die „Globale Sicherheitsinitiative“ Chinas

Publiziert am 7. Dezember 2023 von admin

die „Globale Sicherheitsinitiative“ Chinas  https://wp.me/paI27O-57J

Im Englischen Original deutlich schöner zu lesen:

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/12/Brief_5_Chinas-Global-Security-Initiative.pdf

Übersetzung mit deepl.com (diesmal merkwürdig schlecht, ich musste sehr viel verbessern)    Hervorhebungen durch mich…

© Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien, 2023.
Die in dieser Veröffentlichung geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors/der Autoren und spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Europäischen Union wider.
BRIEF / 5März 2023

CHINAS GLOBALE SICHERHEITS INITIATIVE
Wenn der Prozess wichtiger ist als der Inhalt von Alice Ekman
Leitende Analystin, EUISS*

EINFÜHRUNG

Am 21. Februar 2023 veröffentlichte China ein Konzeptpapier über
seine „Globale Sicherheitsinitiative“ (全球安全倡议 – GSI) (1).
Als die GSI erstmals von Xi Jinping im April 2022 während des Boao-Forums erwähnt wurde, war seine Bedeutung unklar. Ausländische Diplomaten und Analysten versuchten zu erraten, was sie bedeuten könnte, ohne viel Hilfe von ihren chinesischen
Amtskollegen, die selbst nur eine vage Vorstellung vom Inhalt hatten. Sie mussten darauf anspielen, genauso wie sie sie die Globale Entwicklungsinitiative erwähnen mussten
(全球发展倡议 – GDI), die sechs Monate zuvor entstand, im September 2021, und werden nun wahrscheinlich verpflichtet sein, auch die neu veröffentlichte Global Civilisation
Initiative (全球文明倡议 – GCI) zu erwähnen.

Wie die Belt and Road Initiative (BRI) (2) wurde auch die GSI
angekündigt, bevor das Konzept in die Tat umgesetzt wurde und das gerade veröffentlichte Konzeptpapier bleibt in vielerlei Hinsicht vage und wird dies wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren bleiben. Dies ist darauf zurückzuführen, mehr als der Inhalt ist es der Prozess, der für Peking wichtig ist.
Ebenso wie die BRI, die GDI und die GCI ist auch die GSI ein Etikett, unter dem China eine Reihe diplomatischer diplomatischer Initiativen vorantreibt.

Zusammenfassung
Unter dem Dach der kürzlich vorgestellten ‚Globalen Sicherheitsinitiative‘ (GSI) will China
eine Reihe von internationalen Initiativen Initiativen, die Vorschläge zur Unterstützung des Dialog zwischen Drittparteien, die Wiederbelebung der Forumsdiplomatie des Landes, mehr chinesische Mittel für mehrere multilaterale Institutionen
und die Ausweitung der chinesischen Ausbildungsprogramme für ausländisches Militär und politisches Personal, neben anderen Elementen.

Diese Initiativen sind in erster Linie für die „Entwicklungsländer“, die Peking als
Peking als vorrangigen Partner betrachtet, mit dem
Ziel, das chinesische Modell der inneren Sicherheitspolitik auf nationaler Ebene und
einer alternativen Sicherheitsgovernance-Architektur auf globaler Ebene zu fördern.
Eine weitere Klärung des Inhalts der GSI ist in nächster Zeit nicht zu erwarten,
denn für Peking ist es der Prozess des Engagements im Rahmen seiner Strategie zur Koalitionsbildung.

Um eine Koalition befreundeter Länder zu erweitern („Freundeskreis
朋友圈) und letztlich eine postwestliche Sicherheitsordnung zu formen, in der Russland eine zentrale Rolle spielen könnte. Aus diesem Grund und weil bereits eine beträchtliche Zahl von Ländern das Projekt bereits unterstützt hat argumentiert dieser Brief, dass es ein Fehler wäre, die GSI zu unterschätzen, auch wenn sie zunächst wie eine leere Hülle aussehen mag.
Der Brief skizziert zunächst die wichtigsten Initiativen, und geht dann der Frage nach, wie die GSI den umfassenderen strategischen Ambitionen Chinas dient.

DIE GSI: EIN PROZESS
Die 20 „Prioritäten der Zusammenarbeit“, die in dem Konzeptpapier aufgeführten „Kooperationsprioritäten“ decken ein so breites Spektrum ab (Terrorismus, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Drogenhandel, nukleare Proliferation, KI und Datensicherheit, Klimawandel) und sind so weit gefasst, dass es schwerfällt, dieses Dokument als konstruktiven Schritt für diese Bedrohungen anzusehen. Aber der letzte und kürzeste Teil des Dokuments mit dem Titel „Plattformen und Mechanismen der Zusammenarbeit“ (作平台和机制), ist interessanter.

Es zeigt deutlich, dass die GSI Teil einer größeren diplomatischen Offensive ist, die gerade erst begonnen hat. Peking wird in den kommenden Monaten mindestens 6 Arten von Initiativen unternehmen:
1. Aktive Förderung des Konzepts: Die chinesische Diplomatie wird eine groß angelegte Kampagne zur Förderung des Konzeptes unternehmen, so wie sie es bei der
der BRI und anderen Konzepten machte, die die als Xis persönliche Initiative präsentiert werden. Peking wird versuchen, das GSI-Label in möglichst viele bilaterale und multilateralen Erklärungen wie möglich mit der EU und mehreren ihrer Mitgliedstaaten bei geplanten Besuchen in China in den kommenden Monaten einzuplanen.

2. Wiederbelebung von Chinas Forumsdiplomatie: Unter dem Banner der GSI wird China auch versuchen, die multilateralen Foren wiederzubeleben, die es in der Vergangenheit geschaffen hat, einschließlich des Xiangshan-Forums, das ursprünglich als eine Alternative zum Shangri-La-Dialog – sowie das sowie das Global Public Security Cooperation Forum, neben anderen Foren,wie sie in dem Konzept
Papier erwähnt wurden. Das Dokument zeigt auch, dass neue
globale Sicherheitsforen von China ins Leben gerufen werden sollen,
an denen ausländische Regierungen, Think Tanks und
internationalen Organisationen teilhaben. Eine große Anzahl von
hochrangige Sicherheitskonferenzen unter der GSI-La-2023-2024 werden mit dieser neuen Initiative verknüpft werden.
Da China beispielsweise ein drittes Belt und Seidenstraßenforum in diesem Jahr plant, wird es wahrscheinlich die BRI mit der GDI, der GSI und der GCI verknüpfen, indem sie sie in Reden, Erklärungen und Absichtserklärungen (MoUs) erwähnt, die bei dieser Gelegenheit veröffentlicht und unterzeichnet werden können.

3. Neue Initiativen mit dem GSI-Label bei den Vereinten Nationen, insbesondere:
Das Konzeptpapier bekräftigt Chinas Förderung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen bei der bei der Weltordnungspolitik und bestätigt die Strategie der Investition in die UNO und die ihr angegliederten Institutionen. Das grundlegende Ziel bleibt die Reform der UN von innen heraus. Im Januar 2022 rief China die ‚Gruppe der Freunde der Globalen Entwicklungs Initiative“. Bis September 2022 sind über 60 Länder offiziellen Angaben zufolge der Gruppe beigetreten.
Es ist wahrscheinlich, dass China eine ähnliche ‚Gruppe der Freunde der Globalen Sicherheitsinitiative‘ ins Leben rufen wird.

4. Multilaterale Koordinierung: Neben der UN, plant China, die GSI mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), mit dem BRICS-Kooperationsrahmen, der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), den „China+Zentralasien“-Mechanismen und jedem anderen multilateralen Rahmen, in dem sie etwas zu sagen hat, zu verbinden, und zwar so koordiniert wie möglich.
China schafft nicht nur Verknüpfungen zwischen Forums, sondern ‚rebrandet‘ auch seine früheren Initiativen als Teil der GSI (z. B. die China-LAS Cooperation Initiative zur Datensicherheit und die Kooperationsinitiative von China und Zentralasien).

5. Aufstockung der Mittel:
Im Rahmen der UN, aber auch in anderen multilateralen Gremien plant China, neue neue Finanzierungsquellen zu erschließen und die bestehenden bestehenden Finanzierungen zur Förderung seiner Interessen zu nutzen.
Zu den Fonds, die weiter gefördert oder geschaffen werden sollen, sind laut dem Konzeptpapier: der Lancang-Mekong Sonderfonds für die Lancang-Mekong-Kooperation (LMC) und der Unterfonds des Generalsekretärs für Frieden und der
Sicherheitsunterfonds des China-UN Treuhandfonds für Frieden und Entwicklung.
China plant auch mehr Mittel für die pazifischen Inselländer bereitzustellen.

6. Ausbildung von mehr ausländischem Militär- und Polizeipersonal:
Das GSI-Konzeptpapier fordert ausdrücklich „mehr Ex- und
und Zusammenarbeit zwischen Militär- und
Militär- und Polizeiakademien“ und kündigt an die Bereitstellung von „5 000 Ausbildungsmöglichkeiten in den den nächsten fünf Jahren  für Fachkräfte [aus Entwicklungsländern] für die Bewältigung globaler Sicherheitsprobleme“.

JENSEITS DER KOMMUNIKATION
Die GSI ist nicht nur eine groß angelegte PR-Übung. Peking
verfolgt zwei umfassendere strategische Ziele.
Die GSI ist Teil einer größeren diplomatischen Offensive,
die gerade erst beginnt.

3 chinas Globale sicherheitsinitiative | Wenn der Prozess mehr zählt als der Inhalt

Erstens strebt China tatsächlich den Aufbau einer alternativen
„Sicherheitsarchitektur“ an, die über Asien hinaus weltweit
Normen setzen würde. Für die Kommunistische Partei Chinas,
der es in erster Linie um politische Sicherheit geht, ist die
die wichtigste dieser Normen die „Nichteinmischung
in innere Angelegenheiten“. Die chinesischen Behörden haben das
klare Ziel, eine alternative Sicherheitsagenda zu gestalten,
die letztlich alle als sensibel geltenden Themen zur Seite wischen soll
(einschließlich Xinjiang und Taiwan). Das Konzeptpapier befürwortet ausdrücklich eine „neue Vision der Sicherheit‘, die die bestehende Sicherheitsordnung in Frage stellt, die von Peking als unrechtmäßig vom Westen geführt betrachtet wird.
Diese Ambition ist nicht neu, ist aber in den letzten Jahre gewachsen, da China die NATO mehr denn je als Feind wahrnimmt wahrnimmt, und zwar sowohl aus historischen als auch aus neuen Gründen (die 1999 Bombenanschlag auf die chinesische Botschaft in Belgrad, die Identifizierung Chinas als Herausforderung im neuen strategischen Konzept der NATO). Peking sieht auch die „von den USA geführteIndo-Pazifik-Strategie“ als einen Weg zur Schaffung einer asiatisch-pazifische Version der NATO“, die „zum Scheitern verurteilt“ sei (3).

Das Ende von Chinas Null-Kovid-Politik und die teilweise Wiedereröffnung im Januar 2022 bedeutet noch nicht das Ende der Pekings „Wolfskrieger-Diplomatie“.
Die anti-amerikanische und anti-westliche Rhetorik war in den letzten Wochen besonders virulent, wie in zwei Dokumente steht, die kürzlich vom chinesischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, „US Hegemonie und ihre Gefahren“ (4) und „Der Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten: 2022′ (5). In diesen Dokumenten beschuldigt China die Vereinigten Staaten, Konflikte in der ganzen Welt anzuzetteln. China diskreditiert die USA und ihre Verbündeten nicht nur als Quelle
nachhaltiger Sicherheit, sondern beschuldigt sie unverblümt, die
die Hauptquelle der Unsicherheit zu sein.

Diese Rhetorik gilt für den Krieg in der Ukraine, für den chinesische Beamtein den letzten Wochen mehr denn je – den USA die Schuld geben und Washington beschuldigen, die Flammen in der Ukraine zu schüren und ein Eigeninteresse an der
Fortsetzung des Krieges zu haben (6).
Chinas Diplomatie wird wahrscheinlich versuchen, den GSI zu nutzen, um zu argumentieren, dass es sich für den Frieden einsetzt, auch in der Ukraine (einmal im Konzeptpapier erwähnt), indem sie es mit ihrer
kürzlich veröffentlichten 12-Punkte-Position zur politischen
Beilegung der Ukraine-Krise“ (7) verknüpft, die ebenfalls allgemein
formuliert inst. Es ist unwahrscheinlich, dass dieses Argument
von der Mehrheit der westlichen Länder, einschließlich der
EU-Mitgliedstaaten, ernst genommen wird, aber es könnte in
großen Teilen der „Dritten Welt“ mehr Gewicht haben.

Die chinesische Diplomatie verweist überzeugend auf die Wiederaufnahme des iranisch-saudischen Dialogs im März in Peking als „gelungenen und erfolgreichen Versuch, die Globale Sicherheitsinitiative in die Praxis umzusetzen“ (8).
Zweitens versucht China, sich als „Vorbild“ zu positionieren, dem es nacheifern gilt (auch wenn es dieses Argument ausMarketingzwecken nicht zu verwenden sucht) für die Regierungen der Entwicklungsländern in einer Vielzahl von Sektoren. Es hat
bereits Ausbildungsprogramme für ausländische Beamte in den Bereichen Wirtschafts-, Sozial- und Stadtplanung den letzten 5 Jahren und dem Bereich der Sicherheit. Das bilaterale Rahmenabkommen mit den Salomoninseln wurde im März  2022 unterzeichnet, und es werden wahrscheinlich weitere in verschiedenen Teilen der Welt folgen, die zunehmend unter dem Label  GSI-Label gefördert werden. Auf dem europäischen Kontinent hat China bereits neue Formen der Sicherheitskooperation in Serbien eingeleitet (9) und wird diese Initiativen wahrscheinlich in der östlichen Nachbarschaft Europas in den den kommenden Jahren weiter ausbauen.

Parallel dazu wird China weiterhin gemeinsame militärische Übungen mit einer Reihe von Ländern durchführen, darunter mit Russland – mit dem es kürzlich eine Übung im
im Ostchinesischen Meer (Dezember 2022), im Indischen Indischen Ozean vor der Küste Südafrikas (Februar 2023) und eine weitere im Golf von Oman, zusammen mit dem Iran
(März 2023).
Dahe Chinas fördert eine alternativen Sicherheits-Governance-Architektur sowohl auf der operativen als auch auf der operativen und konzeptionellen Ebene. Auf der konzeptionellen Ebene ist es bemerkenswert, dass in dem Dokument einmal das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“ (10) erwähnt wird, ein Prinzip, das Moskau derzeit
zur Rechtfertigung seines den Militäreinsatz in der Ukraine nutzt, und das beide Länder zweimal in der gemeinsamen Erklärung vom 4. Februar 2022 am Rande der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking verwendeten. (11)

SCHLUSSFOLGERUNG: WIRD DIE GSI SICH AUSZAHLEN?
China hat es bereits geschafft, mehrere Länder zu überzeugen, das GSI-Konzept zu unterstützen. Trotz der Unbestimmtheit des Konzepts warb Xi Jinping dafür auf dem SCO-Rat der Staatsoberhäupter in Usbekistan im Oktober (12) , dort hat die Mehrheit der SCO-Mitglieder die Initiative umgehend befürwortet: Sechs von ihnen erklärten ihre Bereitschaft, mit China an der Umsetzung der Initiative zu arbeiten (Aserbaidschan, Belarus, Iran (13), Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan) (14). Russland hatte die Initiative bereits einen Monat zuvor gebilligt, (15) während Xi Jinping Anwesenheit bei seinem Staatsbesuch in Moskau im März. Dennoch ist es zu früh, um zu sagen, ob die diplomatische Offensive der GSI erfolgreich sein wird und ob es China gelingen wird, die Koalition der Freunde unter diesem Banner zu konsolidieren.
Sicher ist, dass China in erster Linie bevorzugte Partner ansprechen wird, d.h. die im Dokument als Dokument „Entwicklungsländer“ genannt werden – z.B. in Afrika.
China ist bestrebt, eine alternative ‚Sicherheits-Architektur‘ aufzubauen, die weltweit Normensetzen würde.

