Ein Weltkrieg scheibchenweise?

Leonardo Boff

Am 29. Juni 2022 fand in Madrid der Gipfel der Länder statt, die der NATO, also dem Nordatlantischen Verteidigungspakt”, angehören. Die führende Nation dieses Bündnisses sind die USA. Die Beziehung der europäischen NATO-Länder zu den USA ist übrigens eine der demütigen Unterwerfung.

Auf diesem Gipfel wurde das „Neue Strategiekonzept“ festgelegt, das in gewisser Weise über die Grenzen Europas hinausweist und die gesamte Welt abdeckt. Um diese Strategie mit globalem Anspruch zu verstärken, waren auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland auf dem Gipfel vertreten. Hier wurde etwas äußerst Gefährliches und Provozierendes über einen möglichen Dritten Weltkrieg  gesagt. Man bekräftigte, dass Russland der derzeitige direkte Feind und China der potenzielle Feind von morgen sei. Die NATO stellt sich selbst nicht nur als Defensivbündnis dar, wie dies ursprünglich gedacht war, sie ging zu einem offensiven Selbstverständnis über.

Man führte die perverse Kategorie des „Feindes“ ein, den man bekämpfen und vernichten muss. Dies verweist auf den den Nazis nahestehenden Juristen Carl Schmitt (1888–1985). In seinem Essay aus dem Jahr 1932, Der Begriff des Politischen, heißt es:

Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind. […] Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich also theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der großen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erblickt wird.[1]

Wiederum macht sich Europa zum Opfer seines eigenen Paradigmas des Willens zur Macht im Sinne von Herrschaft über die anderen einschließlich der Natur und dem Leben. Dieses Paradigma bewirkte, dass allein im 20. Jahrhundert zwei große Weltkriege mit hundert Millionen Toten stattfanden. Es hat den Anschein, als ob Europa in zwei Jahrtausenden der Verkündigung des Evangeliums nichts gelernt hätte – eines Evangeliums, dessen strukturierendes Prinzip die Liebe, die Solidarität und die Vertteidigung der am meisten Verletzlichen ist.

Heute weiß man, dass sich hinter dem Krieg in der Ukraine die Konfrontation zwischen den USA und Russland bzw. China verbirgt. Es geht darum, wer die Welt geopolitisch beherrscht.

Bis heute haben wir eine unipolare Welt unter der völligen Vorherrschaft der USA, die ungeachtet der bei etlichen Militärinterventionen erlittenen Niederlagen den Kurs der Geschichte bestimmen. Diese Militärinterventionen waren stets brutal und haben alte Kulturen wie die Nordafrikas und insbesondere im Irak und Afghanistan zerstört.

Luiz Alberto Moni Bandeira (1935–2017), die für uns maßgebende Autorität im Hinblick auf Geopolitik, hat in seinem detaillierten Buch A desordem mundial:o espectro da total dominação, das im Jahr 2016 in Rio de Janeiro erschien, die drei grundlegenden außenpolitischen Mantras des Pentagon und der nordamerikanischen Außenpolitik überhaupt dargestellt:

1.Eine Welt – ein Imperium (USA)

2. Full spectrum dominance, das meint die Dominanz über das gesamte Spektrum der Wirklichkeit auf der Erde, zu Wasser und in der Luft mit etwa 800 auf der ganzen Welt verstreuten Militärstützpunkten.

3. Alle Regierungen der Länder destabilisieren, die der imperialen Strategie widerstehen oder sich ihr widersetzen. Und dies nicht mehr mit Staatsstreichs und Panzern auf den Straßen, sondern mithilfe von Verleumdung und Diffamierung der Politik als dem Hort von Schmutz und Korruption, von Rufschädigung führender Politiker und einer konzertierten Aktion von Politik, Medien und Justiz zur Entfernung der Staatschefs widerständiger Staaten. So geschehen in Honduras, in Bolivien und in Brasilien, wo man auf diese Art die Präsidentin Dilma Rousseff stürzte und später den Präsidentschaftskandidaten Luis Inácio da Silva („Lula“) zu Unrecht ins Gefängnis brachte. Nun folgt das neue Strategiekonzept der NATO dieser von den USA aufgezwungenen und für alle gültigen Orientierung unter dem Vorwand der Sicherheit und Stabilität der Welt.

Nun befindet sich das nordamerikanische Imperium auf dem absteigenden Ast, so sehr man sich auch auf die eigene Ausnahmestellung und auf das „manifest destiniy“, die offensichtliche Bestimmung des Landes, beruft, derzufolge die USA das neue auserwählte Volk sind, das den Nationen die Demokratie, die Freiheit und die Rechte bringt, wobei diese stets in kapitalistischer Kodierung verstanden werden.

Indessen hat sich Russland aus dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums wiederhergestellt, es ist mit mächtigen Atomwaffen und unangreifbaren Raketen aufgerüstet, beansprucht einen starken Platz im Prozess der Globalisierung. China trat mit neuen Projekten wie der neuen Seidenstraße und als eine so starke Wirtschaftsmacht auf den Plan, dass es in kurzer Zeit die USA überholen wird.

Parallel dazu entstand im globalen Süden eine bedeutende Gruppe von Ländern, die sogenannten BRICS-Staaten, die Indien. China, Südafrika und Brasilien umfassen. Mit anderen Worten: Es gibt bereits keine unipolare Welt mehr, diese ist vielmehr multipolar geworden.

Dieses Faktum verärgert die US-Amerikaner in ihrer Überheblichkeit, insbesondere die Neokonservativen (Neocons), die von der Ideologie der eigenen Überlegenheit ausgehen. Sie behaupten, es sei nötig, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, um Russland auszubluten und möglicherweise niederzuringen und China zu neutralisieren, mit dem man in einer späteren Phase die Konfrontation suchen will. Auf diese Weise – davon gehen die Neocons aus – würde die Welt wieder unipolar unter der Herrschaft der USA.

Hier hat man die Zutaten, die einen Dritten Weltkrieg heraufbeschwören können, der dann der letzte sein würde.         Eine Macht würde die andere gemäß der Formel 1 + 1 = 0 zerstören. Papst Franziskus hat in seiner Klarsicht bereits mehrmals davon gesprochen, dass wir uns bereits „scheibchenweise“ in einem Dritten Weltkrieg befinden. Deshalb hat er in fast verzweifelter Tonlage (persönlich jedoch stets hoffnungsvoll) ausgerufen, dass wir alle im selben Boot sitzen und dass wir uns entweder alle gemeinsam retten, oder dass eben niemand gerettet wird (Fratelli tutti, 32). Nichts anderes sagt immer wieder der herausragende nordamerikanische Intellektuelle Noam Chomsky. Er behauptet in der Tat, dass es im Pentagon und in Russland genug Verrückte gibt, die diesen Krieg wollen, der der Spezies Mensch ein Ende setzen kann. Es ist die irrational gewordene, verrückt gewordene und selbstmörderische Ratio.

Auf diese Weise wird das tödliche Paradigma des dominus, des Herrn und Gebieters, wie es sich in der Moderne durchgesetzt hat, verstärkt und das alternative Paradigma des frater, des Bruders und der Schwester, wie es Papst Franziskus in seiner Enzyklika Fratelli tutti, inspiriert vom Besten des Okzidents, Franz von Assisi, vorgeschlagen hat, geschwächt. Entweder wir bauen untereinander und mit der Natur geschwisterliche Beziehungen auf oder wir „schaufeln unser eigenes Grab“, wie es Antionio Guterres, der UNO-Generalsekretär, ausdrückt.

Warum entschied man sich für den Willen zur Macht und nicht für den Willen zum Leben der Pazifisten Albert Schweitzer, Leo Tolstoi, Mahatma Gandhi und Dom Hélder Câmara? Warum wählte Europa, das so viele Weise, Genies und Heilige hervorgebracht hat, diesen Weg, der den gesamten Planeten verwüsten kann, bis er schließlich unbewohnbar wird? Warum wählte es  den C. G. Jung zufolge gefährlichsten aller Archetypen, den der Macht, der in der Lage ist, uns selbst zu zerstören?  Diese Frage, die Martin Heidegger unbeantwortet mit in sein Grab nahm, lasse ich offen. Deprimiert äußerte er in einem Interview im Jahr 1988: „Nur ein Gott kann uns noch retten.“

Dieser lebendige Gott, die Quelle des Lebens, ist es, auf den wir unsere Hoffnung setzen. Dies überschreitet die Grenzen der Wissenschaft und der instrumentell-analytischen Vernunft. Es ist der Sprung des Glaubens, der auch eine Möglichkeit darstellt, welche im umfassenden kosmogenetischen Prozess angelegt ist. Die Alternative zu dieser Hoffnung ist die Finsternis. Doch das Licht hat mehr Recht  auf seiner Seite als die Finsternis. An dieses Licht glauben wir und auf dieses Licht setzen wir unsere Hoffnung.

Übersetzung aus dem Portugiesischen: Bruno Kern

[1] Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen. Synoptische Darstellung der Texte, Berlin 2018, 76. 204–206.

Uri Avnery’s Column/ Krieg wie in Israel ist die Herrschaft der Idiotie https://wp.me/paI27O-4QH

zope.gush-shalom.org/home/en/channels/avnery

http://zope.gush-shalom.org/index_en.html

That Woman… http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/avnery/1525435589/

Und ein sehr wichtiger Beitrag:

So verändert China gerade die Weltordnung https://www.telepolis.de/features/So-veraendert-China-gerade-die-Weltordnung-9209750.html?seite=all

Die durchschnittliche Lebenserwartung sinkt in weiten Teilen des Westens im Jahr 2020 https://www.aerzteblatt.de/blog/133481/Die-durchschnittliche-Lebenserwartung-sinkt-in-weiten-Teilen-des-Westens-im-Jahr-2020

USA: Ein Land im Niedergang https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/usa-ein-land-im-niedergang

BRICS nicht an Bewaffnung interessiert Naledi Pandor https://wp.me/paI27O-4Qn

https://www.rt.com/africa/580337-brics-fresh-forum-against-weaponization/

BRICS nicht an Bewaffnung interessiert – Südafrika
Der Block ist ein neues Forum, das sich auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung konzentrieren will, sagte Außenministerin Naledi Pandor gegenüber RT
BRICS nicht an Bewaffnung interessiert – Südafrika
RT

Länder, die sich um eine Mitgliedschaft in den BRICS bemühen, fühlen sich von den fortschrittlichen Idealen des Blocks angezogen, sagte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor in einem Exklusivinterview mit RT vor dem Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg.

Pandor erklärte, dass die Gruppe aufstrebender Volkswirtschaften, zu der Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehören, daran arbeitet, wichtige Entwicklungsfragen wie Frieden und Sicherheit in den Mitgliedsstaaten anzugehen.

„Wir sind nicht gegen jemanden, wir sind nicht für jemanden. Wir arbeiten für das Wohl der Welt. Wir versuchen nicht, die Ozeane zu einer Waffe zu machen, wir versuchen nicht, die Wälder zu einer Waffe zu machen, und wir versuchen nicht, den Klimawandel zu einer Waffe zu machen“, betonte sie.

Ohne auf Einzelheiten einzugehen, erklärte die Diplomatin, dass drei neue Länder dem Block beigetreten seien, wodurch sich die Gesamtzahl der Mitglieder auf acht erhöht habe, und bezeichnete diese Erweiterung als „fantastisch“.

Anil Sooklal, Pretorias Botschafter für die Beziehungen zu den BRICS- und asiatischen Ländern, hatte zuvor erklärt, dass mehr als 40 Länder dem Block beitreten wollen. Argentinien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind laut Sooklal unter diesen Ländern.

Abgesehen von der BRICS-Diskussion umriss Pandor ihre Erwartungen an den Russland-Afrika-Gipfel, der am Donnerstag beginnt und zu dem sie nach St. Petersburg reist.
READ MORE: Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme nötig“ – Diplomatin zu RT

Sie erklärte gegenüber RT, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs an dem Forum teilnehmen, um ihre Beziehungen zu Russland in den Vordergrund zu stellen und gemeinsam an der Verwirklichung der Entwicklungsziele des Kontinents zu arbeiten.

Die Diplomatin glaubt auch, dass das Treffen eine Plattform für weitere Diskussionen über die Afrika-Friedensmission bieten wird, die auf die Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine abzielt.

Sehen Sie sich das vollständige Interview mit Pandor an, in dem sie über die Beziehungen zwischen Russland und Afrika, die blockfreie Haltung des Kontinents, die Souveränität des Kontinents, die Notwendigkeit, seine natürlichen Ressourcen selbst zu verwalten, und die Einsicht der westlichen Mächte, dass Afrika ein mächtiger Teil der Welt ist, spricht.

BRICS not interested in weaponization – South Africa

The bloc is a fresh forum that seeks to focus on peace, security, and development, Foreign Minister Naledi Pandor has told RT

China-Experte: „Der Westen bestimmt nicht länger die Spielregeln der Welt“ Aktualisiert am 29.07.2023, 23:39 Uhr

https://web.de/magazine/politik/china-experte-westen-bestimmt-laenger-spielregeln-welt-38465340

China entwickelt sich unter Xi Jinping zu einer Weltmacht. Experte Frank Sieren ist der Meinung, dass die EU eine gemeinsame Strategie entwickeln muss. © IMAGO/Xinhua/Ju Peng

Guillard, Wirtschaftskriege, The West against the Rest…

Ist an diesem Bericht des RT nicht was dran??

