Der Krieg in der Ukraine ist eine mehrdimensionale Katastrophe… von John J. Mearsheimer, https://wp.me/paI27O-3YM

John J. Mearsheimer   https://wp.me/paI27O-3YM

Unten das englische Original, the English Original below

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Die Ursachen und Folgen der Ukraine-Krise

Hervorhebungen durch mich…, siehe Original  https://nationalinterest.org/feature/causes-and-consequences-ukraine-crisis-203182

Der Krieg in der Ukraine ist eine mehrdimensionale Katastrophe , die sich in absehbarer Zeit noch verschlimmern wird.

von John J. Mearsheimer

Anmerkung der Redaktion: Diese Rede wurde am Donnerstag, den 16. Juni, am Europäischen Hochschulinstitut (EUI) in Florenz gehalten.

Der Krieg in der Ukraine ist eine mehrdimensionale Katastrophe, die sich in absehbarer Zeit wahrscheinlich noch verschlimmern wird. Wenn ein Krieg erfolgreich ist, wird den Ursachen wenig Aufmerksamkeit geschenkt, aber wenn das Ergebnis katastrophal ist, wird das Verständnis, wie es dazu gekommen ist, von größter Bedeutung. Die Menschen wollen wissen: Wie sind wir in diese schreckliche Situation geraten?

Ich habe dieses Phänomen zweimal in meinem Leben erlebt – zuerst im Vietnamkrieg und dann im Irakkrieg.

In beiden Fällen wollten die Amerikaner wissen, wie sich ihr Land so sehr verkalkulieren konnte. Da die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten bei den Ereignissen, die zum Krieg in der Ukraine geführt haben, eine entscheidende Rolle gespielt haben – und auch jetzt noch eine zentrale Rolle bei der Führung dieses Krieges spielen -, ist es angebracht, die Verantwortung des Westens für dieses Unglück zu bewerten.

Ich werde heute zwei Hauptargumente vorbringen.

Erstens: Die Vereinigten Staaten sind in erster Linie für die Verursachung der Ukraine-Krise verantwortlich. Damit soll nicht bestritten werden, dass Putin den Krieg begonnen hat und dass er für die russische Kriegsführung verantwortlich ist. Es soll auch nicht geleugnet werden, dass Amerikas Verbündete eine gewisse Verantwortung tragen, aber sie folgen in der Ukraine weitgehend der Führung Washingtons. Meine zentrale Behauptung ist, dass die Vereinigten Staaten eine Politik gegenüber der Ukraine vorangetrieben haben, die von Putin und anderen russischen Führern als existenzielle Bedrohung empfunden wird – ein Punkt, den sie seit vielen Jahren immer wieder vorbringen. Konkret spreche ich von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die NATO aufzunehmen und sie zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen. Die Regierung Biden war nicht gewillt, diese Bedrohung durch Diplomatie zu beseitigen, und so verpflichteten sich die Vereinigten Staaten im Jahr 2021 erneut, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Putin reagierte darauf mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres.

Zweitens hat die Regierung Biden auf den Ausbruch des Krieges mit einer Verschärfung der Maßnahmen gegen Russland reagiert. Washington und seine westlichen Verbündeten sind entschlossen, Russland in der Ukraine entschlossen zu besiegen und umfassende Sanktionen zu verhängen, um die russische Macht erheblich zu schwächen. Die Vereinigten Staaten sind nicht ernsthaft an einer diplomatischen Lösung des Krieges interessiert, was bedeutet, dass sich der Krieg wahrscheinlich über Monate, wenn nicht Jahre hinziehen wird. Dabei wird der Ukraine, die bereits schwer gelitten hat, noch größerer Schaden zugefügt werden. Im Grunde genommen helfen die Vereinigten Staaten der Ukraine, den Weg der Vorhölle einzuschlagen. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Krieg eskaliert, weil die NATO in die Kämpfe hineingezogen wird und Atomwaffen eingesetzt werden könnten. Wir leben in gefährlichen Zeiten.

Lassen Sie mich nun meine Argumente ausführlicher darlegen, beginnend mit einer Beschreibung der konventionellen Weisheit über die Ursachen des Ukraine-Konflikts.

Die konventionelle Weisheit

Im Westen ist man der festen Überzeugung, dass Putin allein für die Ukraine-Krise und sicherlich auch für den laufenden Krieg verantwortlich ist. Ihm werden imperiale Ambitionen nachgesagt, d. h. er will die Ukraine und auch andere Länder erobern, um ein Großrussland zu schaffen, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehemaligen Sowjetunion aufweist. Mit anderen Worten: Die Ukraine ist Putins erstes Ziel, aber nicht sein letztes. Wie ein Wissenschaftler es ausdrückte, verfolgt er „ein finsteres, lang gehegtes Ziel: die Ukraine von der Weltkarte zu tilgen“. In Anbetracht von Putins angeblichen Zielen macht es durchaus Sinn, dass Finnland und Schweden der NATO beitreten und das Bündnis seine Streitkräfte in Osteuropa aufstockt. Schließlich muss das imperiale Russland in Schach gehalten werden.

Diese Behauptung wird zwar in den Mainstream-Medien und von praktisch allen westlichen Staats- und Regierungschefs immer wieder geäußert, aber es gibt keine Beweise dafür. Die Belege, die die Verfechter der konventionellen Weisheit vorlegen, haben wenig oder gar keinen Bezug zu Putins Motiven für den Einmarsch in die Ukraine. Einige betonen zum Beispiel, dass er gesagt habe, die Ukraine sei ein „künstlicher Staat“ oder kein „echter Staat“. Solche undurchsichtigen Äußerungen sagen jedoch nichts über die Gründe für seinen Kriegseintritt aus. Dasselbe gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als „ein Volk“ mit einer gemeinsamen Geschichte. Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ bezeichnete. Natürlich sagte Putin auch: „Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.“ Andere wiederum verweisen auf eine Rede, in der er erklärte: „Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.“ Aber wie er in derselben Rede mit Bezug auf die heutige Unabhängigkeit der Ukraine weiter sagte: „Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.“

Um zu belegen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss man erstens nachweisen, dass er dies für ein wünschenswertes Ziel hielt, zweitens, dass er es für ein realisierbares Ziel hielt und drittens, dass er die Absicht hatte, dieses Ziel zu verfolgen. Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin am 24. Februar, als er seine Truppen in die Ukraine schickte, die Absicht hatte, die Ukraine als unabhängigen Staat abzuschaffen und sie zu einem Teil Russlands zu machen.

Tatsächlich gibt es deutliche Hinweise darauf, dass Putin die Ukraine als unabhängiges Land anerkannte. In seinem Artikel vom 12. Juli 2021 über die russisch-ukrainischen Beziehungen, der von Befürwortern der konventionellen Weisheit oft als Beweis für seine imperialen Ambitionen angeführt wird, sagt er dem ukrainischen Volk: „Ihr wollt einen eigenen Staat gründen: Ihr seid willkommen!“ Zur Frage, wie Russland die Ukraine behandeln sollte, schreibt er: „Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.“ Er schließt seinen langen Artikel mit den folgenden Worten ab: „Und was die Ukraine sein wird – das müssen ihre Bürger entscheiden.“ Es ist schwer, diese Aussagen mit der Behauptung in Einklang zu bringen, er wolle die Ukraine in ein größeres Russland eingliedern.

In demselben Artikel vom 12. Juli 2021 und erneut in einer wichtigen Rede am 21. Februar dieses Jahres betonte Putin, dass Russland „die neue geopolitische Realität, die nach der Auflösung der UdSSR entstanden ist“, akzeptiere. Am 24. Februar wiederholte er diesen Punkt ein drittes Mal, als er ankündigte, Russland werde in die Ukraine einmarschieren. Insbesondere erklärte er: „Wir haben nicht vor, ukrainisches Territorium zu besetzen“, und machte deutlich, dass er die ukrainische Souveränität respektiere, aber nur bis zu einem gewissen Punkt: „Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn es einer ständigen Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt ist.“ Im Grunde genommen war Putin nicht daran interessiert, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen; er wollte sicherstellen, dass sie nicht zu einem „Sprungbrett“ für eine westliche Aggression gegen Russland wurde, ein Thema, auf das ich in Kürze näher eingehen werde.

Man könnte argumentieren, dass Putin über seine Motive gelogen hat, dass er versucht hat, seine imperialen Ambitionen zu verschleiern. Wie sich herausstellt, habe ich ein Buch über Lügen in der internationalen Politik geschrieben – Why Leaders Lie: The Truth about Lying in International Politics – und für mich ist klar, dass Putin nicht gelogen hat. Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Staatsoberhäupter sich nicht oft gegenseitig anlügen, sondern eher ihre eigene Öffentlichkeit belügen. Was Putin anbelangt, so hat er, was auch immer man von ihm halten mag, nicht die Angewohnheit, andere Führer zu belügen. Obwohl einige behaupten, dass er häufig lügt und man ihm nicht trauen kann, gibt es kaum Beweise dafür, dass er ausländische Zuhörer belügt. Darüber hinaus hat er in den letzten zwei Jahren bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich dargelegt, wie er über die Ukraine denkt, und er hat immer wieder betont, dass sein Hauptanliegen die Beziehungen der Ukraine zum Westen und insbesondere zur NATO sind. Er hat nicht ein einziges Mal angedeutet, dass er die Ukraine zu einem Teil Russlands machen will. Sollte dieses Verhalten Teil einer gigantischen Täuschungskampagne sein, so wäre dies ohne Beispiel in der Geschichte.

Der vielleicht beste Indikator dafür, dass Putin nicht darauf aus ist, die Ukraine zu erobern und zu absorbieren, ist die militärische Strategie, die Moskau von Beginn des Feldzugs an verfolgt hat. Das russische Militär hat nicht versucht, die gesamte Ukraine zu erobern. Das hätte eine klassische Blitzkriegstrategie erfordert, die darauf abzielt, die gesamte Ukraine mit gepanzerten Streitkräften, unterstützt durch taktische Luftstreitkräfte, schnell zu überrennen. Diese Strategie war jedoch nicht durchführbar, da die russische Invasionsarmee nur 190.000 Soldaten umfasste, eine viel zu kleine Truppe, um die Ukraine zu besiegen und zu besetzen, die nicht nur das größte Land zwischen dem Atlantik und Russland ist, sondern auch über 40 Millionen Einwohner hat. Es überrascht nicht, dass die Russen eine Strategie der begrenzten Ziele verfolgten, die sich darauf konzentrierte, Kiew entweder einzunehmen oder zu bedrohen und einen großen Teil des Gebiets in der Ost- und Südukraine zu erobern. Kurz gesagt, Russland war nicht in der Lage, die gesamte Ukraine zu unterwerfen, geschweige denn andere Länder in Osteuropa zu erobern.

Wie Ramzy Mardini feststellte, ist ein weiterer aufschlussreicher Indikator für Putins begrenzte Ziele, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass Russland eine Marionettenregierung für die Ukraine vorbereitete, prorussische Führer in Kiew kultivierte oder politische Maßnahmen verfolgte, die es ermöglichen würden, das gesamte Land zu besetzen und es schließlich in Russland zu integrieren.

2.

Die Ursachen und Folgen der Ukraine-Krise

Der Krieg in der Ukraine ist eine mehrdimensionale Katastrophe, die sich in absehbarer Zeit noch verschlimmern wird.
von John J. Mearsheimer

Um dieses Argument noch einen Schritt weiter zu führen: Putin und andere russische Führer wissen sicherlich aus dem Kalten Krieg, dass die Besetzung von Ländern im Zeitalter des Nationalismus unweigerlich ein Rezept für endlose Schwierigkeiten ist. Die Erfahrungen der Sowjetunion in Afghanistan sind ein eklatantes Beispiel für dieses Phänomen, aber noch wichtiger für das vorliegende Thema sind die Beziehungen Moskaus zu seinen Verbündeten in Osteuropa. Die Sowjetunion unterhielt in dieser Region eine enorme militärische Präsenz und mischte sich in die Politik fast aller dortigen Länder ein. Diese Verbündeten waren Moskau jedoch häufig ein Dorn im Auge. Die Sowjetunion schlug 1953 einen großen Aufstand in Ostdeutschland nieder und marschierte dann 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei ein, um diese Länder unter Kontrolle zu halten. In Polen kam es 1956, 1970 und erneut 1980-1981 zu schweren Unruhen. Obwohl die polnischen Behörden mit diesen Ereignissen fertig wurden, dienten sie als Erinnerung daran, dass ein Eingreifen notwendig sein könnte. Albanien, Rumänien und Jugoslawien bereiteten Moskau regelmäßig Schwierigkeiten, aber die sowjetische Führung neigte dazu, ihr Fehlverhalten zu tolerieren, da sie aufgrund ihrer Lage weniger wichtig für die Abschreckung der NATO waren.

