahu ein Angebot der Hamas zur Beendigung des Krieges ab. Dies ist nur der jüngste in einer langen Reihe von Hamas-Vorschlägen für langfristige Waffenstillstände, die Israel abgelehnt hat.
Es gab in den westlichen Medien sehr viel Aufregung. Die Medien taten ganz überrascht und verschwiegen, dass in der Ukraine schon seit 2014 Krieg herrschte. Manchmal rutschte die Wahrheit aber doch heraus. So sagte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Februar 2023:
„… weil der Krieg nicht im Februar letzten Jahres begonnen hat. Er begann im Jahr 2014 (im Original auf Englisch: … because the war didn’t start in February last year. It started in 2014).“
Diese Aussage war ein seltenes Versehen. Als Regel galt die millionenfach in den westlichen Medien wiederholte Sprachregelung „unprovozierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sollte als unumstößliche Tatsache ins öffentliche Bewusstsein eingebrannt werden, um das Feindbild zu festigen, Russland sei ein gesetzeswidriger Verbrecher.
So wurde das Völkerrecht für Kriegspropaganda missbraucht. Tatsächlich kann der Kriegseintritt Russlands stringent völkerrechtskonform begründet werden. Doch darüber gab es überhaupt keine Diskussion. Anstatt einer juristischen Klärung wurde das Wort „völkerrechtswidrig“ zu einem Schlagstock degradiert im Krieg gegen Russland.
Da diese Feststellung, dass der Kriegseintritt Russlands nicht völkerrechtswidrig war, für die meisten eine ungeheuerliche Neuigkeit darstellt, möchte ich an dieser Stelle die Zusammenhänge, aus denen sich das ergibt, kurz zusammenfassen, bevor ich es ausführlich erläutere.
Kriegspropaganda: War der Kriegseintritt Russlands wirklich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg?
Das Völkerrecht sieht vor, dass die Bevölkerung eines Landesteiles sich durch Mehrheitsbeschluss zu einem selbstständigen Staat erklären kann, sofern es die Voraussetzung erfüllt, über eine eigenstaatliche Organisationsstruktur zu verfügen. Einer Anerkennung dieser Selbstständigkeit durch andere Staaten bedarf es für die völkerrechtliche Gültigkeit dieses Schrittes nicht. Das war bei den Donbass-Republiken wie auch auf der Krim der Fall. Die Donbass-Republiken sind nach dem Völkerrecht selbstständige Staaten. (Ausführlich dazu im Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ ab Seite 233.) Die militärischen Angriffe der Ukraine mit Artillerie- und Raketenbeschuss auf zivile und militärische Ziele in den Gebieten dieser Staaten sind ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Ukraine auf die Donbass-Volksrepubliken. Solange Russland die Republiken nicht als solche anerkannte, konnte es ihnen nicht völkerrechtskonform militärisch zu Hilfe kommen. Aber mit der Anerkennung war Russland berechtigt, einem von einem Aggressor völkerrechtswidrig angegriffenen Staat auf dessen Aufforderung hin militärisch beizustehen. Es kommt hinzu, dass ein Großteil der Bevölkerung der Republiken bereits die russische Staatsbürgerschaft hatte. Insofern war der Angriff auf die Republiken ein Angriff auf russische Staatsbürger.
Im westlichen Narrativ kommt all das nicht vor, weil die Willensbekundung der Menschen auf der Krim wie in den Donbass-Republiken negiert wird. Das Feindbild Russland macht es möglich, alles als erzwungenen Gewaltakt Russlands darzustellen. Dass dem nicht so war, habe ich ausführlich beschrieben und belegt. So ergibt sich aus den Fakten und der Analyse, dass die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durchgeführt hat, und dass Russland dem Völkerrecht entsprechend den Donbass-Republiken bei ihrer legitimen Selbstverteidigung zu Hilfe gekommen ist. Russland ist nicht der völkerrechtswidrige Aggressor, sondern das ist die Ukraine. Die massive Steigerung des Beschusses der Volksrepubliken durch ukrainisches Militär ab dem
17. Februar 2022, auf die diese mit einer deutlich schwächeren Gegenwehr antworteten (was von der OSCE dokumentiert wurde), hatte den Zweck, Russland zum Kriegseintritt zu zwingen.