Die gruseligste Umfrage dieses Sommers/ Schutz der Meinungsfreiheit   https://wp.me/paI27O-4Q

https://alexberenson.substack.com/p/the-scariest-poll-youll-see-this?utm_source=post-email-title&publication_id=363080&post_id=135359418&isFreemail=false&utm_medium=email

Die gruseligste Umfrage dieses Sommers
Und es geht nicht um Joe Biden

Alex Berenson   22.07.2023

Eine Mehrheit der Amerikaner – und eine überwältigende Anzahl von Demokraten – unterstützt den Schutz der Meinungsfreiheit durch den ersten Verfassungszusatz nicht mehr.

Die Regierung sollte „falsche“ Informationen im Internet einschränken, selbst wenn dadurch Menschen daran gehindert werden, „Informationen zu veröffentlichen oder darauf zuzugreifen“, sagten 55 Prozent der Amerikaner in einer großen Umfrage, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nur 42 Prozent stimmten dem nicht zu.

Die Abneigung gegen die freie Meinungsäußerung stellt einen grundlegenden Wandel der Einstellungen in nur fünf Jahren dar. Sie wird von einer starken neuen Feindseligkeit gegenüber den Rechten des ersten Verfassungszusatzes auf der Linken angetrieben.

In einer gleichlautenden Umfrage vor fünf Jahren befürworteten Demokraten und Republikaner die freie Meinungsäußerung im Internet mit einem Verhältnis von etwa 3 zu 2. Heute befürworten die Republikaner den Ersten Verfassungszusatz immer noch in etwa gleichem Maße. Aber die Demokraten haben sich sogar noch mehr gegen ihn gewandt.-

(UNTERSTÜTZEN SIE DIE MEINUNGSFREIHEIT… SOLANGE SIE NOCH KÖNNEN)-

Die Unterstützung für die staatliche Unterdrückung „falscher“ Rede verstößt eindeutig gegen den Ersten Verfassungszusatz, der nicht zwischen „falscher“ und legaler Rede oder zwischen Online- und traditionellen Plattformen für Rede und Debatte unterscheidet.

Zu diesem erstaunlichen Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Pew Research Center, einer Washingtoner Denkfabrik. Die Online-Umfrage von Pew umfasste mehr als 5.000 Erwachsene, und Pew hat die gleiche Frage innerhalb von fünf Jahren dreimal gestellt; der Trend ist unverkennbar.-

(Freiheit? Wir brauchen keine stinkende Freiheit!)

(Beachten Sie, dass im zweiten Teil der Umfrage gefragt wurde, ob Technologie- und Social-Media-Unternehmen auch zensieren sollten. Die Amerikaner unterstützen auch diese private Zensur, aber das ist eine weniger radikale Position. Privatunternehmen unterliegen im Allgemeinen nicht dem Ersten Verfassungszusatz, es sei denn, sie handeln auf Geheiß der Regierung, obwohl Unternehmen, die als „Common Carrier“ gelten, unter Umständen alle Äußerungen verbreiten müssen, ob sie dies wollen oder nicht). QUELLE-

Als Pew die Befragten nach politischen Parteien aufteilte, war die Spaltung – und die Veränderung der Einstellungen – sogar noch auffälliger.

Im Jahr 2018 befürworteten die Demokraten die Redefreiheit mit 57 zu 40 Stimmen, was fast identisch mit der Meinung der Republikaner war. Jetzt lehnen sie sie mit 70:28 ab, eine massive Veränderung in den letzten fünf Jahren, während sich die Ansichten der Republikaner nicht geändert haben. –

(Vielleicht sollten wir es eine Kulturrevolution nennen – ich habe das Gefühl, dass ich diesen Satz schon einmal gehört habe).-

Die Umfrage brachte fast keine guten Nachrichten.

Jüngere Erwachsene befürworten die Meinungsfreiheit etwas mehr als die über 50-Jährigen, aber sie haben sich in den letzten fünf Jahren noch schneller als die Älteren gegen die Meinungsfreiheit gewandt, wahrscheinlich weil sie eher links eingestellt sind.

In der Umfrage wurde nicht untersucht, warum sich die Ansichten so schnell so weit verschoben haben. Vermutlich hat aber die endlose Panikmache über die Gefahren von „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ durch linksgerichtete Medien einen großen Anteil daran.

Auf jeden Fall relativiert die Umfrage den bizarren Artikel der New York Times vom Donnerstag, in dem es heißt, dass die Redefreiheit kein amerikanisches Grundrecht sei, sondern „heikle Fragen“ aufwerfe.

Die New York Times hat ihren Verstand verloren. Und mit Verstand meine ich Prinzipien und Verständnis des Ersten Verfassungszusatzes.  Alex Berenson  21. Juli

Sie haben vielleicht gehört, dass Robert F. Kennedy Jr. gestern bei einer Anhörung im Kongress über Zensur ausgesagt hat. Aber wenn Sie nicht die New York Times lesen, haben Sie wahrscheinlich nicht mitbekommen, wie die Times – die wichtigste Zeitung der Welt, das Blatt, das die Agenda für ALLE nicht-konservativen Medien bestimmt – Ganze Geschichte lesen  –

Die Linke – die gesamte Linke, Leser und Autoren, Konsumenten und Produzenten von Informationen – verliert eindeutig das Vertrauen in den Ersten Verfassungszusatz, erzählt sich ein Märchen über die Gefahren von zu viel Rede und versucht, Meinungen und sogar Fakten, die ihr nicht gefallen, abzuschotten.

Und diejenigen von uns, die gehofft hatten, dass das Ende von Covid und das offensichtliche Scheitern der mRNAs ein Ende der Zensur oder zumindest ein ernsthaftes Überdenken ihrer Vor- und Nachteile bedeuten würde, scheinen sich leider geirrt zu haben. Abonnieren Sie Unreported Truths  Von Alex Berenson – Zehntausende von bezahlten Abonnenten  Unabhängiger, bürgerfinanzierter Journalismus  1.053 Likes
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Tommy
22. Juli

Verstehen Sie mich nicht falsch, Alex, ich bin Ihnen sehr dankbar für alles, was Sie in den letzten Jahren getan haben. Aber es ist faszinierend zu sehen, wie Leute, die (ich nehme an, in deinem Fall) ihr ganzes Leben lang hauptsächlich auf der linken Seite standen, mit Verwunderung zusehen, wie die Dinge um uns herum zusammenbrechen.

Der Konservatismus der kleinen Regierung existierte, weil man genau das befürchtete. Wir haben uns dem Kollektivismus nicht widersetzt, weil wir Misanthropen waren.

Wir waren nicht gegen die Ausweitung der staatlichen Anspruchsprogramme und die Übernahme der Medizin von oben, weil wir bösartig waren, weil wir den Menschen nicht helfen wollten oder weil wir unsere Oma von einer Klippe stürzen wollten. Wir waren nicht gegen die Übernahme der Bildung durch den Bund, weil wir gegen Kinder oder gegen Wissen waren. Wir waren nicht dagegen, dass die Zentralregierung die Gewinner und Verlierer auf der Grundlage der Rasse auswählt, weil wir nicht wollen, dass Minderheiten Erfolg haben. Und so weiter, und so weiter, und so weiter.

Konservative Kleinstaatler waren gegen all diese Dinge, die die Demokraten jahrzehntelang aus „Mitgefühl“ durchgesetzt haben, weil wir wussten, wohin das führt. Wir wussten, dass es der Weg zur Knechtschaft war.

Was hat das mit dem vorliegenden Thema, der Redefreiheit, zu tun? Der Angriff auf die Redefreiheit kommt, weil wahrheitsgemäße Rede unseren massiven, aufgeblähten, zentralisierten Staat daran hindert, seine Ziele zu erreichen. Die Linke glaubt an diese Ziele und betrachtet jeden, der sich ihnen widersetzt, bestenfalls als bedauernswert und schlimmstenfalls als Feind des Volkes.

Man kann nicht einen kollektiven Staat und Freiheit haben.

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The scariest poll you’ll see this summer

And it’s not about Joe Biden

Alex Berenson

22.07.2023

—

The support for government suppression of “false” speech clearly violates the First Amendment, which does not distinguish between “false” and legal speech, or online or traditional platforms for speech and debate.

The stunning finding comes from a survey released Thursday by the Pew Research Center, a Washington think tank. Pew’s online poll covered over 5,000 adults, and Pew has asked the same question three times in five years; the trend is unmistakable.

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(Freedom? We don’t need no stinkin’ freedom!)

(Note that the second part of the poll questioned whether technology and social media companies should also censor. Americans support that private censorship as well, but that is a less radical position. Private companies are generally not subject to the First Amendment unless they are acting at the behest of the government, though companies deemed “common carriers” may have to carry all speech whether they want to or not.)

SOURCE

—

When Pew split the respondents by political party, the split – and the change in attitudes – was even more striking.

In 2018, Democrats supported free speech by a 57-40 margin, almost identical to the Republican view. They now oppose it by 70-28, a massive shift over the last five years, while Republican views have not changed.

—

(Maybe we should call it a Cultural Revolution – I feel like I’ve heard that phrase before?)

—

The poll had almost no good news.

Younger adults favored free speech slightly more than those over 50, but they have shifted against it even faster than older adults in the last five years, probably because they tend to lean to the left.

The poll did not examine the reasons why views have shifted so far so fast. But presumably endless alarmism about the dangers of “misinformation” and “disinformation” by left-leaning media outlets has been a huge factor.

In any case, the poll puts into context the bizarre New York Times article Thursday suggesting that freedom of speech, rather than being a core American right, presents “thorny questions.”

The New York Times has lost its mind. And by mind, I mean principles and understanding of the First Amendment.

Alex Berenson

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21. Juli

You may have heard that Robert F. Kennedy Jr. testified yesterday at a Congressional hearing about censorship. But unless you read the New York Times, you probably did not see how the Times – the world’s most important newspaper, the outlet that sets the agenda for ALL non-conservative media –

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·

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Tommy Jul 22 Don’t get me wrong, Alex, I am a hugely grateful to everything you’ve done over the past few years. But, it’s fascinating to see people who (I’m assuming in your case) existed mostly on the Left their whole lives watching with puzzlement as things come crashing down around us. Small government conservatism existed because this is what was feared. We didn’t oppose collectivism because we were misanthropes. We didn’t oppose government growth in entitlement programs and top down takeover of medicine because we were mean spirited, or against helping people, or wishing to throw granny off a cliff. We didn’t oppose federal takeover of education because we were against kids or anti knowledge. We didn’t oppose centralized government picking winners and losers based on race because we don’t want minorities to succeed. Etc., etc., etc. Small government conservatives opposed all these things Democrats have pushed for decades, out of their ‚compassion‘, because we knew where it led. We knew it was the Road to Serfdom. What does this have to do with the issue at hand, free speech? The assault on speech is coming because truthful speech is impeding our massive, bloated, centralized State from achieving its goals. The Left believes in those goals and, as it has forever, regards anyone opposed to them as at best a deplorable and, at worst, and enemy of the people. You can’t have a collective State and freedom.

Film Oppenheimer und doomsdayclock       https://wp.me/paI27O-4PZ

Seit 2020 stand die Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12. Mit dem neuerlichen Fortschreiten um 10 Sekunden im Januar 2023 bringt das Bulletin Board der Atomwissenschaftler die prekäre Lage der Weltbevölkerung zum Ausdruck, die vor allem mit dem Ukrainekrieg, aber auch mit der sich zuspitzenden Klimakrise begründet wurde.

Dear colleagues,

This piece reflecting on the Oppenheimer film was published today by the University of Melbourne:

Everyone can help forge a safe ending to what Oppenheimer began

https://pursuit.unimelb.edu.au/articles/everyone-can-help-forge-a-safe-ending-to-what-oppenheimer-began

I hope you find it useful

Tilman

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/07/Stellungnahme_der_IALANA_zur_Lieferung_von_Streumunition.pdf

Klicke, um auf Stellungnahme_der_IALANA_zur_Lieferung_von_Streumunition.pdf zuzugreifen

Was ist Leben??  https://wp.me/paI27O-4PF

Wie kommen wir zu einer erwachsenen Haltung gegenüber dem Leben und den Krisen dieser Welt?? Die Tatsache, dass man mit Sicherheit stirbt, kann einen mit Grauen erfüllen. Andererseits ist eben diese Tatsache tröstlich, dass seit vielen Milliarden Jahren Leben in diesem Universum kommt und geht. Und die Tatsache, dass Materie offensichtlich lebensfähig ist, dass aus einer Erde und einer Sonne viele Trillionen von Menschen gebastelt werden könnten, wenn man es schlicht mit Eizellen und geeigneter Nahrung und zugegeben mühsamen künstlichen Gebärmüttern und Erziehungsleistungen starten würde, die alle ein Ich entwickeln könnten, ist doch Wahnsinn… Offensichtlich ist das Anorganische auch lebensfähig und gemäß dem Ansatz von Hans Peter Dürr eigentlich lebendig… so werden wir offensichtlich nach unserem Tod wieder mit dem Universum verschmelzen…

-s

a written text:  Jeffrey Sachs – Path to War With China. https://wp.me/paI27O-4Pn

Hier die verschriftliche Version auf Deutsch: Jeffrey Sachs – Der Weg zum Krieg mit China   https://wp.me/paI27O-4Pg

Jeffrey Sachs – Path to War With China. https://www.youtube.com/watch?v=06Ytz9vGyBY

Good afternoon to everybody,

and the noise may be coming from my area.

It’s six a.m and I am in Athens. So I’m in a cafeteria which is very nicely allowing me to have the video now and I hope that I can be heard.

 I want to thank you for inviting me and thank Shape (?) for its leadership and I just had the privilege to listen to Allison Bronowsky and Chung in moon and these are brilliant statements that we’ve all been treated with, absolutely insightful.  I absolutely agree with all that has been said.

The world has gone mad, but especially the Anglo-Saxon world.  I’m afraid. I don’t know whether there is The Deep Madness  any sense at all in our little English-speaking corner of the world.  I’m of course speaking of the United States, UK, Canada, Australia and New Zealand.