 

4 Alice ekmAn
Herausgegeben vom Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien.
Gedruckt in Luxemburg durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union.
14 Mal in dem Konzeptpapier), Lateinamerika, Zentralasien Asien, der Nahe Osten, die pazifischen Inselstaaten sowie anderen Regionen und Unterregionen, auf die in dem Dokument erwähnt.

Chinesischen Quellen zufolge (16) haben mehr als 80 Länder und internationale Organisationen bereits ihre ihre Unterstützung für die GSI bekundet. Diese Zahl ist schwer zu bestätigen, da noch keine Absichtserklärung oder andere Dokumente unterzeichnet wurden. Nichtsdestotrotz haben mehrere Länder ihre Unterstützung für den GSI bei Treffen mit hochrangigen chinesischen Beamten, darunter Kambodscha, (17) die Mongolei, (18) Kuba, (19) Uruguay, Nicaragua (20) und Belarus (21).

Weder die USA noch die EU werden zu irgendeinem Zeitpunkt in dem Konzeptpapier erwähnt. Dies ist logisch, da China sie nicht als die Hauptziele seiner diplomatischen
GSI-Diplomatie sieht – auch wenn Peking in letzter Zeit Peking in den letzten Monaten eine Charmeoffensive gegenüber Europa Monate gestartet hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass China nicht einige der GSI-Initiativen für die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten öffnen wird. Der Prozess wird ähnlich verlaufen wie der den ersten Jahren, in denen die BRI gefördert wurde (2013-2015): „Inklusivität“ wird eines der Stichworte der GSI-Werbekampagne sein, und zahlreiche Einladungen an die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten werden in den kommenden Monaten in die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten verschickt werden, zur Teilnahme an Foren, hochrangigen Konferenzen und neuen Kooperationsmechanismen aller Art, in der Hoffnung in Peking, dass einige positive Reaktionen neue transatlantischen Spannungen auslösen. In jedem Fall wird die chinesische Diplomatie weiterhin vor allem in die Konsolidierung der Beziehungen zu den „Entwicklungsländern“ investieren und sich als Vorbild für die innere Sicherheit und als Architektt eines neuen, alternativen Systems der internationalen Sicherheitsgovernance anbieten.

(6) Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China,

Sprecher des Außenministeriums Mao Ning’s Regular Press Conference on February 27, 2023″, (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/xwfw_665399/
s2510_665401/202302/t20230227_11032204.html).
(7) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, 24. Februar 2023 (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202302/
t20230224_11030713.html).
(8) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „Wang Yi: Saudi-iranischer Dialog in Peking ist ein Sieg für den Frieden“, 10.März 2023 (http://ph.china-embassy.gov.cn/eng/chinew/202303/t20230313_11039691.htm).
(9) Reuters, ‚Chinese elite police join Serbian units in first European drills‘, 28. November 2019 (https://www.reuters.com/article/us-serbia-china-.police-idUSKBN1Y21PK).
(10) Siehe „Kernkonzepte und Grundsätze“ in „全球安全倡议概念文件“ (Global Security Initiative Concept Paper), op. cit.
(11) Büro des Präsidenten der Russischen Föderation, „Gemeinsame Erklärungder Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den
Internationale Beziehungen, die in eine neue Ära eintreten, und die globale nachhaltige Entwicklung“, 4. Februar 2022 (http://www.en.kremlin.ru/Nachtrag/5770).
(12) Freeman, C. und Stephenson, A., ‚Xi kicks off campaign for a Chinese Vision der globalen Sicherheit“, United States Institute of Peace, 5. Oktober 2022 (https://www.usip.org/publications/2022/10/xi-kicks-campaign-chinese-vision-global-security).
(13) Die Unterstützung und Beteiligung des Irans an der GSI wurde während des Besuchs Besuch von Präsident Ebrahim Raissi im vergangenen Februar bekräftigt. Siehe Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten der Volksrepublik China, „Xi Jinping führt Gespräche mit Iranian President Ebrahim Raisi“, 14. Februar 2023 (https://www.fmprc. gov.cn/eng/zxxx_662805/202302/t20230216_11025776.html).
(14) „Xi startet Kampagne für eine chinesische Vision der globalen Sicherheit“, op. cit.
(15) „Russland schätzt die beiden Initiativen sehr und unterstützt sie aktiv (die GSI und die GDI), heißt es in einem Kommuniqué des Außenministeriums der VR China Außenministeriums, das nach einem Treffen zwischen Wang Yi und Sergej Lawrow. Siehe Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China Republik China, ‚Wang Yi trifft mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow“, 22. September 2022 (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/
zxxx_662805/202209/t20220922_10769825.html).
(16) People’s Daily, „共同迈向持久和平、普遍安全的美好明天“ [Gemeinsam auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden, universeller Sicherheit und einem schönen Morgen], Qiushi, 22. Februar 2023 (http://www.qstheory.cn/qshyjx/2023-02/22/c_1129385969.htm ); Außenministerium der Volksrepublik China , ‚2023年2月21日外交部发言人汪文斌主持例行记者会‘ [Am 21.Februar 2023, FMPRC-Sprecher Wang Wenbin leitet regelmäßige Pressekonferenz], 21. Februar 2023 (https://www.fmprc.gov.cn/fyrbt_673021/202302/t20230221_11028718.shtml).
(17) Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „Xi Jinping trifft sich mit dem kambodschanischen Premierminister Samdech Techo Hun Sen“, 10.Februar 2023 (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjdt_665385/
wshd_665389/202302/t20230211_11023982.html).
(18) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „Präsident Xi Jinping führt Gespräche mit dem mongolischen Präsidenten Ukhnaagiin Khurelsukh“, 28. November 2022 (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjdt_665385/
wshd_665389/202211/t20221128_10981916.html).
(19) Ministerio de Relaciones Exteriores de la Republica de Cuba, „Declaración Conjunta entre la República Popular China y la República de Cuba sobre la Profundización de las Relaciones Binacionales en la Nueva Era‘ [Gemeinsame Erklärung zwischen der Volksrepublik China und der Republik Kuba über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen in der neuen Ära], 30. November 2022 (https://cubaminrex.cu/es/declaracion-conjunta-entre-la-republica-popular-china-y-la-republica-de-cuba-sobre-la).
(20) Lau, J., ‚China drums up support for global security push in Latin
America as US looks to Asia“, South China Morning Post, 22. Mai 2022
(https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3178717/china-
drums-support-global-security-push-latin-america-us).
(21) Belarusian Telegraph Agency, „Lukaschenko bekräftigt Unterstützung für Chinas internationale Sicherheits- und Entwicklungsinitiativen“, 1. März 2023 (https://
eng.belta.by/president/view/lukashenko-reaffirms-support-for-chinas-
initiatives-in-international-security-development-157007-2023/).
Quellenangaben * Der Autor dankt Hippolyte Cailleteau, Praktikant am
EUISS, für seine Unterstützung bei der Recherche.
(1) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „全球安全倡议概念文件‘ (Konzeptpapier zur Globalen Sicherheitsinitiative), 21.Februar 2023 (https://www.fmprc.gov.cn/web/wjbxw_new/202302/t20230221_11028322.shtml). Eine englische Fassung ist ebenfalls verfügbar (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/202302/t20230221_11028348.html).
(2) Der erste „Aktionsplan“, der die übergreifenden Ziele der BRI beschreibt wurde im März 2015 veröffentlicht, eineinhalb Jahre nachdem das Konzept Xi Jinping das Konzept bei einem Besuch in Kasachstan vorgestellt hatte.
(3) Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „Außenminister Qin Gang Minister Qin Gang Meets the Press‘, 7. März 2023 (https://www.fmprc. gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202303/t20230307_11037190.html).
(4) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „US Hegemonie und ihre Gefahren“, 20. Februar 2023 (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/202302/t20230220_11027664.html).
(5) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „The State der Demokratie in den Vereinigten Staaten: 2022“, 20. März 2023 (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/202303/t20230320_11044481.html).
Umschlagbild: Alice Ekman/EUISS isbn 978-92-9462-173-3
cAtAloGue nummer Qn-Ak-23-005-de-cissn 2599-8943
doi 10.2815/160443 isbn 978-92-9462-172-6
cAtAloGue-nummer Qn-Ak-23-005-de-n
issn 2315-1110 Doi 10.2815/887184
druck
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Sicherheits-Strategien neu denken, Snd,

Publiziert am 7. Dezember 2023 von admin

Snd,    https://wp.me/paI27O-57y

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/12/PPP-Sicherheits-Strategien-neu-denken-06.12.2023.pdf

 

Ralf Becker | Projektkoordinator | Evangelische Landeskirche in Baden

Sicherheits-Strategien neu denken:
Gewalt stoppen und überwinden!
In Israel und Palästina.
In der Ukraine. Global.

Vorstellung SND-Impulspapier Nr. 4, 6. Dezember 2023

und

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/12/Brief_5_Chinas-Global-Security-Initiative.pdf

 

 

© Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien, 2023.
Die in dieser Veröffentlichung geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors/der Autoren und spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Europäischen Union wider.
BRIEF / 5März 2023
CHINAS GLOBALE SICHERHEIT INITIATIVE
Wenn der Prozess wichtiger ist als der Inhalt von Alice Ekman
Leitende Analystin, EUISS*

EINFÜHRUNG
Am 21. Februar 2023 veröffentlichte China ein Konzeptpapier über
seine „Globale Sicherheitsinitiative“ (全球安全倡议 – GSI) (1).
Als die GSI erstmals von Xi Jinping im April 2022 während des Boao-Forums erwähnt wurde, war seine Bedeutung unklar.
Ausländische Diplomaten und Analysten versuchten zu erraten, was sie
was es bedeuten könnte, ohne viel Hilfe von ihren chinesischen
Amtskollegen, die selbst nur eine vage Vorstellung vom
Inhalt hatten. Sie mussten darauf anspielen, genauso wie sie
sie die Globale Entwicklungsinitiative erwähnen mussten
(全球发展倡议 – GDI), die sechs Monate zuvor, im
September 2021, und werden nun wahrscheinlich verpflichtet sein
auch die neu veröffentlichte Global Civilisation
Initiative (全球文明倡议 – GCI) zu erwähnen.
Wie die Belt and Road Initiative (BRI) (2) wurde auch die GSI
angekündigt, bevor das Konzept in die Tat umgesetzt wurde
und das gerade veröffentlichte Konzeptpapier bleibt in vielerlei Hinsicht vage und wird dies wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren bleiben. Dies ist darauf zurückzuführen, mehr als der Inhalt ist es der Prozess, der für Peking wichtig ist.
Ebenso wie die BRI, die GDI und die GCI ist auch die
GSI ein Etikett, unter dem China eine Reihe diplomatischer
diplomatischer Initiativen vorantreibt.

 

 

Zusammenfassung
Unter dem Dach der kürzlich vorgestellten
‚Globalen Sicherheitsinitiative‘ (GSI) will China
eine Reihe von internationalen Initiativen
Initiativen, die Vorschläge zur Unterstützung des
Dialog zwischen Drittparteien, die Wiederbelebung
Wiederbelebung der Forumsdiplomatie des Landes, mehr
chinesische Mittel für mehrere multilaterale Institutionen
und die Ausweitung der chinesischen Ausbildungsprogramme für ausländisches Militär und politisches Personal, neben anderen Elementen.
Diese Initiativen sind in erster Linie die „Entwicklungsländer“, die Peking als
Peking als vorrangigen Partner betrachtet, mit dem
Ziel ist es, das chinesische Modell der inneren
Sicherheitspolitik auf nationaler Ebene und
einer alternativen Sicherheitsgovernance-Architektur
auf globaler Ebene zu fördern.
Eine weitere Klärung des Inhalts der
GSI ist in nächster Zeit nicht zu erwarten,
denn für Peking ist es der Prozess des Engagements
im Rahmen seiner Strategie zur Koalitionsbildung.

Um eine Koalition befreundeter Länder zu erweitern („Freundeskreis
朋友圈) zu erweitern und letztlich eine postwestliche
Sicherheitsordnung zu formen, in der Russland eine zentrale Rolle
spielen könnte. Aus diesem Grund und weil sich bereits eine beträchtliche Zahl von Ländern das Projekt bereits unterstützt hat
argumentiert dieser Brief, dass es ein Fehler wäre, die GSI zu unterschätzen, auch wenn sie zunächst wie eine leere Hülle aussehen mag.
Der Brief skizziert zunächst die wichtigsten Initiativen,
und geht dann der Frage nach, wie die GSI
den umfassenderen strategischen Ambitionen Chinas dient.
DIE GSI: EIN PROZESS
Die 20 „Prioritäten der Zusammenarbeit“, die in dem Konzeptpapier
aufgeführten „Kooperationsprioritäten“ decken ein so breites Spektrum ab (Terrorismus, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität,
Drogenhandel, nukleare Proliferation, KI und Datensicherheit,
Klimawandel) und sind so weit gefasst, dass es schwerfällt, dieses Dokument als konstruktiven Schritt für diese Bedrohungen anzusehen. Aber der letzte und kürzeste Teil des Dokuments mit dem Titel „Plattformen und Mechanismen der Zusammenarbeit“ (作平台和机制), ist interessanter.
Es zeigt deutlich, dass die GSI Teil einer größeren diplomatischen Offensive ist, die gerade erst begonnen hat. Peking wird
in den kommenden Monaten mindestens 6 Arten von Initiativen unternehmen:
1. Aktive Förderung des Konzepts: Die chinesische Diplomatie wird eine groß angelegte Kampagne zur Förderung
des Konzeptes unternehmen, so wie sie es bei der
der BRI und anderen Konzepten machte, die
die als Xis persönliche Initiative präsentiert werden. Peking wird versuchen, das GSI-Label in möglichst viele bilaterale
und multilateralen Erklärungen wie möglich
mit der EU und mehreren ihrer Mitgliedstaaten bei
geplanten Besuchen in China in den kommenden Monaten einzuplanen.

 

 

2. Wiederbelebung von Chinas Forumsdiplomatie: Unter dem
Banner der GSI wird China auch versuchen, die
multilateralen Foren wiederzubeleben, die es in der Vergangenheit geschaffen hat, einschließlich des Xiangshan-Forums, das ursprünglich als eine Alternative zum Shangri-La-Dialog – sowie das
sowie das Global Public Security Cooperation Forum,
neben anderen Foren,wie sie in dem Konzept
Papier erwähnt wurden. Das Dokument zeigt auch, dass neue
globale Sicherheitsforen von China ins Leben gerufen werden sollen,
an denen ausländische Regierungen, Think Tanks und
internationalen Organisationen teilhaben. Eine große Anzahl von
hochrangige Sicherheitskonferenzen unter der GSI-La-
2023-2024 werden mit dieser neuen Initiative verknüpft werden.
Da China beispielsweise ein drittes Belt und Straßenforum in diesem Jahr plant, wird es wahrscheinlich die BRI mit der GDI, der GSI und der GCI verknüpfen, indem sie sie in Reden, Erklärungen und Absichtserklärungen (MoUs) erwähnt, die bei dieser Gelegenheit veröffentlicht und unterzeichnet werden können.

3. Neue Initiativen mit dem GSI-Label bei den Vereinten
Vereinten Nationen, insbesondere:
Das Konzeptpapier bekräftigt Chinas Förderung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen bei der bei der Weltordnungspolitik und bestätigt
die Strategie der Investition in die UNO und die ihr angegliederten Institutionen. Das grundlegende Ziel bleibt die Reform der
UN von innen heraus. Im Januar 2022 rief China die ‚Gruppe der Freunde der Globalen Entwicklungs Initiative“. Bis September 2022 sind über 60 Länder offiziellen Angaben zufolge der Gruppe beigetreten.
Es ist wahrscheinlich, dass China eine ähnliche ‚Gruppe der Freunde der Globalen Sicherheitsinitiative‘ ins Leben rufen wird.

4. Multilaterale Koordinierung: Neben der UN,
plant China, die GSI mit der Shanghaier Organisation für
Zusammenarbeit (SCO), mit dem BRICS-Kooperationsrahmen, der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in
Asien (CICA), den „China+Zentralasien“-Mechanismen
und jedem anderen multilateralen Rahmen, in dem sie etwas zu sagen hat, und zwar so koordiniert wie möglich.
China schafft nicht nur Verknüpfungen zwischen Forums, sondern ‚rebrandet‘ auch seine früheren Initiativen als Teil der GSI (z. B. die China-LAS Cooperation Initiative zur Datensicherheit und die
Kooperationsinitiative von China und Zentralasien).