Ich betone ausdrücklich, dass diese völkerrechtliche Betrachtung keine Rechtfertigung des Krieges bedeutet. Denn auch wenn ein Krieg rechtlich zulässig ist, ist er immer schrecklich und erzeugt unendliches Leid. Ich halte es jedoch für wichtig, die Frage der rechtlichen Beurteilung und die Frage der moralischen Sinnhaftigkeit getrennt zu betrachten.
Im Folgenden will ich ausführlicher schildern, warum der Kriegseintritt Russlands nicht völkerrechtswidrig war.
https://www.youtube.com/watch?v=0d-Vu_XDwlc NATO General a. D. Harald Kujat über den Krieg von Russland in der Ukraine. #politik #deutschland
Im November 23: General Kujat: Ukraine mit riesigen Verlusten, Selenskyj kann Krieg nicht gewinnen!
Ukraine TRAPPED in Russian crossfire!
Mit deutschen Untertiteln:
Is War Widening in SW Asia? Will They Get It? | Ray McGovern https://www.youtube.com/watch?v=NK81yDaxlak
Judge Napolitano, Larry Johnson, Ray McGovern, 20.1.24: Ukraine and Gaza war, https://wp.me/paI27O-5ds
https://www.youtube.com/watch?v=jRGkoBSFLRA
Ulrich Leonhardt
nochmal Streitgespräch Nirit/Antideutsche 2019 https://wp.me/paI27O-5df
Streitgespräch beim Friedensratschlag
mit Nirit Sommerfeld
Diesen vergangenen Sonntag, den 8.12.2019 gab es ein Streitgespräch beim Friedensratschlag in Kassel mit Udo Sommerfelds „Namenscousine“ Nirit Sommerfeld von der „Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ gegen zwei Studenten des Jungen Forums Deutsch-Israelische Gesellschaft AG Kassel, Romke Buchholz und Christian Gruber unter der Moderation von Frau Dr. Frauke Bansen, die auf äußerst faire Diskussion achtete. Es ging um die Definition des Antisemitismus, denn auch Nirit Sommerfeld war als Antisemitin bezeichnet worden, weil sie es wagte, die israelische Regierung zu kritisieren. Näheres: http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=8286
Ein Vorwurf, der mir auch im Rahmen meines Parteiauschlussverfahrens gemacht wurde….
Mein „Gegner“ werden sagen, die Situation in Israel sei doch etwas ganz anderes als Faschismus. Aber es geht um den richtigen Umgang mit Andersdenkenden, bei der ich als Friedensaktivist eine andere Meinung vertrete.
Dazu möchte ich argumentieren, dass bei der AfD sicher faschistoide Aussagen, insbesondere von Björn Höcke, gemacht werden, dass aber die gesamte Partei schon verboten wäre, wenn es eindeutig faschistische Aussagen gäbe und dass zweifellos solche Aussagen auch schon bei anderen Parteien gemacht worden sind. Und dass die Palästinenser unter den ständigen Völkerrechtsverletzungen der israelischen Regierung schwer leiden, denn die Realität in Israel ist die eines „jüdischen“ und damit von der Definition her rassistischen Staates.