There’s something profoundly disheartening about the politics of our countries right now. The Deep Madness I’m afraid is a British Imperial thinking. Taking over by the United States. My country, the U.S, is unrecognizable now compared even to 20 or 30 years ago.

I’m not sure to tell you the truth who runs the country. I do not believe it is the president of the United States right Now. We are run by generals by our security establishment the public is privy to nothing. The lies that are told about foreign policy are daily and pervasive by a mainstream media that I can barely -What is this about- listen to or read anymore.

The New York Times, Washington Post, Wall Street Journal and the main television Outlets are 100 repeating government propaganda by the day and it’s almost impossible to break through what is this about. Well, it’s as you’ve heard, it’s about a Madness of the United States, to keep U.S hegemony militarized, dominated by the thinking  of generals who are mediocre intellects, personally greedy and without any sense, because their only modus operandi is to make war and then cheerlead by Britain, which is unfortunately in my adult life increasingly pathetic in being a cheerleader for the United States  for this hegemony and for war.

Whatever the U.S says Britain will say it ten times more enthusiastically and it could not love more the war in Ukraine which is the great second Crimean War for the British media and for the British political leadership now.

How Australia and New Zealand fall for this idiocy is really a deep question for you because people should know better, but I’m afraid. How Australia and New Zealand fall that it is the five eyes and the security establishment that held the politicians to the extent that the politicians are involved in this.  Well this is how we have to do it this is our Security State. And I don’t think our politicians necessarily have much role in this.

By the way the public has no role at all in U.S foreign policy.  We have no debate no discussion no deliberation no debates over voting the 100 now 100 13 billion but in fact much more money spent on the Ukraine war so far. There’s not been an hour of organized debate even in the Congress on this much less in the public. But my guess is that your security establishment is really the driver of this  and then they explain to the Prime Minister and to the others you know this is National Security, the utmost National Security. And this is what America has told us  and let me explain what we’re seeing and of course you cannot divulge this to the broader public, but this is at the essence of the struggle for survival in the world.

 Everything I see myself, I’m 43 years in this activity as a as aneconomic advisor all over the world is nonsense,  and one thing that would be interesting for people to look at to understand these developments is a very telling article by a former colleague of mine at Harvard, Robert Blackwell and Ashley Kellis,  written for the Council on Foreign Relations, about eight years ago, now I just want to read a couple excerpts from it, because it laid out the whole plan of what’s happening right now, pretty directly which is how things work in the U.S, which is the through the establishment media. You’re  basically told in not necessarily completely explicit terms The Black Will, what’s going to happen.

Because what is unfolding right now is really part of a longer term planned agenda.  It’s not ad hoc.  So here’s what the black will and tell us, wrote in 2015 first quote:  since its founding the United States has consistently pursued a grand strategy focused on acquiring and maintaining preeminent power over various Rivals first on the North American continent,           then in the Western Hemisphere and finally globally.

And then argues that this goal of Primacy ought to remain the central objective  of U.S Grand strategy in the 21st century, so what’s the goal:

The goal is very straightforward, it is Primacy of the United States globally,  then Black Will and tell us layout the game plan for China so they tell us what to do here’s the list it’s I’m only excerpting

quote:  create new preferential trading Arrangements among U.S friends  and allies to increase their Mutual gains through instruments that consciously exclude China okay this is the game that already Obama Started with TPP he couldn’t get it through but I’ll go on and then I’ll comment

second create a technology control regime to block China’s strategic capabilities to build up

quote:  power political capacities of U.S friends and allies on China’s periphery  and strengthen U.S military forces along the Asian rimlands despite any Chinese opposition what I find remarkable about this  was a list made in 2015.

it’s exactly the step-by-step plan of action NATO enlargement  this is repeated in recent history in 1997’s big Brzezinski in an article in foreign affairs laid out exactly the timeline for NATO enlargement and the intention to include Ukraine in NATO enlargement because this was already the security establishment plan.

Of course it’s led us directly to the Ukraine War, which is a war over NATO enlargement now the friends that have and the Geniuses that have brought the world the Ukraine war want to bring the war to your neighborhood with the, as Professor Moon said,  the North Atlantic Treaty Organization starting to open its offices in Asia, which is not exactly the North Atlantic so this is where we are. It’s not absolutely simple to see through  for one main reason,  at least in the U.S I don’t know what it’s like in Australia, but I expect that it’s the same we have no honesty or discussion at all about this  the policies are owned entirely by the security establishment, the military industrial complex the network of quote think tanks which are non-think tanks in Washington, every one of which is funded by the military-industrial complex,  they’ve taken over the East Coast universities entirely where I teach, top 20 years at Harvard I teach at Columbia University, this is our mileu right now and the silent coup happened in essence, no debate no public politics no honesty no documents revealed, everything secret everything confidential and mysterious moves and since I happened to be an economist that engages with the heads of state around the world I hear a lot of things  and so I’ve seen and heard a lot of things directly which helped me to understand the lies every day. But you will not find any of this in our public discourse.

Just a word about the Ukraine war completely predictable and part of a plan of action that goes back to the early 1990s  to essentially bring Ukraine war into the U.S military orbit and Brzezinski again in1997 in the global chess board  his geopolitical book laid it out completely Russia without Ukraine is nothing.

Ukraine is the geographical pivot for Eurasia and basically go get it. Interestingly  Brzezinski said in 1997 in the book:   but the one thing absolutely American policy makers need to ensure is that they don’t push Russia and China into an alliance together. But then he says that’s pretty much Unthinkable you know, don’t worry about that, but that would be the craziest thing in the world and it’s exactly what these crazy people have done.

I happen to have been an advisor to Gorbachev to Yeltsin and to Kuchma in the early days of the both the late days of perestroika in the early days after the dissolution of the Soviet Union. I watched very closely what was happening I saw that the United States was absolutely uninterested in any way in helping to Ukraine helping Russia to stabilize.  The  idea from the start was unipolarity.

Keep Russia down and take steps already decided in 1992.  Basically in direct contradiction to what had been told to Gorbachev and Yeltsin, to start expanding NATO so this is a game plan with a long Horizon when it comes to China and, by the way, the the U.S was deeply implicated in the overthrow of Ukraine’s president in 2014.

 It was a coup it was to an important extent to regime change operation of the United States. Not entirely but to a very significant extent I happen to see part of it a very weird way up close  and I know how U.S money poured into supporting the Maidan and it was incredibly disgusting and very unnerving and Putin noticed that the U.S contributed NATO expansion to the overthrow of a friendly government next door with in the context of the explicit intention to push NATO by the way not only to Ukraine but also to Georgia and when one looks at the map  it’s Brzynski’s idea surround Russia in the Black Sea region, Ukraine Romania Bulgaria turkey and Georgia would all be members of NATO.

That would be the end of Russian power projection in the Eastern Mediterranean and the Middle East. So go these geniuses and Putin gave many opportunities for negotiation out of this the Minsk agreements endorsed by the U.N security Council in 2021 December 17.  He  put on the table perfectly reasonable document for negotiation the draft U.S Russia security Arrangements, which called for an end to Nato expansion.

The U.S blew it off I called the White House after that was put on the table spoke to one of our top security officials  and said negotiate, stop the NATO enlargement,  you have a US response chance to avoid war.

 The United States formal response to Putin was: NATO is non-negotiable. This is a something only between the U.S and Ukraine and Russia has no say  in NATO enlargement to Ukraine.  It s a mind-boggling way to pursue Foreign Affairs, because it is a direct road to War as you know.  I hope everybody understands this war in Ukraine was close to ending in March 2022 with a negotiated agreement a month after Russia invaded on February 24^th.

With an agreement between Ukraine and Russia. That the United States stopped because the U.S said fight on, fight on. Don’t negotiate, don’t accept neutrality.

 And so here we are in a war that continues to escalate towards possible Nuclear war which is what would happen if Russia were to suffer deep defeats on the battlefield. It’s not doing that right now, it’s not experiencing that but if it did it just escalates to nuclear war.

 Russia is not going to be defeated, pushed out ofCrimea and go home meekly and saying we’re sorry we did that. It’s going to escalate if it needs to escalate so we are right now in a spiral that is extremely dangerous. Japan plays utterly into this and Australia.

 It’s so sad uh to to watch Australia accepting to be used in this Reckless way to pay a fortune and U.S actions by and large till now with very few exceptions, U.S actions are putting us on a path to war with China in the same way that U.S actions did in Ukraine, only this war well, but either War could end everything but the whole idea  of the U.S and its allies  fighting China is mind-boggling in its implications,  in its stupidity in its profound dangers and in its utter divorce from real security interests and from reality  because China is not a threat to Australia it is not a threat to the world and last time I looked, correct me because there’s some experts in the room,  many more than I, but I don’t know of a single overseas Chinese invasion in its history by the way other than on the borders I don’t know in its whole history except when the Mongols briefly ruled China and tried to invade Japan  other than the Mongol invasion foreign defeated by a typhoon, other than that I Worry List don’t know  of another single case in 2200 years of Chinese statecraft so this is not exactly at the top of my Worry List, this is what worries me about the world,  is a deeply neurotic United States,  that aims to be number one,  that can’t be number one in the way, that itself believes to be number one, that has a pathetic and I’m sorry to use the term, but it is pathetic cheerleader in London, every day saying how wonderful it is, Empire is great you should go try it we love it.

I’m gonna stop here sorry to go on and on  but let me just if I could,  one minute to say what should be done the war in Ukraine could end the day after Biden steps up and says NATO will not enlarge to Ukraine  believe it the basis for negotiation has been there for 20 years and rejected by the U.S.,

second the idea of opening NATO offices in Asia,  is mind-boggling in its risk and its stupidity and please tell the Japanese stop this, it’s Reckless.

Third the U.S approach to Taiwan except in a glimmer of reality of the blinken last month is profoundly dangerous provocative and deliberately so.

Fourth what is needed is regional dialogue in Asia in Asia among Asians and among the Asia Pacific.

 And  fifth use our sep because our sep is actually the correct concept for the region to bring together China Korea Japan asean Australia and New Zealand in a coherent framework.

Especially around the climate challenge energy policy, trade policy investment policy would do a world of good not only for the 15 in the Asia Pacific but for the entire world. Sorry to have run on so long and to ramble but it’s so important what shape is doing you’re completely on the right track and all best wishes to your efforts.

Englisch (automatisch erzeugt)

Jeffrey Sachs – Der Weg zum Krieg mit China   https://wp.me/paI27O-4Pg

Hier ein neues Video über China:  Harvard Economist Shocking Prediction for US China Relations in 2025 https://www.youtube.com/watch?v=aLWmDTKhLjs

Hier die verschriftliche Version auf Englisch

a written text:  Jeffrey Sachs – Path to War With China. https://wp.me/paI27O-4Pn

Jeffrey Sachs – Path to War With China. https://www.youtube.com/watch?v=06Ytz9vGyBY

Entscheidend ist das Video, aber ich habe es übersetzt mit deepl.com, Wenn ich Fehler gemacht habe, bitte ich um Korrektur: Am besten per Email: Helmut_Kaess@web.de

Jeffrey Sachs erklärt die Situation aus der Sicht eines US-Amerikaners, der Gorbatschow, Jelzin, und die Ukraine in der Zeit des Umbruchs beraten hatte, er sagt, die USA  verhält sich völlig irrational und gefährdet  uns mit einem alles vernichtenden Krieg, und die Anglosachsen machen verrückterweise mit…

Die USA wollen die stärkste Macht bleiben und deshalb wollen sie die Russen, die Chinesen (und nebenbei auch Europa) schwächen!

____________________________________________________________

Jeffrey Sachs – Path to War With China. https://www.youtube.com/watch?v=06Ytz9vGyBY 

Guten Tag an alle,

der Lärm könnte aus meiner Gegend kommen.

Es ist sechs Uhr morgens, ich bin in Athen.

Ich bin also in einer Cafeteria, die Cafeteria, die mir netterweise erlaubt, das Video zu haben, und ich hoffe, dass man mich hören kann. Ich möchte mich für die Einladung bedanken und für die Führung und ich hatte gerade das Privileg, Allison Bronowsky,

und Chung und Moon zuzuhören und dies sind brillante Aussagen, absolut aufschlussreich.  Ich stimme mit allem, was gesagt wurde, absolut überein.

Die Welt ist verrückt geworden, aber besonders die angelsächsische Welt.  Ich habe Angst. Ich weiß nicht, ob es mit dem tiefen Wahnsinn in unserer kleinen englischsprachigen Ecke der Welt überhaupt noch einen Sinn hat.  Ich spreche natürlich von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

Es gibt etwas zutiefst Entmutigendes an der Politik unserer Länder im Moment. Der tiefe Wahnsinn, fürchte ich, ist ein britisches imperiales Denken. Die Übernahme durch die Vereinigten Staaten. Mein Land, die USA, ist heute nicht wiederzuerkennen im Vergleich zu vor 20 oder 30 Jahren.

Ich bin mir nicht sicher, um die Wahrheit zu sagen, wer das Land regiert. Ich glaube nicht, dass es im Moment der Präsident der Vereinigten Staaten ist. Wir werden von Generälen geleitet, von unserem Sicherheitsapparat. Die Öffentlichkeit ist in nichts eingeweiht.

Die Lügen, die über die Außenpolitik erzählt werden, sind täglich und allgegenwärtig von den Mainstream-Medien, die ich kaum noch -Was soll das denn sein- kaum noch zu hören oder zu lesen ertrage.