5. Aufstockung der Mittel:
Im Rahmen der UN, aber auch in anderen multilateralen Gremien plant China, neue neue Finanzierungsquellen zu erschließen und die bestehenden bestehenden Finanzierungen zur Förderung seiner Interessen zu nutzen.
Zu den Fonds, die weiter gefördert oder geschaffen werden sollen, sind laut dem Konzeptpapier: der Lancang-Mekong
Sonderfonds für die Lancang-Mekong-Kooperation (LMC) und
der Unterfonds des Generalsekretärs für Frieden und der
Sicherheitsunterfonds des China-UN Treuhandfonds für Frieden und Entwicklung.
China plant auch die Bereitstellung von mehr Mitteln für die pazifischen Inselländer bereitzustellen.

6. Ausbildung von mehr ausländischem Militär- und Polizeipersonal:
Das GSI-Konzeptpapier fordert ausdrücklich „mehr Ex- und
und Zusammenarbeit zwischen Militär- und
Militär- und Polizeiakademien“ und kündigt an
die Bereitstellung von „5 000 Ausbildungsmöglichkeiten in den
den nächsten fünf Jahren an Ausbildungsmöglichkeiten für Fachkräfte [aus Entwicklungsländern] für die Bewältigung globaler Sicherheits
Sicherheitsprobleme“.

JENSEITS DER KOMMUNIKATION
Die GSI ist nicht nur eine groß angelegte PR-Übung. Peking
verfolgt zwei umfassendere strategische Ziele.
Die GSI ist Teil einer größeren diplomatischen Offensive
die gerade erst beginnt.

3 chinas Globale sicherheitsinitiative | Wenn der Prozess mehr zählt als der Inhalt
Erstens strebt China tatsächlich den Aufbau einer alternativen
„Sicherheitsarchitektur“ an, die über Asien hinaus weltweit
Normen setzen würde. Für die Kommunistische Partei Chinas,
der es in erster Linie um politische Sicherheit geht, ist die
die wichtigste dieser Normen die „Nichteinmischung
in innere Angelegenheiten“. Die chinesischen Behörden haben das
klare Ziel, eine alternative Sicherheitsagenda zu gestalten,
die letztlich alle als sensibel geltenden Themen zur Seite wischen soll
(einschließlich Xinjiang und Taiwan). Das Konzeptpapier befürwortet ausdrücklich eine „neue Vision der Sicherheit‘, die die bestehende Sicherheitsordnung in Frage stellt, die von Peking als unrechtmäßig vom Westen geführt betrachtet wird.
Diese Ambition ist nicht neu, ist aber in den letzten
Jahre gewachsen, da China die NATO mehr denn je als Feind wahrnimmt
wahrnimmt, und zwar sowohl aus historischen als auch aus neuen Gründen (die 1999 Bombenanschlag auf die chinesische Botschaft in Belgrad, die Identifizierung Chinas als Herausforderung im neuen strategischen Konzept der NATO). Peking sieht auch die „von den USA geführteIndo-Pazifik-Strategie“ als einen Weg zur Schaffung einer
asiatisch-pazifische Version der NATO“, die „zum Scheitern verurteilt“ sei (3).
Das Ende von Chinas Null-Kovid-Politik
und die teilweise Wiedereröffnung im Januar 2022 bedeutet noch nicht das Ende der Pekings „Wolfskrieger-Diplomatie“.
Die anti-amerikanische und anti-westliche Rhetorik war in den letzten Wochen besonders virulent, wie in zwei Dokumente, die kürzlich vom chinesischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, „US
Hegemonie und ihre Gefahren“ (4) und „Der Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten: 2022′ (5). In diesen Dokumenten beschuldigt China die Vereinigten Staaten, Konflikte in der ganzen Welt anzuzetteln. China diskreditiert die USA und ihre Verbündeten nicht nur als Quelle
nachhaltiger Sicherheit, sondern beschuldigt sie unverblümt, die
die Hauptquelle der Unsicherheit zu sein.

Diese Rhetorik gilt für den Krieg in der Ukraine, für den chinesische Beamtein den letzten Wochen mehr denn je – den USA die Schuld geben und Washington beschuldigen, die Flammen
in der Ukraine zu schüren und ein Eigeninteresse an der
Fortsetzung des Krieges zu haben (6).
Chinas Diplomatie wird wahrscheinlich versuchen, den GSI zu nutzen, um zu argumentieren, dass es sich für den Frieden einsetzt, auch in der Ukraine (einmal im Konzeptpapier erwähnt), indem sie es mit ihrer
kürzlich veröffentlichten 12-Punkte-Position zur politischen
Beilegung der Ukraine-Krise“ (7) verknüpft, die ebenfalls allgemein
allgemein formuliert inst. Es ist unwahrscheinlich, dass dieses Argument
von der Mehrheit der westlichen Länder, einschließlich der
EU-Mitgliedstaaten, ernst genommen wird, aber es könnte in
großen Teilen der „Dritten Welt“ mehr Gewicht haben.

Die chinesische Diplomatie verweist überzeugend auf die Wiederaufnahme des iranisch-saudischen Dialogs im März in Peking als „gelungenen und erfolgreichen Versuch, die Globale Sicherheitsinitiative in die Praxis umzusetzen“ (8).
Zweitens versucht China, sich als „Vorbild“ zu positionieren, dem es nacheifern gilt (auch wenn es dieses Argument ausMarketingzwecken nicht zu verwenden sucht) für die Regierungen der
Entwicklungsländern in einer Vielzahl von Sektoren. Es hat
bereits Ausbildungsprogramme für ausländische Beamte
in den Bereichen Wirtschafts-, Sozial- und Stadtplanung
den letzten 5 Jahren und dem Bereich der Sicherheit. Das bilaterale
Rahmenabkommen mit den Salomoninseln wurde im März
März 2022 unterzeichnet, und es werden wahrscheinlich weitere in verschiedenen Teilen der Welt folgen, die zunehmend unter dem Label
GSI-Label gefördert werden. Auf dem europäischen Kontinent hat China bereits neue Formen der Sicherheitskooperation in Serbien eingeleitet
(9) und wird diese Initiativen wahrscheinlich in der östlichen Nachbarschaft Europas in den den kommenden Jahren weiter ausbauen.

 

Parallel dazu wird China weiterhin gemeinsame militärische
Übungen mit einer Reihe von Ländern durchführen, darunter
mit Russland – mit dem es kürzlich eine Übung im
im Ostchinesischen Meer (Dezember 2022), im Indischen
Indischen Ozean vor der Küste Südafrikas (Februar 2023)
und eine weitere im Golf von Oman, zusammen mit dem Iran
(März 2023).
Dahe Chinas fördert eine alternativen Sicherheits-Governance-Architektur sowohl auf der operativen als auch auf der
operativen und konzeptionellen Ebene. Auf
der konzeptionellen Ebene ist es bemerkenswert,
dass in dem Dokument einmal das Konzept der „unteilbaren Sicherheit
Sicherheit“ (10) erwähnt wird, ein Prinzip, das Moskau derzeit
zur Rechtfertigung seines den Militäreinsatz in der Ukraine nutzt, und das beide Länder zweimal in der gemeinsamen Erklärung
vom 4. Februar 2022 am Rande der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking verwendeten. (11)

SCHLUSSFOLGERUNG: WIRD DIE GSI SICH AUSZAHLEN?
China hat es bereits geschafft, mehrere Länder zu überzeugen, das GSI-Konzept zu unterstützen. Trotz der Unbestimmtheit des Konzepts warb Xi Jinping auf dem SCO-Rat der Staatsoberhäupter in Usbekistan im Oktober (12) , hat die Mehrheit der SCO-Mitglieder die Initiative umgehend befürwortet: Sechs von ihnen erklärten ihre Bereitschaft, mit China an der Umsetzung der Initiative zu arbeiten (Aserbaidschan, Belarus, Iran (13), Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan) (14). Russland hatte die Initiative bereits einen Monat zuvor gebilligt
(15) während Xi Jinping Anwesenheit bei seinem Staatsbesuch in Moskau im März. Dennoch ist es zu früh, um zu sagen, ob die diplomatische Offensive der GSI erfolgreich sein wird und ob es China gelingen wird, die Koalition der Freunde unter diesem Banner zu konsolidieren.
Sicher ist, dass China in erster Linie bevorzugte Partner ansprechen wird, d.h. die im Dokument als
Dokument „Entwicklungsländer“ genannt werden – in Afrika (erwähnt
China ist bestrebt, eine alternative ‚Sicherheits-Architektur‘ aufzubauen, die weltweit Normensetzen würde.

 

4 Alice ekmAn
Herausgegeben vom Institut der Europäischen Union
für Sicherheitsstudien.
Gedruckt in Luxemburg durch das Amt für Veröffentlichungen
der Europäischen Union.
14 Mal in dem Konzeptpapier), Lateinamerika, Zentralasien
Asien, der Nahe Osten, die pazifischen Inselstaaten sowie
anderen Regionen und Unterregionen, auf die in dem Dokument
erwähnt.

Chinesischen Quellen zufolge (16) haben mehr als 80
Länder und internationale Organisationen bereits ihre
ihre Unterstützung für die GSI bekundet. Diese Zahl ist schwer
zu bestätigen, da noch keine Absichtserklärung oder andere Dokumente unterzeichnet wurden. Nichtsdestotrotz haben mehrere Länder ihre Unterstützung für den GSI bei Treffen mit hochrangigen chinesischen Beamten, darunter Kambodscha, (17) die Mongolei, (18) Kuba, (19) Uruguay, Nicaragua (20) und Belarus (21).

Weder die USA noch die EU werden zu irgendeinem Zeitpunkt
in dem Konzeptpapier erwähnt. Dies ist logisch, da China
sie nicht als die Hauptziele seiner diplomatischen
GSI-Diplomatie sieht – auch wenn Peking in letzter Zeit
Peking in den letzten Monaten eine Charmeoffensive gegenüber Europa
Monate gestartet hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass China nicht
einige der GSI-Initiativen für die EU und einige ihrer
Mitgliedstaaten öffnen wird. Der Prozess wird ähnlich verlaufen wie der
den ersten Jahren, in denen die BRI gefördert wurde (2013-2015)
Förderung der BRI (2013-2015): „Inklusivität“ wird eines der
Stichworte der GSI-Werbekampagne sein, und zahlreiche Einladungen an die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten werden in den kommenden Monaten in die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten verschickt werden, zur Teilnahme an Foren, hochrangigen Konferenzen und neuen Kooperationsmechanismen aller Art, in der Hoffnung in Peking, dass einige positive Reaktionen neue transatlantische
transatlantischen Spannungen auslösen. In jedem Fall wird die chinesische Diplomatie weiterhin vor allem in die Konsolidierung
der Beziehungen zu den „Entwicklungsländern“ investieren und sich
als Vorbild für die innere Sicherheit und als Architektt eines neuen, alternativen Systems der internationalen Sicherheitsgovernance anbieten.

 

(6) Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China,

Sprecher des Außenministeriums Mao Ning’s Regular Press Conference on February 27, 2023″, (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/xwfw_665399/
s2510_665401/202302/t20230227_11032204.html).
(7) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, 24. Februar 2023 (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202302/
t20230224_11030713.html).
(8) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „Wang Yi: Saudi-iranischer Dialog in Peking ist ein Sieg für den Frieden“, 10.März 2023 (http://ph.china-embassy.gov.cn/eng/chinew/202303/t20230313_11039691.htm).
(9) Reuters, ‚Chinese elite police join Serbian units in first European drills‘, 28. November 2019 (https://www.reuters.com/article/us-serbia-china-.police-idUSKBN1Y21PK).
(10) Siehe „Kernkonzepte und Grundsätze“ in „全球安全倡议概念文件“ (Global Security Initiative Concept Paper), op. cit.
(11) Büro des Präsidenten der Russischen Föderation, „Gemeinsame Erklärungder Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den
Internationale Beziehungen, die in eine neue Ära eintreten, und die globale nachhaltige Entwicklung“, 4. Februar 2022 (http://www.en.kremlin.ru/Nachtrag/5770).
(12) Freeman, C. und Stephenson, A., ‚Xi kicks off campaign for a Chinese Vision der globalen Sicherheit“, United States Institute of Peace, 5. Oktober 2022 (https://www.usip.org/publications/2022/10/xi-kicks-campaign-chinese-vision-global-security).
(13) Die Unterstützung und Beteiligung des Irans an der GSI wurde während des Besuchs Besuch von Präsident Ebrahim Raissi im vergangenen Februar bekräftigt. Siehe Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten der Volksrepublik China, „Xi Jinping führt Gespräche mit Iranian President Ebrahim Raisi“, 14. Februar 2023 (https://www.fmprc. gov.cn/eng/zxxx_662805/202302/t20230216_11025776.html).
(14) „Xi startet Kampagne für eine chinesische Vision der globalen Sicherheit“, op. cit.
(15) „Russland schätzt die beiden Initiativen sehr und unterstützt sie aktiv (die GSI und die GDI), heißt es in einem Kommuniqué des Außenministeriums der VR China Außenministeriums, das nach einem Treffen zwischen Wang Yi und Sergej Lawrow. Siehe Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China Republik China, ‚Wang Yi trifft mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow“, 22. September 2022 (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/
zxxx_662805/202209/t20220922_10769825.html).
(16) People’s Daily, „共同迈向持久和平、普遍安全的美好明天“ [Gemeinsam auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden, universeller Sicherheit und einem schönen Morgen], Qiushi, 22. Februar 2023 (http://www.qstheory.cn/qshyjx/2023-02/22/c_1129385969.htm ); Außenministerium der Volksrepublik China , ‚2023年2月21日外交部发言人汪文斌主持例行记者会‘ [Am 21.Februar 2023, FMPRC-Sprecher Wang Wenbin leitet regelmäßige Pressekonferenz], 21. Februar 2023 (https://www.fmprc.gov.cn/fyrbt_673021/202302/t20230221_11028718.shtml).
(17) Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „Xi Jinping trifft sich mit dem kambodschanischen Premierminister Samdech Techo Hun Sen“, 10.Februar 2023 (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjdt_665385/
wshd_665389/202302/t20230211_11023982.html).
(18) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „Präsident Xi Jinping führt Gespräche mit dem mongolischen Präsidenten Ukhnaagiin Khurelsukh“, 28. November 2022 (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjdt_665385/
wshd_665389/202211/t20221128_10981916.html).
(19) Ministerio de Relaciones Exteriores de la Republica de Cuba, „Declaración Conjunta entre la República Popular China y la República de Cuba sobre la Profundización de las Relaciones Binacionales en la Nueva Era‘ [Gemeinsame Erklärung zwischen der Volksrepublik China und der Republik Kuba über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen in der neuen Ära], 30. November 2022 (https://cubaminrex.cu/es/declaracion-conjunta-entre-la-republica-popular-china-y-la-republica-de-cuba-sobre-la).
(20) Lau, J., ‚China drums up support for global security push in Latin
America as US looks to Asia“, South China Morning Post, 22. Mai 2022
(https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3178717/china-
drums-support-global-security-push-latin-america-us).
(21) Belarusian Telegraph Agency, „Lukaschenko bekräftigt Unterstützung für Chinas internationale Sicherheits- und Entwicklungsinitiativen“, 1. März 2023 (https://
eng.belta.by/president/view/lukashenko-reaffirms-support-for-chinas-
initiatives-in-international-security-development-157007-2023/).
Quellenangaben * Der Autor dankt Hippolyte Cailleteau, Praktikant am
EUISS, für seine Unterstützung bei der Recherche.
(1) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „全球安全倡议概念文件‘ (Konzeptpapier zur Globalen Sicherheitsinitiative), 21.Februar 2023 (https://www.fmprc.gov.cn/web/wjbxw_new/202302/t20230221_11028322.shtml). Eine englische Fassung ist ebenfalls verfügbar (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/202302/t20230221_11028348.html).
(2) Der erste „Aktionsplan“, der die übergreifenden Ziele der BRI beschreibt wurde im März 2015 veröffentlicht, eineinhalb Jahre nachdem das Konzept Xi Jinping das Konzept bei einem Besuch in Kasachstan vorgestellt hatte.
(3) Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „Außenminister Qin Gang Minister Qin Gang Meets the Press‘, 7. März 2023 (https://www.fmprc. gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202303/t20230307_11037190.html).
(4) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „US Hegemonie und ihre Gefahren“, 20. Februar 2023 (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/202302/t20230220_11027664.html).
(5) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, „The State der Demokratie in den Vereinigten Staaten: 2022“, 20. März 2023 (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/202303/t20230320_11044481.html).
Umschlagbild: Alice Ekman/EUISS isbn 978-92-9462-173-3
cAtAloGue nummer Qn-Ak-23-005-de-cissn 2599-8943
doi 10.2815/160443 isbn 978-92-9462-172-6
cAtAloGue-nummer Qn-Ak-23-005-de-n
issn 2315-1110 Doi 10.2815/887184
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Die offizielle Geschichte des Siebten Oktobers von Caitlin Johnstone

Publiziert am 7. Dezember 2023 von admin
Die offizielle Geschichte des Siebten Oktobers von Caitlin Johnstone https://wp.me/paI27O-57s

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Die offizielle Geschichte des Siebten Oktobers
Caitlin Johnstone
7. Dezember

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Hören Sie sich eine Lesung dieses Artikels an (gelesen von Tim Foley):

Die offizielle Geschichte des Siebten Oktobers von Caitlin Johnstone

Caitlin Johnstone

Die offizielle Geschichte besagt, dass am 7. Oktober 2023 Tausende von bösen Hamas-Terroristen aus ihrer ummauerten Enklave ausbrachen und etwa 1.200 Israelis töteten, ohne einen anderen Grund als den, dass sie böse waren und Juden töten wollten. Nichts wurde von der israelischen Regierung unternommen, um diesen Angriff zu provozieren, und nichts von Bedeutung geschah vor diesem Datum.

