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Betreff: |
Rundbrief Nr.1 – Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin |
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Datum: |
Fri, 19 Jul 2024 09:26:37 +0200 |
Von: |
Willi van Ooyen <willi.van_ooyen@t-online.de> |
An: |
bundesausschuss_friedensratschlag@listi.jpberlin.de |
Liebe Freunde, es scheint ein Problem mit dem Hyperlink zum Anmeldeformular zu geben, den ich in meiner ursprünglichen Nachricht angegeben habe. Hier ist der direkte Link für Unterzeichner:
From: ippnwcouncil@googlegroups.com <ippnwcouncil@googlegroups.com> On Behalf Of Michael Christ
Gesendet: Donnerstag, Juli 18, 2024 8:17 PM
An: ippnwforum@googlegroups.com; IPPNW-Rat <ippnwcouncil@googlegroups.com>
Subject: [IPPNW Internationaler Rat] Dringender Aufruf zum Handeln
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Um sich von dieser Gruppe abzumelden und keine E-Mails mehr von ihr zu erhalten, senden Sie eine E-Mail an ippnwcouncil+unsubscribe@googlegroups.com.
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Dear friends, there seems to be a problem with the hyperlink to sign-up form I included in my original message. Here is the direct link for signatories:
From: ippnwcouncil@googlegroups.com <ippnwcouncil@googlegroups.com> On Behalf Of Michael Christ
Sent: Thursday, July 18, 2024 8:17 PM
To: ippnwforum@googlegroups.com; IPPNW Council <ippnwcouncil@googlegroups.com>
Subject: [IPPNW International Council] Urgent Call to Action
Dear IPPNW Affiliate Members,
At last month’s meetings the IPPNW International Council and Board urged even greater action to address the growing world crisis that may be moving inexorably toward the use of nuclear weapons. We are launching the attached call to action as one step to push back against this terrible danger. It grew out of conversations with other movement leaders, including some from the original Nuclear Freeze campaign. This final version emerged after consultation with the IPPNW Board and EC, ICAN staff, and others. It will be released in early September, to coincide with the Summit of the Future and the 79th UN General Assembly.
It calls on the nuclear-armed nations to pledge not to use nuclear weapons, to start negotiations on a timetable for elimination, and to join the TPNW in light of the drift toward unimaginable catastrophe. This is NOT a citizens’ petition or a letter for peace groups to sign on to, but rather a statement intended for government officials, and prominent leaders of the faith community, the medical and scientific communities, Nobel laureates, and other notable public figures.
We are asking all affiliate members to help us reach out to international figures or high-profile people in your countries, e.g. current or former members of parliament, cabinet ministers, diplomats, defense officials or military leaders, medical journal editors, and notable clergy. ICAN has agreed to promote it as well.
Prominent signatories may use this endorsement form. Or you can copy me or Molly on any correspondence with individuals that want to join and we can add their names.
Your active involvement in recruiting prominent signatories will make all the difference. If you have any questions or suggestions, please don’t hesitate to reach out to me, Molly, or Chuck.
All the best,
Michael
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Ray McGovern https://wp.me/paI27O-5Bg
Sehr gute Lektüre dieser Homepage, um die Ansichten eines Altmeisters der US-Politik zu verstehen.
Ray McGovern leitet die Abteilung „Speaking Truth to Power“ von Tell the Word, einem Verlag der ökumenischen Church of the Saviour in der Innenstadt von Washington. Als ehemaliger Co-Direktor der Servant Leadership School (1998-2004) unterrichtet er dort seit mehr als 20 Jahren. Sein aktueller Kurs ist: „Über die Moral des Whistleblowing“.
Ray kam in den frühen sechziger Jahren als Infanterie- und Nachrichtenoffizier der Armee aus der Bronx nach Washington und diente dann 27 Jahre lang als CIA-Analyst, von der Regierung John F. Kennedys bis zu der von George H. W. Bush. Zu Rays Aufgaben gehörten die Leitung der National Intelligence Estimates und die Vorbereitung des President’s Daily Brief, den er von 1981 bis 1985 den fünf ranghöchsten nationalen Sicherheitsberatern von Präsident Ronald Reagan persönlich übermittelte.
Im Januar 2003 war Ray Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), um aufzudecken, wie Geheimdienstinformationen gefälscht wurden, um den Krieg gegen den Irak zu „rechtfertigen“. Am Nachmittag des Tages (5. Februar 2003), an dem Außenminister Colin Powell den UN-Sicherheitsrat in Bezug auf den Irak in die Irre führte, schickte VIPS ein unverblümtes Memorandum an Präsident George W. Bush, in dem VIPS Powell eine Drei minus gab. VIPS beendete das Memo mit den folgenden Worten:
„Niemand hat einen Anspruch auf die Wahrheit; wir machen uns auch keine Illusionen, dass unsere Analyse unwiderlegbar oder unbestreitbar ist [wie Powell behauptet hatte]. Aber nachdem wir Minister Powell heute beobachtet haben, sind wir überzeugt, dass Sie gut daran täten, die Diskussion über den Kreis der Berater hinaus auszuweiten, die eindeutig auf einen Krieg aus sind, für den wir keinen zwingenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass die unbeabsichtigten Folgen wahrscheinlich katastrophal sein werden.„
Am 20. Juli 2002 hatte CIA-Direktor George Tenet seinem britischen Amtskollegen mitgeteilt, dass die „Geheimdienstinformationen und Fakten auf die Politik des ‚Regimewechsels‘ im Irak ‚fixiert‘ wurden.“ Am 5. Juni 2008 verkündete der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Jay Rockefeller, die wichtigste Schlussfolgerung einer fünfjährigen Studie seines Ausschusses: „Bei der Begründung des Krieges hat die Regierung wiederholt Geheimdienstinformationen als Fakten dargestellt, obwohl diese unbegründet, widersprüchlich oder gar nicht vorhanden waren.“ Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die „Geheimdienstinformationen“ nicht falsch waren, sondern schlicht und einfach Betrug.
Und es kam noch schlimmer. Als Akt des Gewissens gab Ray am 2. März 2006 die Belobigungsmedaille des Geheimdienstes zurück, die ihm bei seiner Pensionierung für „besonders verdienstvolle Leistungen“ verliehen worden war, und erklärte: „Ich möchte nicht, auch nicht im Entferntesten, mit einer Behörde in Verbindung gebracht werden, die Folter betreibt.“ Er gab die Medaille an den Abgeordneten Peter Hoekstra (R, Michigan), den damaligen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, zurück.
Hoekstra fügte daraufhin heimlich dem Intelligence Authorization Act for FY’07 (HR5020) eine Bestimmung hinzu, die es der Regierung ermöglicht, Geheimdienstveteranen ihre staatliche Rente zu entziehen. HR5020 passierte das gesamte Repräsentantenhaus, aber der Kongress entschied sich stattdessen für eine Fortsetzungsresolution.