Was ist mit der heutigen Ukraine? Aus Putins Essay vom 12. Juli 2021 geht hervor, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste, dass der ukrainische Nationalismus eine starke Kraft ist und dass der seit 2014 andauernde Bürgerkrieg im Donbass die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine stark belastet hat. Er wusste sicherlich, dass eine russische Invasionstruppe von den Ukrainern nicht mit offenen Armen empfangen werden würde und dass es für Russland eine Herkulesaufgabe wäre, die Ukraine zu unterwerfen, wenn es über die notwendigen Kräfte zur Eroberung des gesamten Landes verfügen würde, was nicht der Fall war.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass kaum jemand das Argument vorgebracht hat, dass Putin seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise am 22. Februar 2014 imperiale Ambitionen hatte. Tatsächlich war der russische Staatschef ein geladener Gast auf dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest, auf dem das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien schließlich Mitglieder werden würden. Putins Widerstand gegen diese Ankündigung hatte kaum Auswirkungen auf Washington, da Russland als zu schwach eingeschätzt wurde, um eine weitere NATO-Erweiterung zu verhindern, so wie es auch zu schwach gewesen war, die Erweiterungswellen von 1999 und 2004 zu stoppen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass die NATO-Erweiterung vor Februar 2014 nicht darauf abzielte, Russland einzudämmen. Angesichts des traurigen Zustands der russischen Militärmacht war Moskau nicht in der Lage, eine revanchistische Politik in Osteuropa zu verfolgen. Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, stellt bezeichnenderweise fest, dass Putins Inbesitznahme der Krim vor dem Ausbruch der Krise im Jahr 2014 nicht geplant war; es handelte sich um einen impulsiven Schritt als Reaktion auf den Putsch, durch den der pro-russische Führer der Ukraine gestürzt wurde. Kurzum, die NATO-Erweiterung war nicht dazu gedacht, eine russische Bedrohung einzudämmen, sondern war Teil einer umfassenderen Politik, die darauf abzielte, die liberale internationale Ordnung in Osteuropa zu verbreiten und den gesamten Kontinent wie Westeuropa aussehen zu lassen.

Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu bezeichnen, die es einzudämmen gelte. Was war die Ursache für diesen Wandel? Diese neue Rhetorik sollte vor allem einem Zweck dienen: den Westen in die Lage zu versetzen, Putin für den Ausbruch der Unruhen in der Ukraine verantwortlich zu machen. Und jetzt, da sich die Krise zu einem ausgewachsenen Krieg ausgeweitet hat, muss unbedingt sichergestellt werden, dass er allein für diese katastrophale Wendung der Ereignisse verantwortlich gemacht wird. Dieses Spiel mit der Schuld erklärt, warum Putin hier im Westen inzwischen weithin als Imperialist dargestellt wird, obwohl es kaum Beweise gibt, die diese Sichtweise stützen.

Lassen Sie mich nun auf die wahre Ursache der Ukraine-Krise eingehen.

Die eigentliche Ursache des Ärgers
Die Wurzel der Krise ist das von den USA geführte Bestreben, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenzen zu machen. Diese Strategie hat drei Schwerpunkte: die Integration der Ukraine in die EU, die Umwandlung der Ukraine in eine pro-westliche liberale Demokratie und vor allem die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Die Strategie wurde auf dem NATO-Jahresgipfel in Bukarest im April 2008 in die Wege geleitet, als das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien „Mitglieder werden“. Die russische Führung reagierte sofort mit Empörung und machte deutlich, dass sie diese Entscheidung als existenzielle Bedrohung ansah und nicht die Absicht hatte, eines der beiden Länder der NATO beitreten zu lassen. Einem angesehenen russischen Journalisten zufolge geriet Putin „in Rage“ und warnte: „Wenn die Ukraine der NATO beitritt, wird sie das ohne die Krim und die östlichen Regionen tun. Sie wird einfach auseinanderfallen“.

William Burns, der heute die CIA leitet, aber zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels US-Botschafter in Moskau war, verfasste ein Memo an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice, das die russische Denkweise in dieser Angelegenheit kurz und bündig beschreibt. In seinen Worten: „Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die hellste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe, von Scharfmachern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für die russischen Interessen.“ Die NATO, so sagte er, „würde als ein strategischer Fehdehandschuh angesehen werden. Das Russland von heute wird darauf reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen würden tiefgekühlt… Das würde einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen.“

Burns war natürlich nicht der einzige politische Entscheidungsträger, der erkannte, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO mit Gefahren verbunden war. Auf dem Bukarester Gipfel sprachen sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus, weil sie wussten, dass dies Russland alarmieren und verärgern würde. Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung: „Ich war mir sehr sicher, … dass Putin das nicht einfach so geschehen lassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung.“

Die Bush-Regierung kümmerte sich jedoch wenig um Moskaus „hellste rote Linie“ und setzte die französische und die deutsche Führung unter Druck, einer öffentlichen Erklärung zuzustimmen, in der erklärt wurde, dass die Ukraine und Georgien schließlich dem Bündnis beitreten würden.

Es überrascht nicht, dass die unter amerikanischer Führung unternommenen Anstrengungen zur Integration Georgiens in die NATO im August 2008 – vier Monate nach dem Bukarester Gipfel – zu einem Krieg zwischen Georgien und Russland führten. Dennoch setzten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Pläne fort, die Ukraine zu einer westlichen Bastion an den Grenzen Russlands zu machen. Diese Bemühungen lösten schließlich im Februar 2014 eine schwere Krise aus, nachdem ein von den USA unterstützter Aufstand den prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, zur Flucht veranlasste. Er wurde durch den pro-amerikanischen Premierminister Arsenij Jazenjuk ersetzt. Als Reaktion darauf beschlagnahmte Russland die Krim von der Ukraine und trug dazu bei, einen Bürgerkrieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung in der ostukrainischen Region Donbass anzuheizen.

Man hört oft das Argument, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den acht Jahren zwischen dem Ausbruch der Krise im Februar 2014 und dem Beginn des Krieges im Februar 2022 der Aufnahme der Ukraine in die NATO wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Das Thema sei praktisch vom Tisch, und daher könne die NATO-Erweiterung keine wichtige Ursache für die Eskalation der Krise im Jahr 2021 und den anschließenden Ausbruch des Krieges Anfang dieses Jahres gewesen sein. Diese Argumentation ist falsch. Die westliche Reaktion auf die Ereignisse von 2014 bestand vielmehr darin, die bestehende Strategie zu verdoppeln und die Ukraine noch enger an die NATO zu binden. Das Bündnis begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und stellte in den folgenden acht Jahren durchschnittlich 10 000 ausgebildete Soldaten pro Jahr bereit. Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Administration, Kiew mit „Verteidigungswaffen“ auszustatten. Andere NATO-Länder schlossen sich bald an und lieferten noch mehr Waffen an die Ukraine.

Das ukrainische Militär begann auch, an gemeinsamen Militärübungen mit NATO-Kräften teilzunehmen. Im Juli 2021 veranstalteten Kiew und Washington gemeinsam die Operation Sea Breeze, eine Marineübung im Schwarzen Meer, an der Seestreitkräfte aus 31 Ländern teilnahmen und die direkt gegen Russland gerichtet war. Zwei Monate später, im September 2021, führte die ukrainische Armee die Übung Rapid Trident 21 durch, die von der US-Armee als jährliche Übung zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen verbündeten Staaten und Partnernationen beschrieben wurde, um zu zeigen, dass die Einheiten bereit sind, auf jede Krise zu reagieren. Die Bemühungen der NATO, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem guten Teil, warum es sich im laufenden Krieg so gut gegen die russischen Streitkräfte behaupten konnte. Eine Schlagzeile im Wall Street Journal lautete: „Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine: Jahrelange NATO-Ausbildung„.

Zusätzlich zu den laufenden Bemühungen der NATO, das ukrainische Militär zu einer schlagkräftigeren Streitmacht zu machen, änderte sich im Jahr 2021 auch die Politik im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und ihrer Integration in den Westen. Sowohl in Kiew als auch in Washington herrschte neuer Enthusiasmus für die Verfolgung dieser Ziele. Präsident Zelensky, der nie viel Enthusiasmus für einen NATO-Beitritt der Ukraine gezeigt hatte und im März 2019 auf einer Plattform gewählt wurde, die zur Zusammenarbeit mit Russland bei der Beilegung der anhaltenden Krise aufrief, änderte Anfang 2021 seinen Kurs und begrüßte nicht nur die NATO-Erweiterung, sondern verfolgte auch eine harte Linie gegenüber Moskau. Er unternahm eine Reihe von Schritten – darunter die Schließung prorussischer Fernsehsender und die Anklage eines engen Freundes Putins wegen Hochverrats -, die Moskau mit Sicherheit verärgern würden.

3.

23. Juni 2022 Thema: Russland-Ukraine-Krieg Region: Europa Tags: Russland-Ukraine-KriegRealismusRusslandNATONATO ErweiterungLiberalismusDonbasKrim
Die Ursachen und Folgen der Ukraine-Krise

Der Krieg in der Ukraine ist eine mehrdimensionale Katastrophe, die sich in absehbarer Zeit noch verschlimmern wird.
von John J. Mearsheimer

Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weiße Haus einzog, hatte sich seit langem dafür eingesetzt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und war auch Russland gegenüber super-hawkish. Es überrascht nicht, dass die NATO am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel das folgende Kommuniqué veröffentlichte:

Wir bekräftigen den auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird, wobei der Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) integraler Bestandteil des Prozesses ist; wir bekräftigen alle Elemente dieses Beschlusses sowie späterer Beschlüsse, einschließlich der Tatsache, dass jeder Partner nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt wird. Wir unterstützen nachdrücklich das Recht der Ukraine, ihre Zukunft und ihren außenpolitischen Kurs ohne Einmischung von außen selbst zu bestimmen.

Am 1. September 2021 besuchte Zelensky das Weiße Haus, wo Biden klarstellte, dass die Vereinigten Staaten „fest entschlossen“ seien, „die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen“. Am 10. November 2021 unterzeichneten Außenminister Antony Biden und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba ein wichtiges Dokument, die „Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine“. Das Ziel beider Parteien, so heißt es in dem Dokument, ist es, „das Engagement für die Durchführung tiefgreifender und umfassender Reformen in der Ukraine zu unterstreichen, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind.“ Dieses Dokument stützt sich nicht nur auf die von den Präsidenten Zelensky und Biden gemachten Zusagen zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA, sondern bekräftigt auch das Engagement der USA für die Bukarester Gipfelerklärung von 2008.

Kurzum, es besteht kaum ein Zweifel daran, dass sich die Ukraine ab Anfang 2021 rasch auf einen NATO-Beitritt zubewegt. Dennoch argumentieren einige Befürworter dieser Politik, dass Moskau nicht besorgt sein sollte, da die NATO ein Verteidigungsbündnis sei und keine Bedrohung für Russland darstelle. Aber das ist nicht die Meinung Putins und anderer russischer Politiker über die NATO, und es kommt darauf an, was sie denken. Es steht außer Frage, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO für Moskau die „hellste aller roten Linien“ darstellt.

Um dieser wachsenden Bedrohung zu begegnen, stationierte Putin zwischen Februar 2021 und Februar 2022 immer mehr russische Truppen an der Grenze der Ukraine. Sein Ziel war es, Biden und Zelensky zu zwingen, ihren Kurs zu ändern und ihre Bemühungen um eine Integration der Ukraine in den Westen zu stoppen. Am 17. Dezember 2021 richtete Moskau getrennte Schreiben an die Regierung Biden und die NATO und forderte eine schriftliche Garantie, dass: 1) die Ukraine nicht der NATO beitritt, 2) keine Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert werden und 3) die seit 1997 nach Osteuropa verlegten NATO-Truppen und -Ausrüstungen nach Westeuropa zurückverlegt werden.

Putin gab in dieser Zeit zahlreiche öffentliche Erklärungen ab, die keinen Zweifel daran ließen, dass er die NATO-Erweiterung in der Ukraine als existenzielle Bedrohung ansah. In einer Rede vor dem Vorstand des Verteidigungsministeriums am 21. Dezember 2021 erklärte er: „Was sie in der Ukraine tun oder zu tun versuchen oder planen, geschieht nicht Tausende von Kilometern entfernt von unserer Landesgrenze. Es geschieht direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach nirgendwo mehr hin zurückziehen können. Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder glauben sie, dass wir tatenlos zusehen werden, wie Bedrohungen für Russland entstehen? Zwei Monate später, auf einer Pressekonferenz am 22. Februar 2022, nur wenige Tage vor Kriegsbeginn, sagte Putin: „Wir sind kategorisch dagegen, dass die Ukraine der NATO beitritt, weil das eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, die das unterstützen. Ich habe in diesem Saal wiederholt darüber gesprochen.“ Dann machte er deutlich, dass er anerkenne, dass die Ukraine de facto Mitglied der NATO werde. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, sagte er, „pumpen die derzeitigen Kiewer Behörden weiterhin mit modernen Waffentypen voll“. Er fuhr fort, dass Moskau, wenn dies nicht gestoppt werde, „mit einem bis an die Zähne bewaffneten ‚Anti-Russland‘ dastehen würde. Das ist völlig inakzeptabel.“

Putins Logik dürfte für die Amerikaner, die seit langem der Monroe-Doktrin verpflichtet sind, die besagt, dass keine entfernte Großmacht ihre militärischen Streitkräfte in der westlichen Hemisphäre stationieren darf, vollkommen verständlich sein.

