Free 21 / Geopolitik / Ein Expertenbericht für den Sicherheitsrat Suche nach: Free21-Chefredakteur vor den Vereinten Nationen: Ein Expertenbericht für den Sicherheitsrat Free21-Chefredakteur Dirk Pohlmann hatte am 26.09.2023 – dem ersten Jahrestag der Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines – eine Anhörung vor dem UN-Sicherheitsrat. Wir veröffentlichen hier den Wortlaut seiner Rede an die Delegierten der Vereinten Nationen. https://free21.org/ein-expertenbericht-fuer-den-sicherheitsrat/
Für die Verdammten dieser Erde
Von Kristian Stemmler
Metodi Popow/imago
Norman Paech bei einer Sitzung des Bundestags im Dezember 2008
Schon die Überschrift zur Einladung – »Erkämpft das Menschenrecht!« – ließ erahnen, dass die Matinee zum 85. Geburtstag von Norman Paech am vergangenen Sonnabend wenig mit Beweihräucherung und biographischen Anekdoten, dafür aber viel mit linker Politik zu tun habe würde. In den fünf Stunden der Matinee im Raum »Syntagma« der Universität Hamburg wurden so ziemlich alle großen Themen aufgerufen, mit denen sich der emeritierte Völkerrechtler, frühere Bundestagsabgeordnete der Linken, jW-Autor und Friedensaktivist befasst hat und auch weiterhin befasst. Vor rund 70 Freundinnen und Freunden ging es um Kunst und Kuba, um Palästina, um Friedenspolitik, die NATO und die Linkspartei, um Entwicklungshilfe und Antifaschismus. Organisiert hatten die Matinee Studierende des Fachbereichs Sozialökonomie (früher: Hochschule für Wirtschaft und Politik) und des Studierendenverbands der Linken Die Linke.SDS.
Ganz ohne Lob für Norman Paech, der am 12. April seinen 85. Geburtstag gefeiert hatte, ging es dabei nicht ab. Sein Nachfolger Karsten Nowrot, Professor für Rechtswissenschaft, pries ihn als »sehr streitbaren Kollegen« und als »Menschenfreund, der sich immer für die Verdammten dieser Erde« einsetze. Norman Paech sei »weiterhin aktiver als mancher Kollege, der nur halb so alt ist«. Kubas Botschafterin in Berlin, Juana Martínez González, dankte Paech in einer Videobotschaft für seine »andauernde Unterstützung« Kubas. Die Friedensaktivistin und Studierende Gunhild Berdal rief Paech zu, es gebe »keine unterdrückte Bevölkerung auf der Welt, die sich nicht auf deine profunde Unterstützung verlassen kann«. Und setzte, geradezu poetisch, hinzu: »Du bist für uns der Peacelord, edel in der Haltung, unbeugsam in der Sache.«
Dass Paech keine Kontroverse scheut, machte der bei der Matinee ausgestellte Bilderzyklus »Guernica Gaza« des palästinensischen Künstlers Mohammed Al Hawajri deutlich. Seine Bilder, in denen er klassische Gemälde von Millet, Delacroix, Picasso oder Van Gogh mit Fotos von israelischen Soldaten und Panzern kombinierte, sorgten für Wirbel bei der Documenta 15 in Kassel 2022. Der Vorwurf des Antisemitismus ließ nicht auf sich warten. Paech hielt das nicht davon ab, die Bilder vom Künstler zu erwerben. Dazu bewogen habe ihn, berichtete er, die Empörung über Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der, ohne die Werke auch nur anzusehen, sich diesem Vorwurf angeschlossen habe.
In ihrem Referat ging die deutsch-israelische Schauspielerin und Sängerin Nirit Sommerfeld näher auf die Bilder ein. Sie entkräftete den Vorwurf, darin werde der Überfall der Nazis auf Guernica mit israelischen Militäreinsätzen gleichgesetzt. In den Bildern gebe es keinen Hinweis darauf, »dass Nazis im Spiel sind«. Man sehe Soldaten, die Menschen bedrohen. Gewalt sei universell, so Sommerfeld. Der Vorwurf des Antisemitismus sei Unsinn, mit dem sie sich weiter nicht befassen wolle.
Ein anderes heißes Eisen fasste die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen an, die für ihre Fraktion im Auswärtigen Ausschuss sitzt. Sie konstatierte, es gebe weder an Hochschulen noch in der Publizistik eine aufklärerische Kritik an der NATO: »Im Haus der Bestie wird nicht über die Bestie gesprochen.« Der Militärpakt sei kein Verteidigungsbündnis, sondern »eine Vereinigung zum Überfall auf andere Staaten«. Der Krieg in der Ukraine sei ein Stellvertreterkrieg der von den USA dominierten NATO gegen Russland. Alles spreche dafür, dass dieser Krieg, »was Kommando, Waffen und Munition angeht, inzwischen von der NATO und nicht mehr von der Ukraine geführt wird«, so Dagdelen. »Eine Linke, die ihren Frieden mit der NATO macht, gibt sich auf«, rief die Linke-Politikerin unter Beifall aus.
Zum Thema Entwicklungspolitik, der Bereich, in dem Norman Paech seine berufliche Laufbahn einst begonnen hat, referierte Annette Groth. Die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete war im Mai 2010 mit Paech beim »Ship to Gaza«-Konvoi dabei, der die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu brechen versuchte. Die in Venedig lebende Literaturwissenschaftlerin Susanna Böhme-Kuby schließlich befasste sich in ihrem Beitrag mit der Frage, was Antifaschismus heute bedeute, auch im Licht der aktuellen Entwicklungen in Italien.