Der Angriff war so unverteidigt wie nur möglich; die israelischen Verteidigungskräfte reagierten neun Stunden lang nicht, obwohl sie seit Monaten sowohl von ihren eigenen Geheimdiensten als auch vom ägyptischen Geheimdienst hinreichend vor einem Angriff gewarnt worden waren. Es wurde kein Versuch unternommen, das Nova-Musikfestival vor einem bevorstehenden Angriff zu warnen, obwohl die israelischen Sicherheitskräfte bereits am Vortag wussten, dass ein Angriff bevorstand, der Hunderte von Toten und gefangenen Geiseln zur Folge hatte. Der Angriff stieß auf so wenig Widerstand, dass die Hamas Berichten zufolge selbst überrascht war, wie viele Israelis sie gefangen nehmen und töten konnte. Ihre Überraschung war vielleicht darauf zurückzuführen, dass sie zwei Jahre lang unter freiem Himmel, weniger als eine Meile von der Grenze entfernt, für einen Angriff aus der Luft, zu Wasser und zu Lande mit motorisierten Gleitschirmen, Drohnen und Motorbooten trainiert hatte. Das alles ist völlig normal und überhaupt nicht verdächtig.

Überhaupt nicht verdächtig ist auch die Tatsache, dass 100 Prozent der 1.200 israelischen Todesopfer am 7. Oktober der Hamas zugeschrieben werden, obwohl israelische Medien und Augenzeugen berichten, dass die IDF wahllos in Gebiete voller Israelis geschossen haben. Die verbrannten Leichen, die Sie auf den Fotos der Verwüstung vom 7. Oktober sehen, wurden mit absoluter Sicherheit von der Hamas verbrannt, obwohl die israelische Regierung zugegeben hat, dass sie zuvor Hunderte von toten Hamas-Kämpfern fälschlicherweise als Israelis identifiziert hatte, weil sie durch das Feuer der IDF so stark verbrannt waren, dass ihre Leichen nicht mehr zu erkennen waren.

(Die offizielle Geschichte vom 7. Oktober enthielt früher auch Erzählungen über enthauptete Babys, in Öfen gekochte Babys und aus den Gebärmüttern schwangerer Mütter gerissene Babys, und man war ein böser Judenhasser, wenn man daran zweifelte, aber diese Erzählungen wurden inzwischen zurückgenommen und sind nicht mehr Teil der offiziellen Geschichte, so dass der Glaube daran jetzt freiwillig ist).

Die Ermordung von 1.200 Israelis war so böse und ungeheuerlich, dass sie die Tötung von mehr als 16.000 Palästinensern im Gazastreifen, darunter mehr als 7.000 Kinder, gerechtfertigt hat. Wahrscheinlich werden noch weit mehr Menschen getötet werden, denn das Leben von Israelis ist viel, viel mehr wert als das Leben von Palästinensern. Nur ein rassistischer Nazi würde glauben, dass palästinensische Leben etwas zählen.

Israel trägt ohnehin keine Schuld an den Morden in Gaza, weil die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt. Es ist antisemitisch zu fragen, wie Israel es geschafft hat, so viele menschliche Schutzschilde zu töten, während erstaunlich wenige Hamas-Kämpfer getötet wurden und der Hamas-Führung dabei kein nennenswerter Schaden zugefügt wurde.

Jetzt, da 1,7 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen vertrieben wurden und in Richtung der ägyptischen Grenze gedrängt werden, ist es völlig in Ordnung und normal zu sehen, dass offizielle Agenden von israelischen Beamten und Vordenkern vorangetrieben werden, um die Bevölkerung des Gazastreifens auszudünnen“ und sie in andere Länder umzusiedeln. Nur ein böser Terroristenanhänger würde dies als ethnische Säuberung bezeichnen; man sollte es eher als einen permanenten Urlaub betrachten.

Wenn Sie irgendeinen Teil dieser offiziellen Geschichte in Frage stellen, sind Sie ein böses, judenhassendes Monster, das den Terrorismus liebt und sich wünscht, Hitler hätte gewonnen. Man sollte Sie zensieren, aus Ihrem Job feuern, von der Universität werfen und aus der höflichen Gesellschaft verschwinden lassen, weil Sie Völkermord unterstützen und wollen, dass gute Menschen sterben.

Haben Sie das Gefühl, dass Sie verrückt werden? Das ist gut. Das bedeutet, dass es funktioniert. Das bedeutet, dass die offizielle Geschichte in Ihrem Kopf Wurzeln schlägt. Lassen Sie sie in sich aufblühen und erblühen. Hören Sie auf zu kämpfen. Entspannen Sie sich. Je mehr du kämpfst, desto mehr wird es wehtun. Lassen Sie Ihren Geist einfach leer werden und gehorchen Sie. Es wird vorbei sein, bevor du es merkst.

 

____________

 

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Markus Fiedler: Klimawandel – Auf den Spuren menschengemachter Desinformation

Publiziert am 6. Dezember 2023 von admin

Markus Fiedler: Klimawandel     https://wp.me/paI27O-57q

DE 12:45 / 1:56:35 Markus Fiedler: Klimawandel – Auf den Spuren menschengemachter Desinformation https://www.youtube.com/watch?v=mCN0LiAnfPk&t=462s

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Frank Sieren: „Supermacht China“

Publiziert am 6. Dezember 2023 von admin

Studium Generale HSPF – Frank Sieren: „Supermacht China“ https://www.youtube.com/watch?v=VNAw19dIyl4

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Wir befinden uns inmitten des sechsten Zusammenbruchs der Erdsysteme

Publiziert am 6. Dezember 2023 von admin
George Monbiot: Wir befinden uns inmitten des sechsten Zusammenbruchs der Erdsysteme. https://wp.me/paI27O-57k

Gesendet: Mittwoch, 06. Dezember 2023 um 15:15 Uhr
von: „George Monbiot | The Guardian“ <info@email.theguardian.com>
An: helmut_kaess@web.de

Betreff: Wir brauchen Ihre Hilfe, um so effektiv wie möglich zu sein.
The Guardian   Freie Presse – gerechtere Welt

 

Liebe Unterstützer,

eines der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen, die lebendige Welt zu lieben und zu schützen, ist die Sprache, in der diese Liebe ausgedrückt wird. Nur wenige der von uns verwendeten Begriffe beschreiben anschaulich entweder den Planeten, den wir zu schützen versuchen, oder die Bedrohungen, denen er ausgesetzt ist. Nehmen wir den Begriff „Umwelt“: ein kalter, abstrakter und distanzierter Begriff, der keine Bilder im Kopf erzeugt. Haben Sie jemals eine „Umwelt“ gesehen? Oder „Klimawandel“, ein so milder und neutraler Begriff, um eine existenzielle Katastrophe zu beschreiben. Das ist so, als würde man eine Invasionsarmee „unerwartete Besucher“ nennen.

Ich setze mich seit langem für eine wirksamere Sprache ein und war erfreut, als der Guardian 2019 begann, die Art und Weise, wie er über unsere Krise spricht, zu ändern, indem er Begriffe wie „lebendiger Planet“ oder „natürliche Welt“ anstelle von „Umwelt“ verwendete und „Klimawandel“ durch „Klimazusammenbruch“ ersetzte. Ich bin sogar noch glücklicher darüber, dass der Wandel des Guardian einen breiteren Wandel ausgelöst hat.

Aber es gibt vor allem einen Begriff, der immer noch stört. Es mag seltsam erscheinen, ihn anzufechten, denn er ist ziemlich anschaulich: Massenaussterben.

Es wird verwendet, um die katastrophalen Ereignisse zu beschreiben (es gab bisher fünf, seit sich Tiere mit harten Körperteilen entwickelt haben), die viele Lebensformen auf unserem Planeten ausgelöscht haben. Wir befinden uns jetzt inmitten des sechsten dieser Ereignisse. Was ist also mein Problem?

Nun, ich denke, der Begriff spiegelt wider, was Paläontologen als „taphonomische Voreingenommenheit“ bezeichnen: eine falsche Sicht auf die Vergangenheit, die durch das verursacht wird, was zufällig oder nicht zufällig erhalten ist. Wir nennen diese Ereignisse „Massenaussterben“, weil das Verschwinden einer großen Anzahl von Arten in den Fossilien leicht zu erkennen ist. Die Gesteine offenbaren auch das tiefer liegende Problem, das jedoch weniger unmittelbar sichtbar ist. Das Massenaussterben, so schrecklich es auch ist, ist eine Folge von etwas noch Größerem: Der Zusammenbruch des Erdsystems. Meiner Meinung nach sollten wir das, was uns bevorsteht, so nennen. Wir befinden uns inmitten des sechsten Zusammenbruchs der Erdsysteme.

Mit anderen Worten: Die menschlichen Aktivitäten verursachen keine Krise der biologischen Vielfalt, keine Klimakrise, keine Süßwasserkrise, keine Krise der Wälder, keine Krise der Böden und keine Krise der Ozeane. Wir verursachen eine Alles-Krise. Die Aufteilung in verschiedene Bereiche hilft uns zwar, diese Krise zu untersuchen und darüber zu berichten, aber die Natur kennt keine solchen Schubladen. All diese Systeme sind eng miteinander verbunden und bedingen sich gegenseitig. Es gibt keine festen Grenzen zwischen ihnen. Wenn eines ausfällt, droht der Rest zusammenzubrechen. Genau das ist bei den letzten fünf Zusammenbrüchen von Erdsystemen geschehen. Wir müssen, soweit wir dazu in der Lage sind, das Ganze verstehen.

Unsere Omni-Krise ist auch eine politische und wirtschaftliche Krise. Sie wird vor allem von einigen wenigen, immens mächtigen Oligarchen und Konzernen angetrieben: den Pollutokraten. Es ist eine Krise der Macht: der Macht, die sie über uns und über die Systeme der Erde ausüben; ihrer Fähigkeit, den fortschrittlichen Wandel, den wir brauchen, zu blockieren; dafür zu sorgen, dass der „business as usual“, der ihnen ihre Macht verliehen hat, aufrechterhalten wird.

Dies ist auch für sie eine existenzielle Krise. Da die Anzeichen für den sich abzeichnenden Kollaps immer weniger zu leugnen sind, stehen ihre Industrien – fossile Brennstoffe, Fleischproduktion, Autos, Straßen, Flugzeuge, Bergbau, Holzeinschlag, Fischerei – mehr denn je im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Deshalb müssen sie härter kämpfen als je zuvor.

Sie stecken Geld in die Politik, finanzieren und lenken politische Parteien, fordern immer drakonischere Gesetze gegen Demonstranten, bezahlen Lobbygruppen (sogenannte Thinktanks) für die Veröffentlichung irreführender Behauptungen und finanzieren Troll-Farmen, die die sozialen Medien überschwemmen. Die milliardenschweren Medien, die dieselben Interessen vertreten, verbreiten immer wildere Fehlinformationen selbst über die harmlosesten politischen Maßnahmen (Netto-Nulltarif, Niedrigemissionszonen, 15-Minuten-Städte), die dazu beitragen könnten, das Abgleiten in die Zerstörung aufzuhalten. Ihre Strategien sind omnizidal.

Unser Überleben hängt jetzt davon ab, Inseln des Widerstands zu verteidigen und auszubauen: Orte, von denen aus wir die Krise des Erdsystems, mit der wir konfrontiert sind, erklären und diskutieren können. Der Guardian ist eine dieser Inseln. Indem er sich weigert, dem umfassenden Angriff der Umweltschützer auf die Menschen und den Planeten nachzugeben, indem er die von ihnen angewandten Strategien und die von ihnen ausgeübte Macht untersucht, indem er die von ihnen gekaperten Regierungen zur Rechenschaft zieht und indem er hartnäckig versucht, die Wahrheit über die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, zu sagen, entwickelt er einige der Werkzeuge, die erforderlich sind, um zurückzuschlagen.

Nichts ist hier einfach. Die Zeit ist knapp, die Mächte, die sich gegen uns stellen, sind groß. Aber wir wissen, dass es ebenso wie bei Ökosystemen auch bei sozialen Systemen Kipppunkte gibt, und die Geschichte zeigt, dass diese oft viel näher liegen, als wir denken. Die Aufgabe besteht nun darin, die sozialen Kipppunkte vor den ökologischen zu erreichen.

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George MonbiotGuardian-Kolumnist Der Guardian

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Gesendet: Mittwoch, 06. Dezember 2023 um 15:15 Uhr
Von: „George Monbiot | The Guardian“ <info@email.theguardian.com>
An: helmut_kaess@web.de
Betreff: We need your help to be as effective as possible.

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Free press fairer world
Dear supporter,

One of the problems we face in persuading people to love and protect the living world is the language in which this love is expressed. Few of the terms we use vividly describe either the planet we are trying to defend or the threats it faces. Take “the environment”: a cold, abstract and distancing term that creates no pictures in the mind. Have you ever seen an “environment”? Or “climate change”, such a mild and neutral term to describe an existential catastrophe. It’s like calling an invading army “unexpected visitors”.

I’ve been pressing for more effective language for a long time, and I was delighted when, in 2019, the Guardian started changing the way it talks about our crisis, using terms such as “living planet” or “natural world” instead of “the environment”, replacing “climate change” with “climate breakdown”. I’m even happier to see how the Guardian’s shift has triggered a wider change.

But there is one term in particular that still niggles. It might seem an odd one to contest, because it’s pretty graphic: mass extinction.

It is used to describe the catastrophic events (there have so far been five since animals with hard body parts evolved) that wiped out many of the planet’s lifeforms. We are now in the midst of the sixth of these events. So what’s my problem?

Well, I think the term reflects what palaeontologists call “taphonomic bias”: a mistaken view of the past caused by what happens, or doesn’t happen, to be preserved. We call these events “mass extinctions” because it is easy to see the disappearance of large numbers of species from the fossil record. The rocks also reveal the deeper issue, but this is less immediately visible. Mass extinction, horrendous as it is, is one outcome of something even bigger: Earth systems collapse. This, I feel, is what we should call the thing we are facing. We are in the midst of the sixth Earth systems collapse.

In other words, human activities are not causing a biodiversity crisis, or a climate crisis, or a freshwater crisis, or a forests crisis, or a soils crisis, or an oceans crisis. We are creating an everything-crisis. While compartmentalising this omni-crisis helps us to study it and report on it, nature recognises no such boxes. All these systems are intimately connected and mutually dependent. There are no hard boundaries between them. If one fails, it threatens to bring down the rest. That is what happened in the previous five Earth systems collapses. We need, as much as we are able, to understand the whole.