Ich möchte anmerken, dass es in allen öffentlichen Äußerungen Putins in den Monaten vor dem Krieg nicht den geringsten Hinweis darauf gibt, dass er die Eroberung der Ukraine und ihre Angliederung an Russland in Erwägung zog, geschweige denn weitere Länder in Osteuropa angreifen wollte. Auch andere führende russische Politiker – darunter der Verteidigungsminister, der Außenminister, der stellvertretende Außenminister und der russische Botschafter in Washington – betonten die zentrale Bedeutung der NATO-Erweiterung als Auslöser der Ukraine-Krise. Außenminister Sergej Lawrow brachte es auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 auf den Punkt, als er sagte: „Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass die NATO nicht nach Osten expandiert“.

Dennoch scheiterten die Bemühungen Lawrows und Putins, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu zu bringen, ihre Bemühungen aufzugeben, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze Russlands zu machen, völlig. Außenminister Antony Blinken reagierte auf die russischen Forderungen von Mitte Dezember mit der schlichten Aussage: „Es gibt keine Veränderung. Es wird keine Änderung geben.“ Daraufhin startete Putin eine Invasion in der Ukraine, um die Bedrohung zu beseitigen, die er in der NATO sah.

Wo stehen wir jetzt und wo gehen wir hin?

Der Krieg in der Ukraine wütet nun seit fast vier Monaten. Ich möchte nun einige Überlegungen zu den bisherigen Ereignissen anstellen und aufzeigen, wohin sich der Krieg entwickeln könnte. Ich werde drei spezifische Themen ansprechen: 1) die Folgen des Krieges für die Ukraine, 2) die Aussichten auf eine Eskalation – einschließlich einer nuklearen Eskalation – und 3) die Aussichten auf eine Beendigung des Krieges in absehbarer Zeit.

Dieser Krieg ist für die Ukraine eine Katastrophe ohnegleichen. Wie ich bereits erwähnte, machte Putin 2008 deutlich, dass Russland die Ukraine zerstören würde, um einen NATO-Beitritt des Landes zu verhindern. Dieses Versprechen löst er jetzt ein. Die russischen Streitkräfte haben 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erobert und viele ukrainische Städte und Ortschaften zerstört oder schwer beschädigt. Mehr als 6,5 Millionen Ukrainer sind aus dem Land geflohen, und mehr als 8 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Viele Tausende von Ukrainern – darunter auch unschuldige Zivilisten – sind tot oder schwer verwundet, und die ukrainische Wirtschaft liegt in Trümmern. Die Weltbank schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft im Laufe des Jahres 2022 um fast 50 Prozent schrumpfen wird. Schätzungen zufolge wurden der Ukraine Schäden in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar zugefügt, und der Wiederaufbau des Landes wird fast eine Billion Dollar erfordern. In der Zwischenzeit benötigt Kiew jeden Monat etwa 5 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern, nur um die Regierung am Laufen zu halten.

Außerdem besteht wenig Hoffnung, dass die Ukraine in absehbarer Zeit ihre Häfen am Asowschen und Schwarzen Meer wieder nutzen kann. Vor dem Krieg wurden rund 70 Prozent aller ukrainischen Exporte und Importe – und 98 Prozent der Getreideexporte – über diese Häfen abgewickelt. Dies ist die Ausgangssituation nach weniger als 4 Monaten Kampfhandlungen. Es ist geradezu beängstigend, sich vorzustellen, wie die Ukraine aussehen wird, wenn sich dieser Krieg noch ein paar Jahre hinzieht.

Wie stehen also die Aussichten für die Aushandlung eines Friedensabkommens und die Beendigung des Krieges in den nächsten Monaten? Ich muss leider sagen, dass ich keine Möglichkeit sehe, diesen Krieg in absehbarer Zeit zu beenden. Diese Ansicht wird von prominenten politischen Entscheidungsträgern wie General Mark Milley, dem Vorsitzenden des Generalstabs der Streitkräfte, und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geteilt. Der Hauptgrund für meinen Pessimismus ist, dass sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, den Krieg zu gewinnen, und es unmöglich ist, eine Vereinbarung zu treffen, bei der beide Seiten gewinnen. Genauer gesagt liegt der Schlüssel zu einer Einigung aus russischer Sicht darin, die Ukraine zu einem neutralen Staat zu machen und damit die Aussicht auf eine Eingliederung Kiews in den Westen zu beenden. Dieses Ergebnis ist jedoch für die Regierung Biden und einen großen Teil des amerikanischen außenpolitischen Establishments inakzeptabel, da es einen Sieg für Russland bedeuten würde.

Die ukrainische Führung hat natürlich eine Vertretung, und man könnte hoffen, dass sie auf eine Neutralisierung drängt, um ihrem Land weiteren Schaden zu ersparen. Tatsächlich erwähnte Zelensky diese Möglichkeit in den ersten Tagen des Krieges kurz, hat sie aber nie ernsthaft verfolgt. Die Chancen, dass Kiew auf eine Neutralisierung drängt, sind jedoch gering, da die Ultranationalisten in der Ukraine, die über erhebliche politische Macht verfügen, keinerlei Interesse daran haben, den Forderungen Russlands nachzugeben, insbesondere nicht denen, die die politische Ausrichtung der Ukraine gegenüber der Außenwelt vorschreiben. Die Regierung Biden und die Länder an der Ostflanke der NATO – wie Polen und die baltischen Staaten – werden die Ultranationalisten der Ukraine in dieser Frage wahrscheinlich unterstützen.

Erschwerend kommt hinzu, dass Russland seit Beginn des Krieges große Teile des ukrainischen Territoriums erobert hat und wie es mit der Krim weitergehen soll. Es ist schwer vorstellbar, dass Moskau das ukrainische Territorium, das es jetzt besetzt hält, freiwillig aufgibt, geschweige denn das gesamte Gebiet, denn Putins territoriale Ziele sind heute wahrscheinlich nicht mehr die gleichen wie vor dem Krieg. Gleichzeitig ist es ebenso schwer vorstellbar, dass ein ukrainischer Staatschef einem Abkommen zustimmt, das Russland erlaubt, ukrainisches Territorium zu behalten, außer vielleicht die Krim. Ich hoffe, ich liege falsch, aber deshalb sehe ich kein Ende dieses ruinösen Krieges in Sicht.

4.

Die Ursachen und Folgen der Ukraine-Krise

Der Krieg in der Ukraine ist eine mehrdimensionale Katastrophe, die sich in absehbarer Zeit noch verschlimmern wird.
von John J. Mearsheimer

Lassen Sie mich nun auf die Frage der Eskalation eingehen. Unter Wissenschaftlern im Bereich der internationalen Beziehungen ist es weithin anerkannt, dass langwierige Kriege stark zur Eskalation neigen. Mit der Zeit können andere Länder in den Kampf hineingezogen werden, und das Ausmaß der Gewalt wird wahrscheinlich zunehmen. Die Gefahr, dass dies im Ukraine-Krieg geschieht, ist real. Es besteht die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten in die Kämpfe hineingezogen werden, was sie bis jetzt vermeiden konnten, obwohl sie bereits einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass in der Ukraine Atomwaffen eingesetzt werden und dies sogar zu einem nuklearen Schlagabtausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten führen könnte. Der Grund dafür, dass es zu diesen Ergebnissen kommen könnte, liegt darin, dass für beide Seiten so viel auf dem Spiel steht, dass sich keine Seite eine Niederlage leisten kann.

Wie ich bereits betont habe, glauben Putin und seine Leutnants, dass der Beitritt der Ukraine zum Westen eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt, die beseitigt werden muss. In der Praxis bedeutet das, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine gewinnen muss. Eine Niederlage ist inakzeptabel. Die Regierung Biden hingegen hat betont, dass ihr Ziel nicht nur darin besteht, Russland in der Ukraine entscheidend zu besiegen, sondern auch, der russischen Wirtschaft mit Sanktionen massiven Schaden zuzufügen. Verteidigungsminister Lloyd Austin hat betont, dass das Ziel des Westens darin besteht, Russland so weit zu schwächen, dass es nicht mehr in die Ukraine einmarschieren kann. Die Biden-Administration hat es sich zum Ziel gesetzt, Russland aus dem Kreis der Großmächte zu verdrängen. Gleichzeitig hat Präsident Biden selbst Russlands Krieg in der Ukraine als „Völkermord“ bezeichnet und Putin als „Kriegsverbrecher“ beschuldigt, dem nach dem Krieg ein „Kriegsverbrecherprozess“ gemacht werden sollte. Eine solche Rhetorik ist kaum geeignet, um über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Denn wie soll man mit einem völkermordenden Staat verhandeln?

Die amerikanische Politik hat zwei wichtige Konsequenzen. Zunächst einmal verstärkt sie die existenzielle Bedrohung, der Moskau in diesem Krieg ausgesetzt ist, und macht es wichtiger denn je, dass es sich in der Ukraine durchsetzt. Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, dafür zu sorgen, dass Russland den Krieg verliert. Die Regierung Biden hat inzwischen so viel in den Ukraine-Krieg investiert – sowohl materiell als auch rhetorisch –, dass ein russischer Sieg eine verheerende Niederlage für Washington bedeuten würde.

Offensichtlich können nicht beide Seiten gewinnen. Außerdem besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass eine Seite beginnt, schwer zu verlieren. Wenn die amerikanische Politik Erfolg hat und die Russen auf dem Schlachtfeld gegen die Ukrainer verlieren, könnte Putin zu Atomwaffen greifen, um die Situation zu retten. Der Direktor des US-Geheimdienstes, Avril Haines, erklärte im Mai vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, dass dies eine der beiden Situationen sei, die Putin dazu veranlassen könnten, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Diejenigen unter Ihnen, die dies für unwahrscheinlich halten, sollten sich daran erinnern, dass die NATO während des Kalten Krieges unter ähnlichen Umständen den Einsatz von Atomwaffen plante. Sollte Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen, ist es unmöglich zu sagen, wie die Regierung Biden reagieren würde, aber sie stünde sicherlich unter großem Druck, Vergeltung zu üben, was die Möglichkeit eines Atomkriegs zwischen Großmächten erhöhen würde. Hier ist ein perverses Paradoxon im Spiel: Je erfolgreicher die USA und ihre Verbündeten bei der Durchsetzung ihrer Ziele sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass es zu einem Atomkrieg kommt.

Drehen wir den Spieß um und fragen uns, was passiert, wenn die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten auf eine Niederlage zusteuern, was effektiv bedeutet, dass die Russen das ukrainische Militär in die Schranken weisen und die Regierung in Kiew ein Friedensabkommen aushandelt, um so viel wie möglich vom Land zu retten. In diesem Fall wäre der Druck auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten groß, sich noch stärker in die Kämpfe einzumischen. Es ist nicht wahrscheinlich, aber durchaus möglich, dass amerikanische oder vielleicht polnische Truppen in die Kämpfe hineingezogen werden, was bedeuten würde, dass sich die NATO buchstäblich im Krieg mit Russland befindet. Dies ist laut Avril Haines das andere Szenario, bei dem die Russen zu Atomwaffen greifen könnten. Es ist schwierig, genau zu sagen, wie sich die Ereignisse entwickeln werden, wenn dieses Szenario eintritt, aber es steht außer Frage, dass es ein ernsthaftes Eskalationspotenzial geben wird, das auch eine nukleare Eskalation einschließt. Die bloße Möglichkeit eines solchen Ergebnisses sollte Ihnen einen Schauer über den Rücken jagen.

Dieser Krieg wird wahrscheinlich noch andere katastrophale Folgen haben, auf die ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen kann. Es gibt zum Beispiel Grund zu der Annahme, dass der Krieg zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise führen wird, in der viele Millionen Menschen sterben werden. Der Präsident der Weltbank, David Malpass, argumentiert, dass wir bei einer Fortsetzung des Krieges in der Ukraine mit einer globalen Nahrungsmittelkrise konfrontiert sein werden, die eine „menschliche Katastrophe“ darstellt.

