Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine. https://wp.me/paI27O-5l2
Inhaltsübersicht
Zusammenfassung 3
Über die Autoren 5
Einleitung 6
Das militärische Gleichgewicht: Die Zeit ist nicht auf der Seite der Ukraine 8
Kann die Ukraine gedeihen, während der Krieg weitergeht? 18
Das Versprechen der Diplomatie 27
Warum sollte Russland verhandeln? 28
Russland an den Verhandlungstisch bringen 35
Am Verhandlungstisch 41
Die Konturen eines Kompromisses 44
Schlussfolgerung – Schritte der US-Politik 48
Über das Quincy-Institut 50
2 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Zusammenfassung.
Konventionelle Weisheit besagt, dass ein verhandeltes Ende des Ukraine-Krieges weder möglich noch wünschenswert ist. Dieser Glaube ist falsch.
Sie ist auch äußerst gefährlich für die Zukunft der Ukraine. Der Krieg tendiert nicht zu einem stabilen Patt, sondern auf den endgültigen Zusammenbruch der Ukraine zu.
Russland hat viele der Probleme behoben, die seine Streitkräfte im ersten Jahr der Kämpfe geplagt haben, und hat eine Zermürbungsstrategie, die die ukrainischen Streitkräfte allmählich erschöpft, die amerikanischen Militärvorräte erschöpft und die politische Entschlossenheit des Westens untergräbt. Sanktionen haben
Russlands Kriegsanstrengungen nicht gelähmt, und der Westen kann die akuten Personalprobleme der Ukraine ohne direktes Eingreifen in den Krieg nicht lösen. Die beste Hoffnung für die Ukraine liegt in einer Verhandlungslösung, die
ihre Sicherheit schützt, das Risiko neuer Angriffe oder einer Eskalation minimiert und
die Stabilität in Europa und der Welt im Allgemeinen fördert.
Skeptiker entgegnen, dass Russland keinen Anreiz hat, in einem Krieg, den es zunehmend gewinnt, sinnvolle Zugeständnisse zu machen. Doch diese Ansicht unterschätzt die Kluft zwischen dem,was Russland durch seine eigenen militärischen Anstrengungen erreichen kann und was es braucht, um seine allgemeine Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand auf lange Sicht zu gewährleisten. Russland kann wahrscheinlich einige seiner Kriegsziele mit Gewalt erreichen, darunter die Blockade der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die die Eroberung eines Großteils der Gebiete, die es als historisch und kulturell russisch betrachtet. Aber Russland kann weder den Großteil der Ukraine erobern, geschweige denn regieren, noch kann es sich gegen die Russland kann sich auch nicht gegen die ständigen Bedrohungen durch ukrainische Sabotageakte oder mögliche NATO-Angriffe absichern
ohne eine kostspielige permanente militärische Aufrüstung, die seine zivile Wirtschaft unterminieren würde.
Um die durch die Invasion entstandene starke Abhängigkeit von China zu verringern, wird Russland früher oder später auch eine Form der Entspannung mit dem Westen anstreben müssen. Folglich haben die Vereinigten Staaten ein erhebliches Druckmittel, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und überprüfbare Vereinbarungen zur Beendigung der Kämpfe zu treffen. Aber dieser Einfluss wird mit der Zeit abnehmen.
Die Vereinigten Staaten sollten Putin daher rasch auffordern, seine Zusagen einzuhalten.
3 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine dass Russland bereit ist, zu verhandeln, indem es Forderungen aus China öffentlich unterstützt,
Brasilien und anderen wichtigen Akteuren des Globalen Südens für Gespräche zur Beendigung des Krieges zu unterstützen. Und um Vertrauen zu schaffen
und den Dialog zu fördern, sollten amerikanische Beamte die russischen Vertreter
sowohl über formelle Kanäle erreichen als auch über einen streng vertraulichen „Rückkanal“, der sensible Diskussionen erleichtern würde. Angesichts der tiefen russischen Zweifel an den Absichten der USA müssen wir bei unseren Kontakten auch signalisieren, dass wir bereit sind, Moskaus Bedenken Moskaus gegen die NATO-Erweiterung im Zusammenhang mit einer Lösung für die Ukraine zu erörtern.
Die beste Hoffnung für die Ukraine liegt in einer Verhandlungslösung, die die ihre Sicherheit schützt, das Risiko neuer Angriffe oder einer Eskalation minimiert und die allgemeine Stabilität in Europa und der Welt fördert.
Eine Einigung wird nur dann Bestand haben, wenn die Ukraine, Russland und der Westen sie als ausreichend für ihre Interessen sieht und sie einem weiteren Krieg vorzuziehen ist. Aber wir müssen und sollten nicht nicht einfach darauf vertrauen, dass sich alle Parteien an die Bedingungen der Vereinbarung halten werden. Moskau und Washington haben
jahrzehntelange nützliche Erfahrungen aus dem Kalten Krieg bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer trotz gegenseitigen Misstrauens und breiterer geopolitischer Konkurrenz einer Vielzahl von Sicherheitsabkommen.
Die Hindernisse für einen Erfolg sind zwar gewaltig, aber nicht unüberwindbar.
Durch die Kombination von defensiver Hilfe für die Ukraine mit einer energischen diplomatischen Offensive könnten die Vereinigten Vereinigten Staaten die Unabhängigkeit des größten Teils der Ukraine sichern, einen gangbaren Weg zu ihrem Wohlstand führen und die Gefahren einer langfristigen Konfrontation mit Russland in
Europa bannen. Dies wäre zwar kein vollständiger Sieg, aber dennoch eine monumentale
Leistung.
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Über die Autoren.
George Beebe ist Direktor des Grand Strategy Programms am Quincy Institute. Er
verbrachte mehr als zwei Jahrzehnte in der Regierung als Geheimdienstanalyst, Diplomat und
Diplomat und Politikberater, unter anderem als Direktor der Russland-Analyse der CIA und als Berater von
Russland-Angelegenheiten von Vizepräsident Cheney. Sein Buch The Russia Trap: How Our Shadow
The Russia Trap: How Our Shadow War with Russia Could Spiral into Nuclear Catastrophe, das 2019 veröffentlicht wurde, warnt davor, wie
die Vereinigten Staaten und Russland in eine gefährliche militärische Konfrontation stolpern könnten.
Bevor er zum QI kam, war George Vizepräsident und Studiendirektor am Center for
das nationale Interesse.
Anatol Lieven ist Direktor des Eurasienprogramms am Quincy Institute for Responsible
Staatskunst. Zuvor war er Professor an der Georgetown University in Katar und an der
Abteilung für Kriegsstudien am King’s College in London. Er ist Mitglied des Beratungsausschusses
beratenden Ausschusses der Südasienabteilung des britischen Außen- und Commonwealth
Office. Von 1985 bis 1998 arbeitete Lieven als Journalist in Südasien, der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa.
Union und Osteuropa und berichtete über die Kriege in Afghanistan, Tschetschenien und im
südlichen Kaukasus. Lieven ist Autor mehrerer Bücher über Russland und seine Nachbarländer
darunter Ukraine und Russland: A Fraternal Rivalry (US Institute of Peace, 1999).
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Einleitung.
Im Laufe von zwei Jahren hat der Krieg in der Ukraine mehrere große Zyklen von Aktionen und Reaktionen durchlaufen.
von Aktion und Reaktion durchlaufen. Der erste fand unmittelbar nach Russlands groß angelegter Invasion statt
Invasion, als die Ukraine Russlands Plan, Kiew zu stürmen und die ukrainische
Kiew zu stürmen und die ukrainischen Verteidigungsanlagen mit gleichzeitigen Angriffen aus dem Norden, Osten und Süden zu überwältigen. Eine Reihe
peinliche und größtenteils selbstverschuldete Misserfolge zwangen das russische Oberkommando dazu
Kurswechsel und eine Neuausrichtung der Bemühungen auf die Eroberung von Gebieten im Osten und Süden der Ukraine, wo
die Russen im Laufe mehrerer Monate nur bescheidene Fortschritte machten. Was auch immer
Was auch immer im weiteren Verlauf des Krieges geschah, es schien unwahrscheinlich, dass Putins Armee jemals
die russische Flagge über Kiew hissen würde.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2022 verlagerte sich der Krieg erneut. Die Ukraine erhielt mehr und mehr
immer mehr Tranchen westlicher Präzisionswaffen, die mit den Echtzeitinformationen
mit amerikanischer Hilfe sammelte. Eine wirksame ukrainische Luftabwehr hielt die russische
Luftwaffe davon ab, ukrainisches Territorium zu überfliegen und ihre enormen zahlenmäßigen
Vorteile in der Luft auszunutzen. Ukrainische Kommandeure identifizierten und nutzten dünn besetzte
Teile der russischen Linien und erzielten spektakuläre Siege in Cherson und Charkiw. Als
Winterwetter eine Pause in der Bodenkampagne erzwang, hatte die Ukraine ein klares Momentum im
und viele Beobachter hatten den Eindruck, dass die Kombination aus ukrainischem Kampfgeist
Kombination aus ukrainischer Kampfkraft und westlicher Hochtechnologie Putin letztlich dazu zwingen könnte, um Frieden zu bitten.
Doch Russland passte sich noch einmal an. Ende 2022 ordnete Putin eine, wie er es nannte, „teilweise
Mobilisierung“ an, die Russlands dezimierte Invasionstruppen um mehr als 300 000 Mann aufstockte und
russische Fabriken in Kriegszustand versetzen. In der Zwischenzeit haben sich die russischen Streitkräfte im Donbas
und im Süden eingegraben und errichteten gewaltige Verteidigungslinien aus Panzerfängern, Gräben
Gräben, Minenfeldern und unterirdischen Bunkern. Während des gesamten Winters startete Russland
eine Welle nach der anderen von Raketen- und Drohnenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur, wodurch
Dadurch wurde der Ukraine die Munition für die Luftverteidigung entzogen. Putin, so schien es, war auf eine Zermürbungs
Strategie umgeschwenkt und setzte darauf, dass Russlands zahlenmäßige Vorteile bei Bevölkerung und Militär
6 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Produktion schließlich die Ressourcen der Ukraine und die Geduld des Westens erschöpfen würden, während
die Risiken direkter Zusammenstöße mit der NATO zu minimieren.
Diese Strategie ist weitgehend aufgegangen. Die gescheiterte „Gegenoffensive“ der Ukraine im Jahr 2023 und
und die anschließende Umstellung auf eine Strategie der „aktiven Verteidigung“ beendete die Hoffnungen der Ukraine
Hoffnungen auf die Rückeroberung großer Teile der von Russland besetzten Gebiete. Russland
Russland hat im Laufe des letzten Jahres gezeigt, dass es aus seinen frühen Fehlern auf dem Schlachtfeld gelernt
Fehler auf dem Schlachtfeld gelernt hat, sich an die Herausforderungen westlicher Hochtechnologie angepasst und
und seine eigenen Fähigkeiten im Bereich der Drohnenkriegsführung und der elektronischen Gegenmaßnahmen verbessert hat.1
zwei Jahren hat Russland eindeutig die Oberhand gewonnen, und die Ukraine hat nur wenige offensichtliche Möglichkeiten
um die Initiative auf dem Schlachtfeld wiederzuerlangen und Russland zur Kapitulation zu zwingen.
Die Verkennung der Realitäten in dieser Phase des Konflikts birgt große Risiken für die
die Zukunft der Ukraine und für die strategischen Interessen der USA. Während die Situation auf dem Schlachtfeld derzeit
scheint, birgt der Aufbau russischer Streitkräfte auf ukrainischem Gebiet das Risiko eines
das Risiko eines plötzlichen militärischen Zusammenbruchs für die Ukraine. Selbst wenn dieses Worst-Case-Szenario nicht eintritt
nicht eintritt, kann von der Ukraine nicht erwartet werden, dass sie sich wirtschaftlich und
und politisch als „Festungsstaat“ zu entwickeln und zu gedeihen, solange sie sich im Krieg befindet.
Die Verkennung der gegenwärtigen Realitäten des Konflikts
des Konflikts zu erkennen, birgt große Risiken für die Zukunft der Ukraine und für die strategischen Interessen der USA.
strategische Interessen.
Obwohl ein ukrainischer militärischer Sieg zunehmend außer Reichweite ist, haben die Vereinigten Staaten
haben die Vereinigten Staaten in dem umfassenderen Konflikt um die Sicherung der Unabhängigkeit der Ukraine
und die Gewährleistung der Stabilität in Europa – Fragen, die die Ursache für die russische Invasion sind.
Die Ergänzung unserer militärischen Hilfe für die Ukraine durch ein energisches diplomatisches Engagement gegenüber
Russland würde neue Möglichkeiten und Vorteile für den Westen eröffnen. Wir sollten prüfen
1 Mick Ryan, „Russlands Anpassungsvorteil“, Foreign Affairs, 5. Februar 2024,
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/russias-adaptation-advantage
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Putins wiederholte Aussagen (zum Beispiel in seinem jüngsten Interview mit Tucker Carlson am
8. Februar 2024), dass Russland in Verhandlungen eintreten wolle und dass Moskau die ukrainische Unabhängigkeit anerkennen könne
die ukrainische Unabhängigkeit anerkennen kann, solange die Ukraine Russland nicht aktiv feindlich gegenübersteht.
Dieses Papier befasst sich damit, warum pro-ukrainische Akteure ihren Ansatz anpassen müssen und wie eine
neue diplomatische Strategie die wichtigsten Interessen der Vereinigten Staaten und der Ukraine schützen kann.
Wir untersuchen die Grenzen dessen, was Russland trotz seiner wachsenden Dynamik auf dem Schlachtfeld erreichen kann.
Schlachtfeldes erreichen kann, warum Moskau trotz seines Misstrauens gegenüber den
den amerikanischen Absichten, und welche Schritte amerikanische Beamte unternehmen könnten, um die
Wahrscheinlichkeit eines akzeptablen Endes des Krieges zu erhöhen.
Das militärische Gleichgewicht: Die Zeit ist nicht auf
Seite der Ukraine.
Zu Beginn des Jahres 2023 war die Überzeugung, dass die Ukraine alle oder die meisten von Russland gehaltenen
die bemerkenswerten Erfolge der Ukraine in den Monaten nach der russischen Invasion
der russischen Invasion. Das Ausmaß des ukrainischen Erfolgs bei der Niederschlagung der
Kremls, die Ukraine zu einem russischen Klientelstaat zu machen, war in der Tat noch
größer, als damals allgemein angenommen wurde. Wäre der Krieg heute zu Ende, wären etwa 80
Prozent der Ukraine unabhängig und zumindest informell an den Westen angegliedert sein.
Dies würde mehr als 300 Jahre russischer Vorherrschaft in der Ukraine umkehren.2
Doch im Jahr 2023 kamen die ukrainischen Fortschritte auf dem Schlachtfeld zum Stillstand. Wie Abbildung eins zeigt, haben sich die Frontlinien
des Konflikts im Jahr 2023 kaum verschoben, da die ukrainische Offensive zur Jahresmitte scheiterte.
Das von Russland gehaltene ukrainische Territorium ist fast identisch mit dem von vor einem Jahr, nämlich
etwa 18 Prozent des ukrainischen Territoriums in den Grenzen von 1991.
2 Anatol Lieven, „The Perilous Pursuit of Complete Victory in Ukraine“, The American Prospect, 19. Oktober,
2023, https://prospect.org/world/2023-10-19-perilous-pursuit-victory-ukraine/
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Die ukrainischen Siege im Jahr 2022 waren auf mehrere Faktoren zurückzuführen: entsetzlich schlechte russische Personal
Nachrichtendienstes, der Taktik und der logistischen Vorbereitung; eine russische Truppenstärke, die
die den gestellten Aufgaben nicht gewachsen waren; die rasche ukrainische Mobilisierung, gepaart mit einer Flut von
begeisterten Freiwilligen; westliche Waffen, die Russlands enorme Überlegenheit bei
Panzerung und Flugzeugen zunichte machten; und US-Geheimdienste, die die Ukrainer über den genauen Ort, die Zeit und die Anzahl
Ort, Zeit und Anzahl der geplanten russischen Angriffe informierten.3
3 Anatol Lieven, „Warum die Russen ihren militärischen Schachzug in der Ukraine verlieren“, Responsible Statecraft
28. März 2022,
https://responsiblestatecraft.org/2022/03/28/why-the-russians-are-losing-their-military-gambit-in-ukraine;
Bradley Martin et al., „Russian Logistics and Sustainment Failures in the Ukraine Conflict“, RAND
Corporation, 1. Januar 2023, https://www.rand.org/pubs/research_reports/RRA2033-1.html; Seth G.
Jones, „Russia’s Ill-Fated Invasion of Ukraine: Lessons in Modern Warfare“, CSIS, 1. Juni 2022,
https://www.csis.org/analysis/russias-ill-fated-invasion-ukraine-lessons-modern-warfare
9 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Von all diesen Faktoren wirken sich nur die letzten beiden noch zu Gunsten der Ukraine aus, und das auch nur, wenn die Ukraine
in der Defensive bleibt. Andere Faktoren haben sich seit dem Beginn des Krieges verschoben:
● Die russische Stabsarbeit und Taktik hat sich im Zuge der Anpassung des Militärs stark verbessert.4
● Russland hat die Größe seiner Streitkräfte vor Ort mehr als verdoppelt im Vergleich zu
2022.
● Die Ukraine hat unter den ursprünglich mobilisierten Truppen erhebliche Verluste erlitten.
● Viele russische Waffen sind bei der Verteidigung gegen angreifende Kräfte effektiver
als sie in der Offensive sind.
● Russland hat seine Fähigkeit, die elektronischen Systeme zu stören, mit denen ein Großteil der von der
ein Großteil der von der NATO gelieferten Waffen angewiesen ist.
Die westlichen Mächte hofften, dass sie durch die Aufstockung ihrer Waffenlieferungen
die Offensivkapazitäten der Ukraine angesichts dieser neuen Faktoren wieder zu stärken. Doch im Jahr 2023
die großen Mengen an Waffen, die die Vereinigten Staaten für die ukrainische
Gegenoffensive lieferten, halfen der Ukraine nicht einmal, die erste russische Verteidigungslinie zu durchbrechen.
Verteidigungslinie zu durchbrechen. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass die westlichen Waffenlieferungen in diesem Umfang
fortsetzen. Wie Liana Fix und Michael Kimmage einräumen,
Ein geteilter Kongress hat wahrscheinlich keinen „Berg aus Stahl“, wie US-Beamte
das Material, das sie der Ukraine Anfang 2023 gegeben haben, um eine erneute
Gegenoffensive im Jahr 2024 zur Verfügung zu stellen, und die europäischen Länder bleiben mit der
Unterstützung, die sie zugesagt haben. Aus rein militärischer Sicht ist der Weg der Ukraine zum Sieg
ist unklar.
5
5 Liana Fix und Michael Kimmage, „A Containment Strategy For Ukraine“, Foreign Affairs, 28. November,
2023, https://www.foreignaffairs.com/ukraine/containment-strategy-ukraine
4 Mick Ryan, „Russlands Anpassungsvorteil“, Foreign Affairs, 5. Februar 2024,
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/russias-adaptation-advantage
10 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Es ist nur allzu klar, dass ausreichende Mengen an Hilfe nicht einmal mittelfristig
nicht einmal mittelfristig, geschweige denn auf unbestimmte Zeit.
6 Das Interesse der westlichen Öffentlichkeit an dem Konflikt nimmt ab.7
Führende EU-Politiker haben unter vier Augen zugegeben, dass sie die US-Hilfe für die Ukraine nicht ersetzen können
(insbesondere im militärischen Bereich) nicht ersetzen können, sollte diese Hilfe ausbleiben.
8
In den Vereinigten Staaten ist die Ukraine trotz Warnungen vor dem drohenden Zusammenbruch wichtiger
Warnungen vor einem drohenden Zusammenbruch der wichtigsten militärischen Fähigkeiten.9 Selbst wenn diese Blockade
vorübergehend für ein neues Hilfspaket durchbrochen wird, sind die derzeitigen Schwierigkeiten ein düsteres Zeichen für die
Verlässlichkeit künftiger Hilfe. Unter den Republikanern im Kongress teilt eine große Zahl
die Ansichten von Senator J.D. Vance:
[O]n der Ukraine-Frage im Besonderen, weiß jeder mit einem Gehirn in seinem Kopf
dass dies immer in Verhandlungen enden würde. Die Vorstellung, die Ukraine würde Russland
Russland an die Grenze von 1991 zurückwerfen würde, war absurd; niemand
Niemand hat daran geglaubt… Was wir also dem Präsidenten und der ganzen Welt sagen wollen, ist
Ihr müsst deutlich machen, was das Ziel ist. Was sollen die 61 Milliarden Dollar [an zusätzlicher Hilfe für die Ukraine] bewirken
für die Ukraine] erreichen, was 100 Milliarden Dollar nicht erreicht haben?10
Da der Krieg nun in sein drittes Jahr geht, ist die Kombination aus den strukturellen Vorteilen Russlands
gegenüber der Ukraine in Bezug auf Bevölkerung und wirtschaftliche Größe und die politische Ungewissheit der
Die Kombination aus den strukturellen Vorteilen Russlands gegenüber der Ukraine in Bezug auf Bevölkerung und wirtschaftliche Größe und die politische Ungewissheit über die Fortsetzung der westlichen Hilfe für die Ukraine erzwingt, wie es sein sollte, ein Überdenken des Beharrens auf
10 Lauren Sforza, „Senats-Republikaner sagt, die USA müssten akzeptieren, dass die Ukraine „einige Gebiete“ an Russland abtreten wird,“
The Hill, 10. Dezember 2023,
https://thehill.com/homenews/senate/4352409-senate-republican-says-us-needs-to-accept-that-ukrainewill-cede-some-territory-to-russia/
9 Katie Bo Lillis, Natasha Bertrand, Haley Britzky und MJ Lee, „Grim realization sets in over state of Ukraine
Krieg, während der Kampf um die Finanzierung in Washington weitergeht“, CNN, 19. Januar 2024,
https://www.cnn.com/2024/01/19/politics/grim-realization-ukraine-washington-funding-fight/index.html
8 Sam Meredith, „EU leaders say they can’t fully replace US support to Ukraine as funding fears grow,“
CNBC, 5. Oktober 2023,
https://www.cnbc.com/2023/10/05/russia-war-eu-says-europe-cannot-replace-us-support-to-ukraine.html
7 Alexander Baunov, „Die Gefahr, den Fokus auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verlieren“, Carnegie Endowment
for International Peace, 17. Januar 2024, https://carnegieendowment.org/politika/91398; Stephen
Collinson, „Ukraine’s US lifeline is hanging by a thinning thread“, CNN, 5. Dezember 2023,
https://www.cnn.com/2023/12/05/politics/us-ukraine-aid-congress-analysis/index.html
6 Henry Foy, James Politi und Ben Hall, „The West wavers on Ukraine“, Financial Times, 8. Dezember 2023,
https://www.ft.com/content/2447a4b4-bbff-4439-a96c-e3c5404ed105
11 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Verhandlungen mit Russland ablehnt und auf die vollständige Rückeroberung der ukrainischen Grenzen von 1991 drängt.
Grenzen. Die westlichen Befürworter einer weiterhin rein militärischen Strategie haben
haben sich auf zwei Behauptungen gestützt.11
Die erste besagt, dass bestimmte taktische ukrainische Erfolge den strategischen Sieg im Krieg bringen können.
im Krieg bringen. So haben einige hochrangige pensionierte US-Militäroffiziere argumentiert, dass die Ukraine
Erfolg der Ukraine mit Raketenangriffen auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol (die
(die offenbar viele russische Kriegsschiffe zum Rückzug nach Noworossijsk gezwungen haben) bedeuten, dass
Ukraine die russischen Streitkräfte von der Krim vertreiben – oder eine breitere russische
Kapitulation erzwingen – allein durch Langstreckenbombardements.12
Der ukrainische Erfolg gegen die Schwarzmeerflotte ist insofern bedeutsam, als er die Fähigkeit Russlands, die Ukraine zu blockieren, verringert.
Fähigkeit Russlands, die Ukraine zu blockieren, sowie Russlands Fähigkeit zu amphibischen Angriffen auf die
der ukrainischen Schwarzmeerküste.13 Wenn es jedoch darum geht, dass die Ukraine die Krim tatsächlich zurückerobert
oder eine breitere russische Kapitulation zu erzwingen, selbst wenn Kiew die weitaus größeren
Mengen an westlichen Waffen und Munition erhalten würde, die für diesen Versuch notwendig wären, müssten die ukrainische
Armee und Marine immer noch eine große amphibische Landung durchführen müssen. Dies ist vielleicht
vielleicht die schwierigste aller Militäroperationen und eine, für die das ukrainische Militär schlecht
ausgerüstet ist.
Darüber hinaus haben Luftangriffe mit großer Reichweite in Kriegen selten entscheidende strategische Auswirkungen gehabt, wenn nicht
ohne signifikante Fortschritte bei der Eroberung und dem Halten von Gebieten. Die Ausrüstung der Ukraine für eine solche
Kampagne auszurüsten, würde das Risiko mit sich bringen, eine groß angelegte russische Vergeltungsaktion zu provozieren, da sie fast
13 Basil Germond, „Ukraine war a stalemate on land but not at sea“, Asia Times, November 24, 2023,
Ukraine war a stalemate on land but not at sea
12 David Brenan, „Ukraine ‚running rings around Russia‘ amid Crimea wins: ex-General,“ Newsweek, October
8, 2023,
https://www.newsweek.com/ukraine-running-rings-around-russia-crimea-wins-black-sea-general-ben-hod
ges-sevastopol-1832739; Luke Coffey und Peter Rough, „The shortest path to victory in Ukraine goes
durch die Krim“, Foreign Affairs, 8. Dezember 2023,
https://foreignpolicy.com/2023/12/08/ukraine-russia-war-aid-congress-biden-victory-counteroffensive-cri
mea
11 Alexander J. Motyl und Dennis Soltys, „Stasis is not Stalemate in the Ukraine War“, The National Interest,
29. November 2023, https://nationalinterest.org/feature/stasis-not-stalemate-ukraine-war-207592;
Timothy Snyder, „We must ditch the ’stalemate‘ metaphor in Ukraine’s war“, Financial Times, Oktober 20,
2023, https://www.ft.com/content/5791ec24-3aa0-4a98-a89f-f955c3abcde5
12 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Kritik von rechten russischen Nationalisten, dass Putin bei der Verteidigung der russischen
zu passiv bei der Verteidigung der russischen roten Linien.14
Der zweite Ansatz besteht darin, den Vereinigten Staaten und der NATO zu empfehlen, die
Notwendigkeit eines „langen Krieges“ zu akzeptieren, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt hat.15
Besonders eifrige Befürworter einer militärischen Lösung fordern die westlichen Länder auf, ihre
ihre Volkswirtschaften weiter zu militarisieren, um die massive Unterstützung für die Ukraine auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten.
