Willy Wimmer:

Schmeißen wir unsere Nachbarn aus Europa raus?

Der zweite Kalte Krieg

Vorher war  ein Interview im Deutschen Haus von Uwe Meier mit Willy Wimmer

Akademie im Klosterforum, Mittwoch, den 24. Oktober 2018 19:00 Uhr Uhr Veranstaltungsort: Brüdernkirche, Eingang Schützenstraße, 38100 Braunschweig

„Der Kalte Krieg schien der Vergangenheit anzugehören, auch wenn er uns damals richtig in den Knochen steckte. Mir fiel in der letzten großen Militärübung der NATO während des Kalten Krieges die Aufgabe zu, in der Rolle des deutschen Verteidigungsministers konventionell und nuklear Krieg zu führen. Selbst in der Übung waren die Konsequenzen so verheerend, dass der damalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl eine weitere Teilnahme Deutschlands an der Übung auf meine Bitte hin untersagte. Ist das für uns heute ohne Belang? Auch, dass wir uns im November 1990 in der Charta von Paris feierlich in die Hände versprochen haben, nur noch friedlich und in enger Zusammenarbeit unsere Beziehungen zu gestalten? Nach wenigen Jahren wurden mit dem Krieg gegen Jugoslawien die Charta der Vereinten Nationen ausgehebelt und die Konsequenzen aus zwei Weltkriegen missachtet. Der NATO-Aufmarsch gegen die Russische Föderation musste her und offensichtlich wurde eine Politik umgesetzt, die in Washington lange vor unserer Zeit für den euro-asiatischen Kontinent vorbestimmt worden ist,“ meint Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. im Ministerium für Verteidigung von 1988-92, mit dem wir in der neuen Reihe Friedenspolitik diskutieren.

Es folgt eine Mitschrift, so gut ich es konnte, Missverständnisse sind bei der Vielfalt der Informationen unvermeidbar:

Dr. Uwe Meier (Leitung) Er leitete ein: „Alte Feinde versprechen sich in die Hände, dass sie Frieden halten“. Herr Wimmer, wie macht man Frieden und was läuft falsch?

Willy Wimmer: In der Ukraine konnte ich nur raten, zu beten. Als rheinischer katholischer Christ, hier sind wir in einem Kirchenraum, spreche ich von einer kleinen Hoffnung, dass am 6.11., bei den amerikanischen Zwischenwahlen, Trump keinen starken Einbruch erleidet. Er muss verhindern, dass es eine demokratische Mehrheit (unter Clinton) gegen ihn gibt. Mit einer 2/3 Mehrheit könnte eine demokratisch republikanische Mehrheitsallianz ihn amtsentheben. Er hatte die klare Aussage, dass er die Beziehungen zu Russland verbessern wollte, aus meiner Sicht wollen sie ihn deshalb weghaben.

Herr Wimmer liest ab und zu den BS Spiegel, die Apatschi-Hubschrauber in unserer Region sind Boten eines Konfliktes, die nördliche Hemisphäre hatte feierlich Frieden versprochen, aber das Versprechen durch einen völkerrechtswidrigen Krieg gebrochen. Die Friedensperiode endete und jetzt haben wir pausenlose Kriege.

Vermutlich denken viele, was erzählt denn der da? Man muss CNN, BBC, RUSSIA TODAY, und zwar diese alle, über den Machtkampf in den USA lesen. Trump hat bisher keinen richtigen Krieg angefangen, mit Hillary Clinton hätten wir schon einen Krieg mit Russland. Deshalb ist der 6.11. so wesentlich. Die Kleinstädte der USA hatten die ständige Zufuhr der Särge satt, sie wollten ihre Söhne lebend wieder haben. Wie kann Frieden hergestellt werden, Trump hat dazu beigetragen, es besteht eine belastbare Beziehung zu Putin.

Seit dem Ende des kalten Kriegs gibt es den fortlaufenden Versuch, über den Nahen Osten den weichen Unterleib der russischen Föderation zu attackieren, dies ist ein 29-jähriger Prozess. Deutschland hatte ja ein dunkles Jahrhundert hinter sich und hatte sich um Frieden bemüht. (Das scheint vorbei)

Vor vier Jahren sagte ich ( WiWi), ja schon im Audi-Max in Braunschweig, dass ich in einer Natoübung, dem letzten großen Manöver, Übungsminister war. Ich habe zwei Wochen lang Krieg geführt, konventionell und nuklear. Als ich Potsdam und Dresden vernichten sollte, habe ich in Absprache mit Kohl die Übung verlassen. Man will uns testen, was man mit uns machen kann, wir müssen sagen: Bis hierhin und nicht weiter!

Merkel muss unsere nationalen Interessen wahrnehmen! Wenige Wochen, nach der Natoübung, im Juni 89, war ich Stargast beim Joint Chief of Staff, der war 2 Wochen mit russischen Offizieren und deren Familien in Urlaub in Russland. Das war eine Gelegenheit, die anderen wirklich kennen zu lernen.