Darüber hinaus sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen so stark vergiftet, dass es viele Jahre dauern wird, sie zu reparieren. In der Zwischenzeit wird diese tiefgreifende Feindseligkeit die Instabilität auf der ganzen Welt, insbesondere aber in Europa, anheizen. Einige werden sagen, dass es einen Silberstreif am Horizont gibt: Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern haben sich durch den Ukraine-Krieg deutlich verbessert. Das stimmt zwar im Moment, aber unter der Oberfläche gibt es tiefe Risse, die sich mit der Zeit zwangsläufig wieder auftun werden. So werden sich beispielsweise die Beziehungen zwischen den Ländern Ost- und Westeuropas mit zunehmender Dauer des Krieges wahrscheinlich verschlechtern, da ihre Interessen und Perspektiven in Bezug auf den Konflikt nicht die gleichen sind.

Schließlich schadet der Konflikt der Weltwirtschaft schon jetzt in erheblichem Maße, und diese Situation wird sich mit der Zeit wahrscheinlich noch verschlimmern. Jamie Diamond, der CEO von JPMorgan Chase, sagt, dass wir uns auf einen wirtschaftlichen „Hurrikan“ einstellen sollten. Wenn er Recht hat, werden sich diese wirtschaftlichen Erschütterungen auf die Politik aller westlichen Länder auswirken, die liberale Demokratie untergraben und ihre Gegner auf der linken und rechten Seite stärken. Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges werden nicht nur den Westen, sondern Länder auf der ganzen Welt betreffen. Wie die UNO in einem erst letzte Woche veröffentlichten Bericht feststellte: „Die Auswirkungen des Konflikts reichen weit über seine Grenzen hinaus. Der Krieg hat in all seinen Dimensionen eine globale Lebenskostenkrise verschärft, wie es sie seit mindestens einer Generation nicht mehr gegeben hat, und gefährdet Leben, Lebensgrundlagen und unser Streben nach einer besseren Welt bis 2030.“

Schlussfolgerung

Kurz gesagt, der anhaltende Konflikt in der Ukraine ist eine kolossale Katastrophe, die, wie ich zu Beginn meines Vortrags feststellte, Menschen auf der ganzen Welt veranlassen wird, nach den Ursachen zu suchen. Diejenigen, die an Fakten und Logik glauben, werden schnell feststellen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Hauptverantwortung für dieses Zugunglück tragen. Die Entscheidung vom April 2008, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen, war dazu bestimmt, zu einem Konflikt mit Russland zu führen. Die Bush-Regierung war der Hauptverantwortliche für diese verhängnisvolle Entscheidung, aber die Regierungen Obama, Trump und Biden haben diese Politik auf Schritt und Tritt bekräftigt, und Amerikas Verbündete sind dem Beispiel Washingtons pflichtbewusst gefolgt. Obwohl die russische Führung unmissverständlich klarstellte, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO eine Überschreitung der „klarsten aller roten Linien“ bedeuten würde, weigerten sich die Vereinigten Staaten, auf die tiefsten Sicherheitsbedenken Russlands einzugehen, und setzten sich stattdessen unerbittlich dafür ein, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen.

Die tragische Wahrheit ist, dass es heute wahrscheinlich keinen Krieg in der Ukraine gäbe und die Krim immer noch Teil der Ukraine wäre, wenn der Westen nicht die NATO-Erweiterung in der Ukraine vorangetrieben hätte. Im Grunde genommen hat Washington die zentrale Rolle dabei gespielt, die Ukraine auf den Weg der Zerstörung zu führen. Die Geschichte wird die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten für ihre bemerkenswert törichte Politik gegenüber der Ukraine hart bestrafen. Ich danke Ihnen.

John J. Mearsheimer ist der R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Chicago. Zu seinen zahlreichen Büchern gehören The Great Delusion: Liberale Träume und internationale Realitäten und Die Tragödie der Großmachtpolitik.

Bild: Reuters.

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https://nationalinterest.org/feature/causes-and-consequences-ukraine-crisis-203182

June 23, 2022 Topic: Russia-Ukraine War Region: Europe Tags: Russia-Ukraine WarRealismRussiaNATONATO ExpansionLiberalismDonbasCrimea

The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis

The war in Ukraine is a multi-dimensional disaster, which is likely to get much worse in the foreseeable future.

June 23, 2022 Topic: Russia-Ukraine War Region: Europe Tags: Russia-Ukraine WarRealismRussiaNATONATO ExpansionLiberalismDonbasCrimea

The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis

The war in Ukraine is a multi-dimensional disaster, which is likely to get much worse in the foreseeable future.

by John J. Mearsheimer

Editor’s note: This speech was given at the European University Institute (EUI) in Florence on Thursday, June 16.

The war in Ukraine is a multi-dimensional disaster, which is likely to get much worse in the foreseeable future. When a war is successful, little attention is paid to its causes, but when the outcome is disastrous, understanding how it happened becomes paramount. People want to know: how did we get into this terrible situation?

I have witnessed this phenomenon twice in my lifetime—first with the Vietnam war and second with the Iraq war. In both cases, Americans wanted to know how their country could have miscalculated so badly. Given that the United States and its NATO allies played a crucial role in the events that led to the Ukraine war—and are now playing a central role in the conduct of that war—it is appropriate to evaluate the West’s responsibility for this calamity.

I will make two main arguments today.

First, the United States is principally responsible for causing the Ukraine crisis. This is not to deny that Putin started the war and that he is responsible for Russia’s conduct of the war. Nor is it to deny that America’s allies bear some responsibility, but they largely follow Washington’s lead on Ukraine. My central claim is that the United States has pushed forward policies toward Ukraine that Putin and other Russian leaders see as an existential threat, a point they have made repeatedly for many years. Specifically, I am talking about America’s obsession with bringing Ukraine into NATO and making it a Western bulwark on Russia’s border. The Biden administration was unwilling to eliminate that threat through diplomacy and indeed in 2021 recommitted the United States to bringing Ukraine into NATO. Putin responded by invading Ukraine on February 24^th of this year.

Second, the Biden administration has reacted to the outbreak of war by doubling down against Russia. Washington and its Western allies are committed to decisively defeating Russia in Ukraine and employing comprehensive sanctions to greatly weaken Russian power. The United States is not seriously interested in finding a diplomatic solution to the war, which means the war is likely to drag on for months if not years. In the process, Ukraine, which has already suffered grievously, is going to experience even greater harm. In essence, the United States is helping lead Ukraine down the primrose path. Furthermore, there is a danger that the war will escalate, as NATO might get dragged into the fighting and nuclear weapons might be used. We are living in perilous times.

Let me now lay out my argument in greater detail, starting with a description of the conventional wisdom about the causes of the Ukraine conflict.

The Conventional Wisdom

It is widely and firmly believed in the West that Putin is solely responsible for causing the Ukraine crisis and certainly the ongoing war. He is said to have imperial ambitions, which is to say he is bent on conquering Ukraine and other countries as well—all for the purpose of creating a greater Russia that bears some resemblance to the former Soviet Union. In other words, Ukraine is Putin’s first target, but not his last. As one scholar put it, he is “acting on a sinister, long-held goal: to erase Ukraine from the map of the world.” Given Putin’s purported goals, it makes perfect sense for Finland and Sweden to join NATO and for the alliance to increase its force levels in eastern Europe. Imperial Russia, after all, must be contained.

While this narrative is repeated over and over in the mainstream media and by virtually every Western leader, there is no evidence to support it. To the extent that purveyors of the conventional wisdom provide evidence, it has little if any bearing on Putin’s motives for invading Ukraine. For example, some emphasize that he said that Ukraine is an “artificial state“ or not a “real state.” Such opaque comments, however, say nothing about his reason for going to war. The same is true of Putin’s statement that he views Russians and Ukrainians as “one people“ with a common history. Others point out that he called the collapse of the Soviet Union “the greatest geopolitical catastrophe of the century.” Of course, Putin also said, “Whoever does not miss the Soviet Union has no heart. Whoever wants it back has no brain.” Still, others point to a speech in which he declared that “Modern Ukraine was entirely created by Russia or, to be more precise, by Bolshevik, Communist Russia.” But as he went on to say in that very same speech, in reference to Ukraine’s independence today: “Of course, we cannot change past events, but we must at least admit them openly and honestly.”

To make the case that Putin was bent on conquering all of Ukraine and incorporating it into Russia, it is necessary to provide evidence that first, he thought it was a desirable goal, that second, he thought it was a feasible goal, and third, he intended to pursue that goal. There is no evidence in the public record that Putin was contemplating, much less intending to put an end to Ukraine as an independent state and make it part of greater Russia when he sent his troops into Ukraine on February 24^th.

In fact, there is significant evidence that Putin recognized Ukraine as an independent country. In his July 12, 2021, article about Russian-Ukrainian relations, which proponents of the conventional wisdom often point to as evidence of his imperial ambitions, he tells the Ukrainian people, “You want to establish a state of your own: you are welcome!” Regarding how Russia should treat Ukraine, he writes, “There is only one answer: with respect.” He concludes that lengthy article with the following words: “And what Ukraine will be—it is up to its citizens to decide.” It is hard to reconcile these statements with the claim that he wants to incorporate Ukraine within a greater Russia.

In that same July 12, 2021, article and again in an important speech he gave on February 21^st of this year, Putin emphasized that Russia accepts “the new geopolitical reality that took shape after the dissolution of the USSR.” He reiterated that same point for a third time on February 24^th, when he announced that Russia would invade Ukraine. In particular, he declared that “It is not our plan to occupy Ukrainian territory” and made it clear that he respected Ukrainian sovereignty, but only up to a point: “Russia cannot feel safe, develop, and exist while facing a permanent threat from the territory of today’s Ukraine.” In essence, Putin was not interested in making Ukraine a part of Russia; he was interested in making sure it did not become a “springboard“ for Western aggression against Russia, a subject I will say more about shortly.

One might argue that Putin was lying about his motives, that he was attempting to disguise his imperial ambitions. As it turns out, I have written a book about lying in international politics—Why Leaders Lie: The Truth about Lying in International Politics—and it is clear to me that Putin was not lying. For starters, one of my principal findings is that leaders do not lie much to each other; they lie more often to their own publics. Regarding Putin, whatever one thinks of him, he does not have a history of lying to other leaders. Although some assert that he frequently lies and cannot be trusted, there is little evidence of him lying to foreign audiences. Moreover, he has publicly spelled out his thinking about Ukraine on numerous occasions over the past two years and he has consistently emphasized that his principal concern is Ukraine’s relations with the West, especially NATO. He has never once hinted that he wants to make Ukraine part of Russia. If this behavior is all part of a giant deception campaign, it would be without precedent in recorded history.

Perhaps the best indicator that Putin is not bent on conquering and absorbing Ukraine is the military strategy Moscow has employed from the start of the campaign. The Russian military did not attempt to conquer all of Ukraine. That would have required a classic blitzkrieg strategy that aimed at quickly overrunning all of Ukraine with armored forces supported by tactical airpower. That strategy was not feasible, however, because there were only 190,000 soldiers in Russia’s invading army, which is far too small a force to vanquish and occupy Ukraine, which is not only the largest country between the Atlantic Ocean and Russia, but also has a population over 40 million. Unsurprisingly, the Russians pursued a limited aims strategy, which focused on either capturing or threatening Kiev and conquering a large swath of territory in eastern and southern Ukraine. In short, Russia did not have the capability to subdue all of Ukraine, much less conquer other countries in eastern Europe.

As Ramzy Mardini observed, another telling indicator of Putin’s limited aims is that there is no evidence Russia was preparing a puppet government for Ukraine, cultivating pro-Russian leaders in Kyiv, or pursuing any political measures that would make it possible to occupy the entire country and eventually integrate it into Russia.

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June 23, 2022 Topic: Russia-Ukraine War Region: Europe Tags: Russia-Ukraine WarRealismRussiaNATONATO ExpansionLiberalismDonbasCrimea

The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis

The war in Ukraine is a multi-dimensional disaster, which is likely to get much worse in the foreseeable future.

by John J. Mearsheimer

To take this argument a step further, Putin and other Russian leaders surely understand from the Cold War that occupying counties in the age of nationalism is invariably a prescription for never-ending trouble. The Soviet experience in Afghanistan is a glaring example of this phenomenon, but more relevant for the issue at hand is Moscow’s relations with its allies in eastern Europe. The Soviet Union maintained a huge military presence in that region and was involved in the politics of almost every country located there. Those allies, however, were a frequent thorn in Moscow’s side. The Soviet Union put down a major insurrection in East Germany in 1953, and then invaded Hungary in 1956 and Czechoslovakia in 1968 to keep them in line. There was serious trouble in Poland in 1956, 1970, and again in 1980-1981. Although Polish authorities dealt with these events, they served as a reminder that intervention might be necessary. Albania, Romania, and Yugoslavia routinely caused Moscow trouble, but Soviet leaders tended to tolerate their misbehavior, because their location made them less important for deterring NATO.

What about contemporary Ukraine? It is obvious from Putin’s July 12, 2021, essay that he understood at that time that Ukrainian nationalism is a powerful force and that the civil war in the Donbass, which had been going on since 2014, had done much to poison relations between Russia and Ukraine. He surely knew that Russia’s invasion force would not be welcomed with open arms by Ukrainians, and that it would be a Herculean task for Russia to subjugate Ukraine if it had the necessary forces to conquer the entire country, which it did not.

