Liebe UnterzeichnerInnen des Gmünder Appells,
unten angehängt habe ich für Euch/Sie einen Diskussionbeitrag zur Energiekrise infolge der Reaktionen des Westens auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Der Autor dieses ausführlichen Textes ist Peter Vonnahme. Er war Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München von 1982 bis 2007 und ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).
Ich denke, seine Stellungnahme ist geeignet, sich eine eigene Meinung zu bilden, auch wenn man nicht mit allen seinen Aussagen und Formulierungen einverstanden sein muss. Sie kann gerne auch an Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung sowie an die Vorstände der im Bundestag vertretenen Parteien weitergeleitet werden.
Viele Grüße
Norbert Müller
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https://www.rubikon.news/artikel/ins-eigene-fleisch
12. Juli 2022
Ins eigene Fleisch
Deutschen Politikern ist ein vermeintlicher Schaden für Putin wichtiger als das Wohl des eigenen Volkes — diese Fehlkalkulation wird sich rächen.
von Peter Vonnahme
Deutschland rennt in die falsche Richtung. Da hilft es auch nichts, die Geschwindigkeit und Entschlossenheit, mit der dies geschieht, zu erhöhen. Unsere Regierung praktiziert in der Ukraine-Krise das glatte Gegenteil einer Win-Win-Strategie. Verlierer sind die deutschen Bürger, die, um „Putin zu ärgern“, frieren und mit erhöhten Lebenshaltungskosten werden kämpfen müssen. Verlierer sind vermutlich die Ukrainer, deren Krieg sich mit deutscher Hilfe in die Länge zieht. Verliererin ist auch die Umwelt, wenn selbst grüne Politiker in ihrer Verbohrtheit noch eher Kohle und Frackinggas in Erwägung ziehen als Energie aus dem „Reich des Bösen“. Gewinner ist allenfalls Russland selbst, das, seit es sein Gas anderen als den kapriziösen Europäern verkauft, in Geld schwimmt. Zwar sind die Kriegsopfer in der Ukraine bedauernswert, ist Putin gewiss keine moralische Lichtgestalt — doch die ukrainische Führung verdient nicht die Nibelungentreue der Deutschen. Wie müssen jetzt in der Sackgasse den Rückwärtsgang einlegen und endlich eine realitätstaugliche Verhandlungslösung ansteuern.
Es ist unübersehbar, unsere Regierung hat den Kompass verloren. Sie sucht einen Weg, weiß aber nicht, wo sie eigentlich hinwill. Deutschland liefert trotz nicht ausgeräumter Bedenken schwere Waffen an die Ukraine und ist außerdem Vorreiter bei Sanktionen, die dem eigenen Land am meisten schaden. Das Volk erwartet von seiner Regierung zu Recht, dass sie ihre Politik erläutert. Unglücklicherweise gilt die Orientierungslosigkeit für die Opposition erst recht.
Waffenlieferungen und Elend
Man muss kein Militärexperte sein, um zu wissen, dass die Lieferung von schwerem Kriegsgerät den Krieg in der Ukraine nicht beenden wird. Diese Waffen werden die Ukraine auch nicht zum Sieg führen. Das sagen Militärs, die ihrer Analyse nicht politische Wunschträume, sondern Erfahrung zugrunde legen. Es ist deshalb zu erwarten, dass der Krieg andauern wird — mit mehr Blutvergießen, mehr Zerstörung und mehr Menschen, die in die Flucht getrieben werden. Das Elend wird sich noch vergrößern.
Embargo und Verzweiflungsvorschläge
Das groß angekündigte Energieembargo gegen Russland erweist sich als Schuss ins eigene Knie. Russland verdient heute mit weniger Ölexporten mehr Geld als jemals zuvor. Wie kurzsichtig das Embargo von Anfang an war, zeigt sich in diesen Tagen. Ursprünglich wollte man Russland mit wegfallenden Geldzahlungen zur Beendigung des Krieges zwingen. Heute ist man heilfroh, wenn Russland nach Abschluss von Wartungsarbeiten an der Pipeline wieder zu größeren Liefermengen zurückkehrt.
Offensichtlich sitzt Wladimir Putin — zumindest noch — am längeren Hebel. Das hätte man eigentlich wissen können. Denn die Erfahrung lehrt, dass es nicht funktioniert, wenn der Schwanz mit dem Hund wedeln will.
