Zeitung gegen den Krieg 2023 https://wp.me/paI27O-4Vg

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff:	Download der „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 54
Datum:	Fri, 18 Aug 2023 01:11:50 +0000
Von:	Zeitung gegen den Krieg <zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de>
Antwort an:	heinoberg38@googlemail.com
An:	helmut_kaess@web.de

Zeitung gegen den Krieg Download der Zeitung gegen den Krieg Nr. 54   Das vorläufige PDF der ZgK Nr. 54 (vorbehaltlich kleiner Korrekturen) steht HIER zum kostenlosen Download bereit. Wir freuen uns, wenn die Zeitung so auch auf digitalem Weg verbreitet und beworben wird. Weitere Bestellungen bitten wir über unser Online-Formular einzusenden. Bitte beachten: Bestellungen, die bis Montag, 21.8.23, 12 Uhr eingehen, können noch bei Kalkulation der Druckauflage berücksichtigt werden! Mit herzlichem Dank für die bisherigen Bestellungen für das ZgK-Team Reiner Braun – Heino Berg – Joachim Römer – Karl-Heinz Peil To change your subscription, click here.

Hajo Funke, Peter Brandt, Harald Kujat und Horst Teltschik zu „Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden“ https://wp.me/paI27O-4Va

Hier auch der Text der Erklärung:

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/sonderausgabe-vom-28-august-2023.html#article_1551

Gesendet: Mittwoch, 30. August 2023
Von: „Frieder

oder auch:

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/08/Sonderausgabe-vom-28.-August-2023-Zeitgeschehen-im-Fokus.htm

Weitergeleitet von

Frieder und Renate

Für die bessere Lesbarkeit hier auch ausgedruckt:

Wie sieht es nach dem Tod aus? https://wp.me/paI27O-4UW

Ich vermute, ich „falle in das Universum“ zurück, werde wieder ein Teil von allem. Nach meiner Überzeugung lebt das Universum.

Argumente dafür: Der Mensch ist aus vielen Atomen zusammengesetzt. Er entsteht aus einer Eizelle und einem Spermium, wird dann ernährt von dem Blut seiner Mutter, sucht sich nach einem durch die Evolution eingebautem Plan seine Teile daraus zusammen und wird zu diesem erstaunlichen Geschöpf, das selbst sich wieder vermehren kann, genauso wie es jedem Tier und jeder Pflanze ergeht, soweit das wimmelnde Leben nicht kleine sich teilende Bakterien geblieben ist. Das Leben ist eine kurze, ephemere, aber bunte und erstaunliche Erscheinung. Wenn man diese Vermehrung mit viel technischer Unterstützung fortsetzt, könnten aus einem Planeten und aus dem Material des Weltalls ungeheuer viele Menschen oder anderes Leben entstehen, wovon die Menschen, im Moment schon über 8 Milliarden, alle „ich lebe“ sagen könnten. Woher kommt diese Kraft der Materie? Die sozusagen viele „Seelen“ entwickeln kann? Die Materie und alles, woraus das Universum oder die Universen bestehen, hat diese Potenz, sie ist pro Masse viel weniger „schlau“ als das vergleichsweise winzige Gehirn eines Menschen, aber in ihrer ungeheuren Masse steckt meines Erachtens die Kraft und „Gott“. Wobei „Gott“ sich m.E. keine Gedanken um das Glück der Menschen macht, sondern nur sich betrachtet, was in den Trilliarden Galaxien und Sonnen und schwarzen Löchern und Planeten so alles passiert. Und wenn wir sterben, werden wir wieder ein Teil von allem und beteiligen uns an dieser Betrachtung… Denn auch ich denke, das kurze Leben, das kann doch bei all den Wundern, die um uns  bestehen, nicht alles gewesen sein… Es geht irgendwie weiter…

https://globalbridge.ch/brief-aus-moskau-so-denkt-man-in-moskau-zu-prigoschins-tod/

Zitat:   drei Versionen die Rede: Die erste: eine polnische Operation – tatsächlich herrschte in Polen wochenlang Angst vor einem Einfall von Wagner-Söldnern. Söldner, die nach dem gescheiterten Putsch Ende Juni in Belarus Zuflucht genommen hatten. An Polen viel zu nah.

 Die zweite Version führt zu Frankreich und Afrika: Nach dem jüngsten Staatsstreich in Niger soll Frankreich beschlossen haben, die Gruppe Wagner zu enthaupten. Die Gruppe Wagner wurde beschuldigt, die Putschisten in Niger unterstützt zu haben.

Die dritte Spur führt stattdessen in die Ukraine. Auch der Politikwissenschaftler Sergej Markow, häufiger Gast in mehreren russischen Talkshows, aber bekannt für seine Eigenständigkeit, besteht auf der ukrainischen Version. Offensichtlich würde man im Westen die ukrainische Spur lieber von vornherein ausschließen.
[…]
Die Ukraine hatte sicherlich ein ernstes Motiv, Prigoschin eliminieren zu wollen. Der Wagner-Gründer wurde schon vor mehreren Jahren in die Mirotvorets-Datenbank eingetragen. Mirotvorets (auf Ukrainisch „Friedensstifter“) ist eine berüchtigte öffentliche Liste der Feinde der Ukraine, die bereits 2014, nach der Revolution, erstellt wurde.
[snip]

Nun, Fakt ist, die Ukraine hatte mindestens so viele Gruende sich an P. zu raechen
wie Putin, die Franzosen (Uranversorgung) oder Polen.

Wer sollte nochmal Nordstream gesprengt haben? Putin?

Die einseitige Debatte ist auffaellig, aber auch fast schon normal fuer die
halbseidene Propaganda im Westen.

Caitlins 30 Anzeichen dafür, dass Sie ein Empire „Simp“ sein könnten/ https://wp.me/paI27O-4UE

Hier im Original (oder auch ganz unten):

https://www.caitlinjohnst.one/p/30-signs-you-might-be-an-empire-simp?utm_source=substack&utm_medium=email

Caitlins 30 Signs You Might Be An Empire Simp   https://wp.me/paI27O-4UE

Caitlin’s Newsletter

30 Signs You Might Be An Empire Simp

Caitlin Johnstone

26.08.2023

Caitlins 30 Anzeichen dafür, dass Sie ein Empire „Simp“ sein könnten

Caitlin Johnstone 26.08.2023

Hören Sie sich eine Lesung dieses Artikels an (Lesung von Tim Foley):

Es gibt viele stiefelleckende Simpsons für das US-Imperium. Das Imperium verfügt über die ausgeklügeltste Propagandamaschine, die je erfunden wurde, und die meisten Menschen im Westen haben ihr ganzes Leben lang unter seinem Einfluss gestanden. Aber es kommt vor, und es ist gut, das Bewusstsein dafür zu schärfen.

Hier sind also 30 Anzeichen dafür, dass Sie ein Imperiumsversteher sein könnten:

1. Sie regen sich auf, wenn jemand auf die gut dokumentierten westlichen Provokationen hinweist, die den Weg zum Krieg in der Ukraine geebnet haben.

2. Sie glauben, dass Putin nur in die Ukraine einmarschiert ist, weil er böse ist und die Freiheit hasst, und dass die USA das Land mit Waffen beliefern, weil sie die Ukrainer lieben und ihre Freiheit und Demokratie schützen wollen.

3. Sie interessieren sich mehr für Trumps Fahndungsfoto als für die vom Westen unterstützten Gräueltaten im Jemen oder die Hungersanktionen in Syrien.

4. Sie können Tony Blinken zuhören, ohne ihm Müll an den Kopf werfen zu wollen.

5. Sie wissen, dass die USA das letzte Mal, als es eine glaubwürdige ausländische militärische Bedrohung in der Nähe der US-Grenze gab, so aggressiv reagiert haben, dass die Welt fast untergegangen wäre, und dennoch verlangen Sie, dass Russland und China militärische Drohungen der USA an ihren Grenzen akzeptieren.

6. Sie glauben, dass die USA Australien mit Kriegsmaschinerie vollstopfen, weil sie die Australier lieben und sie vor China schützen wollen.

7. Sie glauben, dass die zerstörerischste Militärmacht der Welt ihren geopolitischen Rivalen Nr. 1 mit Kriegsmaschinerie als Verteidigungsmaßnahme umzingelt.

8. Du lebst in der am stärksten von Propaganda geprägten Bevölkerung der Welt und machst Witze über die nordkoreanische Propaganda.

9. Du lebst in der am stärksten von Propaganda durchdrungenen Bevölkerung der Welt und verbringst deine Zeit damit, dich über die russische Propaganda aufzuregen.

10. Du glaubst, dass der Titel des mörderischsten und tyrannischsten Regimes der Welt einer anderen Regierung als der von Washington zusteht.

11. Du lebst unter der mörderischsten und tyrannischsten Machtstruktur der Welt und verbringst dennoch deine Zeit damit, über die Tyrannei in asiatischen Ländern zu schimpfen.

12. Sie wollen, dass Wladimir Putin noch vor George W. Bush wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt wird.

13. Sie glauben, dass westlicher Interventionismus jemals etwas mit der Verbreitung von Freiheit und Demokratie oder dem Schutz humanitärer Interessen zu tun hatte.

14. Sie finden Proteste in Ländern wie Iran, Venezuela oder Kuba viel interessanter als Proteste in Ländern wie Frankreich, Haiti oder Chile.

15. Sie nennen die NATO unironisch ein „Verteidigungsbündnis“.

16. Sie regen sich darüber auf, dass China sich anschickt, die Kontrolle über Taiwan mit militärischer Gewalt zu übernehmen, ohne jemals zuzugeben, dass das US-Imperium sich anstrengt, genau das Gleiche zu tun.

17. Sie haben auch nur eine Sekunde lang geglaubt, dass die US-Regierung sich einen Dreck um die Muslime in China schert.

18. Du bist gegen Waffen, außer wenn sie dazu benutzt werden, Ausländer in Übersee zu töten.

19. Du behauptest, dass du die Untaten aller Regierungen gleichermaßen ablehnst, verbringst aber die meiste Zeit damit, Leute anzuschreien, die die US-Außenpolitik online kritisieren.

20. Sie haben schon einmal jemanden, der die US-Außenpolitik kritisiert, beschuldigt, heimlich für Russland oder China zu arbeiten.

21. Sie haben schon einmal jemanden, der Israel kritisiert, beschuldigt, ein Antisemit zu sein.

22. Du denkst, Antikrieg zu sein bedeutet, eine ukrainische Flagge in deine Twitter Biografie zu setzen.

23. Du glaubst, dass „die Truppen“ jemals für deine Freiheit gekämpft haben, seit du lebst.

24. Du glaubst, dass die Invasion des Irak etwas mit der Befreiung des irakischen Volkes zu tun hatte.

25. Du denkst, die Zerstörung Libyens hatte etwas mit dem Schutz der Libyer zu tun.

26. Glauben Sie, dass die Bewaffnung der Al-Qaida in Syrien durch den Westen etwas mit der Förderung der Interessen der Syrer zu tun hat?

27. Sie glauben, dass die Eskalationen der USA gegen Russland und China irgendetwas mit „nationaler Sicherheit“ zu tun haben.

28. Sie glauben, das Verteidigungsministerium habe etwas mit Verteidigung zu tun.

29. Sie finden es in Ordnung, dass die USA weiterhin Kriege führen, Nationen zerstören, die Zivilbevölkerung mit Wirtschaftssanktionen aushungern, Stellvertreterkriege anzetteln, Neonazis und gewalttätige Dschihadisten bewaffnen, Putsche inszenieren und Journalisten verfolgen, weil die Welt sonst von bösen Tyrannen übernommen werden könnte.