Am 11. Dezember 2014 hatte Ray die Gelegenheit, Hoekstra genau mitzuteilen, was er von Hoekstras hinterhältigem Lone-Ranger-Versuch hielt (er informierte seine Kollegen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses nicht), der es ermöglichen sollte, Menschen wie Ray die staatlichen Renten zu entziehen. Er konfrontierte den ehemaligen Kongressabgeordneten inoffiziell, nachdem die beiden live in der CCTV-Sendung „The Heat“ zu den am 9. Dezember 2014 veröffentlichten Ergebnissen des Geheimdienstausschusses des Senats in Bezug auf die CIA-Folter interviewt worden waren. Das Interview selbst bot Ray eine einmalige Chance, Hoekstra öffentlich für die Duldung von Folter zur Rechenschaft zu ziehen, und der Kongressabgeordnete aus Michigan nutzte die Gelegenheit. (Siehe Minuten 8:15 bis 10:41 von:
https://www.youtube.com/watch?v=xfCjS2B1ShY).
Am frühen Nachmittag des 4. Mai 2006 konfrontierte Ray in Atlanta Verteidigungsminister Donald Rumsfeld live im Fernsehen mit spitzen Fragen wie: „Warum haben Sie gelogen, um uns in einen Krieg zu ziehen, der nicht notwendig war und der diese Art von Opfern verursacht hat?“
Die improvisierte, vierminütige Mini-Debatte, die darauf folgte, wird auf YouTube immer noch aufgerufen – http://www.youtube.com/watch?v=v1FTmuhynaw. Ray, der an diesem Abend von Fernsehkommentatoren beschuldigt wurde, „dem Verteidigungsminister bis nach Atlanta zu folgen“, erklärte, dass er zuerst in Atlanta war, um am selben Abend den National Civil Liberties Award der ACLU entgegenzunehmen (der im Jahr zuvor von Coretta Scott King verliehen worden war).
Rays Meinungsbeiträge sind in vielen führenden Zeitungen und anderen Publikationen in den USA und im Ausland erschienen – mit Ausnahme der NY Times und der Washington Post. Seine Beiträge auf der Website werden in der Regel zuerst auf consortiumnews.com sowie hier auf raymcgovern.com veröffentlicht. Viele werden dann auch anderswo veröffentlicht.
Ray ist immer noch Mitglied der Lenkungsgruppe von Veteran Intelligence Professionals for Sanity. Links zu den 46 Veröffentlichungen von VIPS sind auf https://consortiumnews.com/vips-memos/ zu finden.
Er hat dreimal beim Oxford Forum debattiert. Beim zweiten Mal, Anfang 2013, wählte er einen leichteren Ton, um zu erklären, warum es immer noch möglich ist, den amerikanischen Traum zu träumen. (Es ist ein wenig hammy; sehen Sie, was Sie denken.)
http://www.youtube.com/watch?v=w79XPIlwdvY.
Wenig Grund zur Freude gab es jedoch am 3. November 2016, als Ray gebeten wurde, in einer Debatte der Oxford Union zu diesem Thema die positive Seite zu vertreten: „Das US-Präsidentschaftsrennen offenbart ein kaputtes Zweiparteiensystem“. Er freute sich über die Gelegenheit, mit der ehemaligen Chefredakteurin der New York Times , Jill Abramson, zu debattieren, und konnte es sich nicht entgehen lassen, die wirklich traurige Geschichte darüber aufzudecken, was aus der einst großartigen Zeitung geworden ist. Die Oxford-Studenten (die die Wahlen durchführen) zeigten sich jedoch unempfänglich für Rays Kritik an der oft schädlichen Rolle, die die „Mainstream-Medien“ – und insbesondere die NY Times – bei Zweiparteienwahlen spielen, indem sie in ihrer Berichterstattung und in ihren Leitartikeln einen Kandidaten gegenüber dem anderen unterstützen.
Die meisten Leute in Oxford – wie auch die NY Times, die Washington Post und andere „Mainstream-Medien“ – unterstützten Hillary Clinton; sie rechneten fest damit, dass sie nur fünf Tage später gewinnen würde, und waren dankbar, dass das amerikanische Zweiparteiensystem – ob es nun kaputt ist oder nicht – eine „Gewinnerin“ (Clinton) als Präsidentin hervorgebracht hatte. Rays Versuch, den entscheidenden Einfluss der Medien aufzudecken (deren Herren davon überzeugt sind, dass sie wissen, was das Beste für das Land ist) – nicht nur bei der Unterstützung von Kandidaten, sondern auch bei der Unterdrückung von Verstößen gegen die Verfassung, um Kriminellen wie George W. Bush eine zweite Amtszeit zu garantieren – stieß beim Mainstream auf (taube) Ohren). Rays Seite der Debatte hat verloren; es war nicht einmal knapp.
https://www.youtube.com/watch?v=LTt_XGKvePY
3. November 2016, (14 Minuten)
Ray war in The Newshour, dem Washington Journal von C-Span, CNN, BBC, einer Reihe russischer Fernsehsender, Aljazeera, RT, PressTV, CCTV und vielen anderen Fernseh- und Radiosendungen und Dokumentationen zu sehen. Rays Lieblingsauftritt war die Irak-Debatte mit dem Gelbkuchen-Aluminium-Kenner und Ex-CIA-Direktor James Woolsey bei Charlie Rose am 20. August 2004. (Siehe Minute 17:48, als Woolsey die „antisemitische“ Karte gegen Ray ausspielt).
https://www.youtube.com/watch?v=XjP7_LwthfE
Ray war zusammen mit dem Filmemacher Robert Greenwald in New York anlässlich der Premiere seines abendfüllenden Dokumentarfilms “ Uncovered: The Whole Truth About the Iraq War. Ray ist oft unterwegs und hält Vorträge und Interviews für ein breites Publikum in den USA und im Ausland.
Als Gründer der Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence ( samadamsaward.ch ) freute sich Ray, zusammen mit den früheren Preisträgern Thomas Drake, Coleen Rowley und Jesselyn Radack den jährlichen Preis 2013 an Edward Snowden überreichen zu können.
Ray hat einen B.A.- und einen M.A.-Abschluss – beide von der Fordham University – in russischer Geschichte, Sprache und Literatur, mit Nebenfächern in Theologie, Philosophie und klassischen Sprachen. Er unterrichtete Russisch als Lehrbeauftragter an der Universität von Virginia. Ray hat außerdem ein Zertifikat in theologischen Studien der Georgetown University und ist Absolvent des Advanced Management Program der Harvard Business School.
Als Katholik gehört Ray seit vielen Jahren der ökumenischen Church of the Saviour an. Er wurde eingeladen, bei verschiedenen interreligiösen und ökumenischen Veranstaltungen in den USA Vorträge zu halten, und hat bei Gottesdiensten in einer Reihe von christlichen Kirchen und jüdischen Synagogen gepredigt.