Außerdem zeichnet sich ab, dass ausbleibendes russisches Gas nicht durch eigene regenerative Energien ersetzt werden kann. Es rächt sich bitter, dass die Nutzung von Wind und Sonne jahrelang durch Lobbyisten der Atom-, Öl- und Gaswirtschaft und deren politische Marionetten behindert worden ist. Die prekäre Lage von 2022 ist der Kurzsichtigkeit derer geschuldet, die sich heute am lautesten über zu erwartende Versorgungsschwierigkeiten beklagen.
Zur Abhilfe verlangen die Dauerwahlkämpfer Friedrich Merz, Markus Söder und Christian Lindner den Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen drei Atomkraftwerke. Abgesehen von Problemen der praktischen Realisierbarkeit wäre das ein schlimmer Rückfall in die 2000er Jahre. Damals wurde in einem gesellschaftlichen Kraftakt der planmäßige Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, was dem nach Tschernobyl und Fukushima aufgewühltem Land Ruhe und Zuversicht brachte.
Da die rückwärtsgewandten Politiker offensichtlich selbst nicht an den Erfolg ihres atomaren Geistesblitzes glaubten, propagierten sie den nächsten Verzweiflungsschritt: Wenn weniger Gas aus Russland kommt, muss durch Verbrennung von Kohle mehr Strom erzeugt werden. Es schert diese Leute nicht, dass Bundestag und Bundesrat 2020 durch Gesetz den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen haben. Dass diese Kehrtwendung ein schwerer Rückschlag für den Kilmaschutz ist, weiß heute jeder Hauptschüler.
Doch damit ist mit den klimapolitischen Grausamkeiten noch nicht Schluss. Um das böse Russengas zu vermeiden, will Wirtschaftsminister Robert Habeck das teurere und umweltschädlichere Fracking-Gas (LNG-Gas) in Katar und in den USA kaufen. Klimaschutz verkommt damit endgültig zur Worthülse. Die Amerikaner reiben sich die Hände, weil sie ihr wirtschaftliches Ziel — dem Ukrainekrieg sei Dank! — endlich erreicht haben.
Dummerweise gibt es in Deutschland bisher keine LNG-Terminals. Egal, dann müssen sie eben im Hauruckverfahren gebaut werden. Allerdings dauert der Bau zwischen einem und vier Jahren, je nachdem, wie ernst man die Umweltprüfung nimmt. Die Terminals werden voraussichtlich betriebsbereit sein, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Andere Stimmen fordern neuerdings sogar, dass in Deutschland das aus Gründen des Umwelt- und Trinkwasserschutzes bestehende Fracking-Verbot sofort aufgehoben werden soll. Das ist gewissermaßen der Volkssturm in einem verlorenen Energiekrieg.
Energielücke und Feixen in Kreml
Wie auch immer, es ist absehbar, dass in Deutschland im Herbst und Winter eine Energielücke droht — es sei denn der Bösewicht Putin ist gnädig und öffnet nochmals die Sperrhähne für all jene, die ihm die Kehle zudrücken wollen. Nicht auszuschließen ist, dass bei weiter verzögerten Wartungsarbeiten die fertige — aber auf amerikanischen Druck nie in Betrieb genommene — Gasleitung Nord Stream 2 nachträglich noch zu Ehren kommt. Blamage für uns, Feixen im Kreml.
Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, wie sich die Stimmung in Deutschland eintrübt, wenn die Wirtschaft nicht mehr die erforderlichen Gasmengen bekommt, Produktionslinien stillgelegt werden, Arbeiter vor geschlossenen Betriebstoren stehen und Familien in herabgekühlten Wohnungen sitzen und trotzdem nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen.
Spätestens dann dürfte die Bereitschaft, „für die Ukraine zu frieren“ vorbei sein. Parallel zur Wohnzimmertemperatur sinkt die Ukraine-Euphorie.
Hungerkatastrophen
Doch die Embargomaßnahmen haben Wirkungen weit über Deutschland hinaus. Sie führen zu großen Engpässen bei der Lieferung von Energie, Nahrungs- und Düngemitteln. Es zeichnen sich schon jetzt gewaltige Hungerkatastrophen in Afrika ab. Die Welt wird sich dann vielleicht erinnern, dass Putin für den Krieg verantwortlich ist. Sie wird aber sicher nicht vergessen, dass der Westen die Verantwortung trägt für die Kriegsfolgen: für die Sanktionen, für die hierdurch bedingten Lieferausfälle, für die unbezahlbaren Preise und für die Mangelversorgung Millionen Unschuldiger. Die Verhungernden in Afrika und in anderen Teilen der Welt werden wenig Verständnis dafür haben, dass ihr Elend einem Krieg in einem entfernten Land, dessen Namen sie bisher vielleicht gar nicht kannten, geschuldet ist.