30. Jeder Punkt auf dieser Liste hat dich gestört.

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Robert Billyard
Schreibt der Papagei der Geschichte

vor 5 Stunden

#31 Sie sehen nicht, dass die USA, Kanada und alle anderen NATO-Mitglieder wirtschaftlich und kulturell als Sklavenstaaten für Kriege ausgebeutet werden, die sich das Imperium nicht leisten kann und sie für Konzernkriege für Konzerngewinne „ausbeutet“.

#32 Sie ignorieren die grausamen wirtschaftlichen Indikatoren, die zeigen, dass der Zusammenbruch des Westens am Horizont steht.

#33 Die Kolonisierung des Geistes und der Seele ist ein degenerativer Zustand, der mit dem Soziozid endet, den wir jetzt erleben.

 

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Wilder Finsterling
vor 6 Stunden

Wie hast du die Liste auf nur 30 begrenzt?

 

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107 weitere Kommentare…

 

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Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

There are many bootlicking simps for the US empire. It’s not entirely their fault; the empire has the most sophisticated propaganda machine ever devised and most westerners have been marinating in its influence their entire lives. But it does happen, and it’s good to bring awareness to it.

Here then are 30 signs you might be an empire simp:

1. You get triggered whenever anyone highlights the well-documented western provocations that paved the way to the war in Ukraine.

2. You think Putin invaded Ukraine solely because he is evil and hates freedom and the US is pouring weapons into the nation because it loves Ukrainians and wants to protect their freedom and democracy.

3. You’re more interested in Trump’s mugshot than the western-backed atrocities in Yemen or starvation sanctions in Syria.

4. You can listen to Tony Blinken talk without wanting to throw trash at his head.

5. You understand that the last time there was a credible foreign military threat near the US border the US responded so aggressively that it almost ended the world, yet you demand that Russia and China accept US military threats on their borders.

6. You think the US is filling Australia with war machinery because it loves Australians and wants to protect them from China.

7. You believe the world’s most destructive military force is encircling its #1 geopolitical rival with war machinery as a defensive measure.

8. You live in the most propagandized population on earth and make jokes about North Korean propaganda.

9. You live in the most propagandized population on earth and spend your time fretting about Russian propaganda.

10. You think the title of most murderous and tyrannical regime on earth belongs to any government besides Washington.

11. You live under the most murderous and tyrannical power structure on earth and yet spend your time shrieking about tyranny in Asian countries.

12. You want to see Vladimir Putin tried for war crimes before George W Bush.

13. You believe western interventionism has ever had anything to do with spreading freedom and democracy or protecting humanitarian interests.

14. You find protests in places like Iran, Venezuela or Cuba much more interesting than protests in places like France, Haiti or Chile.

15. You unironically call NATO a “defensive alliance”.

16. You rend your garments about China preparing to seize control of Taiwan by military force without ever acknowledging that the US empire is preparing to do the exact same thing.

17. You’ve ever believed for even one second that the US government gives a fuck about Muslims in China.

18. You oppose guns except when they’re being used to kill foreigners overseas.

19. You claim you oppose the misdeeds of all governments equally but find yourself spending most of your time yelling at people who criticize US foreign policy online.

20. You’ve ever accused anyone who criticizes US foreign policy of secretly working for Russia or China.

21. You’ve ever accused someone who criticizes Israel of being an anti-semite.

22. You think being anti-war means putting a Ukraine flag in your Twitter bio.

23. You think “the troops” have ever fought for your freedom at any time since you’ve been alive.

24. You think the invasion of Iraq had anything to do with liberating the Iraqi people.

25. You think the destruction of Libya had anything to do with protecting Libyans.

26. You think the west arming Al Qaeda in Syria had anything to do with advancing the interests of Syrians.

27. You think US escalations against Russia and China have anything to do with “national security”.

28. You think the Department of Defense has anything to do with defense.

29. You think it’s okay for the US to keep waging wars, destroying nations, starving civilian populations with economic sanctions, instigating proxy wars, arming neo-Nazis and violent jihadists, staging coups and persecuting journalists, because if it doesn’t do those things the world might be taken over by evil tyrants.

30. You were bothered by any item on this list.

_____________

My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you want to. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. The best way to make sure you see the stuff I publish is to subscribe to the mailing list on Substack, which will get you an email notification for everything I publish. All works co-authored with my husband Tim Foley.

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Robert Billyard Writes History’s Parrot 5 hrs ago #31 You fail to see the USA, Canada and all other NATO member are being cannibalized economically and culturally as slave states to wars the empire cannot afford and is „asset stripping“ them for corporate wars for corporate. profits. #32 You are ignoring the atrocious economic indicators that show collapse of the West is on the horizon. #33 Colonization of the mind and soul is a degenerative condition which ends with the sociocide we are now living through.

Feral Finster 6 hrs ago How did you limit the list to just 30?

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It’s Not Okay For Grown Adults To Say The Ukraine Invasion Was „Unprovoked“

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It’s Not Okay For Grown Adults To Think This Way About Ukraine

Listen to a reading of this article: ❖ It’s not okay to be a grown adult in 2022 and believe the US is pouring weapons into a foreign nation to defend…

Mar 18, 2022 •

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Where I Stand, Issue By Issue

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley): I’ve been seeing a few people saying they’re not sure what I’m about politically. As a…

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Watch Stella Assange Slap The Mustache Off John Bolton’s War Criminal Face

Stella Assange just delivered a beatdown on one of her husband’s persecutors that was so scorched-earth demolishing I feel like I need a cigarette after…

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Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley): In a recent CNN interview of US presidential candidate Cornel West, former CIA intern…

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Und noch ein Link zu Ursula von der Leyen…: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid0kiJdEWcMgT8VNbMzxJhuqKJLibj38H3Pf4WZow5DpYP2Gm8oiW5hxzxhzSQyTmdjl&id=100000963756313&sfnsn=scwspmo

EU-Abgeordneter Sonneborn kommentiert jüngste EU-Pfizer-Pläne https://freedert.online/europa/169547-interessantes-huetchenspiel-eu-ageordneter-sonneborn/

Was Russland den USA und der NATO als gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlägt https://www.anti-spiegel.ru/2021/was-russland-den-usa-und-der-nato-als-gegenseitige-sicherheitsgarantien-vorschlaegt/

ein Auszug:

Nato-Russland-Grundakte

1997 wurde die Nato-Russland-Grundakte abgeschlossen, in der die NATO sich verpflichtet hat, keine zusätzlichen Truppen in den Gebieten neuer Mitglieder aufzustellen und es wurde eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Die Nato-Russland-Akte ist inzwischen de facto tot, denn die Entsendung von NATO-Truppen ins Baltikum, die Stationierung der US-Raketenabwehr in Rumänien und Polen und andere Truppenstationierungen der USA in Osteuropa waren amerikanische Vertragsbrüche. Hinzu kommt, dass auch die diplomatischen Kontakte zwischen Moskau und der NATO abgebrochen wurden, nachdem die NATO die Zahl der bei ihre akkreditierten russischen Diplomaten so weit gesenkt hat, dass eine Aufrechterhaltung der diplomatischen Arbeit nicht mehr möglich war…

Hier eine Kurzversion in vier Seiten https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/08/AP60_Energiewende_Vierseiter_WEB.pdf

Es wird gut begründet, dass die Umstellung notwendig ist, dass aber die Diskussion zwischen beiden Seiten sehr zu wünschen übrig lässt…

und eine Version in 80 Seiten…  https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/08/AP60_Energiewende_WEB.pdf

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2023/08/zgk54_01-12web.pdf

mit diesem Beitrag auf der ersten Seite: (mit einigen Hervorhebungen durch mich)

Wie die Neocons die Ukraine zerstören 

https://wp.me/paI27O-4Ub

Jeffrey D. Sachs
Im Juni 2022 veröffentlichte ich einen Artikel mit dem Titel „Ukraine is the Latest Neocon Debacle“. Der Artikel sagte richtig
voraus, dass die Ukraine und ihre NATO-Unterstützer bei der lang erwarteten ukrainischen Gegenoffensive scheitern würden.
Ein Jahr später liegen nun die Ergebnisse vor. Die Gegenoffensive der Ukraine ist nicht nur gescheitert, sondern die Ukraine wird als
funktionierende Wirtschaft und Nation zerstört.                            Die US-Neocons haben es wieder einmal geschafft, eine Nation in Schutt und Asche zu legen.
Das ist nicht das erste Mal. Es ist in der Tat eine schlechte Angewohnheit des US-Sicherheitsestablishments, das in einer auf Arroganz und Ignoranz aufgebauten Fantasiewelt lebt.
Die US-Außenpolitik basiert nicht auf Diplomatie, sondern auf verdeckten Operationen zum Regimewechsel, die meist in einem kläglichen Scheitern oder einem völligen Desaster enden und oft zu einem lang anhaltenden Krieg führen.
Wie Lindsey O‘Rourke, Professorin an der Boston University, in ihrem hervorragenden Buch Covert Regime Change: America‘s
Secret Cold War (2018), bemühten sich die USA während des Kalten Krieges (1947-1989) um nicht weniger als 64 verdeckte Regimewechsel-Operationen, durchschnittlich als 1,5 Operationen pro Jahr. In den meisten Fällen gelang es nicht, die Zielregierung zu stürzen (39 der 64 Fälle), während auf etwa die Hälfte der sogenannten Erfolge politische Morde, Kriege, Revolutionen oder Putsche folgten.
In der Nachkriegszeit setzten die USA ihre verdeckten und offenen Operationen zum Regimewechsel fort, so in Haiti, Venezuela,
Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und der Ukraine, um nur einige Fälle zu nennen. In der Ukraine waren die USA am Sturz des uk-
rainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 beteiligt und unterstützten rechtsextreme und gewalttätige ukrainische Nationalisten. Eine in Kiew tätige US-amerikanische Nicht-Regierungs-Organisation prahlte damals damit, dass sie große Summen zur Finanzierung der Maidan-Proteste beigesteuert habe.
Die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland und der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, arbeiteten eng mit
dem damaligen Vizepräsidenten Joe Biden zusammen und ernannten einige Wochen vor dem endgültigen Staatsstreich gegen Janukowitsch heimlich den neuen Premierminister.
Obwohl ihre verdeckten Machenschaften von den Russen auf Tonband abgehört und ins Internet gestellt wurden, äußerten die hirntoten US-Mainstream-Medien kaum Bedenken über diese nicht ganz so verdeckte Operation.
Es hätte klar sein müssen, dass die Fantasie der Neokonservativen, in der Ukraine ein Marionettenregime zu installieren und dann
NATO-Stützpunkte in der Ukraine einzurichten, zu einem katastrophalen Krieg führen würde. Russland würde angesichts der 2.000 km langen russisch-ukrainischen Grenze und
der tief verflochtenen sozialen, wirtschaftlichen, militärischen, technologischen, religiösen, sprachlichen, finanziellen und familiären Bindungen zwischen Russland und wichtigen
Regionen der Ukraine, insbesondere der Krim und dem Donbass, niemals die NATO in der Ukraine dulden. Wie William Burns, derzeitiger CIA-Direktor und 2008 US-Botschafter in
Moskau, in einem geheimen Memo schrieb, das durch Wikileaks bekannt wurde, “bedeutet Nyet Nyet“, wenn es um Russlands
Haltung gegenüber der NATO in der Ukraine geht.
Die Neocons arbeiten jedoch mit Bluff und Arroganz, nicht mit Logik oder der Korrektur von Fehlern. Sie glauben daran, dass
sie sich ihre eigene Realität schaffen, wenn sie vorankommen. Und da die Einzelheiten ihres Handelns (wie beim Staatsstreich 2014)
Staatsgeheimnisse sind, gibt es keine Rechenschaftspflicht. Die Neocons, die die Katastrophen in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen herbeigeführt haben, sind dieselben, die uns das Desaster in der Ukraine beschert haben.
Im Jahr 2002 sagte ein Neokonservativer aus dem Weißen Haus zu einem Reporter: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie diese Realität studieren – vorurteilsfrei, wenn Sie so wollen – werden wir wieder handeln und andere neue Realitäten schaffen, die Sie ebenfalls studieren können, und so werden sich die Dinge klären. Wir sind die Akteure der Geschichte … und ihr, ihr alle, werdet nur noch das studieren, was wir tun.“