Ray genießt es, an Universitäten und Colleges als „Vertretungslehrer“ eingesetzt zu werden. An der George Washington University war er jedoch schnell nicht mehr willkommen, als er schweigend mit dem Rücken zu der damaligen Außenministerin Hillary Clinton stand. Er wurde direkt vor Clinton ergriffen und schwer geschlagen, während sie wortgewaltig über die Notwendigkeit der freien Meinungsäußerung sprach – im Iran.
http://www.democracynow.org/2011/2/18/ex_cia_analyst_ray_mcgovern_beaten
Ray spricht fließend Russisch, Deutsch und Spanisch. Er und seine Frau sind seit 55 Jahren verheiratet; sie haben fünf Kinder und neun Enkelkinder.
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Ray McGovern leads the “Speaking Truth to Power” section of Tell the Word, a publishing arm of the ecumenical Church of the Saviour in inner-city Washington. A former co-director of the Servant Leadership School (1998-2004), he has been teaching there for more than 20 years. His current course is: “On the Morality of Whistleblowing.”
Ray came to Washington from his native Bronx in the early Sixties as an Army infantry/intelligence officer and then served as a CIA analyst for 27 years, from the administration of John F. Kennedy to that of George H. W. Bush. Ray’s duties included chairing National Intelligence Estimates and preparing the President’s Daily Brief, which he briefed one-on-one to President Ronald Reagan’s five most senior national security advisers from 1981 to 1985.
In January 2003, Ray co-created Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) to expose how intelligence was being falsified to “justify” war on Iraq. On the afternoon of the day (Feb. 5, 2003) Secretary of State Colin Powell misled the UN Security Council on Iraq, VIPS sent a blunt memorandum to President George W. Bush, in which VIPS gave Powell a C-minus. VIPS ended the memo with this:
“No one has a corner on the truth; nor do we harbor illusions that our analysis is irrefutable or undeniable [as Powell had claimed his was]. But after watching Secretary Powell today, we are convinced that you would be well served if you widened the discussion beyond … the circle of those advisers clearly bent on a war for which we see no compelling reason and from which we believe the unintended consequences are likely to be catastrophic.”
On July 20, 2002, CIA Director George Tenet had told his British counterpart that the “intelligence and facts were being ‘fixed’ around the policy of ‘regime change’ in Iraq.” On June 5, 2008, Senate Intelligence Committee Chair Jay Rockefeller, announced the main conclusion of a five-year study by his committee, saying, “In making the case for war, the administration repeatedly presented intelligence as fact when it was unsubstantiated, contradicted or even nonexistent.” In sum, the “intelligence” was not mistaken; it was out-and-out fraud.
It got worse. As an act of conscience, on March 2, 2006 Ray returned the Intelligence Commendation Medallion given him at retirement for “especially meritorious service,” explaining, “I do not want to be associated, however remotely, with an agency engaged in torture.” He returned the medallion to Rep. Peter Hoekstra (R, Michigan), then-Chairman of the House Intelligence Committee.
Hoekstra then secretly added to the Intelligence Authorization Act for FY’07 (HR5020) a provision enabling the government to strip intelligence veterans of their government pensions. HR5020 passed the full House, but Congress opted instead for a continuing resolution.
On December 11, 2014, Ray had an opportunity to tell Hoekstra exactly what he thought of Hoekstra’s underhanded, Lone-Ranger attempt (he did not inform his House Intelligence Committee colleagues) to make it possible to revoke the government pensions of people like Ray. He confronted the former Congressman off-air, after the two were interviewed live on CCTV’s “The Heat” about the Senate Intelligence Committee findings released on December 9, 2014 regarding CIA torture. The interview itself offered Ray a unique chance to hold Hoekstra publicly accountable for condoning torture, and the Michigan congressman rose to the occasion. (See minutes 8:15 to 10:41 of:
https://www.youtube.com/watch?v=xfCjS2B1ShY).
On the early afternoon of May 4, 2006, in Atlanta, Ray confronted Secretary of Defense Donald Rumsfeld on live TV with pointed questions like: “Why did you lie to get us into a war that was not necessary and that has caused these kinds of casualties?”
The impromptu, four-minute mini-debate that followed is still receiving hits on YouTube – http://www.youtube.com/watch?v=v1FTmuhynaw. Accused by TV pundits that evening of “following the Secretary of Defense all the way down to Atlanta,” Ray explained that he had gotten to Atlanta first – to receive, that same evening, the ACLU’s National Civil Liberties Award (won the previous year by Coretta Scott King).
Ray’s opinion pieces have appeared in many leading newspapers and other publications in the U.S. and abroad – except for the NY Times and Washington Post. His website writings are usually posted first on consortiumnews.com as well as here on raymcgovern.com. Many are then cross-posted elsewhere.
Ray still serves on the Steering Group of Veteran Intelligence Professionals for Sanity. Links to VIPS’ 46 corporate issuances are posted on https://consortiumnews.com/vips-memos/
He has debated three times at the Oxford Forum. The second time, in early 2013, he chose a lighter tone in explaining why it is still possible to dream the American dream. (It’s a little hammy; see what you think.)
http://www.youtube.com/watch?v=w79XPIlwdvY.
There was little to be merry about on Nov. 3, 2016, however, when Ray was asked to take the affirmative side in an Oxford Union debate on the issue: “The U.S. Presidential race reveals a broken two-party system.” He was glad to have a chance to debate opposite former New York Times Executive Editor Jill Abramson and could not pass up the chance to expose the genuinely sad story about what has happened to what once was a great newspaper. The Oxford students (who do the voting), though, showed themselves impervious to Ray’s criticism of the often noxious role played in two-party elections by the “mainstream media” – and specifically the NY Times – in supporting one candidate over the other in its reportorial coverage, as well as its editorials.
Most Oxford folks – like the NY Times, the Washington Post, and other “mainstream media” – strongly supported Hillary Clinton; fully expected her to win just five days later; and were thankful that the U.S. two-party system – broken or not – had served up a “winner” (Clinton) to be president. Ray’s attempt to expose the crucial influence of the media (whose masters are convinced they know what’s best for the country) – not only in rooting for candidates, but also suppressing violations of the Constitution, in order to guarantee criminals like George W. Bush a second term – fell on mainstream (deaf) ears). Ray’s side of the debate lost; it wasn’t even close.
https://www.youtube.com/watch?v=LTt_XGKvePY
November 3, 2016, (14 minutes)
Ray has appeared on The Newshour, C-Span’s Washington Journal, CNN, BBC, a number of domestic Russian TV channels, Aljazeera, RT, PressTV, CCTV and many other TV & radio programs and documentaries. Ray’s favorite gig was debating Iraq with yellow-cake-aluminum connoisseur and ex-CIA Director James Woolsey on Charlie Rose on Aug. 20, 2004. (See minute 17:48 when Woolsey plays the “anti-Semitic” card against Ray.)
https://www.youtube.com/watch?v=XjP7_LwthfE
Ray was in NYC with filmmaker Robert Greenwald for the debut of his full-length documentary, Uncovered: The Whole Truth About the Iraq War. Ray is often on the road, giving talks and interviews to a wide variety of audiences in the U.S. and abroad.