Wir Europäer — und die Amerikaner! — wollten Russland bestrafen, die Folgen für den Rest der Welt blendeten wir aus. Wir können uns das leisten, weil wir — immer — die Guten und Gerechten sind.
Nachdenken über die Ukraine
Manchmal erkennt man, dass das, was gut gemeint war, mehr schadet als es nützt. Das gilt etwa für Sanktionen, die nicht hauptsächlich den „Gegner“ treffen, sondern die eigene Volkswirtschaft an die Wand fahren. Wir werden nicht umhinkommen, nochmals darüber nachzudenken, was wir für die Ukraine zu geben bereit sind.
Unser Engagement für die Ukraine ist grundsätzlich richtig. Falsch sind jedoch die Begründungen hierfür. Dass dieses Land rechtswidrig und brutal überfallen worden ist, ist wahr und traurig, aber es ist — leider — kein Alleinstellungsmerkmal. In den letzten 30 Jahren widerfuhr das vielen Staaten, zum Beispiel Serbien, Irak und Libyen. In keinem dieser Fälle sind wir dem Überfallenen zu Hilfe gekommen oder haben ihm gar Waffen geliefert. Im Gegenteil, manchmal hat Deutschland in falsch verstandener Bündnistreue sogar den rechtswidrigen Angreifer militärisch oder logistisch unterstützt. Die Ukraine kann also nicht erwarten oder gar fordern, dass Deutschland — gewissermaßen selbstverständlich — für sie Partei ergreift.
Weiter ist es ein großer Unterschied, ob ein Angegriffener ein Bündnispartner ist oder ein „sonstiges“ Land. In ersterem Fall sind wir vertraglich zum Beistand verpflichtet — etwa im Falle eines Angriffs auf Polen, Litauen, Ungarn oder die Türkei —, in letzterem Fall nicht.
Im Übrigen liegt es aus vielerlei Gründen näher, einem uns kulturell eng verbundenen Nachbarstaat wie etwa Österreich oder der Schweiz Beistand zu leisten als einem räumlich entfernten Land, mit dem uns geschichtlich weniger verbindet — zum Beispiel Moldawien, Georgien oder die Ukraine. Für solche Staaten sind wir weder politisch noch rechtlich oder moralisch verpflichtet, uns in den militärischen oder wirtschaftlichen Selbstmord zu stürzen.
Konkret steht außer Frage, dass unsere ganze Sympathie den ukrainischen Menschen gilt, die Opfer von Gewalt geworden sind. Ich bin leidenschaftlich dafür, dass den Geflüchteten jede erdenkliche Hilfe zuteilwird — ebenso wie seinerzeit den Geflohenen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.
Was jedoch den Staat Ukraine anbelangt, muss man differenzieren. Zunächst einmal kann dieses Land nicht allein deshalb Sonderrechte beanspruchen, weil es durch den Systemgegner der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“, Russland, angegriffen worden ist. Das allein macht die Ukraine nicht zu einem „besseren“ Staat, der besonders schutzwürdig ist.
Wenngleich einem das Opfer nähersteht als der Täter, ist immer noch zu prüfen, wie zu helfen ist.
Dabei spielt eine Rolle, ob der überfallene Staat ein demokratischer Rechtsstaat ist, wie groß der Einfluss korrupter Oligarchen auf die Regierungspolitik ist, wie der Staat mit Minderheiten umgeht, ob er sich an zwischenstaatliche Vereinbarungen hält, vor allem aber, ob er für den konkreten Konflikt mitverantwortlich ist. Namhafte Politologen meinen, dass der Krieg in der Ukraine hätte verhindert werden können, wenn diese ihre Neutralität zugesichert und die Interessen Russlands mehr berücksichtigt hätte.