Our omni-crisis is also a political and economic crisis. It is driven, above all, by a few immensely powerful oligarchs and corporations: the pollutocrats. It is a crisis of power: the power they wield over us and over Earth systems; their ability to block the progressive change we need; to ensure that business as usual, which has granted them their power, is sustained.

This is an existential crisis for them too. As the signs of gathering collapse become ever less deniable, their industries – fossil fuels, meat production, cars, roads, planes, mining, logging, fishing – are exposed to public scrutiny as never before. So they must fight harder than ever before.

They are pouring money into politics, funding and directing political parties, demanding ever more draconian laws against protesters, paying lobby groups (so-called thinktanks) to publish misleading claims, and funding troll farms to flood social media. The billionaire media, representing the same interests, crank out ever wilder misinformation about even the mildest policies (net zero, low emissions zones, 15-minute cities) which might help to arrest the slide towards destruction. Their strategies are omnicidal.

Our survival now depends on defending and expanding islands of resistance: places from which we can explain and debate the Earth systems crisis we face. The Guardian is one of these islands. By refusing to succumb to the pollutocrats’ full-spectrum assault on people and the planet, by investigating the strategies they use and the power they wield, by holding the governments they have captured to account, and by doggedly seeking to tell the truth about the crises we face, it develops some of the tools required to fight back.

Nothing here is easy. Time is short, the powers arrayed against us are great. But we know that, just as ecosystems have tipping points, so do social systems, and history shows that these often turn out to be much closer than we imagine. The quest now is to reach the social tipping points before the ecological ones.

If you can, please consider increasing your support today, perhaps to something like €60 each year. It takes less than a minute. Thank you.
George Monbiot
Guardian Columnist
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Prominente Ehen,  Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – 8 Jahre verheiratet

Publiziert am 5. Dezember 2023 von admin

5.12.23

Prominente Ehen:  https://sportpirate.com/trending/grose-liebe-und-reichtum-manche-promis-haben-beides-zm-sahra-wagenknecht/17

 Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – 8 Jahre verheiratet, ziemlich weit unten…

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USA drängen Israel dazu, Offshore-Gasreserven in Gaza…

Publiziert am 27. November 2023 von admin

https://www.globalresearch.ca/unspoken-objective-israel-wants-to-confiscate-gazas-offshore-gas-reserves-which-belong-to-palestine/5841045

Unausgesprochenes Ziel: Israel will die zu Palästina gehörenden Offshore-Gasreserven im Gazastreifen beschlagnahmen

Überprüfung des Haaretz-Artikels mit dem Titel „USA drängen Israel dazu, Offshore-Gasreserven in Gaza zur Wiederbelebung der palästinensischen Wirtschaft zuzulassen“ …

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Netanjahus falsche Behauptung über die Hamas hat in Kairo einen Partner gefunden

Publiziert am 27. November 2023 von admin

 

Israel-Hamas-Krieg Live-UpdatesGeisel-DealHamas-GeiselnIsraelis totMusk- IsraelGaza-WaffenstillstandNetanyahuHouthis – Jemen

Haaretz | Israel Nachrichten
Analyse | Netanjahus falsche Behauptung über die Hamas hat in Kairo einen Partner gefunden

Al-Sissi hat sich als alleiniger Vermittler zwischen Israel und der Hamas positioniert und gemeinsam mit Netanjahu die falsche Prämisse „Geld wird Frieden bringen“ gefördert. Jetzt müssen sie einen Plan für den „Tag danach“ im Post-Hamas-Gaza ausarbeiten

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi, rechts, und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bei ihrem Treffen in New York, 2018.Credit: Avi Ohayon / GPO
Zvi Bar’el

Nov 27, 2023 1:20 pm IST

Die Strategie von Premierminister Benjamin Netanjahu, die Hamas zu benutzen, um jede Chance auf einen diplomatischen Prozess zwischen Israel und einer repräsentativen palästinensischen Führung zu vereiteln, beruhte in hohem Maße auf der falschen Aussage, die sich in der Behauptung zusammenfassen lässt, dass „Geld Ruhe bringen wird“, und das nicht nur in Bezug auf Sicherheitsfragen.

Die Stärkung der Hamas bedeutete die Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und den Untergang jeder diplomatischen Verhandlungslösung.

Jetzt, da die falsche Prämisse zerschlagen wurde, investiert Netanjahu immense Anstrengungen, um so viel wie möglich von dem zu retten, was noch übrig ist. Seine strikte Ablehnung jeglicher Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Verwaltung des Gazastreifens ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Strategie.

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Obwohl Netanjahu die direkte und alleinige Verantwortung für diese Strategie trägt, hatte er doch einen wichtigen Partner, ohne den es schwer vorstellbar ist, dass sie so lange durchgehalten hätte.
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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag in Gaza.Credit: Avi Ohayon / GPO

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi, der sich als einziger Vermittler zwischen Israel und der Hamas aufspielte, der jedes Mal, wenn ein Konflikt ausbrach, zur Rettung gerufen wurde, und der das Modell für die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas vorstellte, profitierte von der anhaltenden Talfahrt.

Während Katar die Hamas mit Milliarden von Dollar finanzierte und ihren Führern Unterschlupf gewährte, war es Ägypten, das sich in die Rolle des Vermittlers begab. Und das lag nicht nur daran, dass es den Grenzübergang Rafah kontrolliert – die Lebensader der Hamas und des Gazastreifens.

Wenn Ägypten zusammen mit Katar die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas führt und US-Präsident Joe Biden den ägyptischen Führer mit Lob überschüttet, fällt es schwer, sich daran zu erinnern, dass Biden selbst im Wahlkampf angekündigt hatte, es werde „keine Blankoschecks“ mehr für al-Sissi geben, den Trump als seinen Lieblingsdiktator bezeichnete.

Wie bei seinen Kontakten mit in Ungnade gefallenen Staatsoberhäuptern wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Netanjahu üblich, wartete Biden vier Monate, bevor er sein erstes Telefonat mit al-Sissi führte, und auch das erst, nachdem es dem ägyptischen Präsidenten gelungen war, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu erreichen, der die Operation „Wächter der Mauern“ im Mai 2021 beendete.
Ägyptische Krankenwagen fahren letzte Woche über den Grenzübergang Rafah in den Gaza-Streifen ein.Credit: Amr Nabil/AP

Im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens verpflichtete sich Ägypten, eine halbe Milliarde Dollar in den Wiederaufbau des Gazastreifens zu investieren und in voller Abstimmung mit der Hamas sogar umfangreiche Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Im Gegensatz zu Israel verfolgte Ägypten mit seinen Investitionen, seiner Vermittlung und seiner Partnerschaft mit der Hamas jedoch andere Ziele.

Die Beziehungen zwischen Al-Sissi und der Hamas begannen im Krieg. Mit der Absetzung von Mohammed Morsi, dem gewählten Präsidenten Ägyptens und Führer der Muslimbruderschaft, im Juli 2013 erklärte al-Sissi der Bruderschaft und der Hamas – „dem verwöhnten Kind der Muslimbruderschaft“, wie es die ägyptischen Medien nannten – den unerbittlichen Krieg.

Einige Tage nach der Absetzung Mursis entließ al-Sissi den ägyptischen Geheimdienstchef Mohammed Raafat Shehata, der unter Omar Suleiman während der Herrschaft von Präsident Hosni Mubarak Chef des militärischen Geheimdienstes war.
Hamas-Mitglieder übergeben am Sonntag in Gaza Geiseln an das Rote Kreuz.credit: AL-QASSAM BRIGADEN, MILITÄR Shehata wurde 2011 mit der Leitung des Austauschs des israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen palästinensische Gefangene, die von Israel bei der Hamas festgehalten wurden, beauftragt, da er über Jahre hinweg enge Beziehungen zu der Organisation und anderen palästinensischen Gruppen unterhielt. Dennoch mussten Shehata und andere hochrangige Offiziere im Rahmen einer Säuberung der Geheimdienstressorts von Offizieren, die unter Mubarak gedient hatten, gehen.

Shehata wurde durch Mohammed Farid el-Tohamy und eine Gruppe hochrangiger Offiziere ersetzt, die den „hawkish wing“ des Verteidigungsestablishments bildeten, der die Beziehungen zur Hamas abbrechen und faktisch einen Krieg mit der Organisation führen wollte.

Es wurden Beweise dafür gefunden, dass Hamas-Agenten für den Einbruch in das Natrun-Gefängnis und die Befreiung von Aktivisten der Muslimbruderschaft verantwortlich waren und dass die Organisation mit islamistischen Terrororganisationen auf dem Sinai und später mit dem ISIS-Ableger auf der Halbinsel zusammengearbeitet hat.
Daher wurde die Hamas im Februar 2015 als Terrororganisation eingestuft. Vier Monate später wurde die Entscheidung aufgehoben, weil „das Gericht nicht befugt war, über diese Frage zu entscheiden.“

Es bestand kein Zweifel daran, warum al-Sissi beschloss, den Namen der Organisation reinzuwaschen. Der damalige Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, sagte in einem Presseinterview, dass die Entscheidung, die Bezeichnung aufzuheben, „Kairos Engagement für seine wichtige Rolle in Bezug auf das palästinensische Problem darstellt. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Entscheidung positive Auswirkungen und Ergebnisse auf die Beziehungen zwischen Ägypten und der Hamas haben wird“.
Die Unterzeichnung des Abraham-Abkommens im Weißen Haus im Jahr 2020.Credit: Avi Ohaion / Doch die positiven Auswirkungen ließen auf sich warten. Im selben Jahr zerstörte Ägypten rund 3.000 Tunnel, die den Gazastreifen mit dem Sinai verbinden, flutete andere mit Meer- und Abwasser und ließ Gebiete bis zu drei Kilometer von der Grenze zwischen dem Gazastreifen und dem Sinai planieren, um die Bewegung von ISIS-Sinai-Aktivisten zu verhindern.Während Israel die ägyptische Anti-Tunnel-Kampagne als Teil einer gemeinsamen Anstrengung gegen die Hamas betrachtete, ging es Ägypten hauptsächlich darum, ISIS zu vereiteln. Zwei Jahre später, im Jahr 2017, besuchte Hamas-Führer Ismail Haniyeh Ägypten, und es wurde eine neue Seite in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen, in der sich die Hamas verpflichtete, „die Grenze zu schützen und Schaden für die nationale Sicherheit Ägyptens zu verhindern.“

Ein Jahr später stationierte die Hamas Hunderte ihrer Mitglieder an der ägyptischen Grenze, um ihren Teil des Abkommens einzuhalten und die Bewegung von Terroristen in den und aus dem Sinai zu verhindern.

Die Beziehungen zur Hamas waren nun zu einem festen Bestandteil der ägyptischen Innenpolitik geworden, wobei die Organisation als Arm in Kairos Krieg gegen den Terror innerhalb der eigenen Grenzen diente. Die Hamas, die 2012 ihre Beziehungen zu Syrien (und infolgedessen auch zum Iran) abbrach, fand in Katar und der Türkei neue Freunde, die jedoch kein Ersatz für Ägypten waren.

Diese Abhängigkeit, die Ägypten nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland zum „Eigentümer der palästinensischen Frage“ machte, wurde durch die Unterzeichnung des Abraham-Abkommens im Jahr 2020 gefährdet. Ägypten unterstützte das Abkommen, aber es bedrohte seine exklusive Rolle als Vermittler zwischen Israel, den Palästinensern und arabischen Ländern, zu denen Israel keine Beziehungen unterhielt.
Das Ergebnis eines IDF-Angriffs im Gazastreifen in der vergangenen Woche.Credit: STRINGER/Reuters

Kairo war besonders besorgt über einen Plan, Öl aus den Vereinigten Arabischen Emiraten durch die israelische Eilat-Ashkelon-Pipeline zu leiten. Ägypten schätzte, dass die Pipeline seine Einnahmen aus dem Suezkanal schmälern würde, indem sie ihm zwischen 12 und 17 Prozent des Verkehrs entzieht. Schlimmer noch, das Abraham-Abkommen beendete das ägyptische Monopol in den israelischen Beziehungen zur arabischen Welt.

Die Operation Guardian of the Walls im Jahr 2021 bot Ägypten eine weitere Chance, die Rolle des Vermittlers zwischen Israel und der Hamas zu spielen. Diesmal war es gezwungen, die Aufgabe mit Katar zu teilen, aber aus Kairos Sicht war es dennoch eine Gelegenheit, zu seiner alten Rolle als Hauptakteur im israelisch-palästinensischen Konflikt zurückzukehren. Um erfolgreich zu sein, musste Ägypten jedoch sicherstellen, dass die Hamas weiterhin im Gazastreifen regiert.

Ägypten unterstützte Israels falsche Prämisse „Geld für Frieden“, um sich Ruhe zu erkaufen, aber für Kairo war diese Politik vor allem deshalb wichtig, weil sie seine politische Position gegenüber Israel und den Vereinigten Staaten sicherte. Gleichzeitig bemühte sich Ägypten um eine Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas mit dem Ziel, eine einheitliche palästinensische Regierung zu bilden. Dies stand in krassem Gegensatz zu der israelischen Strategie, die Palästinenser uneinig zu halten.

Ägypten, das muss betont werden, hat Israel nie „getäuscht“, als es daran arbeitete, die Position der Hamas im Gazastreifen zu stärken, indem es den Zugang erleichterte und Wiederaufbau- und Wirtschaftshilfe anbot. Trotz ihrer unterschiedlichen Strategien gab es zwischen den beiden Ländern eine Interessenübereinstimmung, die am 7. Oktober zusammenbrach.

Weder Israel noch Ägypten haben einen Plan für den „Tag danach“, aber sie werden bald entscheiden müssen, wie sie ohne den Hamas-Kleber, der sie einst verband, in Gaza zusammenarbeiten können.
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Analysis |

Netanyahu’s False Premise About Hamas Found a Partner in Cairo

Al-Sissi positioned himself as the sole mediator between Israel and Hamas and together with Netanyahu fostered the false ‘money will bring peace’ premise. Now, they’ll have to figure out a plan for the ‘day after’ in post-Hamas Gaza

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Egyptian President Abdel Fattah al-Sissi, right, and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu during their meeting in New York, in 2018.Credit: Avi Ohayon / GPO
Zvi Bar’el

Prime Minister Benjamin Netanyahu’s strategy of using Hamas to thwart any chance for a diplomatic process between Israel and a representative Palestinian leadership relied heavily on the incorrect proposition that can be summarized in the assertion that “money will bring quiet,” and not just concerning security issues.

The strengthening of Hamas meant the weakening of the Palestinian Authority (PA) and the dooming of any negotiated diplomatic solution.

Now that the false premise has been shattered, Netanyahu is investing immense efforts in saving as much as he can of what’s left. His strenuous rejection of the PA getting any responsibility in running Gaza is a fundamental part of this strategy.

However, while Netanyahu bears the direct and sole responsibility for this strategy, he has had an essential partner in nurturing it without whom it’s hard to see it having lasted for so long.

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Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu in Gaza on Sunday.Credit: Avi Ohayon / GPO

Egyptian President Abdel Fattah al-Sissi, who built himself up as the sole mediator between Israel and Hamas, the leader called to save the day every time a clash broke out, and who outlined the model of Israeli-Hamas negotiations, reaped a diplomatic fortune from the lingering dale premise.

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While Qatar bankrolled Hamas to the tune of billions of dollars and sheltered its leaders, Egypt was the one that put itself in the position of mediator. And that wasn’t only due to its control of the Rafah crossing – Hamas and Gaza’s vital lifeline.

When Egypt conducts the negotiations between Israel and Hamas along with Qatar, and U.S. President Joe Biden is showering the Egyptian leader with praises, it’s hard to recall that Biden himself announced on the campaign trail that there would be “no more blank checks” to al-Sissi, whom Trump described as his favorite dictator.

As is his practice with leaders out of favor, like Turkish President Recep Tayyip Erdogan and Netanyahu, Biden waited for four months before holding his first phone call with al-Sissi, and even that only after the Egyptian president managed to secure a cease-fire between Israel and Hamas which ended Operation Guardian of the Walls in May 2021.