A founder of Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence ( samadamsaward.ch ), Ray was happy to be able, with former awardees Thomas Drake, Coleen Rowley, Jesselyn Radack, to present the annual award in 2013 to Edward Snowden.
Ray’s B.A. and M.A. degrees – both from Fordham University – are in Russian history, language, and literature, with minors in theology, philosophy, and classics. He has taught Russian as an adjunct at the University of Virginia. Ray also holds a Certificate in Theological Studies from Georgetown University and is a graduate of Harvard Business School’s Advanced Management Program.
A Catholic, Ray has been worshipping for many years with the ecumenical Church of the Saviour. He has been invited to lecture at various interfaith and ecumenical events around the U.S., and has preached during services at a number of Christian churches and Jewish synagogues.
Ray enjoys being asked to “substitute teach” at universities and colleges. At George Washington University, though, he quickly wore out his welcome when he stood silently with his back turned toward then-Secretary of State Hillary Clinton. He was seized and badly beaten directly in front of Clinton, while she spoke eloquently about the need for freedom of expression – in Iran.
http://www.democracynow.org/2011/2/18/ex_cia_analyst_ray_mcgovern_beaten
Ray is fluent in Russian, German, and Spanish. He and his wife have been married 55 years; they have five children and nine grandchildren.
und natürlich Jeffrey Sachs: https://wp.me/paI27O-5A1
Den jW-Artikel auch auf [ippnw-deutschland] stellen?
L P hatte dort gerade (am 15.07.) gerade den Artikel einer Exilrussin aus „Ost-Ausschuss“ dort gepostet.
Nächtliche Grüße C
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——– Weitergeleitete Nachricht ——–
| Betreff: | Nein zum Krieg – Nein zur NATO erhält Auszeichnung für lebenslange Kriegsabschaffung |
|---|---|
| Datum: | Tue, 16 Jul 2024 12:54:40 +0200 |
| Von: | heide <heide@heidejanicki.de> |
Nein zum Krieg – Nein zur NATO erhält Auszeichnung für lebenslange Kriegsabschaffung
Wie heute bekannt gegeben wurde, hat ein INTERNATIONALES Netzwerk, das bei der Aufklärung über Alternativen zur NATO eine Vorreiterrolle einnimmt, einen Preis für sein Lebenswerk gewonnen.
Nein zum Krieg – Nein zur NATO wurde von World Beyond War mit dem Lifetime Organisational War Abolisher Award ausgezeichnet.
Das Netzwerk organisiert seit 2009 Demonstrationen und kreative Aktionen gegen den NATO-Militarismus und umfasst 650 Organisationen in über 30 Ländern.
Die Co-Vorsitzende Kristine Karch, die Gründungsmitglieder Reiner Braun, Kate Hudson und Arielle Denis sowie Ludo De Brabander, Mitglied des internationalen Koordinierungsausschusses, werden die Auszeichnung am 22. Juli bei einer Online-Zeremonie entgegennehmen.
Frau Karch kommentierte: „Die NATO wird zu einem immer größeren Hindernis für den Weltfrieden.
Mit ihren Kriegen hat die NATO mindestens 1,3 Millionen Tote gefordert und Länder und Staaten zerstört.
„Die NATO gehört auf den Müllhaufen der Geschichte und soll durch Institutionen und Initiativen ersetzt werden, die die gemeinsame Sicherheit respektieren, die Menschenrechte verteidigen und sich für friedliche internationale Beziehungen, Abrüstung und echte menschliche Sicherheit einsetzen.“
-- https://www.minna-fasshauer.de/
https://www.ost-ausschuss.de/de/einblicke-die-black-box-russland
Russland ist weniger eine Black-Box, als viele denken. Trotz zunehmend autoritärer und repressiver Strukturen veröffentlicht die russische Bürokratie noch Datenmaterial, aus dem sich ein recht umfassendes Bild der Entwicklung des Landes herauslesen lässt. Diese Kernbotschaft vermittelte Jekaterina Schulmann bei Ihrem Vortrag am 10. Juli in der Ost-Ausschuss-Geschäftsstelle.
Rund 20 Personen im Saal und 70 Interessierte, die online zugeschaltet waren, nutzten die Gelegenheit, die Forschungsergebnisse der prominenten russischen Politikwissenschaftlerin und Publizistin live zu verfolgen und anschließend ins Gespräch zu kommen. Schulmann lebt seit April 2022 überwiegend in Deutschland, ist Richard von Weizsäcker Fellow bei der Robert Bosch Academy sowie Nonresident Scholar am Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin und betreibt einen Youtube-Kanal mit 1,2 Million Abonnenten, die sie regelmäßig über Geschehnisse in Russland informiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Seiten des Ost-Ausschusses von Regionaldirektorin Christiane Schuchart und dem Leiter für Public Affairs Andreas Metz.
Schulmann hat ihre Karriere als Mitarbeiterin in der Russischen Staatsduma begonnen, kennt den russischen Bürokratieapparat wie nur wenige andere und versteht sich darauf, Statistiken zur Preisentwicklung von Lebensmitteln, demographisches Datenmaterial und andere offizielle Quellen zu Hinweisen zum Zustand der russischen Gesellschaft zu destillieren. Einerseits folge das russische Volk nach Ihrer Einschätzung zwar mehrheitlich loyal den Vorgaben des Präsidenten, auch mangels Alternativen, dies bedeute aber nicht, dass es nicht gleichzeitig eine starke Friedenssehnsucht im Land gebe.
Das System vermeide in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und angesichts des massiven Stimmungseinbruchs im Zuge der ersten Teilmobilisierung 2022 bewusst zu große Lasten für die Bevölkerung. Gleichzeitig sei anhand von Daten erkennbar, dass die finanziellen Spielräume des Landes angesichts der ausufernden Kosten des Krieges und immer geringerer personeller Ressourcen geringer würden. Die jüngst beschlossenen Erhöhungen der Unternehmenssteuern und die Anhebung der Einkommenssteuern um fünf Prozentpunkte seien eine deutliche Zäsur. Auch der demografische Wandel sei ein Faktor, der auf Dauer die Kriegsführung beeinflussen und zu einer Schwächung der Wirtschaft führen könne. „Kriege enden nicht mit dem letzten Rubel, der ausgegeben wird“, ermutigte Schulmann dazu, durchaus auf Veränderungen in Russland und unter den russischen Eliten zu hoffen.
Wer den Vortrag von Jekaterina Schulmann verpasst hat oder am dazugehörigen Datenmaterial interessiert ist, der findet die Präsentation unter diesem Link.