Nirit hat sich dennoch sehr bedankt bei ihren Gegnern, die ihr das Wort verbieten wollen, aber dennoch gegenüber dem Friedensratschlag bereit waren, mit ihr zu diskutieren. Und da stimme ich ihr zu, da in erster Linie die Bereitschaft zur Diskussion nötig ist, um inneren Frieden zu erhalten und Kriege zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen, Helmut
Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881 http://helmutkaess.de/Wordpress/?page_id=1014/, www.ippnw.de , http://www.friedenszentrum.info/, http://die-linke-bs.de/,
PS: 1. dazu noch eine Art „Grundsatzerklärung von mir… : http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=8282
ViSdP Helmut Käss
Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513, helmut_kaess@web.de http://www.helmutkaess.de/Wordpress/
20:21 / 20:23 Die größte Niederlage seit Vietnam | Botschafter Chas Freeman https://www.youtube.com/watch?v=10rKsU_bZkg
der ehemalige US-Botschafter in Saudiarabien und ein hoher Diplomat in Washington sagt dies im November zum Ukrainekrieg:
Falls wir es schaffen, würde ich morgen ein kurzes Onlinetreffen vorschlagen, ob und wie wir uns beteiligen wollen. z.B. um 9:30 unter dem Link
Herzliche Grüße, Helmut
Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de/willkommen/, www.ippnw.de, https://www.sicherheitneudenken.de,
https://ij-n.de/event/podiumsdiskussion-antisemitismus-wissenschaftsfeindlichkeit/
18. Januar 2024, 18:30 Uhr
Ein Diskussionsabend mit Prof. Dr. Melanie Brinkmann, Dr. Friederike Hendriks, Dr. Felix Klein und Dr. Dirk Sadowski; Moderation: Shelly Kupferberg, Berlin
Donnerstag, 18. Januar 2024, 18.30 Uhr
Dornse im Altstadtrathaus, Altstadtmarkt, BraunschweigAntisemitismus ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen ein brisantes Themenfeld, das am 18. Januar 2024 öffentlich diskutiert werden soll: Spätestens seit den antisemitischen Verschwörungserzählungen der „Corona-Proteste“ wird deutlich, wie weit verbreitet antisemitische Überzeugungen und Haltungen sind und wie gefährlich sie für die Freiheit – auch die Freiheit der Forschung – werden können. Wir diskutieren mit
– Prof. Dr. Melanie Brinkmann, HZI Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung und Institut für Genetik im Forschungsschwerpunkt „Infektionen
und Wirkstoffe“ der TU Braunschweig
– Dr. Friederike Hendriks, Institut für Kommunikationswissenschaft & Institut für Pädagogische Psychologie, TU Braunschweig
– Dr. Felix Klein, Beauftragter des Bundes für den Kampf gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland, Berlin
– Dr. Dirk Sadowski, Leibniz-Institut für Bildungsmedien | Georg-Eckert-Institut, BraunschweigModeration: Shelly Kupferberg, Berlin
Veranstalter: Bet Tfila – Forschungsstelle für jüdische Architektur, Technische Universität Braunschweig
Ein Neujahrsgruß von Peace4Future und Sicherheit neu denken
Dear fellow human beings, dear human family
A warm greeting to everyone from Germany
Herzliche Grüße, Helmut Käss
Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de/willkommen/, www.ippnw.de , http://www.friedenszentrum.info/, Dr. med. Helmut Käss, Arzt für Allgemeinmedizin i.R.,
Zum Frieden: Im Moment haben wir laut den atomic scientists die größte Atomkriegsgefahr „ever“. „90 sekunden vor Mitternacht“ 2023, 2024 in fünf Stunden: https://thebulletin.org/doomsday-clock/
Wie sorgen wir für Frieden? Brandt und Bahr sagten, notwendig sei die „gemeinsame Sicherheit“. Das heißt, man muss sich mit potentiellen Feinden unterhalten, was sie für ihre Sicherheit für notwendig ansehen. Rote Linien sind zu beachten. Das passierte bei der Ausdehnung der Nato an die russische Grenze nicht. Als Russland Raketen in Kuba stationierte, reagierten die USA dramatisch und sie würden es auch jetzt nicht akzeptieren, obwohl Kuba vermutlich zustimmen würde, so wie die Ukraine der Stationierung von Raketen gegen Russland zustimmen würde. Und dies wollen die USA.
Bei der Nahostproblematik ist es ähnlich. Israel wurde ein großer Teil Palästinas zugesprochen. Aber es will noch den Rest („Volk ohne Land und Land ohne Volk“) und und regt sich über Widerstand auf. Wenn es überhaupt Verhandlungen gab, dann waren sie asymmetrisch…
Was meinst Du, was meint Ihr, wie kommen wir aus diesen Schwierigkeiten heraus?
Hajo Funke, Peter Brandt, Harald Kujat und Horst Teltschik schlagen zum Ukrainekrieg vor: „Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden“ https://wp.me/paI27O-4Va
. Was hältst Du/haltet Ihr davon?
Südafrika, 14.1.
Südafrikas Anklage in Entwicklung: 12.1.24 https://wp.me/paI27O-5cD
13.1.: Prof Jeffrey Sachs: The significance of the reference to Amalek https://www.youtube.com/watch?v=7Swh4tdZNN8
Liebe Xanthe,
Danke für deine sehr hilfreichen und interessanten Ausführungen. Ich stimme deiner Bewertung was die Zulässigkeit der Klage angeht ausdrücklich nicht zu.