Egyptian ambulances cross into the Gaza Strip through the Rafah crossing, last week.Credit: Amr Nabil/AP

As part of the cease-fire deal, Egypt undertook to invest half a billion dollars in the restoration of Gaza, and even undertake extensive renovation works there, in full coordination with Hamas. But unlike Israel, Egypt had other considerations behind its investments, mediation and partnership with Hamas.

Al-Sissi’s relations with Hamas started in war. Along with his deposing of Mohammed Morsi, the elected president of Egypt and Muslim Brotherhood leader, in July 2013, al-Sissi declared undying war on the Brotherhood and Hamas – “the Muslim Brotherhood’s spoiled child,” as the Egyptian media termed it.

Several days after Morsi was deposed, al-Sissi fired the Egyptian chief of intelligence, Mohammed Raafat Shehata, who was the head of military intelligence under Omar Suleiman during the reign of President Hosni Mubarak.

Hamas members transfer hostages to the Red Cross in Gaza, on Sunday.Credit: AL-QASSAM BRIGADES, MILITARY W

Shehata was tasked with managing the 2011 swap of Israeli soldier Gilad Shalit for Palestinian prisoners held by Israel with Hamas, due to his tight ties nurtured over years with the organization and other Palestinian groups. Nevertheless, as part of a purification of the intelligence ranks of officers who served under Mubarak, Shehata and other senior officers had to go.

Shehata was replaced by Mohammed Farid el-Tohamy and a group of senior officers who constituted the “hawkish wing” of the defense establishment that wanted to cut ties with Hamas and in effect to go to war with the organization.

Evidence had been found that Hamas operatives had been responsible for breaking into Natrun Prison and freeing Muslim Brotherhood activists, and that the organization had collaborated with Islamist terror organizations operating in Sinai, and later on with the ISIS offshoot in the Peninsula.

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Consequently, in February 2015, Hamas was designated a terror organization. Four months later, the decision was repealed due to “the court’s lack of authority to determine the issue.”

There was no doubt as to why al-Sissi decided to clear the organization’s name. The Hamas spokesperson at the time, Sami Abu Zuhri, said in a press interview that the decision to repeal the designation “represents Cairo’s commitment to its important role regarding the Palestinian problem. There’s no doubt that this decision will have positive effects and results on Egyptian-Hamas relations.”

The signing of the Abraham Accords in the White House in 2020.Credit: Avi Ohaion / GOP

But the positive effects took time to emerge. That same year Egypt destroyed some 3,000 tunnels connecting Gaza and Sinai, flooded others with sea and sewage water, leveled areas as far as three kilometers from the Strip-Sinai border to prevent the movement of ISIS-Sinai operatives.

While Israel viewed the Egyptian anti-tunnel campaign as part of a joint effort against Hamas, Egypt cared mostly about thwarting ISIS. Two years later, in 2017, Hamas leader Ismail Haniyeh visited Egypt, and a new page was opened in bilateral relations in which Hamas undertook “to protect the border and prevent harm to Egypt’s national security.”

A year later, Hamas stationed hundreds of its members on the Egyptian border to uphold its side of the deal and prevent movement of terrorists to and from Sinai.

Relations with Hamas had now become an integral part of Egyptian domestic policy, with the organization serving as an arm in Cairo’s war against terror inside its own borders. Hamas, which severed ties with Syria in 2012 (and as a result also cut them with Iran), found new friends with Qatar and Turkey, but they were no substitute for Egypt.

This dependence that made Egypt „the owner of the Palestinian issue,” not only in Gaza but also the West Bank, was threatened when the Abraham Accords were signed in 2020. Egypt supported the deal, but it threatened its exclusive role as the go-between between Israel, the Palestinians and Arab countries with whom Israel had no relations.

The result of an IDF attack in Gaza, last week.Credit: STRINGER/Reuters

Cairo was especially worried about a plan to send oil from the United Arab Emirates through Israel’s Eilat-Ashkelon pipeline. Egypt estimated that the pipeline would slash its Suez Canal revenues by depriving it of between 12 percent and 17 percent of its traffic. Even worse, the Abraham Accords ended Egypt’s monopoly in Israeli relations with the Arab world.

Operation Guardian of the Walls in 2021 offered another chance for Egypt to play the role of mediator between Israel and Hamas. This time it was forced to share the task with Qatar, but from Cairo’s perspective it was still an opportunity to return to its old role as a key player in the Israeli-Palestinian conflict. To succeed, however, Egypt had to ensure that Hamas continues to rule in Gaza.

Egypt supported Israel’s false premise of „money for peace“ in order to buy quiet, but for Cairo the policy was important mainly because it secured its political position vis-a-vis Israel and the United States. That said, Egypt was simultaneously devoting much effort into bringing about a reconciliation between Fatah and Hamas with the aim of forming a single Palestinian government. This stood in stark contrast to the Israeli strategy of keeping the Palestinians disunited.

Egypt, it must be stressed, never “misled” Israel when it was working to strengthen Hamas’ position in Gaza by easing access, and offering reconstruction and economic aid. Despite their differing strategies, there was a confluence of interests between the two countries – all of which collapsed on October 7.

Neither Israel nor Egypt has a plan for the “day after,” but they’ll soon need to decide how they can work together in Gaza without the Hamas glue that once bound them.

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Schulenburg, Funke, Kujat: der Westen verhindert offensichtlich den Frieden in der Ukraine

Publiziert am 27. November 2023 von admin

Schulenburg, Funke, Kujat: Frieden für die Ukraine

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Friedensagenda für die Ukraine und die Welt

Publiziert am 27. November 2023 von admin
Friedensagenda für die Ukraine und die Welt https://wp.me/paI27O-56R

https://ipb.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/

 

Friedensagenda für die Ukraine und die Welt

– Erklärung der ukrainischen pazifistischen Bewegung, verabschiedet auf dem Treffen der ukrainischen Pazifisten am 21. September 2022, dem Internationalen Tag des Friedens (Video).

„Wir, die ukrainischen Pazifisten, fordern und werden uns bemühen, den Krieg mit friedlichen Mitteln zu beenden und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu schützen.

Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens. Krieg ist ein organisierter Massenmord. Unsere heilige Pflicht ist, dass wir nicht töten sollen. Heute, wo der moralische Kompass überall verloren geht und die selbstzerstörerische Unterstützung für Krieg und Militär zunimmt, ist es besonders wichtig, dass wir den gesunden Menschenverstand bewahren, unserer gewaltfreien Lebensweise treu bleiben, Frieden schaffen und friedliebende Menschen unterstützen.

Die UN-Generalversammlung verurteilte die russische Aggression gegen die Ukraine und rief zu einer sofortigen friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auf und betonte, dass die Konfliktparteien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten müssen. Wir teilen diese Position.

Die derzeitige Politik des Krieges bis zum absoluten Sieg und der Missachtung von Kritik an Menschenrechtsverteidigern ist inakzeptabel und muss geändert werden. Was wir brauchen, sind ein Waffenstillstand, Friedensgespräche und ernsthafte Bemühungen, die tragischen Fehler zu korrigieren, die auf beiden Seiten des Konflikts gemacht wurden. Eine Verlängerung des Krieges hat katastrophale, tödliche Folgen und zerstört weiterhin das Wohlergehen der Gesellschaft und der Umwelt nicht nur in der Ukraine, sondern in der ganzen Welt. Früher oder später werden sich die Parteien an den Verhandlungstisch setzen, wenn nicht nach ihrer vernünftigen Entscheidung, dann unter dem Druck des unerträglichen Leids und der Schwächung, die sich durch die Wahl des diplomatischen Weges besser vermeiden lassen.

Es ist falsch, sich auf die Seite einer der kriegführenden Armeen zu stellen, es ist notwendig, sich auf die Seite des Friedens und der Gerechtigkeit zu stellen. Die Selbstverteidigung kann und sollte mit gewaltfreien und unbewaffneten Methoden erfolgen. Jede brutale Regierung ist illegitim, und nichts rechtfertigt die Unterdrückung von Menschen und das Blutvergießen für die illusorischen Ziele der totalen Kontrolle oder der Eroberung von Territorien. Niemand kann sich der Verantwortung für sein eigenes Fehlverhalten entziehen, indem er sich darauf beruft, Opfer des Fehlverhaltens anderer zu sein. Falsches und sogar kriminelles Verhalten einer Partei kann nicht die Schaffung eines Mythos über einen Feind rechtfertigen, mit dem es angeblich unmöglich ist zu verhandeln und der um jeden Preis, einschließlich der Selbstzerstörung, vernichtet werden muss. Der Wunsch nach Frieden ist ein natürliches Bedürfnis eines jeden Menschen, und sein Ausdruck kann keine falsche Verbindung mit einem mythischen Feind rechtfertigen.

Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen war in der Ukraine nicht einmal in Friedenszeiten nach internationalen Standards gewährleistet, ganz zu schweigen von den derzeitigen Bedingungen des Kriegsrechts. Der Staat hat es jahrzehntelang schändlicherweise vermieden, auf die entsprechenden Vorschläge des UN-Menschenrechtsausschusses und die öffentlichen Proteste ernsthaft zu reagieren, und tut dies auch heute noch. Obwohl der Staat dieses Recht nicht einmal in Kriegszeiten oder anderen öffentlichen Notlagen außer Kraft setzen darf, wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte heißt, weigert sich die Armee in der Ukraine, das allgemein anerkannte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu respektieren, und verweigert sogar den Ersatz des Zwangsdienstes durch Mobilisierung durch einen alternativen, nicht-militärischen Dienst, wie es die ukrainische Verfassung direkt vorschreibt. Eine solche skandalöse Missachtung der Menschenrechte darf in der Rechtsstaatlichkeit keinen Platz haben.

Staat und Gesellschaft müssen der Willkür und dem Rechtsnihilismus der ukrainischen Streitkräfte ein Ende setzen, die sich in einer Politik der Schikanen und der strafrechtlichen Bestrafung bei Verweigerung des Kriegseinsatzes und der erzwungenen Verwandlung von Zivilisten in Soldaten äußern, aufgrund derer sich Zivilisten weder innerhalb des Landes frei bewegen noch ins Ausland gehen können, selbst wenn sie lebenswichtige Bedürfnisse haben, um sich vor Gefahren zu retten, eine Ausbildung zu erhalten, Mittel für den Lebensunterhalt, die berufliche und kreative Selbstverwirklichung usw. zu finden.

Die Regierungen und Zivilgesellschaften der Welt schienen der Geißel des Krieges hilflos ausgeliefert zu sein, da sie in den Strudel des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland und der allgemeinen Feindschaft zwischen den NATO-Ländern, Russland und China hineingezogen wurden. Selbst die Drohung, alles Leben auf dem Planeten durch Atomwaffen zu vernichten, hat dem irrsinnigen Wettrüsten kein Ende gesetzt, und der Haushalt der UNO, der wichtigsten Institution für den Frieden auf der Erde, beläuft sich auf nur 3 Milliarden Dollar, während die weltweiten Militärausgaben um das Hundertfache höher sind und einen wilden Betrag von 2 Billionen Dollar überschritten haben. Aufgrund ihrer Neigung, massenhaftes Blutvergießen zu organisieren und Menschen zum Töten zu zwingen, haben sich die Nationalstaaten als unfähig erwiesen, eine gewaltfreie demokratische Regierung zu führen und ihre grundlegenden Funktionen zum Schutz des Lebens und der Freiheit der Menschen zu erfüllen.

Unserer Ansicht nach ist die Eskalation bewaffneter Konflikte in der Ukraine und in der Welt darauf zurückzuführen, dass die bestehenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Systeme, die Bildung, die Kultur, die Zivilgesellschaft, die Massenmedien, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Führungspersönlichkeiten, Wissenschaftler, Experten, Fachleute, Eltern, Lehrer, Mediziner, Denker, kreative und religiöse Akteure ihren Aufgaben zur Stärkung der Normen und Werte einer gewaltfreien Lebensweise nicht in vollem Umfang nachkommen, wie dies in der Erklärung und dem Aktionsprogramm für eine Kultur des Friedens, die von der UN-Generalversammlung angenommen wurden, vorgesehen ist. Beweise für die vernachlässigten friedensfördernden Aufgaben sind die archaischen und gefährlichen Praktiken, die beendet werden müssen: militärisch-patriotische Erziehung, Wehrpflicht, Fehlen einer systematischen öffentlichen Friedenserziehung, Kriegspropaganda in den Massenmedien, Unterstützung des Krieges durch Nichtregierungsorganisationen, Widerwillen einiger Menschenrechtsaktivisten, sich konsequent für die volle Verwirklichung des Menschenrechts auf Frieden und auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einzusetzen. Wir erinnern die Akteure an ihre friedensstiftenden Pflichten und werden unnachgiebig auf die Einhaltung dieser Pflichten pochen.

Wir sehen es als Ziel unserer Friedensbewegung und aller Friedensbewegungen der Welt an, das Menschenrecht auf Verweigerung des Tötens aufrechtzuerhalten, den Krieg in der Ukraine und alle Kriege in der Welt zu beenden und nachhaltigen Frieden und Entwicklung für alle Menschen auf dem Planeten zu sichern. Um diese Ziele zu erreichen, werden wir die Wahrheit über das Böse und den Betrug des Krieges sagen, praktisches Wissen über ein friedliches Leben ohne Gewalt oder mit deren Minimierung lernen und lehren, und wir werden den Bedürftigen helfen, insbesondere denjenigen, die von Kriegen und ungerechtem Zwang zur Unterstützung der Armee oder zur Teilnahme am Krieg betroffen sind.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“

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Efrat Fenigson, English below…/ Trauerrede für Omer Hermesh, Was geht in Israel vor sich??/

Publiziert am 26. November 2023 von admin
Efrat Fenigson, Grabrede für Omer Hermesh, Was geht in Israel vor sich?? https://wp.me/paI27O-56G

Stichworte der folgenden Trauerrede:

„Omer Hermesh, ermordet von der Hamas in Zusammenarbeit mit der Israel Corporation“. Wie Schafe zur Schlachtbank geführt, von verabscheuungswürdigen Machthabern. Abgelenkt durch die Staatsmedien. Und jetzt, wer hätte das gedacht – haben wir auch unseren eigenen Holocaust. Ein hausgemachter Holocaust. Ein Holocaust, bei dem die dunklen Mächte von außen und die Kräfte des Bösen von innen zusammenarbeiten. Wir werden alle Führer des Sicherheitsapparats befragen.  Wir werden die etablierten Mainstream-Medienkanäle fragen. Bis vor zwei Jahren wusste jeder von ihnen, wie man jeden unschuldigen asymptomatischen Covid-Träger ausfindig macht, Wir werden die etablierten Mainstream-Medienkanäle fragen. Die Medienbotschafter der Regierung: Medienbotschafter der Regierung: Wer hat euch zum Schweigen gebracht? Stimmen, die nach dem Blut unserer Brüder und Schwestern schreien werden, bis die Erde erbebt und ihr Gesicht wendet. Bis jeder Herrscher und jeder Amtsinhaber, der unser Volk verraten hat, den Preis dafür zahlt. Und zu guter Letzt: Der Mega-Schurke. Bibi. Der Henker. Der Spalter. Er erhielt den Auftrag, dieses Land zu vernichten.  Gemeinsam werden wir den Feind draußen besiegen und nicht weniger den Feind im Inneren. Ihr Tod war auch der Tod der großen Dunkelheit und der Beginn einer menschlichen Morgendämmerung…

(Hier eine weitere passende Erzählung: https://transition-news.org/12-jahriges-israelisches-madchen-wurde-laut-zeugen-am-7-oktober-von)

Omer Hermesh, der Junge, der auf den nackten König zeigt
Trauerrede für Omer Hermesh, von seinem Bruder Lino Hermesh, 17. November 2023.

Ich habe Lino für meinen Podcast interviewt, die Folge erscheint bald.
26. November

Trauerrede für Omer Hermesh, von seinem Bruder Lino Hermesh

30 Tage nach Omers Tod, , 17. November 2023

„Die Hamas hat einen schweren Schlag erlitten“. Dies war eines von Omers Lieblingsklischees.

Wenn es nach mir oder ihm ginge, hätten wir diesen Satz auf seinem Grabstein eingraviert.

Ich habe keinen Zweifel, dass ihm das gefallen hätte.