16
Es ist in der Tat so, dass die Vereinigten Staaten und die NATO der Ukraine mit Zeit, Geld und politischem Willen
der Ukraine viel größere Mengen an Waffen und Munition zur Verfügung stellen könnten. Schritte in diese
Richtung werden bereits unternommen. So hat das Pentagon beispielsweise Aufträge im Wert von 1,5 Milliarden Dollar vergeben
Aufträge zur Steigerung der Produktion von 155-mm-Artilleriegranaten vergeben und die monatliche
die monatliche Granatenproduktion seit Beginn des Ukraine-Krieges mehr als verdoppelt.
17 Allerdings hat es auch
3 Milliarden Dollar, um das Ziel von 100.000 Geschossen pro Monat bis 2025 zu erreichen
pro Monat bis 2025 zu erreichen – ein Niveau, das noch weit hinter der russischen Produktion zurückbleibt.18
Darüber hinaus kann der Westen der Ukraine zwar Waffen liefern, aber nicht die Männer, die
um sie zu benutzen. Selbst während Russlands Streitkräfte in der Ukraine zunehmen, hat das ukrainische Militär
das ukrainische Militär Schwierigkeiten, eine angemessene Anzahl qualitativ hochwertiger Truppen aufrechtzuerhalten.
18 Jen Judson, „US Army awards $1.5 billion to boost global production of artillery rounds“, Defense News
6. Oktober 2023,
https://www.defensenews.com/land/2023/10/06/us-army-awards-15b-to-boost-global-production-of-artil
lery-rounds/; Mike Stone, „US Army says it needs $3 billion for 155 mm artillery rounds,“ Reuters,
7. November 2023,
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/us-army-says-it-needs-3-billion-155-mm-artillery-r
ounds-production-2023-11-07
17 Sam Skove, „In race to make artillery shells, US, EU see different results,“ Defense One, 27. November,
2023,
https://www.defenseone.com/business/2023/11/race-make-artillery-shells-us-eu-see-different-results/39
2288/
16
„Die Ukraine steht vor einem langen Krieg: Ein Kurswechsel ist nötig“, The Economist, 21. September 2023,
https://www.economist.com/leaders/2023/09/21/ukraine-faces-a-long-war-a-change-of-course-is-needed
Lawrence Freedman, „What should Ukraine do next?“ Substack, 29. November 2023,
https://samf.substack.com/p/what-should-ukraine-do-next
15 Leonie Cater, „NATO-Chef warnt Ukraine-Verbündete, sich auf einen langen Krieg vorzubereiten“, Politico, 17. September 2023,
https://www.politico.eu/article/nato-chief-jens-stoltenberg-warns-ukraine-allies-to-prepare-for-long-war/
14 Connor Echols, „Russian hawks push Putin to escalate as US crosses more ‚red-lines‘,“ Responsible
Statecraft, 12. September 2023, https://responsiblestatecraft.org/atacms-ukraine-russia-putin/
13 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Nach Angaben des Time Magazine liegt das Durchschnittsalter der ukrainischen Soldaten bei 43 Jahren und
Das ist viel zu alt für eine wirkliche Kampfkraft.19 Die Ukraine steht vor immer größeren
immer größere Schwierigkeiten, Wehrpflichtige zu rekrutieren, da sich viele junge Männer
Viele junge Männer entziehen sich dem Dienst innerhalb der Ukraine, bestechen die Behörden, damit sie freigestellt werden, oder fliehen ins Ausland.
Die Versuche der ukrainischen Regierung, die Wehrpflicht zu verschärfen und zu erweitern, stoßen
stoßen in der Gesellschaft und im ukrainischen Parlament auf starken Widerstand.20
Tatsächlich ist der Bedarf an einer großen
Truppen trotz des politischen Widerstands gegen eine deutliche Erhöhung der
der Wehrpflicht ein zentrales Thema im Konflikt zwischen Präsident Zelensky und
General Zaluzhny, dem kürzlich entlassenen ehemaligen Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte
Streitkräfte.21
Selbst wenn die Wehrpflicht erhöht würde, würden allzu viele der hochmotivierten jungen Männer
hoch motivierten jungen Männer, die sich zu Beginn des Krieges gemeldet hatten, tot oder behindert, und die Qualität der
der Verbliebenen ist weit weniger sicher.22
Im Gegensatz dazu nimmt die russische Truppenstärke in der Ukraine zu. Wie Abbildung zwei zeigt,
ist die Zahl der russischen Truppen auf ukrainischem Territorium inzwischen weit mehr als doppelt so groß wie
der ursprünglichen Invasionstruppe von 2022.
22 Olena Harmash und Tom Balmforth, „‚At what cost?‘ Die Ukraine bemüht sich, ihre Armee zu verstärken, da die Kriegsmüdigkeit
wiegt“, Reuters, 28. November 2023,
https://www.reuters.com/world/europe/at-what-cost-ukraine-strains-bolster-its-army-war-fatigue-weighs2023-11-28/
21 John Hudson, „Ukraine informiert USA über Entscheidung, Top-General zu entlassen“, Washington Post, 2. Februar,
2024, https://www.washingtonpost.com/national-security/2024/02/02/zaluzhny-zelensky-white-house/
20 Veronika Melkozerova, „Blutig und erschöpft: Die Bemühungen der Ukraine, mehr Truppen zu mobilisieren, stoßen auf Schwierigkeiten,“
Politico, 11. Januar 2024,
https://www.politico.eu/article/defense-ukraine-mobilization-bill-parliament-kyiv-balance-justice-securitywar-economic-survival-russia-putin-zelenskyy/; Abdujalil Abdurasulov und Megan Fisher, „Ukraine MPs
lehnen Angebot ab, gegen Wehrdienstverweigerer vorzugehen“, BBC, 11. Januar 2024,
https://www.bbc.com/news/world-europe-67949900
19 Simon Shuster, „Volodymyr Zelensky’s Struggle to Keep Ukraine in the Fight“, Time, 1. November 2023,
https://time.com/6329188/ukraine-volodymyr-zelensky-interview/?utm_source=substack&utm_medium=
E-Mail; Roman Olearchyk, „Manpower becomes Ukraine’s latest challenge as it digs in for a long war,“
Financial Times, 26. November 2023,
https://www.ft.com/content/25711074-5e1a-494a-9d7c-ccb535f671d5
14 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Darüber hinaus wird der wachsende russische Bevölkerungsvorteil gegenüber der Ukraine es Russland wahrscheinlich ermöglichen
Russland erlauben, seine Truppenstärke beizubehalten oder zu erhöhen und möglicherweise die ukrainischen
Personalressourcen. Obwohl es eine Herausforderung ist, zuverlässige Daten aus der Ukraine in Kriegszeiten zu erhalten
Obwohl es schwierig ist, verlässliche Daten aus der Ukraine zu erhalten, scheint die Migration in die EU und nach Russland als Reaktion auf den Krieg
die ukrainische Bevölkerung seit der Invasion erheblich zurückgegangen zu sein. Wie Abbildung drei
zeigt, reichen die Schätzungen der Bevölkerung in den ukrainisch kontrollierten Gebieten heute
von etwa einem Viertel bis zu weniger als einem Fünftel der Bevölkerung Russlands.
15 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Während es Zweifel an der Qualität der russischen Truppen gibt, stellt die schiere Größe der russischen
militärischen Ressourcen einen strukturellen Vorteil dar. Solange die Russen ihre
zahlenmäßige Überlegenheit aufrechterhalten, gibt ihnen dies eine gewisse Chance auf einen strategischen
Durchbruch, im Gegensatz zu begrenzten taktischen Vorstößen.23
Russland muss nur seine bestehende Kampflinie in der Ukraine verstärken, um das gewonnene Gebiet zu halten.
gewinnen. Über das Halten dieses Gebiets hinaus hat Russland die Möglichkeit, die begonnene Invasion in der
Nordukraine fortzusetzen, die es gleich zu Beginn des Krieges (mit einigem Erfolg) begonnen hatte.
Selbst wenn Weißrussland als potenzielle Ausgangsbasis für eine russische Offensive ausgeschlossen wird, bleibt der Ukraine immer noch
bleibt der Ukraine immer noch eine zusätzliche mögliche Frontlinie von etwa 600 Meilen, die es zu verteidigen gilt. Die Website
23 Stefan Wolf und Tatyana Malyarenko, „Eine russische Frühjahrsoffensive würde die Ukraine auf dem falschen Fuß erwischen“, Asia
Times, 13. Januar 2024,
A Russian spring offensive would wrongfoot Ukraine
16 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Die ukrainische Armee hat ihr Bestes getan, um die nördliche Grenze zu befestigen, aber woher soll sie
die Truppen finden?24
Die Hoffnung, dass die russische Wirtschaft unter den Sanktionen zusammenbricht und die
die Fortsetzung der russischen Kriegsanstrengungen unmöglich machen würde, haben sich ebenfalls nicht erfüllt. Russland
konnte seine Militärausgaben auf sechs Prozent des BIP und mehr als 60 Prozent des
mehr als 60 Prozent des Staatshaushalts zu erhöhen und gleichzeitig ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent im Jahr
2023. Aufgrund der Bereitschaft des größten Teils der Welt, weiterhin russische Energie zu kaufen und
Einbruchs der Importe aus dem Westen wuchs Russlands Leistungsbilanzüberschuss auf 16,6 Milliarden Dollar
Milliarden Dollar im dritten Quartal 2023.25
Infolgedessen gibt es jetzt wenig realistische Aussichten auf weitere ukrainische Gebietsgewinne auf dem
auf dem Schlachtfeld, und es besteht ein erhebliches Risiko, dass die Ukraine ihre Arbeitskräfte
und Munition erschöpft und sich einem verheerenden russischen Gegenangriff aussetzt. Die Erkenntnis
Dies erkannte Präsident Wolodymyr Zelenskij und nahm den Rat der ukrainischen Militärchefs verspätet
Zelensky nun den Befehl gegeben, dass die ukrainische Armee in die Defensive gehen und ihre bestehenden Linien verstärken soll.
und ihre bestehenden Linien zu verstärken.26
Es gibt kaum noch realistische Aussichten auf weitere ukrainische
Territorialgewinne auf dem Schlachtfeld.
Wie die Verlagerung in die Defensive zeigt, räumen sachkundige Insider die zentralen militärischen Schwächen der ukrainischen Position ein.
militärischen Schwächen der ukrainischen Position ein. General Zaluzhny, der ehemalige ukrainische
ehemaliger militärischer Befehlshaber der Ukraine während der ersten beiden Kriegsjahre, in einem kürzlich erschienenen CNN-Artikel
26 Marc Santora, „‚They Come in Waves‘: Ukraine Goes on Defense Against a Relentless Foe,“ The New York
Times, 4. Februar 2024, https://www.nytimes.com/2024/02/04/world/europe/ukraine-defense-east.html;
Nate Ostiller, „Ukrainian offensive ‚did not achieve desired results‘, Zelensky says,“ Kyiv Independent,
1. Dezember 2023, https://kyivindependent.com/zelensky-war-has-entered-new-phase/
25 Tom Wilson und Chris Cook, „The West’s russia oil ban, one year on“, Financial Times, December 10,
2023, https://www.ft.com/content/69d83a44-1feb-4d6b-865d-9fb827b85578; Henry Foy, „Kann die EU
ihre Versprechen einhalten, die Ukraine ’so lange wie nötig‘ zu unterstützen?“ Financial Times, 11. Dezember 2023,
https://www.ft.com/content/d5035b51-1a15-4093-938f-55a5e98fd69d
24 Olena Harmash, „Zelenskiy befiehlt der Ukraine, die Verteidigungsanlagen im Norden zu stärken“, Reuters, 30. Juni 2023,
https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-zelenskiy-orders-moves-strengthen-northern-military-se
ctor-2023-06-30/
17 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Artikel, der die gleichen strukturellen Probleme der Ukraine hervorhebt, die wir oben beschrieben haben
beschriebenen strukturellen Probleme der Ukraine in Bezug auf Personalmangel, unsichere alliierte Unterstützung und
Russlands wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit unter Sanktionen.27
Obwohl sich die Fronten im letzten Jahr nicht wesentlich verschoben haben, wird der Krieg in der
Der Krieg in der Ukraine wird wahrscheinlich kein Patt bleiben. Eine Lektion des Ersten Weltkriegs ist, dass
dass Patt-Situationen, wie langwierig und blutig sie auch sein mögen, irgendwann enden. Mit den Worten von Jack
Watling über den Ukraine-Konflikt:
Wenn man sich die Zermürbungsraten auf beiden Seiten ansieht und was verloren und verbraucht wird
verbraucht wird, ist das eine Position, die nicht ewig aufrechterhalten werden kann. Eine Pattsituation würde
würde bedeuten, dass alles beim Alten bleibt, wenn wir die Dinge einfach so lassen, wie sie sind. Das ist
nicht der Fall. Es bleibt eine Zeit lang gleich, und dann kommt es zu einer nichtlinearen
nichtlineare Entwicklung, wenn eine Seite Vorteile gewinnt oder verliert.28
Dies kann zum Teil auf eine Änderung der Taktik zurückzuführen sein, vor allem aber darauf, dass in einem Krieg der
Zermürbungskrieg die Zahlen, die Munition und die Wirtschaft der einen Seite schwächer werden, bevor es die andere Seite tut.
Dies führt zum Zusammenbruch entweder der Armee oder der Heimatfront. Wie die Dinge derzeit stehen
Wenn eine der beiden Seiten im Ukraine-Krieg irgendwann zusammenbricht, wird es wahrscheinlich die Ukraine sein.
Kann die Ukraine überleben, während der Krieg weitergeht?
Die Befürworter eines „langen Krieges“ zwischen der Ukraine und Russland scheinen davon auszugehen
nicht nur, dass die Ukraine ihren Kampf auf dem Schlachtfeld aufrechterhalten kann, sondern dass sie überleben und
sogar als Gesellschaft gedeihen kann, während sie im Krieg bleibt. Viele Befürworter eines „langen Krieges“
schildern optimistisch eine „Festung Ukraine“, die in der Lage ist, sich über die Armut
und Korruption, die das Land lange geplagt haben, zu überwinden und der Europäischen Union beizutreten, um
28 Gideon Rachman, „Mitschrift: Kippt das Gleichgewicht in der Ukraine in Richtung Russland?“ Financial Times,
November 16, 2023, https://www.ft.com/content/412c6c23-1bb4-42e0-a703-dfe7f0f5f10e
27 Valerii Zaluzhnyi, „Der Armeechef der Ukraine: Das Design des Krieges hat sich geändert“, CNN, 1. Februar 2024,
https://www.cnn.com/2024/02/01/opinions/ukraine-army-chief-war-strategy-russia-valerii-zaluzhnyi/inde
x.html
18 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
am europäischen Wohlstand teilhaben, während russische Raketen auf sie niederregnen und erbitterte
Kämpfe entlang der Ostgrenze toben.
Leider steht diese optimistische Vision im Widerspruch zu mehreren Aspekten der ukrainischen Realität.
Die Ukraine ist in überwältigender Weise von westlicher Militär- und Wirtschaftshilfe abhängig, wenn sie überleben will.
Und es ist offensichtlich geworden, dass die Fortsetzung dieser Hilfe nicht garantiert werden kann.
garantiert werden kann.29 In der folgenden Abbildung vier wird das ukrainische BIP mit den ausländischen Hilfsströmen ab
2021-23. Es ist sofort ersichtlich, dass die militärische und zivile Wirtschaft der Ukraine in Kriegszeiten
Wirtschaft der Ukraine während des Krieges in hohem Maße von einem anhaltenden und massiven Strom ausländischer
Hilfe abhängig war. So wird beispielsweise das für 2024 prognostizierte Haushaltsdefizit der Ukraine in Höhe von 43 Milliarden Dollar (mehr als
(mehr als ein Viertel des gesamten BIP) wird vollständig durch westliche Hilfe gedeckt werden müssen.30
30 Olena Harmash, „Wird westliche Hilfe das klaffende Haushaltsdefizit der Ukraine im Jahr 2023 stopfen?“ Reuters, 5. Dezember,
2023,
https://www.reuters.com/world/europe/will-western-aid-plug-ukraines-gaping-budget-deficit-2024-2023-1
2-05/
29 David Lawder, „Yellen sagt, die USA wären ‚verantwortlich für die Niederlage der Ukraine‘, wenn die Hilfe im Kongress scheitert,“
Reuters, 5. Dezember 2023,
https://www.reuters.com/world/us/yellen-says-us-would-be-responsible-ukraines-defeat-if-aid-fails-congr
ess-2023-12-06
19 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Die praktische und politische Nachhaltigkeit dieser Hilfe ist nun jedoch in Frage gestellt.
Die neuen Hilfszusagen für die Ukraine sind in den letzten vier Monaten des Jahres
2023. Zwar hat die EU vor kurzem eine neue Zusage für ein vierjähriges Hilfspaket in Höhe von 54 Milliarden Dollar gemacht
vierjährigen Hilfspaket zugesagt hat, werden noch große zusätzliche Beträge benötigt, um das Tempo der Hilfe
2024 und in den Folgejahren aufrechtzuerhalten.31 Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts ist es noch höchst unklar, wie viel
wie viel mehr tatsächlich zur Verfügung stehen wird.32
32 Daryna Krasnolutska, „New aid to Ukraine drops to lowest level since war began,“ Bloomberg, December
7, 2023,
https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-12-07/new-aid-to-ukraine-drops-to-lowest-level-since-w
ar-began
31 Matina Stevis-Gridneff und Monika Pronczuk, „The E.U.’s $54 Billion Deal to Fund Ukraine, Explained,“
The New York Times, 1. Februar 2024,
20 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Westliche Politiker erklären weiterhin, dass ihre Länder die Ukraine unterstützen werden
„so lange es nötig ist“ unterstützen werden – wobei „so lange es nötig ist“, um was genau zu tun, sagen sie nicht
was sie nicht sagen und auch nicht zu wissen scheinen.
33 Die meisten haben eingeräumt, dass der Krieg
in Verhandlungen enden wird, aber sie haben sich auch nicht von der ukrainischen „Friedensformel“ distanziert
Friedensformel“ des vollständigen russischen Rückzugs und der Kriegsverbrecherprozesse, die faktisch
Verhandlungen mit Russland unmöglich macht und eine totale russische Niederlage impliziert, die
immer weniger glaubwürdig ist.
Diese westlichen Unterstützungsversprechen sind sinnlos, wenn die Ukrainer ihnen nicht glauben,
und gefährlich, wenn die Ukraine sich darauf verlässt, um den Krieg vollständig zu gewinnen. Nach der
Ansicht von Gwendolyn Sasse:
Das Mantra von der ‚Unterstützung der Ukraine, solange es nötig ist‘ … ähnelt zunehmend
Selbstvergewisserung und nicht einer zukunftsorientierten Strategie. Außerdem sind die häufigen
häufige Verweise auf den ‚Sieg der Ukraine‘ haben diese Phrase zu einem Mittel für
Politiker, sich zu positionieren, anstatt zu handeln.34
Es ist klar, dass ausreichende Hilfsmengen nicht einmal mittelfristig, geschweige denn
nicht einmal mittelfristig, geschweige denn auf unbestimmte Zeit.
35 Das Interesse der westlichen Öffentlichkeit an dem Konflikt ist rückläufig.36
Führende EU-Politiker haben unter vier Augen zugegeben, dass sie die US-Hilfe für die Ukraine nicht ersetzen können
(vor allem im militärischen Bereich) nicht ersetzen können, sollte diese Hilfe ins Stocken geraten, während die Blockade im Kongress
36 Alexander Baunov, „Die Gefahr, den Fokus auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verlieren“, Carnegie Endowment
for International Peace, 17. Januar 2024, https://carnegieendowment.org/politika/91398
35 Henry Foy, James Politi und Ben Hall, „The West wavers on Ukraine“, Financial Times, 8. Dezember 2023,
https://www.ft.com/content/2447a4b4-bbff-4439-a96c-e3c5404ed105
34 Gwendolyn Sasse, „Time is of the essence in defending Ukraine“, Financial Times, 20. Dezember 2023 unter
https://www.ft.com/content/36ba12ed-7a0f-4a3a-870e-b38363ad92d9. Für ein Beispiel für solche
Versprechen, siehe die Rede von Ursula von der Leyen vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, 16. Januar 2024,
https://www.weforum.org/agenda/2024/01/ursula-von-der-leyen-full-speech-davos/
33 Peter Caddle, „Win or lose, Brussels has fumbled the war in Ukraine“, Brussels Signal December 28,
2023 unter https://brusselssignal.eu/2023/12/win-or-lose-brussels-has-fumbled-the-war-in-ukraine/; John
Bacon, „‚We’re pretty much done‘; Unwavering support for Ukraine begins to waver,“ USA Today, October 13
2023,
https://www.usatoday.com/story/news/world/ukraine/2023/10/03/ukraine-aid-support-russia-war/71032
800007/
21 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
bedroht die Ukraine-Hilfe derzeit und scheint ein immer größerer Faktor zu werden, wenn der
Krieg weitergeht und kein Ende in Sicht ist.37
Wenn der Westen einen langen Krieg mit dem Ziel der vollständigen Niederlage Russlands akzeptieren will, muss die gegenwärtige Debatte erneut geführt werden,
dann wird die gegenwärtige Debatte im nächsten und übernächsten Jahr erneut geführt werden müssen,
und das Jahr danach. Kann angesichts der Schwierigkeiten, die sich in letzter Zeit in dieser Frage ergeben haben, jemand
ernsthaft und realistisch versprechen, dass die westlichen politischen Systeme
Jahr für Jahr und auf unbestimmte Zeit diese Hilfe zu leisten?
Selbst angesichts der schwindenden Aussichten auf Hilfe glauben einige, dass die Ukraine auf lange Sicht
Zukunft der Ukraine aufrechterhalten werden kann, wenn sie die EU-Mitgliedschaft erlangt und vollständig in die westliche
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Während des Kalten Krieges war Westeuropa in der Lage
(oder besser gesagt, nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs) als zweites großes
großen Zentrum der kapitalistischen Weltwirtschaft nach den Vereinigten Staaten. Dies wiederum
eine stabile und erfolgreiche liberale Demokratie gefördert. Die Ausbreitung von Wohlstand und
Demokratie über Westeuropa hinaus – zunächst auf die Mittelmeerländer, dann auf die
die ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas – wurde in mehreren Etappen durch die
Gründung, Stärkung und Erweiterung der Europäischen Union.
Solange der Krieg andauert, scheint es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass sich eine solche Perspektive
für die Ukraine. Zwar hat die EU inzwischen Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zugestimmt und
erklärt hat, dass sie grundsätzlich für eine ukrainische Mitgliedschaft offen ist.38 Allerdings zeigt die
Bewertung der Anforderungen für eine Mitgliedschaft zeigt jedoch, dass die Ukraine noch weit hinter den
EU-Standards in Bereichen, die von der Korruptionsbekämpfung über demokratische Institutionen
über die öffentliche Finanzierung und die wirtschaftliche Stabilität bis hin zu den Rechten von Minderheiten.39 Die Behebung dieser
39
„Ukraine 2023 Bericht“, Europäische Kommission, 11. August 2023,
https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/system/files/2023-11/SWD_2023_699%20Ukraine%20r.
eport.pdf
38 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 14 und 15, Europäischer Rat, 15. Dezember 2023,
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2023/12/15/european-council-conclusions-14
-and-15-december-2023/
37 Sam Meredith, „EU leaders say they can’t fully replace US support to Ukraine as funding fears grow,“
CNBC, 5. Oktober 2023,
https://www.cnbc.com/2023/10/05/russia-war-eu-says-europe-cannot-replace-us-support-to-ukraine.html
22 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Die Bewältigung von Defiziten wird eine außerordentliche Herausforderung sein, solange sich die Ukraine im Kriegszustand befindet.
In der Tat gibt es nur wenige oder gar keine Präzedenzfälle für den Beitritt von Staaten zur EU, die sich in einem
Konflikt befinden.40
Auch die Armut der Ukraine ist ein Hindernis für den Beitritt. Abbildung Fünf vergleicht das ukrainische BIP pro
Pro-Kopf-BIP der Ukraine mit dem EU-Durchschnitt und dem ärmsten EU-Mitglied (Bulgarien), in konstanten
internationalen Dollar, bereinigt um die Kaufkraftparität. Wie die Abbildung zeigt, war die ukrainische
lag die ukrainische Wirtschaftsleistung schon vor dem Krieg kontinuierlich weit unter dem EU
Durchschnitt und weit weniger als die Hälfte der Produktion des ärmsten EU-Mitglieds. Der Krieg hat
Diese Kluft hat sich durch den Krieg noch vergrößert, trotz einer Flut von ausländischer Wirtschafts- und Militärhilfe.
40 Die Republik Zypern konnte trotz der türkischen Besetzung ihres Nordteils der EU beitreten, weil
– da die Türkei alle ihre Ziele erreicht hatte und Zypern nicht in der Lage war, Widerstand zu leisten – die türkischen Streitkräfte stoppten
Am 18. August 1974 stoppten die türkischen Streitkräfte ihren Vormarsch und es kam zu keinem weiteren nennenswerten Konflikt.
23 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Darüber hinaus wird der ukrainische Staat traditionell von einem sehr hohen Maß an Korruption geplagt
Korruption geplagt.41
Im Korruptionsindex von Transparency International rangierte die Ukraine 2021 auf Platz
122 von 180 Ländern, noch vor Ägypten und Südafrika. Jüngste vertrauliche U.S.
