Parteiausschlussverfahren https://wp.me/saI27O-8184
Ich bin der Überzeugung, dass es der Partei sehr schadet, wenn jemand wie ich aus der Partei ausgeschlossen wird, der sich seit 1983, als ich von der IPPNW (1) hörte, für einen umfassenden Frieden, eine gesunde Umwelt und gute soziale Verhältnisse einsetzt. Es hat den Beschluss nicht verhindert, dass sich mehrere Persönlichkeiten für mich eingesetzt haben (2). Jetzt hoffe ich, dass der Beschluss durch das Bundesschiedsgericht rückgängig gemacht wird. Denn es stimmt mich einerseits traurig, dass ich, der ich von „Geburt“ der Wahlalternative an in einer Veranstaltung in Berlin die Partei in Braunschweig mitgegründet habe und immer im Vorstand dort in dieser Partei gewesen war (Ich war nach Verschmelzung der Partei mit der PDS zur Linken noch einmal im Vorstand der Linken, danach trat ich, weil ich es nicht mehr für nötig hielt, wegen meiner Friedensarbeit nicht mehr an), jetzt von dem Landesschiedsamt der Linken einen Ausschlussbeschluss bekommen habe. Und das wegen meiner Einstellung zum Umgang mit der Partei der AfD. Ich kämpfe gegen die Auffassungen der Partei, wie es auch den „Beweisen“ (3) der Antragsteller zu entnehmen ist, aber ich halte es für erforderlich, mich deshalb der Partei zu stellen und mich aus Friedensgründen mit ihr auseinanderzusetzen. Nicht mit der Aussage, wir haben Recht und Ihr Unrecht, sondern mit einer differenzierten Auseinandersetzung, wie man mit jedem umgehen muss, der andere Meinungen vertritt. Mit diesem Prinzip haben Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Nelson Mandela ihre großen Erfolge erhalten und jetzt brauchen wir sie für eine dringend notwendige friedliche Weltrevolution, zur Verhinderung eines „nuklearen Holocaust“ (4), zur Verhinderung der verderblichen Überschreitung der planetaren Grenzen (5) und zur Erreichung eines noch gut möglichen weltweiten menschlichen Glücks (6).
1. https://www.ippnw.de/startseite.html
3. http://helmutkaess.de/Wordpress/wp-content/uploads/2019/11/LANDESSCHIEDS-Helmut-K%C3%A4ss.pdf
4. https://www.dawn.com/news/430980
5. https://de.wikipedia.org/wiki/Planetare_Grenzen
6. www.pugwash.de/rem.pdf : „Vor uns liegt, wenn wir richtig wählen, eine beständige Ausweitung von Glück, Wissen und Weisheit.“
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Udo und Erwin haben ihre Ankündigung wahr gemacht und ein Parteiausschlussverfahren angestrengt. Termin ist Samstag, der 23.11. 13:30 in Hannover mit einem Ausschlussbeschluss.
Ich kann nach Eingang der schriftlichen Begründung noch Beschwerde bei der Bundesschiedskommission einlegen.
Von dem 32 seitigen Paket schicke ich hier den zweiseitigen Antrag mit Begründung. Hier ist die Begründung mit 14 MB und 32 Seiten. Er ist ausführlich belegt, aber die „Belege“ beweisen nach meiner Ansicht oft das Gegenteil und die Schlussfolgerungen sind nach meiner Auffassung total falsch. In Diskussionen hat nicht automatisch die Mehrheit Recht:
Ich werbe nach ihrer Meinung im Sinne des sogenannten „Strasserflügels“ der NSDAP für eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien: Das ist Blödsinn: Ich werbe für eine private (zu zweit oder in Kleingruppen) und öffentliche Auseinandersetzung. Ich würde selbst den Kontakt zu AfD Funktionären suchen: In den Jahren der Existenz der AfD hatte ich zwei Gespräche mit AfD-lern, davon eins nach dem Ostermarsch auf dem Kohlmarkt in der Sonne mit Marcel Koppmann und zwei Funktionären und eins, als wir vom Friedensbündnis im Rathaus wegen des Friedens sämtliche Parteien besuchten. Bei den Montagsmahnwachen seien rechtslastige Personen gesichtet worden. Ähnliches gilt für meine Weiterleitung des Hinweises auf das „endgame“ in Hannover, was ich als Vielversender ich glaube wegen Hörstel verschickt habe. Ich war aber nicht da, ich habe es gerade erst erstmalig aufgerufen und nehme mir auch im Moment nicht die Zeit, es