Finally, it is worth noting that hardly anyone made the argument that Putin had imperial ambitions from the time he took the reins of power in 2000 until the Ukraine crisis first broke out on February 22, 2014. In fact, the Russian leader was an invited guest to the April 2008 NATO summit in Bucharest where the alliance announced that Ukraine and Georgia would eventually become members. Putin’s opposition to that announcement had hardly any effect on Washington because Russia was judged to be too weak to stop further NATO enlargement, just as it had been too weak to stop the 1999 and 2004 waves of expansion.

Relatedly, it is important to note that NATO expansion before February 2014 was not aimed at containing Russia. Given the sad state of Russian military power, Moscow was in no position to pursue revanchist policies in eastern Europe. Tellingly, former U.S. ambassador to Moscow Michael McFaul notes that Putin’s seizure of the Crimea was not planned before the crisis broke out in 2014; it was an impulsive move in response to the coup that overthrew Ukraine’s pro-Russian leader. In short NATO enlargement was not intended to contain a Russian threat but was instead part of a broader policy to spread the liberal international order into eastern Europe and make the entire continent look like western Europe.

It was only when the Ukraine crisis broke out in February 2014 that the United States and its allies suddenly began describing Putin as a dangerous leader with imperial ambitions and Russia as a serious military threat that had to be contained. What caused this shift? This new rhetoric was designed to serve one essential purpose: to enable the West to blame Putin for the outbreak of trouble in Ukraine. And now that the crisis has turned into a full-scale war, it is imperative to make sure he alone is blamed for this disastrous turn of events. This blame game explains why Putin is now widely portrayed as an imperialist here in the West, even though there is hardly any evidence to support that perspective.

The taproot of the crisis is the American-led effort to make Ukraine a Western bulwark on Russia’s borders. That strategy has three prongs: integrating Ukraine into the EU, turning Ukraine into a pro-Western liberal democracy, and most importantly, incorporating Ukraine into NATO. The strategy was set in motion at NATO’s annual summit in Bucharest in April 2008, when the alliance announced that Ukraine and Georgia “will become members.” Russian leaders responded immediately with outrage, making it clear that they saw this decision as an existential threat, and they had no intention of letting either country join NATO. According to a respected Russian journalist, Putin “flew into a rage,” and warned that “if Ukraine joins NATO, it will do so without Crimea and the eastern regions. It will simply fall apart.”

William Burns, who is now the head of the CIA, but was the US ambassador to Moscow at the time of the Bucharest summit, wrote a memo to then-Secretary of State Condoleezza Rice that succinctly describes Russian thinking about this matter. In his words: “Ukrainian entry into NATO is the brightest of all red lines for the Russian elite (not just Putin). In more than two and a half years of conversations with key Russian players, from knuckle-draggers in the dark recesses of the Kremlin to Putin’s sharpest liberal critics, I have yet to find anyone who views Ukraine in NATO as anything other than a direct challenge to Russian interests.” NATO, he said, “would be seen … as throwing down the strategic gauntlet. Today’s Russia will respond. Russian-Ukrainian relations will go into a deep freeze…It will create fertile soil for Russian meddling in Crimea and eastern Ukraine.”

Burns, of course, was not the only policymaker who understood that bringing Ukraine into NATO was fraught with danger. Indeed, at the Bucharest Summit, both German Chancellor Angela Merkel and French President Nicolas Sarkozy opposed moving forward on NATO membership for Ukraine because they understood it would alarm and anger Russia. Merkel recently explained her opposition: “I was very sure … that Putin is not going to just let that happen. From his perspective, that would be a declaration of war.”

The Bush administration, however, cared little about Moscow’s “brightest of red lines” and pressured the French and German leaders to agree to issuing a public pronouncement declaring that Ukraine and Georgia would eventually join the alliance.

Unsurprisingly, the American-led effort to integrate Georgia into NATO resulted in a war between Georgia and Russia in August 2008—four months after the Bucharest summit. Nevertheless, the United States and its allies continued moving forward with their plans to make Ukraine a Western bastion on Russia’s borders. These efforts eventually sparked a major crisis in February 2014, after a US-supported uprising caused Ukraine’s pro-Russian president Viktor Yanukovych to flee the country. He was replaced by pro-American Prime Minister Arseniy Yatsenyuk. In response, Russia seized Crimea from Ukraine and helped fuel a civil war between pro-Russian separatists and the Ukrainian government in the Donbass region of eastern Ukraine.

One often hears the argument that in the eight years between when the crisis broke out in February 2014 and when the war began in February 2022, the United States and its allies paid little attention to bringing Ukraine into NATO. In effect, the issue had been taken off the table, and thus NATO enlargement could not have been an important cause of the escalating crisis in 2021 and the subsequent outbreak of war earlier this year. This line of argument is false. In fact, the Western response to the events of 2014 was to double down on the existing strategy and draw Ukraine even closer to NATO. The alliance began training the Ukrainian military in 2014, averaging 10,000 trained troops annually over the next eight years. In December 2017, the Trump administration decided to provide Kyiv with “defensive weapons.” Other NATO countries soon got into the act, shipping even more weapons to Ukraine.

Ukraine’s military also began participating in joint military exercises with NATO forces. In July 2021, Kyiv and Washington co-hosted Operation Sea Breeze, a naval exercise in the Black Sea that included navies from 31 countries and was directly aimed at Russia. Two months later in September 2021, the Ukrainian army led Rapid Trident 21, which the U.S. Army described as an “annual exercise designed to enhance interoperability among allied and partner nations, to demonstrate units are poised and ready to respond to any crisis.” NATO’s effort to arm and train Ukraine’s military explains in good part why it has fared so well against Russian forces in the ongoing war. As a headline in The Wall Street Journal put it, “The Secret of Ukraine’s Military Success: Years of NATO Training.”

In addition to NATO’s ongoing efforts to make the Ukrainian military a more formidable fighting force, the politics surrounding Ukraine’s membership in NATO and its integration into the West changed in 2021. There was renewed enthusiasm for pursuing those goals in both Kyiv and Washington. President Zelensky, who had never shown much enthusiasm for bringing Ukraine into NATO and who was elected in March 2019 on a platform that called for working with Russia to settle the ongoing crisis, reversed course in early 2021 and not only embraced NATO expansion but also adopted a hardline approach toward Moscow. He made a series of moves—including shutting down pro-Russian TV stations and charging a close friend of Putin with treason—that were sure to anger Moscow.

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June 23, 2022 Topic: Russia-Ukraine War Region: Europe Tags: Russia-Ukraine WarRealismRussiaNATONATO ExpansionLiberalismDonbasCrimea

The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis

The war in Ukraine is a multi-dimensional disaster, which is likely to get much worse in the foreseeable future.

by John J. Mearsheimer

President Biden, who moved into the White House in January 2021, had long been committed to bringing Ukraine into NATO and was also super-hawkish toward Russia. Unsurprisingly, on June 14, 2021, NATO issued the following communiqué at its annual summit in Brussels:

We reiterate the decision made at the 2008 Bucharest Summit that Ukraine will become a member of the Alliance with the Membership Action Plan (MAP) as an integral part of the process; we reaffirm all elements of that decision, as well as subsequent decisions, including that each partner will be judged on its own merits. We stand firm in our support for Ukraine’s right to decide its own future and foreign policy course free from outside interference.

On September 1, 2021, Zelensky visited the White House, where Biden made it clear that the United States was “firmly committed” to “Ukraine’s Euro-Atlantic aspirations.” Then on November 10, 2021, Secretary of State Antony Blinken, and his Ukrainian counterpart, Dmytro Kuleba, signed an important document—the “US-Ukraine Charter on Strategic Partnership.” The aim of both parties, the document stated, is to “underscore … a commitment to Ukraine’s implementation of the deep and comprehensive reforms necessary for full integration into European and Euro-Atlantic institutions.” That document explicitly builds not just on “the commitments made to strengthen the Ukraine-U.S. strategic partnership by Presidents Zelensky and Biden,” but also reaffirms the U.S. commitment to the “2008 Bucharest Summit Declaration.”

In short, there is little doubt that starting in early 2021 Ukraine began moving rapidly toward joining NATO. Even so, some supporters of this policy argue that Moscow should not have been concerned, because “NATO is a defensive alliance and poses no threat to Russia.” But that is not how Putin and other Russian leaders think about NATO and it is what they think that matters. There is no question that Ukraine joining NATO remained the “brightest of red lines” for Moscow.

To deal with this growing threat, Putin stationed ever-increasing numbers of Russian troops on Ukraine’s border between February 2021 and February 2022. His aim was to coerce Biden and Zelensky into altering course and halting their efforts to integrate Ukraine into the West. On December 17, 2021, Moscow sent separate letters to the Biden administration and NATO demanding a written guarantee that: 1) Ukraine would not join NATO, 2) no offensive weapons would be stationed near Russia’s borders, and 3) NATO troops and equipment moved into eastern Europe since 1997 would be moved back to western Europe.

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Putin made numerous public statements during this period that left no doubt that he viewed NATO expansion into Ukraine as an existential threat. Speaking to the Defense Ministry Board on December 21, 2021, he stated: “what they are doing, or trying or planning to do in Ukraine, is not happening thousands of kilometers away from our national border. It is on the doorstep of our house. They must understand that we simply have nowhere further to retreat to. Do they really think we do not see these threats? Or do they think that we will just stand idly watching threats to Russia emerge?” Two months later at a press conference on February 22, 2022, just days before the war started, Putin said: “We are categorically opposed to Ukraine joining NATO because this poses a threat to us, and we have arguments to support this. I have repeatedly spoken about it in this hall.” He then made it clear that he recognized that Ukraine was becoming a de facto member of NATO. The United States and its allies, he said, “continue to pump the current Kiev authorities full of modern types of weapons.” He went on to say that if this was not stopped, Moscow “would be left with an ‘anti-Russia’ armed to the teeth. This is totally unacceptable.”

Putin’s logic should make perfect sense to Americans, who have long been committed to the Monroe Doctrine, which stipulates that no distant great power is allowed to place any of its military forces in the Western Hemisphere.

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I might note that in all of Putin’s public statements during the months leading up to the war, there is not a scintilla of evidence that he was contemplating conquering Ukraine and making it part of Russia, much less attacking additional countries in eastern Europe. Other Russian leaders—including the defense minister, the foreign minister, the deputy foreign minister, and the Russian ambassador to Washington—also emphasized the centrality of NATO expansion for causing the Ukraine crisis. Foreign Minister Sergei Lavrov made the point succinctly at a press conference on January 14, 2022, when he said, “the key to everything is the guarantee that NATO will not expand eastward.”

Nevertheless, the efforts of Lavrov and Putin to get the United States and its allies to abandon their efforts to make Ukraine a Western bulwark on Russia’s border failed completely. Secretary of State Antony Blinken responded to Russia’s mid-December demands by simply saying, “There is no change. There will be no change.” Putin then launched an invasion of Ukraine to eliminate the threat he saw from NATO.

Where Are We Now & Where Are We Going?

The Ukraine war has been raging for almost four months I would like to now offer some observations about what has happened so far and where the war might be headed. I will address three specific issues: 1) the consequences of the war for Ukraine; 2) the prospects for escalation—to include nuclear escalation; and 3) the prospects for ending the war in the foreseeable future.

This war is an unmitigated disaster for Ukraine. As I noted earlier, Putin made it clear in 2008 that Russia would wreck Ukraine to prevent it from joining NATO. He is delivering on that promise. Russian forces have conquered 20 percent of Ukrainian territory and destroyed or badly damaged many Ukrainian cities and towns. More than 6.5 million Ukrainians have fled the country, while more than 8 million have been internally displaced. Many thousands of Ukrainians—including innocent civilians—are dead or badly wounded and the Ukrainian economy is in shambles. The World Bank estimates that Ukraine’s economy will shrink by almost 50 percent over the course of 2022. Estimates are that approximately 100 billion dollars’ worth of damage has been inflicted on Ukraine and that it will take close to a trillion dollars to rebuild the country. In the meantime, Kyiv requires about $5 billion of aid every month just to keep the government running.

Furthermore, there appears to be little hope that Ukraine will be able to regain use of its ports on the Azov and Black Seas anytime soon. Before the war, roughly 70 percent of all Ukrainian exports and imports—and 98 percent of its grain exports—moved through these ports. This is the basic situation after less than 4 months of fighting. It is downright scary to contemplate what Ukraine will look like if this war drags on for a few more years.