Dokumente der US-Regierung, die der Presse zugespielt wurden, zeigen, dass das Korruptionsproblem
und die Besorgnis über die Korruption ist unter den Verbündeten der Ukraine nach wie vor groß.
42
Auch das ukrainische politische System zeigt beunruhigende Anzeichen von Stress. Politisch hat der Krieg
Krieg zu einem erheblichen Maß an Autoritarismus geführt, mit dem Verbot von politischen
Parteien, Zeitungen und Fernsehsender und die Inhaftierung oder Verbannung von Oppositionellen
Oppositionelle inhaftiert oder ins Exil verbannt, darunter auch solche, die nicht ernsthaft der Sympathie für Russland bezichtigt werden können.
Kulturell hat dies zu einer enormen Intensivierung des ethnischen Nationalismus geführt. Dies ist
Dies ist angesichts der russischen Invasion und des dadurch verursachten Leids verständlich, aber es ist
Dennoch ist es mit den Grundprinzipien der EU unvereinbar.43
Einige dieser Hindernisse könnten vielleicht von einer vollständig und einstimmig sympathisierenden EU ignoriert werden.
wohlwollenden EU ignoriert werden. Allerdings zeigen Meinungsumfragen in wichtigen Ländern bereits eine etwas wackelige
Unterstützung.44 Und die jüngsten Spannungen zwischen der Ukraine und selbst sehr wohlwollenden Nationen wie
Polen über wirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der Hilfe für die Ukraine zeigen, dass
wenn konkrete wirtschaftliche Herausforderungen auftauchen, die Unterstützung schnell schwinden kann.45
45 Im September 2023 schloss sich Polen Ungarn und der Slowakei an und verhängte ein Verbot für ukrainische Getreidelieferungen
Getreidelieferungen durch das EU-Gebiet. Als Präsident Volodymyr Zelensky diesen Schritt kritisierte, antwortete der polnische Präsident
Andrzej Duda mit Worten, die klangen, als ob sie von Präsident Putin stammen könnten:
„Die Ukraine verhält sich wie ein Ertrinkender, der sich an alles klammert, was ihm zur Verfügung steht. Ein Ertrinkender ist extrem
gefährlich und kann einen in die Tiefe ziehen … und seinen Retter ertränken“. Brendan Cole, „Polen
warnt Zelensky nach UN-Kommentaren“, Newsweek, 23. September 2023,
https://www.newsweek.com/poland-ukraine-zelensky-morawiecki-warning-1829335; Anatol Lieven,
44 In Deutschland deuteten Umfragen Ende 2023 darauf hin, dass eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Deutschen immer noch für einen
eine frühe EU-Mitgliedschaft der Ukraine befürwortet, allerdings bevor der deutschen Öffentlichkeit die konkreten Fragen
der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt wurden. „Politisches Barometer November 2023“, Forschungsgruppe Wahlen, 24. November 2023,
https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/.
43 Thomas Graham, „Hürden auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine“, Council on Foreign Relations
17. Januar 2024,
https://www.cfr.org/article/political-hurdles-ukraines-way-eu-membership?utm_source=tw&utm_medium.
=social_owned.
42 Nahal Toosi, „Leaked U.S. strategy on Ukraine sees corruption as the real threat,“ Politico, October 2,
2023, https://www.politico.com/news/2023/10/02/biden-admin-ukraine-strategy-corruption-00119237
41 Zahlen unter https://www.macrotrends.net/countries; Transparency International Corruption Perception
Index 2021, https://www.transparency.org/en/cpi/2021/index/ukr
24 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Könnte die Ukraine ein erfolgreicher „Festungsstaat“ werden, während sie sich noch im Krieg befindet, selbst wenn sie
selbst wenn es zu erheblichen Verzögerungen oder Schwierigkeiten beim EU-Beitritt käme? Auch dies scheint höchst
zweifelhaft. Ohne ein Friedensabkommen hätte Moskau jeden Anreiz, die Ukraine zu „ruinieren“
Ukraine zu „ruinieren“ und alle ukrainischen Bemühungen zu blockieren, sich in einen Festungsstaat zu verwandeln, der
mit den Vereinigten Staaten oder der NATO.
Nach einem Jahr Krieg schätzte die Weltbank, dass für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine über 400 Milliarden Dollar benötigt würden.
für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine benötigt würden, ohne die militärischen Kosten für einen
anhaltenden Krieges.
46 Diese Zahl wäre heute zweifellos noch höher. Aber Russland
ein Veto gegen diesen Wiederaufbau einlegen. Diese massiven Investitionen sind höchst
Geber wissen, dass russische Angriffe jedes neue Projekt jederzeit zunichte machen können, ist es höchst unwahrscheinlich, dass
Projekt jederzeit zunichte machen kann. Der Aufbau eines wirksamen landesweiten Luftverteidigungssystems zum
zum Schutz der Wiederaufbauprojekte würde viele Jahre und viele Milliarden an westlicher Hilfe erfordern,
und die zunehmende Geschwindigkeit der russischen Raketenproduktion deutet darauf hin, dass Moskau seine
in der Lage sein, die ukrainische Infrastruktur über Jahre hinweg anzugreifen.
Die Ukraine steht auch vor gewaltigen demografischen Hindernissen, wenn sie als „Festung“ erfolgreich sein will.
Staat“. Die demografischen Aussichten der Ukraine waren schon vor der russischen Invasion entmutigend.
Invasion, da die Bevölkerungszahl von 52 Millionen Menschen vor der Unabhängigkeit 1991 stetig
auf 44 Millionen im Jahr 2020 zurück, was auf die sinkende Lebenserwartung und die
Wirtschaftsmigration nach Europa. Der Ausbruch des Krieges hat die Bevölkerung weiter reduziert
die in den ukrainisch kontrollierten Gebieten lebt, auf ein Krisenniveau gesunken. Der Verlust der Krim im Jahr
2014 wurden weitere 2,5 Millionen Einwohner vertrieben, und mindestens sechs Millionen Flüchtlinge –
meist wohlhabend und gut ausgebildet, darunter eine unverhältnismäßig große Zahl von Frauen und Kindern
Kinder – sind seither aus dem Land nach Europa geflohen. Darüber hinaus behauptet Russland
dass seit Beginn der Kämpfe im Jahr 2014 etwa sieben Millionen Ukrainer nach Russland geflohen sind.
46 Dan Peleschuk, „Ukraine begins to rebuild towns and cities even as the war rages on“, Reuters, January
18, 2024,
https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-starts-rebuild-towns-cities-even-war-rages-2024-01-18/#:
~:text=Overall%2C%20the%20World%20Bank%20has,the%20bulk%20of%20the%20financing.
„Ukraine-Polen-Streit zeigt Geschichte und Grenzen der Hingabe auf“, Responsible Statecraft, 26. September 2023,
https://responsiblestatecraft.org/poland-ukraine-dispute/
25 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Obwohl es eine Herausforderung ist, verlässliche Daten aus der Ukraine in Kriegszeiten zu erhalten, hat die bekannte
schätzt die prominente ukrainische Demografin Elena Libanova, dass nur noch 28 Millionen Menschen unter ukrainischer Kontrolle leben.
Personen unter ukrainischer Kontrolle sind – ein Rückgang von fast 40 Prozent seit 2020.47
(Siehe Abbildung
Drei oben). Sie schätzt auch, dass die Geburtenrate der Ukraine auf 0,7 Geburten pro Frau gesunken ist.
Frau gesunken ist und damit zu den niedrigsten der Welt gehört. Sowohl ein starkes Militär als auch eine florierende Wirtschaft
erfordern eine junge, gesunde und produktive Arbeitskraft. Aber dieser Teil der ukrainischen Bevölkerung
Aber dieser Teil der ukrainischen Bevölkerung hat unter dem Krieg besonders gelitten, und so lange der Krieg andauert
ist es unwahrscheinlich, dass die Flüchtlinge in großer Zahl in die Ukraine zurückkehren werden.
Diejenigen, die glauben, dass sich Wohlstand mit anhaltenden Konflikten vereinbaren lässt, führen häufig das Beispiel der
Beispiel Israels angeführt.48 Doch das israelische Modell für die Ukraine lässt sich
kann mit einem einfachen Satz entkräftet werden: Wenn Syrien Russland wäre, wäre Israel nicht Israel.
Mit anderen Worten: Wäre Israel mit der permanenten Feindseligkeit eines Nachbarn konfrontiert, der mehr als 10
Wirtschaft, einer höheren technologischen Kapazität und Atomwaffen konfrontiert gewesen wäre, hätte es sich niemals
so entwickeln können, wie es es getan hat.49
Die Aussichten für das Wachstum und die Entwicklung der Ukraine als eine
unabhängige und wohlhabende Demokratie ohne eine
Einstellung der Feindseligkeiten mit Russland erscheinen düster.
Die Ukraine würde auch weitaus mehr US-Hilfe benötigen, um sich zu behaupten, als Israel es je getan hat.
In den 75 Jahren seit seiner Staatsgründung 1948 bis zum aktuellen Gaza-Krieg hat Israel
49 Eliot A. Cohen, „The ‚Israel Model‘ won’t work for Ukraine“, The Atlantic, 13. Juli 2023,
https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2023/07/israel-model-ukraine/674683/; Emma Ashford und
Matthew Kroenig, „Would the Israel model work for Ukraine?“ Foreign Policy, Juli, 14, 2023,
Would the Israel Model Work for Ukraine?
48
„Zelensky sagt, er will, dass die Ukraine ein „großes Israel“ wird“, Al Jazeera, 5. April 2022,
https://www.aljazeera.com/news/2022/4/5/zelenskyy-says-wants-ukraine-to-become-a-big-israel; Daniel
B. Shapiro, „Zelensky will, dass die Ukraine ein großes Israel wird: Hier ist ein Fahrplan“, New Atlanticist, 6. April 2022,
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/zelenskyy-wants-ukraine-to-be-a-big-israel-heres-a-r
oad-map/.
47 Olena Harmash, „Ukrainian refugees: How will the economy recover with a diminished population?“
Reuters, July 7, 2023,
https://www.reuters.com/world/europe/however-war-ends-ukraines-diminished-population-will-hit-econo
my-years-2023-07-07/
26 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
mehr als 260 Milliarden Dollar (in 2023 Dollar) an US-Hilfe erhalten. Aber um die Ukraine im
Krieg aufrechtzuerhalten, mussten die Vereinigten Staaten und die EU allein in den ersten zwei Jahren des Konflikts die gleiche Summe bereitstellen.
zwei Jahren des Konflikts geben (siehe Abbildung vier oben). Wie hier argumentiert wird, ist die Annahme, dass solch
massive westliche Hilfe tatsächlich dauerhaft garantiert werden kann, ist eine Selbsttäuschung.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aussichten für das Wachstum und die Entwicklung der Ukraine zu einer unabhängigen und
und wohlhabende Demokratie ohne eine Beendigung der Feindseligkeiten mit Russland düster aus,
in der Tat.
Das Versprechen der Diplomatie.
Angesichts der Risiken auf dem Schlachtfeld und der Unwahrscheinlichkeit, einen florierenden
demokratischen Staates in der Ukraine zu errichten, solange sie aktiv von Russland angegriffen wird, scheint Washington
scheint Washington nur wenige gute Optionen zu haben, um den Krieg zu einem akzeptablen Ende zu bringen und
ukrainische Sicherheit zu gewährleisten.
Nichtsdestotrotz steckt viel Weisheit in dem alten Sprichwort: Wenn ein Problem unlösbar erscheint
unlösbar erscheint, erweitere es. Das bedeutet nicht, den Krieg selbst auf andere Staaten auszuweiten
Staaten: Ein ukrainischer Sieg auf dem Schlachtfeld ist selbst mit westlicher Intervention so gut wie sicher außer Reichweite.
Intervention des Westens außer Reichweite, und die direkte Einbeziehung von US- oder NATO-Truppen in die Kämpfe könnte
könnte leicht zu einem nuklearen Einsatz und zu einer gegenseitigen Katastrophe eskalieren. Es bedeutet jedoch, in die
diplomatische Offensive zu gehen und die Vorteile auszunutzen, die der Westen im größeren geopolitischen Spiel gegenüber Europa noch hat.
geopolitischen Spiel um die europäische Sicherheitsarchitektur und die Rolle der Ukraine darin.
Viele lehnen diese Möglichkeit von vornherein ab.50 Es wird u.a. behauptet, Russland sei nicht
Russland sei nicht motiviert oder bereit zu verhandeln, Putin würde eine unabhängige Ukraine niemals akzeptieren,
50
„Raphael S. Cohen und Gian Gentile, „Negotiating With Russia Is Still a Bad Idea“, Foreign Policy, Oktober
9, 2023, https://foreignpolicy.com/2023/10/09/ukraine-russia-war-negotiations-peace-deal-military-aid/
27 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
dass jeder russische Erfolg im Krieg zu Aggressionen in anderen Ländern ermutigen würde, und dass
Moskau würde sich nicht an die Bedingungen einer akzeptablen Lösung halten.51
Einige dieser Behauptungen sind zweifelhaft, andere übertrieben und wieder andere sind überprüfbar –
und können nur durch Verhandlungen geprüft werden. Es ist sicherlich wahr, dass jegliche Verhandlungen
mit den Russen ziemlich schwierig sein würden. Aber diejenigen, die Diplomatie als gangbaren Weg ablehnen
Option ablehnen, unterschätzen die Diskrepanz zwischen dem, was Russland durch seine eigenen militärischen
Bemühungen in der Ukraine erreichen kann, und dem, was es braucht, um seine Sicherheit und seinen wirtschaftlichen
Wohlstand langfristig zu gewährleisten. Sie unterschätzen auch die Möglichkeiten, wie überprüfbare
überprüfbare Vereinbarungen selbst in Gebieten getroffen werden könnten, in denen das Vertrauen durch
durch russische Aggression und jahrelange erbitterte Kriege untergraben wurde.
Angesichts der düsteren Alternativen zu einer Verhandlungslösung ist es die Pflicht der amerikanischen
politischen Entscheidungsträgern, diese Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen. Im Folgenden analysieren wir Russlands
Anreize Russlands für Verhandlungen im Lichte seiner eigenen erklärten Ziele bei der Invasion der Ukraine,
mögliche Mechanismen, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, und wie die Anforderungen an ein
nachhaltige Vereinbarung, die sowohl die Sicherheit der Ukraine garantiert als auch Moskau
hinreichende Anreize für einen Kompromiss bietet, erfüllt werden könnten.
Warum sollte Russland verhandeln?
Wenn die Ukraine realistischerweise nicht in der Lage ist, eine Offensive zu starten, die die von Russland besetzten
Gebiete auf dem Schlachtfeld zurückzuerobern oder sich effektiv in einen Festungsstaat zu verwandeln, der die russischen
russischen Vorstöße auf Jahre hinaus aufhalten kann, stellt sich unweigerlich die Frage: Ist eine Verhandlungs
Strategie, die darauf abzielt, eine akzeptable Lösung mit Russland zu finden, eine realisierbare Option? Unter
51 Konstantin Sonin, „Warum es keine Verhandlungen mit Putin geben wird“, Moscow Times, 5. August 2023,
https://www.themoscowtimes.com/2023/08/04/why-there-will-be-no-negotiating-with-putin-a82021;
Peter Dickinson, „Warum sich die Ukraine weigert, mit dem „Gewohnheitslügner“ Wladimir Putin zu verhandeln“, Atlantic Council,
14. November 2023,
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/why-ukraine-refuses-to-negotiate-with-habitual-liar-vla
dimir-putin/; Anastassia Fedyk und Tatyana Deryugina, „Opinion: Talks can’t end the Ukraine war, because
Russland lügt“, Los Angeles Times, 15. Dezember 2023,
https://www.latimes.com/opinion/story/2023-12-15/ukraine-russia-war-negotiation-treaties
28 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Mit anderen Worten: Hat Russland irgendwelche Anreize, in einem Zermürbungskrieg, der
zunehmend in Moskaus Richtung geht?
Die Antwort auf diese Frage hängt von der Einschätzung der wichtigsten Ziele Russlands in diesem Krieg ab.
Öffentliche Erklärungen von Putin (einschließlich seines jüngsten Interviews mit Tucker Carlson) und
anderer wichtiger russischer Beamter sowie das russische Verhalten in den letzten drei Jahrzehnten,
legen die folgende Liste von Zielen nahe.
● „Ent-NATOisierung“. Verhinderung der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO oder einer de facto
Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, möglicherweise durch einen Neutralitätsvertrag
● „Entmilitarisierung“. Verhindern, dass die Nachkriegs-Ukraine eine militärische Bedrohung für Russland darstellt
eine militärische Bedrohung für Russland darstellen, einschließlich der von Russland gehaltenen Gebiete innerhalb der ukrainischen Grenzen von 1991.
● „Entnazifizierung“. Umwandlung der Ukraine in einen befreundeten Vasallenstaat, oder zumindest
verhindern, dass sie zu einem antirussischen, ethno-nationalistischen Staat wird.
● Rückeroberung von Gebieten in der Ostukraine, die Moskau als rechtmäßig russisch betrachtet
sowohl historisch als auch kulturell.
● Beschleunigung des Wandels der europäischen Sicherheitsordnung und der
internationalen Ordnung von einer unipolaren amerikanischen Vormachtstellung in ein multipolares
System, in dem Russland eine bedeutende Rolle spielt.
● Erreichen dieser Ziele unter Vermeidung eines direkten Krieges mit den Vereinigten Staaten und der NATO.
Die bisherigen Fortschritte Russlands im Krieg deuten darauf hin, dass das Land in der Lage ist, einige – aber bei weitem nicht alle – dieser Ziele zu erreichen.
aber bei weitem nicht alle – dieser Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Dazu gehören die Verhinderung eines ukrainischen
Militärbündnis mit dem Westen zu verhindern und zumindest einen Teil der Gebiete in der Ostukraine zurückzuerobern
Ostukraine, die es als historisch und kulturell russisch betrachtet.
Obwohl Russlands erster militärischer Vorstoß gegen Kiew im Jahr 2022 darauf abzielte
die ukrainische Regierung durch eine nachgiebige pro-russische Führung zu ersetzen, ist es auch klar
dass das russische Militär nicht in der Lage ist, das riesige Gebiet zu erobern, geschweige denn zu regieren.
29 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
des ukrainischen Territoriums mit Gewalt zu erobern, geschweige denn zu regieren. 52 Die Eroberung der gesamten Ukraine würde den Aufbau
militärische Streitkräfte aufbauen und ausrüsten, die um ein Vielfaches größer wären als Russlands derzeitige
Besatzungstruppen und weitaus größer als die ursprüngliche Invasionstruppe. Angesichts der intensiven Feindseligkeit
Feindseligkeit gegenüber Russland in der Ukraine, die durch jahrelange Kriege zementiert wurde, würde eine Eroberung auch
viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, für eine teure Besetzung eines ausgesprochen
feindlichen Gebietes.
53
Doch während die Vorräte der Ukraine an Männern, Artilleriegeschossen und Luftabwehrmunition schwinden, scheint Russland zunehmend in der Lage, Land zu erobern,
scheint Russland zunehmend in der Lage zu sein, Land im Osten und Süden der Ukraine zu erobern, das es
offiziell annektiert hat, aber noch nicht besetzt hält.
54 Und obwohl Moskau weder Washington noch Kiew zwingen
Washington oder Kiew nicht dazu zwingen kann, ihr Ziel einer ukrainischen Mitgliedschaft in der NATO aufzugeben, kann es
kann es ein wirksames Veto gegen die Mitgliedschaft der Ukraine einlegen, indem es sich weigert, den Krieg zu beenden
ohne eine verbindliche Zusage des Westens, der Ukraine die Aufnahme in das Bündnis zu verweigern.
Die Entmilitarisierung ist ein Ziel, das Russland nur in begrenztem Maße durch
militärische Anstrengungen allein erreichen kann. Einer der Gründe, warum Putin und die russische Militärführung
nach dem Scheitern ihres ersten Versuchs, Kiew einzunehmen, auf eine Zermürbungsstrategie einigten, war
war die Schwierigkeit, einen Manöverkrieg gegen westliche High-Tech-Waffen
High-Tech-Waffen und fortschrittlicher Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungssysteme zu führen. Ein weiterer Grund war
dass ein langsamer Zermürbungskrieg den umfassenderen russischen Zielen diente, nicht nur den Krieg zu gewinnen
den Krieg zu gewinnen, sondern auch die Fähigkeit der Ukraine zu schädigen, ein Nachkriegsmilitär wiederaufzubauen.
54 Siobhán O’Grady, David L. Stern und Kostiantyn Khudov, „With Western aid stalled, Ukrainian troops run low
die Artilleriegranaten ausgehen“, The Washington Post, 24. Dezember 2023,
https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/22/ukraine-ammunition-shortage-russia-war/
53 Steven Pifer, „The Russia-Ukraine war and its ramifications for Russia“, Brookings, 8. Dezember 2022,
The Russia-Ukraine war and its ramifications for Russia
52 Ben Connable, „Wladimir Putin hat fast keine Chance, die Ukraine erfolgreich zu besetzen“, Atlantic
Council, 16. März 2022,
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/vladimir-putin-has-almost-no-chance-of-successfullyoccupying-ukraine/
30 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Da Washington pessimistischer geworden ist, was die Fähigkeit der Ukraine angeht, die russischen
Truppen aus allen besetzten Gebieten zu vertreiben, hat sich Washington zunehmend darauf konzentriert, die Ukraine zu einer
Festungsstaat zu machen, der einen russischen Sieg auf viele Jahre hinaus verhindern kann. 55 Der
Der russische Analyst Andrey Sushentsov hat argumentiert, dass sich das Hauptziel der Vereinigten Staaten
das Hauptziel der Vereinigten Staaten auf die „Erhaltung der bestehenden Frontlinie und die Stabilisierung des Landes“ verlagert.
55 Joseph Clark, „Austin Ushers in U.S.-Ukrainian Defense Industrial Base Partnership“, U.S. Department of
Verteidigungsministerium, 6. Dezember 2023,
https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/3609058/austin-ushers-in-us-ukrainian-defe
nse-industrial-base-partnership/
31 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Situation: Die Ukraine wird ihr Mobilisierungspotenzial und ihre Industrie beibehalten und auch bereit sein
Russland weiter zu bekämpfen.“
56
Es liege aber im Interesse Russlands, sich diesen westlichen Ambitionen zu widersetzen und „dass die Ukraine
nicht in ein gut bewaffnetes ‚Israel‘, sondern in eine Art ‚Bosnien‘ zu verwandeln – ein geteiltes Land,
ein geteiltes Land ohne industrielles Potenzial und unfähig, ein bedeutendes Gegengewicht zu
Russland zu werden.“ Russland kann dieses Ziel sicherlich auf dem Schlachtfeld vorantreiben. Je länger der
je länger der Krieg andauert, desto größer wird der Tribut, den er von der ukrainischen Bevölkerung, Industrie und
Infrastruktur. Die Ukraine hat bereits jetzt Schwierigkeiten, die erforderlichen Arbeitskräfte aufzubringen, um eine
Armee aufzubringen, ihre Ausrüstung zu betreiben und zu warten und in den Fabriken zu arbeiten, die zur Unterstützung der Armee benötigt werden.
57 Das russische Sperrfeuer aus Artillerie, Raketen, Drohnen, Bomben und Raketen kann dafür sorgen, dass
dass diese Herausforderungen im Laufe der Zeit weiter bestehen, wenn nicht sogar zunehmen, insbesondere wenn die westlichen Lieferungen von Luftabwehrraketen abnehmen.58
Luftabwehrraketen abnimmt.58
Dennoch ist die Entmilitarisierung durch militärische Anstrengungen allein ein teurerer und
unsicherer als eine Einigung mit der Ukraine und dem Westen über Rüstungskontrollmaßnahmen.
und dem Westen über Rüstungskontrollmaßnahmen wäre, zumindest im Prinzip. Russland könnte
möglicherweise Gebiete besetzen, die es annektiert hat, aber noch nicht militärisch kontrolliert, aber selbst nach
Aber selbst wenn es gelingt, diese Gebiete zu besetzen, hätte Russland das Problem, sie
gegen künftige Angriffe zu sichern und sie angesichts wahrscheinlicher Sabotageversuche
Sabotageversuche durch die Ukraine und Sanktionen des Westens. Putin hat dieses Problem offenbar erkannt
Problem zu erkennen, indem er die Einrichtung einer „entmilitarisierten Zone“ forderte – ein impliziter Gegensatz
58
„Der Ukraine fehlt es an Nachschub, um sich gegen russische Angriffe zu verteidigen, und die westliche Hilfe deckt kaum den Bedarf der Armee“, The
Neue Stimme der Ukraine, 31. Januar 2024,
https://news.yahoo.com/ukraine-lacks-supplies-defends-russian-110800356.html#:~:text=Voice%20of%2
0Ukraine-,Ukraine%20mangelt%20an%20Lieferungen%20zur%20Verteidigung%20von%20russischen%20Angriffen,Hilfe%20kaum
y%20covers%20army%20needs&text=Ukraine%20is%20running%20out%20of,31.
57 Fredrick Kunkle und Serhii Korolchuk, „Ukraine cracks down on draft-dodging as it struggles to find
Truppen zu finden“, The Washington Post, 8. Dezember 2023,
https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/08/ukraine-russia-war-draft-dodgers/
56 Andrey Sushentsov, „Ukraine, Palästina, Taiwan: zentrale Spannungspunkte im Jahr 2024“, Valdai, 1. Februar 2024,
https://ru.valdaiclub.com/a/highlights/ukraina-palestina-tayvan/
32 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
zu dem umfassenderen Ziel einer vollständig entmilitarisierten Ukraine – was die ukrainischen Artillerie
die ukrainischen Artillerie- und Raketenkräfte in einem sicheren Abstand zu Russland und den von Russland gehaltenen Gebieten halten würde.