anzusehen: Wenn man soviel Angst vor der Ansteckung mit „schlechten“ Ideen hat, wäre es besser, sein Schloss nicht mehr zu verlassen, nur können sich das nur wenige leisten… Aber wie soll die Auseinandersetzung funktionieren, wenn man mit seinen Gegnern nicht spricht. Es funktioniert deutlich schlechter, wenn man nur mit Leuten der eigenen Fraktion über „die Gegner“ spricht. Wenn das zwei Gruppen machen, kommt das heraus, was wir in diesem Beispiel sehen, ein zunehmender Streit und mit dem peinlichen Effekt, dass die AfD die Linke überflügelt und die „Groko“ sagt, nur die Mitte hat recht, die Linken und die Rechten sind „Extremisten“. Ich würde antisemitischen und rechtsextremen Terror relativieren :
Vor 10 Jahren war die Linke ganz überwiegend auf Seite der geknechteten Palästinenser, jetzt schwenken viele um und sehen das in vielen Dokumenten der UNO belegte völkerrechtswidrige Verhalten der israelischen Regierung nicht mehr. Sogar die Mitglieder der „jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ sind Anfang des Jahres auch von Deutschen Nichtjuden auf Grund einer Eingabe des Zentralrats der Juden als Antisemiten bezeichnet worden und es wurde versucht, die Verleihung des Göttinger Friedenspreises zu verhindern, obwohl dort nur Juden Mitglieder sind, zum guten Teil aus Holocaustfamlien .
Zu dem „Terror“ sage ich nur, jede Gewaltanwendung und jeder Gewaltaufruf muss selbstverständlich mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Ich unterstütze und relativiere keinerlei Terror. Ich würde bei Dritten, inbesondere der FFF Bewegung für Rechte Parteien werben: Ich bin bei den P4F (parents for future), denn ich bin seit Ender der siebziger Jahre in Richtung erneuerbarer Energie unterwegs, bin ein großer Fan von Ernst Ulrich von Weizsäcker, und bin daher auch ein Fan von Greta und FFF. Ich werbe nicht für Rechte, sondern für den nach meiner Meinung angemessenen Umgang mit Rechten und den Vertretern aller nach meiner Auffassung gefährlichen und falschen Meinungen. Wir in Deutschland verweigern uns dem Atombombenverbotsvertrag, dulden Drohnenmorde von Ramstein aus, üben Atombombenabwürfe mit unseren Flugzeugen in Büchel, beteiligen uns an Angriffskriegen, rüsten Länder auf, die Angriffskriege führen und tragen erheblich zur Klimaerwärmung bei. All dies sind Dinge, die wir schleunigst abstellen müssen, damit die Menschheit nicht an die Wand fährt. Wir brauchen Kooperation statt militärischer Konfrontation in der Menschheitsfamilie, aber sehr wohl heftige, aber nicht gewaltsame Diskussionen um den richtigen Weg auf allen Ebenen, kommunal, national, regional und auf UN-Ebene.
Die „Kläger“ schreiben richtig, dass ein Verbot eine gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt. Genau darum geht es, um einen angemessenen Umgang mit gefährlichen Ideologien, und das sind beileibe nicht nur die Gewaltphantasien von „Nazis“, sondern alle, die durch ihr Verhalten die Planetaren Grenzen und die drei wichtigen menschlichen Prinzipien „Frieden, Umwelt und Soziales“ nicht verbessern, sondern sogar verschlechtern. Von daher bin ich der Meinung, das die Kläger selbst parteischädlich argumentieren, denn, wie sie sagen, wir haben mehrfach, wenn auch nicht sehr oft, über diese Dinge gesprochen. Sie und viele andere gefährden mit ihrer engen Sicht die Partei, die auf Grund ihres Programms viel erfolgreicher sein müsste, und fördern indirekt die AfD, weil sie die offene Auseinandersetzung verweigern. Die Menschen sind voll Frust, weil sie sich von der Politik belogen fühlen, bekommen aber überwiegend Scheinargumente. Dann schwanken sie aus Protest zwischen Links- und Rechts. Wir müssen sie überzeugen, dass unser Weg der der richtige ist, denn „wir“ haben die viel besseren Argumente.
Aber dafür müssen wir diese öffentlich immer wieder sagen. Hier sind 19 Kommentare von Bekannten auf diesen Antrag. (2)
Herzliche Grüße, Helmut Käss