Andreas Metz,
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Dr. Christiane Schuchart
Regionaldirektorin Russland
T. +49 30 206167-123
C.Schuchart@oa-ev.de
offensichtlich von einer Gruppe geplanter Mord an Trump https://wp.me/paI27O-5AV
offensichtlich geplanter Mord an Trump, der schief ging:
Das Friedensgebot des Grundgesetzes https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/189-vorgaenge/publikation/das-friedensgebot-des-grundgesetzes-anspruch-und-wirklichkeit-nach-sechzig-jahren/
How do you get the main points across in 15 minutes without slides? Watch and memorize this one. Make yourself an excellent 9/11 truth-teller.
Haaretz, 11. Juli 2024, 11:42 Uhr IDT
Vor ein paar Tagen wurde die Verfassungsrevolution abgeschlossen, aber nicht in Israel. Nur wenige waren sich dessen bewusst, aber die Regierung Ben-Gvir-Smotrich-Netanyahu hat sich verschworen, um zwei Staatsstreiche durchzuführen – einen in Israel und den anderen im Westjordanland.
Der erste zielt darauf ab, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz zu beseitigen und eine Diktatur in Israel zu errichten; der zweite zielt darauf ab, das Westjordanland zu annektieren und die jüdische Vorherrschaft dort als Leitprinzip zu verewigen. Um Ersteres zu verhindern, gingen Hunderttausende von Israelis auf die Straße. Aber niemand hat dasselbe getan, um die zweite zu verhindern – denn was ist falsch an noch mehr jüdischer Vorherrschaft?
Die Regimerevolution im Westjordanland wird in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen durchgeführt, die Premierminister Benjamin Netanjahu dem Führer des religiösen Zionismus Bezalel Smotrich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung gegeben hat. Im Kern geht es um die Übertragung aller Regierungsbefugnisse im Westjordanland, mit Ausnahme derjenigen, die direkt die Sicherheit betreffen, von der Armee auf einen von Smotrich selbst geleiteten Apparat.
Ende Mai war es dann soweit. In aller Stille, ohne Zeremonien oder Presseveröffentlichungen, unterzeichnete Yehuda Fuchs, der Chef des Zentralkommandos der Armee (und Befehlshaber der israelischen Streitkräfte im Westjordanland), einen Befehl zur Schaffung eines neuen Postens in der Zivilverwaltung der Armee, des „stellvertretenden Leiters für zivile Angelegenheiten“, und der Leiter der Zivilverwaltung unterzeichnete ein Dokument zur Übertragung von Befugnissen an den Inhaber des neuen Amtes.
Oberer Teil des Formulars
Unterseite des Formulars
Bei dem „Stellvertreter“ handelt es sich jedoch um einen von Smotrich ernannten Zivilisten, der in keiner Weise ein Stellvertreter ist, da er dem Leiter der Zivilverwaltung nicht unterstellt ist. Er braucht keine Genehmigung für seine Handlungen, muss sich nicht mit ihm beraten oder ihm Bericht erstatten. Er ist allein Smotrich unterstellt.
Mit dem Erlass und dem Schreiben zur Übertragung von Befugnissen wurden die meisten – eigentlich fast alle – Befugnisse des Leiters der Zivilverwaltung auf den neuen Stellvertreter übertragen. Grundstücksverwaltung, Planung und Bau, Durchsetzung der Vorschriften für nicht genehmigte Bauvorhaben, Aufsicht und Verwaltung der lokalen Behörden, Berufszulassung, Handel und Wirtschaft, Verwaltung von Naturschutzgebieten und archäologischen Stätten.
Smotrich hat einen administrativen Einlauf (entschuldigen Sie das Bild) an der Spitze der Zivilverwaltung durchgeführt, indem er ihm alle Befugnisse entzogen und sie über den von ihm selbst ernannten Stellvertreter auf Smotrich selbst übertragen hat.
Wenn wir die Dinge bildlich beschreiben: Seit der Unterzeichnung des Befehls läuft im Hauptquartier der Division in Beit El ein Offizier herum, der sich mit dem Titel „Leiter der Zivilverwaltung“ rühmt, aber aufgrund der Änderungen faktisch arbeitslos ist und seine Zeit der Organisation von Kultur- und Freizeitaktivitäten für seine Untergebenen widmen kann. Jemand sollte ihm sagen, dass er zwar ein „Kopf“ ist, aber dass dieser Kopf keinen Körper hat.
Die Übertragung von Befugnissen von einem Offizier, der dem IDF-Befehlshaber im Westjordanland unterstellt ist, auf einen Zivilisten, der dem von Smotrich im Verteidigungsministerium eingerichteten Außenposten unterstellt ist, hat jedoch eine Bedeutung, die weit über Fragen wie Arbeitsschichten und Zeitpläne hinausgeht. Es handelt sich um einen dramatischen Wechsel im Regierungsapparat des besetzten Gebietes, von einer Militärverwaltung, die dem Völkerrecht unterliegt und sich um die besetzte Bevölkerung kümmern muss, zu einem Gebiet, das direkt von zivilen Verwaltungsbeamten und öffentlich gewählten israelischen Beamten verwaltet wird, deren Loyalität und Pflicht per Definition den israelischen Bürgern im Allgemeinen und den in diesem besetzten Gebiet lebenden israelischen Bürgern im Besonderen gilt. Um zu verstehen, wie dramatisch diese Veränderung ist, sollte man sich vergegenwärtigen, was das Völkerrecht zu erreichen versuchte, als es festlegte, dass die besetzten Gebiete von einer Militärregierung verwaltet werden sollten.
IDF-Truppen am Qalandiya-Kontrollpunkt im März, Bild: Mohamad Torokman/Reuters
Das Völkerrecht regelt einen Besatzungszustand als eine vorübergehende Verwaltung des Gebiets durch den Besatzer und verbietet kategorisch dessen einseitige Annexion. Dies ist nicht nur ein weiteres Verbot, sondern ein Schlüsselprinzip, das den Grundsatz untermauern soll, der die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen ausschließt, es sei denn zur Selbstverteidigung. Wenn klar ist, dass Souveränität nicht mit Gewalt erlangt werden kann, gibt es weniger Gründe, einen Angriffskrieg zu beginnen. Mit anderen Worten: Das Verbot der einseitigen Annexion eines besetzten Gebiets ist das Kernstück der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen, auf Regeln basierenden internationalen Ordnung, deren Kern der Wunsch ist, Kriege auszumerzen. Mit der Festlegung, dass ein besetztes Gebiet von einer vorübergehenden Militärverwaltung und nicht direkt von der Besatzungsregierung verwaltet wird, sollte ein Puffer zwischen den Bürgern des besetzenden Landes, die dessen Souverän sind, und dem Herrschaftsapparat in dem besetzten Gebiet geschaffen werden.