59
So wie der sowjetische Wunsch nach westlicher Anerkennung der Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg in
Osteuropa die Positionen Moskaus während der Helsinki-Verhandlungen in den 1970er Jahren bestimmte, hat der
hat der Kreml daher Gründe, zumindest de facto eine westliche Duldung der
die russische Kontrolle über die Krim und den Donbass. Die Alternative wäre ein viel höherer
Kosten für die Befestigung dieser Regionen und einen wesentlich geringeren Erfolg beim
beim Wiederaufbau dieser Regionen.
Darüber hinaus kann Russland zwar die ukrainischen Streitkräfte schwächen und die Infrastruktur der Ukraine lahmlegen
Infrastruktur aushöhlen, aber es kann den Westen nicht daran hindern, die Ukraine mit einer Art von
Langstreckenwaffen zu versorgen, wenn keine Vereinbarung mit Washington und der NATO getroffen wird. Das ukrainische
militärische Potenzial der Ukraine ist nur ein Aspekt eines umfassenderen Sicherheitsproblems für Russland – seine
die Anfälligkeit für Angriffe vom NATO-Gebiet aus, die durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft wurde.
Ohne Rüstungskontrolle und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen wird diese Verwundbarkeit eine große Gefahr bleiben.
Rüstungskontrolle und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), ähnlich denen, die dazu beigetragen haben, den
des Kalten Krieges.
Der Krieg hat in der Tat Russlands Fähigkeit, friedliche
Sicherheitsmaßnahmen zu verfolgen oder eine bedeutende Rolle in einer neuen europäischen Sicherheitsordnung zu spielen
Ordnung zu spielen.
60
Stattdessen hat er Europa auf einen langfristigen Kurs der Spaltung und
Konfrontation zwischen Russland und der NATO gebracht und gleichzeitig die diplomatischen Diskussionen über
Bewältigung der Gefahren einer solchen Konfrontation nahezu unmöglich gemacht. Russland hat mit anderen Worten
hat gezeigt, dass es die weitere Ausdehnung der NATO in die ehemaligen Sowjetrepubliken blockieren kann, aber
aber es kann sich nicht dazu durchringen, dass der Westen anerkennt, dass Russland eine legitime Rolle in der europäischen Sicherheitsordnung zu spielen hat
in der europäischen Sicherheitsordnung zu spielen, noch kann es das Potenzial für einen direkten Krieg mit der NATO verringern.
60
„Russland sagt, der strategische Stabilitätsdialog mit den USA sei ‚eingefroren‘, berichtet TASS,“ Reuters, 30. April 2022,
https://www.reuters.com/world/europe/russia-says-strategic-stability-dialogue-with-us-formally-frozen-ta
ss-2022-04-30/
59
„Russland will die ‚entmilitarisierte Zone‘ der Ukraine ausweiten – Putin,“ RT, 31. Januar 2024,
https://www.rt.com/russia/591625-russia-expand-demilitarized-zone-ukraine/
33 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
ohne diplomatisches Engagement mit den Vereinigten Staaten und Europa. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass
Russland Fortschritte bei der Entmilitarisierung der Ukraine machen kann, hat es immer noch einige wichtige
Gründe, eine Verständigung mit dem Westen über die Ukraine und die europäische Sicherheitsordnung im weiteren Sinne anzustreben.
Sicherheitsordnung.
61 Ohne eine solche Verständigung steht Russland vor einer deutlich gefährlicheren
gefährlichere und belastendere Zukunft.
Obwohl Russland bei der Entmilitarisierung der Ukraine Fortschritte machen kann
Entmilitarisierung der Ukraine vorankommen kann, hat es immer noch einige wichtige Gründe, eine
eine Verständigung mit dem Westen über die Ukraine und die breitere
europäischen Sicherheitsordnung.
Im Hinblick auf die „Entnazifizierung“, die von russischer Seite nicht klar definiert wurde, war die russische
Invasion enorm kontraproduktiv gewesen und hat die Umwandlung der Ukraine in ein
in einen antirussischen, ethnisch-nationalistischen Staat beschleunigt, der Moskau gegenüber wahrscheinlich
Moskau mindestens eine Generation lang feindlich gesinnt sein wird, unabhängig davon, wie sich der Krieg von nun an entwickelt.
62 Aber die russische Zweideutigkeit in Bezug auf dieses Ziel verschafft ihr ein gewisses Maß an
Flexibilität bei der Behauptung, es sei erreicht worden. So ist es zum Beispiel durchaus möglich, dass
wachsende Unzufriedenheit über den Krieg zu einer Absetzung Zelenskys führen könnte, entweder
Amtsenthebung Zelenskys führen könnte, entweder durch Wahlen oder auf andere Weise, was der Kreml als Erfüllung seiner Forderung nach
„Entnazifizierung“ darstellen könnte. In der Tat gibt es Anzeichen für Reibungen zwischen Zelensky und anderen ukrainischen Eliten
deutlich geworden.
63 Aber es ist auch möglich, dass eine Nachfolgeführung ebenso
oder noch antirussischer sein könnte als die Zelensky-Regierung es war.
63 Tom Watling, „Zelensky is turning into an autocrat, says Kyiv mayor Klitschko,“ The Independent,
5. Dezember 2023,
https://www.independent.co.uk/news/world/europe/ukraine-war-russia-zelensky-klitschko-b2458171.htm
l
62 Volodymyr Kulyk, „In the Face of the Russian Invasion, Ukrainians Increasingly Embrace Nationalism,“
Ponars Eurasia, 5. Dezember 2022,
https://www.ponarseurasia.org/in-the-face-of-the-russian-invasion-ukrainians-increasingly-embrace-natio
nalismus/
61 William Burke-White, „A Need for a New European Security Architecture“, University of Pennsylvania
Perry World House, Frühjahr 2022,
Klicke, um auf burke-whiteukrainethoughtpiece.pdf zuzugreifen
34 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Russlands beste Hoffnungen auf eine weniger ethno-nationalistische und antirussische Führung in der Ukraine
würden in zwei Szenarien liegen. Im ersten Szenario würde der Beginn eines formellen EU-Beitrittsprozesses
die Ukraine veranlassen, die ethnisch-nationalen Extremisten zu zügeln, während sie versucht, sich den Anforderungen der EU
Beitrittsanforderungen anzupassen. Im zweiten Fall würde die Ukraine einen ähnlichen Weg einschlagen wie
Georgien nach dem Krieg mit Russland im Jahr 2008, wobei allmählich pragmatische Führer an die Macht kommen
pragmatische Führer an die Macht kommen, die erkennen, dass eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Russland – bei gleichzeitigem
Handelsbeziehungen mit Russland – bei gleichzeitigem Streben nach einem robusten Handel mit Europa – ein Weg ist, um sowohl ihr eigenes Glück als auch
größeren nationalen Wohlstand.
64 Dennoch wären beide Szenarien (die sich nicht gegenseitig ausschließen)
(die sich nicht gegenseitig ausschließen) ohne eine Einigung zwischen der Ukraine, Russland und dem Westen zur Beendigung des Krieges kaum vorstellbar,
und dem Westen zur Beendigung des Krieges.
Abgesehen von den konkreten Kriegszielen hat Russland noch andere Gründe, mit dem Westen zu verhandeln.
Das Ausmaß, in dem Russland von einem sinnvollen Diskurs mit den Vereinigten Staaten und Europa ausgeschlossen ist
und Europa ausgeschlossen ist, vertieft seine Abhängigkeit von China und schränkt die Rolle ein, die es in einer
multipolaren Weltordnung spielen kann.
65 Solange die westlichen Sanktionen in Kraft bleiben, wird Russland
wenig bis gar keine kommerzielle Beteiligung an den europäischen Märkten haben und keinen Sitz in europäischen
Europäischen Räten, die Sicherheitsfragen überwachen, noch werden einzelne Russen in den Genuss von
Reisen zu europäischen Zielen genießen. Für einen Staat, der seit Jahrhunderten auf den Westen blickt
kulturell nach Westen blickte und politisch eine Brücke zwischen Ost und West schlug, müssen Russlands gegenwärtig begrenzte geopolitische
Optionen Russlands in gewissem Maße beunruhigend sein.
Russland an den Verhandlungstisch bringen
Staaten versuchen in der Regel, einen Krieg auf dem Verhandlungswege zu beenden, wenn sie bezweifeln, dass eine Fortsetzung der Kämpfe
ihre Ziele vorantreiben und befürchten, dass er ihnen schaden könnte. Wenn sie sehen, dass sich das Kräfteverhältnis
Da sie sehen, dass sich die Kräfteverhältnisse im Laufe der Zeit zugunsten Russlands verschieben, sind die Ukraine und der Westen im Anfangsstadium der Verhandlungen.
65 Joe Mcdonald, „Russia’s reliance on China rises amid Ukraine sanctions,“ AP, March 21, 2023,
https://apnews.com/article/china-russia-putin-jinping-oil-9b72c07fe4738998f5142389506fd35f
64 Alexander Atasuntsev, „How Far Will the Thaw in Russia-Georgia Relations Extend?“ The Moscow Times,
4. Juni 2023,
https://www.themoscowtimes.com/2023/06/04/how-far-will-the-thaw-in-russia-georgia-relations-extenda81341
35 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
derartige Schlussfolgerungen zu ziehen. 66 Im Gegensatz dazu besteht für Russland kein zwingender kurzfristiger Bedarf an
Kompromisse mit der Ukraine und dem Westen zu schließen, da es derzeit Gründe hat, zu glauben
Grund zu der Annahme hat, dass sich seine Position durch fortgesetzte Kämpfe verbessern wird.67 Wie bereits erwähnt, hat Russland jedoch langfristige Sicherheitsinteressen,
hat Russland langfristige Sicherheitsinteressen, die durch eine Verhandlungslösung effektiver gefördert werden könnten
durch eine Verhandlungslösung effektiver vorangebracht werden könnten als durch fortgesetzte Kriegsführung und
der europäischen Sicherheitsordnung. Wie könnten die Vereinigten Staaten unter diesen Umständen
Russland in einen diplomatischen Prozess einbinden, der die Unabhängigkeit der Ukraine bewahrt, dem Land
Unabhängigkeit der Ukraine bewahrt, ihr akzeptable Sicherheit bietet und die Gefahren einer Konfrontation zwischen Russland
und dem Westen in Europa mindert?
Die Hindernisse für ein solches Unterfangen sind gewaltig. Der Grad des Vertrauens zwischen Russland und
dem Westen ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Jahre des Blutvergießens haben einen starken gegenseitigen Hass
zwischen vielen Ukrainern und Russen geschürt, und Wladimir Putin ist politisch
sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa radioaktiv geworden. Mächtige politische Stimmen in Russland,
der Ukraine und im Westen verurteilen Aufrufe zur Diplomatie und drängen die Machthaber dazu, ihre
militärische Stärke zu demonstrieren.68 Inzwischen wird das Fenster für gegenseitige
die Möglichkeit, dass die Ukraine unter dem militärischen und wirtschaftlichen Druck Russlands zusammenbricht
unter dem militärischen und wirtschaftlichen Druck Russlands zusammenbricht, und die Gefahr, dass sich die Vereinigten Staaten
sich als politisch unfähig erweisen, ein hohes Maß an Unterstützung aufrechtzuerhalten.
Die erste (wenn auch nicht unbedingt die größte) Herausforderung wird darin bestehen, Russland an den
Verhandlungstisch zu bringen. Eine wichtige Voraussetzung für Verhandlungen wird die Fortsetzung der westlichen
68 Eva Hartog, „Putin: Kein Frieden in der Ukraine, bis Russland seine Ziele erreicht“, Politico, 14. Dezember 2023,
https://www.politico.eu/article/vladimir-putin-says-therell-be-no-peace-in-ukraine-until-russia-reaches-its-g
oals/; Karen Gilchrist und Sam Meredith, „‚Perfectly understandable‘: Russlands Nachbarn unterstützen die Weigerung der Ukraine
Weigerung, über Friedensgespräche zu verhandeln,“ CNBC, 16. Januar 2024,
https://www.cnbc.com/2024/01/16/russias-neighbors-back-ukraines-refusal-to-negotiate-on-peace-talks.
html
67 Mark Episkopos, „Ist es jetzt schlimmer als ‚Patt‘ in der Ukraine?“ Responsible Statecraft, November
27, 2023, https://responsiblestatecraft.org/ukraine-war-stalemate-2666354627/
66 Courtney Kube, Carol E. Lee und Kristen Welker, „U.S., European officials broach topic of peace
negotiations with Ukraine, sources say,“ NBC News, ,November 3, 2023,
https://www.nbcnews.com/news/world/us-european-officials-broach-topic-peace-negotiations-ukraine-so
urces-rcna123628; Ross Barkan, „It’s Time to Negotiate With Russia“, The Nation, 21. Dezember 2023,
https://www.thenation.com/article/world/russia-ukraine-diplomacy/
36 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Hilfe für die Ukraine, ohne die die Ukraine zusammenbrechen könnte und Russlands Anreize für
Kompromissbereitschaft abnehmen würde. Eine solche Unterstützung sollte jedoch so gestaltet sein, dass sie
Anreize für Verhandlungen schaffen und nicht darauf abzielen, die russischen Streitkräfte vom ukrainischen
Territorium zu vertreiben, was, wie bereits in diesem Papier erörtert, derzeit so gut wie unmöglich ist. Unterstützung
die die Fähigkeit der Ukraine stärkt, sich selbst zu verteidigen, indem sie russische Vorstöße blockiert oder behindert
Vormarsch zu blockieren oder zu behindern und den russischen Luftangriffen standzuhalten, wird entscheidend sein, um Moskau davon zu überzeugen
zu überzeugen, dass ein Kompromiss ein weniger kostspieliger und effektiverer Weg zur Erreichung seiner Ziele wäre
als die Fortsetzung der Kämpfe.
Eine wichtige Voraussetzung für Verhandlungen ist die Fortsetzung der
Unterstützung des Westens für die Ukraine, ohne die die Ukraine
kollabieren könnte und Russlands Anreize für einen Kompromiss
abnehmen würde.
Eine zweite Voraussetzung wird die Wiederbelebung der direkten Kommunikation zwischen
Washington und Moskau. Keiner der beiden Staaten hat seinen Botschafter abberufen, aber keiner von beiden
Botschafter beider Staaten wurde abgezogen, aber keiner von ihnen hat nennenswerte Kontakte mit der Regierung des Gastlandes; eine der Möglichkeiten, wie Washington
kann Washington sein Interesse an einem diplomatischen Engagement mit Russland signalisieren, indem es dem russischen Botschafter die Hand
Botschafter Russlands zu sprechen und gleichzeitig zu signalisieren, dass wir bereit sind, das gesamte Spektrum der
Fragen in unseren bilateralen Beziehungen im Zusammenhang mit Fortschritten auf dem Weg zu einer Lösung in der
Ukraine. Washington sollte diesen Schritt ergänzen, indem es sich um einen streng vertraulichen
Gesprächskanal zwischen Gesandten mit dem jeweiligen Vertrauen des Weißen Hauses
und dem Kreml. Ein solcher „Rückkanal“ war entscheidend für die erfolgreiche Lösung der
Raketenkrise entscheidend und würde dazu beitragen, den russischen Skeptikern zu versichern, dass es Washington
dass Washington es ernst meint mit der Suche nach Bedingungen für eine Einigung, die für die Ukraine, die
Vereinigten Staaten und Moskau akzeptabel sind.
Solche Schritte könnten die nicht ganz unbegründete Sorge Moskaus zerstreuen, dass
dass die Ukraine und der Westen die Verhandlungen nur dazu nutzen, Zeit zu gewinnen, um eine Lösung zu finden.
37 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Aufrüstung zu gewinnen und eine künftige ukrainische Offensive im Krieg zu ermöglichen – eine Befürchtung, die parallel zu
eine Befürchtung, die parallel zu der von westlichen Kritikern der Diplomatie geäußerten Sorge um Russland verläuft.
69 Francois
Hollande und Angela Merkel haben im vergangenen Jahr zugegeben, dass die deutsch-französische
dass die deutsch-französische Unterstützung des „Minsk 2“-Plans zur Beilegung des Krieges im Donbass im Jahr 2015 in Wirklichkeit
ein Vorwand für die Ukraine war, ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen, hat in Russland große
in Russland große Aufmerksamkeit erregt und die Zweifel am guten Willen des Westens zu verhandeln verstärkt. 70 Die
Kombination aus solchem Misstrauen und Moskaus wahrscheinlicher Überzeugung, dass es viele seiner
Kriegsziele einseitig vorantreiben zu können, bedeutet, dass Russland wahrscheinlich keinem gegenseitigen Waffenstillstand als
ersten Schritt zu einer Einigung zustimmen wird. Um seine Ernsthaftigkeit in der Diplomatie zu unterstreichen,
wird Washington wahrscheinlich zu erkennen geben müssen, dass es bereit ist, die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
Mitgliedschaft der Ukraine im Zusammenhang mit einer umfassenderen Vereinbarung über die Beendigung des Krieges und
Bewältigung umfassenderer Bedrohungen der europäischen Sicherheit.
Wenn man Moskau zu verstehen gäbe, dass man die militärische Neutralität der Ukraine akzeptieren könnte
Neutralität der Ukraine in Betracht ziehen könnten, würde den Kreml davon überzeugen, dass wir mehr tun wollen als
bei den Verhandlungen auf Zeit zu spielen. Es würde auch signalisieren, dass wir erkennen, dass es in dem Krieg um mehr geht
um mehr geht als um Territorium und andere bilaterale Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine und
um umfassendere Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur, die ohne ein direktes Engagement der USA nicht gelöst werden können.
ohne eine direkte Beteiligung der USA.
Angesichts der anderen Kriegsziele Putins kann jedoch nicht garantiert werden, dass dieser Schritt
allein die Russen an den Verhandlungstisch bringen würde. Um das zu erreichen, müssen wir wahrscheinlich die Hilfe
die Hilfe von zwei Gruppen von Akteuren in Anspruch nehmen, von denen Moskau zunehmend abhängig ist: der globale Süden und China.
Süden und China. Keiner dieser Akteure könnte oder würde versuchen, Russland dazu zu zwingen
zu zwingen, den Krieg zu beenden, indem sie sich mit Bemühungen wie der vorgeschlagenen ukrainischen „Friedensformel“ zusammentun.
70
„Putin: Russia may have to make Ukraine deal one day, but partners cheated in the past,“ Reuters,
9. Dezember 2022,
https://www.reuters.com/world/putin-russia-may-have-make-ukraine-deal-one-day-partners-cheated-past2022-12-09/
69
„Blinken sagt, kein Frieden zwischen Russland und der Ukraine möglich, bis Kiew sich selbst verteidigen kann und Putin seine Truppen abzieht
abzieht“, CBS News, 2. Juni 2023,
https://www.cbsnews.com/news/ukraine-russia-war-blinken-no-peace-until-kyiv-defends-itself-putin-withd
rawal/
38 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
die im Grunde genommen Ultimaten sind, die kein Entgegenkommen der russischen
Verhandlungspositionen zulassen.71
In der Tat haben sie gemischte Gefühle gegenüber der russischen Invasion:
Nur wenige wollen entweder eine klare russische Niederlage oder einen Sieg des Westens in diesem Krieg sehen und haben
Sie haben sowohl Verständnis für die Notlage der Ukraine als auch für die Beschwerden des Kremls über die amerikanische
die amerikanische Führung der Weltordnung.
Beide Akteure könnten jedoch dazu beitragen, Druck auf Russland auszuüben, damit es zeigt, dass es bereit ist
dass es bereit ist, eine vernünftige Lösung für die Ukraine zu finden. Wichtige Akteure im globalen Süden,
einschließlich Brasiliens und Südafrikas, haben zaghafte Bemühungen zur Förderung von
Verhandlungen zu fördern.72 Diese Akteure könnten den Vereinigten Staaten einen Ausweg aus der
der diplomatischen Sackgasse zu entkommen, die ihre kategorische Ablehnung eines Kompromisses mit
Russland über die europäische Sicherheitsordnung geschaffen hat. Bei Treffen mit verschiedenen Global
Süd-Diplomaten, die auf eine Beilegung des Krieges drängten, hat Putin wiederholt betont, dass
Russland sei offen für Verhandlungen und warf der Ukraine und dem Westen vor, Gespräche zu verweigern.
Das formelle Verbot der Ukraine, mit Russland zu verhandeln, und der Slogan der Biden
Biden, der erklärte, er werde „nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ diskutieren, hat diese Rhetorik ermöglicht.
hat diese Rhetorik ermöglicht.73 Sollte Washington die Forderungen des Globalen Südens nach Gesprächen unterstützen
Gespräche unterstützen, würde es Russland in die Schranken weisen und Putin dazu drängen, seine angebliche
Offenheit zu demonstrieren.
Dies könnte auch ein akutes politisches Problem in der Ukraine lindern. Würde Zelensky unabhängig davon zu
Verhandlungen fordern, würde er sich potenziell destabilisierenden Angriffen des
der politischen Rechten der Ukraine aussetzen, die seine Bemühungen um einen Kompromiss mit Russland kurz nach seiner Wahl
im Jahr 2019, einen Kompromiss mit Russland zu finden und den Krieg im Donbass zu beenden. Es ist höchst
73 John Hudson, „The Ukraine war is Antony Blinken’s defining moment“, The Washington Post, 16. März,
2023, https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/03/16/antony-blinken-ukraine-russia/
72 Julia Jones, „Brazil’s Lula pitches ‚peace coalition‘ for Ukraine, but he treads a thin line“, CNN, 24. April,
2023,
https://www.cnn.com/2023/04/24/americas/brazil-lula-ukraine-peace-coalition-intl-latam/index.html;
„South Africa leader hails ‚historic‘ Ukraine peace mission,“ Al Jazeera, June 19,
2023,https://www.aljazeera.com/news/2023/6/19/south-africa-leader-hails-historic-ukraine-peace-missio
n
71
„Explainer: What is Zelenskiy’s 10-point peace plan?“ Reuters, December 28, 2022,
https://www.reuters.com/world/europe/what-is-zelenskiys-10-point-peace-plan-2022-12-28/
39 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Es ist unwahrscheinlich, dass Zelenskij oder ein anderer ukrainischer Präsident die Aufnahme von Gesprächen mit Russland überleben könnte.
ohne öffentlichen Druck aus Washington, dem man die Schuld zuschieben könnte.
Ein vertieftes amerikanisches Engagement mit China bei der Beilegung des Krieges in der Ukraine könnte auch
den diplomatischen Handlungsspielraum Putins in Bezug auf den Krieg einschränken. Peking hat bereits zu einer
Peking hat bereits eine Beilegung des Krieges gefordert und einen Sondergesandten für den Frieden ernannt.
74 China ist zwar zweifellos erfreut
dass die Hilfe für die Ukraine die amerikanischen Waffenbestände verringert hat, die
die andernfalls für die Verteidigung Taiwans zur Verfügung gestanden hätten, wird die Fortsetzung der Kämpfe nur einen Anreiz für
zur Ausweitung der militärischen Produktion in den Vereinigten Staaten und Europa. In diesem Stadium ist Peking
mit ziemlicher Sicherheit besorgt, dass die Wahrnehmung seiner Sympathie für Russland in diesem Krieg
die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa gefährden und ein stärkeres europäisches Engagement
in asiatische Sicherheitsangelegenheiten. 75 Pekings Ermahnungen an Russland wegen des nuklearen Einsatzes in der
Ukraine deuten auch darauf hin, dass Peking sich um die Aussichten auf eine Eskalation zu direkten Zusammenstößen
zwischen Russland und dem Westen befürchtet, mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für China.
Es ist zwar richtig, dass China aufgrund seiner breiteren strategischen Partnerschaft mit Russland
es unwahrscheinlich ist, dass China Russland zu einem einseitigen Waffenstillstand oder Rückzug aus der Ukraine drängen wird, hat es
hat China dennoch gute Gründe, einen Verhandlungsfrieden in diesem Krieg anzustreben, der den
Sicherheitsbedenken Russlands Rechnung trägt und gleichzeitig die ukrainische Unabhängigkeit und
Souveränität.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat seine wirtschaftliche und geostrategische
geostrategische Abhängigkeit von Peking stark erhöht hat, wird Moskau wohl kaum öffentlich Einwände gegen
chinesischen Gesprächen mit dem Westen über die Beilegung des Krieges widersprechen.
76 Doch jede Aussicht, dass China dies tun könnte
China dies tun könnte, wäre für den Kreml besorgniserregend, ebenso wie die Ukraine vor möglichen
amerikanisch-russischen Verhandlungen ohne ukrainische Beteiligung misstraut. Die Kombination aus wachsenden
76 Brendan Cole, „Why Russia’s Growing Reliance on China Should Worry Putin“, Newsweek, 6. Januar,
2024, https://www.newsweek.com/russia-china-putin-xi-trade-1858379
75 Stuart Lau, „Chinas Xi warnt Putin vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine“, Politico, 4. November 2022,
https://www.politico.eu/article/china-xi-jinping-warns-vladimir-putin-not-to-use-nuclear-arms-in-ukraine-ol
af-scholz-germany-peace-talks/
74
„China will im Rahmen der Friedensbemühungen einen Sondergesandten in die Ukraine und nach Russland schicken“, AP, 12. Mai 2023,
https://apnews.com/article/china-russia-ukraine-envoy-political-settlement-a3bac34231a16d69ac3ccd05
3cfe5fbf
40 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Die Flexibilität der USA und das verstärkte chinesische Engagement könnten ausreichen, um Putin an den
an den Verhandlungstisch zu bringen.
Am Verhandlungstisch
Die Frage, wer am Verhandlungstisch sitzen sollte, ist entscheidend. Wie bereits erwähnt, ist jede
eine bilaterale Verhandlung zwischen Russland und der Ukraine mit ziemlicher Sicherheit scheitern. Sollte
Zelensky solche Gespräche auf eigene Faust anstreben, würde er das große Risiko eingehen, dass innenpolitische
politischen Gegner ihn von der Macht verdrängen würden. Russland seinerseits ist überzeugt, dass
die Vereinigten Staaten, nicht die Ukraine, der Schlüssel zu einer dauerhaften Lösung sind. Die ukrainischen
Vertreter der Ukraine sind nicht in der Lage, über die weiteren Konturen der europäischen Sicherheitsarchitektur zu verhandeln.