Die New York Times, die Washington Post, das Wall Street Journal und die wichtigsten Fernsehsender wiederholen zu 100 Prozent Regierungspropaganda und es ist fast unmöglich, zu zu verstehen,  worum es hier geht. Nun, es ist, wie Sie gehört haben, es geht um einen Wahnsinn der Vereinigten Staaten. um die US-Hegemonie militarisiert zu halten. Beherrscht von dem Denken  von Generälen, die mittelmäßige Intellektuelle sind, persönlich gierig und ohne jeden Verstand, denn ihr einziger Modus Operandi ist, Krieg zu führen. Und dann von Großbritannien angeführt zu werden, was in meinem Erwachsenenleben leider immer erbärmlicher wird, ein Cheerleader für die Vereinigten Staaten zu sein, für diese Hegemonie und für den Krieg.

Was auch immer die USA sagen, Großbritannien wird es zehnmal enthusiastischer sagen, und es könnte den Krieg in der Ukraine nicht mehr lieben, der für die britischen Medien und die politische Führung Großbritanniens der große zweite Krimkrieg für die britische politische Führung ist.  Wie Australien und Neuseeland auf diese Idiotie hereinfallen, ist wirklich eine tiefe Frage für Sie, denn die Leute sollten es besser wissen. Aber ich fürchte, wie Australien und Neuseeland darauf hereinfallen, dass es die fünf Augen und das Sicherheitsestablishment sind, in dem Maße, wie die Politiker in diese Sache verwickelt sind.

 Nun, so müssen wir es machen, das ist unser Sicherheitsstaat.

Und ich glaube nicht, dass unsere Politiker unbedingt eine große Rolle dabei spielen. Übrigens spielt die Öffentlichkeit in der Außenpolitik der USA überhaupt keine Rolle.  Wir haben keine Debatte, keine Diskussion, keine Überlegungen, keine Debatten über die Abstimmung der 100 jetzt 113 Milliarden aber in Wirklichkeit viel mehr Geld, die bisher für den Ukraine-Krieg ausgegeben wurden. Es gab nicht eine Stunde organisierter Debatte, nicht einmal im Kongress, geschweige denn in der Öffentlichkeit. Aber ich vermute, dass ihr Sicherheitsapparat die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung ist und sie erklären dem Premierminister und den anderen, dass es um die nationale Sicherheit geht, die äußerste nationale Sicherheit. Und genau das hat uns Amerika gesagt und lassen Sie mich erklären, was wir sehen, und natürlich können Sie das nicht an die breite Öffentlichkeit weitergeben,  aber das ist der Kern des Kampfes ums Überleben in der Welt.

 Alles was ich selbst sehe, ich bin seit 43 Jahren in dieser Tätigkeit als Wirtschaftsberater in der ganzen Welt, ist Unsinn.

Und eine Sache, die für die Leute interessant wäre, um um diese Entwicklungen zu verstehen, ist ein sehr aufschlussreicher Artikel von einem ehemaligen Kollegen von mir in Harvard,

Robert Blackwell und Ashley Kellis, geschrieben für das Council on Foreign Relations,  vor etwa acht Jahren, Ich möchte jetzt nur ein paar Auszüge daraus vorlesen, weil sie den ganzen Plan dessen, was gerade passiert, darlegen. Ziemlich direkt, wie die Dinge in den USA funktionieren,  und zwar durch die etablierten Medien.

Es wird einem im Grunde genommen in nicht unbedingt expliziten Worten gesagt: Der Schwarze Wille, was passieren wird. Denn was sich jetzt abspielt, ist wirklich Teil einer längerfristig geplanten Agenda.  Es ist nicht ad hoc.  Hier ist also das, was der Schwarze Wille uns sagt,  im Jahr 2015 wurde dies geschrieben:

Zitat: Seit ihrer Gründung haben die Vereinigten Staaten konsequent eine große Strategie verfolgt, die sich auf den Erwerb und die Erhaltung der Vormachtstellung gegenüber verschiedenen Rivalen, zunächst auf dem nordamerikanischen Kontinent, dann in der westlichen Hemisphäre und schließlich auf globaler Ebene.

Und argumentiert dann, dass dieses Ziel der Vormachtstellung das zentrale Ziel der amerikanischen Grand Strategy im 21. Jahrhundert bleiben sollte: Das Ziel ist sehr einfach, es ist die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten in der Welt.

 dann Black Will und sagen Sie uns, wie der Spielplan für China aussieht.  Sie sagen uns also, was wir tun sollen, hier ist die Liste, die ich nur auszugsweise wiedergebe.

Zitat: neue präferentielle Handelsvereinbarungen zwischen den Freunden und Verbündeten der USA zu schaffen, um ihre gegenseitigen Gewinne durch Instrumente zu steigern,  die China bewusst ausschließen.

Okay, das ist das Spiel, das Obama bereits mit TPP begonnen hat. Er konnte es nicht durchsetzen, aber ich fahre fort und werde es dann kommentieren.

Zweitens ein Technologiekontrollregime zu schaffen, um Chinas strategische Fähigkeiten zu blockieren.

 Zitat: machtpolitische Kapazitäten der US-Freunde und Verbündeten an Chinas Peripherie und Stärkung der US-Militärkräfte entlang der asiatischen Randgebiete trotz aller chinesischen Widerstände Was ich daran bemerkenswert finde  war eine Liste aus dem Jahr 2015.

Es ist genau der Schritt-für-Schritt-Aktionsplan der NATO-Erweiterung.  Dies wiederholt sich in der jüngeren Geschichte, als Brzezinski 1997 in einem Artikel in Foreign Affairs genau den Zeitplan für die NATO-Erweiterung und die die Absicht, die Ukraine in die NATO-Erweiterung einzubeziehen, denn dies war bereits der Plan zum Aufbau der Sicherheit. Natürlich hat uns das direkt zum Ukraine-Krieg geführt, der ein Krieg um die NATO-Erweiterung ist, und jetzt haben die Freunde, die und die Genies, die der Welt den Ukraine-Krieg beschert haben, sie  wollen den Krieg in Ihre Nachbarschaft bringen.

Wie Professor Moon sagte, die North Atlantic Treaty Organization beginnt, ihre Büros in Asien zu eröffnen, was nicht gerade der Nordatlantik ist, und da sind wir nun mal.

Es ist nicht ganz einfach, das zu durchschauen, und zwar aus einem Hauptgrund, zumindest in den USA. Ich weiß nicht, wie es in Australien ist aber ich vermute, es ist dasselbe, wir haben keine Ehrlichkeit oder eine Diskussion über dieses Thema.  Die Politik ist vollständig im Besitz des Sicherheitsestablishments, dem militärisch-industriellen Komplex, dem Netzwerk von, Zitat: Think Tanks, die keine Think Tanks in Washington sind, sondern von denen jeder einzelne vom militärisch-industriellen Komplex finanziert wird.  Sie haben die Universitäten an der Ostküste vollständig übernommen, wo ich lehre. Seit 20 Jahren in Harvard lehre ich an der Columbia University.

 Das ist unser Milieu und der stille Putsch ist passiert.

Keine Debatte, keine öffentliche Politik, keine Ehrlichkeit, keine offengelegten Dokumente. Alles geheim alles vertraulich und mysteriöse Vorgänge.

Da ich zufällig ein Wirtschaftswissenschaftler bin, der ich mit den Staatsoberhäuptern auf der ganzen Welt zu tun habe, höre ich eine Menge Dinge  und so habe ich viele Dinge direkt gesehen und gehört, die die mir geholfen haben, die Lügen jeden Tag zu verstehen.

Aber Sie werden nichts davon in unserem öffentlichen Diskurs finden. Nur ein Wort zum Ukraine-Krieg, der völlig vorhersehbar und Teil eines Aktionsplans ist, der bis in die frühen 1990er Jahre zurückreicht, um den Krieg in der Ukraine in den militärischen Orbit der USA  militärischen Orbit zu bringen, und Brzezinski wiederum hat 1997 in seinem geopolitischen Buch vollständig dargelegt:  Russland ohne die Ukraine ist nichts. Die Ukraine ist der geographische Dreh- und Angelpunkt für Eurasien und im Grunde genommen holen Sie es sich.

Interessanterweise sagte Brzezinski 1997 in dem Buch:

 Aber das Einzige, was die amerikanischen Entscheidungsträger unbedingt sicherstellen müssen ist, dass sie Russland und China nicht in ein gemeinsames Bündnis drängen.

Aber dann sagt er, das sei so gut wie undenkbar, wissen Sie. Mach dir keine Sorgen darüber, aber das wäre das Verrückteste, was es auf der Welt gibt Und genau das haben diese verrückten Leute getan.

Ich war zufällig ein Berater von Gorbatschow, Jelzin und Leonid Kutschma in den frühen Tagen der Perestroika und in den späten Tage der Perestroika und in den ersten Tagen nach der Auflösung der der Sowjetunion.

Ich beobachtete sehr genau, was geschah, und sah, dass die Vereinigten Staaten in keiner Weise daran interessiert waren, der Ukraine und Russland zu helfen, Russland zu stabilisieren. Die Idee war von Anfang an die Unipolarität. Russland unten zu halten und die bereits 1992 beschlossenen Schritte zu unternehmen.

 Im Grunde genommen im direkten Widerspruch zu dem, was man Gorbatschow und Jelzin gesagt hatte, die NATO zu erweitern. Dies ist also ein Spielplan mit einem langen Horizont, wenn es um China geht und, nebenbei bemerkt, die USA waren tief in den Sturz des ukrainischen Präsidenten im Jahr 2014 beteiligt.

 Es war ein Staatsstreich, der zu einem großen Teil ein Regimewechsel als Operation der Vereinigten Staaten war. Nicht vollständig, aber zu einem sehr bedeutenden Ausmaß sehe ich zufällig einen Teil davon aus nächster Nähe und ich weiß, wie US-Gelder in die Unterstützung von Maidan geflossen sind und es war unglaublich widerlich und sehr nervtötend und Putin bemerkte, dass die USA mit der NATO-Erweiterung zum Sturz einer befreundeten Regierung nebenan beigetragen haben. Im Zusammenhang mit der ausdrücklichen Absicht, die NATO nicht nur in die Ukraine, sondern auch nach Georgien zu stoßen und wenn man sich die Karte ansieht,  ist es die Idee von Brzeziński, Russland in der Schwarzmeerregion zu umzingeln, die Ukraine, Rumänien, Bulgarien, die Türkei und Georgien würden alle Mitglieder der NATO werden. Das wäre das Ende der russischen Machtprojektion  im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten.

So handeln diese Genies und Putin gab viele Möglichkeiten für Verhandlungen. Daraus entstanden die Minsker Vereinbarungen, die vom UN-Sicherheitsrat am 17. Dezember 2021 gebilligt wurden.

 Er legte ein sehr vernünftiges Dokument für Verhandlungen auf den Tisch, den Entwurf der U.S.-Russland-Sicherheits-vereinbarungen, der ein Ende der Nato-Expansion forderte. Die USA lehnten das ab. Ich rief im Weißen Haus an, nachdem das auf dem Tisch war, sprach mit einem unserer höchsten Sicherheitsbeamten  und sagte: „Verhandeln Sie, stoppen Sie die NATO-Erweiterung,  Sie haben eine Chance, einen Krieg zu vermeiden.

 Die offizielle Antwort der Vereinigten Staaten an Putin lautete:  Die NATO ist nicht verhandelbar. Dies ist eine Sache nur zwischen den USA und der Ukraine und Russland hat kein Mitspracherecht bei der NATO-Erweiterung um die Ukraine.  Das ist eine verblüffende Art, Außenpolitik zu betreiben,  denn es ist ein direkter Weg zum Krieg, wie Sie wissen.

 Ich hoffe, jeder versteht, dass dieser Krieg in der Ukraine im März 2022 beinahe beendet worden wäre mit einer ausgehandelten Vereinbarung, einen Monat nachdem  Russland am 24. Februar einmarschiert war. Mit einer Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland.

Die Vereinigten Staaten haben das verhindert, weil die USA sagten, kämpft weiter, kämpft weiter. Nicht verhandeln, keine Neutralität akzeptieren.

 Und so befinden wir uns jetzt in einem Krieg, der weiter eskaliert bis hin zu einem möglichen Atomkrieg, was passieren würde, wenn Russland auf dem Schlachtfeld schwere Niederlagen erleiden würde.  Das tut es im Moment nicht, das erlebt es nicht.  Aber wenn es das täte, würde es einfach zum Atomkrieg eskalieren.

 Russland wird nicht besiegt, von der Krim vertrieben werden und dann kleinlaut nach Hause gehen und sagen, es tut uns leid, dass wir das getan haben. Es wird eskalieren, wenn es es sein muss.

Wir befinden uns also gerade in einer Spirale, die extrem gefährlich ist.  Japan spielt dabei eine große Rolle und Australien.   Es ist so traurig zu sehen, wie Australien, rücksichtslos benutzt  wird und ein Vermögen dafür bezahlt.

 Diese  rücksichtslose und provokative Art und Weise  und die Aktionen der USA im Großen und Ganzen bis jetzt mit wenigen Ausnahmen, bringen uns das Vorgehen der USA auf den Weg zu einem Krieg mit China, so wie  Vorgehen der USA in der Ukraine. Nun, aber  dieser Krieg, aber auch beide Kriege könnten alles (für die Menschheit) beenden. aber die ganze Idee, dass die USA und ihre Verbündeten,  China zu bekämpfen, ist in seiner Tragweite verblüffend,  in ihrer Dummheit, in ihren tiefgreifenden Gefahren und in ihrer von den wirklichen Sicherheitsinteressen und von der Realität völlig abgehoben Weise,  weil China keine Bedrohung für Australien ist.

Es ist keine Bedrohung für die Welt und als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, korrigieren Sie mich, denn es sind einige Experten im Raum,  die wissen mehr als ich, aber ich weiß nichts von einer einzigen chinesischen Invasion in Übersee in seiner Geschichte, außer in seinen Grenzen.