Es gibt eine Situation, und sogar eine vernünftige Situation, in der Omer diesen Begriff noch einen Schritt weiter gefasst hätte. Eher in Richtung – „Omer Hermesh, ermordet von der Hamas in Zusammenarbeit mit der Israel Corporation“. Immerhin war dies fast seine letzte Botschaft.

Ein Prophet des Zorns war er. Eine groteske Seele, voller Anmut und manchmal gequält, die sich auf der Nahtstelle zwischen Komik und Tragik bewegte. Es war leicht, ihn als exzentrisch, extrem und obsessiv darzustellen. All das ist wahr. Aber es gab immer einen hartnäckigen Keim der Wahrheit. eine scharfe und vielschichtige Beobachtung. eine Sensibilität und eine seltene Fähigkeit, die feineren Schichten der Realität zu erfühlen. eine Intuition und ein originelles Denken. eine schmerzhafte Ehrlichkeit, die man nicht verstecken oder für die man sich schämen musste.

Seine Direktheit war zuweilen verstörend und erregte bei vielen gleichzeitig Erstaunen und Bewunderung. Trauriger Clown, Witzbold. Der Prediger am Tor. Der Junge, der auf den nackten König zeigt. Der, der nie erwachsen wird, der, der Hunde und Kinder – so unschuldig wie er – in sein Herz schloss und er in ihres. Derjenige, der immer mit den Schwachen mitfühlt. Derjenige, der Tag und Nacht mit echten oder eingebildeten Kriegen beschäftigt war. Schlägt ohne böswillige Absicht auf andere und vor allem auf sich selbst ein. Er bricht Rekorde an Zynismus, Bitterkeit, Ehrlichkeit und Humor. Lebt mit geliehener Zeit, gleichgültig gegenüber seinem Schicksal, ernährt sich von Chaos, Selbstgerechtigkeit und der Liebe seiner Freunde und Familie.

Omer mit seinen Brüdern und mit seinen Hunden

Sein Herz war rein und ehrlich, sanft und verletzlich. Sein Herz konnte die letzten drei Jahre kaum noch ertragen. Er schloss sich immer mehr zwischen 4 Wänden ein, in seiner eigenen Gesellschaft. Mit den Platten und dem Gras. Die Welt wird allmählich weniger schön für die Sensiblen, für die Einzelnen. Das Gehen auf dem erlaubten Weg und die Befolgung der Autoritäten wurde zur „mündlichen Tora“ (der neuen Normalität). und Omer kehrte all dem den Rücken zu. Er trug keine Maske, nur weil ein Nieser die neue Atombombe ist. Er hat nicht die Schulter gezeigt, nur weil Simon es gesagt hat oder weil man eine Pizza geschenkt bekommt. Er verkleidete sich nicht als Sklave, er blockierte nicht die Ayalon (Autobahn) und skandierte nicht „Demokratie oder Schande“. Es kam ihm alles wie Unsinn vor, eine Scharade, eine leere Lüge. Gehirnwäsche. Ablenkung und Plagiat. Teilen und herrschen. Und er machte sich nicht die Mühe, seine Gefühle vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Für ihn war das alles ein Kreuzzug. Er verabscheute alles, was nicht mit seiner leisen inneren Stimme übereinstimmte. Er hörte auf sein Bauchgefühl, eine heutzutage fast ausgestorbene Kunst. Er wusste, dass die Revolution nicht im Fernsehen übertragen werden würde. Und für ihn wird sein Land, das nicht mehr das seine ist, ihn und alle anderen verraten, während die Menge auf dem falschen Fuß erwischt wird. Es ist nur eine Frage der Zeit, pflegte er zu sagen, bis sie unser Blut verschonen und uns versklaven. Bis uns alles genommen wird.

Leider hatte er nicht ganz unrecht. Sein und unser Blut waren erlaubt. Sie haben uns verraten. Sie haben meinen lieben Vater und meine Mutter verraten. Sie haben Omer verraten, der sich nicht einmal die Mühe machte, den Schutzraum zu betreten, als die Sirene losging, der es vorzog, ein Stirnband zu tragen und jedes Mal, wenn die Raketen auf den Kibbuz gerichtet waren, Mashina (Rockband) in voller Lautstärke zu spielen. Omer wurde getötet. Aber Sie können sicher sein, dass er nicht um sein Leben gebettelt hat. Er provozierte und widersetzte sich seinen Mördern sogar in seinen letzten Momenten. Er hat nie damit gerechnet, 120 Jahre alt zu werden. Er war immer unter uns, als ob er in einem Moment nicht mehr unter uns sein würde.

„Wenn du durch die Hölle gehst – geh weiter“ – dieser Satz taucht in diesem Monat immer wieder auf.

Irgendwie sind wir hier also alle zusammen. Wir gehen durch die Hölle. Zumindest darin sind wir uns alle einig. Wir gehen kaum, taumeln durch dieses Tal des Todesschattens. Wir sind alle hier. Unsere verstorbenen Lieben sind bei uns, schweben über uns. Sie haben es nicht eilig, sich zu verabschieden. Genauso wie unsere entführten Lieben. Ebenso wie unsere körperlich verletzten Freunde. ebenso wie wir alle. Jeder von uns – der lebende Tote – geht angeschlagen, mit einer vernarbten Seele, kann es nicht begreifen. Unser Körper ist schwer, Schichten aus Eis um unser gebrochenes Herz. Wir schwanken zwischen Verzweiflung, Schmerz, Wut und Gleichgültigkeit, immer und immer wieder. Am Rande des Abgrunds. Obdachlose, vertriebene Menschen. Jeder Tag fühlt sich wie ein Jahr an. Wir klammern uns an die seltenen Augenblicke der Gnade, an das Lächeln eines Kindes, die Hilfe eines Freundes, die Anwesenheit derer, die das Massaker überlebt haben; wir klammern uns an kleine Momente dunklen Humors, in einem Glas, das nur zu einem Viertel voll ist.

Millionen schlafwandelnder Menschen, die von einem Schock getroffen wurden. Hier und in Gaza. Gezwungen, an diesem schrecklichen Blutspiel der dunklen Mächte teilzunehmen. Ein Albtraum. Wie Schafe zur Schlachtbank geführt, von verabscheuungswürdigen Machthabern, die vom Teufel gelenkt werden. Kann nicht verdauen, was aus dem Leben wird und wie es weitergehen soll. Dazu kommt, dass die Menschheit auf ihrem Höhepunkt – der Rest der Welt um uns herum – eine Seite wählt. Sie jubeln, fluchen, demonstrieren. Argumente für und gegen. Schüren das Feuer, den Hass, die Spaltung und die Rache. Abgelenkt durch die Staatsmedien. Als ob sie alle ein verdrehtes Fußballspiel sehen würden.

Und jetzt, wer hätte das gedacht – haben wir auch unseren eigenen Holocaust. Holocaust in Farbe. Holocaust in Go-Pro-Kameras. Live-Holocaust. Ein Holocaust von WhatsApp-Gruppen, die verzweifelt um Hilfe bitten, und von wütenden sozialen Medien. mit Mythen. und Mut. Und „wo war Gott“, und „Feuer, Brüder, Feuer“. und Asche und Staub, und schon bald werden wir unseren Mordechai Anilvic und unsere Hanna Senesh und Anne Frank haben. und die Musik. und die Lieder. und die Zeremonien. und die Denkmäler. und das „Nie wieder“. Die Geschichte wiederholt sich, grausamer und zynischer als je zuvor. Die Geschichte kocht uns einen Holocaust mit dem Geschmack der Vergangenheit, aber mit einer modernen Wendung. Holocaust 2.0, wenn Sie so wollen. Holocaust im Auftrag. Ein hausgemachter Holocaust. Ein Holocaust, bei dem die dunklen Mächte von außen und die Kräfte des Bösen von innen zusammenarbeiten.

Unsere Söhne und Töchter wurden mit einer Grausamkeit abgeschlachtet, die das Herz niemals ertragen könnte. Gleich werden der erste Schock und die Trauer vergehen. Dann wird sich die tiefe Traurigkeit breit machen. Die Leere wird durch die Vordertür eintreten, gefolgt von Wut. Die Wut einer Mutter, die ihre Kinder verloren hat. Die Wut der Waisen. Eine Wut, wie sie dieses Land vielleicht noch nicht gesehen hat. Eine neue Generation wird sich erheben. Ihre Stimmen sind bereits zu hören. Stetige und entschlossene Stimmen. Stimmen, die nach dem Blut unserer Brüder und Schwestern schreien werden, bis die Erde erbebt und ihr Gesicht wendet. Bis jeder Herrscher und jeder Amtsinhaber, der unser Volk verraten hat, den Preis dafür zahlt. Bis wir sie aus unserem Inneren vertrieben haben.

Wir werden einen nach dem anderen untersuchen und nicht locker lassen – wo warst du 8 Stunden lang? Wer hat Verrat begangen? Wer hat unser Volk und unsere Familien verkauft? Wer hat ihr Blut verraten? Wer hat den Holocaust am Gaza-Umschlag zugelassen? Wer hat den Weg für die Hamas-Monster freigemacht?

Wir werden alle Führer des Sicherheitsapparats befragen – den Generalstabschef, den Chef des Shin Bet, den Chef des Nachrichtendienstes, den Mossad, die Luftwaffe, das Kommando Süd, das Kommando Gaza, die Divisionskommandeure, die Oberkommandierenden, alle, die im Hauptquartier saßen: Wo waren Sie? Bis vor zwei Jahren wusste jeder von ihnen, wie man jeden unschuldigen asymptomatischen Covid-Träger ausfindig macht, aufspürt und unter Quarantäne stellt. Vor einem Monat verschwanden trotz monatelanger Warnungen Dutzende von Toyotas und Traktoren von ihrem Radar.

Wir werden die etablierten Mainstream-Medienkanäle fragen. Die Medienbotschafter der Regierung: Wer hat euch zum Schweigen gebracht? Wer hat mit Ihnen gesprochen? Was hättet ihr tun können, was ihr nicht getan habt? Alle Siegesfotos, die Sie uns jetzt im Namen des IDF-Sprechers und Ihrer anderen Sponsoren geben, werden uns nicht helfen. Wir haben bereits das Wertvollste von allen verloren.

All die Minister, die Abgeordneten, die aus diesem Ereignis politisches Kapital schlagen. Diejenigen, die nicht die wirklich wichtigen Fragen stellen. Die unter dem Deckmantel der Trauer versuchen, Stimmen zu sammeln. Wir werden Sie zur Rechenschaft ziehen.

Wir werden Sie alle hier und jetzt fragen: Woran denken Sie jeden Abend, wenn Sie schlafen gehen? An die Katastrophe, die unter Ihrer Verantwortung geschehen ist? An die, die verraten haben? An die, die unser Volk und unsere Familien verkaufen konnten? An diejenigen, die ihr Blut vergossen haben? Sie alle müssen doch eine Vorstellung davon haben – wer hat den Holocaust am Gaza-Umschlag zugelassen?

Und zu guter Letzt: Der Mega-Schurke. Bibi. Der „böse Haman“, aber unser eigener. Blau und weiß. Der Architekt des Kummers. Der Henker. Der Spalter. Der Möbelhändler, der vor langer Zeit seine Seele und sein Herz an den Teufel verkauft hat; er erhielt den Auftrag, dieses Land zu vernichten, und zu seiner Ehre hat er sich an die Mission gehalten. Wir werden weder vergessen noch verzeihen. Wir werden Gerechtigkeit walten lassen. Wir werden dich bis zu deinem letzten Tag verfolgen, der ein sehr glücklicher Tag sein wird.

Als ich begann, den Nachruf auf Omer zu schreiben, suchte ich nach Trost, nach einem Licht am Ende des Tunnels, nach etwas, das in etwa so lautet: „In ihrem Tod haben sie uns befohlen zu leben“. Leider bin ich noch nicht so weit. Es fällt mir schwer, Trost zu finden. Es ist schwer zu verstehen.

Eines Tages wird auch das kommen: Das Verständnis. Die Dankbarkeit. Vielleicht sogar eine Art von Vergebung. Aber bis dahin werden wir nach Gerechtigkeit streben. Gemeinsam werden wir den Feind draußen besiegen und nicht weniger den Feind im Inneren. Zumindest werden wir die Herzen von Omer und den anderen Engeln erleichtern. Ihr Tod war auch der Tod der großen Dunkelheit und der Beginn einer menschlichen Morgendämmerung, die unser Wissen übersteigt.

-Ende

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Vier Plakate für Berlin am 25.11.23

Publiziert am 23. November 2023 von admin

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/11/Scan-A3_2-1.Unschuldigen-Schuld.pdf

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/11/Scan-A3_20201125_121159_000004.-Mausefalle.pdf 

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/11/Scan-A3_20201125_122325_000013.-PanzerHirn.pdf

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/11/Miko-Peled.pdf

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Warum Israel den Kontext und die Geschichte des Krieges gegen Gaza auslöschen will

Publiziert am 23. November 2023 von admin
Warum Israel den Kontext und die Geschichte des Krieges gegen Gaza auslöschen will   https://wp.me/paI27O-56s

Von Ilan Pappe

05.11.2023,   The English Orgininal:  https://www.aljazeera.com/opinions/2023/11/5/why-israel-wants-to-erase-context-and-history-in-the-war-on-gaza

Nakba 1948 people fleeing
Palestinians carry their possessions, as they flee from there homes in Al-Jalil in 1948 [File: Reuters]

Die Enthistorisierung des Geschehens hilft Israel, seine völkermörderische Politik in Gaza fortzusetzen.

Am 24. Oktober löste eine Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, eine scharfe Reaktion Israels aus. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte der UN-Chef, dass er das von der Hamas am 7. Oktober verübte Massaker zwar aufs Schärfste verurteile, die Welt aber daran erinnern wolle, dass es nicht in einem Vakuum stattgefunden habe. Er erklärte, dass man 56 Jahre Besatzung nicht von unserer Beteiligung an der Tragödie, die sich an diesem Tag abspielte, trennen kann.

Die israelische Regierung verurteilte die Erklärung umgehend. Israelische Beamte forderten den Rücktritt von Guterres und behaupteten, er habe die Hamas unterstützt und das von ihr verübte Massaker gerechtfertigt. Auch die israelischen Medien sprangen auf den Zug auf und erklärten unter anderem, der UN-Chef habe „ein erstaunliches Maß an moralischem Bankrott“ gezeigt.

Diese Reaktion deutet darauf hin, dass nun eine neue Art von Antisemitismusvorwurf auf dem Tisch liegen könnte. Bis zum 7. Oktober hatte Israel darauf gedrängt, die Definition von Antisemitismus zu erweitern, um Kritik am israelischen Staat und die Infragestellung der moralischen Grundlage des Zionismus einzubeziehen. Nun könnte auch die Kontextualisierung und Historisierung der Geschehnisse den Vorwurf des Antisemitismus nach sich ziehen.

Die Enthistorisierung dieser Ereignisse hilft Israel und den Regierungen im Westen, eine Politik zu verfolgen, die sie in der Vergangenheit aus ethischen, taktischen oder strategischen Erwägungen gescheut haben.

So dient der Angriff vom 7. Oktober Israel als Vorwand, um eine völkermörderische Politik im Gazastreifen zu verfolgen. Er ist auch ein Vorwand für die Vereinigten Staaten, um zu versuchen, ihre Präsenz im Nahen Osten zu bekräftigen. Und er ist ein Vorwand für einige europäische Länder, im Namen eines neuen „Kriegs gegen den Terror“ demokratische Freiheiten zu verletzen und einzuschränken.

Es gibt jedoch mehrere historische Zusammenhänge für das, was sich derzeit in Israel-Palästina abspielt, die nicht ignoriert werden können. Der breitere historische Kontext reicht zurück bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts, als das evangelikale Christentum im Westen die Idee der „Rückkehr der Juden“ zu einem religiösen tausendjährigen Imperativ machte und die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina als Teil der Schritte befürwortete, die zur Auferstehung der Toten, zur Rückkehr des Messias und zum Ende der Zeit führen würden.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts und in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg wurde die Theologie aus zwei Gründen zur Politik.