Es geht mitnichten „alleine um die Frage, ob es eine Absicht des israelischen Staates gegeben hat, Genozid auszuüben.“
Bei Südafrika’s Klage geht es zunächst einmal nur darum, die Plausibilität darzulegen, dass ein Völkermord stattfindet, mit dem Ziel eine temporary injunction zu erwirken. Das bedeutet, Südafrika beabsichtigt das Gericht dazu zu bewegen, dem behaupteten Täter Israel eine Anweisung gibt „tue dies, tue das, tue aber nicht jenes“. Das zu verstehen ist ganz zentral. Es geht also zunächst nicht um die materielle Prüfung. Deshalb kommt die Entscheidung des Gerichts ja auch schnell. Und deshalb -und da lehne ich mich jetzt weit aus dem Fenster, als jemand der zwar mal fünf Semester Jura, aber keinen Hochschulabschluss in Völkerrecht hat- wird das Gericht die Plausibilität in einigen Tagen auch bejahen, denn das Plädoyer von gestern war dahingehend absolut wasserdicht. Völkermord ist plausibel. Sehr sogar.
Zu dem Ganzen empfehle ich die Diskussion von Finkelstein und Rabbani (erstes Video) ab Minute 35:00, die ich heute morgen geteilt habe.
Mit kollegialen Grüßen
Roland
Am Fr., 12. Jan. 2024 um 16:41 Uhr schrieb Xanthe
Liebe Alle,
ich habe gestern und heute die mündlichen Verhandlungen im Internationalen Gerichtshof verfolgt. Ich bin keine Juristin, kenne mich aber recht gut mit Völkerrecht aus und habe damals die mündlichen Verhandlungen live in Den Haag verfolgt, als es um das Rechtgutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen ging.
Obwohl die Argumentation des südafrikanischen juristischen Teams sehr stark war und sicherlich für die Öffentlichkeit bewegend, juristisch gesehen war die Argumentation des israelischen Teams ebenso stark. Wenn man auch schaut, wie in anderen ähnlichen Prozessen zu Genozid ging, muss man erwarten, dass das Gericht sich nicht vom humanitären Leid der Menschen in Gaza leiten lässt, denn es geht hier um alleine um die Frage, ob es eine Absicht des israelischen Staates gegeben hat, Genozid auszuüben.
Die israelische Seite argumentiert, dass sie nachweisen können, dass sie doch zumindest versucht haben, Zivilist*innen durch Vorwarnungen und Evakuierungen zu schützen. Es kann sein, dass diese Versuche reichen -ungeachtet, dass diese nicht tatsächlich die Menschen schützten – , um zu belegen, dass es keine Absicht gibt, das Volk oder einen Teil des Volkes zu eliminieren. Alleine die genozidalen Aussagen von führenden Politiker*innen reichen nicht aus, um eine Absicht zu belegen, wenn sie nicht selbst die offizielle Strategie und Umsetzung der militärischen Operation in einer führenden Position determinieren.
Es kann daher sein, dass das Gericht den Fall nicht annimmt. Aber wenn es doch entscheidet, dass es eine Anklage stattgegeben wird, ist die Frage, welche provisionellen Maßnahmen angeordnet werden. Hier hat Israel jedoch argumentiert, dass das Gericht nicht nur die Rechte einer Seite schützen muss, sondern beide Seiten. Also nicht nur die Zivilist*innen in Gaza, sondern auch die in Israel und auch die Geiseln schützen muss. Deswegen argumentiert Israel, dass die militärische Operation auf gar keinen Fall suspendiert werden darf. Schließlich könnte das bedeuten, dass Israel eine Anordnung des Gerichts bekommt, nur seine Operation zu mäßigen.
Nur, dass Ihr mich nicht falsch versteht: Ich berichte nur und bewerte diese Argumentationen nicht, obwohl meine große Hoffnung bleibt, dass das Gericht mindestens die Kriegshandlungen untersagt und einen Waffenstillstand auf beiden Seiten anordnet.