Wer der Ukraine helfen will, darf die vitalen Interessen des eigenen Volkes nicht hintanstellen. Das wäre dann der Fall, wenn sich deutsche Politik unter Inkaufnahme schwerer sozialer und wirtschaftlicher Schäden — im Extremfall des eigenen Untergangs — bedingungslos auf die Seite der Kriegspartei Ukraine stellen würde. Man muss im Auge behalten, dass die Belieferung eines angegriffenen Staates mit immer mehr und immer schwereren Waffen ins Gegenteil umschlagen kann. Aus Hilfe bei der Abwehr kann Beihilfe zur Aggression werden.
Nach meinem Eindruck wird diese nicht ausdefinierte Grenze gerade risikoreich ausgetestet. Der medial gesteuerte Ukraine-Hype birgt die Gefahr, dass aus einem begrenzten Krieg ein Flächenbrand wird. Damit steigt auch die Gefahr eines Atomkriegs. Bei allem Verständnis für das überfallene Land muss es das primäre Ziel sein, den Weltfrieden nicht zu gefährden, das Blutvergießen schnellstmöglich zu beenden und den Boden für einen Verhandlungsfrieden zu bestellen.
Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Botschafter Andrij Melnyk gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung, die Ukraine kämpfe für unsere Freiheit, ist falsch und dient der Stimmungsmache. Die Ukraine kämpft für ihre Interessen und nicht für unsere. Denn kein seriöser Politiker, Militärbeobachter oder Politikwissenschaftler vertritt ernsthaft die Meinung, dass Putin nach einem gewonnenen Krieg in der Ukraine Deutschland oder ein anderes Nato-Land angreifen werde. Der Preis hierfür wäre nämlich die Selbstzerstörung — und das will nicht einmal Wladimir Putin.
Und Russland?
Irgendwann wird der Krieg in der Ukraine vorbei sein. Dann wird man feststellen, dass Russland, das flächengrößte Land der Erde mit seinen riesigen Vorräten an Bodenschätzen und mit seiner gewaltigen Militärmacht, immer noch da ist — mit oder ohne Putin. Und dieses Russland wird immer noch unser Nachbar sein, ob wir es wollen oder nicht. Wir werden mit Russland leben müssen auf Gedeih und Verderb.
Irgendwann wird auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einsehen müssen, dass ihre Begründung für Sanktionen („Das wird Russland ruinieren“) törichtes Geschwätz einer übereifrigen Atlantikerin war. Wem würde es denn nützen, wenn Russland zerstört würde? Den russischen Menschen sicher nicht, uns Europäern auch nicht, vielleicht der um die Weltvorherrschaft kämpfenden Militärmacht USA.
Etwas noch Bedrohlicheres kommt hinzu: Wir alle, in Ost und West, Habenichtse und Wohlhabende, Demokratien und Autokratien, werden nach Kriegsende erkennen, dass sich die Klimakrise kriegsbedingt weiter verschärft hat. Der Hunger in der Welt, die Ausbreitung der Wüsten, der Wettlauf um die Rohstoffe, die Verschmutzung der Meere, der Cyberkrieg, die Rüstungsspirale, die Atomwaffen, die Pandemie, all das wird auch nach Kriegsende noch da sein.
Allerdings wird sich während des Krieges die Schraube Richtung Untergang der menschlichen Zivilisation unaufhaltsam weitergedreht haben. Keines der genannten Probleme lässt sich durch eine Weltmacht lösen, auch nicht durch die Nato, am wenigsten durch Atombomben. Wir werden begreifen müssen, dass der entbrannte Wettstreit zwischen den G7-Staaten und den BRICS-Staaten auf antiquierten Denkmodellen beruht. Wenn die Hoffnung weiterleben soll, dann braucht die Welt gemeinsame Bemühungen, blockübergreifend, radikal und unverzüglich. Denn eines ist sicher: Mit Naturgesetzen kann man nicht verhandeln, wohl aber mit Russland.
Dazu bedarf es einer tragfähigen Brücke zu Russland. Die Vorstellung, man könne dieses Land auf Dauer ins Abseits stellen, ist realitätsfremd und unhistorisch. Russland hat seine außergewöhnliche Resilienz mehrfach bewiesen. Wenn Kanzler Olaf Scholz am Rande des G7-Treffens verkündet, es werde im Verhältnis zu Russland kein Zurück in die Zeit vor dem Überfall geben, dann irrt er. Das beste Gegenbeispiel ist sein eigenes Land. Die unsäglichen deutschen Verbrechen vor und im Zweiten Weltkrieg wiegen sehr viel schwerer als die russischen unter Putin. Trotzdem reichte die Welt wenige Jahre nach Kriegsende den Deutschen wieder die Hand, nicht zuletzt die leidgeprüfte Sowjetunion — mit mindestens 24 Millionen Kriegstoten.
