Rede von Annegret Ihbe 2023

Frau Annegret Ihbe https://wp.me/paI27O-4TE: Sehr geehrte Frau Constein-Gülde, wir kennen uns ja schon viele Jahre, auch sehr geehrter Herr Dr. Köllisch, sehr geehrter Herr Dr. Käß, lieber Helmut, sehr geehrter Herr Braun, sehr geehrter Herr Glogowski, lieber Robert, sehr geehrte Mitglieder der Friedensbewegung. Ich begrüße auch Ratskollegen, Herrn Wirtz habe ich gesehen und Herrn Plinke und den ehemaligen Ratskollegen Herrn Rosenbaum.

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich begrüße Sie alle recht herzlich, da Sie heute wieder den Weg hierher gefunden haben zu einem wichtigen Thema. Zur heutigen Veranstaltung der Mayors for Peace richte ich Ihnen die herzlichsten Grüße von Herrn Oberbürgermeister Thorsten Kornblum aus. Die Organisation Mayors für Peace wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Sie versucht, durch Aktionen und Kampagnen sowie durch Vernetzung auf lokaler Ebene die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Seit 1984, also über 35 Jahre, gehört unsere Stadt der Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ an. In über 8000 Städten und Gemeinden und über 160 Ländern, darunter über 700 deutschen, existieren die Mayors for Peace, rund 1 Milliarde Menschen. So kann dieses Netzwerk von Menschen als größte kommunale Friedensbewegung bezeichnet werden. Mit dem Hissen der grünweißen Flagge der Mayors hat Herr Oberbürgermeister Dr. Kornblum einen Tag nach dem Russischen Angriff auf die Ukraine bereits am 25 Februar 2022 ein wichtiges Signal gesetzt. Braunschweig engagiert sich nicht nur für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen, sondern zeigt auch seine Solidarität mit der Ukraine, gleich von Anbeginn an wurde dieses Zeichen gesetzt. Inzwischen tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seit mehr als einem Jahr. Nach wie vor dominieren die Bilder von unschuldigen Kindern, die in U-Bahnschächten um ihr Leben bangen, die Nachrichten. Fassungslos verfolgen wir die Bilder von getrennten Familien und geflüchteten Menschen, mitten in Europa. Häuser, ganze Städte und überlebenswichtige Infrastruktur sind zerstört. Ein Leben in den Ruinen und Trümmern ist kaum noch möglich. Tausende sind verletzt oder haben ihr Leben verloren. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten den Menschen in der Ukraine. Daher ist es auch wichtig und richtig, dass die Flagge der Mayors for Peace weiter vor dem Rathaus weht. Ich bin froh und glücklich zu beobachten, wie groß die Hilfsbereitschaft in unserer Stadt angesichts der Menschen ist, die geflüchtet sind und ihre Heimat verloren haben. Das hat gezeigt, dass unsere Stadtgesellschaft gut funktioniert. Auf verschiedenen Wegen versuchen wir, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Neben unzähligen privaten Initiativen hat der Rat der Stadt Braunschweig im vergangenen Dezember eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Tserkva geschlossen. Die Menschen dort zählen auf uns und inzwischen haben wir schon mehrere Hilfslieferungen auf den Weg gebracht. Durch umfangreiche Spenden, insbesondere der öffentlichen Versicherung, aber unter anderem auch von BS Energy, konnten wir beispielsweise umfangreiche Computerhardware, über 1000 gebrauchte PCs und Monitore und einen leistungsstarken Generator zur Verfügung stellen. Der Bürgermeister von Bila Tserkva hat uns eine Videobotschaft vom Eintreffen der Hardware übersandt und einen besonderen Dank übermittelt. Dass solche Hilfsaktionen europaweit so gut geklappt haben, unterstreicht, es hat sich eine neue Einigkeit in der EU und der Nato entwickelt. Der Angriff auf die Ukraine hat die innere Stärke unserer Demokratien mobilisiert und unseren Willen bestärkt, uns gegen Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Demokratien sind nicht wehrlos, im Gegenteil. Neben dem unfassbaren menschlichen Leid verschärft der russische Angriffskrieg auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten. Die weitreichenden Folgen diese humanitären Krise zeichnen sich ganz deutlich ab. Was wir sehen, sind Rohstoffpreise auf Rekordhöhe, gestörte Lieferketten und drohende Engpässe bei der Energieversorgung. Die Gasversorgung und die steigenden Energiepreise haben uns privat ebenso getroffen wie auch als Kommunen. Ich bewundere den Mut des ukrainischen Volkes, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, denn die übergroße Mehrheit der Menschen auf dieser Welt wünscht sich Frieden und Freiheit. Selbst durch Putins Anordnung, taktische Atombomben in Belarus zu stationieren, lässt sich die westliche Welt nicht einschüchtern.

Wenn wir auch wissen, dass unser Einfluss als Stadt auf Kriege außerordentlich gering ist, so lassen wir uns bei unserem Engagement insbesondere von der Erkenntnis leiten, gerade in Krisenzeiten darf der Kontakt zwischen den Menschen auf zivilgesellschaftlicher Ebene, die den Krieg nicht zu verantworten haben, dieser Kontakt darf nicht abreißen [Applaus]

Partnerschaften sind Friedensangebote von Bürgerschaft zu Bürgerschaft. Deshalb wurde auch unsere Städtefreundschaft mit Kasan nicht beendet, auch wenn die Aktivitäten zurzeit ruhen.

Grundsätzlich vertrauen wir auf die Kraft der Diplomatie. Der Wunsch nach Frieden verbindet Menschen über alle Grenzen hinweg. Trotz aller Rückschläge gilt es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und weiter an einer Lösung des Konflikts zu arbeiten. Unter anderem durch Festhalten an den dauerhaften Werten: Frieden, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auf dem Weg zu dem Ziel, einen Sieg Russlands zu verhindern. Wir sind der hiesigen Friedensgruppe dankbar, die heutige Veranstaltung zum Flaggentag der Mayors for Peace organisiert zu haben, vielen Dank. [Applaus]

Zwar scheint in den aktuellen Zeiten, in denen die Atommächte ihre Nuklearwaffenarsenale modernisieren oder sogar erweitern, das Ziel einer atomaren Abrüstung in weite Ferne bewegt. Dennoch kommt dieser Botschaft gerade heute ein ganz besonderes Gewicht zu. Die Verantwortung für die Abschaffung aller nuklearen Waffen obliegt den Menschen aller Generationen. Es ist unsere Aufgabe, jetzt und künftig für die Gestaltung einer friedlichen Zukunft einzutreten, nicht nur in Europa, sondern möglichst weltweit.

Ich bin wirklich sehr gespannt auf den Vortrag von Herrn Braun:

Ukraine und Atomkriegsgefahr: Was können wir für den Frieden tun und auch auf das anschließende Podium. Ihnen, dem Veranstaltern und Initiativen, die sich in der Friedensarbeit engagieren, danke ich ganz herzlich für ihren tatkräftigen Einsatz und allen wünsche ich, dass Beharrlichkeit schließlich zum Ziel führt, zu einer Welt in Frieden und ohne den Einsatz alles vernichtender Waffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit [Applaus]