So, what are the prospects for negotiating a peace agreement and ending the war in the next few months? I am sorry to say that I see no way this war ends anytime soon, a view shared by prominent policymakers like General Mark Milley, the Chairman of the JCS, and NATO Secretary-General Jens Stoltenberg. The main reason for my pessimism is that both Russia and the United States are deeply committed to winning the war and it is impossible to fashion an agreement where both sides win. To be more specific, the key to a settlement from Russia’s perspective is making Ukraine a neutral state, ending the prospect of integrating Kyiv into the West. But that outcome is unacceptable to the Biden administration and a large portion of the American foreign policy establishment, because it would represent a victory for Russia.

Ukrainian leaders have agency of course, and one might hope that they will push for neutralization to spare their country further harm. Indeed, Zelensky briefly mentioned this possibility in the early days of the war, but he never seriously pursued it. There is little chance, however, that Kyiv will push for neutralization, because the ultra-nationalists in Ukraine, who wield significant political power, have zero interest in yielding to any of Russia’s demands, especially one that dictates Ukraine’s political alignment with the outside world. The Biden administration and the countries on NATO’s eastern flank—like Poland and the Baltic states—are likely to support Ukraine’s ultra-nationalists on this issue.

To complicate matters further, how does one deal with the large swaths of Ukrainian territory that Russia has conquered since the war started, as well as Crimea’s fate? It is hard to imagine Moscow voluntarily giving up any of the Ukrainian territory it now occupies, much less all of it, as Putin’s territorial goals today are probably not the same ones he had before the war. At the same time, it is equally hard to imagine any Ukrainian leader accepting a deal that allows Russia to keep any Ukrainian territory, except possibly Crimea. I hope I am wrong, but that is why I see no end in sight to this ruinous war.

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June 23, 2022 Topic: Russia-Ukraine War Region: Europe Tags: Russia-Ukraine WarRealismRussiaNATONATO ExpansionLiberalismDonbasCrimea

The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis

The war in Ukraine is a multi-dimensional disaster, which is likely to get much worse in the foreseeable future.

by John J. Mearsheimer

Let me now turn to the matter of escalation. It is widely accepted among international relations scholars that there is a powerful tendency for protracted wars to escalate. Over time, other countries can get dragged into the fight and the level of violence is likely to increase. The potential for this happening in the Ukraine war is real. There is a danger that the United States and its NATO allies will get dragged into the fighting, which they have been able to avoid up to this point, even though they are already waging a proxy war against Russia. There is also the possibility that nuclear weapons might be used in Ukraine and that might even lead to a nuclear exchange between Russia and the United States. The underlying reason these outcomes might be realized is that the stakes are so high for both sides, and thus neither can afford to lose.

As I have emphasized, Putin and his lieutenants believe that Ukraine joining the West is an existential threat to Russia that must be eliminated. In practical terms, that means Russia must win its war in Ukraine. Defeat is unacceptable. The Biden administration, on the other hand, has stressed that its goal is not only to decisively defeat Russia in Ukraine, but also to use sanctions to inflict massive damage on the Russian economy. Secretary of Defense Lloyd Austin has emphasized that the West’s goal is to weaken Russia to the point where it could not invade Ukraine again. In effect, the Biden administration is committed to knocking Russia out of the ranks of the great powers. At the same time, President Biden himself has called Russia’s war in Ukraine a “genocide” and charged Putin with being a “war criminal” who should face a “war crimes trial” after the war. Such rhetoric hardly lends itself to negotiating an end to the war. After all, how do you negotiate with a genocidal state?

American policy has two significant consequences. For starters, it greatly amplifies the existential threat Moscow faces in this war and makes it more important than ever that it prevails in Ukraine. At the same time, it means the United States is deeply committed to making sure that Russia loses. The Biden administration has now invested so much in the Ukraine war—both materially and rhetorically—that a Russian victory would represent a devastating defeat for Washington.

Obviously, both sides cannot win. Moreover, there is a serious possibility that one side will begin to lose badly. If American policy succeeds and the Russians are losing to the Ukrainians on the battlefield, Putin might turn to nuclear weapons to rescue the situation. The U.S. Director of National Intelligence, Avril Haines, told the Senate Armed Services Committee in May that this was one of the two situations that might lead Putin to use nuclear weapons in Ukraine. For those of you who think this is unlikely, please remember that NATO planned to use nuclear weapons in similar circumstances during the Cold War. If Russia were to employ nuclear weapons in Ukraine, it is impossible to say how the Biden administration would react, but it surely would be under great pressure to retaliate, thereby raising the possibility of a great-power nuclear war. There is a perverse paradox at play here: the more successful the United States and its allies are at achieving their goals, the more likely it is that the war will turn nuclear.

Let’s turn the tables and ask what happens if the United States and its NATO allies appear to be heading toward defeat, which effectively means that the Russians are routing the Ukrainian military and the government in Kyiv moves to negotiate a peace deal intended to save as much of the country as possible. In that event, there would be great pressure on the United States and its allies to get even more deeply involved in the fighting. It is not likely, but certainly possible that American or maybe Polish troops would get pulled into the fighting, which means NATO would literally be at war with Russia. This is the other scenario, according to Avril Haines, where the Russians might turn to nuclear weapons. It is difficult to say precisely how events will play out if this scenario comes to pass, but there is no question there will be serious potential for escalation, to include nuclear escalation. The mere possibility of that outcome should send shivers down your spine.

There are likely to be other disastrous consequences from this war, which I cannot discuss in any detail because of time constraints. For example, there is reason to think the war will lead to a world food crisis in which many millions of people will die. The president of the World Bank, David Malpass, argues that if the Ukraine war continues, we will face a global food crisis that is a “human catastrophe.”

Furthermore, relations between Russia and the West have been so thoroughly poisoned that it will take many years to repair them. In the meantime, that profound hostility will fuel instability around the globe, but especially in Europe. Some will say there is a silver lining: relations among countries in the West have markedly improved because of the Ukraine war. That is true for the moment, but there are deep fissures below the surface, and they are bound to reassert themselves over time. For example, relations between the countries of eastern and western Europe are likely to deteriorate as the war drags on, because their interests and perspectives on the conflict are not the same.

Finally, the conflict is already damaging the global economy in major ways and this situation is likely to get worse with time. Jamie Diamond, the CEO of JPMorgan Chase says we should brace ourselves for an economic “hurricane.” If he is right, these economic shocks will affect the politics of every Western country, undermine liberal democracy, and strengthen its opponents on both the left and the right. The economic consequences of the Ukraine war will extend to countries all over the planet, not just the West. As The UN put it in a report released just last week: “The ripple effects of the conflict are extending human suffering far beyond its borders. The war, in all its dimensions, has exacerbated a global cost-of-living crisis unseen in at least a generation, compromising lives, livelihoods, and our aspirations for a better world by 2030.”

Conclusion

Simply put, the ongoing conflict in Ukraine is a colossal disaster, which as I noted at the start of my talk, will lead people all around the world to search for its causes. Those who believe in facts and logic will quickly discover that the United States and its allies are mainly responsible for this train wreck. The April 2008 decision to bring Ukraine and Georgia into NATO was destined to lead to conflict with Russia. The Bush administration was the principal architect of that fateful choice, but the Obama, Trump, and Biden administrations have doubled down on that policy at every turn and America’s allies have dutifully followed Washington’s lead. Even though Russian leaders made it perfectly clear that bringing Ukraine into NATO would be crossing “the brightest of red lines,” the United States refused to accommodate Russia’s deepest security concerns and instead moved relentlessly to make Ukraine a Western bulwark on Russia’s border.

The tragic truth is that if the West had not pursued NATO expansion into Ukraine, it is unlikely there would be a war in Ukraine today and Crimea would still be part of Ukraine. In essence, Washington played the central role in leading Ukraine down the path to destruction. History will judge the United States and its allies harshly for their remarkably foolish policy on Ukraine. Thank you.

John J. Mearsheimer is the R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor of Political Science at the University of Chicago. His many books include The Great Delusion: Liberal Dreams and International Realities and The Tragedy of Great Power Politics.

Image: Reuters.

Bilder der Dornse:

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Hier sind Bilder, die Roland Blach bei seinem Vortrag verwandte

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Es wurde gesagt, die Ukraine müsse siegen, so wie in Vietnam die Vietnamesen gesiegt hätten. Dem wurde widersprochen: in Vietnam hätten in einem Abnutzungskrieg die Vietnamesen nach ungeheuren Verlusten es geschafft, den Krieg so teuer für die USA zu machen, dass diese ihn abgebrochen haben. Das Gleiche ist in Afghanistan passiert. Auch dort wurde der Nato der Krieg zu teuer, und die USA haben ihn aufgegeben, so dass die anderen Natostaaten wie Deutschland ebenfalls zum Teile Hals über Kopf gehen mussten. Das ist für die Ukraine kein Vorbild, das wir anstreben sollten und es kommt dazu, dass zwei Atomwaffenmächte gegeneinander kämpfen mit dem Risiko der Menschheitsvernichtung.

Die Russen zeigen die Unwirksamkeit der Abschreckung, des nuklearen Schirms! Vorher durfte im Wesentlichen nur der Westen völkerrechtswidrige Kriege führen! Jetzt zeigen die Russen, dass sie das auch können, auf Grund ihrer Atomwaffen! Das ist möglich durch „MAD“, mutual assured destruction, gesicherte gegenseitige Zerstörung, das zeigt die Verrücktheit der Abschreckung,

Es geht um eine zivile Zeitenwende in Wien!

Unser Braunschweiger Politikwissenschaftler, Menzel, sagte bei einer Bewertung des Kovokrieges, wir müssen Deutschland als reine Friedensmacht gestalten, nach durch Deutschland mit gestalteten zwei Weltkriegen, als bisher größten Mördern der Geschichte, 60 Millionen in sechs jahren, das sind genug.

Da bräuchte ich einen Spezialisten, um diese Texte wirklich zu „übersetzen“.

Wie dunkel würde es und wie lange würde es anhalten?

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How Nuclear War Would Affect Earth https://www.forbes.com/sites/davidbressan/2022/07/07/how-nuclear-war-would-affect-earth/?sh=50c537f63609

On 8 Jul 2022, at 07:34, Tilman Ruff <tar@unimelb.edu.au> wrote:

Another important research report published on the TPNW anniversary showing the profound and long-lasting effects on the oceans of nuclear war.

Vital evidence to inform policy.

Many thanks to Cheryl Harrison and her many colleagues

Short article here:

https://www.forbes.com/sites/davidbressan/2022/07/07/how-nuclear-war-would-affect-earth/?sh=18b6b6d13609

Paper here:

https://agupubs.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1029/2021AV000610

Tilman

Wissenschaft
Wie sich ein Atomkrieg auf die Erde auswirken würde
David BressanBeitragende
Ich beschäftige mich mit dem steinigen Weg zu unserem modernen Verständnis der Erde
Jul 7, 2022,10:44am EDT

Mehrere Atomexplosionen auf der Erde

Eine künstlerische Darstellung von Atombomben, die explodieren und eine Pilzwolke über der Erde hinterlassen … [+] getty

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Gefahr eines Atomkriegs wieder in den Vordergrund gerückt. Eine neue Studie, die heute in der Zeitschrift AGU Advances veröffentlicht wurde, zeigt, wie ein groß angelegter Atomkrieg den Planeten abkühlen und die Weltmeere zerstören würde, was katastrophale Folgen für die Menschheit hätte.

Die Hauptautorin der Studie, Cheryl Harrison, Assistenzprofessorin am Fachbereich Ozeanographie und Küstenwissenschaften der LSU, und ihre Mitautoren führten mehrere Computersimulationen durch, um die Auswirkungen eines regionalen und groß angelegten Atomkriegs auf die Systeme der Erde bei den heutigen nuklearen Kriegsführungsmöglichkeiten zu untersuchen.

Die Forscher simulierten, was mit den Systemen der Erde in einem globalen Krieg passieren würde, in dem die USA und Russland 4.400 100-Kilotonnen-Atomwaffen von der Größe Hiroshimas einsetzen würden, um Städte und Industriegebiete zu bombardieren. Sie simulierten auch, was in einem regionalen Atomkonflikt passieren würde, wenn Indien und Pakistan etwa 500 100-Kilotonnen-Atomwaffen auf dem asiatischen Kontinent zünden würden.

In allen von den Forschern simulierten Szenarien würden nukleare Feuerstürme Ruß und Rauch in die obere Atmosphäre freisetzen, die die Sonne verdunkeln und zu Ernteausfällen auf der ganzen Welt führen würden. Im ersten Monat nach einem Atomkrieg würden die globalen Durchschnittstemperaturen um etwa 13 Grad sinken, eine größere Temperaturveränderung als in der letzten Eiszeit.

„Es spielt keine Rolle, wer wen bombardiert. Es können Indien und Pakistan oder die NATO und Russland sein. Sobald der Rauch in die obere Atmosphäre aufsteigt, breitet er sich global aus und betrifft jeden“, erklärt Harrison.
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Etwa 100 Millionen Menschen würden in den ersten Stunden des Krieges durch die Explosionen sterben.