über die Konturen der europäischen Sicherheitsarchitektur zu verhandeln, die nach Ansicht des Kremls das zentrale Thema des Krieges ist und
die von der Politik der Vereinigten Staaten und deren Einfluss auf die NATO-Verbündeten abhängt.
In ähnlicher Weise würde jeder Versuch, eine amerikanisch-russische Abmachung zu treffen und sie der Ukraine aufzuzwingen
ebenfalls scheitern. Mehrere Fragen in diesem Krieg – wie die Frage des Territoriums und der Behandlung der in der Ukraine lebenden ethnischen und
ethnischen und kulturellen Russen, die in der Ukraine leben – sind bilaterale Angelegenheiten zwischen Moskau und Kiew
die die Vereinigten Staaten nicht betreffen (obwohl die Minderheitenrechte ein Thema für die EU
bei den Verhandlungen über die ukrainische Mitgliedschaft). Genauso wenig wie die Ukraine die amerikanische
So wie die Ukraine nicht garantieren kann, dass die Amerikaner sich an alle Vereinbarungen halten, die sie mit Moskau in Fragen der europäischen Sicherheit zu schließen versucht
kann Washington auch nicht die Unterstützung Kiews für jede Abmachung mit Russland garantieren, die
die Russland über ukrainisches Territorium abzuschließen versuchen könnte.
Diese Tatsachen legen die Notwendigkeit eines Verhandlungsrahmens mit variabler Geometrie nahe.
Einige Aspekte des Krieges werden direkte ukrainisch-russische Verhandlungen erfordern, darunter
über Fragen wie die Abgrenzung und den Schutz der Grenzen (was mit Sicherheit Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern wird
Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis sie offiziell ausgearbeitet sind, und müssen möglicherweise – wie in Zypern – auf
auf unbestimmte Zeit verschoben werden). Andere Fragen werden trilaterale oder multilaterale Gespräche erfordern, wie z.B. die Aushandlung
Beschränkungen der ukrainischen Militärbeteiligungen, des amerikanischen und westlichen militärischen Engagements in der
Ukraine und die russischen Militäreinsätze in den besetzten ukrainischen Gebieten und in der Ukraine.
41 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
angrenzenden Region. Weitere Aspekte, wie der wirtschaftliche Wiederaufbau und die
Sicherheitsgarantien für die Ukraine, werden eine breitere internationale Beteiligung erfordern.77
Die Organisation solcher Gespräche könnte parallel zu dem „Körbe“-Ansatz der
Helsinki-Gesprächen in den 1980er Jahren, wobei die Beteiligung an jedem Korb variiert.78 Ein Sicherheitskorb
würde sich mit Rüstungskontrolle, vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM),
Minenräumung und andere militärische Fragen. Ein wirtschaftlicher Korb würde sich mit Themen wie
wirtschaftlicher Wiederaufbau, Sanktionserleichterungen und Kriegsreparationen. Eine menschliche Dimension
Korb könnte sich mit Kriegsgefangenen, Kriegsverbrechen, ethnischen Minderheiten und anderen damit
Angelegenheiten.
78
„Schlussakte von Helsinki, 1975, U.S. State Department Office of the Historian,
https://history.state.gov/milestones/1969-1976/helsinki
77 Rob Garver, „Ukraine begins plans for post-war reconstruction“, VOA, 14. Februar 2023,
https://www.voanews.com/a/ukraine-begins-plans-for-post-war-reconstruction/6963528.html; „Ukraine,
US start talks on security guarantees, official says,“ Reuters, August 3, 2023,
https://www.reuters.com/world/ukraine-us-start-talks-security-guarantees-official-says-2023-08-03/
42 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
79
79 Freddie Sayers, „Oleksiy Arestovych: Zelenskijs Herausforderer“, UnHerd, 15. Januar 2024,
https://unherd.com/2024/01/oleksiy-arestovych-zelenskyys-challenger/
43 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Konturen eines Kompromisses
Um wirksam und dauerhaft zu sein, muss eine Einigung die wichtigsten Anliegen der Ukraine berücksichtigen,
Russland und des Westens berücksichtigen.
● Für die Ukraine bedeutet dies verlässliche Zusicherungen, dass sie nicht durch eine
Invasion Russlands verwundbar ist und einen gangbaren Weg zu Wiederaufbau und wirtschaftlichem
Wohlstand.
● Für Russland bedeutet dies verlässliche Zusicherungen, dass die Ukraine kein Verbündeter der
Verbündeten der Vereinigten Staaten ist und keine Waffen oder Streitkräfte der NATO aufnimmt.
● Für die Vereinigten Staaten und Europa bedeutet dies die verlässliche Zusicherung, dass Moskau
militärischen Erfolg in der Ukraine nicht in eine weitergehende Bedrohung für Russlands
Nachbarn Russlands oder auf NATO-Mitgliedsstaaten übertragen wird.
In Anbetracht der Schwierigkeit der Verhandlungen ist es unmöglich, die Einzelheiten einer Einigung im Voraus zu
Einigung vorherzusagen. Im Gegensatz zu den Behauptungen derjenigen, die die Diplomatie ablehnen, ist jedoch eine Einigung
die alle diese Bedenken berücksichtigt, prinzipiell möglich. In der Tat haben die Ukraine und Russland
unter türkischer und israelischer Vermittlung im März und April 2022 ein Stück weit auf einen solchen Kompromiss zu
März und April 2022 ein Stück weit in Richtung eines solchen Kompromisses bewegt, als die beiden Seiten den Entwurf eines Abkommens vorlegten, das
Neutralität der Ukraine gegen multilaterale Sicherheitsgarantien eintauschte und sich auf Grenzen für ukrainische
für ukrainische Militäranlagen, bevor die Ukraine die Verhandlungen mit Russland aufgab
und darauf setzte, dass sie die russischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten zurückdrängen könnte.80
Angesichts der wachsenden militärischen Vorteile Russlands seit dieser Zeit würde Moskau
würde Moskau heute mit Sicherheit härter verhandeln, insbesondere was die Obergrenzen für ukrainische
militärischen Beständen. Aber die grundlegende Abmachung – ukrainische Neutralität und ein multilaterales
Rüstungskontrollregime im Gegenzug für die ukrainische Unabhängigkeit und einen Weg zu wirtschaftlicher
80
Die Türkei sagt, Russland und die Ukraine stünden kurz vor einer Einigung in „kritischen“ Fragen,“ Reuters, 20. März 2022,
https://www.reuters.com/world/turkey-says-russia-ukraine-getting-closer-agreement-critical-issues-2022-.
03-20/; Connor Echols, „Diplomacy Watch: New revelations shed light on early talks,“ Responsible
Statecraft, 1. Dezember 2023, https://responsiblestatecraft.org/ukraine-peace-talks/
44 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Wohlstand – bleibt das vielversprechendste Mittel, um die wichtigsten Interessen aller Seiten zu berücksichtigen
und Anreize für die gegenseitige Einhaltung der Bedingungen einer Einigung zu schaffen.
Obwohl die Position der Ukraine in diesem Krieg mit der Zeit erodiert, haben sowohl die Ukraine als auch der Westen
ihre Interessen durchzusetzen.81 Die Bedrohung durch ein stärkeres militärisches
amerikanischen militärischen Engagements in der Ukraine – entweder durch ein direkteres Eingreifen in die
in die Kämpfe eingreifen oder Kiew mit moderneren Waffen versorgen – ist etwas, das Moskau
eindeutig ausschließen will. Wenn man dem Kreml klar macht, dass Washington ohne eine Einigung keine
dass Washington ohne eine Einigung keine Alternative zu einem solchen Engagement hätte, wäre ein starker Anreiz
für russische Kompromisse. Parallel dazu würde die Aussicht auf eine schrittweise Lockerung der westlichen
die Aussicht auf eine schrittweise Lockerung der Sanktionen des Westens im Gegenzug zu Fortschritten bei der Ausarbeitung und Umsetzung einer Einigung einen
für eine Einigung versüßen.
Sowohl die Ukraine als auch der Westen haben immer noch ein Druckmittel in der Hand
ihre Interessen durchzusetzen.
Der größte Anreiz für einen russischen Kompromiss wäre geopolitischer Natur: die Aussicht auf
die Aussicht, allmählich wieder eine anerkannte diplomatische Rolle in europäischen Sicherheitsangelegenheiten zu erlangen, die
die seine Abhängigkeit von China verringern und ihm eine größere geostrategische Autonomie im Umgang
gegenüber West und Ost.82
In dieser Hinsicht könnten Bestimmungen zur Sicherung der Neutralität der Ukraine
einen kreativen Weg bieten, um Russland den Weg in die Hallen der europäischen
Diplomatie zu verdienen. Mit US-amerikanischer und vielleicht chinesischer Beteiligung könnten die Verhandlungsführer auf
dem Vorschlag der Ukraine aus dem Jahr 2022 zur Einrichtung einer internationalen Gruppe von Garanten, die
der die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Staaten wie
82 Philipp Ivanov, „Kann sich Russland daran gewöhnen, Chinas kleiner Bruder zu sein?“ Foreign Policy, März 21, 2023,
https://foreignpolicy.com/2023/03/21/xi-putin-meeting-russia-china-relationship/; Thomas Graham,
„Was Russland wirklich will“, Foreign Affairs, 9. Oktober 2023,
https://www.foreignaffairs.com/asia/what-russia-really-wants
81 Brendan Cole, „Putin’s Chances of Winning Ukraine War Look Bright“, Newsweek, 14. Januar 2024,
https://www.newsweek.com/putin-ukraine-russia-victory-1859823
45 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Deutschland, Italien, Polen und die Türkei.
83 Diese Staaten könnten schließlich ihre
funktionale Zusammenarbeit bei der Sicherung und Gewährleistung der Neutralität der Ukraine auf
europäischen Sicherheitsangelegenheiten ausweiten und einen Weg aufzeigen, wie die russische
der Ukraine in die Wiederherstellung des russisch-westlichen Dialogs im Allgemeinen
allgemein.
Russlands gutgläubige Umsetzung einer Regelung in der Ukraine könnte es diesen
Garanten im Laufe der Zeit in ein formelles Gremium umwandeln, das kleiner und funktionaler ist als die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit 57 Mitgliedern, die auf Konsens beruht.
Europa hat lange Zeit ein operatives Forum ähnlich dem Konzert von Europa vermisst, in dem
Schlüsselmächte pragmatische Wege finden könnten, um konkurrierende Interessen auszugleichen und
Krisen zu verhindern. Die Aussicht auf eine Beteiligung an einem solchen Gremium könnte für Moskau ein wichtiger Anreiz sein
Anreiz für Moskau sein, einen Kompromiss über die Unabhängigkeit der Ukraine zu finden und eine
eine breitere Entspannung mit dem Westen anzustreben.
Russland würde sicherlich eine Art Obergrenze oder Begrenzung der ukrainischen militärischen
und die im Lande stationierten Waffen verlangen. Dies steht im Einklang mit Russlands
Ziel der „Entmilitarisierung“ der Ukraine und seinen vermeintlich vitalen Sicherheitsinteressen. Solche Obergrenzen
würden auch die Beteiligung der USA erfordern.84 Um die Sicherheit der Ukraine zu wahren, sollten alle Obergrenzen für
ukrainischen militärischen Ressourcen mit ergänzenden Obergrenzen für russische Streitkräfte gepaart werden
Streitkräfte gepaart werden, die geographisch so positioniert sind, dass sie die Ukraine bedrohen.
Das Ziel sollte sein, für beide Seiten geltende Obergrenzen für russische und
ukrainischen Waffen innerhalb definierter geographischer Zonen, verbunden mit Transparenz,
Notifizierungs- und Inspektionsanforderungen. Dies könnte in Anlehnung an den
Ansatz des inzwischen nicht mehr existierenden angepassten KSE-Vertrags. Entscheidend ist, dass Russland in diesem Vertrag
84
„Putin schwört, in der Ukraine weiterzukämpfen, bis Russland seine Ziele erreicht hat“, Euractiv, 15. Dezember 2023,
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/putin-vows-to-fight-on-in-ukraine-until-russia-achie.
ves-its-goals/
83 Handan Kazanci und Iclal Turan, „Ukraine will Länder, einschließlich der Türkei, als Sicherheitsgaranten“, Anadolu, 29.
Anadolu, 29. März 2022,
https://www.aa.com.tr/en/russia-ukraine-war/ukraine-wants-countries-including-turkiye-as-security-guara.
ntors/2549218#
46 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
stimmten Beschränkungen für Waffen zu, die Russland auf seinem eigenen Territorium im
Nordkaukasus und in der Nähe der Ukraine stationieren kann. Das stärkste Druckmittel Kiews in solchen Verhandlungen wird sein
das Engagement und die Bereitschaft der USA, den Wiederaufbau und die Modernisierung des ukrainischen Militärs zu unterstützen –
die einen starken Rückhalt bieten würden, falls Russland nicht in überprüfbare Beschränkungen seiner eigenen Streitkräfte einwilligt.85
seiner eigenen Streitkräfte zustimmen würde.85 Wie im Vorfeld der Invasion von 2022 gezeigt wurde, sind die USA in der Lage, die Ukraine mit Satellitentechnologie und Überwachung zu versorgen,
die US-Satellitentechnologie und die Überwachungskapazitäten leistungsstarke Methoden bieten, um
die Einhaltung einer Vereinbarung über die Positionierung der eigenen Streitkräfte durch Russland schnell zu überprüfen
eigenen Streitkräfte.86
Die Frage der territorialen Abgrenzung der Ukraine ist ein besonders heikles Problem, und zwar eines
das höchstwahrscheinlich nicht durch einen offiziellen Kompromiss gelöst werden kann. Es ist auch keine
Es ist auch keine Angelegenheit, die von nicht-ukrainischen Ländern einseitig entschieden werden sollte. Das Scheitern der
Gegenoffensive der Ukraine im Jahr 2023, die russische Verteidigung zu durchbrechen und die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern
russisch besetzten Gebietes bedeutet, dass die Ukraine mit ziemlicher Sicherheit nicht in der Lage sein wird
nicht in der Lage sein wird, das gesamte Land unter ihren Grenzen von 1991 zurückzuerobern, und Russland wird es ablehnen, am Verhandlungstisch
Russland wird nur ungern am Verhandlungstisch Land aufgeben, das es als russisch betrachtet und für das es viel Blut und Schätze geopfert hat.
für das es viel Blut und Schätze geopfert hat. 87 Das Beste, was man sich erhoffen kann, ist die Schaffung eines
Prozess zu etablieren, in dem eine Einigung über die Grenzen keine Voraussetzung für die Beendigung der Kämpfe ist.
Voraussetzung für die Beendigung der Kämpfe ist, ähnlich wie bei den Kriegen in Zypern und auf der koreanischen Halbinsel. Der Vorschlag der Ukraine für 2022
87 George Beebe und Anatol Lieven, „Russia’s Upper Hand Puts US-Ukraine at a Crossroads“, Responsible
Statecraft, 11. Januar 2024, https://responsiblestatecraft.org/russia-ukraine-peace-talks-2666922064/;
„Miscalculations, divisions marked offensive planning by U.S., Ukraine,“ The Washington Post, December 4,
2023,
https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/04/ukraine-counteroffensive-us-planning-russia-war/
86
„Russland plant massive Militäroffensive gegen die Ukraine mit 175.000 Soldaten, warnt der US-Geheimdienst
warnt,“ The Washington Post, 3. Dezember 2021,
https://www.washingtonpost.com/national-security/russia-ukraine-invasion/2021/12/03/98a3760e-546b11ec-8769-2f4ecdf7a2ad_story.html
85
„FACT SHEET: Das Weiße Haus kündigt neue Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit und Koproduktion
zwischen den Verteidigungsindustriestandorten der USA und der Ukraine“, Das Weiße Haus, 3. Dezember 2023,
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/12/06/fact-sheet-the-white-houseannounces-new-actions-to-strengthen-cooperation-and-co-production-between-u-s-and-ukraines-defense-i.
ndustrial-bases/
47 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
einen solchen Ansatz ins Auge gefasst und eine 15-jährige Konsultationsperiode über den
Status der Krim vor, die erst nach einem vollständigen Waffenstillstand in Kraft treten würde.88
Schließlich gibt es die von einigen westlichen Kommentatoren häufig geäußerte Sorge
dass ein ausgehandelter Frieden Russland in gewisser Weise ermutigen würde, weitere
zu weiteren Aggressionen gegen Nachbarländer ermutigen würde.89 Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland einen
Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland einen Sieg in der Ukraine in neue Invasionen in Europa ummünzt, ist in der Tat recht gering. In der Ukraine,
hatte Russland eine gewaltige Herausforderung, ein Gebiet an seiner unmittelbaren Grenze zu erobern, auf
Terrain, das es gut kennt, mit dem Vorteil kurzer Nachschubwege und jahrelanger geheimdienstlicher
Vorbereitung. Es ist schwer vorstellbar, dass Russland erfolgreich in einen NATO-Staat eindringen könnte,
für den die NATO höchstwahrscheinlich über nachrichtendienstliche Vorwarnungen verfügen würde und der
mit ziemlicher Sicherheit eine Verteidigung nach Artikel V geltend machen würde. Außerdem wären wesentlich längere Nachschubwege und
viel ungünstigere Bedingungen. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass die Russen einen solchen
Krieg wünschen. Tatsächlich hat Russland bei seinem Einmarsch in die Ukraine große Anstrengungen unternommen, um direkte Zusammenstöße mit der NATO zu vermeiden.
Invasion in der Ukraine zu vermeiden.
Schlussfolgerung – Politische Schritte der Vereinigten Staaten .
Die obigen Ausführungen geben einen Eindruck von den konkreten politischen Schritten, die die Vereinigten Staaten
ergreifen könnten, um den Weg zum Verhandlungstisch zu ebnen. Diese Schritte umfassen:
1) Wiederherstellung der Verteidigungshilfe für die Ukraine: Es ist wichtig, die Frage der Hilfe für die
Es ist wichtig, die Frage der Hilfe für die Ukraine aus dem derzeitigen politischen Morast herauszuholen und festzulegen, dass die Vereinigten Staaten.
die Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen werden, bis Russland an den Verhandlungstisch kommt.
Tisch kommt. Die Hilfe sollte jedoch nicht auf Ziele ausgerichtet sein, die militärisch unpraktisch sind
und die Feindseligkeit gegenüber jeder Verhandlungslösung signalisieren, wie z.B. die vollständige Niederlage
Russland. Die Ausrichtung der Absicht, der Höhe und der Art der Hilfe auf das Ziel einer
89
„Russlands Aggression gegen die Ukraine lässt keinen Raum für Verhandlungen“, Euronews, 24. Juli 2023,
https://www.ukrinform.net/rubric-ato/3443041-ukraine-offers-15year-talks-with-russia-on-status-of-crime
a.html
88
„Ukraine bietet 15 Gespräche mit Russland über den Status der Krim an“, Ukrinform, 20. März 2022,
https://www.ukrinform.net/rubric-ato/3443041-ukraine-offers-15year-talks-with-russia-on-status-of-crime
a.html
48 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Eine Verhandlungslösung dürfte den politischen Widerstand gegen die Hilfe verringern, der derzeit
teilweise von der Angst vor einem endlosen Krieg und unbegrenzten Kosten getrieben wird.
2) Öffnen Sie einen vertraulichen diplomatischen Rückkanal zu Russland: Washington sollte sich um
Gesandte des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland suchen, die
die eine private Kommunikation über die Möglichkeit von Verhandlungen aufnehmen könnten.
3) Privater Hinweis darauf, dass die Vereinigten Staaten offen sind für Gespräche über eine NATO
Mitgliedschaft der Ukraine zu diskutieren: Wie bereits erwähnt, wäre dies ein starkes Signal an
Russland ein deutliches Signal für die Ernsthaftigkeit westlicher Friedensbemühungen. Es wäre auch mit geringen, wenn überhaupt
praktische Kosten verursachen, da die Realität des westlichen Handelns zeigt, dass die Vereinigten Staaten
USA und andere NATO-Mitglieder ihre eigenen Streitkräfte nicht in einen
Ukraine-Konflikt verwickeln wollen.
4) China und dem globalen Süden die Hand reichen, um die Parameter für einen
ausgehandelten Kompromisses in der Ukraine zu diskutieren: Eine solche Kontaktaufnahme wäre ebenfalls privat, aber
könnte aber eine starke Wirkung haben und Russland unsere Ernsthaftigkeit bei der
eine Lösung zu finden.
5) Änderung der öffentlichen Rhetorik der USA: Unsere öffentliche Rhetorik sollte Offenheit für
Verhandlungen zeigen, anstatt zu glauben, dass der Frieden nur durch
Ultimatum oder Zwang erreicht werden kann, oder dass der Konflikt auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten werden sollte.
Selbst wenn die Vereinigten Staaten ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um einen Weg zu Verhandlungen zu finden,
wird der Prozess der Kompromissfindung weder einfach noch leicht sein. Aber die Alternativen – für die Ukraine
und die Welt – werden weitaus schlimmer sein.
49 | Der diplomatische Weg zu einer sicheren Ukraine
Über das Quincy-Institut.
Das Quincy Institute for Responsible Statecraft ist eine handlungsorientierte Denkfabrik, die
2019 ins Leben gerufen wurde, um Ideen zu fördern, die die US-Außenpolitik weg vom endlosen Krieg und
hin zu einer energischen Diplomatie, die den internationalen Frieden anstrebt. © 2024 durch das Quincy
Institute for Responsible Statecraft. Alle Rechte vorbehalten.
Das QI setzt sich für die Verbesserung der Standards für die Transparenz von Think Tanks und die Vermeidung potenzieller
Vermeidung von Interessenkonflikten. Die QI-Richtlinie zu Interessenkonflikten kann eingesehen werden unter
Transparency and Conflict of Interest
KONTAKTINFORMATIONEN
JESSICA ROSENBLUM
Direktorin für Kommunikation
E-Mail: rosenblum@quincyinst.org
Telefon: 202 279 0005
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4
The Diplomatic Path to a Secure
Ukraine.
Table of Contents
Executive Summary 3
About the Authors 5
Introduction 6
The Military Balance: Time is Not on Ukraine’s Side 8
Can Ukraine Thrive While War Continues? 18
The Promise of Diplomacy 27
Why would Russia negotiate? 28
Getting Russia to the table 35
At the table 41
Contours of a compromise 44
Conclusion – U.S. Policy Steps 48
About the Quincy Institute 50
2 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
Executive Summary.
Conventional wisdom holds that a negotiated end to the Ukraine war is neither possible
nor desirable. This belief is false.
It is also extremely dangerous for Ukraine’s future. The war is not trending toward a
stable stalemate, but toward Ukraine’s eventual collapse. Russia has corrected many of
the problems that plagued its forces during the first year of fighting and adopted an
attrition strategy that is gradually exhausting Ukraine’s forces, draining American
military stocks, and sapping the West’s political resolve. Sanctions have not crippled
Russia’s war effort, and the West cannot fix Ukraine’s acute manpower problems absent
direct intervention in the war. Ukraine’s best hope lies in a negotiated settlement that
protects its security, minimizes the risks of renewed attacks or escalation, and
promotes broader stability in Europe and the world.
Skeptics counter that Russia has no incentive to make meaningful concessions in a war
it is increasingly winning. But this belief underestimates the gap between what Russia
can accomplish through its own military efforts and what it needs to ensure its broader
security and economic prosperity over the longer term. Russia can probably achieve
some of its war aims by force, including blocking Ukraine’s membership in NATO and
capturing much of the territory it regards as historically and culturally Russian. But
Russia cannot conquer, let alone govern, the majority of Ukraine, nor can Russia secure
itself against the ongoing threats of Ukrainian sabotage or potential NATO strikes
absent a costly permanent military buildup that would undermine its civilian economy.
Reducing the deep dependence on China created by the invasion will also sooner or
later require Russia to seek some form of détente with the West.
As a result, the United States has significant leverage for bringing Russia to the table
and forging verifiable agreements to end the fighting. But this leverage will diminish over
time. The United States should therefore quickly challenge Putin to make good on his
3 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
insistence that Russia is willing to negotiate by publicly supporting calls from China,
Brazil, and other key Global South actors for talks to end the war. And to help build trust
and bolster dialogue, American officials should reach out to Russian representatives
through both formal channels and a strictly confidential “back channel” that would
facilitate sensitive discussions. Given deep Russian doubts about U.S. intentions, our
outreach will have to include signals that we are prepared to discuss Moscow’s
concerns about NATO expansion in the context of a Ukraine settlement.
Ukraine’s best hope lies in a negotiated settlement that
protects its security, minimizes the risks of renewed
attacks or escalation, and promotes broader stability in
Europe and the world.
No settlement will endure unless Ukraine, Russia, and the West all see it as sufficiently
serving their interests and as preferable to continued war. But we need not and should
not simply trust that all parties will abide by its terms. Moscow and Washington have
decades of useful Cold War experience in constructing, implementing, and monitoring a
wide range of security agreements despite mutual distrust and broader geopolitical
competition. While formidable, the obstacles to success are not insurmountable.
By combining defensive aid to Ukraine with a vigorous diplomatic offensive, the United
States could secure independence for the vast bulk of Ukraine, provide a viable path
toward its prosperity, and mitigate the dangers of long-term confrontation with Russia in
Europe. This would not constitute a complete victory, but it would still be a monumental
achievement.
4 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
About the Authors.
George Beebe is Director of the Grand Strategy program at the Quincy Institute. He
spent more than two decades in government as an intelligence analyst, diplomat, and
policy adviser, including as director of the CIA’s Russia analysis and as a staff adviser on
Russia matters to Vice President Cheney. His book, The Russia Trap: How Our Shadow
War with Russia Could Spiral into Nuclear Catastrophe, published in 2019, warned how
the United States and Russia could stumble into a dangerous military confrontation.
Prior to joining QI, George was Vice President and Director of Studies at the Center for
the National Interest.