Scheitern der Wirtschaftssanktionen In meinem Artikel vom Juni 2022 schrieb ich das Folgende über die Behauptungen der
Neokonservativen, dass die Ukraine Russland in seiner Gegenoffensive besiegen würde. „Die Wirtschaftssanktionen des Westens haben Russland nur wenig geschadet, während ihr
‚Bumerang‘-Effekt auf den Rest der Welt groß war. Darüber hinaus ist die Fähigkeit der USA, die Ukraine mit Munition und Waffen zu
versorgen, durch die begrenzten Produktionskapazitäten der USA und die unterbrochenen Versorgungsketten stark beeinträchtigt. Die industrielle Kapazität Russlands übertrifft natürlich die der Ukraine um ein Vielfaches. Russlands BIP war vor dem Krieg etwa
zehnmal so hoch wie das der Ukraine, und die Ukraine hat durch den Krieg einen Großteil ihrer industriellen Kapazitäten verloren.“ In der jüngsten Aktualisierung der Weltbank (Juli 2023) lag das russische BIP im Jahr 2022 zu kaufkraftbereinigten Preisen auf Platz 5 in der Welt, das der Ukraine auf Platz 50, wobei das russische BIP 11,9 mal größer war.
Die Ukraine hat allein in den letzten zwei Monaten Zehntausende von Menschen durch Tod und schwere Verletzungen verloren. Viele der neu gelieferten NATO-Panzer und anderen Rüstungsgüter wurden zerstört. Es gibt keine nennenswerten ukrainischen Fortschritte auf dem Schlachtfeld. Doch die Neokonservativen und die ukrainische Regierung sprechen nur von weiteren Schlachten, die noch kommen werden, und nicht von einem ausgehandelten Ende des Konflikts. Das liegt daran, dass sie
sich selbst in die Enge getrieben haben. Biden glaubt, dass er vor den Wahlen im November 2024 kein „Scheitern“ riskieren kann, während die Regierung Zelenskyj wahrscheinlich stürzen würde, wenn das Scheitern der Gegenoffensive anerkannt wird.              Die Zelenskyj-Regierung hat die Wahlen ohnehin auf unbestimmte Zeit verschoben.
Vor fünfzig Jahren sezierte der verstorbene Daniel Ellsberg in seinem Essay „The Quagmire Myth and the Stalemate Machine“ auf brillante Weise die Lügen der US-Regierung in Bezug auf den Vietnamkrieg. Die USA steckten in Vietnam nicht in einem Sumpf,
wie oft behauptet wurde, sondern betrieben eine „Patt-Maschine“, um einen bereits gescheiterten Krieg am Laufen zu halten, damit
sie ihre Niederlage nicht vor der nächsten Wahl eingestehen mussten. Das ist Bidens Modus Operandi auch heute.
Im Januar 2014 hätte die Ukraine sicher und unversehrt bleiben können, wenn sie sich für Neutralität entschieden hätte, wie es Präsident Janukowitsch befürwortete. Die eocons, einschließlich Biden, lehnten dies ab. Im Dezember 2021 hätte die Ukraine mit Ausnahme der Krim (die 2014 an Russland verloren ging) sicher und unversehrt bleiben können, wenn sie sich an die Neutralität gehalten und das Minsk-II-Abkommen umgesetzt hätte. Die Neocons, angeführt von  Biden, lehnten dies ab. Im März 2022 hätte die Ukraine den Krieg durch Neutralität und politische Zugeständnisse in Bezug auf den Donbas beenden können. Die Regierung Biden lehnte dies ab.
Im August 2023 hat die Ukraine durch eine Kombination aus Massenauswanderung, Gebietsverlusten und Kriegstoten etwa 10
Millionen Einwohner verloren. Die Wirtschaft ist ruiniert und vielleicht um die Hälfte oder mehr geschrumpft. Und dennoch fordert die Biden-Administration die Ukrainer auf, weiterzukämpfen. Wie ich bereits vor der russischen Invasion im Februar 2022 gewarnt hatte, verwandelt der neokonservative Ansatz die Ukraine in eine europäische Version von Afghanistan:
ein endloser Krieg mit Tod, Zerstörung und keiner politischen Lösung. Dieses katastrophale Ergebnis ist jetzt weit fortgeschritten.

Eines ist jedoch klar. Der derzeitige Ansatz findet in der Öffentlichkeit wenig Anklang. Biden und die meisten europäischen Staatsund Regierungschefs, die den Krieg befürworten, haben niedrige Zustimmungsraten.
Wenn die Öffentlichkeit die Wahrheit kennt und ihr Mitspracherecht wahrnimmt, wird die Ukraine endlich die Neutralität akzeptieren, die NATO wird zugeben, dass die lange
geplante Erweiterung um die Ukraine beendet ist, und der sinnlose und völlig vermeidbare Krieg wird endlich am Verhandlungstisch
beendet werden.

Jeffrey D. Sachs Professor an der Columbia
University Spezialist für Welthandel, Finanzen,
Infrastruktur und wirtschaftliche Staatsführung.

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with this on the front page: : (with some emphasis by me)

How the neocons are destroying Ukraine
https://wp.me/paI27O-4Ub

Jeffrey D. Sachs
In June 2022 I published an article entitled „Ukraine is the Latest Neocon Debacle“. The article correctly predicted that Ukraine and its NATO supporters would fail in the long-awaited Ukrainian counter-offensive.
A year later, the results are now clear. Ukraine’s counter-offensive has not only failed, but Ukraine is being destroyed as a functioning economy and nation.
The US neocons have once again succeeded in reducing a nation to rubble. This is not the first time. It is indeed a bad habit of the US security establishment, which lives in a fantasy world built on arrogance and ignorance.
US foreign policy is not based on diplomacy but on undercover regime change operations that usually end in abject failure or outright disaster, often leading to protracted war.
As Lindsey O’Rourke, a professor at Boston University, points out in her excellent book Covert Regime Change: America’s Secret Cold War (2018), the US endeavoured no fewer than 64 covert regime change operations during the Cold War (1947-1989), an average of more than 1.5 operations per year. In most cases, they failed to overthrow the target government (39 of the 64 cases), while about half of the so-called successes were followed by political assassinations, wars, revolutions or coups.
In the post-war period, the US continued its covert and overt regime change operations in Haiti, Venezuela, Afghanistan, Iraq, Syria, Libya and Ukraine, to name but a few.

In Ukraine, the US was involved in the overthrow of Ukrainian President Viktor Yanukovych in February 2014 and supported far-right and violent Ukrainian nationalists. A US non-governmental organisation operating in Kyiv boasted at the time that it had contributed large sums of money to fund the Maidan protests.
Assistant Secretary of State Victoria Nuland and US Ambassador to Ukraine Geoffrey Pyatt worked closely with then-Vice President Joe Biden and secretly appointed the new Prime Minister a few weeks before the final coup against Yanukovych.

Although their covert dealings were caught on tape by the Russians and posted on the internet, the brain-dead US mainstream media expressed little concern about this not-so-covert operation.
It should have been clear that the neocons‘ fantasy of installing a puppet regime in Ukraine, and then NATO bases in Ukraine would lead to a catastrophic war. Russia, given the 2,000 km Russian-Ukrainian border and the the deeply intertwined social, economic, military, technological, religious, linguistic, financial and family ties between Russia and important regions of Ukraine, especially Crimea and the Donbass, would never tolerate NATO in Ukraine. As William Burns, current CIA director and 2008 US ambassador to Moscow, wrote in a secret memo leaked by Wikileaks, „when it comes to Russia’s position on NATO in Ukraine, Nyet means Nyet“.
However, the neocons work with bluff and arrogance, not logic or correcting mistakes. They create their own reality as they move forward. And since the details of their actions (as in the 2014 coup d’état) are state secrets, there is no accountability. The neocons who brought about the disasters in Afghanistan, Iraq, Syria and Libya are the same ones who brought us the disaster in Ukraine.
In 2002, a White House neoconservative told a reporter: „We are now an empire, and when we act, we create our own reality. And as you study that reality – without prejudice, if you like – we will act again and create other new realities for you to study as well, and that’s how things will sort themselves out. We are the actors of history … And you, all of you, will only study what we are doing.“

Failure of economic sanctions
In my June 2022 article, I wrote the following about the claims of the Neoconservatives that Ukraine would defeat Russia in its counter-offensive. „The West’s economic sanctions have done little harm to Russia, while their ‚boomerang‘ effect on the rest of the world has been great. Moreover, the ability of the US to supply Ukraine with ammunition and weapons is severely hampered by limited US production capacity and disrupted supply chains. Russia’s industrial capacity, of course, exceeds Ukraine’s many times over. Russia’s GDP before the war was about ten times that of Ukraine, and Ukraine lost much of its industrial capacity to the war.“ In the World Bank’s latest update (July 2023), Russia’s GDP in 2022 at purchasing power adjusted prices was 5th in the world, Ukraine’s was 50th, with Russia’s GDP 11.9 times larger.
Ukraine has lost tens of thousands of people to death and serious injury in the last two months alone. Many of the newly delivered NATO tanks and other armaments have been destroyed. There has been no significant Ukrainian progress on the battlefield. Yet the neocons and the Ukrainian government speak only of more battles to come, not of a negotiated end to the conflict. This is because they had cornered themselves. Biden believes that he cannot risk „failure“ before the November 2024 elections, while the Zelenskyj government would probably fall if the failure of the counter-offensive is acknowledged. The Zelenskyj government has postponed the elections indefinitely anyway.
Fifty years ago, the late Daniel Ellsberg brilliantly dissected the US government’s lies about the Vietnam War in his essay „The Quagmire Myth and the Stalemate Machine“. The US was not in a quagmire in Vietnam, but was running a „stalemate machine“ to keep an already failed war going, so that it would not be
so that they would not have to admit defeat before the next election. This is Biden’s modus operandi today as well.
In January 2014, Ukraine could have remained safe and sound if it had opted for neutrality, as President Yanukovych advocated. The eocons, including Biden, refused. In December 2021, with the exception of Crimea (which was lost to Russia in 2014), Ukraine could have remained safe and intact if it had adhered to neutrality and implemented the Minsk II agreement. The neocons, led by Biden, rejected this. In March 2022, Ukraine could have ended the war through neutrality and political concessions regarding the Donbas. The Biden administration refused to do so.
By August 2023, through a combination of mass emigration, territorial losses and war deaths, Ukraine has lost about 10 million inhabitants. The economy is ruined and has shrunk by perhaps half or more. And yet the Biden administration is urging Ukrainians to keep fighting. As I warned before the Russian invasion in February 2022, the neoconservative approach is turning Ukraine into a European version of Afghanistan:
An endless war with death, destruction and no political solution. This disastrous outcome is now well advanced.
One thing is clear, however. The current approach has little public appeal. Biden and most European leaders who support war have low approval ratings. When the public knows the truth and has its say, Ukraine will finally accept neutrality, NATO will admit that the long-planned enlargement around Ukraine is over,  and the senseless and completely avoidable war will finally be ended.