Wochen später würden die niedrigeren Temperaturen die Wachstumsperiode der Pflanzen verkürzen und die Wettermuster verändern, was katastrophale Auswirkungen auf die weltweite Ernteproduktion hätte. Schätzungsweise 1 bis 2 Milliarden Menschen wären vom Hungertod bedroht.

Die Meerestemperaturen würden schnell sinken und auch nach Abklingen des Rauchs nicht wieder den Vorkriegszustand erreichen. Wenn der Planet kälter wird, dehnt sich das Meereis aus und blockiert wichtige Häfen in der nördlichen Hemisphäre, darunter Peking, Kopenhagen und St. Petersburg. Das Meereis würde sich bis in normalerweise eisfreie Küstenregionen ausbreiten und die Schifffahrt auf den Weltmeeren blockieren, was die Versorgung mit Lebensmitteln und Vorräten in einigen Gebieten erschwert.

Der plötzliche Rückgang des Lichts und der Meerestemperaturen, vor allem in der Arktis, im Nordatlantik und im Nordpazifik, würde die Meeresalgen abtöten, die die Grundlage des marinen Nahrungsnetzes bilden, was zu einer Hungersnot im Meer führen würde. Dies würde die meisten Fischereien und Aquakulturen zum Erliegen bringen.

Die Meere brauchen länger, um sich zu erholen als das Land. Im größten US-Russland-Szenario wird die Erholung der Ozeane an der Oberfläche wahrscheinlich Jahrzehnte und in der Tiefe Hunderte von Jahren dauern, während die Veränderungen des arktischen Meereises wahrscheinlich Tausende von Jahren andauern werden und praktisch eine „nukleare kleine Eiszeit“ darstellen. Die Meeresökosysteme würden sowohl durch die anfängliche Störung als auch durch den neuen Zustand des Ozeans stark gestört, was langfristige, globale Auswirkungen auf Ökosystemdienstleistungen wie die Fischerei hätte, schreiben die Autoren.

„Ein Atomkrieg hat schreckliche Folgen für alle. Führende Politiker der Welt haben unsere Studien bereits in den 1980er Jahren zum Anlass genommen, das atomare Wettrüsten zu beenden und vor fünf Jahren in den Vereinten Nationen einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu verabschieden. Wir hoffen, dass diese neue Studie mehr Nationen dazu ermutigen wird, den Verbotsvertrag zu ratifizieren“, sagte Mitautor Alan Robock, Distinguished Professor am Fachbereich Umweltwissenschaften der Rutgers University.

Die Autoren stellen fest, dass Vulkanausbrüche in kleinerem Maßstab zeigen können, was nach einem Atomkrieg passieren könnte. Im Laufe der Geschichte hatten große Eruptionen und die dabei in die Erdatmosphäre gelangten Partikelwolken ähnliche negative Auswirkungen auf den Planeten und die Zivilisation.

„Wir können einen Atomkrieg vermeiden, aber Vulkanausbrüche werden definitiv wieder vorkommen. Wir können nichts dagegen tun. Wenn wir also über Resilienz sprechen und darüber, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen, müssen wir berücksichtigen, was wir tun müssen, um uns auf unvermeidbare Klimaschocks vorzubereiten“, so Harrison. „Wir können und müssen jedoch alles tun, um einen Atomkrieg zu vermeiden. Die Auswirkungen sind zu wahrscheinlich, um global katastrophal zu sein“.

Das Material wurde von der Louisiana State University zur Verfügung gestellt.
David Bressan
David Bressan

Ich bin freiberuflicher Geologe und arbeite hauptsächlich in den Ostalpen. Ich schloss mein Studium 2007 mit einem Projekt ab, in dem ich untersuchte, wie der Permafrost, also der gefrorene Boden, auf die sichtbaren jüngsten…

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Gesendet: Freitag, 08. Juli 2022 um 22:19 Uhr
von: „The Assange Defense Committee info@assangedefense.org“ <team@assangedefense.org>
An: helmut_kaess@web.de
Betreff: Espionage Act Update! Plus: IFJ startet große #FreeAssangeNOW-Kampagne

Lieber Helmut,

Sonntag war Julians 51. Geburtstag, und während wir uns auf einen langen juristischen und politischen Kampf vorbereiten, hat die Internationale Journalisten-Föderation eine große #FreeAssangeNOW-Kampagne gestartet!

Update zur Reform des Spionagegesetzes

Gute Nachrichten! Die Abgeordnete Rashida Tlaib hat eine entscheidende Änderung des schrecklichen Spionagegesetzes von 1917 vorgeschlagen. Unter anderem würde der Änderungsantrag von Rashida Tlaib eine Verteidigung des öffentlichen Interesses einführen und Journalisten, Verleger und Mitglieder der Öffentlichkeit vom Geltungsbereich des Gesetzes ausschließen. Klicken Sie hier für unseren Bericht!

Courage Foundation zum Tlaib Amendment (Analyse mit freundlicher Genehmigung von Defending Rights & Dissent).

Daniel Ellsberg ABC Australien Interview

Der Mitvorsitzende von Assange Defense, Daniel Ellsberg, der legendäre Whistleblower der Pentagon Papers, gab ABC Australia ein ausführliches Interview. Ellsberg forderte, dass die australische Regierung sich für Julians Freiheit einsetzen müsse. Sehen Sie es sich an!
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Gesendet: Freitag, 08. Juli 2022 um 22:19 Uhr
Von: „The Assange Defense Committee info@assangedefense.org“ <team@assangedefense.org>
An: helmut_kaess@web.de
Betreff: Espionage Act Update! Plus, IFJ Launches Major #FreeAssangeNOW Campaign

Julian Assange spent his 51st birthday behind bars, but momentum is building to free him, with the International Federation of Journalists launching a campaign. Also, an Espionage Act update!

 

Dear Helmut, Sunday was Julian’s 51st birthday, and as we gear up for a long legal and political fight, the International Federation of Journalists has stepped up and launched a major #FreeAssangeNOW campaign! Espionage Act Reform Update Good news! Rep. Rashida Tlaib has proposed a crucial amendment to the awful Espionage Act of 1917. Among other things, Rep. Tlaib’s amendment would create a public interest defense and exclude journalists, publishers, and members of the general public from the act’s jurisdiction. Click here for our write-up! Courage Foundation on the Tlaib Amendment (analysis courtesy of Defending Rights & Dissent). Daniel Ellsberg ABC Australia Interview Assange Defense co-chair Daniel Ellsberg, the legendary Pentagon Papers whistleblower, gave an extensive interview to ABC Australia. Ellsberg argued that the Australian government must step up and advocate for Julian’s freedom. Check it out! Take Action You can help by checking out our Take Action page and sharing it with your friends. The Assange Defense Committee www.assangedefense.org Contribute Sent via ActionNetwork.org. To update your email address, change your name or address, or to stop receiving emails from Assange Defense, please click here.

Air Base Ramstein schließen!

  29.6.22

Ukraine über alles? Über Moral und wirtschaftlichen Niedergang 143.386 Aufrufe 01.07.2022 https://www.youtube.com/watch?v=xyQiw3f9zRQ

11.30 auf die Widersprüche hinzuweisen, ist kein „whatabouttism“…

MARKUS HENN, DIE ILLUSION DER SOUVERÄNITÄT
SONDERWIRTSCHAFTSZONEN UND SONDERSTEUERN IN AFRIKA

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2022/07/Studien_4-20_Sonderwirtschaftszonen-Afrika.pdf

ahttps://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2022/07/Afrika-und-die-Freihandelspolitik-der-EU.BS_30-06-22pptx1.pptx

Narrativvorschlag Juli 2022   https://wp.me/paI27O-3Xj

Die Krisen, Krieg, Hitze, Hunger, drohen über uns zusammenzuschlagen.

Wir müssen uns als menschliche Familie zusammenschließen, Kooperation statt Konfrontation ist das entscheidende Prinzip. In allen Ländern müssen wir gebieterisch diese Forderung erheben. Wir brauchen Organisationen in der ganzen Menschheit die ähnlich der  für Sicherheit und Zusammenarbeit in  Europa sind. Die  Sonne sorgt im Überschuss für unsere Energieversorgung, https://www.youtube.com/watch?v=nYMYp4kF_3Y, das Wissen und die Weisheit und die technischen Errungenschaften der Menschheit nimmt ständig zu. Wir müssen nur gemeinsam eine gute Zukunft einfordern und zum Beispiel in einer jährlichen festlichen Erinnerung an das Manifest  von Russell und Einstein immer wieder bekräftigen. Auf zur Sonne, zum gemeinsamen guten Leben!

Ein kurzer Grundsatztext für den Menschen:

Ein Überblick

Die Vorfahren des Menschen trennten sich anscheinend vom Schimpansen ror etwa sechs Millionen Jahren. Den Homo sapiens gibt es mindestens seit 40.000 Jahren. Er startete in Afrika. (Hier in Schönefeld gab es den Homo erectus schon vor 300.000 Jahren.) Der Homo sapiens hat sich als einzige Menschenart mit ein paar Beimischungen früherer Menschenarten wie dem Neandertaler durchgesetzt. Jetzt hat er zu einem technologischen Sprung angesetzt. Wenn er die entscheidende Entwicklung schafft, seine kriegsbereite Hordenmentalität abzulegen und als menschliche Familie zu denken, hat er beste Aussichten: Eine sich immer weiterentwickelnde Technologie, riesige Energiemengen durch die Sonne, und er kann das alles steuern. Er kann sich auch das Weltall zu seiner Aufgabe machen.

Er muss dafür friedliche Absprachemechanismen entwickeln, die er schon in vielfältiger Form vorliegen hat und die auch in Startrek vorgedacht sind. Die UNO, ihre Charta, föderale Strukturen, die OSZE als Vorbild für die zentralen und regionalen Strukturen der Menschheit.

Insgesamt geht es u.E. um drei wesentliche Prinzipien: Frieden und seine Erhaltung, eine gesunde Umwelt mit dem Erhalt der planetaren Grenzen, zB. mit  der Doughnut-Ökonomie   und gute soziale Verhältnisse mit weltweiten sozialen Mindeststandards und einer optimalen Ausbildung für alle als Voraussetzung für eine wirkliche Demokratie.

ein Narrativvorschlag Juli 2022  (oder auch   „Narrativ“)  , Visionen, Ideensammlungen,

Jacques Baud  

Jacques Baud, Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder und Nato-Mitarbeiter, mit einer fundierten Einschätzung der Lage und der zu erwartenden Aussichten. https://overton-magazin.de/krass-konkret/stand-der-militaerischen-lage-in-der-ukraine-anfang-juni/…. aussi en francais

Jaques Baud

Hier ist ein aktueller Artikel vom 1.8. auf der Seite von Evelyn Hecht-Galinski , u.a. der Meinung der Krimbevölkerung…: Am 20. Januar 1991, vor der Unabhängigkeit der Ukraine, wurden die Krimbewohner aufgefordert, in einem Referendum zwischen zwei Optionen zu wählen: bei Kiew zu bleiben oder zur Situation vor 1954 zurückzukehren und von Moskau verwaltet zu werden. . Die erste von drei Referenden, die m.W. immer über 90% der Stimmen für Russland ergaben.

Gesendet: Mittwoch, 29. Juni 2022 um 22:24 Uhr

Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges Positionspapier des Bundesausschusses – Juni 2022 https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-positionspapier-ukrainekrieg/

https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-positionspapier-ukrainekrieg/

Die neuen G 8 überflügeln die alten G 7

https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20222/die-neuen-g-8-ueberfluegeln-die-alten-g-7/ 

Von Peter Haisenko   23.6.2022

Vor einigen Tagen ging das „Petersburger Wirtschaftsforum“ zu Ende. Es fand keine Resonanz in den westlichen Medien, obwohl Vertreter von etwa 140 Nationen teilgenommen haben. Am Rand dessen haben sich die neuen G 8 zusammengefunden. Deren Wirtschaftsleistung liegt schon jetzt 20 Prozent über den alten G 7. …

https://johnmenadue.com/australia-joins-historic-un-nuclear-ban-meeting/

Politik, Weltgeschehen

Eine neue Ära: Australien nimmt an historischem UN-Atomwaffenverbotstreffen teil

Von Tilman Ruff

27. Juni 2022

Das Treffen in Wien vom 21. bis 23. Juni war das erste zwischenstaatliche Treffen, das sich mit der Bedrohung durch Atomwaffen seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine befasste. Bild: © Creative Commons

Diese Woche nahm Australien an einem bahnbrechenden Treffen von dreiundachtzig Regierungen in Wien teil, um den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen weiter umzusetzen und auszubauen.

