Antje Vollmer: „Vermächtnis einer Pazifistin“
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Verhandeln statt Schießen – Aufstand für den Frieden
Rede von Sevim Dagdelen bei der vom „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ organisierten Friedenskundgebung auf dem Marienplatz in München am 18. Februar 2023.
Wer in diesen Tagen die Zeitung aufschlägt, den Fernseher anschaltet oder sich über soziale Medien informiert, muss erkennen: Wir leben in Zeiten des Krieges.
Nach vorne werden dabei diejenigen gestellt, die jeden Tag neue Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Und jeden Tag neue Gründe finden, warum man keine diplomatische Initiative ergreifen sollte. Wie im Trommelfeuer werden Säbelrasseln und Kriegsgeheul in der Öffentlichkeit orchestriert. Jetzt sollen deutsche Kampfpanzer den Sieg über Russland bringen.
Man kann sich des Eindrucks nicht entziehen: Was im ersten Weltkrieg, die Zustimmung zu den Kriegskrediten war, ist heute die Zustimmung zur Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen.
Auch was die Rechtfertigung einer immer stärkeren Beteiligung am Krieg angeht, scheinen hundert Jahre nur wie ein Tag.
Was damals der angebliche Verteidigungskrieg gegen die Barbarei des russischen Zaren war, ist heute der Sieg über den Oligarchen-Kapitalismus des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Es ist erschreckend, zu sehen, wie gut diese Kriegspropaganda funktioniert. 1914 hatten selbst Teile des linken Flügels der Sozialdemokratie für den Weltkrieg geworben, da er ja angeblich gegen einen Despoten ging. 2023 fordern selbst Teile der Linken die Lieferung deutscher Kampfpanzer und riskieren offen eine deutsche Kriegsbeteiligung geködert mit dem Argument, es gehe in der Ukraine um einen Krieg gegen einen Autokraten.
Es ist vor diesem Hintergrund, die Pflicht eines jeden und einer jeden, sich nicht dumm machen zu lassen von der Kriegspropaganda, sich nicht dumm machen zu lassen von denen, die auf eine immer stärkere Kriegsbeteiligung Deutschlands setzen, sich nicht dumm machen zu lassen von denen, die den Weltkrieg riskieren wollen, um einen Siegfrieden zu erringen.
Hundertausende sind in diesem Krieg bereits getötet worden, jeden Tag sterben weitere Menschen. Von denjenigen, die auf einen Sieg über Russland setzen, die wie Außenministerin Baerbock erklären, dass wir im Krieg gegen Russland sind, ist viel die Rede von einem „gerechten Frieden“, der gefährdet würde, wenn es einen Waffenstillstand gibt.
Aber das ist gemeingefährlich. Wer so redet, der kann nicht wirklich daran interessiert sein, dass dieser Krieg endet. Das Töten aber muss beendet werden. Jetzt!
Es braucht einen Waffenstillstand sofort und nicht irgendwann, wenn diese oder jene Bedingung erfüllt ist. Es braucht Verhandlungen ohne Vorbedingungen, auch weil die Weltkriegsgefahr täglich steigt!
Auf der Münchner sog. Sicherheitskonferenz haben sich all diejenigen versammelt, die kein Interesse daran haben, diesen Krieg einzufrieren. Hier sitzen all diejenigen zusammen, die kein Interesse an einer diplomatischen Lösung haben!
Und hier sitzen all diejenigen zusammen, die im Stellvertreterkrieg der NATO auf einen militärischen Sieg über die Atommacht Russland setzen, auch wenn dies einen atomaren Krieg riskiert.
Es gehört zur Kriegslogik der Sicherheitskonferenz, dass ein Dialog mit zu Feinden erklärten Staaten praktisch nicht mehr stattfindet. Russland ist nicht dabei, der Iran nicht und China nur noch symbolisch mit einem Vertreter. Statt darüber zu diskutieren, wie Frieden geschaffen werden kann, ist man nur damit beschäftigt, die Listen der Panzerlieferungen abzuarbeiten und sich noch enger mit der Rüstungslobby zu vernetzen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist so eine Unsicherheitskonferenz.
Die Münchener Sicherheitskonferenz ist so eine Konferenz, auf der man sich verständigt, wie der Stellvertreterkrieg der USA und der NATO weitergeführt werden kann anstatt alles zu versuchen, eine glaubwürdige diplomatische Initiative auf den Weg zu bringen.
Die Zeit der Kriegskonferenzen in Europa muss endgültig vorbei sein. Wir brauchen stattdessen eine europäische Friedenskonferenz, die auf dem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aufbaut!
Liebe Freundinnen und Freunde,
als eines der Argumente der Kriegsbefürworter, warum man jetzt nicht für einen sofortigen Waffenstillstand eintreten könne, wird ins Feld geführt, dass man sonst den Völkerrechtsbruch des russischen Präsidenten Wladimir Putin positiv sanktioniere.