Anatol Lieven is Director of the Eurasia Program at the Quincy Institute for Responsible
Statecraft. He was formerly a professor at Georgetown University in Qatar and in the
War Studies Department of King’s College, London. He is a member of the advisory
committee of the South Asia Department of the British Foreign and Commonwealth
Office. From 1985 to 1998, Lieven worked as a journalist in South Asia, the former Soviet
Union, and Eastern Europe and covered the wars in Afghanistan, Chechnya, and the
southern Caucasus. Lieven is the author of several books on Russia and its neighbors
including Ukraine and Russia: A Fraternal Rivalry (US Institute of Peace, 1999).
5 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
Introduction.
Over the course of two years, the war in Ukraine has gone through several major cycles
of action and reaction. The first took place immediately after Russia’s large–scale
invasion, when Ukraine quickly stymied Russia’s gambit to storm Kyiv and overwhelm
Ukrainian defenses with simultaneous attacks from the north, east, and south. A series
of embarrassing and largely self–inflicted failures forced the Russian high command to
shift course and refocus efforts on capturing territory in Ukraine’s east and south, where
the Russians made only modest advances over the course of several months. Whatever
else happened in the war thereafter, it appeared unlikely that Putin’s army would ever
raise the Russian flag over Kyiv.
The war shifted again in the latter part of 2022. Ukraine was receiving more and more
tranches of precision Western weaponry to pair with the real–time intelligence it was
gathering with American help. Effective Ukrainian air defenses discouraged the Russian
air force from flying over Ukrainian territory and exploiting its enormous numerical
advantages in the skies. Ukrainian commanders identified and exploited thinly–manned
portions of Russian lines and scored spectacular victories in Kherson and Kharkiv. As
winter weather forced a pause in the ground campaign, Ukraine had clear momentum in
the war, and it appeared to many observers that the combination of Ukrainian battlefield
grit and Western high–technology could ultimately force Putin to sue for peace.
Russia adapted yet again, however. In late 2022, Putin ordered what he called a “partial
mobilization,” adding more than 300,000 troops to Russia’s depleted invasion force and
putting Russian factories on a war footing. Meanwhile, Russian forces in the Donbas
and south dug in, building formidable multi–echeloned defensive lines of tank traps,
ditches, minefields, and underground shelters. Throughout the winter, Russia launched
wave after wave of missile and drone strikes on Ukrainian energy infrastructure, thereby
draining Ukraine of air defense munitions. Putin, it appeared, had shifted to an attrition
strategy, betting that Russia’s numerical advantages in population and military
6 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
production would eventually exhaust Ukraine’s resources and the West’s patience, while
minimizing the risks of direct clashes with NATO.
This strategy has largely succeeded. Ukraine’s failed “counteroffensive” in 2023 and
subsequent move to what it calls an “active defense” strategy marked the end of its
hopes for recapturing large amounts of Russian–occupied territory. Russia
demonstrated over the course of last year that it had learned from its early mistakes on
the battlefield, adapted to the challenges posed by Western high technology, and
advanced its own capabilities in drone warfare and electronic countermeasures.1 At the
war’s two-year mark, Russia has clear momentum, and Ukraine has few apparent means
to regain the battlefield initiative and force Russian capitulation.
A failure to recognize the realities of this phase of the conflict carries grave risks for
Ukraine’s future and for U.S. strategic interests. While the battlefield situation currently
appears to be at a stalemate, the buildup of Russian forces in Ukrainian territory carries
a risk of sudden military collapse for Ukraine. Even if this worst–case scenario does not
occur, Ukraine cannot reasonably be expected to develop and prosper economically and
politically as a “fortress state” while it remains at war.
A failure to recognize the current realities of the conflict
carries grave risks for Ukraine’s future and for U.S.
strategic interests.
Although a Ukrainian military victory is increasingly out of reach, the United States still
has important advantages in the wider conflict over securing Ukraine’s independence
and ensuring stability in Europe — issues that lie at the roots of the Russian invasion.
Supplementing our military aid to Ukraine with vigorous diplomatic engagement with
Russia would open up new possibilities and advantages for the West. We should test
1 Mick Ryan, “Russia’s Adaptation Advantage,” Foreign Affairs, February 5, 2024,
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/russias-adaptation-advantage
7 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
Putin’s repeated statements (for example in his recent interview with Tucker Carlson on
February 8, 2024) that Russia wants to enter into negotiations, and that Moscow can
recognize Ukrainian independence as long as Ukraine is not actively hostile to Russia.
This paper addresses why pro–Ukrainian actors must adapt their approach and how a
new diplomatic strategy can protect the key interests of the United States and Ukraine.
We examine the limits of what Russia can achieve despite its growing battlefield
momentum, why Moscow still has some incentives to negotiate despite its distrust of
American intentions, and what steps American officials could take to increase the
likelihood of an acceptable end to the war.
The Military Balance: Time is Not on
Ukraine’s Side.
Going into 2023, the belief that Ukraine could reconquer all or most Russian-held
territory was informed by Ukraine’s remarkable achievements in the months following
the initial Russian invasion. The magnitude of Ukrainian success in defeating the
Kremlin’s initial hopes of reducing Ukraine to a Russian client state was in fact even
greater than generally perceived at the time. If the war were to end today, some 80
percent of Ukraine would be independent and at least informally aligned with the West.
This would reverse more than 300 years of Russian domination of Ukraine.2
But in 2023 Ukrainian battlefield advances stalled. As Figure One shows, the front lines
of the conflict barely moved during 2023 as the Ukrainian mid-year offensive failed.
Ukrainian territory held by Russia is almost identical to what it was a year ago, at
approximately 18 percent of Ukraine’s territory under 1991 borders.
2 Anatol Lieven, “The Perilous Pursuit of Complete Victory in Ukraine,” The American Prospect, October 19,
2023, https://prospect.org/world/2023-10-19-perilous-pursuit-victory-ukraine/
8 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
Ukrainian victories in 2022 were due to multiple factors: appallingly bad Russian staff
work, intelligence, tactics and logistical preparation; Russian troop numbers that were
inadequate to the tasks set them; rapid Ukrainian mobilization coupled with a flood of
enthusiastic volunteers; Western weapons that nullified Russia’s vast superiority in
armor and aircraft; and U.S. intelligence that informed the Ukrainians of the precise
location, time and numbers of planned Russian attacks.3
3 Anatol Lieven, “Why the Russians are losing their military gambit in Ukraine,” Responsible Statecraft
March 28, 2022,
https://responsiblestatecraft.org/2022/03/28/why-the-russians-are-losing-their-military-gambit-in-ukraine;
Bradley Martin et al., “Russian Logistics and Sustainment Failures in the Ukraine Conflict,” RAND
Corporation, January 1, 2023, https://www.rand.org/pubs/research_reports/RRA2033-1.html; Seth G.
Jones, “Russia’s Ill-Fated Invasion of Ukraine: Lessons in Modern Warfare,” CSIS, June 1, 2022,
https://www.csis.org/analysis/russias-ill-fated-invasion-ukraine-lessons-modern-warfare
9 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
Of all these factors, only the last two still work in Ukraine’s favor, and only if Ukraine
remains on the defensive. Other factors have shifted from the start of the war:
● Russian staff work and tactics have greatly improved as their military adapted.4
● Russia has more than doubled the size of its force on the ground as compared to
2022.
● Ukraine has taken substantial losses from among the troops initially mobilized.
● Many Russian weapons are more effective defending against attacking forces
than they are on the offensive.
● Russia has greatly increased its capacity to jam the electronic systems on which
much of the NATO–supplied weapons rely.
The Western powers hoped that by increasing their supply of weapons they could
reinvigorate Ukraine’s offensive capacity in the face of these new factors. But in 2023
the large quantities of weapons the United States supplied for the Ukrainian
counteroffensive did not help Ukraine even to break through the first line of Russian
defenses. Furthermore, supplies of Western weaponry at this level are unlikely to
continue. As Liana Fix and Michael Kimmage acknowledge,
A divided Congress likely has no “mountain of steel,” as U.S. officials have called
the materiel they gave Ukraine in early 2023, to provide for a renewed
counteroffensive in 2024, and European countries are falling short in the
assistance they have promised. In purely military terms, Ukraine’s path to victory
is unclear.
5
5 Liana Fix and Michael Kimmage, “A Containment Strategy For Ukraine,” Foreign Affairs, November 28,
2023, https://www.foreignaffairs.com/ukraine/containment-strategy-ukraine
4 Mick Ryan, “Russia’s Adaptation Advantage,” Foreign Affairs, February 5, 2024,
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/russias-adaptation-advantage
10 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
It is all too clear that sufficient quantities of aid are not guaranteed even in the medium
term, let alone indefinitely.
6 The interest of Western publics in the conflict is declining.7
EU leaders have admitted in private that they cannot substitute for U.S. aid to Ukraine
(especially in the military sphere) should that aid falter.
8
In the United States, Ukraine has been trapped in Congressional gridlock despite
warnings of imminent collapse of key military capabilities.9 Even if this gridlock is
temporarily broken for a new aid package, current difficulties are a grim sign for the
reliability of future assistance. Among Republicans in Congress, a large number share
the views of Senator J.D. Vance:
[O]n the Ukraine question in particular, everybody with a brain in their head knows
this was always going to end in negotiation. The idea that Ukraine was going to
throw Russia back to the 1991 border was preposterous; nobody actually
believed it…So what we’re saying to the president and really to the entire world is
you need to articulate what the ambition is. What is $61 billion [in additional aid
to Ukraine] going to accomplish that $100 billion hasn’t?10
Thus, as the war enters its third year, the combination of Russian structural advantages
over Ukraine in population and economic size and the political uncertainty of continued
Western aid to Ukraine is forcing, as it should, a reconsideration of the insistence on
10 Lauren Sforza, “Senate Republican says US needs to accept Ukraine will ‘cede some territory’ to Russia,”
The Hill, December 10, 2023,
https://thehill.com/homenews/senate/4352409-senate-republican-says-us-needs-to-accept-that-ukrainewill-cede-some-territory-to-russia/
9 Katie Bo Lillis, Natasha Bertrand, Haley Britzky and MJ Lee, “Grim realization sets in over state of Ukraine
war as funding fight continues in Washington,” CNN, January 19, 2024,
https://www.cnn.com/2024/01/19/politics/grim-realization-ukraine-washington-funding-fight/index.html
8 Sam Meredith, “EU leaders say they can’t fully replace US support to Ukraine as funding fears grow,”
CNBC, October 5, 2023,
https://www.cnbc.com/2023/10/05/russia-war-eu-says-europe-cannot-replace-us-support-to-ukraine.html
7 Alexander Baunov, “The danger of losing focus on Russia’s war against Ukraine,” Carnegie Endowment
for International Peace, January 17, 2024, https://carnegieendowment.org/politika/91398; Stephen
Collinson, “Ukraine’s US lifeline is hanging by a thinning thread,” CNN, December 5, 2023,
https://www.cnn.com/2023/12/05/politics/us-ukraine-aid-congress-analysis/index.html
6 Henry Foy, James Politi and Ben Hall, “The West wavers on Ukraine,” Financial Times, December 8, 2023,
https://www.ft.com/content/2447a4b4-bbff-4439-a96c-e3c5404ed105
11 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
rejecting negotiations with Russia and holding out for total reconquest of Ukraine’s 1991
borders. Western advocates of a continued reliance on a purely military strategy have
fallen back on two claims.11
The first proposes that certain tactical Ukrainian successes can bring strategic victory
in the war. Thus some senior retired U.S. military officers have argued that Ukraine’
success with missile strikes against the Russian Black Sea Fleet at Sevastopol (which
have apparently forced many of its warships to retreat to Novorossiysk) mean that
Ukraine could drive Russian forces from Crimea — or force a broader Russian
capitulation — by long–range bombardment alone.12
Ukrainian success against the Black Sea Fleet is indeed significant, insofar as it reduces
Russia’s ability to blockade Ukraine, as well Russia’s capacity for amphibious assault on
Ukraine’s Black Sea coast.13 However, when it comes to Ukraine actually retaking Crimea
or forcing a broader Russian capitulation, even if Kyiv were given the vastly greater
amounts of Western weaponry and munitions necessary to attempt this, the Ukrainian
army and navy would still have to carry out a major amphibious landing. This is perhaps
the most challenging of all military operations, and one the Ukrainian military is ill
equipped for.
Moreover, long–range air strikes have rarely had decisive strategic effects in war absent
significant advances in capturing and holding territory. Equipping Ukraine for such a
campaign would risk provoking large–scale Russian retaliation, as it would almost
13 Basil Germond, “Ukraine war a stalemate on land but not at sea,” Asia Times, November 24, 2023,
Ukraine war a stalemate on land but not at sea
12 David Brenan, “Ukraine ‘running rings around Russia’ amid Crimea wins: ex-General,” Newsweek, October
8, 2023,
https://www.newsweek.com/ukraine-running-rings-around-russia-crimea-wins-black-sea-general-ben-hod
ges-sevastopol-1832739; Luke Coffey and Peter Rough, “The shortest path to victory in Ukraine goes
through Crimea,” Foreign Affairs, December 8, 2023,
https://foreignpolicy.com/2023/12/08/ukraine-russia-war-aid-congress-biden-victory-counteroffensive-cri
mea
11 Alexander J. Motyl and Dennis Soltys, “Stasis is not Stalemate in the Ukraine War,” The National Interest,
November 29, 2023, https://nationalinterest.org/feature/stasis-not-stalemate-ukraine-war-207592;
Timothy Snyder, “We must ditch the ‘stalemate’ metaphor in Ukraine’s war,” Financial Times, October 20,
2023, https://www.ft.com/content/5791ec24-3aa0-4a98-a89f-f955c3abcde5
12 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
certainly fuel existing criticism from right–wing Russian nationalists that Putin has been
too passive in defending Russian red lines.14
The second approach is to recommend that the United States and NATO accept the
need for a “long war,” as NATO Secretary General Jens Stoltenberg has said.15
Particularly fervent advocates of a military solution call for Western countries to further
militarize their economies in order to sustain massive support for Ukraine indefinitely.
16
It is indeed true that given time, money and political will, the United States and NATO
could give Ukraine much larger amounts of weaponry and ammunition. Steps in this
direction are being taken. For example, the Pentagon has awarded $1.5 billion in
contracts to increase production of 155 mm artillery shells, and has more than doubled
monthly shell production since the beginning of the Ukraine war.
17 However, it has also
said that it needs an additional $3 billion in order to achieve the target of 100,000 shells
a month by 2025 — a level that still falls well short of Russian production.18
Moreover, while the West can provide Ukraine with weapons, it cannot provide the men
to use them. Even as Russia’s forces in Ukraine increase, the Ukrainian military is
experiencing difficulty maintaining an adequate number of high–quality troops.
18 Jen Judson, “US Army awards $1.5 billion to boost global production of artillery rounds,” Defense News
October 6, 2023,
https://www.defensenews.com/land/2023/10/06/us-army-awards-15b-to-boost-global-production-of-artil
lery-rounds/; Mike Stone, “US Army says it needs $3 billion for 155 mm artillery rounds,” Reuters,
November 7, 2023,
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/us-army-says-it-needs-3-billion-155-mm-artillery-r
ounds-production-2023-11-07
17 Sam Skove, “In race to make artillery shells, US, EU see different results,” Defense One, November 27,
2023,
https://www.defenseone.com/business/2023/11/race-make-artillery-shells-us-eu-see-different-results/39
2288/
16
“Ukraine faces a long war: a change of course is needed,” The Economist, September 21, 2023,
https://www.economist.com/leaders/2023/09/21/ukraine-faces-a-long-war-a-change-of-course-is-needed
; Lawrence Freedman, “What should Ukraine do next?” Substack, November 29, 2023,
https://samf.substack.com/p/what-should-ukraine-do-next
15 Leonie Cater, “NATO chief warns Ukraine allies to prepare for a long war,” Politico, September 17, 2023,
https://www.politico.eu/article/nato-chief-jens-stoltenberg-warns-ukraine-allies-to-prepare-for-long-war/
14 Connor Echols, “Russian hawks push Putin to escalate as US crosses more ‘red-lines’,” Responsible
Statecraft, September 12, 2023, https://responsiblestatecraft.org/atacms-ukraine-russia-putin/
13 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
According to Time Magazine, the average age of Ukrainian soldiers is now 43 years and
rising fast — which is much too old for real combat effectiveness.19 Ukraine is facing
greater and greater difficulties in recruiting conscripts, with many young men now
evading service within Ukraine, bribing the authorities to exempt them, or fleeing abroad.
Ukrainian government attempts to toughen and extend conscription laws are meeting
strong resistance in society and in the Ukrainian parliament.20
Indeed, the need for large
numbers of additional troops despite the political resistance to major increases in
conscription appears to be an issue at the heart of President Zelensky’s conflict with
General Zaluzhny, the recently dismissed former commander of Ukraine’s armed
forces.21
Even if conscription was increased, all too many of the highly–motivated young men
who joined up at the start of the war are now dead or disabled, and the quality of those
remaining is much less certain.22
In contrast, Russian troop strength within Ukraine is increasing. As Figure Two shows,
the number of Russian troops within Ukrainian territory is now well over double the size
of the initial 2022 invasion force.
22 Olena Harmash and Tom Balmforth, “ ‘At what cost?’ Ukraine strains to bolster its army as war fatigue
weighs,” Reuters, November 28, 2023,
https://www.reuters.com/world/europe/at-what-cost-ukraine-strains-bolster-its-army-war-fatigue-weighs2023-11-28/
21 John Hudson, “Ukraine informs U.S. about decision to fire top general,” Washington Post, February 2,
2024, https://www.washingtonpost.com/national-security/2024/02/02/zaluzhny-zelensky-white-house/
20 Veronika Melkozerova, “Bloodied and exhausted: Ukraine’s effort to mobilize more troops hits trouble,”
Politico, January 11, 2024,
https://www.politico.eu/article/defense-ukraine-mobilization-bill-parliament-kyiv-balance-justice-securitywar-economic-survival-russia-putin-zelenskyy/; Abdujalil Abdurasulov and Megan Fisher, “Ukraine MPs
reject bid to crack down on draft dodgers,” BBC, January 11, 2024,
https://www.bbc.com/news/world-europe-67949900
19 Simon Shuster, “Volodymyr Zelensky’s Struggle to Keep Ukraine in the Fight,” Time, November 1, 2023,
https://time.com/6329188/ukraine-volodymyr-zelensky-interview/?utm_source=substack&utm_medium=
email; Roman Olearchyk, “Manpower becomes Ukraine’s latest challenge as it digs in for a long war,”
Financial Times, November 26, 2023,
https://www.ft.com/content/25711074-5e1a-494a-9d7c-ccb535f671d5
14 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
Further, the increasing Russian population advantage over Ukraine is likely to permit
Russia to maintain or increase its growth in forces, and possibly overwhelm Ukrainian
manpower resources. Although getting reliable data out of wartime Ukraine is a
challenge, migration into the EU and into Russia in response to the war appears to have
driven substantial Ukrainian population declines since the invasion. As Figure Three
below shows, estimates of the population in Ukrainian–controlled territory today run
from about one quarter at the high end to less than one fifth of Russia’s population.
15 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
While there are doubts about the quality of Russian troops, the sheer size of Russian
military resources constitutes a structural advantage. As long as the Russians maintain
substantial superiority in numbers, this gives them some chance of an overall strategic
breakthrough, as opposed to limited tactical advances.23
Russia only has to fortify its existing battle line within Ukraine to hold the territory it has
won. Beyond holding this territory, Russia has the potential to resume the invasion of
northern Ukraine that it launched (with some initial success) at the very start of the war.
Even if Belarus is excluded as a potential launch pad for a Russian offensive, that still
leaves Ukraine with an additional possible frontline of some 600 miles to defend. The
23 Stefan Wolf and Tatyana Malyarenko, “A Russian spring offensive would wrong foot Ukraine,” Asia
Times, January 13, 2024,
A Russian spring offensive would wrongfoot Ukraine
16 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
Ukrainian army has been doing its best to fortify the northern border; but where will it
find the troops?24
Hopes that the Russian economy would collapse under sanctions and make
continuation of the Russian war effort impossible have also not been realized. Russia
has also been able to raise its spending on the military to six percent of GDP, and more
than 60 percent of the state budget, while also achieving growth in GDP of 2.2 percent in
2023. Due to the willingness of most of the world to go on buying Russian energy and
the collapse of imports from the West, Russia’s current account surplus grew to $16.6
billion in the third quarter of 2023.25
As a result, there is now little realistic prospect of further Ukrainian territorial gains on
the battlefield, and there is a significant risk that Ukraine might exhaust its manpower
and munitions and lay itself open to a devastating Russian counterattack. Recognizing
this, and belatedly accepting the advice of Ukraine’s military chiefs, President Volodymyr
Zelensky has now given the order that the Ukrainian army should stand on the defensive
and fortify its existing lines.26
There is now little realistic prospect of further Ukrainian
territorial gains on the battlefield.
As reflected in the shift to the defensive, knowledgeable insiders are admitting the core
military weaknesses of the Ukrainian position. For example, General Zaluzhny, Ukraine’s
former military commander during the first two years of the war, wrote a recent CNN
26 Marc Santora, “‘They Come in Waves’: Ukraine Goes on Defense Against a Relentless Foe,” The New York
Times, February 4, 2024, https://www.nytimes.com/2024/02/04/world/europe/ukraine-defense-east.html;
Nate Ostiller, “Ukrainian offensive ‘did not achieve desired results’, Zelensky says,” Kyiv Independent,
December 1, 2023, https://kyivindependent.com/zelensky-war-has-entered-new-phase/
25 Tom Wilson and Chris Cook, “The West’s russia oil ban, one year on,” Financial Times, December 10,
2023, https://www.ft.com/content/69d83a44-1feb-4d6b-865d-9fb827b85578; Henry Foy, “Can the EU
uphold its promises to support Ukraine ‘as long as it takes’?” Financial Times, December 11, 2023,
https://www.ft.com/content/d5035b51-1a15-4093-938f-55a5e98fd69d
24 Olena Harmash, “Zelenskiy orders Ukraine to strengthen northern defenses,” Reuters, June 30, 2023,
https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-zelenskiy-orders-moves-strengthen-northern-military-se
ctor-2023-06-30/
17 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
article which highlighted the same structural issues facing Ukraine that we have
described above as regards deficiencies in manpower, uncertain allied assistance, and
Russian economic resilience under sanctions.27
Although the battle lines have not shifted substantially over the past year, the war in
Ukraine is not likely to remain a stalemate. A lesson of World War One is that
stalemates, however prolonged and bloody, do eventually end. In the words of Jack
Watling regarding the Ukraine conflict:
When you look at the rates of attrition on both sides and what is being lost and
consumed, it’s a position that can’t be maintained indefinitely. Stalemate would
suggest that if we just left things as they were, it would remain the same. That’s
not the case. It will remain the same for a period, and then you see non-linear
progression as one side gains advantage or loses it.28
This can be partly because of a change in tactics, but above all because in a war of
attrition, the numbers, munitions and economy of one side falter before the other does
so, leading to a collapse either of the army or the home front. As things stand at
present, if either side in the Ukraine War eventually cracks, it seems likely to be Ukraine.
Can Ukraine Thrive While War Continues?.
Proponents of sustaining a “long war” between Ukraine and Russia appear to assume
not only that Ukraine can sustain its fight on the battlefield but that it can survive and
even thrive as a society while it remains at war. Many advocates of a “long war”
approach optimistically portray a “Fortress Ukraine” able to develop beyond the poverty
and corruption that has long plagued the country, as well as join the European Union to
28 Gideon Rachman, “Transcript: Is the balance tilting towards Russia in Ukraine?” Financial Times,
November 16, 2023, https://www.ft.com/content/412c6c23-1bb4-42e0-a703-dfe7f0f5f10e
27 Valerii Zaluzhnyi, “Ukraine’s army chief: The design of war has changed,” CNN, February 1, 2024,
https://www.cnn.com/2024/02/01/opinions/ukraine-army-chief-war-strategy-russia-valerii-zaluzhnyi/inde
x.html
18 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
share in broader European prosperity, all while Russian missiles rain down and bitter
battles rage along the eastern border.
Unfortunately, this optimistic vision is at odds with several aspects of Ukraine’s reality.
Ukraine is overwhelmingly dependent on Western military and economic aid if it is to
survive — and it has become obvious that the continuation of this aid cannot be
guaranteed.29 Figure Four below compares Ukraine’s GDP to flows of foreign aid from
2021–23. It is immediately evident that during wartime Ukraine’s military and civilian
economy has been profoundly dependent on a sustained and massive flow of foreign
assistance. For example, Ukraine’s predicted budget deficit of $43 billion in 2024 (more
than a quarter of total GDP) will have to be entirely covered by Western aid.30
30 Olena Harmash, “Will Western aid plug Ukraine’s gaping budget deficit in 2023?” Reuters, December 5,
2023,
https://www.reuters.com/world/europe/will-western-aid-plug-ukraines-gaping-budget-deficit-2024-2023-1
2-05/
29 David Lawder, “Yellen says US would be ‘responsible for Ukraine’s defeat’ if aid fails in Congress,”
Reuters, December 5, 2023,
https://www.reuters.com/world/us/yellen-says-us-would-be-responsible-ukraines-defeat-if-aid-fails-congr
ess-2023-12-06
19 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
However, the practical and political sustainability of this assistance is now in doubt.
New commitments of aid to Ukraine dropped to almost zero in the last four months of
2023. While the EU has recently made a new commitment to a $54 billion four–year aid
package, large additional amounts will still be needed to sustain the pace of assistance
for 2024 and future years.31 At the time of writing, it remains highly unclear just how
much more will in fact be forthcoming.32
32 Daryna Krasnolutska, “New aid to Ukraine drops to lowest level since war began,” Bloomberg, December
7, 2023,
https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-12-07/new-aid-to-ukraine-drops-to-lowest-level-since-w
ar-began
31 Matina Stevis-Gridneff and Monika Pronczuk, “The E.U.’s $54 Billion Deal to Fund Ukraine, Explained,”
The New York Times, February 1, 2024,
20 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
Western leaders continue to declare that their countries will continue to support Ukraine
“for as long as it takes” — though “as long as it takes” to do what exactly they do not
say, and indeed do not appear to know.