Grüße
Xanthe
On 12.01.2024 02:34, Roland wrote:
Liebe Kollegen,
Zwei kleinere Ergänzungen zu meiner Email von gestern.
1) Die irische Juristin Blinne Ni Ghralaigh aus dem Team der Anklage hatte ich gestern vergessen zu erwähnen. Sie hielt heute nach Ansicht vieler Beobachter auf Twitter/X eines der stärksten Plädoyers, auch wenn es bei der hohen Qualität der juristischen Ausführungen der südafrikanischen Experten schwer ist eine Einzelperson herauszuheben.
2) Die korrekte Verlinkung von Yeshayahu Leibovitz’s Bemerkungen zu seiner Verwendung des Begriffes Judeo-Nazis will ich niemandem vorenthalten.
Das war ein spektakulärer Tag in Den Haag heute, und -ohne die Entscheidung des Gerichtes vorabnehmen zu wollen- war es ein historischer Sieg Südafrikas für das palästinensische Volk und eine kleine, sehr tapfere Minderheit bei den Israelis, die sich unter groẞen eigenen Entbehrungen für Frieden und gleiche Rechte aller Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer einsetzen. Die israelische Verteidigung kann meiner Meinung nach diese Vorwürfe nicht ausräumen.
Während Südafrika beispielhafte Führung in Sachen Völkerrecht bewiesen hat, und sich, neben weiteren Staaten wie Kuba, Tunesien und Libyen, mit Slowenien auch ein erstes europäisches Land hinter Südafrika gestellt hat, hat Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck auf seiner hastig anberaumten Israelreise amateurhaft sein „persönliche Meinung“ zu dem Verfahren geäuẞert. Da kann man von Glück sprechen, dass für die Richter in Den Haag bei der Prüfung völkerrechtlicher Normen persönlichen Meinungen von sendungsbewuẞten deutschen Spitzenpolitikern (deren Loyalität gegenüber der deutschen Bevölkerung ich in Zweifel ziehe) nicht von Belang sind.
Gleichzeitig ist dies ein absolut beunruhigender Tag, weil die USA und Groẞbritannien ohne zu zögern mit ihren Luftangriffen auf Jemen offenbar einen neuen Krieg angefangen haben. Im Nahen Osten droht damit ein Flächenbrand ungeahnten Ausmaẞes. Von der Russland-Ukraine-Krise schlittert die Welt in eine weitere tiefe Krise, deren Ausmaẞ noch gar nicht abzusehen ist, und die auch im UN-Sicherheitsrat zu gröẞten Verwerfungen führen könnte.
Ich würde mir natürlich wünschen, dass sich unsere IPPNW, in einer solchen Situation, in der die Bundesregierung so viele falsche Entscheidungen trifft, sehr deutlich auf Basis des Völkerrechts positioniert, es vermeidet, jegliche Denkmuster und jegliches Framing aus dem deutschen Mainstreamdiskurs zu übernehmen, der alles versucht den Prozess in Den Haag so weit wie möglich totzuschweigen, und dabei die behauptete Staatsräson über eine responsibility-to-protect stellt. Die IALANA-Einschätzung von heute empfand ich da schon einmal als eine sehr hilfreiche Argumentationsgrundlage für unsere Position als Friedensorganisation.
Mit kollegialen Grüẞen
Roland
Am Do., 11. Jan. 2024 schrieb Roland
Liebe Kollegen,
Am ersten Tag der Verhandlung der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag, wird morgen zunächst die südafrikanische Delegation ihre Klage vortragen.
Die Gerichtsverhandlung kann hier live verfolgt werden.
Die exzellenten juristischen Vertreter der Anklage werden in diesem Beitrag der Sunday Times porträtiert.