Das ist erstaunlich, denn dieselben, die dieses Argument in der Debatte bemühen, wollen keinerlei Völkerrechtsbrüche erkennen, wenn es um NATO-Staaten wie die USA und die Türkei geht.
In einem Monat jährt sich der verbrecherische Überfall der USA und der Koalition der Willigen auf den Irak, an der Deutschland zwar nicht direkt beteiligt war, aber indirekt etwa durch die Bereitstellung der US-Basen alles tat, damit dieser Krieg geführt werden konnte, der Hundertausende Irakerinnen und Iraker das Leben kostete.
Auf meine parlamentarische Anfrage hin konnte und wollte die Bundesregierung keinen Angriffskrieg und keinen Völkerrechtsverletzung erkennen. Im Gegenteil, wie die Berliner Zeitung konstatierte, wiederholt die Bundesregierung die damalige Begründung der US-Regierung, wonach der Angriff erst erfolgt worden wäre, nachdem dem Irak zuvor „eine letzte Gelegenheit“ gegebenen worden war, „seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen“.
Die parlamentarische Anfrage zeigt: Die Lüge von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins lebt auch nach 20 Jahren völkerrechtwidrigen Angriffs auf den Irak in den Akten weiter.
Hier kommt eine unverfrorene und zynische Doppelmoral zum Ausdruck. Ich bin im Übrigen der Meinung, wer nicht bereit ist, den Völkerrechtsbruch der USA im Irak zu verurteilen, der sollte vom Völkerrecht auf ewig schweigen.
Ich habe die Bundesregierung weiterhin gefragt, wie sie denn die türkische Invasion in Afrin gegen die Kurden in Syrien 2018 beurteilt. Und ich will euch die Antwort der Bundesregierung zitieren, weil sie die ganze zynische Verlogenheit ans Tageslicht bringt. Die Bundesregierung antwortete am 2. Januar 2023 „Die Bundesregierung verfügt weiterhin nicht über das zur abschließenden völkerrechtlichen Einordnung des türkischen Vorgehens in der nordsyrischen Region Afrin nötige Lagebild.“ Nach 5 Jahren, das muss man sich einmal vorstellen.
Wir verstehen jetzt, dass es zweierlei Völkerrecht gibt: Eines für NATO-Staaten und eines für die anderen. Wer aber so handelt macht aus dem internationalen Recht einen Steinbruch für die eigenen finsteren geopolitischen Absichten und Pläne.
Ich bin im Übrigen der Meinung: Wer nicht bereit ist, den Völkerrechtsbruch des NATO-Partners Türkei in Syrien zu verurteilen, sollte vom Völkerrecht auf ewig schweigen.
Ich habe dann im Auswärtigen Ausschuss in der letzten Sitzungswoche, die eigentlich unverfängliche Frage gestellt, ob denn die Besatzung des NATO-Partners Türkei in einem Teil Zyperns seit 1974 einen Völkerrechtsbruch darstelle. Dreimal dürft ihr raten, zu welchem Ergebnis die Bundesregierung gekommen ist. Im Ausschuss versprach man mir die Antwort nachreichen zu wollen, man könne sie nicht ad hoc beantworten. Wieder einmal will die Bundesregierung auch hier den NATO-Partner schonen.
Ich bin im Übrigen der Meinung: Wer nicht bereit ist, den Völkerrechtsbruch des NATO-Partners Türkei in Zypern zu verurteilen, der sollte vom Völkerrecht auf ewig schweigen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wenn es um den machtpolitischen Zynismus dieser Bundesregierung geht und ihr bedingungsloses Liefern von Mordwerkzeugen in Spannungs- und Kriegsgebiete, höre ich oft das Argument, bei den massiven Lieferungen in Kriegsgebiete handele es sich ja nur, in Anführungszeichen, „um die Ukraine“. Aber das ist falsch. Im Gegenteil. Man muss von einem moralischen Dammbruch bei den Rüstungslieferungen der Ampel sprechen. Denn Deutschland liefert auch Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und andere Länder der Kriegskoalition für den Bombenkrieg gegen die jemenitische Zivilbevölkerung.
Die Menschenrechtsorganisation Oxfam berichtet, allein vom Januar 2021 bis Februar 2022 hat es 1.727 Angriffe auf zivile Ziele im Jemen gegeben. Mit saudischen Kampfjets, mit deutschen Komponenten.
Halten wir fest, Herr Scholz und Frau Baerbock: Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind nichts als staatlich organisierter Mord, an dem allein die Rüstungsschmieden verdienen. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! Wer Waffen in Kriegsgebiete liefert, macht sich mitschuldig!