Ich weiß nicht, in seiner ganzen Geschichte, außer als die Mongolen kurzzeitig über China herrschten und versucht haben, in Japan einzumarschieren, außer der mongolischen Invasion, die von einem Taifun besiegt wurde, ansonsten weiß ich nicht, von der Sorgenliste, von einem anderen Fall in 2200 Jahren chinesischer Staatskunst.

Das steht also nicht gerade an der Spitze meiner Sorgenliste. Was mich in der Welt beunruhigt,  sind die zutiefst neurotischen Vereinigten Staaten,  die darauf abzielen, die Nummer eins zu sein, die nicht die Nummer eins sein können, auf eine Art und Weise,  die aber selbst glaubt, die Nummer eins zu sein, die einen erbärmlichen, es tut mir leid, diesen Ausdruck zu verwenden, aber  ein erbärmlichen Cheerleader in London haben, der jeden Tag sagt, wie wunderbar es ist, das Empire ist großartig, ihr solltet hingehen und es ausprobieren, wir lieben es.

Ich werde hier aufhören, tut mir leid, dass ich so weitermache,  aber lassen Sie mich nur eine Minute sagen, was getan werden sollte: der Krieg in der Ukraine könnte an dem Tag enden, an dem Tag, an dem Biden aufsteht und sagt:

Die NATO wird sich nicht auf die Ukraine erweitern,  glauben Sie mir, die Verhandlungsbasis besteht seit 20 Jahren  und ist von den USA abgelehnt worden.

zweitens ist die Idee, NATO-Büros in Asien zu eröffnen, ist in ihrem Risiko und ihrer Dummheit irrsinnig. Bitte sagen Sie den Japanern, sie sollen damit aufhören, das ist rücksichtslos.

Drittens ist das Vorgehen der USA gegenüber Taiwan außer einem Schimmer von Realität des Außenministers Blinken im letzten Monat ist zutiefst gefährlich und provokativ und  absichtlich so.

Viertens: Was wir brauchen, ist ein regionaler Dialog in Asien in Asien unter Asiaten und im asiatisch-pazifischen Raum.

 Und fünftens: Nutzen Sie unser Sep, denn unser Sep ist eigentlich das richtige Konzept für die Region ist, das China Korea Japan asean Australien und Neuseeland in einen kohärenten Rahmen zu bringen.

Vor allem in Bezug auf die Klimaherausforderung Energiepolitik

Handels- und Investitionspolitik wäre nicht nur für die 15 Länder im asiatisch-pazifischen Raum, sondern für die ganze Welt.

Es tut mir leid, dass ich so lang und weitschweifig geworden bin, aber es ist so wichtig, was die richtige Form ausmacht. Sie sind auf dem richtigen Weg und ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Bemühungen.

Dokumente über die falschen Versprechen der NATO und ihre schrecklichen Folgen https://wp.me/paI27O-4Ph

Dokumente über die falschen Versprechen der NATO und ihre schrecklichen Folgen…
Publiziert am 20. Juli 2023 von admin
Die gebrochenen Versprechen der NATO rechtfertigen nicht den Krieg in der Ukraine, sondern erklären ihn
Ich habe noch nie so genaue und zuverlässige Dokumente über die falschen Versprechen der NATO und ihre schrecklichen Folgen gefunden…cv

—- Weitergeleitete Nachricht —
De: Carlos Vassaux <cvassaux@gmail.com>
Datum: jue, 20 jul 2023 a las 10:12
Subject: Las promesas incumplidas por NATO no justifican, pero explican, la guerra en Ucrania Nunca he encontrado documentos tan exactos y fidedignos, sobre las falsas promesas de NATO y sus terribles consecuencias…cv
War „Keine NATO-Osterweiterung“ mehr als ein Versprechen?

von Ted Snider | Jul 17, 2023
illustration der weltkugel mit konfrontation zwischen russischen und nato-truppen. russischer einmarsch in der ukraine. geopolitischer konflikt. 3d-Rendering.

Illustration einer Weltkugel mit einer Konfrontation zwischen russischen und Nato-Truppen. Russischer Einmarsch in die Ukraine. Geopolitischer Konflikt. 3d-Rendering
Über Ted Snider
Ted Snider ist regelmäßiger Kolumnist für Antiwar.com und das Libertarian Institute über die Außenpolitik und Geschichte der USA. Außerdem schreibt er häufig für Responsible Statecraft und The American Conservative sowie für andere Publikationen.
War „Keine NATO-Osterweiterung“ mehr als ein Versprechen?

von Ted Snider | Jul 17, 2023
illustration der weltkugel mit konfrontation zwischen russischen und nato-truppen. russischer einmarsch in der ukraine. geopolitischer konflikt. 3d-Rendering.

Illustration einer Weltkugel mit einer Konfrontation zwischen russischen und Nato-Truppen. Russischer Einmarsch in die Ukraine. Geopolitischer Konflikt. 3d-Rendering

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 wurde der Ukraine und Georgien eine mögliche Mitgliedschaft in der NATO mit der folgenden Erklärung versprochen: „Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens nach einer Mitgliedschaft in der NATO. Wir sind uns heute einig, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden“. Der russische Präsident Wladimir Putin „geriet in Rage“ und warnte laut einem von John Mearsheimer zitierten russischen Journalisten, dass „die Ukraine, wenn sie der NATO beitritt, dies ohne die Krim und die östlichen Regionen tun wird. Sie wird einfach auseinanderfallen“.

Anderthalb Jahrzehnte später sandte Putin die Botschaft an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij: „Sagen Sie mir, dass Sie der NATO nicht beitreten, dann werde ich nicht einmarschieren.“

Im Westen wird Putin immer wieder gefährliches Melodrama und Geschichtsrevisionismus vorgeworfen, wenn er auf das gebrochene Versprechen der NATO hinweist, dass sie sich nicht nach Osten ausdehnen würde, wenn die Sowjetunion ein vereinigtes Deutschland in die NATO aufnehmen würde.

Im Jahr 2007 beklagte sich Putin: „Was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gegeben haben? Wo sind diese Erklärungen heute? Niemand erinnert sich mehr an sie. Ein Jahr später beschwerte sich der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, dass die Vereinigten Staaten „versprochen haben, dass die NATO nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen würde, aber jetzt ist die Hälfte Mittel- und Osteuropas Mitglied, was ist also aus ihren Versprechen geworden? Das zeigt, dass man ihnen nicht trauen kann“.

Der damalige US-Außenminister James Baker hat behauptet, die Diskussion über die NATO-Erweiterung habe sich nur auf Ostdeutschland, nicht aber auf Osteuropa bezogen: „Es wurde nie über etwas anderes als die DDR diskutiert.“ In einem NATO-Bericht aus dem Jahr 2014 heißt es: „Es gab keine solche Zusage, und es wurden nie Beweise für die Behauptungen Russlands vorgelegt.“

Aus freigegebenen Dokumenten geht nun hervor, dass die NATO gelogen hat und dass Baker und nicht Putin Geschichtsrevisionismus betrieben hat.

Nachdem er sich darüber beklagt hatte, dass sich niemand mehr an die Zusicherungen des Westens erinnert, erinnerte Putin seine Zuhörer an diese Zusicherungen: „Ich möchte die Rede des NATO-Generalsekretärs Woerner in Brüssel am 17. Mai 1990 zitieren. Damals sagte er Folgendes: ‚Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Armee außerhalb des deutschen Territoriums aufzustellen, gibt der Sowjetunion eine feste Sicherheitsgarantie.‘ Wo sind diese Garantien?“

Putin hat richtig zitiert. Er hätte hinzufügen können, wie wir aus den kürzlich freigegebenen Dokumenten wissen, dass Woerner auch „betonte, dass der NATO-Rat und er gegen die Erweiterung der NATO sind (13 von 16 NATO-Mitgliedern unterstützen diesen Standpunkt).“ Der NATO-Generalsekretär versicherte den Russen am 1. Juli 1991 auch, dass er sich bei einem bevorstehenden Treffen mit dem polnischen Präsidenten Lech Walesa und dem rumänischen Präsidenten Ion Iliescu „gegen einen NATO-Beitritt Polens und Rumäniens aussprechen werde, was er zuvor auch gegenüber Ungarn und der Tschechoslowakei erklärt hatte.“ (Dokument 30)

Was Bakers Beharren darauf betrifft, dass ein solches Versprechen nicht gegeben wurde, so hat er einige der wichtigsten Aussagen dieses Versprechens artikuliert. Am 9. Februar 1990 stellte Baker Gorbatschow bekanntlich vor die Wahl: „Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht sofort beantworten müssen. Angenommen, die Wiedervereinigung findet statt, was würden Sie vorziehen: ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen; oder ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit der Garantie, dass sich die Zuständigkeit oder die Truppen der NATO nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden?“

Baker hat diese Aussage abgetan und sie als rein hypothetische Frage eingestuft. Die nächste Aussage Bakers, die zuvor nicht in dem Zitat enthalten war, nun aber durch die dokumentarischen Aufzeichnungen wieder in das Skript aufgenommen wurde, widerlegt diese Behauptung. Nachdem Gorbatschow auf Bakers Frage geantwortet hat: „Es versteht sich von selbst, dass eine Ausweitung der NATO-Zone nicht akzeptabel ist“, antwortet Baker kategorisch: „Wir stimmen dem zu.“ (Dokument 6)

Es gibt eine Reihe weiterer freigegebener Erklärungen, die nun die Beweise gegen Bakers Behauptung untermauern. Die wichtigste ist Bakers eigene Interpretation seiner Frage an Gorbatschow zu jener Zeit. Auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach diesem entscheidenden Treffen mit Gorbatschow verkündete Baker, dass die Zuständigkeit der NATO „nicht nach Osten verlagert“ werde. Er fügte hinzu, er habe Gorbatschow „angedeutet“, dass es „keine Ausdehnung der NATO-Streitkräfte nach Osten geben sollte“.

Und während Baker mit Gorbatschow zusammentraf, stellte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Robert Gates dem KGB-Chef Wladimir Krjutschkow dieselbe Frage in einer eindeutig nicht hypothetischen Formulierung. Er fragte Krjutschkow, was er von dem „Vorschlag halte, wonach ein vereinigtes Deutschland mit der NATO assoziiert würde, in dem sich die NATO-Truppen aber nicht weiter nach Osten bewegen würden, als sie es jetzt tun?“ Gates fügte daraufhin hinzu: „Das scheint uns ein vernünftiger Vorschlag zu sein.“ (Dokument 7)

An demselben arbeitsreichen Tag stellte Baker dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse die gleiche Frage. Er fragte, ob es „ein Ergebnis geben könnte, das garantieren würde, dass es keine NATO-Truppen im östlichen Teil Deutschlands geben würde. Es könnte sogar ein absolutes Verbot dafür geben“. Wie hat Baker dieses Angebot gemeint? In Not One Inch berichtet M.E. Sarotte, dass Baker in seinen eigenen Notizen schrieb: „End result: Vereinigtes Deutschland. Verankert in einer veränderten (polit.) NATO, deren Recht nicht nach Osten verschoben werden würde!“ Laut einem inzwischen freigegebenen Memorandum des Außenministeriums über das Gespräch hatte Baker bereits in diesem Gespräch Schewardnadse zugesichert: „Es müsste natürlich unumstößliche Garantien geben, dass sich die Rechtsprechung oder die Streitkräfte der NATO nicht nach Osten verlagern würden.“ (Dokument 4)

Und laut einem freigegebenen Memorandum des Außenministeriums über dieses Gespräch sagte Baker noch am selben Tag zu Gorbatschow und Schewardnadse, und zwar keineswegs in Form einer Frage, dass „wenn wir eine Präsenz in einem Deutschland aufrechterhalten, das Teil der NATO ist, es keine Ausdehnung der Zuständigkeit der NATO für NATO-Truppen um einen Zoll nach Osten geben würde.“ (Dokument 5)

Obwohl dies die wichtigsten Zusicherungen von Außenminister Baker sind, sind sie nicht die einzigen. Am 18. Mai 1990 sagte Baker bei einem Treffen in Moskau zu Gorbatschow: „Ich wollte betonen, dass unsere Politik nicht darauf abzielt, Osteuropa von der Sowjetunion zu trennen.“ (Dokument 18) Und noch einmal, am 12. Februar 1990, wird das Versprechen gegeben. Den Notizen zufolge, die für Schewardnadse auf der Open-Skies-Konferenz in Ottawa angefertigt wurden, sagte Baker zu Gorbatschow: „Wenn die Bundesrepublik Deutschland in der NATO bleibt, sollten wir darauf achten, dass sie ihren Zuständigkeitsbereich nicht nach Osten ausweitet.“ (Dokument 10)

Bakers Zusicherungen gegenüber Gorbatschow und Schewardnadse wurden vom Außenministerium bestätigt und geteilt, das am 13. Februar 1990 die US-Botschaften darüber informierte, dass „der Minister deutlich gemacht hat, dass … wir ein vereinigtes Deutschland in der NATO unterstützen, dass wir aber bereit sind, dafür zu sorgen, dass die militärische Präsenz der NATO nicht weiter nach Osten ausgedehnt wird.“

Baker war nicht der einzige Beamte, der Russland solche Versprechungen machte. Wie wir gesehen haben, kamen die Zusicherungen von höchster NATO-Ebene und von Robert Gates, der sich im Gegensatz zu Baker und der NATO nie über seine Versprechen hinwegsetzte. Im Juli 2000 kritisierte Gates „das Vorantreiben der NATO-Osterweiterung [in den 1990er Jahren], als Gorbatschow und andere in dem Glauben gelassen wurden, dass dies nicht geschehen würde.“