Dieser Anordnung liegt die Überlegung zugrunde, dass das Militär weniger an politische Erwägungen gebunden ist, während die Ministerien einer gewählten Regierung per definitionem dazu verpflichtet sind, diese zu verfolgen. Die Übertragung von Verwaltungsbefugnissen an Beamte der Besatzungsregierung und an deren gewählte Beamte schafft eine direkte Herrschaft der Bürger der Besatzer über das besetzte Gebiet, wodurch die Souveränität der Besatzer auf das besetzte Gebiet ausgedehnt wird. Mit anderen Worten: Annexion. Und genau das ist Smotrich gelungen. Er hat die Armee (einschließlich der militärischen Rechtsberatung) vollständig aus dem Entscheidungsfindungsprozess in Bezug auf alles, was nicht direkt mit der Sicherheit im Westjordanland zu tun hat, entfernt und damit praktisch die israelische Souveränität über das Gebiet durchgesetzt.
Und das wird katastrophale Auswirkungen auf die Rechte der Palästinenser haben. Die wenigen Beschränkungen, die die Armee der Enteignung und Verletzung der Rechte der Palästinenser irgendwie auferlegt hat, werden nun wegfallen. Mitglieder der Nichtregierungsorganisation Regavim, des Kohelet-Forums und der Organisation Honenu, die Smotrich auf alle wichtigen Posten in der neuen Zivilverwaltung des Westjordanlandes berufen hat, vor allem als Rechtsberater, werden die verbleibenden Beschränkungen aufheben. Sie werden sich auf das sprichwörtliche Schaf des armen Mannes [Palästinenser] stürzen, es schlachten, sein Fleisch abreißen und sein Mark aussaugen. Das geschieht bereits. Neue Siedlungen werden errichtet; neue Stadtviertel werden in einem Tempo gebaut, wie wir es noch nicht erlebt haben; große Landstriche werden gewalttätigen Israelis zugewiesen, um darauf Farmen zu errichten; palästinensische Bauten, die ohne Genehmigung errichtet wurden, werden in schwindelerregendem Tempo abgerissen, während illegale Bauten von Siedlern legalisiert werden. Furchtlose und schamlose Apartheid. Apartheid als Arbeitsplan.
Die große Schande liegt in der Tatsache, dass sich niemand dagegen gewehrt hat, weder in Israel noch in der Welt. Dieselbe Welt, die schwere Sanktionen gegen Russland verhängte, als es auf kriminelle Weise die Halbinsel Krim annektierte und später Gebiete, die es nach dem Einmarsch in die Ukraine erobert hatte, schweigt und gibt keinen Mucks von sich, wenn es um Israel geht. In der Tat legt die Welt einen anderen Maßstab an, wenn es um Israel geht. Aber im Gegensatz zum Geschwätz der israelischen öffentlichen Diplomatie ist dies eine positive Diskriminierung, die Israel vom Gesetz ausnimmt. Das einzige, was sich die annektierenden Verbrecher jetzt sagen müssen, ist: Warum haben wir 57 Jahre lang gewartet? Es ist so einfach.
Der Autor, ein Menschenrechtsanwalt, appellierte diese Woche im Namen von Yesh Din und ACRI an den Verteidigungsminister und den IDF-Befehlshaber im Westjordanland und forderte die Aufhebung der in diesem Artikel erwähnten Anordnung.
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Smotrich Has Completed Israel’s Annexation of the West Bank
Haaretz, Jul 11, 2024 11:42 pm IDT
A few days ago, the constitutional revolution was completed, but no, not in Israel. Few were aware of it, but the Ben-Gvir-Smotrich-Netanyahu government has conspired to carry out two coups – one in Israel and the other in the West Bank.
The first is aimed at eliminating the separation of powers and the independence of the judiciary and creating a dictatorship in Israel; the second seeks to annex the West Bank and perpetuate Jewish supremacy as a guiding principle there. In order to prevent the first from happening, hundreds of thousands of Israelis went to the streets. But no one did the same to stop the second – because what’s wrong with some more Jewish supremacy?
The regime revolution in the West Bank is being conducted in accordance with the commitments Prime Minister Benjamin Netanyahu gave to Religious Zionism leader Bezalel Smotrich as part of the coalition agreement. Its essence is the transfer of all the governing powers in the West Bank, except those directly relating to security, from the army to an apparatus headed by Smotrich himself.
At the end of May, it happened. Quietly, without any ceremonies or press announcements, Yehuda Fuchs, the head of the army’s Central Command (and the commander of Israeli forces in the West Bank), signed an order creating a new position in the army’s Civil Administration, „deputy head for civilian affairs“ and the Civil Administration’s head signed a document delegating powers to the holder of the new office.
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But the „deputy“ is in fact a civilian appointed by Smotrich and is in no way a deputy because he is not subordinate to the head of the Civil Administration. He needs no approval for his actions, is not required to consult with or report to him. He is subordinate alone to Smotrich.
The order and the letter of delegation of powers transferred most – in fact almost all – of the powers held by the head of the Civil Administration to the new deputy. Land management, planning and construction, enforcement against unpermitted construction, supervision and management of local authorities, professional licensing, trade and economy, management of nature reserves and archaeological sites.
Smotrich carried out an administrative enema (excuse the image) on the head of the Civil Administration, emptying him of all its powers, and transferring them to Smotrich himself via the deputy he himself has appointed.
If we describe things in a pictorial way: Since the order was signed, an officer has been wandering around the division’s headquarters in Beit El boasting the title „head of the Civil Administration,“ but given the changes, he is effectively unemployed and can devote his time to organizing cultural and leisure activities for his subordinates. Someone should tell him that he may be a „head,“ but this head has no body.
However, transferring authority from an officer who is subordinate to the IDF commander in the West Bank to a civilian who is subordinate to the outpost Smotrich has established in the defense ministry has significance that far transcends issues such as work shifts and schedules. This is a dramatic change in the governing apparatus of the occupied territory, from one managed by a military administration, subject to international law which requires that it look after the occupied population, to a territory directly managed by civilian administration officials and Israeli publicly-elected officials, whose loyalty and duty are by definition given to Israeli citizens in general, and to Israeli citizens living in this occupied territory in particular. In order to understand how dramatic this change is, one should realize what international law was trying to achieve when it determined that occupied territory should be managed by a military government.
IDF troops at the Qalandiya checkpoint in March.Credit: Mohamad Torokman/Reuters
International law regulates a state of occupation as a temporary management of the territory by the occupier, and it categorically prohibits its unilateral annexation. This is not just another prohibition, but a key principle meant to cement the principle which precludes the use of force in international relations except in self-defense. If it is clear sovereignty cannot be acquired by force, there will be less motivation for embarking on a war of aggression. In other words, this prohibition on unilateral annexation of an occupied territory principle is at the core of the international rule-based order established after World War II, that in its heart lies the desire to eradicate wars. The purpose of determining that an occupied territory will be managed by a temporary military administration, and not directly by the occupying government, was to create a buffer between the citizens of the occupying country, who are its sovereign, and the ruling apparatus in the occupied territory.