Jeffrey D. Sachs Professor at Columbia
University Specialist in global trade, finance,
infrastructure and economic governance.

Wie stehen die Chancen auf eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt? https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-stehen-die-chancen-auf-eine-verhandlungsloesung-im-ukraine-konflikt/

Reiner Braun https://wp.me/paI27O-4TJ:  liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,  ich lasse die Anrede so allgemein, die Bürgermeisterin hat ja die wunderbare Liste aller Gäste schon einmal vorgelesen.

Heute vor 68 Jahren, am 9 Juli 1955, stellte Jonas Rotblat und Lord Russell das vielleicht berühmteste Friedensmanifest der Geschichte, das Russell Einstein Manifest, auf einer Pressekonferenz in London vor. Einer der beiden Initiatoren lebte an diesem 9 Juli 1955 nicht mehr. Albert Einstein verstarb am 18 April 1955. Um die Entstehung dieses Manifestes rankt sich eine der vielen bewegenden Geschichten des Lebens von Albert Einstein. Lord Russell flog an diesem 18 April von Rom nach Paris. Der Kapitän des Flugzeuges sagte während des Fluges durch, der vielleicht berühmteste Wissenschaftler der Menschheit, Albert Einstein, ist verstorben. Anstelle von Trauer entfuhr Lord Russel das Wort „Mist“. Dann haben wir jetzt einen Appell entwickelt, den wir niemals veröffentlichen können. Er kam in Paris im Hotel an und diesem Hotel lag ein Briefumschlag mit der Unterschrift von Albert Einstein unter dem Russell-Einstein-Manifest, so dass dieses Manifest an den 9 Juli 1955 veröffentlicht werden konnte und sein Gang durch die Geschichte bis heute geht.

Was war die besondere Bedeutung und die Eile dieses Manifests in der damaligen Zeit?  Es war die Entwicklung der Wasserstoffbombe, eine neue Qualität des atomaren Wahnsinns in einer Zeit des heißesten Kalten Kriegs, zwei Jahre nach Ende des mörderischen Koreakrieges.

Diese Wasserstoffbomben stellten eine neue Dimension der Zerstörung,  der Atombombenmöglichkeiten dar. Ich zitiere jetzt die Bedeutung der Wasserstoffbombe in der Biographie von Sacharow, der die russische Wasserstoffbombe entwickelt und  über diese geschrieben hat.

Sacharow beschreibt den russischen Wasserstoffbombentest in seiner Biografie mit den Worten: „eine Explosion der Superlative“ und ich zitiere:  das Testgebiet lag nordöstlich 100 Kilometer vom Militärflughafen von Olienja in einer unwirtschaftlichen, arktischen Insel Novostvenja. 80.000 Quadrat-Kilometer von Steinen, Flechten und Tundra. Bereits 1955 wurden dort Atomwaffen gezündet. Die hundert Familien, die dort gelebt hatten, waren von der Regierung umgesiedelt worden. Um 11:29 wurde die Bombe in 10.500 m Höhe abgeworfen. Ein Fallschirm drosselte den Sturz, um dem Flugzeug die Möglichkeit zu geben, die Gefahrenzone zu verlassen. 188 Sekunden später erreichte die Bombe 4000 Meter Höhe,  der Zünder entfachte das Inferno. Der Lichtblitz war so hell, dass er trotz dunkler Wolkendecken noch in tausend Kilometer Entfernung zu sehen war. Die Druckwelle lässt den Luftstrom unter den Flügel in dem Moment abreißen, die zum Zeitpunkt der Explosion 45 km entfernt war, das Flugzeug stürzt 1000 Meter in die Tiefe, bevor es von dem Piloten mühsam wieder abgefangen werden konnte.  Der Feuerball dehnte sich bis in eine Höhe von 7 Kilometern aus, der Atompilz wuchs auf eine Höhe von 64 km!  Mit einem Radius von 45 km machte die Bombe, der „Zar“, alles dem Erdboden gleich. Noch in 270 km Entfernung fühlten Beobachter die Hitze der Bombe auf ihrer Haut. In Norwegen und Finnland, 1.000 km entfernt, zerbrachen Fensterscheiben. Die Druckwelle der Explosion konnte noch bei ihrer dritten Umrundung des Erdballs gemessen werden.

Wenige Tage später sagt Edward Stevenson, der amerikanische Botschafter der Vereinten Nationen, Zitat: die Welt hat einen großen Schritt getan, zurück zu Anarchie und Unheil und Untergang. Dies war die Wirkung der Wasserstoffbombe. Ähnliche Wasserstoffbomben wurden von den USA auf dem Bikini Atoll und von Frankreich im australischen Pazifik gezündet.

Dieses war aber die größte Bombe.

Ich zitiere das deswegen, um darauf hinzuweisen, dass wir heute noch immer 13.000 Atomsprengköpfe auf dieser Erde haben und in der Lage sind, jegliches menschliche Leben auf dieser Erde auszulöschen. So ist der Kerngedanke dieses Manifestes auch ein: Nie wieder zu dieser Bombe.

Lord Russell beschreibt das in seinen Memoiren, indem er aus dem Brief zitiert, den er damals in der Presseveröffentlichung vorangestellt hat, „Beiliegend überreiche ich Ihnen eine von den angesehensten Wissenschaftlern, (7 der Unterzeichner waren Nobelpreisträger,) es wird auf das absolute und nicht wieder gut zu machen Unglück, das mit einer solchen Kriegsführung verknüpft sein würde, besonders hingewiesen.  Es ergibt sich die Notwendigkeit, irgendeinen anderen Weg zu finden, auf welchem internationalen Streitigkeit beigelegt werden können. Ich hoffe zutiefst, dass sie sich öffentlich zu diesen Problem äußern werden. Es ist das Ernsteste von allen, vor welchem die Menschheit jemals gestellt worden ist.“

Ich glaube, diesen Satz hätte Lord Russell oder wer in seinem Sinne heute gegen die Bombe aktiv ist, auch heute schreiben können.

In dieser Situation, welcher die Menschheit gegenwärtig gegenüber steht, meinen wir, so Lord Russell, „dass sich Wissenschaftler zur Aussprache zusammenfinden sollten, um die Gefahren, welche auf der Grundlage der Entwicklung der Massenvernichtungswaffen entstanden sind, abzuschätzen und über die Situation im Sinne des am Ende stehenden Entwurfes zu diskutieren“.

Das ist der Hintergrund des Manifestes von Russell und Einstein, das seine Fortsetzung fand zwei Jahre später in der Gründung der Pugwash Bewegung in dem kleinen kanadischen Ort Pugwash und in dieser Pugwash Bewegung war ein wesentlicher Träger und Initiator Joseph Rotblat, der mit 96 Jahren starb. Er ist völlig berechtigter Weise 1995 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Ich sage das zu Beginn, um deutlich zu machen, dass wir heute in einer Situation stehen, die an der Gefahrenlage nichts geändert hat. Wieder eine unabhängige Quelle als Beleg: Das Bulletin of Atomic Scientists veröffentlicht die „doomsdayclock“, die Atomuhr. Diese Atomuhr steht, was sie historisch nie stand, 90 Sekunden vor 12, bei der Kubakrise, viele von Ihnen und Euch werden sich an diese erinnern, ich als Kind in einer gespenstischen Atmosphäre zu Hause, stand diese Uhr auf 7 Minuten vor zwölf.

Die Begründung für diese 90 Sekunden vor 12 und das steht im Bulletin of Atomic Scientists, wird herausgegeben von 15 wissenschaftlichen Nobelpreisträgern und anderen hoch angesehene Wissenschaftlern, ist also nicht ein Dokument, das man so einfach in die Ecke von irgendeinem Friedenspapier stellen kann. Die Wissenschaftler nennen in ihrer Begründung, die Menschheit steht vor der Gefahr eines doppelten Selbstmords.  Und sie nennen dies in ihrer Begründung den sogenannten schnellen Selbstmord durch Atomwaffen und den langsamen Selbstmord durch die Klimaveränderung. Darauf sollten diese 90 Sekunden die Weltöffentlichkeit aufmerksam machen und das tun sie meiner Meinung nach völlig zu Recht, wenn ich reflektiere, dass wir mitten in einer Modernisierung aller Atomwaffen aller Atomwaffenstaaten stehen.  Alle Atomwaffenstaaten modernisieren, wenn sie sie haben, ihre drei Arten der Atomwaffen, land-, luft- und wassergestützt-,  und wir haben nach wie vor das Nuclear sharing, das heißt die Stationierung von fremden Atomwaffen auf dem Boden anderer Länder. Es sind im Wesentlichen US-Atomwaffen in Europa: Deutschland, Niederlande und Italien, Türkei ist ein Sonderfall. Historisch neu haben jetzt auch das „nuclear sharing“ zwischen Russland und Belo-Russland mit der Stationierung der Atomwaffen in Belorussland. Diese Atomwaffen sind Kurzstreckenwaffen, die eine schnelle Einsatzfähigkeit garantieren sollen, also eigentlich besonders gefährlich sind.

 Und diese Erinnerung möchte ich auch nur sagen, der alte Satz, viele werden sich an Petra Kelly und Gert Bastian erinnern, die in ihren Büchern gesagt haben, Raketen sind Magneten, die, die sie dort stationiert haben, sind auch die ersten, die den Gegenschlag abbekommen.