Tshidiso Ramogale
Sarah Pudifin-Jones
Lerato Zikalala
Vaughan Lowe
John Dugard sagte im Oktober folgendes zu einem möglichen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ): „Es ist wirklich wichtig, zu betonen, dass die israelische Führung, Premierminister Benjamin Netanyahu, sein Kriegskabinett, und viele Mitglieder der israelischen Armee verantwortlich sind für die Beauftragung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und möglicherweise Völkermord. Und sie müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. [..] Der Internationale Gerichtshof (ICJ) ist die Institution, welche dafür genutzt werden sollte, um die Israelis für ihre Verbrechen in die Verantwortung zu nehmen. Aber leider wird [dieser Klageweg] gegenwärtig nicht genutzt. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) (Anmerkung Roland Thele: dies ist derzeit der Brite Karim Khan) scheint nicht entschlossen zu sein, Israel und seine [politische und militärische] Führung strafrechtlich zu verfolgen. Wenn der UN-Sicherheitsrat ohne ein US-Veto entscheiden [würde], dass es einen Waffenstillstand geben muss, dann würde dies den Krieg sehr schnell zu Ende bringen. Aber ich fürchte, dass die USA jegliche Resolution mit einem Veto blockieren werden, und dass es damit [auch] zu keiner Anordnung eines Waffenstillstands durch den UN-Sicherheitsrat kommen wird. Die Schwierigkeit besteht [auch] darin, dass -selbst wenn der UN-Sicherheitsrat einen Waffenstillstand anordnen würde- es [derzeit] keine Anzeichen dafür gibt, dass Israel eine solche Anordnung durch den UN-Sicherheitsrat akzeptieren würde. Und noch einmal, es würde sehr stark von den USA, Großbritannien und den Westmächten abhängen, ob [man] Israel dazu zwingen könnte, einen Waffenstillstand zu akzeptieren, einen Waffenstillstand zu verwirklichen, und Frieden in der Region [einkehren zu lassen].“
Mark Lattimer, der Direktor des Ceasefire Centre for Civilian Rights gab gestern auf Twitter/X folgende Einschätzung zu den Chancen der Klage ab*:
„Weder die Feststellung, dass Israel Völkermord begangen hat, noch die Verwerfung von Südafrikas Klage sind mögliche Ergebnisse der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in dieser Woche.
Worauf sollte man also realistischerweise schauen? Einige kurze Ausführungen zu fünf möglichen Maßnahmen [welche das Gericht beschließen könnte]:
Die Anhörung hat gegebenenfalls darüber zu entscheiden, ob ‚vorläufige Maßnahmen‘, wie sie Südafrika gefordert hat, angeordnet werden.
In der Verhandlungssache Gambia v. Myanmar hat der Internationale Gerichtshof nur gesagt: Halte deine Verpflichtungen ein, die sich aus der Völkermord-Konvention ergeben.
In der Verhandlungssache Ukraine v. Russland hat der Internationale Gerichtshof gesagt: Beende deine Militäroperationen.
Und im Falle Israels?
Dieses war zum Beispiel für Myanmar der Fall.
(Anmerkung Roland Thele: Lattimer verlinkt an dieser Stelle einen Tweet von Juraprofessor Adil Haque von der Rutgers Law School, der in Reaktion auf eine Analyse des Juristen Jesse Lempel diese interessante Einschätzung abgibt: „Bei genauerer Überlegung legt dieser Beitrag [von Jesse Lempel] einen anderen Weg nahe, einen beidseitigen Waffenstillstand zu erreichen, ohne Rechtsprechung über beide Parteien. Das Gericht könnte Israel dazu anweisen, sofort alle Militäroperationen einzustellen, es sei denn diese seien gebotene und verhältnismäßige Erwiderungen von weiteren bewaffneten Angriffen [auf seine eigene Bevölkerung].“
(Anmerkung Roland Thele: Diese Einschätzung bezieht sich auf das Selbstverteidigungsrechtsrecht von Staaten, welches in Kapitel VII, Artikel 51 der UN-Charta formuliert ist. Es handelt sich hierbei also um eine Art Conditio-sine-qua-non, einen eleganten juristischen Kniff also, um Israel dazu zu zwingen, seine „Operationen“ gegen größtenteils fiktive Terrorziele in Gaza einzustellen.)
Das Fehlen einer äquivalenten juristischen Klausel bedeutet, dass dieser Fall nicht unter den Genfer Konventionen/Protokollen vor Gericht gebracht werden konnte, aber es bietet sich hier in Wirklichkeit die Gelegenheit, Verletzungen des Kriegsrechts, die bereits so viele palästinensische und israelische Leben gekostet haben, zu bändigen.“
Jeremy Corbyn, der ehemalige Oppositionsführer im britischen Unterhaus, hat vor wenigen Stunden gemeinsam mit Andrew Feinstein ein starkes Statement abgegeben, und für Samstag den 13.Januar, 12 Uhr in London zu einer erneuten Großdemonstration in Solidarität mit Gaza, einem sogenannten nationalen Marsch für Palästina aufgerufen.