This order is based on the understanding that the military is less committed to political considerations, whereas the ministries of an elected government are by definition committed to pursue them. The transfer of administrative powers to public servants of the occupying government and to its elected officials creates a direct rule by the occupiers‘ citizens over the occupied territory, thereby expanding the occupiers‘ sovereignty into the occupied territory. In other words: annexation. This is what Smotrich has succeeded in doing. He has completely removed the army (including military legal counseling) from the decision-making process regarding anything not directly related to security in the West Bank, in practice imposing Israeli sovereignty over the area.
And this will have disastrous implications for the rights of Palestinians. The few restrictions the army has somehow placed on the dispossession and violation of Palestinian rights will now be removed. Members of the Regavim NGO, the Kohelet Forum and the Honenu organization, whom Smotrich has appointed to all the relevant posts in the new civil administration of the West Bank, mainly as legal advisers, will remove the remaining restrictions. They will pounce on the proverbial poor man’s [Palestinian] sheep, slaughtering it, tearing off its meat and sucking its marrow. It’s already happening. New settlements will be erected; new neighborhoods will be built at a rate we haven’t seen yet; large swathes of land will be allocated to violent Israelis in order to set up farms on them; Palestinian structures built without permits will be demolished at a dizzying pace, while illegal construction by settlers will be legalized. Fearless and shameless apartheid. Apartheid as a work plan.
The great shame lies in the fact that no one has stood up to object, not in Israel nor around the world. The same world that imposed heavy sanctions on Russia when it annexed in criminal fashion the Crimean Peninsula, and later territory it had conquered after invading Ukraine, has gone silent, not sounding a peep when it comes to Israel. Indeed, the world uses a different yardstick when it comes to Israel. But in contrast to the prattle of Israel’s public diplomacy, this is positive discrimination, exempting Israel from the law. The only thing the annexationist criminals must be saying to themselves now is: why did we wait for 57 years? It’s so easy.
The writer, a human rights lawyer, appealed this week on behalf of Yesh Din and ACRI to the defense minister and IDF commander in the West Bank, demanding the revocation of the order noted in this article.
12. Juli 2024 um 16:35
„Was in der militaristischen Begeisterung vergessen wird: Raketen sind auch Magneten. Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel“ – das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun, ein Urgestein der Friedensbewegung, war beim aktuellen NATO-Gipfel in den USA vor Ort, um gegen das Bündnis zu demonstrieren. Im Interview rechnet Braun schonungslos mit dem „Kriegsbündnis“, wie er es nennt, ab. „Für die Rüstungsindustrie“, so Braun, sei die NATO „natürlich ein Erfolg, ein Elixier der Selbsterhaltung“. Für alle aber, die Frieden wollten, „ist das militaristische NATO-Militärbündnis eine Gefahr“. Auch deshalb müsse Deutschland „politisch der Friedenslogik und nicht der Kriegslogik folgen“ und die NATO verlassen. Ein Interview von Marcus Klöckner:
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Herzliche Grüße, Helmut Käss, Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: +49 531 350513 Mobile: +49 176 577 47 881, https://helmutkaess.de/willkommen/, www.ippnw.de, https://www.sicherheitneudenken.de, https://leuchtturmard.de, Dr. med. Helmut Käss, Arzt für Allgemeinmedizin i.R.,
Daneben neben vielen anderen Videos von Jeffrey Sachs dieses, es ist leider bei YouTube nicht chronologisch geordnet: https://www.youtube.com/watch?v=mULVrUGh6wo
Bei Seymour Hearsh kann ich mich nicht entscheiden. https://helmutkaess.de/?s=hearsh Sucht Euch doch selbst im Internet oder auf meiner Hompepage, bei mir auf Deutsch, etwas aus…
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban über seinen Besuch bei Putin | RONZHEIMER https://www.youtube.com/watch?v=991rV9z7aUk
Weltwoche, Kiew: https://youtu.be/B27v-TQWzR0
Weltwoche, Moskau: https://www.youtube.com/watch?v=3-KbKJfPM1I&t=130s&pp=ygUQd2VsdHdvY2hlIG1vc2thdQ%3D%3D
Hier ein „normaler“ Journalist:
Weltwoche, zu beiden Ereignissen: https://youtu.be/xz9jsZOAlGo
normale Journalisten: Peking: https://youtu.be/4EDoqn9IhMg
Und noch Kriegsgezeter gegen Orbán: Die EU steht für Unfrieden https://www.youtube.com/watch?v=V6zyfGfGKms
Harald Kujat Juli 24 und Nov 24
https://www.emma.de/artikel/ex-nato-general-khujat-nato-will-eskalieren-341167
https://www.youtube.com/watch?v=HvKadyaidOk LIVE: Schweizer Journalist DEMONTIERT Merz vor Millionen
Für mich ein Beispiel für Friedenslogik statt Kriegslogik:
Fragen an die Unternehmensführung von Heckler & Koch bei der ordentlichen Hauptverhandlung am 02.07.2024
Von Dr. Helmut Lohrer, International Councilor der Deutschen Sektion der Internationalen Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
Herr Koch, Sie haben uns Friedensaktivisten in Ihrem vor wenigen Tagen erschienenen Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorgehalten, Ihnen Antworten schuldig zu bleiben. In der Einleitung meiner Fragen will ich versuchen, darauf einzugehen.
Zunächst mal: ich danke Ihnen für Ihre Offenheit und Ihren Dialog mit uns FriedensaktivistInnen.
Ich bin jedoch nicht der Überzeugung, dass es – wie Sie jüngst in einem Artikel der ZEIT zitiert wurden – ohne Rüstungsproduktion keine Freiheit und Sicherheit gibt. Das mag bei oberflächlicher und auf die kurz- und vielleicht mittelfristige Perspektive beschränkter Betrachtung so erscheinen.
Sie zitieren in ihrem Interview in der FAZ Platon: „Wenn Du den Frieden willst, übe den Krieg ein.“ Und Sie meinen, das sei heute noch so richtig wie damals.
Platon hatte, das muss man ihm zugutehalten, keinerlei Vorstellung von der Zerstörungskraft moderner Waffen. Wer heute den Krieg einübt, setzt auf eine Wette, die der Menschheit mir einiger Wahrscheinlichkeit zum Verhängnis werden wird.
Ich empfehle daher ein etwas jüngeres Zitat aus dem Matthäusevangelium. Da heiß es: „Wer das Schwert aufnimmt, der wird durch das Schwert umkommen.“
Deshalb werden wir für den von vielen bejubelten Perspektivwechsel der „Zeitenwende“ letztlich einen hohen Preis bezahlen.