Die gleichen Versprechungen wurden auch von den Staats- und Regierungschefs mehrerer anderer Länder gemacht. Am 15. Juli 1996 erklärte der heutige Außenminister Jewgeni Primakow, der „das Material in unseren Archiven aus den Jahren 1990 und 1991 gesichtet“ hatte, laut Sarotte: „Es war klar, … dass Baker, Kohl und die britischen und französischen Staatsoberhäupter John Major und François Mitterrand Gorbatschow gesagt hatten, dass kein einziges Land, das den Warschauer Pakt verlässt, der NATO beitreten würde – dass sich die NATO keinen Zentimeter an Russland annähern würde.“

Es ist wichtig, dass diese Versprechen auch von deutschen Beamten gemacht wurden. Der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl traf am 10. Februar, einen Tag nach Baker, mit Gorbatschow zusammen. Er versicherte Gorbatschow, dass „die NATO ihr Territorium natürlich nicht auf das derzeitige Gebiet der DDR [Ostdeutschland] ausdehnen könne“. Noch deutlicher sagte er zu Gorbatschow: „Wir glauben, dass die NATO ihren Geltungsbereich nicht erweitern sollte.“ (Dokument 9) Zur gleichen Zeit erklärte der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher gegenüber Schewardnadse: „Für uns ist klar: Die NATO wird sich nicht nach Osten ausdehnen.“

Genscher war einer der deutlichsten und produktivsten Verfechter dieses Versprechens. In einer wichtigen Rede in Tutzing am 31. Januar 1990 erklärte Genscher: „Was auch immer mit dem Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Gebiets nach Osten, d.h. näher an die Grenzen der Sowjetunion, wird es nicht geben.“

Um noch einmal deutlich zu machen, dass das Versprechen für Osteuropa und nicht nur für Ostdeutschland gilt, sagte Genscher den britischen und italienischen Staats- und Regierungschefs: „Es ist für uns besonders wichtig, deutlich zu machen, dass die NATO nicht beabsichtigt, ihr Gebiet nach Osten auszudehnen. Eine solche Erklärung darf sich nicht nur auf die DDR beziehen, sondern muss allgemeiner Natur sein.“

Dieselbe klarstellende Formulierung „allgemein“ verwendete Genscher bei einem Treffen am 10. Februar, als er Schewardnadse erklärte: „Für uns ist es ein fester Grundsatz: Die NATO wird nicht nach Osten ausgedehnt…Außerdem gilt das, was die Nichtausdehnung der NATO betrifft, ganz allgemein.“

Auf einer Pressekonferenz mit Baker am 2. Februar stellte Genscher ausdrücklich klar, dass er und Baker „in voller Übereinstimmung darüber sind, dass es keine Absicht gibt, den NATO-Verteidigungs- und Sicherheitsraum nach Osten auszudehnen. Das gilt nicht nur für die DDR…sondern das gilt für alle anderen östlichen Länder…[W]ir können ganz klar sagen, dass, was auch immer innerhalb des Warschauer Paktes geschieht, auf unserer Seite keine Absicht besteht, unseren Verteidigungsraum – den der NATO – nach Osten auszudehnen.“ Dann fügte er, wiederum mit der Formulierung „im Allgemeinen“, hinzu: „Wir sind übereingekommen, dass es nicht die Absicht gibt, den NATO-Verteidigungsraum nach Osten auszudehnen. Das gilt im übrigen nicht nur für das Gebiet der DDR …, sondern ganz allgemein.“

Das Wichtige an dieser öffentlichen Erklärung ist nicht nur die Klarheit, dass sie „allgemein“ für Osteuropa und nicht nur speziell für Ostdeutschland gilt, sondern auch, dass, wie Mark Trachtenberg, Professor für Politikwissenschaft an der UCLA, betont, „Genscher deutlich gemacht hat, dass er sowohl für sich selbst als auch für Baker spricht.“ Ein Punkt, der „durch die Tatsache unterstrichen wird, dass Baker an seiner Seite stand, als er die Worte aussprach“.

Und als Genscher sprach, sprach er nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Großbritannien. Bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd am 6. Februar 1990 sagte Genscher: „Als er davon sprach, dass er die NATO nicht erweitern wolle, galt das auch für andere Staaten neben der DDR. Die Russen müssen die Zusicherung haben, dass, wenn zum Beispiel die polnische Regierung eines Tages aus dem Warschauer Pakt austritt, sie am nächsten Tag nicht der NATO beitreten wird.“ (Dokument 2) Sarotte berichtet, dass „Hurd sich zustimmend äußerte und sagte, das Thema solle so bald wie möglich innerhalb der Allianz selbst diskutiert werden.“

Großbritannien machte ähnliche Versprechungen. Am 5. März 1991 notierte der britische Botschafter in Russland, Rodric Braithwaite, in seinem Tagebuch, dass der britische Premierminister John Major ihm versichert habe, dass nichts dergleichen geschehen werde, als der russische Verteidigungsminister Dmitri Jasow geäußert habe, er sei „besorgt, dass die Tschechen, Polen und Ungarn der NATO beitreten werden“. (Dokument 28) Als Jassow Major konkret nach „den Plänen der NATO in der Region“ fragte, sagte ihm der britische Premierminister, er selbst sehe „weder jetzt noch in Zukunft Umstände voraus, unter denen osteuropäische Länder Mitglieder der NATO werden könnten“. (Dokument 28) Am 26. März 1991 teilte der britische Außenminister Douglas Hurd dem sowjetischen Außenminister Aleksandr Bessmertnykh mit, dass „es in der NATO keine Pläne gibt, die Länder Ost- und Mitteleuropas in irgendeiner Form in die NATO aufzunehmen.“ (Dokument 28) In einem Artikel vom Juli 2016 schrieb Braithwaite, dass „US-Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 erklärte: ‚Wir sind der Ansicht, dass die Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des 2+4-Mechanismus eine Garantie dafür bieten sollten, dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu einer Erweiterung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen wird.'“

Dieser überwältigende Beweis, dass ein Versprechen gegeben wurde, wurde durch die Behauptung entkräftet, dass es sich nur um ein mündliches und nicht um ein schriftliches Versprechen handelte, und da mündliche Versprechen nicht bindend sind, war das Versprechen nicht bindend.

Eine Untersuchung des Außenministeriums von John Herbst und John Kornblum aus dem Jahr 1996 wurde nicht nur zur offiziellen US-Politik, sondern trug laut Sarotte „aufgrund des offiziellen Imprimaturs und der weiten Verbreitung … dazu bei, die amerikanische Haltung gegenüber der Kontroverse darüber, was genau gesagt worden war, zu prägen“. Herbst und Kornblum kamen zu dem Schluss, dass die gegebenen Zusicherungen keine rechtliche Wirkung hatten. Sie konnten dieses Urteil fällen, indem sie die mündlichen Zusagen von den schriftlichen Dokumenten trennten, die „keine Erwähnung von NATO-Einsätzen jenseits der deutschen Grenzen“ enthielten.

In der Untersuchung wurde nicht bestritten, dass mündliche Zusicherungen gemacht wurden. Und kein russischer Beamter hat jemals behauptet, dass sie in den Dokumenten schriftlich festgehalten wurden; vielmehr haben sie bedauert, dass dies nicht der Fall war. Als Putin den Vereinigten Staaten und der NATO in den Tagen vor dem Krieg Sicherheitsvorschläge unterbreitete, einschließlich der Forderung, dass die NATO nicht in die Ukraine expandieren dürfe, erklärte er, dass diese diesmal in Form von „rechtlich verbindlichen Garantien“ und nicht in Form von „mündlichen Zusicherungen, Worten und Versprechen“ erfolgen müssten.

Die Unterscheidung, auf die sich Herbst und Kornblum berufen, ist ein Akt juristischer Spitzfindigkeit. Kommentatoren sind oft sehr schnell dabei, das Argument zu beenden, indem sie einfach behaupten, es habe keine schriftliche Zusage gegeben. Es gab keine schriftliche Zusage. Aber das ist nicht so abschließend, wie der Westen gerne schnell behauptet.

In „Deal or No Deal? The End of the Cold War and the U.S. Offer to Limit NATO Expansion“ (Das Ende des Kalten Krieges und das Angebot der USA, die NATO-Erweiterung zu begrenzen) argumentiert Joshua R. Itzkowitz Shifrinson, dass mündliche Vereinbarungen rechtlich bindend sein können und dass „Analysten seit langem verstanden haben, dass Staaten keine formellen Vereinbarungen brauchen, auf die sie ihre Zukunftserwartungen stützen können.“ In seinem Aufsatz „The United States and the NATO Non-extension Assurances of 1990: New Light on an Old Problem?“ Trachtenberg fügt hinzu, dass „Rechtsgelehrte in der Regel nicht die Ansicht vertreten, dass nur schriftliche, unterzeichnete Vereinbarungen völkerrechtlich verbindlich sind. Charles Lipson, [Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Chicago], wies 1991 darauf hin, dass „praktisch alle internationalen Verpflichtungen, ob mündlich oder schriftlich“, in der völkerrechtlichen Literatur als „verbindliche internationale Verpflichtungen“ behandelt werden. Und in der Tat haben Rechtswissenschaftler oft argumentiert, dass einseitige Erklärungen, die auf Außenministerebene abgegeben werden, rechtlich bindend sein können“.

Trachtenberg zitiert Entscheidungen des Weltgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs, in denen bestätigt wird, dass mündliche Vereinbarungen völkerrechtlich verbindlich sein können.

Mündliche Vereinbarungen sind die Grundlage der Diplomatie. Shifrinson argumentiert, dass informelle Absprachen für Politik und Diplomatie wichtig sind. Trachtenberg pflichtet ihm bei und sagt, dass hohe Beamte „sich nicht einfach von ihren mündlichen Zusicherungen verabschieden können, indem sie behaupten, sie seien nicht rechtsverbindlich, weil keine Vereinbarung unterzeichnet worden sei. Denn andernfalls könnte ein rein mündlicher Austausch nicht die Rolle spielen, die er im internationalen politischen Leben spielt“.

Shifrinson argumentiert, dass mündliche Vereinbarungen während des Kalten Krieges für die Diplomatie zwischen den Vereinigten Staaten und Russland historisch gesehen besonders wichtig waren. Als Beispiele nennt er die Beilegung der Kubakrise durch informelle mündliche Vereinbarungen und die „Ordnung des Kalten Krieges [die] aus stillschweigenden Initiativen der USA und der Sowjetunion in den 1950er und 1960er Jahren hervorging, die beiden Seiten halfen, Wege zur Koexistenz zu finden“. Trachtenberg weist darauf hin, dass die wichtige Zusicherung des westlichen Zugangs zu Berlin durch die Sowjetzone nie mehr als eine mündliche Vereinbarung war. Mündliche Vereinbarungen zwischen den USA und Russland „gab es während des Kalten Krieges im Überfluss“, sagt Shifrinson. Auf mündliche Zusagen zu Beginn der 1990er Jahre zu vertrauen, war weder neu noch naiv.

Es ist sogar möglich, dass das, was Russland 1990 und 1991 angeboten wurde, mehr als ein Versprechen war. Es könnte ein Geschäft gewesen sein. Shifrinson, der der Meinung zu sein scheint, dass die Zusicherungen die Schwelle zu einem Geschäft erreichten, behauptet, dass mündliche Vereinbarungen „eine verbindliche Vereinbarung darstellen können, wenn eine Partei etwas Wertvolles als Gegenleistung für die von der anderen Partei versprochene Gegenleistung abgibt“. Trachtenberg, der der Meinung ist, dass die Zusicherungen die Schwelle zu einer Vereinbarung nicht ganz erreicht haben, stellt ebenfalls fest, dass „Zusicherungen, die im Rahmen einer Vereinbarung – auch einer stillschweigenden – gegeben werden, verbindlicher sind als einseitig abgegebene“.

Abmachungen haben die Struktur dessen, was die symbolische Logik modus ponens nennt. Jedes Argument, das die Form des modus ponens annimmt, ist ein gültiges Argument. Solche Argumente besagen, dass, wenn es stimmt, dass wenn P wahr ist, dann muss auch Q wahr sein, und wenn P tatsächlich wahr ist, dann muss auch Q wahr sein. Im Falle der westlichen Zusicherungen lautete P: „Ihr erlaubt einem vereinigten Deutschland, in der NATO zu bleiben“, und Q: „Die NATO wird sich nicht nach Osten ausdehnen.“

Man könnte argumentieren, dass die Schwelle zu einer Einigung erreicht war und dass Gorbatschow einem vereinigten Deutschland den Verbleib in der NATO unter der Bedingung gestattete, dass der Westen sein Versprechen einlöste, die NATO werde nicht nach Osten erweitert. Wenn wir einem vereinigten Deutschland den Verbleib in der NATO gestatten, werden Sie die NATO nicht nach Osten erweitern; wir haben einem vereinigten Deutschland den Verbleib in der NATO gestattet; daher werden Sie die NATO nicht nach Osten erweitern.

Gorbatschow hat Bakers Versprechen sicherlich so verstanden, denn er sagt, er habe der Aufnahme eines vereinigten Deutschlands in die NATO nur zugestimmt, wenn er im Gegenzug die „eiserne“ Garantie erhalte, dass die NATO nicht weiter nach Osten expandieren werde. Erst nach diesen Gesprächen mit Baker stimmte Gorbatschow der deutschen Wiedervereinigung und dem Beitritt zur NATO zu. Das Versprechen „keinen Zentimeter“ war die Bedingung dafür, dass Gorbatschow einem vereinten Deutschland in der NATO zustimmte. In seinen Memoiren bezeichnete Gorbatschow sein Gespräch mit Baker am 9. Februar als den Moment, der „den Weg für einen Kompromiss frei machte“. Gorbatschow verstand das Versprechen so, dass er die Schwelle zu einer Einigung erreicht hatte.

