Am Montag planen „wir“ (jeder Teilnehmer ist willkommen) einen Besuch in den Parteizentralen von CDU und SPD, um Protest anzumelden und auf die über 100.000 Unterschriften „Abrüsten statt Aufrüsten“ hinzuweisen. Am Montagmorgen werde ich dort anrufen und danach Zeiten und Treffpunkt über Friedensbündnisverteiler und “Aufstehverteiler” mitteilen. Ab 10.00 kann ich auch gern deshalb angerufen werden, Kontakt unter meiner Unterschrift.
Vielleicht sollten wir da auch Unterschriftslisten mitnehmen und die Menschen auffordern, auch zu unterschreiben.
Dafür noch heute ein Brief an die Parteizentralen in Braunschweig: Hier ein Entwurf für die SPD:
Brief an die Zentrale der Braunschweiger SPD
Sehr geehrte Braunschweiger Mitglieder der SPD
Wir sind als Friedensbewegung sehr beunruhigt. Kurzfristig haben wir uns entschlossen, dass wir heute Nachmittag mit einem oder mehreren Ihrer Vertreter sprechen möchten.
Denn am Mittwoch in dieser Woche soll in Berlin über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben entschieden werden.
2017 gab die Nato nach den Zahlen von SIPRI 900 Milliarden US-Dollar für die Rüstung aus, das ist mehr als das 13-fache gegenüber Russland mit “nur” 66 Milliarden US-Dollar. Da die Aufrüstung überwiegend mit der Aggressivität Russlands begründet wird und da andererseits die Rüstung nach Ansicht von Willy Brandt und nach Ansicht der Friedensbewegung wenig mit Sicherheit zu tun hat, sondern eher mit Kriegsgefahr, ist dies ein Grund, die Rüstung im Sinne des GG auf die reine Landesverteidigung zu begrenzen (neben vielleicht einigen Einheiten für die UN; aber dann unter deren Kommando) und im Sinne der zur Zeit 120.000 Unterschriften für „Abrüsten statt Aufrüsten“ die Ausgaben zu vermindern statt zu erhöhen. https://abruesten.jetzt/unterschriften/
In so vielen Bereichen fehlt selbst im reichen Deutschland das Geld, z.B. für ausreichende Förderung der ärmeren Jugend, für Renten, Gesundheitswesen und Entwicklung, um nur einige Punkte zu nennen, sodass die Verschwendung von Geld für das Militär schlimm ist. Deutschland ist bekanntlich „nur von Freunden umgeben“ und auch Russland möchte erstaunlicherweise immer noch unser Freund sein, sodass wir mehr Bemühungen in die Pflege der Freundschaft statt in Drohgebärden investieren sollten, um dringend notwendige Energie für die gemeinsame Bewältigung der vielen Krisen zu haben: Klimaerwärmung, Finanzkrisen, Verlust der Biodiversität und von fruchtbaren Böden und anderen .
In Braunschweig war am Montag eine Karikatur in der Braunschweiger Zeitung: Eine Titanic mit der Aufschrift SPD war „fröhlich“ (mit der Aufschrift Debattencamp) auf dem Weg zu einem Eisberg und damit zu ihrer Vernichtung. Die SPD muss nach unserer Überzeugung vor allem in zwei Gebieten wieder zu ihren Wurzeln zurück: Den Frieden wie Willy Brandt fördern, das heißt vertrauensbildende Maßnahmen und keine Drohgebärden sowie eine Verringerung des Reich/Armgegensatzes, das heißt progressive wirkungsvolle Vermögenssteuern ab etwa 1-2 Millionen und für große Vermögen deutlich höhere Erbschaftssteuern.
Wir bitten Sie, eine kurze Meldung nach Berlin über unsere Besorgnis zu geben. Wir möchten keinerlei Erhöhung, sondern eine Verringerung der Rüstungsausgaben.