33 Most have acknowledged that the war will end
in negotiations, but they have also not distanced themselves from the Ukrainian “peace
formula” of complete Russian withdrawal and war crimes trials, which in effect makes
negotiations with Russia impossible, and implies a total Russian defeat that is
becoming less and less credible.
These Western promises of support are pointless if the Ukrainians do not believe them,
and dangerous if Ukraine does rely on them to seek complete victory in the war. In the
view of Gwendolyn Sasse:
The mantra of ‘supporting Ukraine for as long as it takes’…increasingly resembles
self-reassurance rather than a future-oriented strategy. Moreover, frequent
references to ‘Ukraine’s victory’ have turned this phrase into a means for
politicians to position themselves rather than act.34
It is clear that sufficient quantities of aid are not in fact guaranteed even in the medium
term, let alone indefinitely.
35 The interest of Western publics in the conflict is declining.36
EU leaders have admitted in private that they cannot substitute for U.S. aid to Ukraine
(especially in the military sphere) should that aid falter, while congressional gridlock
36 Alexander Baunov, “The danger of losing focus on Russia’s war against Ukraine,” Carnegie Endowment
for International Peace, January 17, 2024, https://carnegieendowment.org/politika/91398
35 Henry Foy, James Politi and Ben Hall, “The West wavers on Ukraine,” Financial Times, December 8, 2023,
https://www.ft.com/content/2447a4b4-bbff-4439-a96c-e3c5404ed105
34 Gwendolyn Sasse, “Time is of the essence in defending Ukraine,” Financial Times, December 20, 2023 at
https://www.ft.com/content/36ba12ed-7a0f-4a3a-870e-b38363ad92d9. For an example of such
promises, see Ursula von der Leyen’s speech to the World Economic Forum in Davos, January 16, 2024,
https://www.weforum.org/agenda/2024/01/ursula-von-der-leyen-full-speech-davos/
33 Peter Caddle, “Win or lose, Brussels has fumbled the war in Ukraine,” Brussels Signal December 28,
2023 at https://brusselssignal.eu/2023/12/win-or-lose-brussels-has-fumbled-the-war-in-ukraine/; John
Bacon, “‘We’re pretty much done’; Unwavering support for Ukraine begins to waver,” USA Today, October 13
2023,
https://www.usatoday.com/story/news/world/ukraine/2023/10/03/ukraine-aid-support-russia-war/71032
800007/
21 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
threatens Ukraine aid currently and seems likely to be an ever increasing factor if the
war continues with no end in sight.37
Moreover, if the West is to accept a long war aimed at the complete defeat of Russia,
then the present debate will have to take place again next year, and the year after that,
and the year after that. Given how difficult this issue has proved recently, can anyone
honestly and realistically promise that Western political systems will go on and on
producing that aid, every year, indefinitely?
Even in the face of declining prospects for aid, some believe that Ukraine’s long term
future can be sustained if it wins EU membership and fully enters the Western
economic, social and cultural sphere. During the cold war, Western Europe was able to
develop (or rather re–develop, after the destruction of World War Two) as the second
great center of the world capitalist economy after the United States. This in turn
fostered stable and successful liberal democracy. The extension of prosperity and
democracy beyond Western Europe — first to the Mediterranean countries, then to the
former communist states of eastern Europe — was assisted, in a series of stages, by the
establishment, strengthening and expansion of the European Union.
But as long as the war continues it seems highly unlikely that such a prospect beckons
for Ukraine. It is true that the EU has now agreed to accession talks with Ukraine and
declared its openness in principle to Ukrainian membership.38 However, the EU’s
assessment of requirements for membership shows that Ukraine still falls well short of
EU standards in areas ranging from the control of corruption to democratic institutions
to public financing and economic stability to minority rights.39 Addressing these
39
“Ukraine 2023 Report,” European Commission, August 11, 2023,
https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/system/files/2023-11/SWD_2023_699%20Ukraine%20r
eport.pdf
38 European Council conclusions, 14 and 15, European Council December 15, 2023,
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2023/12/15/european-council-conclusions-14
-and-15-december-2023/
37 Sam Meredith, “EU leaders say they can’t fully replace US support to Ukraine as funding fears grow,”
CNBC, October 5, 2023,
https://www.cnbc.com/2023/10/05/russia-war-eu-says-europe-cannot-replace-us-support-to-ukraine.html
22 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
shortfalls will be extraordinarily challenging while Ukraine remains in a state of war.
Indeed, there are few if any precedents for nations joining the EU while in a state of
conflict.40
Ukraine’s poverty is also a barrier to accession. Figure Five compares Ukrainian GDP per
capita to both the EU average and the poorest EU member (Bulgaria), in constant
international dollars adjusted for purchasing power parity. As the chart shows, even
before the war Ukrainian economic production was continuously far below the EU
average and well under half of that of the EU’s poorest member. The war has only
expanded this gap, despite a flood of foreign economic and military aid.
40 The Republic of Cyprus was able to join the EU despite Turkish occupation of its northern part because
– since Turkey had achieved all its goals and Cyprus was incapable of resistance – Turkish forces halted
their advance on August 18 1974 and no further significant conflict occurred.
23 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
Moreover, the Ukrainian state has been traditionally plagued by very high levels of
corruption.41
In 2021, Transparency International’s corruption index ranked Ukraine at
122 out of 180 countries, below Egypt and South Africa. Recent confidential U.S.
government documents that were leaked to the press show that the corruption issue is
ongoing and concern about corruption remains high among Ukraine’s allies today.
42
The Ukrainian political system is also showing disturbing signs of stress. Politically, war
has led to a considerable degree of authoritarianism, with the banning of political
parties, newspapers and TV stations and the imprisonment or exile of opposition
figures, including some who cannot seriously be accused of sympathy for Russia.
Culturally, it has led to a tremendous intensification of ethnic nationalism. This is
understandable given the Russian invasion and the suffering it has caused; but it is
nonetheless incompatible with core EU principles.43
Some of these obstacles could perhaps be ignored by a completely and unanimously
sympathetic EU. However, opinion polls in key nations already show somewhat shaky
support.44 And recent tension between Ukraine and even highly sympathetic nations like
Poland over the economic issues involved with assistance to Ukraine demonstrate that
when concrete economic challenges arise, support can quickly evaporate.45
45 In September 2023, Poland joined Hungary and Slovakia in imposing a ban on Ukrainian grain
shipments across EU territory. When President Volodymyr Zelensky criticized the move, Polish President
Andrzej Duda retorted, in words that sounded as if they might have come from President Putin:
“Ukraine is behaving like a drowning person clinging to anything available. A drowning person is extremely
dangerous, capable of pulling you down to the depths…and drowning its rescuer.” Brendan Cole, “Poland
issues warning to Zelensky after UN comments,” Newsweek, September 23, 2023,
https://www.newsweek.com/poland-ukraine-zelensky-morawiecki-warning-1829335; Anatol Lieven,
44 In Germany, polls in late 2023 suggested that a slim majority (52 percent) of Germans still supported
early EU membership for Ukraine, but this is before the concrete issues involved have been presented to
the German public. “Political Barometer November 2023,” Forschungsgruppe Wahlen, November 24, 2023,
https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/.
43 Thomas Graham, “Hurdles on the Way to Ukraine’s EU Membership,” Council on Foreign Relations
January 17, 2024,
https://www.cfr.org/article/political-hurdles-ukraines-way-eu-membership?utm_source=tw&utm_medium
=social_owned.
42 Nahal Toosi, “Leaked U.S. strategy on Ukraine sees corruption as the real threat,” Politico, October 2,
2023, https://www.politico.com/news/2023/10/02/biden-admin-ukraine-strategy-corruption-00119237
41 Figures at https://www.macrotrends.net/countries; Transparency International Corruption Perception
Index 2021, https://www.transparency.org/en/cpi/2021/index/ukr
24 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
Could Ukraine become a successful “fortress state” while still at war, even if it
experienced substantial delays or difficulties in joining the EU? This too seems highly
doubtful. Without a peace agreement, Moscow would have every incentive to “wreck”
Ukraine and block any Ukrainian effort to transform itself into a fortress state partnered
with the United States or NATO.
After one year of war, the World Bank estimated that over $400 billion would be needed
for Ukraine’s economic reconstruction, not including the military costs of pursuing a
continuing war.
46 The figure would no doubt be even higher today. But Russia effectively
wields a veto over that reconstruction. This massive scale of investment is highly
unlikely to be sustainable while donors know that Russian strikes could destroy any new
project at any given time. Building any effective nationwide air defense system to
protect reconstruction projects would take many years and many billions in Western aid,
and Russia’s growing pace of missile production suggests Moscow could sustain its
ability to strike Ukrainian infrastructure for years to come.
Ukraine also faces formidable demographic obstacles to succeeding as a “fortress
state.” Ukraine’s demographic outlook was discouraging even before the Russian
invasion, as its pre–independence 1991 population of some 52 million declined steadily
to 44 million in 2020, due to declines in life expectancy and birth rates as well as
economic migration to Europe. The outbreak of war has further reduced the population
actually living in Ukrainian–controlled territory to crisis levels. The loss of Crimea in
2014 removed a further 2.5 million inhabitants, and at least six million refugees —
mostly well–off and well–educated, including a disproportionate number of women and
children — have fled the country for Europe since that time. In addition, Russia claims
that some seven million Ukrainians have fled to Russia since fighting began in 2014.
46 Dan Peleschuk, “Ukraine starts to rebuild towns and cities even as the war rages on,” Reuters, January
18, 2024,
https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-starts-rebuild-towns-cities-even-war-rages-2024-01-18/#:
~:text=Overall%2C%20the%20World%20Bank%20has,the%20bulk%20of%20the%20financing.
“Ukraine-Poland row exposes history, limits of devotion,” Responsible Statecraft, September 26, 2023,
https://responsiblestatecraft.org/poland-ukraine-dispute/
25 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
Although getting reliable data out of wartime Ukraine is a challenge, prominent
Ukrainian demographer Elena Libanova now estimates that there are only 28 million
persons under Ukrainian control — a drop of almost 40 percent since 2020.47
(See Figure
Three above). She also estimates that Ukraine’s birthrate has dropped to 0.7 births per
woman, among the lowest in the world. Both a strong military and a thriving economy
demand a young, healthy, and productive labor force. But that slice of Ukraine’s
population has been particularly hurt by the war, and so long as the war continues,
refugees are unlikely to return to Ukraine in large numbers.
A frequent trope among those who believe that prosperity can be combined with
ongoing conflict is to use the example of Israel.48 But the Israel model for Ukraine can
be dismissed by one simple proposition: if Syria were Russia, Israel would not be Israel.
In other words, if Israel had faced the permanent hostility of a neighbor with over 10
times its economy, higher technological capacity, and nuclear weapons, it would never
have been able to develop as it has done.49
Prospects for Ukraine’s growth and development as an
independent and prosperous democracy without a
cessation of hostilities with Russia appear grim.
Ukraine would also require far higher levels of U.S. aid to sustain it than Israel ever has.
In the 75 years since becoming a state in 1948 until the current Gaza War, Israel
49 Eliot A. Cohen, “The ‘Israel Model’ won’t work for Ukraine,” The Atlantic, July 13, 2023,
https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2023/07/israel-model-ukraine/674683/; Emma Ashford and
Matthew Kroenig, “Would the Israel model work for Ukraine?” Foreign Policy, July, 14, 2023,
Would the Israel Model Work for Ukraine?
48
“Zelensky says he wants Ukraine to become a “big Israel’,” Al Jazeera, April 5, 2022,
https://www.aljazeera.com/news/2022/4/5/zelenskyy-says-wants-ukraine-to-become-a-big-israel; Daniel
B. Shapiro, “Zelensky wants Ukraine to be a big Israel: Here’s a road map,” New Atlanticist, April 6, 2022,
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/zelenskyy-wants-ukraine-to-be-a-big-israel-heres-a-r
oad-map/.
47 Olena Harmash, “Ukrainian refugees: how will the economy recover with a diminished population?”
Reuters, July 7, 2023,
https://www.reuters.com/world/europe/however-war-ends-ukraines-diminished-population-will-hit-econo
my-years-2023-07-07/
26 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
received more than $260 billion (in 2023 dollars) in U.S. aid. But to sustain Ukraine at
war, the United States and the EU have had to give the same amount during just the first
two years of the conflict (see Figure Four above). As argued here, to suggest that such
massive Western aid can in fact be permanently guaranteed is a self–deception.
In sum, prospects for Ukraine’s growth and development as an independent and
prosperous democracy without a cessation of hostilities with Russia appear grim,
indeed.
The Promise of Diplomacy.
Given the risks on the battlefield and the unlikelihood of establishing a thriving
democratic state in Ukraine while it remains under active Russian attack, Washington
would appear to have few good options for bringing the war to an acceptable end while
ensuring Ukrainian security.
Nonetheless, there is much wisdom in the old adage that when a problem appears
insoluble, expand it. That does not mean expanding the war itself to include other
states: a Ukrainian victory on the battlefield is almost certainly out of reach even with
Western intervention, and bringing U.S. or NATO forces directly into the fighting could
easily escalate into nuclear use and mutual catastrophe. It does mean going on the
diplomatic offensive, however, exploiting the advantages that the West still retains in the
greater geopolitical game over Europe’s security architecture and Ukraine’s role within it.
Many reject this possibility out of hand.50 Among the claims made are that Russia is not
motivated or willing to negotiate, that Putin would never accept an independent Ukraine,
50
“Raphael S. Cohen and Gian Gentile, “Negotiating With Russia Is Still a Bad Idea,” Foreign Policy, October
9, 2023, https://foreignpolicy.com/2023/10/09/ukraine-russia-war-negotiations-peace-deal-military-aid/
27 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
that any Russian success in the war would encourage aggression elsewhere, and that
Moscow would not abide by the terms of any acceptable settlement.51
Some of these claims are dubious, some are exaggerated, and others are testable —
and can only be tested through negotiations. It is certainly true that any negotiations
with the Russians would be quite difficult. But those who reject diplomacy as a viable
option underestimate the gap between what Russia can achieve through its own military
efforts in Ukraine and what it needs to ensure its broader security and economic
prosperity over the longer term. They also underestimate the ways in which verifiable
agreements could be constructed even in areas where trust has been undermined by
Russian aggression and years of bitter warfare.
Given the grim alternatives to a negotiated settlement, it is incumbent on U.S.
policymakers to seriously explore the possibilities. Below, we analyze Russia’s
incentives for negotiation in light of its own declared goals in the invasion of Ukraine,
potential mechanisms to bring Russia to the table, and how the requirements for a
sustainable agreement that both guarantees Ukraine’s security and offers Moscow
sufficient incentives for compromise might be fulfilled.
Why would Russia negotiate?
If Ukraine cannot realistically mount an offensive able to recover Russian–occupied
territories on the battlefield nor turn itself effectively into a fortress state able to hold off
Russian advances for years to come, an inevitable question arises: Is a negotiating
strategy aimed at forging an acceptable settlement with Russia a viable option? In
51 Konstantin Sonin, “Why There Will Be No Negotiating with Putin,” Moscow Times, August 5, 2023,
https://www.themoscowtimes.com/2023/08/04/why-there-will-be-no-negotiating-with-putin-a82021;
Peter Dickinson, “Why Ukraine refuses to negotiate with “habitual liar” Vladimir Putin,” Atlantic Council,
November 14, 2023,
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/why-ukraine-refuses-to-negotiate-with-habitual-liar-vla
dimir-putin/; Anastassia Fedyk and Tatyana Deryugina, “Opinion: Talks can’t end the Ukraine war, because
Russia lies,” Los Angeles Times, December 15, 2023,
https://www.latimes.com/opinion/story/2023-12-15/ukraine-russia-war-negotiation-treaties
28 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
other words, does Russia have any incentives to compromise in a war of attrition that
increasingly is going Moscow’s way?
The answer to this question pivots on an assessment of Russia’s key aims in the war.
Public statements by Putin (including his recent interview with Tucker Carlson), and
other key Russian officials, as well as Russian conduct over the past three decades,
suggests the following list of objectives.
● “De-NATOization.” Prevent Ukraine’s membership in NATO or de facto military
partnership with the United States, potentially through a treaty of neutrality
● “Demilitarization.” Prevent post-war Ukraine from posing a military threat to
Russia, including to Russian-held territory inside Ukraine’s 1991 borders.
● “De-Nazification.” Transform Ukraine into a friendly vassal state, or at a minimum
prevent it from becoming an anti–Russian, ethno–nationalist state.
● Regather lands in eastern Ukraine that Moscow regards as rightfully Russian
both historically and culturally.
● Accelerate the transformation of both the European security order and the
broader international order from unipolar American primacy into a multipolar
system in which Russia plays a meaningful role.
● Achieve these goals while avoiding direct war with the United States and NATO.
Russia’s progress in the war to date suggests that it has the ability to achieve some —
but far from all — of these goals on the battlefield. These include blocking a Ukrainian
military alliance with the West and recovering at least some of the territories in eastern
Ukraine that it regards as historically and culturally Russian.
Despite the fact that Russia’s initial military thrust at Kyiv in 2022 was aimed at
replacing the government of Ukraine with a pliable pro–Russia leadership, it is also clear
that the Russian military is incapable of conquering — let alone governing — the vast
29 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
bulk of Ukrainian territory by force. 52 Conquest of all of Ukraine would require building
and equipping a military force on a scale many multiples that of Russia’s current
occupying forces, and far larger than the initial invasion force. Given the intense hostility
to Russia in Ukraine, which has been cemented by years of war, conquest would also
require devoting many years if not decades to an expensive occupation of decidedly
hostile territory.
53
But as Ukraine’s supplies of men, artillery shells, and air defense munitions dwindle,
Russia appears increasingly capable of capturing land in Ukraine’s east and south that it
has officially annexed but does not yet occupy.
54 And although Moscow cannot compel
Washington or Kyiv formally to renounce their goal of Ukrainian membership in NATO, it
can exercise an effective veto over Ukraine’s membership by refusing to end the war
absent a binding Western pledge to deny Ukrainian admission to the alliance.
Demilitarization is a goal that Russia can achieve only to a limited degree through
military efforts alone. One of the reasons Putin and the Russian military command
settled on an attrition strategy following the failure of their initial bid to capture Kyiv was
the difficulty in fighting a war of maneuver in the face of Western high–technology
weaponry and advanced intelligence, surveillance, and reconnaissance. But another was
that a slow war of attrition served the broader Russian objectives of not only winning
the war, but also damaging Ukraine’s ability to reconstitute a post–war military.
54 Siobhán O’Grady, David L. Stern and Kostiantyn Khudov, “With Western aid stalled, Ukrainian troops run
low on artillery shells,” The Washington Post, December 24, 2023,
https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/22/ukraine-ammunition-shortage-russia-war/
53 Steven Pifer, “The Russia-Ukraine war and its ramifications for Russia,” Brookings, December 8, 2022,
The Russia-Ukraine war and its ramifications for Russia
52 Ben Connable, “Vladimir Putin has almost no chance of successfully occupying Ukraine,” Atlantic
Council, March 16, 2022,
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/vladimir-putin-has-almost-no-chance-of-successfullyoccupying-ukraine/
30 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
As Washington has grown more pessimistic about Ukraine’s ability to drive Russian
forces off of all occupied land, it has focused increasingly on building Ukraine into a
fortress state capable of denying a Russian victory for many years to come. 55 As
Russian analyst Andrey Sushentsov has argued, the main goal of the United States has
shifted toward the “preservation of the existing front line and stabilization of the
55 Joseph Clark, “Austin Ushers in U.S.-Ukrainian Defense Industrial Base Partnership,” U.S. Department of
Defense, December 6, 2023,
https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/3609058/austin-ushers-in-us-ukrainian-defe
nse-industrial-base-partnership/
31 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
situation: Ukraine will retain its mobilization potential and industry and will also be ready
to continue to fight Russia.”
56
But it is in Russia’s interests, he says, to oppose this Western ambition and “for Ukraine
to transform not into a well–armed ‘Israel,’ but into a sort of ‘Bosnia’ — a divided country,
devoid of industrial potential and unable to become a significant counterweight to
Russia.” Russia can certainly advance that objective on the battlefield. The longer the
war continues, the greater the toll it is taking on Ukraine’s population, industry, and
infrastructure. Ukraine is already struggling to muster the manpower needed to man an
army; operate and maintain its equipment; and work in the factories needed to support
it.57 Russian barrages of artillery, rockets, drones, bombs, and missiles can ensure that
those challenges continue, if not grow, over time, particularly as Western supplies of air
defense missiles diminish.58
Still, demilitarization through military efforts alone is a more expensive and more
uncertain path to neutering Ukraine’s military potential than reaching a deal with Ukraine
and the West on arms control measures would be, at least in principle. Russia could
potentially occupy lands it has annexed but does not yet militarily control, but even after
success in seizing them, Russia would be left with the problem of securing them
against future attacks and reconstructing them in the face of probable sabotage
attempts by Ukraine and sanctions from the West. Putin has appeared to recognize this
problem by calling for the establishment of a “demilitarized zone” — an implicit contrast
58
“Ukraine lacks supplies to defends from Russian attacks, Western help hardly covers army needs,” The
New Voice of Ukraine, January 31, 2024,
https://news.yahoo.com/ukraine-lacks-supplies-defends-russian-110800356.html#:~:text=Voice%20of%2
0Ukraine-,Ukraine%20lacks%20supplies%20to%20defends%20from%20Russian%20attacks,help%20hardl
y%20covers%20army%20needs&text=Ukraine%20is%20running%20out%20of,31.
57 Fredrick Kunkle and Serhii Korolchuk, “Ukraine cracks down on draft-dodging as it struggles to find
troops,” The Washington Post, December 8, 2023,
https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/08/ukraine-russia-war-draft-dodgers/
56 Andrey Sushentsov, “Ukraine, Palestine, Taiwan: key tension points in 2024,” Valdai, February 1, 2024,
https://ru.valdaiclub.com/a/highlights/ukraina-palestina-tayvan/
32 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
to the broader goal of a fully demilitarized Ukraine — that would keep Ukrainian artillery
and missile forces at a safe distance from Russia and Russian–held territory.
59
Just like the Soviet desire for Western recognition of post–World War Two borders in
Eastern Europe drove Moscow’s positions during Helsinki negotiations in the 1970s, the
Kremlin therefore has reasons to want at least de facto Western acquiescence to
Russian control of Crimea and the Donbass. The alternative will mean a much higher
level of Russian expense in fortifying those regions, and a much lower level of success
in reconstructing them.
Moreover, although Russia can erode Ukraine’s military manpower and cripple its
infrastructure, it cannot prevent the West from supplying Ukraine with some form of
long–range strike capability absent an agreement with Washington and NATO. Ukraine’s
military potential is only one aspect of a broader security problem for Russia — its
vulnerability to strikes from NATO territory — that the war in Ukraine has exacerbated.
This vulnerability will remain a significant danger absent arms control and
confidence–and security–building measures (CSBMs) similar to those that helped keep
the Cold War cold.
The war has in fact greatly damaged Russia’s ability to pursue peaceful
security–building measures or play any meaningful role inside a new European security
order.
60
Instead, it has set Europe on a course toward long–term division and
confrontation between Russia and NATO, while making diplomatic discussions about
managing the dangers of such confrontation nearly impossible. Russia, in other words,
has shown that it can block the further expansion of NATO into ex–Soviet republics, but
it cannot fight its way into Western recognition that Russia has a legitimate role to play
in Europe’s security order, nor can it reduce the potential for direct war with NATO
60
“Russia says strategic stability dialogue with U.S. ‚frozen,‘ TASS reports,” Reuters, April 30, 2022,
https://www.reuters.com/world/europe/russia-says-strategic-stability-dialogue-with-us-formally-frozen-ta
ss-2022-04-30/
59
“Russia to Expand Ukraine’s ‘Demilitarized Zone’ – Putin,” RT, January 31, 2024,
https://www.rt.com/russia/591625-russia-expand-demilitarized-zone-ukraine/
33 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
absent diplomatic engagement with the United States and Europe. In sum, although
Russia can make progress on demilitarizing Ukraine, it still has some significant
reasons to want an understanding with the West over Ukraine and the broader European
security order.
61 Absent such an understanding, Russia faces a significantly more
dangerous and fraught future.
Although Russia can make progress on demilitarizing
Ukraine, it still has some significant reasons to want an
understanding with the West over Ukraine and the broader
European security order.
Regarding “denazification,” which Russian officials have not clearly defined, Russia’s
invasion has been enormously counterproductive, accelerating Ukraine’s transformation
into an anti–Russian, ethno-nationalist state that is likely to remain hostile toward
Moscow for at least a generation to come, regardless of how the war unfolds from this
point.62 But Russian ambiguity about this objective provides it with some degree of
flexibility in claiming it has been achieved. It is certainly possible, for example, that
growing unhappiness over the war could result in Zelensky’s removal from office, either
electorally or otherwise, which the Kremlin could portray as fulfillment of its demand for
“de–Nazification.” Indeed, signs of friction between Zelensky and other Ukrainian elites
have grown clear.
63 But it is also possible that a successor leadership could be equally
or more anti–Russian than the Zelensky government has been.
63 Tom Watling, “Zelensky is turning into an autocrat, says Kyiv mayor Klitschko,” The Independent,
December 5, 2023,
https://www.independent.co.uk/news/world/europe/ukraine-war-russia-zelensky-klitschko-b2458171.htm
l
62 Volodymyr Kulyk, “In the Face of the Russian Invasion, Ukrainians Increasingly Embrace Nationalism,”
Ponars Eurasia, December 5, 2022,
https://www.ponarseurasia.org/in-the-face-of-the-russian-invasion-ukrainians-increasingly-embrace-natio
nalism/
61 William Burke-White, “A Need for a New European Security Architecture,” University of Pennsylvania
Perry World House, Spring 2022,
Klicke, um auf burke-whiteukrainethoughtpiece.pdf zuzugreifen
34 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
Russia’s best hopes for a less ethno–nationalist and anti–Russian leadership in Ukraine
would lie in two scenarios. In the first, the start of a formal EU accession process would
incentivize Ukraine to rein in ethno–national extremists as it attempts to align with EU
membership requirements. In the second, Ukraine would follow a path similar to
Georgia after the 2008 war with Russia, with pragmatic leaders gradually coming to
power who recognize that deepening commercial relations with Russia — while also
seeking robust trade to Europe — is a path toward securing both their own fortunes and
greater national prosperity.