Das Schlimme ist, dass unter dieser Bundesregierung eine ungeheuerliche Enthemmung von Gewalt und Krieg stattgefunden hat und weiter stattfindet. Dazu gehören aber nicht nur Waffenlieferungen, um die Kinder im Jemen zu ermorden, sondern die konsequente Verharmlosung von Krieg und Gewalt. Wenn es etwa um die Lieferung schwerer Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geht, spricht Verteidigungsminister Pistorius von einem „Frühlingspaket“ für das Land, als würde es sich um ein Geschenk auf einem Kindergeburtstag handeln und Außenministerin Baerbock witzelt, ob sie beim Karneval nicht im Leopardenkostüm hätte erscheinen soll, eine Hinterbänklerin für die Grünen im Verteidigungsausschuss erscheint dann im Leopardenkleid als ginge es um ein Kinderspiel, wo mit Kostümierungen für Mordwaffen geworben würde.
Man hat den Eindruck, als würden die Vertreter einer gelangweilten Bourgeoisie aus lauter Langeweile eine Sehnsucht nach der Apokalypse herbeireden, indem Mord und Totschlag als spielerisch ausgelebte Befreiung gelten.
Wir haben es aber auch mit einer Bundesregierung zu tun, die nicht nur spielerisch Krieg und Gewalt verharmlost, im Glauben offenbar, die Öffentlichkeit so besser mitnehmen zu können. Wir haben es auch mit einer Bundesregierung zu tun, die ganz dem Geist der Protagonisten der Sicherheitskonferenz verfallen ist, Hunger und Elend als Waffe einzusetzen.
Ich will euch zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit geben. So kündigte Außenministerin Baerbock -in Reaktion auf die weiteren frauenfeindlichen Maßnahmen der Taliban- an, die humanitäre Hilfe für Afghanistan teilweise streichen zu wollen. Das ging selbst der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Heinrich zu weit, die konstatierte: „Deutsche Hilfsleistungen zu stoppen, würde den Frauen und Kindern vor Ort massiv schaden.“
Und bei Syrien entsendet man nur Brosamen humanitärer Hilfe.
Da man mit dem Regime nicht zusammenarbeitet und die Sanktionen gegen das Land weiter in Anschlag bringt, wohl aber mit den islamistischen Terrormilizen, die die Region Idlib und Afrin unter ihrer Kontrolle haben. Der Kirchenrat des Nahen Osten (MECC) sagt, wegen der EU-Sanktionen gegen Syrien sei die Erdbebenhilfe massiv erschwert.
Ich zitiere:
„Die Sanktionen treffen seit Jahren die Bevölkerung schwer und nicht die herrschenden Gruppen. Wegen der Sanktionen kommt nun auch die Erdbebenhilfe nicht in Syrien an, weil wir keine Gelder aus dem Libanon nach Syrien überweisen können. Die Menschen leiden unter Armut, Hunger und Krankheiten. Es ist menschenunwürdig, dass wir den Menschen nicht helfen können.“
Der Generalsekretär Kirchenrat des Nahen Ostens, Dr. Michel Abs, sagt weiter:
„Die Menschen leiden massiv und sterben. Wir können wegen der Sanktionen keine Medikamente oder lebenswichtige Güter an unsere Brüder und Schwestern schicken. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss sich als Regierung des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa dafür einsetzen, dass die Sanktionen sofort aufgehoben werden. Wir dürfen Politik und Menschlichkeit nicht vermischen […] Wie soll der Wiederaufbau gelingen?“
Das Prinzip ist hier das Gleiche.
Um eigene geopolitische Interessen durchzusetzen, wird ein gnadenloser Wirtschaftskrieg geführt, der Hunger und Elend als Waffe einsetzt. Ich halte das für nichts weiter als eine ruchlose moralische und politische Bankrotterklärung der Bundesregierung!
Auf Hunger und Elend als Waffe gegen Russland zu setzen, stand auch bei den Wirtschaftssanktionen als Motiv Pate für die Bundesregierung.
Alle Begründungen, der Wirtschaftskrieg ziele auf die russischen Oligarchen oder die russische Kriegsindustrie waren vorgeschoben und zielten auf die Beeinflussung von „simple minds“, von schlichten Gemütern, bei uns. Dabei hatte Außenministerin Baerbock offen gesagt, worum es geht: Russland zu ruinieren gab sie als Ziel aus, das man übersetzen muss, die russische Bevölkerung ruinieren zu wollen, in der irren Hoffnung offenbar, dies würde zu einem Regime Change in Moskau führen.