Die Gefahr ist also eigentlich eine doppelte Gefahr. Die Atomkriegsgefrage sortiert sich aus ganz unterschiedlichen Punkten, also der Existenz der Waffen, aus der Strategie inklusive des Erstschlages, und aus Versehen. Das Risiko eines Atomkrieges aus Versehen geht vor allen Dingen aus Frühwarnsystemen und der Abhängigkeit von elektronischen Frühwarnsystemen hervor, die schnell zu Fehlalarmen und Fehleinschätzungen führen können, das haben wir in den 80er Jahren unter anderem durch Herrn Petrow erfahren können, dass es auch abgewendet werden kann, aber in der Situation von Cyber-Entwicklungen und automatischen Entscheidungen, vom Delegieren von Menschen der Entscheidungen an technische Systemen, hat diese Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen eine neue Dimension von Gefährlichkeit. Das wird verstärkt dadurch, dass die Vorwarnzeiten aller Atomwaffen immer kürzer werden und damit die Reaktionsmöglichkeit auf einen Fehler immer geringer. Der technische Fehler oder menschliche Fehler ist niemals auszuschließen, wir alle wissen das von unseren Computern. Die Eskalationsdynamik, die gerade in den Konfrontationssituationen, die wir zurzeit haben, liegt, ist ein weiteres Potenzial, das die Atomkriegsgefahr erhöht. Der Ukrainekrieg mit unverantwortlichen Äußerungen, aber auch die Aufrüstung im Südchinesischen Meer oder der Konflikt in Taiwan erhöhen dramatisch die Atomkriegsgefahr.  Dazu kommt, dass fast alle Rüstungskontrollvereinbarungen weggefallen sind, gekündigt, aufgekündigt worden sind, zugunsten einer hemmungslosen Aufrüstung.  Und das „zurück zur Rüstungskontrolle“ ist eine besondere Herausforderung. Provokationen der einen oder anderen Seite erhöhen die Gefahr genauso wie terroristische Angriffsmöglichkeiten. Bisher ist es noch nie gelungen, aber es ist auch nicht ausgeschlossen. Verstärkt wird diese Gefahr durch den Wegfall bestehender Kommunikationswege zwischen den Opponenten. Zwischen der Sowjetunion und den USA hat es das rote Telefon gegeben.  Es hat den Nato-Russlandrat gegeben. Heute sind die Kommunikationswege mit Ausnahme bestimmter Kommunikationen zwischen Nato und Russland auf militärischer Spitzenebene vollständig weggefallen. Bei China und den USA gibt es überhaupt keinen Kommunikationsweg. Das heißt, die Gefahr einer Dynamik bei einer Fehleinschätzung ist gigantisch gestiegen, wenn man nicht schnell mit dem anderen reden kann. Die friedliche Lösung der Kubakrise war auch möglich, weil es black channels, Kommunikationswege gab. Wir wissen ja heute durch diejenigen, die mitgeholfen haben eine totale Eskalation und das nicht-Verständnis der einen Seite über die Reaktion der anderen Seite zu vermeiden.  Eine weitere Gefahr der Atomwaffen und potenziert durch die immer wieder aufflammende Diskussion ist von Waffen gesetzt, weil die natürlich die Frage des Erstschlages und der Zweitschlagsfähigkeit der anderen Seite auf eine neue Dimension erheben.  Ebenso die Gefahren, die in der Entwicklung und Anwendung und Produktion von Mininukes liegen, also in die Tasche zu steckende Atomwaffen, die faktisch Gefechtsfeldwaffen sind. Wie reagiert die andere Seite darauf, was hat das für Konsequenzen? Von daher ist das, was ich gerade geschrieben, habe aus meiner Sicht noch kein Katastrophenszenario, sondern soll nur verdeutlichen dass wir eine andere Entwicklung brauchen. Die ich einmal zusammenfasse: Wir brauchen Friedenslogik als Stelle von Kriegslogik und wir brauchen eine Politik, die diesen Herausforderungen gerecht wird.

Dann können wir gerade in unserem Land auch auf  eine Tradition zurückgreifen, das sind die Politik der gemeinsamen Sicherheit. Sie wird ja immer so formuliert, dass Egon Bahr und Willy Brandt sie maßgeblich entwickelt haben, haben sie sicher auch, aber den Grundstein für dieser Politik hat John F. Kennedy gelegt in seinem berühmten Rede vom Juli 1963 in der Washington Universität, indem er ausgeführt hat, dass angesichts der atomaren Entwicklung der Welt man, wie auch immer man dazu kommen kann, zur Kooperationsvereinbarung mit der anderen Seite kommen sollte und diese Politik und diese Öffnung zu der anderen Seite hat Willy Brandt und Egon Bahr und der deutschen Politik später den gesellschaftlichen, politischen Spielraum gegeben für eine eigenständige Ost- und Entspannungspolitik auf der Basis der gemeinsamen Sicherheit und hat ermöglicht und in diesem Report sind diese Gedanken zusammengefasst, zu dem Olaf Palmereport von 1982.  Dieser Report, der festhält und diese Gedanken sollten wir uns heute wieder auf der Zunge vergehen lassen und ich zitiere: alle Staaten haben ein Recht auf Sicherheit und diese Sicherheit ist nur miteinander und nicht gegeneinander möglich. Kernwaffen haben nicht nur den Umfang der Kriegsanstrengungen, sondern auch das Wesen des Kriege selbst verändert. Im Atomzeitalter kann der Krieg nicht länger ein Mittel der Politik, sondern nur noch einen Ansatz zu Zerstörung von nie gekannten Ausmaßen sein. Ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit muss an die Stelle der bisherigen Abschreckung durch Hochrüstung treten. Der Frieden in der Welt muss sich auf das Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung gegenseitiger Auslöschung gründen.  Frieden und Sicherheit ist nur miteinander und nicht gegeneinander möglich und alle Staaten haben legitimierte Sicherheits-Interessen, die gegenseitig zu berücksichtigen sind.

[Applaus]

Dieser Bericht hat 1982 und jetzt sage ich wahrscheinlich kaum was Neues hat also als er veröffentlicht wurde und als er auf der Generalversammlung vorgestellt wurde, kaum eine öffentliche Resonanz gehabt, wie häufig, wenn bestimmte Berichte ihrer Zeit voraus sind.

Dieser Bericht ist aber wenige Jahre später eine tragende Säule internationaler Politik geworden und dies ist verbunden mit einem Namen, der in diesem Kreis allen bekannt ist, Michail Gorbatschow. Michail Gorbatschow hat Grundgedanken dieses Berichtes zur Staatspolitik gemacht. Und in Verhandlungen mit dem Westen, mit den USA, wesentliche Ergebnisse dieses Berichtes realisieren können. Das herausragenste Ergebnis, das kennen alle, die mit mir 1980-82 auf die Straße gegangen sind, ist die Beseitigung der Mittelstreckenraketen gewesen, also eine echte Abrüstung und Vernichtung einer Kategorie und zwei Kategorien von Atomwaffen. Dieses sage ich deswegen so ausführlich, weil ich damit Mut machen möchte, wenn das nicht sofort klappt, kann das durchaus Anstoß geben zu weiteren Überlegungen. Um das nochmal zu untermauern, möchte ich beginnen mit einem Zitat und einem Kollegen der zweimal den Nobelpreis bekommen hat. Das sind ganz wenige, Marie Curie und Linus Pauling. Er hat 1983 auf dem Marktplatz bei der großen Wissenschaftler Friedenskonferenz gesagt: Es glaube keiner und keine, dass nicht auch der kleinste persönliche Einsatz wichtig und nicht umsonst ist, sondern er ist wichtig und richtig für den Weltfrieden und dann das eingeschlossen:  „das weiche Wasser bricht den Stein“. Das ist die Aussage, dass es auf jeden Einzelnen und das Engagement von jedem einzelnen Ankommt und deswegen sind Flaggentage, sind Erinnerungen an den sechsten August, sind all diese Aktivitäten so wichtig und so notwendig und wenn Sie von so vielen Kollegen und vielleicht sogar Regierungen in Zukunft gemacht werden, umso wichtiger.

 Vor Ort bis weltweit, das ist die Herausforderung. Gerade Albert Einstein und Linus Pauling sind lebenslang Vorbilder dafür gewesen, beiden war da keine Veranstaltung zu klein, um nicht zu ihr hinzugehen und dort zu diskutieren, weil sie die Aufklärung und das Engagement so besonders wichtig und in den Mittelpunkt gestellt haben und das ist glaube ich gerade angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegs Russland gegen die Ukraine und auch seiner Vorgeschichte so wichtig und ich möchte noch mal ganz deutlich unterstreichen. Nichts ist wichtiger, als alles zu tun, dass wir Waffenstillstand und Verhandlungen bekommen, so schnell wie irgendwie möglich und dass wir alles tun müssen dem globalen Süden in seinem Friedens-Engagement, das historisch in der Dimension einmalig ist,  zu unterstützen, um zu Waffenstillstand und Verhandlungen zu kommen.

Ich sage das bewusst nochmal, wir werden es nicht verfolgt haben, weil heute irgendwie ja heute der Tag ist, wo man an Jahrestage denkt. Ich weise noch mal drauf hin, dass wir vor wenigen Wochen den 180. Geburtstag von Bertha von Suttner hatten. Sie schrieb das Buch, „die Waffen nieder“ und ich kann jedem empfehlen, dieses Buch noch mal zu lesen, in dem die ganze Grausamkeit des Krieges geschrieben worden ist. Sie werden sich erinnern, verheiratet mit einem österreichischen Offizier, zog  sie sich Männer Kleider an, um auf das Schlachtfeld zu fahren, kam nach der Schlacht an und sah das Grauen der Schlacht. In der damaligen Zeit mit den mangelnden medizinischen Versorgungsmöglichkeiten starben viele Soldaten nach der Schlacht und dieses Bild, diese Bilder gesehen zu haben, haben sie zu ihrem weltweiten und lebenslangen Friedens-Engagement ermutigt und ich glaube in dieser Tradition stehen wir zumindest ein bisschen.  Was heute notwendig ist, ist meiner Sicht nach eine weltweite Koalition der Friedenswilligen,  von Regierungen bis Friedens-Bewegung.  Die Rolle des globalen Südens kann damit gar nicht genug eingeschätzt werden, wenn Michael Gorbatschows gemeinsame Sicherheit heute vielleicht wiederbelebt wird mit einer Politik des globalen Südens, müssen wir versuchen zu einer neuen multipolaren Sicherheit und Friedensarchitektur zu kommen, so schwierig das zurzeit auch aussieht. Aber Schwierigkeiten sind dafür da, dass sie überwunden werden. Wir werden [Applaus] keine heile Welt erreichen, aber wir werden möglicherweise eine ein bisschen friedlichere Welt erreichen, in der wir uns wieder stärker auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit konzentrieren können oder kann sich irgendjemand in diesem Raum vorstellen, wie wir die Desaster in einer Situation der weltweiten  Konfrontation der Regierungen der Großmächte lösen werde. Das ist undenkbar. Kooperation ist die Grundvoraussetzung zur Lösung des Wasserproblems, des Biodiversitäts-Problem, des Hungerproblems und des Klima-Problems. [Applaus]