64 Nonetheless, both scenarios (which are not mutually
exclusive) would be almost unimaginable absent an agreement among Ukraine, Russia,
and the West to end the war.
Apart from specific war aims, Russia has other reasons to want a bargain with the West.
The degree to which Russia is barred from meaningful discourse with the United States
and Europe deepens its dependence on China and circumscribes the role it can play in a
multipolar world order.
65 So long as Western sanctions remain in place, Russia will
have little to no commercial involvement in European markets and no seat in European
councils overseeing security matters, nor will individual Russians enjoy the benefits of
travel to European destinations. For a state that has for centuries looked to the West
culturally and bridged East and West politically, Russia’s presently narrow geopolitical
options must be to some degree discomfiting.
Getting Russia to the table
States typically seek negotiated ends to war when they doubt continued fighting will
advance their goals and fear it might damage them. As they see the correlation of
forces tilting toward Russia over time, Ukraine and the West are at the early stages of
65 Joe Mcdonald, “Russia’s reliance on China rises amid Ukraine sanctions,” AP, March 21, 2023,
https://apnews.com/article/china-russia-putin-jinping-oil-9b72c07fe4738998f5142389506fd35f
64 Alexander Atasuntsev, “How Far Will the Thaw in Russia-Georgia Relations Extend?” The Moscow Times,
June 4, 2023,
https://www.themoscowtimes.com/2023/06/04/how-far-will-the-thaw-in-russia-georgia-relations-extenda81341
35 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
drawing such conclusions. 66 By contrast, Russia has no compelling short–run need to
compromise with Ukraine and the West anytime soon, as it has reasons at present to
believe continued fighting will improve its position.67 However, as discussed above,
Russia has long–term security interests that could be advanced more effectively
through a negotiated settlement than by continual warfare and complete exclusion from
the European security order. Under such circumstances, how might the United States
draw Russia into a diplomatic process that preserves Ukraine’s independence, provides
it with acceptable security, and mitigates the dangers of confrontation between Russia
and the West in Europe?
The obstacles to such an endeavor are formidable. Levels of trust between Russia and
the West are at rock bottom. Years of bloodshed have stoked intense mutual hatred
between many Ukrainians and Russians, and Vladimir Putin has become politically
radioactive in both the United States and Europe. Powerful political voices in Russia,
Ukraine, and the West denounce calls for diplomacy and press those in power to double
down on demonstrations of military strength.68 Meanwhile, the window for mutual
compromise is narrowing, as the possibility that Ukraine might collapse under Russia’s
military and economic pressure grows and the danger the United States will prove
politically incapable of sustaining high levels of assistance mounts.
The first (though not necessarily the biggest) challenge will be to bring Russia to the
negotiating table. A key prerequisite for negotiations will be continued Western
68 Eva Hartog, “Putin: No peace in Ukraine until Russia reaches its goals,” Politico, December 14, 2023,
https://www.politico.eu/article/vladimir-putin-says-therell-be-no-peace-in-ukraine-until-russia-reaches-its-g
oals/; Karen Gilchrist and Sam Meredith, “‘Perfectly understandable’: Russia’s neighbors back Ukraine’s
refusal to negotiate on peace talks,” CNBC, January 16, 2024,
https://www.cnbc.com/2024/01/16/russias-neighbors-back-ukraines-refusal-to-negotiate-on-peace-talks.
html
67 Mark Episkopos, “Is it worse than ’stalemate‘ in Ukraine right now?” Responsible Statecraft, November
27, 2023, https://responsiblestatecraft.org/ukraine-war-stalemate-2666354627/
66 Courtney Kube, Carol E. Lee and Kristen Welker, “U.S., European officials broach topic of peace
negotiations with Ukraine, sources say,” NBC News, ,November 3, 2023,
https://www.nbcnews.com/news/world/us-european-officials-broach-topic-peace-negotiations-ukraine-so
urces-rcna123628; Ross Barkan, “It’s Time to Negotiate With Russia,” The Nation, December 21, 2023,
https://www.thenation.com/article/world/russia-ukraine-diplomacy/
36 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
assistance to Ukraine, without which Ukraine might collapse and Russia’s incentives to
compromise would diminish. However, such assistance should be designed to create
incentives for negotiation, rather than aimed at driving Russian forces off Ukrainian
territory, which as discussed earlier in this paper is now all but impossible. Assistance
which sustains Ukraine’s ability to defend itself by blocking or impeding Russian
advances and to contend with Russia airstrikes will be critical to persuading Moscow
that compromise would be a less costly and more effective path to achieving its goals
than continued fighting.
A key prerequisite for negotiations will be continued
Western assistance to Ukraine, without which Ukraine
might collapse and Russia’s incentives to compromise
would diminish.
A second prerequisite will be re–invigorating direct communication between
Washington and Moscow. Neither state’s ambassador has been withdrawn, but neither
has significant interaction with the host government; one of the ways Washington can
signal its interest in diplomatic engagement with Russia is to reach out to Russia’s
ambassador to talk while indicating that we are prepared to discuss the full range of
issues in our bilateral relationship in the context of progress toward a settlement in
Ukraine. Washington should supplement this step by seeking a strictly confidential
channel of discussions between envoys with the respective trust of the White House
and Kremlin. Such a “back channel” was critical to the successful resolution of the
Cuban missile crisis, and it would help assure Russian skeptics that Washington is
serious about finding terms of a settlement that would be acceptable to Ukraine, the
United States, and Moscow.
Such steps might begin to address Moscow’s not altogether unreasonable concern that
Ukraine and the West might intend to use negotiations merely to buy time for
37 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
rearmament and enable a future Ukrainian offensive in the war — a fear that is parallel to
the same concern about Russia expressed by Western critics of diplomacy.
69 Francois
Hollande’s and Angela Merkel’s admission last year that the French–German
sponsorship of the “Minsk 2” plan for settling the war in the Donbass in 2015 was in fact
a cover for Ukraine to build its military capabilities has attracted considerable attention
in Russia, deepening doubts that the West would bargain in good faith. 70 The
combination of such distrust with Moscow’s likely belief that it can advance many of its
war aims unilaterally means that Russia is unlikely to agree to a mutual ceasefire as a
first step toward a settlement. To underscore its seriousness about diplomacy,
Washington will likely have to indicate that it is prepared to discuss the issue of NATO
membership for Ukraine in the context of a broader agreement on ending the war and
managing broader threats to European security.
Indicating to Moscow that we might consider accepting Ukraine’s military neutrality
would go some distance toward convincing the Kremlin that we intend to do more than
play for time in negotiations. It would also signal that we recognize the war is about
more than territory and other bilateral disputes between Russia and Ukraine and
includes broader issues about Europe’s security architecture that cannot be addressed
absent direct U.S. involvement.
Given Putin’s other war objectives, however, it cannot be guaranteed that this move
alone would bring the Russians to the table. To do that, we will probably need to enlist
the help of two sets of players on whom Moscow is increasingly dependent: the Global
South and China. Neither of these actors could or would attempt to coerce Russia into
ending the war by aligning with efforts, such as the proposed Ukrainian “peace formula,”
70
“Putin: Russia may have to make Ukraine deal one day, but partners cheated in the past,” Reuters,
December 9, 2022,
https://www.reuters.com/world/putin-russia-may-have-make-ukraine-deal-one-day-partners-cheated-past2022-12-09/
69
“Blinken says no Russia-Ukraine peace possible until Kyiv can defend itself and Putin pulls his troops
out,” CBS News, June 2, 2023,
https://www.cbsnews.com/news/ukraine-russia-war-blinken-no-peace-until-kyiv-defends-itself-putin-withd
rawal/
38 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
which are effectively ultimatums that do not allow for any accommodation of Russian
negotiating positions.71
Indeed, they have mixed feelings about the Russian invasion:
few want to see either a clear Russian defeat or Western triumph in the war, having
sympathy both for Ukraine’s plight and for the Kremlin’s complaints about American
stewardship of the world order.
Both players, however, could help bring pressure on Russia to demonstrate that it is
willing to seek a reasonable settlement in Ukraine. Key players in the Global South,
including Brazil and South Africa, have launched tentative efforts to promote
negotiations.72 These players could provide the United States with a means of escaping
from the diplomatic cul-de-sac that its categorical opposition to compromise with
Russia over the European security order has created. In meetings with various Global
South diplomats urging a settlement of the war, Putin has repeatedly insisted that
Russia is open to negotiations and blamed Ukraine and the West for refusing talks.
Ukraine’s formal ban on negotiations with Russia, coupled with the Biden
administration’s slogan that it will discuss “nothing about Ukraine without Ukraine,” has
enabled such rhetoric.73 Should Washington endorse calls from the Global South for
talks, it would in effect call Russia’s bluff, pressing Putin to demonstrate his alleged
openness.
It might also ease an acute political problem in Ukraine. Were Zelensky independently to
call for negotiations, he would open himself to potentially destabilizing attacks from
Ukraine’s political right wing, which strongly opposed his efforts early after his election
in 2019 to find a compromise with Russia and end the war in the Donbass. It is highly
73 John Hudson, “The Ukraine war is Antony Blinken’s defining moment,” The Washington Post, March 16,
2023, https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/03/16/antony-blinken-ukraine-russia/
72 Julia Jones, “Brazil’s Lula pitches ‘peace coalition’ for Ukraine, but he treads a thin line,” CNN, April 24,
2023,
https://www.cnn.com/2023/04/24/americas/brazil-lula-ukraine-peace-coalition-intl-latam/index.html;
“South Africa leader hails ‘historic’ Ukraine peace mission,” Al Jazeera, June 19,
2023,https://www.aljazeera.com/news/2023/6/19/south-africa-leader-hails-historic-ukraine-peace-missio
n
71
“Explainer: What is Zelenskiy’s 10-point peace plan?” Reuters, December 28, 2022,
https://www.reuters.com/world/europe/what-is-zelenskiys-10-point-peace-plan-2022-12-28/
39 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
improbable that Zelensky or any Ukrainian president could survive initiating talks with
Russia absent public pressure from Washington on which to pin blame.
Deepened American engagement with China over settling the war in Ukraine could also
constrict Putin’s room for diplomatic maneuver over the war. Beijing has already called
for a settlement and appointed a special peace envoy.
74 While China is no doubt pleased
that assistance to Ukraine has drained American stockpiles of weapons that might
otherwise be available for defense of Taiwan, continued fighting will only incentivize
expanded military production in the United States and Europe. At this stage, Beijing is
almost certainly concerned that perceptions of its sympathy for Russia in the war could
jeopardize its economic relations with Europe and prompt greater European involvement
in Asian security affairs. 75 Beijing’s admonitions to Russia about nuclear use over
Ukraine also suggest that it worries about prospects for escalation into direct clashes
between Russia and the West, with potentially severe consequences for China.
Thus, while it is true that its broader strategic partnership with Russia means that China
is unlikely to press Russia for a unilateral ceasefire or withdrawal from Ukraine, it
nonetheless has strong reasons to want a negotiated peace in the war that addresses
key Russian security concerns while preserving Ukrainian independence and
sovereignty.
Because Russia’s invasion of Ukraine has greatly increased its economic and
geo–strategic dependence on Beijing, Moscow would be unlikely to object publicly to
Chinese talks with the West over settling the war.
76 Yet any prospect that China might do
so would be concerning for the Kremlin, just as Ukraine has been wary of possible
U.S.–Russian negotiations without Ukrainian participation. The combination of growing
76 Brendan Cole, “Why Russia’s Growing Reliance on China Should Worry Putin,” Newsweek, January 6,
2024, https://www.newsweek.com/russia-china-putin-xi-trade-1858379
75 Stuart Lau, “China’s Xi warns Putin not to use nuclear arms in Ukraine,” Politico, November 4, 2022,
https://www.politico.eu/article/china-xi-jinping-warns-vladimir-putin-not-to-use-nuclear-arms-in-ukraine-ol
af-scholz-germany-peace-talks/
74
“China to send special envoy to Ukraine, Russia as part of peace efforts,” AP, May 12, 2023,
https://apnews.com/article/china-russia-ukraine-envoy-political-settlement-a3bac34231a16d69ac3ccd05
3cfe5fbf
40 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
U.S. flexibility with deepening Chinese involvement might be sufficient to bring Putin to
the negotiating table.
At the table
The question of who should sit at the negotiating table is critical. As noted earlier, any
bilateral negotiation between Russia and Ukraine would almost certainly fail. Should
Zelensky seek such talks on his own initiative, he would run a grave risk that domestic
political opponents would push him from power. For its part, Russia is convinced that
the United States, not Ukraine, is the key to any durable settlement. Ukrainian
representatives are in no position to negotiate over the broader contours of Europe’s
security architecture, which the Kremlin regards as the central issue of the war, and
which pivots on the policies of the United States and its influence over NATO allies.
Similarly, any attempt to reach a U.S.–Russian bargain and impose it on Ukraine would
also fail. Several issues in the war — such as territory and the treatment of ethnic and
cultural Russians living in Ukraine — are bilateral matters between Moscow and Kyiv
that do not involve the United States (though minority rights will be an issue for the EU
in negotiations on Ukrainian membership). Just as Ukraine could not ensure American
compliance with any deals it tried to forge with Moscow over broader European security
matters, Washington could not guarantee Kyiv’s support for any bargain with Russia that
it might attempt to strike over Ukrainian territory.
These realities suggest the need for a negotiating framework with variable geometry.
Some aspects of the war will require direct Ukrainian–Russian negotiations, including
on such matters as delineating and protecting borders (which will almost certainly take
years if not decades to officially work out, and may — as in Cyprus — have to be shelved
indefinitely). Others will require trilateral or multilateral discussions, such as negotiating
limitations on Ukrainian military holdings, American and Western military involvement in
Ukraine, and Russian military deployments in occupied Ukrainian territory and the
41 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
adjacent region. Still other aspects, such as economic reconstruction and providing
security assurances to Ukraine, will require broader international involvement.77
The organization of such talks could parallel the “baskets” approach taken by the
Helsinki talks in the 1980s, with participation in each basket varying.78 A security basket
would address arms control, confidence– and security–building measures (CSBMs),
demining, and other military matters. An economic basket would handle such issues as
economic reconstruction, sanctions relief, and war reparations. A human dimension
basket could discuss prisoners of war, war crimes, ethnic minorities, and other related
matters.
78
“Helsinki Final Act, 1975,” U.S. State Department Office of the Historian,
https://history.state.gov/milestones/1969-1976/helsinki
77 Rob Garver, “Ukraine Begins Plans for Post-War Reconstruction,” VOA, February 14, 2023,
https://www.voanews.com/a/ukraine-begins-plans-for-post-war-reconstruction/6963528.html; “Ukraine,
US start talks on security guarantees, official says,” Reuters, August 3, 2023,
https://www.reuters.com/world/ukraine-us-start-talks-security-guarantees-official-says-2023-08-03/
42 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
79
79 Freddie Sayers, “Oleksiy Arestovych: Zelenskyy’s challenger,” UnHerd, January 15, 2024,
https://unherd.com/2024/01/oleksiy-arestovych-zelenskyys-challenger/
43 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
Contours of a compromise
To be effective and enduring, any settlement must address key concerns of Ukraine,
Russia, and the West.
● For Ukraine, this means reliable assurances that it will not be vulnerable to
another Russian invasion and has a viable path to reconstruction and economic
prosperity.
● For Russia, this means reliable assurances that Ukraine will not be an ally of the
United States or host NATO weapons or forces.
● For the United States and Europe, this means reliable assurances that Moscow
will not parlay military success in Ukraine into broader threats to Russia’s
neighbors or to NATO member states.
Given the difficulty of negotiations, it is impossible to predict in advance the details of a
settlement. However, contrary to the claims of those who reject diplomacy, a settlement
that addresses all of these concerns is possible in principle. In fact, Ukraine and Russia
moved some distance toward such a compromise under Turkish and Israeli mediation in
March and April 2022, when the two sides outlined a draft agreement that traded
Ukrainian neutrality for multilateral security guarantees and began to zero in on limits
for Ukrainian military holdings, prior to Ukraine’s renouncing negotiations with Russia
and betting that it could drive back Russian forces from occupied territories.80
Given Russia’s growing military advantages since that time, Moscow would almost
certainly drive a harder bargain today, particularly as it relates to caps on Ukrainian
military holdings. But the fundamental bargain — Ukrainian neutrality and a multilateral
arms control regime in return for Ukrainian independence and a path toward economic
80
“Turkey says Russia and Ukraine nearing agreement on ‚critical‘ issues,” Reuters, March 20, 2022,
https://www.reuters.com/world/turkey-says-russia-ukraine-getting-closer-agreement-critical-issues-2022-
03-20/; Connor Echols, “Diplomacy Watch: New revelations shed light on early talks,” Responsible
Statecraft, December 1, 2023, https://responsiblestatecraft.org/ukraine-peace-talks/
44 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
prosperity — remains the most promising means of addressing all sides’ key interests
and incentivizing mutual compliance with terms of a settlement.
Although Ukraine’s position in the war is eroding over time, both Ukraine and the West
still retain leverage in attempting to advance their interests.81 The threat of deeper
American military involvement in Ukraine — either by intervening more directly in the
fighting or by providing more advanced weapons to Kyiv — is something that Moscow
clearly wants to preclude. Making clear to the Kremlin that Washington might have no
alternative to such involvement absent a settlement would serve as a powerful incentive
for Russian compromise. In parallel, the prospect of gradually easing Western
sanctions in return for progress in forging and implementing a settlement would add a
sweetener for a deal.
Both Ukraine and the West still retain leverage in
attempting to advance their interests.
The biggest incentive for Russian compromise would be geopolitical: the prospect of
gradually regaining a recognized diplomatic role in European security affairs that would
reduce its dependence on China and provide greater geostrategic autonomy in dealing
with both West and East.82
In this regard, provisions for securing Ukraine’s neutrality
may offer a creative way to allow Russia to earn its way into the halls of European
diplomacy. With U.S. and perhaps Chinese involvement, negotiators could build upon
Ukraine’s 2022 proposal for establishing an international group of guarantors that would
include the permanent members of the UN Security Council, as well as such states as
82 Philipp Ivanov, “Can Russia Get Used to Being China’s Little Brother?” Foreign Policy, March 21, 2023,
https://foreignpolicy.com/2023/03/21/xi-putin-meeting-russia-china-relationship/; Thomas Graham,
“What Russia Really Wants,” Foreign Affairs, October 9, 2023,
https://www.foreignaffairs.com/asia/what-russia-really-wants
81 Brendan Cole, “Putin’s Chances of Winning Ukraine War Look Bright,” Newsweek, January 14, 2024,
https://www.newsweek.com/putin-ukraine-russia-victory-1859823
45 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
Germany, Italy, Poland, and Turkey.
83 These states could eventually expand their
functional cooperation in securing and guaranteeing Ukraine’s neutrality into addressing
broader issues in European security affairs and provide a path for translating Russian
compliance with a Ukraine settlement into restoring Russia–West dialogue more
generally.
Russia’s good faith implementation of a settlement in Ukraine could allow those
guarantors to evolve over time into a formal body, smaller and more functional than the
consensus–based, 57–member Organization for Security and Cooperation in Europe.
Europe has long lacked an operational forum similar to the Concert of Europe in which
key powers could find pragmatic ways to balance competing interests and prevent
brewing crises. The prospect of involvement in such a body could serve as a significant
incentive for Moscow to strike a compromise over Ukraine’s independence and pursue a
broader détente with the West.
Russia would certainly demand some form of cap or limitation on Ukraine’s military
holdings and the weaponry stationed in the country. This aligns with Russia’s
“demilitarization” goal in Ukraine and its perceived vital security interests. Such caps
would require U.S. involvement as well.84 To preserve Ukraine’s security, any caps on
Ukrainian military resources should be paired with complementary ceilings on Russian
military forces that are geographically positioned to threaten Ukraine.
The goal should be to establish mutually applicable ceilings on both Russian and
Ukrainian weapons inside defined geographic zones, coupled with transparency,
notification, and inspection requirements. This could be modeled loosely on the
approach taken in the now defunct Adapted CFE Treaty. Crucially, in this treaty Russia
84
“Putin vows to fight on in Ukraine until Russia achieves its goals,” Euractiv, December 15, 2023,
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/putin-vows-to-fight-on-in-ukraine-until-russia-achie
ves-its-goals/
83 Handan Kazanci and Iclal Turan, “Ukraine wants countries, including Turkiye, as security guarantors,”
Anadolu, March 29, 2022,
https://www.aa.com.tr/en/russia-ukraine-war/ukraine-wants-countries-including-turkiye-as-security-guara
ntors/2549218#
46 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
agreed to limitations on weaponry that Russia could station on its own territory in the
North Caucasus and near Ukraine. Kyiv’s strongest leverage in such negotiations will be
U.S. involvement and willingness to help rebuild and modernize Ukraine’s military —
which would provide a strong backstop if Russia did not agree to verifiable limitations
on its own forces.85 Further, as was demonstrated in the lead–up to the 2022 invasion,
U.S. satellite technology and surveillance capability would provide powerful methods of
rapidly verifying Russian compliance with an agreement around the positioning of its
own military forces.86
The question of Ukraine’s territorial delineation is a particularly thorny problem, and one
that is highly unlikely to be resolved through official compromise. It is also not an
appropriate matter for non–Ukrainian countries to determine unilaterally. The failure of
Ukraine’s counteroffensive in 2023 to break through Russian defenses and recapture
Russian–occupied territory means that Ukraine will almost certainly not be capable of
recovering all the land under its 1991 borders, and Russia will be loath to surrender at
the negotiating table land that it regards as Russian for which it has sacrificed
considerable blood and treasure. 87 The best one might hope for would be to establish a
settlement process in which agreeing on borders is not a prerequisite for ending the
fighting, similar to the wars in Cyprus and the Korean peninsula. Ukraine’s 2022 proposal
87 George Beebe and Anatol Lieven, “Russia’s Upper Hand Puts US—Ukraine at a Crossroads,” Responsible
Statecraft, January 11, 2024, https://responsiblestatecraft.org/russia-ukraine-peace-talks-2666922064/;
“Miscalculations, divisions marked offensive planning by U.S., Ukraine,” The Washington Post, December 4,
2023,
https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/04/ukraine-counteroffensive-us-planning-russia-war/
86
“Russia planning massive military offensive against Ukraine involving 175,000 troops, U.S. intelligence
warns,” The Washington Post, December 3, 2021,
https://www.washingtonpost.com/national-security/russia-ukraine-invasion/2021/12/03/98a3760e-546b11ec-8769-2f4ecdf7a2ad_story.html
85
“FACT SHEET: The White House Announces New Actions to Strengthen Cooperation and Co-Production
between U.S. and Ukraine’s Defense Industrial Bases,” The White House December 3, 2023,
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/12/06/fact-sheet-the-white-houseannounces-new-actions-to-strengthen-cooperation-and-co-production-between-u-s-and-ukraines-defense-i
ndustrial-bases/
47 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
in fact envisioned such an approach, positing a 15–year consultation period on the
status of Crimea that would come into force only after a complete ceasefire.88
Finally, there is the frequently expressed concern among some Western commenters
that any negotiated peace would somehow embolden Russia to engage in further
aggression toward neighboring countries.89 The chances that Russia might parlay some
kind of victory in Ukraine into new invasions in Europe are in fact quite low. In Ukraine,
Russia has had a formidable challenge conquering territory on its immediate border, on
terrain it knows well, with the benefit of short supply lines and years of intelligence
preparation. It is difficult to imagine that Russia could successfully invade a NATO state,
for which NATO would very likely have advance intelligence warning and would almost
certainly invoke an Article V defense. It would also involve much longer supply lines and
much less favorable conditions. Nor are there any signs that Russians desire such a
war. In fact, Russia has gone to great lengths to avoid direct clashes with NATO in its
invasion of Ukraine.
Conclusion – U.S. Policy Steps .
The discussion above gives a sense of specific policy steps the United States could
take to pave the way toward the negotiating table. These steps include:
1) Restoring defensive aid to Ukraine: It is important to lift the question of aid to
Ukraine out of its current political morass and establish that the United States.
will aid Ukraine’s self-defense unless and until Russia comes to the negotiating
table. However, aid should not be targeted at goals that are militarily impractical
and signal hostility to any negotiated settlement, such as the complete defeat of
Russia. The alignment of the intent, level, and type of aid with the goal of a
89
“Russia’s aggression against Ukraine leaves no room for negotiations,” Euronews, July 24, 2023,
https://www.ukrinform.net/rubric-ato/3443041-ukraine-offers-15year-talks-with-russia-on-status-of-crime
a.html
88
“Ukraine offers 15-– talks with Russia on status of Crimea,” Ukrinform, March 20, 2022,
https://www.ukrinform.net/rubric-ato/3443041-ukraine-offers-15year-talks-with-russia-on-status-of-crime
a.html
48 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
negotiated solution should reduce political opposition to aid, which is currently
driven in part by the fear of an endless war and unlimited costs.
2) Open a confidential diplomatic back channel to Russia: Washington should seek
mutually trusted envoys from the United States and Russian side who could
begin private communication around the possibility of negotiations.
3) Privately indicate that the United States is open to discussing NATO
membership for Ukraine: As discussed above, this would be a powerful signal to
Russia of Western seriousness in seeking peace. It would also carry little if any
practical cost given that the reality of Western actions show that the United
States and other NATO members do not wish to involve their own forces in a
Ukraine conflict.
4) Reach out to China and the Global South to discuss the parameters of a
negotiated compromise in Ukraine: Such outreach would also be private, but
could have a powerful effect in demonstrating our seriousness to Russia in
seeking a settlement.
5) Change U.S. public rhetoric: Our public rhetoric should indicate openness to
negotiations rather than the belief that peace can be obtained purely by
ultimatum or coercion, or that conflict should be sustained indefinitely.
Even if the United States embarks seriously on an effort to create a path to negotiations,
the process of compromise will not be easy or simple. But the alternatives — for Ukraine
and the world — will be far worse.
49 | The Diplomatic Path to a Secure Ukraine
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