Corbyn wird offenbar nach Den Haag reisen, und sich der südafrikanischen Delegation der Anklage anschließen.
Folgende Länder haben sich bislang der Klage Südafrikas vor dem ICJ angeschlossen: Türkei, Indonesien, Malaysia, Bolivien, Nicaragua, Malediven, Venezuela, Namibia, Marokko, Bangladesch, Pakistan, Saudi-Arabien, Iran, Jordanien und Brasilien.
Die Arabische Liga hat sich ebenfalls hinter die Klage gestellt.
Ich bin gespannt, wie sich die Verhandlung in Den Haag auf die Lage im Nahen Osten und auf die westlichen Nationen, allen voran das tief verstrickte Trio USA, Großbritannien und Deutschland, auswirken wird.
Sie tut es meiner Meinung nach schon jetzt. Die photo ops der deutschen Außenministerin Annalena Bärbock vor Hilfslieferungen kommen nicht von ungefähr. Sie läuft rechtlich betrachtet Gefahr, als Mittäterin eines Völkermords zu gelten.
Auch die Sprecher der Bundesregierung wirkten bei der Befragung durch Tilo Jung, Hans Jessen und Kollegen auf der heutigen Bundespressekonferenz sehr zahm im Vergleich zur Hasbara-Show der vergangenen Monate. Das passiert alles nicht ohne Grund, dass man sich jetzt besorgter als vorher um die Zivilbevölkerung in Gaza gibt.
Noch mehr gespannt bin ich aber darauf, ob sich Richard Goldstone im Zuge dieser Verhandlung eventuell auch zu Wort melden wird. Ich würde es mir sehr wünschen.
Abschließend möchte ich auf -Triggerwarnung- ein in diesem Beitrag von Middle East Eye verlinktes Video hinweisen, welches gestern bei Twitter/X kursierte, und den feigen Mord an einer palästinensischen Frau, Hala Rashid Abd al-Ati, zeigt. Die Tat geschah am 12. November in Gaza City. Die Frau wurde von einem israelischen Soldaten erschossen, als sie sich neben einem eine weiße Fahne schwenkenden Kind an der Spitze einer Gruppe weiße Fahnen schwenkender Zivilisten durch die al-Wihda-Straße in Gaza City bewegte.
Ich fand das einfach nur schockierend mitanzusehen. Was ist das für ein Soldat, der so etwas Feiges zustande bringt?!
Eine schändliche Tat, die mir die Worte zweier sehr charismatischer und kluger Menschen in Erinnerung rief, die sich heute auch klar gegen den Völkermord in Gaza positionieren würden.
Erstens, Thomas Sankara’s Worte: „Quand tu as une arme qui peut cracher le feu d’abord, et que l’on peut recevoir des ordres sans savoir à qui profite cet ordre, à qui profite ce fusil, et bien, on devient un criminel en puissance qui n’attend que le déclic pour semer la terreur autour de soi.“
Und zweitens, die geradezu prophetischen Worte von Professor Yeshayahu Leibovitz, einem der klügsten Köpfe die Israel je hatte, als er von den Judeo-Nazis in Israel sprach. Wie recht er hatte.
Let’s bring them to justice!
Mit kollegialen Grüßen
Roland
*Ich habe mir größtmögliche Mühe gegeben, Lattimers Tweets so gut es ging aus dem Englischen zu übersetzen. Kleinere Fehler kann ich nicht ausschließen.
—
Xanthe
Am 11.01.2024 um 17:14 schrieb Angelika Wilmen <wilmen@ippnw.de>:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
diese Erklärung von IALANA (Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms)“zur völkerrechtlichen Bewertung des Krieges zwischen der Hamas und Israel Ihnen zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Wilmen
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Angelika Wilmen
Geschäftsstellenleiterin, Friedensreferentin
IPPNW – Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/
Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin
Tel. 030 / 69 80 74 13
Fax 030/ 6938166
Email: wilmen@ippnw.de
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Published 28. November 2023