Dazu brauchen wir viele Sympathie von Politik und Städten und Regierungen und Kommunen. Die Mayors for Peace sind sicher ein exzellentes Beispiel für die Entwicklung einer weltweiten Bewegung gegen die Atomwaffen und Sie haben ja jetzt auch ihr Welttreffen wieder in Hiroshima, wo sie erfreuliche neue Zahlen der neuen Mitglieder bei sich begrüßen können und das Tolle ist, dass zunehmend auch Mitglieder aus dem globalen Süden bei ihnen Mitglied werden. Da bietet sich das an, was ich vorhin versucht habe anzudeuten, in der neuen Koalition der Friedenswilligen, mit großer Betonung auch auf die Länder des globalen Südens. Das einzusehen brauchen wir eine starke Friedensbewegung und ich sage ganz offen und deutlich, mit dem, was wir zurzeit haben, können wir nicht zufrieden sein. Wir müssen sehen, dass wir unsere Friedensbewegung mit verschiedensten Aktivitäten weiterentwickeln, national und international. Eine Friedensbewegung als nationale Bewegung war historisch schon undenkbar, ist heute eigentlich sowas von überholt, dass man gar nicht mehr darüber reden muss. Entweder wir schaffen das, als weltweite Friedensbewegung mit den Friedensbewegungen in anderen Ländern gemeinsam zu agieren oder wir scheitern und dieses scheint mir deswegen so notwendig zu sein, weil die Atomkriegsgefahr so groß ist. Das heißt das jetzt konkret, das heißt für mich, die Bundesregierung muss zumindest als Beobachter an der nächsten Staatenkonferenz teilnehmen, besser noch sie würde richtig teilnehmen, aber wir wollen sie ja vielleicht nicht überfordern, aber als Beobachter teilzunehmen oder Teil der Diskussion zu sein, ist das Mindeste und als Friedensbewegung sage ich auch ganz deutlich: Wir  müssen unsere Aktivitäten intensivieren, um das nuclear sharing, die Anschaffung neuer Atomwaffen in diesem Land und die Anschaffung der F35 zu verhindern. Wir können einfach das nicht bezahlen, wenn wir ein Minimum der Leistungen aufrecht erhalten wollen und das gilt auch international:  2 Billionen Rüstungsausgaben, das ist eine zwei mit ganz ganz vielen Nullen, sind doch überhaupt nicht mehr auch nur ansatzweise zu rechtfertigen oder in Erinnerung zu  rufen, wenn wir sehen, dass alleine in den letzten Wochen und Monaten die Zahl der Hungernden um 200 Millionen gestiegen ist angesichts der Folgen des Ukrainekriegs. Wenn wir sehen, dass der UN Klimafonds, der auf 100 Milliarden angelegt ist, nur 37 Milliarden jetzt umfasst, wo soll denn das Geld herkommen für die Lösung der globalen Herausforderungen, wenn nicht durch Abrüstung und daher muss die Abrüstung wieder auf die Agenda und wenn ich das sage, möchte ich noch einen Gedanken über die große Politik anbringen. Bei allem, was es an Differenzen gibt, Rüstungskontroll-verhandlungen müssen wieder beginnen und bei dem Argument, wir können nicht verhandeln, solange die Russen in der Ukraine stehen, erinnere ich an Willy Brandt und an 1968. Die sowjetischen Panzer rollten im August 68 im Prag ein und in die Tschechoslowakei. Willy Brandt sprach zwei Tage später im Bundestag und sagte: jetzt müssen wir unsere Kontakte zu diesen Ländern, zur Sowjetunion intensivieren. Wir müssen mit mehr Gesprächen, mehr Kontakten zur Lösung der Verträge und zur Lösung der Ostprobleme unseres Landes beitragen. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass das die erforderliche Antwort unsere Arbeitsministerin wäre? Das kann ich mir nicht vorstellen. Deswegen sage ich, zurück zu Rüstungskontroll-verhandlungen ist meiner Meinung nach ein Muss, dass der letzte Startvertrag ausläuft, ist verheerend, dass wir eine neue technologische Rüstungsdimension haben, ohne dass die verhandelt wird, dass wir nicht darüber reden, wie wir in Europa zumindest die Atomwaffen reduzieren, das sind meiner Sicht nach Fragen, die die internationale Politik jetzt beantworten muss und über die man sich nicht wegdrücken kann und ich sage das und damit kommen wir zum Schlussgedanken und jetzt sage ich mit großen Worten in der Tradition von Bertha von Suttner und im Sinne von IPPNW Kollegen, da  sind ja einige hier, von Bernard Lown und von Tschasow, einem russischen und amerikanischen Arzt, die gemeinsam übrigens auch in einer Zeit der totalen Konfrontation, ich sage das in Erinnerung an Joseph Rotblat und Hans Peter Dürr, der Schlussgedanke des Manifestes lautet: „entweder die Menschheit schafft die Atomwaffen ab oder diese eines Tages die Menschheit“. Diesen Gedanken ist nur hinzu zufügen, wir wollen das Überleben des Planeten Erde, wir wollen diesen Planeten friedlicher und gerechter gestalten, deswegen müssen wir die Atomwaffen abschaffen!

 Herzlichen Dank [Applaus]

Frau Annegret Ihbe https://wp.me/paI27O-4TE: Sehr geehrte Frau Constein-Gülde, wir kennen uns ja schon viele Jahre, auch sehr geehrter Herr Dr. Köllisch, sehr geehrter Herr Dr. Käß, lieber Helmut, sehr geehrter Herr Braun, sehr geehrter Herr Glogowski, lieber Robert, sehr geehrte Mitglieder der Friedensbewegung. Ich begrüße auch Ratskollegen, Herrn Wirtz habe ich gesehen und Herrn Plinke und den ehemaligen Ratskollegen Herrn Rosenbaum.

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich begrüße Sie alle recht herzlich, da Sie heute wieder den Weg hierher gefunden haben zu einem wichtigen Thema. Zur heutigen Veranstaltung der Mayors for Peace richte ich Ihnen die herzlichsten Grüße von Herrn Oberbürgermeister Thorsten Kornblum aus. Die Organisation Mayors für Peace wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Sie versucht, durch Aktionen und Kampagnen sowie durch Vernetzung auf lokaler Ebene die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Seit 1984, also über 35 Jahre, gehört unsere Stadt der Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ an. In über 8000 Städten und Gemeinden und über 160 Ländern, darunter über 700 deutschen, existieren die Mayors for Peace, rund 1 Milliarde Menschen. So kann dieses Netzwerk von Menschen als größte kommunale Friedensbewegung bezeichnet werden. Mit dem Hissen der grünweißen Flagge der Mayors hat Herr Oberbürgermeister Dr. Kornblum einen Tag nach dem Russischen Angriff auf die Ukraine bereits am 25 Februar 2022 ein wichtiges Signal gesetzt. Braunschweig engagiert sich nicht nur für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen, sondern zeigt auch seine Solidarität mit der Ukraine, gleich von Anbeginn an wurde dieses Zeichen gesetzt. Inzwischen tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seit mehr als einem Jahr. Nach wie vor dominieren die Bilder von unschuldigen Kindern, die in U-Bahnschächten um ihr Leben bangen, die Nachrichten. Fassungslos verfolgen wir die Bilder von getrennten Familien und geflüchteten Menschen, mitten in Europa. Häuser, ganze Städte und überlebenswichtige Infrastruktur sind zerstört. Ein Leben in den Ruinen und Trümmern ist kaum noch möglich. Tausende sind verletzt oder haben ihr Leben verloren. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten den Menschen in der Ukraine. Daher ist es auch wichtig und richtig, dass die Flagge der Mayors for Peace weiter vor dem Rathaus weht. Ich bin froh und glücklich zu beobachten, wie groß die Hilfsbereitschaft in unserer Stadt angesichts der Menschen ist, die geflüchtet sind und ihre Heimat verloren haben. Das hat gezeigt, dass unsere Stadtgesellschaft gut funktioniert. Auf verschiedenen Wegen versuchen wir, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Neben unzähligen privaten Initiativen hat der Rat der Stadt Braunschweig im vergangenen Dezember eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Tserkva geschlossen. Die Menschen dort zählen auf uns und inzwischen haben wir schon mehrere Hilfslieferungen auf den Weg gebracht. Durch umfangreiche Spenden, insbesondere der öffentlichen Versicherung, aber unter anderem auch von BS Energy, konnten wir beispielsweise umfangreiche Computerhardware, über 1000 gebrauchte PCs und Monitore und einen leistungsstarken Generator zur Verfügung stellen. Der Bürgermeister von Bila Tserkva hat uns eine Videobotschaft vom Eintreffen der Hardware übersandt und einen besonderen Dank übermittelt. Dass solche Hilfsaktionen europaweit so gut geklappt haben, unterstreicht, es hat sich eine neue Einigkeit in der EU und der Nato entwickelt. Der Angriff auf die Ukraine hat die innere Stärke unserer Demokratien mobilisiert und unseren Willen bestärkt, uns gegen Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Demokratien sind nicht wehrlos, im Gegenteil. Neben dem unfassbaren menschlichen Leid verschärft der russische Angriffskrieg auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten. Die weitreichenden Folgen diese humanitären Krise zeichnen sich ganz deutlich ab. Was wir sehen, sind Rohstoffpreise auf Rekordhöhe, gestörte Lieferketten und drohende Engpässe bei der Energieversorgung. Die Gasversorgung und die steigenden Energiepreise haben uns privat ebenso getroffen wie auch als Kommunen. Ich bewundere den Mut des ukrainischen Volkes, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, denn die übergroße Mehrheit der Menschen auf dieser Welt wünscht sich Frieden und Freiheit. Selbst durch Putins Anordnung, taktische Atombomben in Belarus zu stationieren, lässt sich die westliche Welt nicht einschüchtern.

Wenn wir auch wissen, dass unser Einfluss als Stadt auf Kriege außerordentlich gering ist, so lassen wir uns bei unserem Engagement insbesondere von der Erkenntnis leiten, gerade in Krisenzeiten darf der Kontakt zwischen den Menschen auf zivilgesellschaftlicher Ebene, die den Krieg nicht zu verantworten haben, dieser Kontakt darf nicht abreißen [Applaus]

Partnerschaften sind Friedensangebote von Bürgerschaft zu Bürgerschaft. Deshalb wurde auch unsere Städtefreundschaft mit Kasan nicht beendet, auch wenn die Aktivitäten zurzeit ruhen.

Grundsätzlich vertrauen wir auf die Kraft der Diplomatie. Der Wunsch nach Frieden verbindet Menschen über alle Grenzen hinweg. Trotz aller Rückschläge gilt es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und weiter an einer Lösung des Konflikts zu arbeiten. Unter anderem durch Festhalten an den dauerhaften Werten: Frieden, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auf dem Weg zu dem Ziel, einen Sieg Russlands zu verhindern. Wir sind der hiesigen Friedensgruppe dankbar, die heutige Veranstaltung zum Flaggentag der Mayors for Peace organisiert zu haben, vielen Dank. [Applaus]

Zwar scheint in den aktuellen Zeiten, in denen die Atommächte ihre Nuklearwaffenarsenale modernisieren oder sogar erweitern, das Ziel einer atomaren Abrüstung in weite Ferne bewegt. Dennoch kommt dieser Botschaft gerade heute ein ganz besonderes Gewicht zu. Die Verantwortung für die Abschaffung aller nuklearen Waffen obliegt den Menschen aller Generationen. Es ist unsere Aufgabe, jetzt und künftig für die Gestaltung einer friedlichen Zukunft einzutreten, nicht nur in Europa, sondern möglichst weltweit.

Ich bin wirklich sehr gespannt auf den Vortrag von Herrn Braun:

Ukraine und Atomkriegsgefahr: Was können wir für den Frieden tun und auch auf das anschließende Podium. Ihnen, dem Veranstaltern und Initiativen, die sich in der Friedensarbeit engagieren, danke ich ganz herzlich für ihren tatkräftigen Einsatz und allen wünsche ich, dass Beharrlichkeit schließlich zum Ziel führt, zu einer Welt in Frieden und ohne den Einsatz alles vernichtender Waffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit [Applaus]

Flaggen/Manifesttag am 9.7.2023 in der Dornse!  https://wp.me/paI27O-4Tw

Hier ist der Flyer:  https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/08/flaggentag_2023-V3lowdata-9.pdf

Hier ist das Video:  https://vimeo.com/843959513/  (Da dürft Ihr Euch durch die Vimeowünsche nicht irritieren lassen, sondern solltet gleich zum Start auf die Mitte des Flyers oder auf das Dreieck, den „Pfeil“ links unten klicken…)

Ablauf:

16:30 Start,

Moderation, Michael und Brigitte, üblichen Aussagen, keine Kriege mehr, zentrale Aussage für die Menschheitsfamilie

16:45 Grußwort von Bürgermeisterin Annegret Ihbe, siehe Video

17:10 Rede Reiner Braun https://wp.me/paI27O-4TJ

17:40 : Podium mit Uwe, Reiner, Annegret Ihbe, Robert Glogowski unter Moderation durch Michael Köllisch.

18:10: Öffnung zu Teilnehmern…

18:30 Schlußwort von Michael/Brigitte.

Liebe Freunde

Wir hatten ein wichtiges Gespräch um des Friedens willen der Dornse:  Wir beschäftigten uns mit unserem Risiko, an einer Eskalation des Ukrainekriegs durch einen Atomkrieg zu sterben.