Und so formulierte es Baker ihm gegenüber in der berühmten Frage vom 9. Februar, in der er vorschlug, „ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit der Garantie, dass sich die Zuständigkeit oder die Truppen der NATO nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden.“

Dies ist auch die Art und Weise, wie Baker das Versprechen in einer Pressekonferenz am 9. Februar der Öffentlichkeit erklärte. Er sagte Reportern: „Was ich damit sagen will, ist, dass wir unter den gegebenen Umständen eine fortgesetzte deutsche Mitgliedschaft in der NATO haben werden… Nun, das ist eindeutig, zumindest in den Augen der Vereinigten Staaten, nicht möglich, ohne dass es irgendeine Art von Sicherheitsgarantien in Bezug auf die NATO-Truppen gibt, die sich nach Osten bewegen, oder dass die Zuständigkeit der NATO sich nach Osten bewegt.“

Wenn es zutrifft, dass die Schwelle zu einer Vereinbarung erreicht ist, wenn eine Partei etwas unter der Bedingung aufgibt, dass die andere Partei im Gegenzug etwas aufgibt, und dass „Zusicherungen, die als Teil einer Vereinbarung gegeben werden … verbindlicher sind als einseitig abgegebene“, dann scheint Baker das Versprechen als Vereinbarung formuliert und Gorbatschow es als solche verstanden zu haben. Wenn das der Fall ist, dann war das, was der Westen Russland angeboten hat, wenn auch nur mündlich und nie schriftlich, möglicherweise mehr als ein Versprechen. Es könnte eine verbindliche Abmachung gewesen sein.

Dass der Westen und nicht Russland Geschichtsrevisionismus betreibt, entschuldigt nicht Russlands Einmarsch in die Ukraine. Aber die Klärung, die die dokumentarischen Aufzeichnungen bieten, kann nicht nur helfen, den Beginn des Krieges in der Ukraine zu verstehen, sondern auch einen Teil dessen, was zu einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beitragen könnte.
Über Ted Snider
Ted Snider ist regelmäßiger Kolumnist für Antiwar.com und das Libertarian Institute zum Thema US-Außenpolitik und Geschichte. Außerdem schreibt er häufig für Responsible Statecraft und The American Conservative sowie für andere Medien.

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———- Forwarded message ———
De: Carlos Vassaux <cvassaux@gmail.com>
Date: jue, 20 jul 2023 a las 10:12
Subject: Las promesas incumplidas por NATO no justifican, pero explican, la guerra en Ucrania

Nunca he encontrado documentos tan exactos y fidedignos, sobre las falsas promesas de NATO y sus terribles consecuencias…cv

 

Illustration of globe with confrontation between Russian and Nato troops. Russian invasion of Ukraine. Geopolitical conflict. 3d rendering

About Ted Snider

Ted Snider is a regular columnist on U.S. foreign policy and history at Antiwar.com and The Libertarian Institute. He is also a frequent contributor to Responsible Statecraft and The American Conservative as well as other outlets.

Was ‘No NATO Expansion East’ More Than a Promise?

by Ted Snider | Jul 17, 2023

 

Illustration of globe with confrontation between Russian and Nato troops. Russian invasion of Ukraine. Geopolitical conflict. 3d rendering

 

At the NATO summit in Bucharest in 2008, eventual membership in NATO was promised to Ukraine and Georgia with the statement that “NATO welcomes Ukraine’s and Georgia’s Euro-Atlantic aspirations for membership in NATO. We agree today that these countries will become members of NATO.” Russian President Vladimir Putin “flew into a rage,” and, according to a Russian journalist quoted by John Mearsheimer, warned that “if Ukraine joins NATO, it will do so without Crimea and the eastern regions. It will simply fall apart.”

A decade and a half later, Putin sent the message to Ukrainian President Volodymyr Zelensky: “Tell me you’re not joining NATO, I won’t invade.”

Putin is consistently accused in the West of dangerous melodrama and of historical revisionism when he points to NATO’s broken promise that it wouldn’t expand east if the Soviet Union permitted a united Germany to join NATO.

In 2007, Putin complained, “What happened to the assurances our western partners made after the dissolution of the Warsaw Pact? Where are those declarations today? No one even remembers them.” A year later, former Soviet leader Mikhail Gorbachev complained that the United States “promised that NATO wouldn’t move beyond the boundaries of Germany after the Cold War but now half of central and Eastern Europe are members, so what happened to their promises? It shows they cannot be trusted.”

Then U.S. Secretary of State James Baker has claimed that the discussion of NATO expansion applied only to East Germany, not to Eastern Europe: “There was never any discussion of anything but the GDR (East Germany].” A 2014 NATO report claimed, “No such pledge was made, and no evidence to back up Russia’s claims has ever been produced.”

But declassified documents now reveal that NATO was lying, and that it is Baker, and not Putin, who was engaging in historical revisionism.

After complaining that no one remembers the West’s assurances, Putin went on to remind his audience what they said: “I would like to quote the speech of NATO General Secretary Mr. Woerner in Brussels on 17 May 1990. He said at the time that: ‘The fact that we are ready not to place a NATO army outside of German territory gives the Soviet Union a firm security guarantee.’ Where are those guarantees?”

Putin was quoting correctly. He might have added, as we know from the recently declassified documents, that Woerner also “stressed that the NATO Council and he are against the expansion of NATO (13 out of 16 NATO members support this point of view).” The NATO Secretary General also assured the Russians on July 1, 1991 that, in an upcoming meeting with Poland’s Lech Walesa and Romania’s Ion Iliescu, “he will oppose Poland and Romania joining NATO, and earlier this was stated to Hungary and Czechoslovakia.” (Document 30)

As for Baker’s insistence that no such promise was made, he articulated some of the most important statements of that promise. On February 9, 1990, Baker famously offered Gorbachev a choice: “I want to ask you a question, and you need not answer it right now. Supposing unification takes place, what would you prefer: a united Germany outside of NATO, absolutely independent and without American troops; or a united Germany keeping its connections with NATO, but with the guarantee that NATO’s jurisdiction or troops will not spread east of the present boundary?”

Baker has been dismissive of this statement, categorizing it as only a hypothetical question. But Baker’s next statement, not previously included in the quotation, but now placed back in the script by the documentary record, refutes that claim. After Gorbachev answers Baker’s question, saying, “It goes without saying that a broadening of the NATO zone is not acceptable,” Baker replies categorically, “We agree with that.” (Document 6)

There are a number of other declassified statements that now solidify the evidence against Baker’s claim. The most important is Baker’s own interpretation of his question to Gorbachev at the time. At a press conference immediately following this most crucial meeting with Gorbachev, Baker announced that NATO’s “jurisdiction would not be moved eastward.” He added that he had “indicated” to Gorbachev that “there should be no extension of NATO forces eastward.”

And while Baker was meeting with Gorbachev, Deputy National Security Adviser Robert Gates was asking the same question of KGB leader Vladimir Kryuchkov in clearly non-hypothetical terms. He asked Kryuchkov what he thought of the “proposal under which a united Germany would be associated with NATO, but in which NATO troops would move no further east than they now were?” Gates then added, “It seems to us to be a sound proposal.” (Document 7)

On that same busy day, Baker posed the same question to Soviet Minister of Foreign Affairs Eduard Shevardnadze. He asked if there “might be an outcome that would guarantee that there would be no NATO forces in the eastern part of Germany. In fact, there could be an absolute ban on that.” How did Baker intend that offer? In Not One Inch, M.E. Sarotte reports that in his own notes, Baker wrote, “End result: Unified Ger. Anchored in a changed (polit.) NATO—whose juris. would not be moved eastward!” According to a now declassified State department memorandum of their conversation, Baker had already in this conversation assured Shevardnadze, “There would, of course, have to be ironclad guarantees that NATO’s jurisdiction or forces would not move eastward.” (Document 4)

And, according to a declassified State Department memorandum of the conversation, on still the same day, Baker told Gorbachev and Shevardnadze, not in the form of a question at all, that, “If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the east.” (Document 5)

Though these are Secretary of State Baker’s most important assurances, they are not his only assurances. On May 18, 1990, Baker told Gorbachev in a meeting in Moscow, “I wanted to emphasize that our policies are not aimed at separating Eastern Europe from the Soviet Union.” (Document 18) And, yet again, on February 12, 1990, the promise is made. According to notes taken for Shevardnadze at the Open Skies Conference in Ottawa, Baker told Gorbachev that “if U[united] G[ermany] stays in NATO, we should take care about non-expansion of its jurisdiction to the East.” (Document 10)

Baker’s assurances to Gorbachev and Shevardnadze were confirmed and shared by the State Department who, on February 13, 1990, informed U.S. embassies that “[t]he Secretary made clear that…we supported a unified Germany within NATO, but that we were prepared to ensure that NATO’s military presence would not extend further eastward.”

Baker was not the only official making those promises to Russia. As we have seen, assurances came from the highest level of NATO and from Robert Gates, who, unlike Baker and NATO, never deceived about his promises. In July 2000, Gates criticized “pressing ahead with expansion of NATO eastward [in the 1990s], when Gorbachev and others were led to believe that wouldn’t happen.”

And the same promises were made by the leaders of several other nations. On July 15, 1996, now foreign minister Yevgeny Primakov, who had “been looking at the material in our archives from 1990 and 1991,” declared, according to Sarotte, that “It was clear…that Baker, Kohl and the British and French leaders John Major and François Mitterrand had all ‘told Gorbachev that not one country leaving the Warsaw Pact would enter NATO—that NATO wouldn’t move one inch closer to Russia.”

Importantly, those same promises were made by German officials. West German chancellor Helmut Kohl met with Gorbachev the day after Baker on February 10. He assured Gorbachev that “naturally, NATO could not expand its territory to the current territory of the GDR [East Germany].” Clearer still, he told Gorbachev, “We believe that NATO should not expand its scope.” (Document 9) Simultaneously, West German Foreign Minister Hans-Dietrich Genscher was pointedly telling Shevardnadze, “For us, it is clear: NATO will not extend itself to the East.”

Genscher was one of the clearest and most prolific fonts of the promise. In an important speech in Tutzing on January 31, 1990, Genscher declared that “whatever happens to the Warsaw Pact, an expansion of NATO territory to the East, in other words, closer to the borders of the Soviet Union, will not happen.”

Again making it clear that the promise applied to Eastern Europe and not just to East Germany, Genscher told British and Italian leaders that, “It is particularly important for us to make it clear that NATO does not intend to extend its territory toward the east. Such a declaration must not relate just to the GDR but must be of a general nature.”

Genscher used that same clarifying “in general” formulation in a February 10 meeting when he explained to Shevardnadze, “For us, it’s a firm principle: NATO will not be extended toward the East…Furthermore, with regard to the non-extension of NATO, that applies in general.”

Speaking at a February 2 press conference with Baker, Genscher pointedly clarified that he and Baker “were in full agreement that there is no intention to extend the NATO area of defense and the security toward the East. This holds true not only for GDR…but that holds true for all the other Eastern countries…[W]e can make it quite clear that whatever happens within the Warsaw Pact, on our side there is no intention to extend our area—NATO’s area—of defense towards the East.” He then added, again employing the “in general” formulation, “We agreed that the intention does not exist to extend the NATO defense area toward the East. That applies, moreover, not just to the territory of the GDR…but rather applies in general.”

What is so important about this public declaration is not just the clarity that it applies “in general” to Eastern Europe and not just specifically to East Germany, but that, as Mark Trachtenberg, Professor of Political Science at UCLA has pointed out, “Genscher had made it clear that he was speaking both for himself and Baker.” A point that is “underscored by the fact that Baker was standing at his side as he uttered the words.”

And, when Genscher spoke, he spoke not only for the United States but also for Britain too. Genscher told British Foreign Minister Douglas Hurd in a February 6, 1990 meeting that “when he talked about not wanting to extend NATO that applied to other states beside the GDR. The Russians must have some assurances that if, for example, the Polish Government left the Warsaw Pact one day, they would not join NATO the next.” (Document 2) Sarotte reports that “Hurd expressed agreement and said the topic should be discussed as soon as possible within the alliance itself.”

Britain proffered similar promises. On March 5, 1991, British Ambassador to Russia Rodric Braithwaite recorded in his diary that when Russian Minister of Defense Dmitry Yazov had expressed that he was “worried that the Czechs, Poles and Hungarians will join NATO,” British Prime Minister John “Major assure[d] him that nothing of the sort will happen.” (Document 28) When Yazov specifically asked Major about “NATO’s plans in the region,” the British Prime Minister told him that he “did not himself foresee circumstances now or in the future where East European countries would become members of NATO.” (Document 28) On March 26, 1991, British Foreign Secretary Douglas Hurd informed Soviet Foreign Minister Aleksandr Bessmertnykh that “there are no plans in NATO to include the countries of Eastern and Central Europe in NATO in one form or another.” (Document 28) In a July 2016 article, Braithwaite wrote that “U.S. Secretary of State James Baker stated on 9 February 1990: ‘We consider that the consultations and discussions in the framework of the 2+4 mechanism should give a guarantee that the reunification of Germany will not lead to the enlargement of NATO’s military organization to the East.’”

This overwhelming case that a promise was made has been undermined by the claim that it was only a verbal, and not a written, promise, and, since verbal promises are not binding, the promise was not binding.

A 1996 State Department investigation by John Herbst and John Kornblum not only became official U.S. policy but, according to Sarotte “because of the official imprimatur and the broad distribution…helped shape American attitudes toward the controversy of what, exactly had been said…” Herbst and Kornblum concluded that the assurances that were given had no legal force. They were able to make this judgment by separating the verbal promises from the written documents that make “no mention of NATO deployments beyond the boundaries of Germany.”