Meine erste Frage: Wären wir nicht besser beraten, uns nicht immer tiefer in Konflikte zu begeben, sondern den Teil unserer menschlichen Fähigkeiten zu nutzen, der auf friedliche Koexistenz anstatt auf gegenseitige Dominanz und Kampf ausgerichtet ist?
An der Stelle kommt erwartungsgemäß das Argument, der Aggressor sei je der Andere. Im aktuellen Fall sei es beispielsweise Putin.
Aber selbst wenn das ist: Sollten wir nicht Konflikte in ihrer Entstehung erkennen und Maßnahmen ergreifen, die eine gewaltsame Eskalation der Konflikte verhindert anstatt sie zu fördern?
Genau das ist angesichts des über mehr als 10 Jahre anschwellenden Konflikt zwischen uns, den Staaten der westlichen Welt, also den Kunden von Heckler und Koch, und Russland nicht passiert. Anstatt Dialog und Diplomatie sprechen nun die Waffen.
Wir Friedensaktivisten sind dabei weder naiv und verkennen nicht die Realität. Noch sind wir Parteigänger von Despoten und Diktatoren. Aber wir haben aus der Geschichte gelernt, wohin das führt.
Herr Koch, Sie betonen in Ihrem Interview die Bedeutung des Rechts eines angegriffenen Staates, sich zu verteidigen, und ich stimme zu, dass dies im Rahmen der UN-Charta fest verankert ist. Niemand kann dieses Recht in Frage stellen, und auch ich maße mir das nicht an.
Was ich allerdings in Frage stelle: Ist es auch klug, mich mit Gewalt zu wehren, wenn damit das reale Risiko verbunden ist, dass der Konflikt eskaliert und ich – oder im aktuellen Fall die gesamte Menschheit – in einen Strudel gerate, der uns vernichten wird? Und das ist keine Übertreibung, auch wenn ich jetzt nicht näher darauf eingehen kann.
Natürlich war der Einmarsch Russlands völkerrechtswidrig. Aber machen wir uns nichts vor: Westliches Staaten haben ihren Anteil an der Evolution dieses Konflikts. Nun befindet sich die Menschheit auf einer rutschigen Bahn, an deren Ende der Sturz in den Abgrund droht. Die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ steht dem nicht entgegen, sondern ist Teil dieser unseligen Entwicklung. Sie wird uns nicht herausführen aus der Eskalation, sondern tiefer hinein.
Meine kritische Perspektive meine Fragen beziehen sich auf die Konsequenzen und die moralische Verantwortung, die mit der Waffenproduktion und -lieferung einhergehen. Der Fokus auf militärische Lösungen führt dazu, dass friedliche Alternativen vernachlässigt werden. Die Geschichte lehrt uns, dass militärische Konfrontationen oft in einer Spirale der Gewalt enden, die schwer zu durchbrechen ist.
Die Idee, ein Land wie Russland mit militärischen Mitteln in die Schranken zu weisen und sich dafür die notwendigen Waffen zu beschaffen bzw. sie zu liefern – das ist in gewisser Hinsicht die Ausgangsidee der Zeitenwende, die Waffenproduzenten wie Heckler und Koch nun enorme Profite verspricht – mag kurz- und mittelfristig ein überzeugender Gedanke sein. Wohin das langfristig führt, sollte uns allen ein paar Gedanken wert sein.
Waren Sie mal in den Vogesen? Ich war dieses Wochenende mal wieder dort. Da begegnen einem auf Schritt und Tritt die grausamen Spuren des 1. Weltkrieges. Die Kämpfenden auf beiden Seiten waren sich ihrer Sache ebenso sicher wie sie es heute in den Schützengräben in der Ukraine sind. In den Vogesen ist aus heutiger Perspektive der Irrsinn offenkundig.
Auch der 2. Weltkrieg hat, teilweise noch tiefere, Narben hinterlassen. Man muss nicht, wie ich es getan habe, nach Hiroshima reisen, um sie zu sehen. Die Narben finden sich in jedem von uns, in unseren Köpfen. Die bis heute nachwirkende Aufteilung der Welt in Ost und West ist nicht zuletzt eine Folge dieses von Deutschland losgetretenen Krieges.
Darüber würde ich allen im Raum, so sehr Sie auch von den wirtschaftlichen Aussichten begeistert sind, die sich aus der Zeitenwende für das Unternehmen Heckler & Koch ergeben, mal empfehlen, nachzudenken.
Daraus ergibt sich meine nächste Frage: Wie sehr verspricht sich Heckler & Koch von der Zeitenwende wirtschaftlich zu profitieren? Auch wenn Investitionen und Entwicklungen schon vor Jahren eingeleitet wurden: Dass die Nachfrage steigt und die Auftragsbücher sich füllen ist unmittelbare Folge der aktuellen Entwicklung. Wie groß beziffern Sie den Anteil der positiven Unternehmensentwicklung, der aus der aktuellen Konfliktsituation insbesondere in der Ukraine und im Nahen Osten entstammt?
In Ihrem Interview sagen Sie: „Der Mythos Heckler & Koch besteht ja darin, dass unsere Produkte bei Kunden im Einsatz sind und dort unter härtesten Einsatzbedingungen bestehen.“ In wieweit dient der Einsatz von Heckler & Koch-Waffen in laufenden Kriegen dem Unternehmen als Werbeargument für den Verkauf?
Die nächste Frage bezieht sich auf die Ethik und Verantwortung des Unternehmens: Wie rechtfertigt Heckler & Koch die Produktion und den Verkauf von Waffen angesichts der zunehmenden globalen Instabilität und der Gefahr, dass diese Waffen in Konflikten eingesetzt werden, die Zivilisten schaden und zur Eskalation beitragen?
Welche Maßnahmen ergreift Heckler & Koch, um sicherzustellen, dass die Waffen nicht in die Hände von Regimen oder Gruppen gelangen, die Menschenrechte verletzen? Und das meine ich über die „Güne-Länder-Strategie“ hinaus.
Welche konkreten Maßnahmen plant Heckler & Koch, um sicherzustellen, dass Ihre Waffenproduktion nicht zur weiteren Eskalation von Konflikten beiträgt, sondern vielmehr zu einer nachhaltigen Friedensförderung?
Meine nächste Frage bezieht sich auf Nachhaltigkeit und Zukunft: Wie stellt sich Heckler & Koch eine nachhaltige Geschäftsentwicklung vor, die nicht von der Produktion und dem Verkauf von Waffen abhängt? Gibt es innerhalb des Unternehmens Initiativen, Forschung oder Pläne, die auf die Produktion von Gütern abzielen, die keinen militärischen Zweck haben?
Und wie können wir gemeinsam Wege finden und fördern, um Konflikte durch Diplomatie und Dialog zu lösen, anstatt durch Waffen und Gewalt? Inwiefern sieht Heckler & Koch sich in der Verantwortung, einen Beitrag zur Deeskalation globaler Konflikte zu leisten?