Ein Jahr nach dem Wirtschaftskrieg auf Drängen der USA aber sieht die Realität ganz anders aus. Mit den Sanktionen wurde vor allem die eigene Bevölkerung getroffen, die Reallohnverluste von fast 5% letztes Jahr verbuchen musste. Millionen von Arbeitsplätzen in der deutschen Industrie stehen auf dem Spiel. Deutschland droht ein beispielloser wirtschaftlicher Niedergang. So weicht die zynische Hoffnung auf den Niedergang des Feindes der Angst um die eigene Existenz.
Krieg als Mittel der Politik, ob mit militärischen Mitteln oder mit zivilen Mitteln, ist verheerend. Der Wirtschaftskrieg muss beendet werden, auch da er am Ende zum sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung mutiert, die nicht mehr weiß wie sie die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise noch stemmen kann.
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh geht davon aus, dass die USA nachgeholfen haben, als es darum ging die Möglichkeit der Versorgung mit preiswertem russischem Gas für Deutschland zu unterbrechen. Hershs Enthüllungen in diesen Tagen weisen auf die Rolle der NATO-Partner USA und Norwegen beim Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines hin. Für diesen Terroranschlag trägt laut Hersh US-Präsident Joe Biden die zentrale Verantwortung.
Wir wissen nicht, was Angela Merkel gesagt hätte. Wohl so etwas wie „Terror unter Freunden, das geht gar nicht“.
Aber im Ernst. Im Fall dieser Terroranschläge kommt erneut in ungebrochener Schärfe das fatale Unterordnungsverhältnis der Bundesregierung unter die Politik der US-Administration ans Licht. Denn immer deutlicher kommt zum Tragen, dass die Bundesregierung kein wirkliches Aufklärungsinteresse hat, was diesen Terroranschlag auf die für die europäische Energieversorgung so wichtigen Pipelines angeht. Immer wieder verweist man auf die unendlichen Ermittlungen des Generalbundesanwalts und Geheimhaltung „aus Gründen des Staatswohls“.
Wer aber seinen Amtseid ernst nimmt, der darf sich nicht weiter gegen eine internationale Untersuchungskommission unter Aufsicht der Vereinten Nationen stellen. Wer weiter eine wirkliche Aufklärung blockiert, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den mutmaßlichen Täter, US-Präsident Joe Biden, decken zu wollen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Journalist Julian Assange, der weiterhin als persönlicher Gefangener von Joe Biden im britischen Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh sitzt und dem 175 Jahre Gefängnis in den USA drohen, weil er die Wahrheit über US-Kriegsverbrechen veröffentlicht hat, hat einmal den so treffenden Satz gesagt: „Wenn eine Lüge Krieg auslösen kann, kann die Wahrheit Frieden stiften.“
Das gilt auch für die ganze Frage der Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im letzten Jahr.
Was damals bereits medial berichtet wurde, ist nach den Aussagen des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennett noch greifbarer, die USA und Großbritannien haben die Verhandlungen torpediert. In der irrigen Auffassung, einen Sieg über Russland erkämpfen zu können, haben sie ein faktisch fertiges Verhandlungsergebnis vom Tisch gefegt.
Und fortan jede diplomatische Initiative als Putin-Unterstützung zu brandmarken versucht.
Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben diese unverantwortliche Haltung der US-Administration bedingungslos unterstützt und keinerlei diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges auf die Schiene gebracht.
Mit dieser gefährlichen Haltung dürfen wir uns nicht abfinden. Wir sagen: Verhandeln statt schießen. Der Wahnsinn der Waffenlieferungen, der uns immer näher an einen Dritten Weltkrieg bringt, muss gestoppt werden. Es muss jetzt ohne Vorbedingungen verhandelt werden. Wer weiter auf einen militärischen Sieg über Russland setzt, handelt unverantwortlich. Ein sofortiger Waffenstillstand ist das Mindeste. Das Sterben und Morden muss beendet werden. Ein dritter Weltkrieg muss verhindert werden. Das ist eine Überlebensfrage der Menschheit.
Und ich bin froh, dass sich immer Stimmen der Vernunft zu Wort melden und sagen, wir brauchen Diplomatie für eine Waffenruhe und einen Verhandlungsfrieden statt mehr Panzer für mehr Krieg. 200.000 tote Soldaten, 50.000 zivile Opfer und Millionen Flüchtlinge sind genug, genug, genug. Wir wollen nicht, dass Tausende weitere junge Männer in einem sinnlosen Abnutzungskrieg für ein paar Quadratmeter Boden ihr Leben lassen müssen.
Und wir können sicher sein, die Kinder derjenigen, die im Bayerischen Hof jetzt bei der NATO-Kriegstagung sind, die werden an der Front nicht verheizt. Eine halbe Million Menschen hat binnen einer Woche das „Manifest für Frieden“ unterzeichnet. Das zeigt, wir sind nicht allein. Das macht Hoffnung auf eine große Demonstration am kommenden Samstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Für einen Aufstand für Frieden!
Ich danke Euch.