The investigation did not deny that spoken assurances had been made. And no Russian official has ever claimed that they were written in the documents; in fact, they have regretted that they were not. When Putin presented the United States and NATO with security proposals, including the demand that NATO not be allowed to expand into Ukraine, in the days before the war, he specified that, this time, they must be in the form of “legally binding guarantees” and not “verbal assurances, words and promises.”

The distinction that Herbst and Kornblum rely on is an act of legal sophistry. Commentators are often very quick to end the argument by simply entering into evidence that there was no written promise. There was no written promise. But that is not as case closing as the West likes to quickly claim.

In “Deal or No Deal? The End of the Cold War and the U.S. Offer to Limit NATO Expansion,” Joshua R. Itzkowitz Shifrinson argues that verbal agreements can be legally binding and that “analysts have long understood that states do not need formal agreements on which to base their future expectations.” In his essay, “The United States and the NATO Non-extension Assurances of 1990: New Light on an Old Problem?” Trachtenberg adds that “legal scholars, as a general rule, do not take the view that only written, signed agreements are binding under international law. As [Professor of Political Science at the University of Chicago] Charles Lipson pointed out in 1991, ‘virtually all international commitments, whether oral or written,’ are treated in the international law literature as ‘binding international commitments.’ And indeed legal scholars have often argued that unilateral statements made at the foreign ministerial level can be legally binding.”

Trachtenberg cites World Court and International Court of Justice decisions that affirmed that verbal agreements can be binding under international law.

Verbal agreements are the foundation of diplomacy. Shifrinson argues that informal deals are important to politics and diplomacy. Trachtenberg agrees, saying that high officials “are not free to just walk away from the verbal assurances they give by claiming that they are not legally binding because no agreement had been signed. For otherwise purely verbal exchanges could not play anything like the role they do in international political life.”

Shifrinson argues that, historically and relevantly, verbal agreements were particularly important to diplomacy between the United States and Russia during the Cold War. As examples, he cites the resolution of the Cuban Missile Crisis through informal verbal agreements and the “Cold War order [that] emerged from tacit U.S. and Soviet initiatives in the 1950s and 1960s that helped the two sides to find ways to coexist.” Trachtenberg points out that the important assurance of Western access to Berlin through the Soviet zone was never more than a verbal agreement. Verbal agreements between the U.S. and Russia “abounded during the Cold War,” Shifrinson says. Trusting spoken promises made in the early 1990’s was neither new nor naïve.

It is even possible that what was offered to Russia in 1990 and 1991 was more than a promise. It may have been a deal. Shifrinson, who seems to think the assurances achieved the threshold of a deal, asserts that verbal agreements “can constitute a binding agreement provided one party gives up something of value in consideration” of what the other party promised in return. Trachtenberg, who thinks the assurances fell a little short of the threshold for a deal, states similarly that “assurances that are given as part of a deal—even a tacit bargain—are more binding than those issued unilaterally.”

Deals have the structure of what symbolic logic calls modus ponens. Any argument that takes the form of modus ponens is a valid argument. Such arguments state that if it is the case that if P is true then Q must be true, then, if P is, in fact, true, then Q must be true. In the case of the Western assurances, P was “You allow a united Germany to remain in NATO,” and Q was “NATO will not expand to the east.”

It could be argued that the threshold of a deal was reached and that Gorbachev allowed a united Germany to remain in NATO on condition that the West then honoured its promise that NATO would not expand east. If we allow a united Germany to remain in NATO, then you will not expand NATO east; we allowed a united Germany to remain in NATO; therefore, you will not expand NATO east.

Gorbachev certainly understood Baker’s promises in this way, as he says he only agreed to allow a unified Germany to be absorbed by NATO in return for the “ironclad” guarantee that NATO would expand no further east. It was only after these talks with Baker that Gorbachev agreed to German reunification and ascension to NATO. The “not one inch” promise was the condition for Gorbachev agreeing to a united Germany in NATO. In his memoir, Gorbachev called his February 9 conversation with Baker the moment that “cleared the way for a compromise.” Gorbachev understood the promise to have attained the threshold of a deal.

And that is the way Baker phrased it to him in the famous February 9 question in which he proposed “a united Germany keeping its connections with NATO, but with the guarantee that NATO’s jurisdiction or troops will not spread east of the present boundary.”

That is also the way Baker explained the promise to the public in a February 9 press conference. He told reporters, “What I’m saying is that we will have under the circumstances continued German membership in NATO…Now, that’s clearly, at least in the eyes of—in the position of the United States—not likely to happen without there being some sort of security guarantees with respect to NATO’s forces moving eastward or the jurisdiction of NATO moving eastward.”

If it is true that if one party gives up something conditionally on the other giving up something in return the threshold of a deal has been reached, and that “assurances that are given as part of a deal…are more binding than those issued unilaterally,” then Baker seems to have formulated the promise as, and Gorbachev seems to have understood the promise as, a deal. If that is the case, then what the West offered Russia, even if verbally and never in writing, may have been more than a promise. It may have been a binding deal.

That it is the West, and not Russia, who’s engaged in historical revisionism does not excuse Russia’s invasion of Ukraine. But the clarification that the documentary record provides can help not only to understand the start of the war in Ukraine, but also to understand part of what may contribute to a diplomatic solution to the end of the war in Ukraine.

About Ted Snider

Ted Snider is a regular columnist on U.S. foreign policy and history at Antiwar.com and The Libertarian Institute. He is also a frequent contributor to Responsible Statecraft and The American Conservative as well as other outlets.

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Anderson Cooper ist ein ekelhafter CIA-Trottel
Caitlin Johnstone
20. Juli

Caitlin Johnstone

In einem CNN-Interview mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Cornel West behauptete der ehemalige CIA-Praktikant Anderson Cooper kürzlich, die US-Invasion im Irak sei moralisch besser gewesen als der russische Angriff auf die Stadt Grosny.

Gegen Wests Behauptung, die NATO habe die russische Invasion in der Ukraine provoziert, und gegen seine Forderung nach Waffenstillstandsverhandlungen wandte Cooper ein, Putin sei zu böse und mörderisch, als dass er bereit wäre, das Abschlachten von Menschen einzustellen.

Anderson Cooper thinks it's "inappropriate to compare" the Iraq and Grozny bombings pic.twitter.com/BvQsKvOEI9

— Due Dissidence (@DueDissidence) July 19, 2023

„Ich meine, Sie haben gesehen, was er in den neunziger Jahren mit Grosny gemacht hat“, sagte Cooper. „Ich meine, er hat die Stadt platt gemacht. Zivilisten waren in dieser Stadt gefangen. Die Welt kam nicht zur Rettung von Grosny. Er hat genau das getan, was er tun wollte. Ich meine, unkontrolliert wird er Menschen abschlachten.“

„Nun, ich meine, unkontrolliert wird er Menschen abschlachten, unkontrolliert, was wir im Irak getan haben, war das Abschlachten von Menschen, unkontrolliert“, antwortete West, als Cooper ihn hektisch zu unterbrechen begann.

„Nationalstaaten tun das, und sie liegen falsch. Und wenn sie im Unrecht sind, muss man sie darauf hinweisen“, fuhr West fort, während Cooper ihn überging.

„Sehen Sie, ich respektiere Sie“, sagte Cooper. „Du weißt, dass ich dich liebe, aber ich denke, es ist unangemessen, die russische Bombardierung von Grosny und das, was wir dort erlebt haben, mit dem Krieg im Irak zu vergleichen. Ich meine, zu sagen, dass Unschuldige getötet wurden. Ich meine, daran gibt es keinen Zweifel. Ich meine, die schrecklichen Dinge passieren…“

„Eine halbe Million Iraker getötet, mein Bruder? Eine halbe Million“, warf West ein.

„Das kann ich gut verstehen“, sagte Cooper. „Ich habe auch gesehen, wie viele Amerikaner getötet wurden. Und ich habe, wissen Sie, die Schrecken von Saddam Hussein gesehen. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, die Beschießung einer Stadt durch russische Artillerie, in der sich Zivilisten befinden, die jeden Tag mit der Absicht beschossen wird, eine Stadt einfach zu zerstören und platt zu machen, mit den Aktionen der USA zu vergleichen.“

7.17.23 8:00PM ET A truly fascinating back and forth between Anderson Cooper @andersoncooper and Green Party Candidate Dr Cornel West @CornelWest on @AC360 (13:53) pic.twitter.com/nV7UKfL8cD

— Jeff Storobinsky (@jeffstorobinsky) July 18, 2023

Die Zahl der in der Schlacht um Grosny getöteten Zivilisten wird von den meisten Quellen mit fünftausend bis achttausend angegeben. Die Schätzungen für die Zahl der durch die Irak-Invasion getöteten Menschen gehen in die Millionen. In dem einen Fall handelte es sich um eine einzige Schlacht in einer Stadt, im anderen Fall um einen jahrelangen landesweiten Krieg, der eine ganze Region in Gewalt und Chaos stürzte. Cooper hat zwar Recht, dass der Vergleich ungenau ist, aber er irrt sich offensichtlich, wenn er behauptet, dass die Invasion im Irak weniger verwerflich gewesen sei.

Überlegen Sie einmal, was für eine Mentalität Sie haben müssen, um zu behaupten, dass ein US-Krieg um Macht und Profit moralisch besser ist als ein russischer Angriff, bei dem viel, viel weniger Menschen getötet wurden. Denken Sie an all die Dinge, die Sie für wahr halten müssten, damit das für Sie einen Sinn ergibt.

Zum einen müssten Sie glauben, dass die USA ihr Militär nur aus edlen Gründen und mit edlen Absichten einsetzen. Zum anderen müssten Sie glauben, dass Ihre eigene Regierung Zivilisten nur aus Versehen tötet, während andere Regierungen Zivilisten nur töten, weil sie böse Monster sind, die gerne Kriegsverbrechen begehen. Wahrscheinlich würde diese Sichtweise auch dann Sinn ergeben, wenn Sie glauben würden, dass das Leben von Arabern nur einen winzigen Bruchteil dessen wert ist, was das Leben von Weißen wert ist.

Es ist buchstäblich dieses Mem in die Tat umgesetzt:

Unmittelbar nach Wests Auftritt gab Cooper ein Interview mit dem Sumpfmonster der Demokratischen Partei, James Carville, der West als „Bedrohung“ und „Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung der Vereinigten Staaten“ beschimpfte.

Carville behauptete dann, die ehemalige Kandidatin der Grünen, Jill Stein, die Wests Wahlkampfmanagerin ist, sei „mit ziemlicher Sicherheit eine Agentin der russischen Regierung“.

Um seine Behauptung zu untermauern, dass Cornel Wests Wahlkampfmanagerin eine Geheimagentin der russischen Regierung ist, forderte Carville Coopers Publikum auf, „Foto, General Flynn, Wladimir Putin, Jill Stein“ zu googeln.

https://twitter.com/CaseStudyQB/status/1681303040811499520

Carville weiß, dass die Aufforderung an die CNN-Zuschauer, diese Wörter zu googeln, ein Foto von Stein, Flynn und Putin an einem gemeinsamen Tisch ergibt. Was Carville den CNN-Zuschauern verschweigt, ist, dass Stein eine völlig ausreichende Erklärung dafür geliefert hat, was sie bei dieser Veranstaltung gemacht hat.

Das Foto wurde auf einer RT-Konferenz im Jahr 2015 aufgenommen, als Treffen mit Russen noch nicht als empörender Skandal galten. Stein sagt, sie habe an der Veranstaltung teilgenommen, weil sie dort eine Gelegenheit sah, ihre üblichen Themen wie Frieden und Umweltschutz voranzutreiben. Sie sagt, sie habe weder mit Putin noch mit Flynn gesprochen, sie sei für ihren Auftritt nicht bezahlt worden und RT habe ihr angeboten, die Reisekosten zu übernehmen, was sie jedoch abgelehnt habe. Die umfassende Untersuchung der russischen Einmischung in die Wahlen 2016 hat nicht den geringsten Beweis dafür erbracht, dass eine von Steins Behauptungen falsch ist, was bedeutet, dass die Behauptung, das fragliche Foto sei der Beweis dafür, dass sie für den Kreml arbeitet, völlig unbegründet ist.

Carville hat also das CNN-Publikum aktiv über Jill Stein und damit auch über die Präsidentschaftskampagne von Cornel West getäuscht. Es wäre journalistisch verantwortungsvoll gewesen, Carvilles wilde Behauptungen zu hinterfragen, aber Cooper ließ sie völlig ungeprüft durchgehen. Den Wahlkampfmanager eines Präsidentschaftskandidaten als geheimen russischen Agenten zu bezeichnen, ist die schlimmste Anschuldigung, die man erheben kann, und Cooper hat sie einfach als Tatsache akzeptiert und weitergemacht.

Wenn Anderson Cooper die USA für die Zerstörung des Iraks kritisiert, muss er nicht nur verhört, sondern sofort angefeindet werden, während er West fälschlicherweise beschuldigt, mit einem russischen Agenten zusammenzuarbeiten, ohne dass er auch nur eine einzige Folgefrage stellt.

So skrupellos muss man sein, um in die höchsten Ränge der amerikanischen Nachrichtenmedien aufzusteigen. So tief muss man sinken, um die mächtigste und zerstörerischste Regierung der Welt zu verteidigen. So tief muss man bereit sein zu sinken, um 12 Millionen Dollar im Jahr zu verdienen, wenn man in der Mainstream-Presse arbeitet, wie Anderson Cooper es tut. Das sind die Leute, die den Amerikanern beibringen, was sie über ihre Nation und ihre Welt glauben sollen. Und das ist genau der Grund, warum alles so verkorkst ist.

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