Zur Erinnerung: 1952 wurde Deutschland Mitglied der EG, 1955 der Nato und 1973 der UNO. Wenige Jahre später war Deutschland Export-Weltmeister, ausgesöhnt mit den Staaten der Welt. Was Jüngere oft nicht wissen: 1955 kehrten die letzten deutschen Kriegsgefangenen aus Russland zurück, 1990 stimmte Russland der deutschen Wiedervereinigung zu und gestand außerdem zu, dass Nato-Truppen auch auf dem Territorium der früheren DDR sein dürfen, 1994 zogen die letzten russischen Soldaten aus Deutschland ab. Dieses vielfache sowjetische/russische Entgegenkommen wurde nicht belohnt. Im Gegenteil, in den letzten Jahren wurde von Kalten Kriegern eine ausgeprägte Russophobie herangezüchtet.
Wichtig ist jedoch die Erkenntnis, dass Zeit Wunden heilen kann. Warum sollte Ähnliches nicht auch nach dem Ukrainekrieg möglich sein?
Verhandeln heißt nicht kapitulieren
Politik muss nach vorne denken. Deshalb sind Bestrebungen westlicher, auch deutscher Politiker, Russland größtmöglichen Schaden zuzufügen, kein Zeichen staatsmännischer Kunst. Sie sind blind für die Zukunft. Es ist an der Zeit, sich endlich den existenziellen Problemen dieser Welt zu stellen. Konkret heißt das beispielsweise:
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Wir dürfen nicht nur behaupten, dass reden besser ist als schießen, wir müssen auch selbst daran glauben.
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Wir müssen uns von der irrigen Vorstellung freimachen, dass die Aufnahme von Verhandlungen eine Rechtfertigung von Verbrechen oder gar eine Kapitulation vor dem Aggressor ist.
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Wir müssen glaubhaft machen, dass der Westen kein Interesse an der Fortführung des Krieges hat.
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Wir müssen mehr über das Erdklima und erneuerbare Energien sprechen als über raffinierte Methoden zur Schwächung eines Konkurrenten.
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Wir müssen den Vertretern der Ukraine versichern, dass sie allein entscheiden können, ob ein Verhandlungsergebnis angenommen wird oder nicht.
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Wir müssen aber auch verdeutlichen, dass die Unterstützer es sind, die darüber entscheiden können, ob und in welcher Weise künftig geholfen wird.
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Wir müssen von allen Verhandlungspartnern Realitätssinn einfordern. Das würde für die ukrainische Seite die Einsicht voraussetzen, dass die Rückgabe der Krim und der Oblaste Donezk und Luhansk keine Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen sein kann, zumal die aktuelle militärische Situation diese Forderung nicht stützt. Rückgaben könnten im günstigsten Fall, etwa bei ausreichender Wahrung russischer Sicherheitsinteressen, die Folge von Verhandlungen sein. Das würde auf russischer Seite die Einsicht voraussetzen, dass ein sofortiger Waffenstillstand notwendig ist. Weiter müsste Russland Verständnis dafür aufbringen, dass aus klimatologischen Gründen der Weiterbezug fossiler russischer Energien nur noch eng begrenzt in Betracht kommt, dass aber zum Ausgleich für zu erwartende Einkommensverluste der Aufbau regenerativer Energien in Russland unterstützt wird.
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Wir müssen allen Verhandlungspartnern unmissverständlich klar machen, dass eine gemeinsame Zukunft nur auf der Grundlage der Regeln des Völkerrechts möglich ist.
Kurzum: Russland muss darauf vertrauen können, dass das Ziel westlicher Politik nicht Schwächung, sondern Kooperation mit Russland ist. Und die Ukraine muss wissen, dass ihr beim Wiederaufbau des zerstörten Landes geholfen wird.
Das alles klingt einfacher, als es ist.
Aber wenn wir zu solchen Gesprächen nicht in der Lage sind, könnte es sein, dass am Ende nicht nur die Ukraine verloren ist, sondern unser aller Heimat, der Planet Erde.
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Peter Vonnahme war von 1982 bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München und Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung. Seit 2007 ist er mit dem Schwerpunkt Rechtstaat und Politik publizistisch tätig.
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