Dies angesichts einer aufflammenden Diskussion über die vielen Fehler und Sünden der Bearbeitung dieses Krieges. Diese können auch an Hand der Beispiele bei Afsane Bahar nachgelesen werden:     Afsane Bahar, Friedenspolitische Mitteilungen,  https://wp.me/paI27O-4NI

Was lernen wir aus diesem Ereignis? Jetzt steht ein hier ein Video eines  entsprechenden Gesprächs in Braunschweig zur Verfügung und dies kann diskutiert werden.

Herzliche Grüße, Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de/willkommen/,

Ende April 25:  https://free21.org/magazine/02-2025/  und darin der Artikel über die Herrschaft der Medien über die „westliche Wertegemeinschaft“  Putin muss sterben https://free21.org/putin-muss-sterben/ 

Seinerzeit: 21.8.23  Die neue Free21 ist da, https://wp.me/paI27O-4Tl  ,  wieder mit verstörenden Berichten. Hier das Editorial und die Seite mit den Beiträgen… leider ist das Heft noch nicht komplett da. Hier habe ich schon mal das Editorial und darunter den Überblick über den Inhalt eingescannt:  https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/08/Free21-august-23.rtf   und unten ausgedruckt.

Aber einzelne Beiträge in den schon 10 neue Heften sind auch im Internet schon da. z.B. dieser „verrückte“ Vorschlag  von einem Russen: auch die Russen können durch den Stress verrückt werden… https://free21.org/die-waffen-gottes-nutzen/  Und hier noch weitere, sucht selbst… : https://free21.org/kategorie/krieg-frieden/

Die letzten Hefte findet Ihr hier: https://free21.org/magazine/

Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre https://www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/die-sonne-scheint-noch-45-milliarden-jahre/

„Kann man Putin lieben?“ https://www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/kann-man-putin-lieben/

Mir fällt dazu ein: kann man Biden lieben??

Rede zum gegenwärtigen, Zustand der Demokratie  https://wp.me/paI27O-4T8

Von Corinna Oesch Published On: 13. Juli 2023Kategorien: Gesellschaft & Geschichte

Deutsch

umgekehrter Totalitarismus

Corinna Oesch:

Von 16. bis 18. Mai 2023 fand in Frankfurt am Main ein wissenschaftlicher Kongress zum Thema „Die Modernität von 1848/49“ aus Anlass des 175-jährigen Jubiläums der Revolutionen von 1848/49 statt. Im Anschluss an einen geschichtswissenschaftlichen Beitrag zum Thema „Das Geschlecht des Mediums. Petitionen um 1848“ habe ich am 17. Mai folgende Rede zum gegenwärtigen, desaströsen Zustand der Demokratie gehalten. Aufgrund der beschränkten Redezeit konnte ich die wesentlichen Punkte nur kurz anreißen. An der Festveranstaltung „175 Jahre Paulskirchenversammlung“ am 18. Mai in der Frankfurter Paulskirche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, zu der die Referentinnen und Referenten des Kongresses ebenfalls eingeladen waren, habe ich aus Protest nicht teilgenommen. Die Paulskirche soll übrigens ein „lebendiger Demokratieort von nationaler und internationaler Tragweite“[1] werden…

Fortsetzen möchte ich als Zeithistorikerin mit einigen Worten zur „Modernität von 1848“ heute. Ich nehme dabei die unangenehme Rolle einer Kritikerin – einer „Nestbeschmutzerin“ – ein, da ich den gegenwärtigen Zustand der Demokratie und der Grundrechte für sehr beklagenswert halte. 2003 prägte der Politologe Sheldon S. Wolin, der viele Jahre an der Universität in Princeton politische Philosophie unterrichtete, den Begriff des umgekehrten Totalitarismus: Ein System, das vorgibt, das Gegenteil dessen zu sein, was es ist. Wir ignorieren in welchem Ausmaß antidemokratische Elemente inzwischen systeminhärent geworden sind, so Wolin.[2] 2007 publizierte die feministische Autorin Naomi Wolf einen Artikel mit dem Titel „Fascist America, in 10 easy steps“[3]. Sie skizziert darin jene Mechanismen, die eine Demokratie sehr rasch in eine faschistoide Herrschaftsform umwandeln und zeigt dies am Beispiel der USA im Gefolge des „Krieges gegen den Terror“ auf. Diese Mechanismen sind, wie ich meine, im Hier und Jetzt wieder wirksam und der „Krieg gegen den Terror“ war ein Vorbote für das, was wir gerade erleben. Zu Naomi Wolfs 10 Schritten:

1. Erschaffe einen furchteinflößenden Feind im In- und Ausland: Auf die Kriegserklärung gegen den Terrorismus folgte 2020 jene gegen das Virus, wobei die „Unperson“ des Virus als äußeres Feindbild und alle Personen, die das anders sahen, zum inneren Feind erklärt wurden.

2. Errichte ein Gefängnissystem außerhalb der Rechtsstaatlichkeit: Wolf hatte damit Guantanamo im Auge. Vergleichbar damit sind Flüchtlinge und Reisende, potentielle Virusträger in Quarantänelagern, im Lockdown oder im Hausarrest. Ein Gefängnis außerhalb des Rechtssystems. Verknüpft ist damit die Aussetzung der Bewegungsfreiheit, der Erwerbsfreiheit und der Versammlungsfreiheit.

3. Bilde Schlägertrupps, die straffrei randalieren dürfen: Naomi Wolf zielte damit auf die Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf Söldner im Irak bzw. im Inland nach dem Hurrikan Katrina. In Europa erleben wir, dass heute eine gewaltsame Sprache und totalitäre Sprachhandlungen im Gegensatz zu früher häufig unwidersprochen bleiben, solange sich der Hass gegen Menschen richtet, die staatliche Narrative in Frage stellen.[4] Zur Scheindemokratie passen allerdings Softpower-Methoden besser als rohe Gewaltformen.

4. Richte ein internes Überwachungssystem ein. Wir wissen spätestens seit Edward Snowden (2013) von der Überwachung der Kommunikation, die heute durch die zunehmende Digitalisierung in Richtung einer sozialen Totalüberwachung geht: durch das EU-Projekt der digitalen Identität, Gesichtsscannung, die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes, den Grünen Pass, den geplanten digitalen EU-Impfpass, die 15-min-Städte, Social Credit-Systeme, die One Health-Agenda und so weiter.

5. Schikaniere Bürgerinitiativen. Demonstrationen wurden verboten, Demonstrierende schikaniert. Personen, die Petitionen verfassten bzw. unterschrieben, wurde gekündigt.[5] Bei Petitionen wurde in den Text eingegriffen.[6]

6. Verhafte und entlasse willkürlich: Insbesondere in Sachen Pandemie wurden Andersdenkende wie die Ärzte Jean-Bernard Fourtillan (FR) und Thomas Binder (CH) verhaftet und psychiatriert, oder es wurde einer Kritikerin wie der Ärztin Konstantina Rösch (Ö) die Ausübung ihres Berufes untersagt.[7]

7. Nimm Schlüsselpersonen ins Visier: Wissenschaftler und Uni-Professorinnen wurden entlassen, andersdenkenden Journalisten in Deutschland wurden ihre Bankkonten gekündigt, den protestierenden Lastwagenfahrern in Kanada wurden die Bankkonten eingefroren, ebenso 10 Millionen Dollar an Spendengeldern für sie.[8] Entlassungen missliebiger Personen gehen bis heute weiter.[9]

8. Kontrolliere die Presse: Sowohl die staatlichen Medien als auch die Konzernmedien berichten das, was Regierungen und Konzerne wünschen. Neben der Selbstzensur gibt es nun im Zeichen des Krieges auch offizielle, durch die EU verordnete und auf nationalstaatlicher Ebene durchgesetzte Zensur. In Österreich ist die Verbreitung von RT und Sputnik und das Anbieten der Inhalte auf allen Plattformen mit bis zu 50.000€ unter Strafe gestellt.[10] Wer die Rede von der „sicheren Impfung“ in Frage stellt, wird auf Basis staatlicher Vorgaben für Social Media Plattformen zensuriert.[11]

9. Dissidenz ist Landesverrat: Regimekritiker stehen unter Beobachtung des Staatsschutzes. Eine neue Kategorie im Verfassungsschutzbericht in Deutschland lautet „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und erinnert stark an Paragraf 220 des DDR-Strafgesetzbuchs, der die „Staatsverleumdung“ regelte.[12] Für die Verfolgung von Pazifisten und Kritikern des Corona-Regimes wird in Deutschland der im Oktober 2022 um einen Passus erweiterte Volksverhetzungsparagraf herangezogen.[13]

10. Schaffe den Rechtsstaat ab. Bereits 2007 wurde ein Gesetz erlassen, das den US-Präsidenten dazu ermächtigte im Falle eines landesweiten Notstandes das Militär für innenpolitische Zwecke einzusetzen und das Kriegsrecht zu verhängen. In Österreich ist ein ähnliches Gesetz geplant, das Krisensicherheitsgesetz, ebenfalls ein Ermächtigungsgesetz für die Regierung.[14] Eng damit verknüpft ist der geplante WHO-Pandemievertrag. Die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ermöglichen es autokratisch eine drohende Krise auszurufen und den Ausnahmezustand zu verhängen. Bezeichnenderweise waren es gerade Vertreter afrikanischer Länder, die sich den Plänen zur Übergabe nationaler Souveränität im Mai 2022 an die WHO widersetzten.[15]

Drei weitere Schritte zur Abschaffung der Demokratie hat Naomi Wolf 2007 noch nicht thematisiert. Das Zusammengehen von Konzern- und Regierungsmacht, Narrative, die mantraartig wiederholt und nicht infrage gestellt werden dürfen, und – führe globale Kriege: der Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen das Virus werden global geführt – bald auch der eskalierende Krieg in Europa?

Politik und Wirtschaft arbeiten im Eiltempo an der Umwandlung unserer Gesellschaft und Wirtschaft hin zum Überwachungsstaat und digitalen Kapitalismus. Digitalisierung bedeutet Überwachung, Kontrolle und Steuerung von oben: das ist unvereinbar mit Demokratie und der Wahrung unserer Grundrechte. Wie sieht es mit der Vertretung der Interessen der Bevölkerung in den Parlamenten aus? Studien, etwa jene von Martin Gilens mit dem Titel „Affluence and Influence“, haben gezeigt, dass die Forderungen der Armen und der Mittelschicht im Gegensatz zu jenen der Wohlhabenden einfach ignoriert werden.[16] Was passiert im digitalen Kapitalismus? Ausbeutung über Daten, die neuen Rohstoffe, die wir gratis abliefern.[17] Die „Produktionsmittel“? In der Hand einiger weniger. Arbeit? Wird zunehmend von Robotern und KI erledigt. Was bedeutet das für den Gegensatz von Kapital und Arbeit? Es gilt mehr denn je: Reichtum regiert. Demokratie und konzentrierter Reichtum in den Händen weniger ist unvereinbar.