In einer überwältigenden Demonstration von Entschlossenheit, gutem Willen und Zusammenarbeit, ohne ein Fünkchen gegnerischer Politik, verabschiedete das Treffen einen realistischen Aktionsplan, action plan der Neuland betritt. Er sieht gemeinsame Arbeitsprogramme vor, die von verschiedenen Staaten in Schlüsselbereichen der Vertragsverpflichtungen geleitet werden: Förderung der Vertragsmitgliedschaft und -normen, Komplementarität mit anderen Nuklearverträgen, Abrüstungsprozesse einschließlich Verifikation sowie Unterstützung der Opfer und Sanierung (soweit möglich) der durch den Einsatz und die Tests von Kernwaffen geschädigten Umwelt. Die Staaten gaben auch eine politische Erklärung ab, die wohl die stärkste und deutlichste Ablehnung von Atomwaffen ist, die jemals auf einer multilateralen Versammlung ausgesprochen wurde.

Vor fünf Jahren wurde bei den Vereinten Nationen in New York mit 122 zu 1 Stimmen der erste Vertrag zum Verbot der schlimmsten Massenvernichtungswaffen verabschiedet: der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW). Die in Melbourne ansässige International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) ist die erste australische Organisation, die für ihren Beitrag zum Zustandekommen des Vertrags mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Der Vertrag ist im vergangenen Jahr in Kraft getreten, und in dieser Woche kamen zum ersten Mal Regierungen zusammen, um darüber zu beraten und zu entscheiden, wie der Vertrag gefördert und umgesetzt werden kann.

Die australische Delegation in Wien wurde von der Abgeordneten der NSW Labor, Susan Templeman, Bundesabgeordnete für Macquarie, angeführt, die im vergangenen Jahr sagte, Australien könne und solle die internationalen Bemühungen anführen, die Welt von Atomwaffen zu befreien“. Sie sagte diese Woche gegenüber der Blue Mountains Gazette: „Es war großartig, im Namen Australiens an der ersten Tagung der Vertragsstaaten des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) in Österreich teilzunehmen. … Australien teilt das Ziel der TPNW-Vertragsstaaten, eine Welt frei von Atomwaffen zu schaffen.“

Das Wiener Treffen vom 21. bis 23. Juni war das erste zwischenstaatliche Treffen, das sich mit der Bedrohung durch Atomwaffen befasste, nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war und Präsident Wladimir Putin mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hatte. Andere Staaten, die Atomwaffen befürworten, nahmen als Beobachter an dem Treffen teil, darunter die NATO-Mitglieder Deutschland, die Niederlande, Norwegen und Belgien. Schweden, Finnland und die Schweiz nahmen ebenfalls teil.

Es ist beschämend, dass die vorherige australische Regierung die Verhandlungen über das TPNW boykottiert und sich dagegen ausgesprochen hat – das erste Mal, dass Australien multilaterale Abrüstungsverhandlungen boykottiert hat. Dies steht in krassem Gegensatz dazu, dass Australien sowohl unter Labor- als auch unter Koalitionsregierungen den Verträgen zum Verbot von biologischen und chemischen Waffen, Landminen und Streumunition beigetreten ist.

2018 nahm die ALP einstimmig eine nationale politische Plattform an, die sich zur Unterzeichnung und Ratifizierung des TPNW verpflichtet. Sie bekräftigte diese Politik auf ihrer nationalen Konferenz im Jahr 2021. Premierminister Anthony Albanese ist ein langjähriger Verfechter der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung und hat die neue Politik 2018 auf den Weg gebracht. Mehr als drei Viertel aller Mitglieder der neuen Regierung haben sich persönlich für den Vertrag eingesetzt. Dabei werden sie von der Öffentlichkeit stark unterstützt – Meinungsumfragen der letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass 70-80% der Öffentlichkeit einen Beitritt Australiens zum TPNW wünschen – in der jüngsten Umfrage sprachen sich 76% der Befragten für einen Beitritt Australiens zum Atomwaffenverbot aus, nur 6% waren dagegen (Ipsos, März 2022).

Fünfundfünfzig ehemalige australische Botschafter und Hochkommissare haben diese Woche einen offenen Brief an Premierminister Albanese veröffentlicht, in dem sie ihn auffordern, das TPNW unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Das Treffen in Wien und der Beginn einer neuen, konstruktiveren Ära in der australischen Haltung zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung könnten zu keinem kritischeren Zeitpunkt stattfinden. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und den wiederholten Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen steht die Welt vor der größten offensichtlichen Gefahr eines Atomkriegs seit der Kubakrise 1962. Russlands Drohungen sollten jedes unangebrachte Gefühl der Selbstgefälligkeit oder der Leugnung, dass die Gefahr eines Atomkriegs ein verblasstes Relikt der Vergangenheit ist, das nicht mehr unsere dringende Aufmerksamkeit erfordert, zerstören.

Russlands Drohungen haben jahrzehntealte Annahmen über Sicherheit und Abschreckung auf den Kopf gestellt, da Russland Atomwaffen nicht zur Abschreckung, sondern zur Nötigung und Einschüchterung einsetzt und als Deckmantel für Kriegsverbrechen und grobe Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte dient.

Aber wie der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte: „Es gibt keine richtigen Hände für die falschen Waffen“. Mit jedem Tag, an dem Tausende von Atomwaffen einsatzbereit bleiben, zweitausend davon innerhalb von Minuten, bleiben sie die akuteste existenzielle Bedrohung für die Menschheit und unseren Planeten. Die führenden Wissenschaftler, die hinter der Weltuntergangsuhr stehen, haben sie auf 100 Sekunden vor Mitternacht gestellt, weiter vorwärts als je zuvor. Keiner der neun Staaten, die über Atomwaffen verfügen, rüstet ab oder verhandelt über eine Abrüstung, wozu sie verpflichtet sind. Im Gegenteil, alle sind damit beschäftigt, ihre Arsenale mit neuen, präziseren, flexibleren und „einsatzfähigen“ Waffen aufzurüsten und zu modernisieren. Noch nie dagewesene Arten von Atomwaffen werden entwickelt und eingesetzt, darunter Hyperschallraketen, atomar bewaffnete Marschflugkörper mit Atomreaktorantrieb und Atomtorpedos. Und die Zahl der einsatzfähigen Waffen in den Militärlagern nimmt wieder zu.

Die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) dokumentierte in einem letzte Woche veröffentlichten Bericht, dass die neun atomar bewaffneten Länder im vergangenen Jahr 82,4 Milliarden US-Dollar (116 Milliarden Euro) für Atomwaffen ausgaben – 220.000 US-Dollar pro Minute – ein inflationsbereinigter Anstieg von 9,2 Milliarden US-Dollar ab 2020.

Am Tag vor der Vertragssitzung nahm die australische Delegation auch an einer von Österreich ausgerichteten Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen teil, auf der Wissenschaftler, Notfallhelfer und andere Experten überzeugende aktuelle Erkenntnisse über die katastrophalen Folgen und die wachsenden Risiken des Einsatzes von Atomwaffen lieferten.

Die TPNW ist unsere beste Hoffnung, die schlimmsten Waffen unter Kontrolle zu bringen, und sie ist derzeit das einzige helle Licht in einer ansonsten düsteren und sich verdunkelnden nuklearen Landschaft. Es bleibt zu hoffen, dass diesem ersten positiven Schritt bald die neue Regierung folgt, die den Vertrag unterzeichnet und darauf hinarbeitet, dass Australien ihn ratifiziert, wie sie es vor der Wahl versprochen hat.

Tilman Ruff

Tilman Ruff AO ist Co-Präsident der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (Friedensnobelpreis 1985) und Mitbegründer und internationaler und australischer Gründungsvorsitzender der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, dem ersten für eine Organisation, die in Australien gegründet wurde.

Politics, World Affairs

A new era as Australia joins historic UN nuclear ban meeting

By Tilman Ruff

Jun 27, 2022

The Vienna meeting from 21-23 June was the first intergovernmental gathering focused on addressing the threat of nuclear weapons since Russia’s invasion of Ukraine. Image: Creative Commons

This week in Vienna, Australia joined a landmark gathering of eighty-three governments to further implement and develop the treaty banning nuclear weapons.

In a stunning demonstration of resolve, goodwill and cooperation, with no shred or adversarial politics, the meeting adopted a realistic action plan that breaks new ground. It maps out collaborative programs of work led by different states in key areas of treaty obligations: promoting treaty membership and norms, complementarity with other nuclear treaties, disarmament processes including verification, and assisting victims and remediating (where possible) environments harmed by nuclear weapons use and testing. States also made a political declaration that is arguably the strongest and clearest rejection of nuclear weapons ever made by a multilateral gathering.

Five years ago, by a vote of 122 to 1 in the United Nations in New York, the first treaty to ban the worst weapons of mass destruction was born: the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW). For its role in bringing about the treaty, the Melbourne-born International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) became the first Australian-born entity to be awarded the Nobel Peace Prize. The treaty entered into legal force last year, and this week for the first time, governments gathered to discuss and decide how to promote and implement the treaty.

The Australian delegation to Vienna was led by NSW Labor MP Susan Templeman, federal member for Macquarie, who last year said Australia “can and should lead international efforts to rid the world of nuclear weapons”. She told the Blue Mountains Gazette this week: “It was great to be in Austria to observe the first Meeting of States Parties to the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) on behalf of Australia. … Australia shares the ambition of TPNW states parties of a world free of nuclear weapons.”

The Vienna meeting from 21-23 June was the first intergovernmental gathering focused on addressing the threat of nuclear weapons since Russia’s invasion of Ukraine and multiple threats by President Vladimir Putin to use nuclear weapons. Other “nuclear-endorsing” states attending the meeting as observers included NATO members Germany, the Netherlands, Norway and Belgium. Sweden, Finland and Switzerland also joined.

Shamefully, the previous Australian government boycotted the negotiation of and opposed the TPNW, the first time Australia has ever boycotted multilateral disarmament negotiations. This stands in stark contrast to Australia under governments both Labor and Coalition having joined the treaties that ban biological and chemical weapons, landmines and cluster munitions.

In 2018, the ALP adopted unanimously a national policy platform commitment to sign and ratify the TPNW. It reaffirmed that policy at its national conference in 2021. Prime Minister Anthony Albanese is a long-term champion of nuclear disarmament and non-proliferation and moved the new policy in 2018. Over three-quarters of all members of the new government have personally backed the treaty. In this they have strong public support – opinion polls over recent years have consistently shown 70-80% of the public want Australia to join the TPNW – in the most recent poll 76% of those asked want Australia to join the nuclear weapon ban, with only 6% opposed (Ipsos, March 2022).

Fifty-five Australian former ambassadors and high commissioners this week released an open letter to PM Albanese urging him to sign and ratify the TPNW without delay.

The meeting in Vienna and a new more constructive era in Australia’s approach to nuclear disarmament and non-proliferation could not come at a more critical time. With Russia’s invasion of Ukraine accompanied by repeated threats to use nuclear weapons, the world faces the greatest evident danger of nuclear war since the Cuban missile crisis of 1962. Russia’s threats should shatter any misplaced sense of complacency or denial that somehow the risk of nuclear war is a faded relic of the past that no longer demands our urgent attention.

Russia’s threats have upended decades-old assumptions about security and deterrence, with Russia using nuclear weapons not to deter but to coerce and intimidate, and provide a cover for war crimes and gross violations of international law and human rights.

But as former UN secretary-general Ban Ki-moon said, “There are no right hands for the wrong weapons.” Every day that thousands of nuclear weapons remain launch-ready, two thousand of them ready to be launched within minutes, they remain the most acute existential threat to humanity and our planet. The leading scientists behind the Doomsday Clock have set it at 100 seconds to midnight, further forward than ever before. None of the nine states wielding nuclear weapons are disarming or negotiating for disarmament as they are obligated to do. To the contrary, all are engaged in upgrading and modernising their arsenals with new, more accurate, flexible and ‘usable’ weapons. Kinds of nuclear weapons the world has never seen before are being developed and deployed, including hypersonic missiles, nuclear-armed cruise missiles powered by nuclear reactors, and nuclear torpedos. And the number of usable weapons in military stockpiles is again increasing.

The International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) in a report released last week documented that last year the nine nuclear-armed countries spent US$82.4 billion (A$116 billion) on nuclear weapons – A$220,000 per minute – an inflation-adjusted increase of A$9.2 billion from 2020.

The day before the treaty meeting, the Australian delegation also joined a Conference on the Humanitarian Impacts of Nuclear Weapons hosted by Austria, which provided compelling updated evidence from scientists, emergency responders and other experts on the catastrophic consequences and growing risks of use of nuclear weapons.

The TPNW provides our best hope to control our worst weapons, and is currently the only bright light in an otherwise bleak and darkening nuclear landscape. Hopefully this early positive step will be promptly followed by the new government signing and working towards Australia ratifying the treaty, in line with its pre-election commitments.

Tilman Ruff

Tilman Ruff AO is Co-President of International Physicians for the Prevention of Nuclear War (Nobel Peace Prize 1985); and co-founder and founding international and Australian Chair of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), awarded the 2017 Nobel Peace Prize, the first to an entity born in Australia.

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A new era as Australia joins historic UN nuclear ban meeting