Bei Gesprächen mit russischem Militär, wobei eine Situation auftrat, wo die Überlebenschance der Divisionen nur 5 Minuten betragen hätte, sagte mir nach den Gesprächen ein Russe, er hätte es noch nie erlebt, dass jemand so wie ich fremde Leute mit einbezogen hätte. Ich war auch 1987 der erste Besucher bei der roten Armee, ich hatte um ein „offenes Gespräch unter Männern“ gebeten (heute hätte er es mit Männern und Frauen verlangt). Dort saßen 100 Soldaten aller Dienstgradgruppen. Bei der Diskussion, wenn ein Vorgesetzter Untergebenen ins Wort fiel, wurde er gemaßregelt von dem Politoberst. Dieses  sagte nachher, er habe die Rolle, „was bei Euch ein Militärgeistlicher ist“. Es geht darum, die Gesprächskanäle offen zu halten, damit man weiß, „was geht eigentlich ab“.

Was die USA in Bratislawa vorgetragen hatten, es war Bolton, bedeutete nach seiner Meinung schon seinerzeit Krieg.

Denn im Mai 2000 sagte Bolton, Russland müsse den Kosovo als unabhängigen Staat trotz des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Jugoslawien akzeptieren, was aber den Süden Europas auseinandertreibt, weil dort ähnliche Minderheitsprobleme existieren (siehe z.B. Katalonien). Bolton sagte, „wir in Washington sind in der Nachfolge des römischen Reiches“ und er sagte, es gäbe eine Linie von den baltischen Staaten bis Odessa und weiter bis Diyarbakır: alles das, was westlich der Grenzen liegt, gehört uns, das östliche interessiert uns nicht. Die Natopolitik ist seitdem so ausgerichtet.

Wir haben uns immer auf die Nachbarn bezogen, die Luxemburger und die Dänen respektvoll behandelt, Merkel verhält sich nicht mehr so offen. Sie macht eine Politik der ausgestreckten Hand. Es darf die deutschen Soldaten an der russischen Grenze nicht geben, und es darf keine Angriffskriege (wie in Syrien) geben. So geht der Rechtsstaat zu Grunde!

Er hofft interessanter Weise auf Trump, Putin und Natanyahu, die eine „belastbare Beziehung“ aufgebaut hätten.

Moskau ist eine saubere Stadt, viel sauberer als Berlin, Petersburg ist noch sauberer. Ich würde als Russe nicht schlafen können, wie wir die Charta von Paris so verraten haben. Man muss immer das Ganze in der Welt sehen und dann entscheiden. Ohne Versaille hätte es keinen Adolf Hitler gegeben und keinen zweiten Weltkrieg. Bei der Schuldfrage des ersten Weltkriegs sieht er die vielen Kriege von England und Frankreich auch als wichtig an. Deutschland hätte viel weniger Krieg geführt. Jetzt ist die Kündigung des Mittelstreckenvertrags durch die USA im Raum, mit seinerzeit Pershing 2 und SS20, auch dadurch könnte das Ende von Europa kommen…

Diskussion:

Putin hat zwei Leute unter Kontrolle, Assad, und den Chef vom Iran.

Ich sehe das Manifest von Russell Einstein als  entscheidend an: Jeder Krieg gefährdet das Überleben der Menschheit, woran wir in der Dornse jährlich erinnern. Die Friedensbewegung muss mehrfach im Jahr die Völkerrechtsverbrechen der Bundesregierung anprangern, damit die Kriege aufhören.

Was halten Sie, wiwi, davon?? Sehr einverstanden…

 Die Völkerrechtsabteilung im Außenministerium in Deutschland hatte mit einem Österreicher den „Papst des Völkerrechts“, mit dem Krieg gegen Jugoslawien ging das unter und das Faustrecht kehrte zurück. Völkerrecht wird in Berlin als Peanuts angesehen…

Elke:  Wir haben doch theoretisch eine Verteidigungsarmee, wir hatten Zeitzeugen,

Die Militarisierung und die Kräfte in den USA, sind eine „Mischpoke“, parteiübergreifend.  ohne den Widerwillen gegen die herrschende Politik hätte es Trump nie gegeben. 2009 ist er ausgeschieden aus dem Bundestag und dachte, keine Politik mehr. Aber bei der katastrophalen Entwicklung ging sein Versuch Änderung, der Rettung von einer Art „Querfront“ aus, von Frau Dagdelen, Albrecht Müller, Peter Gauweiler.  Gabriel und Merkel wollten Parlamentsbeteiligungsgesetz „überarbeiten“, wenn das fällt, ist die Bundeswehr direkter Untergebener des amerikanischen Präsidenten. Wir sind dann in der Rolle wie die Rumänen bei der Wehrmacht, das bisherige Gesetz war schon Mist, aber geplant ist noch größerer Mist.

2007 sagte ihm Karsai, die Taliban hätten Frieden angeboten, die USA wollten das nicht…

Jemand vom deutschen Militär aus Afghanistan sagte, Amerikanische Spezialkräfte machten Angriffe in deutschen Uniformen, das wurde auch nicht offiziell berichtet…

Der Bundestag in Bonn und nach seinem Umzug nach Berlin, Bonn empfand er als viel besser, in Berlin greift man nur in Watte…

Fritz, Russland hatte doch schon mal die Chance, 30. Natostaat zu werden, könnte wieder passieren? Das könnte Putin nicht überleben, 1992 war es noch möglich…

 Ulli, Netanyahu, Trump, was können wir tun? Abrüsten statt aufrüsten in 10 Tagen:  Alles was Bewusstsein schafft, muss gemacht werden…

 Ich machte Werbung für den 3.11. bei Friedrich, Fritz, Almut, Elke, Inge, Michael, Bettina und Reinhard,

danach kam ich an einen Tisch mit Jugendlichen, wir führten eine politische Diskussion, ich bekam danach vier Adressen…