Der Prozess der Aufarbeitung der sogenannten Corona-Pandemie hat zwar begonnen, er kann jedoch nicht gelingen, wenn die Verantwortlichen weiter an der Macht bleiben und nicht vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere gehört der Einsatz der sogenannten mRNA-Impfungen untersucht. Naomi Wolf ist Sprecherin einer Gruppe von 3500 Expertinnen und Experten, die die Pfizer-Files unentgeltlich aufarbeiten. Die 2022 von einem texanischen Gericht zur Herausgabe geklagten Zulassungsdokumente von Pfizer hätten 75 Jahre unter Verschluss bleiben sollen.[18] Die Leitmedien schweigen sich darüber aus. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass Pfizer wusste, dass die Genspritzen weder vor Ansteckung, noch vor Übertragung schützen und stattdessen gesunden Menschen massiv schaden.[19] Die Ergebnisse der Zulassungsstudien wurden manipuliert. Die Akten dokumentieren den wohl größten Medizinskandal der Geschichte: Sie sind für Milliardengewinne über Leichen gegangen. Nicht nur das. Dr. David Martin hat Anfang Mai im EU-Parlament dargelegt, dass sowohl das SARS-Cov-Virus als auch die mRNA-Impfungen im Labor als Biowaffen entwickelt wurden.[20] Nun arbeitet die Pharmaindustrie daran unzählige andere Impfungen auf mRNA-Technik umzustellen.[21] Dieses Vorhaben muss gestoppt werden.

Die Frage ist, warum Sie das alles vielleicht nicht wahrnehmen. Politik, Wissenschaft und Medien haben sich den Direktiven globaler Konzerne untergeordnet, die sie finanzieren und im Gegenzug die Marschrichtung vorgeben. Wissenschaft (es gab Ausnahmen!) und Medien sind Teil der Meinungsmanipulation. Sie haben alle Maßnahmen unhinterfragt mitgetragen, die viele Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und ihnen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper genommen haben. Andere Meinungen wurden als „unwissenschaftlich“ ausgegrenzt, sodass Warnungen vor der Gefährlichkeit der Präparate nicht gehört wurden. In jüngster Zeit finden weltweit soziale Proteste in nie dagewesenem Ausmaß statt.[22] Wenn die Bill Gates-Stiftung dem Spiegel mehrere Millionen Dollar spendet,[23] um „über soziale Spaltungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“[24], heißt das, die Oligarchen mögen keine Aufstände. Es sind nicht Gebildete oder Studierte, die sich erheben, sondern unterdrückte Menschen. Während die bürgerlichen Linken der Propaganda in den Konzernmedien großteils blind folgen,[25] haben gerade jene, die die Unterdrückung tagtäglich spüren, verstanden: bei der Corona-, Impf- und Kriegspropaganda handelt es sich um Herrschaftsmechanismen.[26] Vor wenigen Tagen ist die zweite Klage zur Herausgabe der Zulassungsdaten der Pfizer-Impfung für Kinder sowie des Moderna-Vakzins für Erwachsene im Rahmen des Freedom of Information Act erfolgreich gewesen. Die Entscheidung des Gerichts beginnt mit dem Satz: „Demokratie stirbt hinter verschlossenen Türen.“[27] Angehörige meines Berufsstandes fordere ich auf: Nehmen Sie die Quellen selbst zur Hand und hören Sie nicht länger auf die Propaganda in den alten Medien. Beteiligen Sie sich an einer echten Aufarbeitung dieser Verbrechen gegen die Menschheit. Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Mein spezieller Dank gilt der gegenwärtigen Aufklärungs- und Demokratiebewegung.

[1] https://www.hsfk.de/wissenstransfer/konzeptstudie-demokratiezentrum-paulskirche-haus-der-demokratie (ges. am 25.5.2023)

[2] Sheldon S. Wolin, Democracy Incorporated. Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism, Princeton, NJ 2008.

[3] Naomi Wolf, Fascist America, in 10 easy steps, in: The Guardian, 24.4.2007; in dt. Übersetzung: Naomi Wolf, Ein faschistisches Amerika. In zehn einfachen Schritten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 7 (2007), 803-815.

[4] https://www.jandavidzimmermann.com/post/sprachliche-eskalation (ges. am 24.4.2023)

[5] Zum Fall des österreichischen Polizeiseelsorgers Uwe Eglau siehe: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaqiljt9utg85sva43eq/ (von Minute 21:50 bis Minute 24:30); https://kurier.at/chronik/wien/corona-demos-in-wien-am-samstag-werden-bis-zu-10000-teilnehmer-erwartet/401208838; https://www.sn.at/salzburg/politik/offener-brief-mit-impfkritik-drei-schulaerzte-in-salzburg-wurden-beurlaubt-114077983; https://wien.orf.at/stories/3135333/; https://vorarlberg.orf.at/stories/3135394/; https://ethos.at/aktuelles/141-offener-brief-von-200-aerztinnen-an-aek-praesident-szekeres (alle ges. am 24.4.2023)

[6] OpenPetition-Redaktion, 24.11.2022, Rubrik „Neuigkeiten“ in: https://www.openpetition.eu/at/petition/blog/ende-der-3-g-regel-und-maskenpflicht-in-krankenanstalten#petition-main (ges. am 24.4.2023)

[7] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200905_OTS0006/politische-willkuer-corona-kritikerin-und-aerztin-wieder-dienstfrei-gestellt; Schweizerzeit: Der kritische Arzt und das Rollkommando der Polizei. Stefan Millius im Gespräch mit Thomas Binder, Erstausstrahlung: 1.5.2023 auf kontrafunk.radio/de (https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/schweizerzeit/schweizerzeit-der-kritische-arzt-und-das-rollkommando-der-polizei?highlight=WyJ0aG9tYXMiLCJiaW5kZXIiXQ==);  https://www.francesoir.fr/opinions-entretiens/le-defi-de-la-verite-jean-bernard-fourtillan (alle ges. am 24.4.2023)

[8] https://reitschuster.de/post/wie-bei-kafka-im-visier-von-polizei-und-banken/; https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/kanada-paypal-cbdc/; https://tkp.at/2022/02/11/zum-trucker-tag-offener-brief-von-robert-malone-an-die-kanadischen-trucker/; https://tkp.at/2022/01/30/trucks-legen-kanadas-hauptstadt-lahm-trucker-fahrer-gegen-impfzwang/ (alle ges. am 24.4.2023)

[9] https://paulbrandenburg.com/meldung/spritzenverweigerer-in-uniform-aus-bundeswehr-entlassen/ (ges. am 25.5.2023)

[10] https://www.derstandard.at/story/2000134933806/kommaustria-fuer-durchsetzung-von-rt-und-sputnik-sperre-zustaendig; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022D0351&from=DE (alle ges. am 24.4.2023)

[11] https://www.rubikon.news/artikel/die-wachter-der-macht (ges. am 25.5.2023)

[12] https://www.nachdenkseiten.de/?p=93451; https://odysee.com/@norberthaering:8/digitale-kontrolle-und-die-soziale:8 (von Minute 16:00 bis Minute 19:10), (alle ges. am 24.4.2023)

[13] https://www.wsws.org/de/articles/2022/10/26/para-o26.html; https://www.berliner-zeitung.de/news/manager-postet-impfen-macht-frei-verurteilung-wegen-volksverhetzung-li.330525 (ges. am 24.4.2023)

[14] https://tkp.at/2022/11/01/oesterreichs-krisensicherheitsgesetz-auf-letzten-metern-grundrechte-unter-beschuss/; https://tkp.at/2023/03/05/krisensicherheitsgesetz-oegb-dagegen/; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245?selectedStage=100 (alle ges. am 24.4.2023)

[15] https://tkp.at/?s=WHO&orderby=relevance&order=DESC&post_type=post; https://tkp.at/2022/06/01/veto-aus-afrika-dieese-laender-blockierten-die-who-plaene/ (alle ges. am 24.4.2023)

[16] Martin Gilens, Affluence and Influence. Economic Inequality and Political Power in America, Princeton, NJ 2012; Paul Schreyer, Reichtum regiert, in: Philipp Müller (Hg.), Denken. Wissen. Handeln. Politik, Frankfurt/Main 2019; Thomas Ferguson, Golden Rule. The Investment Theory of Party Competition and the Logic of Money-driven Political Systems, Chicago, Ill. 1995.

[17] Shoshana Zuboff, Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, New York 2018.

[18] https://phmpt.org/ (ges. am 24.4.2023); DailyClout (Hg.), The Pfizer Documents Analysis Reports. Find Out What Pifzer, FDA Tried to Conceal, Salem, Mass. 2023.

[19] World Council for Health, Covid-19 Vaccine Adverse Events around the World. WCH Covid-19 Vaccine Pharmacovigilance Report. Summary, June 2022 (Für den vollständigen und aktualisierten Bericht siehe:  https://worldcouncilforhealth.org/resources/covid-19-vaccine-pharmacovigilance-report/ (ges. am 24.5.2023); David O. Fischer, Die mRNA-Maschine. Protokoll einer wahren Tragödie, Norderstedt 2023; https://tkp.at/2022/10/11/pfizer-bestaetigt-vor-eu-covid-ausschuss-covid-impfpass-beruhte-auf-grosser-luege/) (ges. am 25.5.2023); https://www.cureus.com/articles/149410-estimation-of-excess-mortality-in-germany-during-2020-2022 (ges. am 29.5.2023)

[20] https://rumble.com/v2mbo8c-david-martin-eu-parliament-international-covid-summit-may-3-2023-coronaviru.html (ges. am 13.5.2023); s. auch: Kees van der Pijl, Die belagerte Welt. Corona: Die Mobilisierung der Angst und wie wir uns daraus befreien können, Ratzert 2021, insbes. 173-212.

[21] https://rwmalonemd.substack.com/p/sounding-the-alarm-normalizing-the (ges. am 25.5.2023)

[22] van der Pijl, Die belagerte Welt, 9.

[23] https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=Spiegel (ges. am 25.5.2023)

[24] https://www.berliner-zeitung.de/news/gates-stiftung-unterstuetzt-den-spiegel-mit-weiteren-29-millionen-dollar-li.194183 (ges. am 24.4.2023)

[25] http://www.theoriekritik.ch/?p=4464 (ges. am 25.5.2023)

[26] Siehe dazu auch: Giorgio Agamben, Lo stato d’eccezione provocato da un’emergenza immotivata, in: il manifesto, 26.2.2020. In englischer Übersetzung: https://positionspolitics.org/giorgio-agamben-the-state-of-exception-provoked-by-an-unmotivated-emergency/) (ges. am 25.5.2023)

[27] United States District Court For the Northern District of Texas, Fort Worth Division, Case 4:22-cv-00915-P, Document 31, Filed 05/09/23, s. dazu: https://tkp.at/2023/05/13/us-gericht-verurteilt-fda-zur-veroeffentlichung-von-180-000-seiten-pro-monat-ueber-nebenwirkungen-der-moderna-und-pfizer-c19-vakzine/ (ges. am 13.5.2023)

Hier in Stichpunkten, wie ich Deinen Vorschlag für ein breiteres Publikum aus der Friedensbewegung ausführen würde:

1. Sofortiges Verbot von Kriegswaffenhandel incl. Handel waffenfähigen Materials mit nicht-EU Staaten + perspektivisch Verstaatlichung von Waffenherstellern zum ausschließlichen Zweck der Verteidigung der EU
2. EU international als Friedensmacht etablieren: Austritt aus allen Verteidigungsbündnissen (insbes. NATO), beschleunigte Beitrittsperspektive für angrenzende Länder schaffen mit gemeinsamer Verteidigung der EU Außengrenzen
3. Aufnahme friedlicher Handelsbeziehungen mit allen nicht-EU Staaten mit klarer Ausrichtung auf Schutz der Menschenrechte und Förderung zur Beilegung bewaffneter Konflikte
4. Einbringung der EU Wirtschafts- und Militärmacht in internationale Friedenseinsätze

LG
F