Erstens lag dies im Interesse derjenigen in Großbritannien, die das Osmanische Reich auflösen und Teile davon in das britische Empire eingliedern wollten. Zweitens stieß es bei denjenigen in der britischen Aristokratie auf Resonanz, sowohl bei den Juden als auch bei den Christen, die von der Idee des Zionismus als Allheilmittel für das Problem des Antisemitismus in Mittel- und Osteuropa begeistert waren, der eine unwillkommene Welle jüdischer Einwanderung nach Großbritannien ausgelöst hatte.

Als diese beiden Interessen fusionierten, veranlassten sie die britische Regierung, 1917 die berühmte   – oder berüchtigte   – Balfour-Erklärung zu erlassen.

Jüdische Denker und Aktivisten, die das Judentum als Nationalismus neu definierten, hofften, dass diese Definition die jüdischen Gemeinschaften vor der existenziellen Bedrohung in Europa schützen würde, indem sie Palästina als den gewünschten Raum für die „Wiedergeburt der jüdischen Nation“ ins Visier nahmen.

In diesem Prozess verwandelte sich das kulturelle und intellektuelle zionistische Projekt in ein koloniales Siedlerprojekt, das darauf abzielte, das historische Palästina zu judaisieren und dabei die Tatsache außer Acht zu lassen, dass es von einer indigenen Bevölkerung bewohnt war.

Im Gegenzug brachte die palästinensische Gesellschaft, die damals noch recht ländlich geprägt war und sich in einem frühen Stadium der Modernisierung und des Aufbaus einer nationalen Identität befand, ihre eigene antikoloniale Bewegung hervor. Ihre erste bedeutende Aktion gegen das zionistische Kolonisierungsprojekt war der al-Buraq-Aufstand von 1929, und bis heute dauert diese antikoloniale Bewegung an.

Ein weiterer historischer Kontext, der für die gegenwärtige Krise von Bedeutung ist, ist die ethnische Säuberung Palästinas im Jahr 1948, zu der auch die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser in den Gazastreifen aus ihren Dörfern gehörte, auf deren Ruinen einige der am 7. Oktober angegriffenen israelischen Siedlungen errichtet wurden. Diese entwurzelten Palästinenser waren Teil der 750.000 Palästinenser, die ihre Heimat verloren und zu Flüchtlingen wurden.

Diese ethnische Säuberung wurde von der Weltöffentlichkeit zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht verurteilt. Infolgedessen griff Israel weiterhin auf ethnische Säuberungen zurück, um die vollständige Kontrolle über das historische Palästina zu erlangen mit so wenig einheimischen Palästinensern wie möglich. Dazu gehörte die Vertreibung von 300.000 Palästinensern während und nach dem Krieg von 1967 und die bis heute folgende Vertreibung von mehr als 600.000 aus dem Westjordanland, Jerusalem und dem Gazastreifen.

Hinzu kommt die israelische Besatzung des Westjordanlands und des Gazastreifens. In den vergangenen 50 Jahren hat die Besatzungsmacht die Palästinenser in diesen Gebieten einer andauernden kollektiven Bestrafung unterzogen, indem sie sie ständigen Schikanen durch israelische Siedler und Sicherheitskräfte aussetzte und Hunderttausende von ihnen inhaftierte.

Seit der Wahl der derzeitigen fundamentalistisch-messianischen israelischen Regierung im November 2022 haben all diese harten Maßnahmen ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die Zahl der getöteten, verletzten und verhafteten Palästinenser im besetzten Westjordanland ist sprunghaft angestiegen. Darüber hinaus wurde die israelische Regierungspolitik gegenüber christlichen und muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem noch aggressiver.

Schließlich ist da noch der historische Kontext der 16-jährigen Belagerung des Gazastreifens, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung Kinder sind. Im Jahr 2018 warnten die Vereinten Nationen bereits, dass der Gazastreifen bis 2020 zu einem für menschliches Leben ungeeigneten Ort werde.

Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die Belagerung als Reaktion auf die demokratischen Wahlen verhängt wurde, die die Hamas gewonnen hatte nach dem einseitigen israelischen Rückzug aus dem Gebiet. Noch wichtiger ist es, in die 1990er Jahre zurückzugehen, als der Gazastreifen mit Stacheldraht umzäunt und nach den Osloer Verträgen abgekoppelt wurde vom besetzten Westjordanland und Ostjerusalem

Die Isolierung des Gazastreifens, der Zaun um ihn herum und die zunehmende Judaisierung des Westjordanlands waren ein deutliches Zeichen dafür, dass Oslo in den Augen der Israelis eine Besatzung mit anderen Mitteln bedeutete und nicht den Weg zu einem wirklichen Frieden.

Israel kontrollierte die Ein- und Ausgänge des Gaza-Ghettos und kontrollierte sogar, welche Lebensmittel in den Gaza-Streifen gelangten, die sie bisweilen auf eine bestimmte Kalorienzahl beschränkte. Die Hamas reagierte auf diese lähmende Belagerung mit dem Abschuss von Raketen auf zivile Gebiete in Israel.

Die israelische Regierung behauptete, diese Angriffe seien durch den ideologischen Wunsch der Bewegung motiviert, Juden zu töten   – eine neue Form von Nazismus   – und ignorierte dabei sowohl den Kontext der Nakba als auch die unmenschliche und barbarische Belagerung von zwei Millionen Menschen sowie die Unterdrückung ihrer Landsleute in den anderen Teilen des historischen Palästinas.

Die Hamas war in vielerlei Hinsicht die einzige palästinensische Gruppe, die versprach, diese Politik zu rächen oder darauf zu reagieren. Die Art und Weise, wie sie sich zu reagieren entschied, könnte jedoch ihren eigenen Untergang bedeuten, zumindest im Gazastreifen, und könnte auch einen Vorwand liefern für die weitere Unterdrückung des palästinensischen Volkes.

Die Grausamkeit des Angriffs lässt sich in keiner Weise rechtfertigen, was aber nicht bedeutet, dass er nicht erklärt und in einen Kontext gestellt werden kann. So schrecklich er auch war, die schlechte Nachricht ist, dass er trotz der enormen menschlichen Verluste auf beiden Seiten keine grundlegende  Veränderung hervorgerufen hat. Was bedeutet dies für die Zukunft?

Israel wird ein Staat bleiben, der von einer Siedler-Kolonialbewegung gegründet wurde, die weiterhin seine politische DNA beeinflussen und seinen ideologischen Charakter bestimmen wird. Das bedeutet, dass es trotz seiner Selbstdarstellung als einzige Demokratie im Nahen Osten eine Demokratie nur für seine jüdischen Bürger bleiben wird.

Der interne Kampf innerhalb Israels zwischen dem Staat Judäa – dem Siedlerstaat, der Israel theokratischer und rassistischer machen will  – und dem Staat Israel   – der den Status quo beibehalten will und das Land bis zum 7. Oktober beschäftigte –, wird erneut ausbrechen. In der Tat gibt es bereits Anzeichen für seine Rückkehr.

Israel wird weiterhin ein Apartheidstaat bleiben – so wurde es von einer Reihe von Menschenrechtsorganisationen bezeichnet – wie auch immer sich die Situation in Gaza entwickeln wird. Die Palästinenser werden nicht verschwinden und ihren Befreiungskampf fortsetzen, wobei sich viele Zivilgesellschaften auf ihre Seite stellen, während ihre Regierungen weiterhin Israel unterstützen und ihm eine außergewöhnliche Immunität gewähren werden.

Der Ausweg bleibt derselbe: ein Regimewechsel in Israel, der gleiche Rechte für alle „vom Fluss bis zum Meer“ bringt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge ermöglicht. Andernfalls wird der Kreislauf des Blutvergießens nicht enden.


Ilan Pappe ist Direktor des Europäischen Zentrums für Palästinastudien an der Universität von Exeter. Er hat 15 Bücher über den Nahen Osten und die Palästina-Frage veröffentlicht.

 

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was sagen Palästinenser zum Gazakrieg? /also below in English

Publiziert am 22. November 2023 von admin
was sagen Palästinenser zum Gazakrieg? https://wp.me/paI27O-566

 

Betreff: [HumanRights] Vergewaltiger zum Luftholen
Datum: Wed, 22 Nov 2023 07:29:57 +0200

von: Mazin Qumsiyeh <mazin@qumsiyeh.org>
An: Helmut_Kaess@web.de
Kopie (CC): Human Rights Newsletter <humanrights@lists.qumsiyeh.org>

Israel greift weiterhin gezielt Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Bäckereien, Getreidemühlen, Wasserspeicher und andere öffentliche Einrichtungen an .

Aber sie werden in den nächsten Tagen gelegentlich eine Pause einlegen
– wie ein Vergewaltiger, der sich widerwillig bereit erklärt, ab und zu eine Pause einzulegen. >6000 Kinder wurden in der gezielten völkermörderischen Kampagne getötet, um die Bewohner des Gazastreifens in den Sinai zu treiben, um das Erdgas vor der Küste von Gaza zu stehlen. Die westlichen Regierungen sind immer noch an dem Völkermord beteiligt, auch wenn sie gelegentlich von einem „inakzeptablen Maß an zivilen Todesopfern“ sprechen (eine widerliche Sprache für einen laufenden Völkermord). Israel tötete über 102 UN-Mitarbeiter und hat  65 Journalisten ermordet, um zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt (die größte Zahl von Journalisten, die in irgendeinem Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg ermordet wurden). Die beiden Kriege gehen weiter: Ein Krieg ethnischer Säuberung und Völkermord, der benutzt wird, um israelischen Soldaten die psychologische Befriedigung zu geben, Zivilisten zu ermorden, weil sie weil sie den anderen Krieg gegen den Widerstand verlieren.

Es findet ein Gefangenenaustausch statt (bis zu 150 palästinensische Frauen und Kinder werden aus israelischen Gulags entlassen, wo sie misshandelt werden) und gegen 50 israelische Siedler ausgetauscht. Das hätte man schon vor Wochen tun können. Es bedurfte der Lobbyarbeit der Familien der israelischen Gefangenen, um Druck auf die faschistische Regierung auszuüben, der das Leben von Palästinensern und Israelis völlig egal ist (sie haben am 7. Oktober sogar israelische Zivilisten bombardiert und verbrannt – siehe vorherige Nachricht mit Links und Beweisen). Auch das völkermordende Regime hat sich gegen eine Pause in seinem Völkermord gesträubt (geschweige denn gegen einen Waffenstillstand).
Jetzt werden sie Pausen einlegen, um nachzuladen und weitere Zivilisten zu bombardieren. Der US/Israel Krieg gegen die Menschen wird weitergehen (und es ist ein gemeinsamer Krieg und nicht nur wegen der US-Waffen – bereits fünf Soldaten der US-Delta Forces wurdenim Gazastreifen getötet, ebenso wie vielleicht 300 israelische Soldaten in den 10 Tagen der gewachsenen Invasion). Über 10.000 palästinensische Gefangene werden immer in israelischen Gefängnissen gefoltert und ausgehungert, und die ethnische Säuberung und der Völkermord gehen weiter.
Aber man kann ein Volk, das für seine Freiheit kämpft, nicht unterdrücken. Vietnam mal anders!

UN OCHA am Tag 45 der Aggression gegen das Volk von Gaza
https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-45

Die Zionisten versammelten ihre (weißen/europäischen) Kräfte zu einer Kundgebung in Washington DC, an der 40-50.000 Menschen teilnahmen, aber sie mussten die Leute dafür bezahlen bezahlen ($250 pro Kopf) und es war eine Hasskundgebung, die zur Fortsetzung des Völkermordes aufrief. In der Zwischenzeit versammeln sich immer noch Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Die
letzteren Kundgebungen, die ein Ende des Völkermords und einen Waffenstillstand fordern, sind immer gemischt (Juden, Christen, Muslime, Hindus und Menschen aller Religionen und ethnischen und nationalen Hintergründen).

Die Frage des Völkermordes
https://popularresistance.org/activating-the-genocide-convention/
finanziert von den USA
https://www.counterpunch.org/2023/11/21/americans-are-bankrolling-israels-unfolding-genocide-in-gaza/

Jeffrey Sachs im UN-Sicherheitsrat zum Thema „Wie können Kriege beendet werden?

Ja, es gibt Tunnel unter einem Krankenhaus: Israel hat sie gebaut und weiß daher wo sie sind https://www.youtube.com/watch?v=cVG7duZ-u2U

Ein US-Soldat, der seine Truppen für den Kampf in Gaza anspornt
https://www.facebook.com/reel/334422909206275
Aber die US-Truppen haben bereits Verluste erlitten und die USA haben versucht, dies zu verbergen, indem sie indem sie behaupteten, ihr Hubschrauber sei abgestürzt https://www.palestinechronicle.com/shot-to-pieces-this-is-what-happened-to-us-special-forces-when-they-entered-gaza/ Aber die schlimmste Verwicklung ist natürlich die Finanzierung und Bewaffnung Israels (20 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr). Dies ist nach US-Gesetz illegal (Leahy Amendment)

„Die israelische Propaganda ist schlecht – wirklich schlecht“. Die Konzernmedien versäumen es zu berichten dass Israels Krieg gegen Krankenhäuser nichts mit der Hamas zu tun hat.
https://portside.org/2023-11-20/real-reason-israel-attacking-gazas-hospitals siehe auch eine Zusammenstellung von Lügen auf ongaza.org unter #9, insbesondere über das, was am 7. Oktober geschah, als Israel seine eigenen Zivilisten tötete und dann die Schuld der Hamas zuschob.

Jonathan Cook: Israel und seine Verbündeten wiederholen die Ziele und Lügen von 1948 – in Gaza im Jahr 2023
https://www.jonathan-cook.net/2023-11-21/israel-goals-lies-1948-gaza/

Die Palästina-Erklärung gegen Völkermord, für Befreiung und Rückkehr
https://int critical geographies group.wordpress.com/

Globaler Aufstand – Abschalten, kein business as usual wenn Völkermord geschieht: https://www.youtube.com/watch?v=r0STyovb1y0

BITTE SPRECHEN SIE WEITER UND ÜBEN SIE DRUCK AUF DIE REGIERUNGEN AUS. Die Dynamik nimmt zu und gemeinsam können wir das Blatt wenden. Wir müssen das tun, wenn wir eine Erde wollen,
die von Gesetzen regiert wird und nicht von kolonialen Psychopathen, die nicht aufhören werden Palästina zu stehlen und Washington DC zu besetzen… sie haben größere Ambitionen.
so…..
Bleibt menschlich, haltet Palästina am Leben und kämpft weiter, wir sind die vielen, sie sind die wenigen.

Mazin Qumsiyeh
Ein Beduine im Cyberspace, ein Dorfbewohner zu Hause
Professor, Gründer und (ehrenamtlicher) Direktor
Palästinensisches Museum für Naturgeschichte
Palästinensisches Institut für Biodiversität und Nachhaltigkeit
Universität Bethlehem
Besetztes Palästina
http://qumsiyeh.org
http://palestinenature.org
Facebook-Seiten

Persönlich https://www.facebook.com/mazin.qumsiyeh.9

Institut https://www.facebook.com/PIBS.PMNH
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HumanRights-Newsletter
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——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: [HumanRights] Rapist to catch breath
Datum: Wed, 22 Nov 2023 07:29:57 +0200
Von: Mazin Qumsiyeh <mazin@qumsiyeh.org>
An: Helmut_Kaess@web.de
Kopie (CC): Human Rights Newsletter <humanrights@lists.qumsiyeh.org>

Israel continues to deliberately target residential buildings, hospitals,
schools, bakeries, flour mills, water storage facilities and other public
facilities. Butthey will nget to pause occasionally over the next few days
– like a rapist agreeingreluctantlyto take a break occasionally. >6000
children were killed in the pointed genocidal campaign to drive Gazans to
Sinai in order to steal the natural gas off the coast of Gaza. The western
governments are still part ners in the genocide even if they occasionally
start to speak of „unacceptable level of civilian deaths“ (sicking language
for an ongoing genocide). Israel killed over 102 UN workers and 65
journalists to prevent the truth from coming out (largest number of
Jouranalistsmurdered in any conflict since WWII). The two wars go on: A war
of ethnic cleansing and genocide which is used to vent and give Israeli
soldiers the psychlogical satisfaction of murdering civilians because they
are losing the other war against the resistance.

There is an exchange of prisoners (as many as 150 Palestinian women and
children will be released from Israeli gulags where they are mistreated) in
exchange for 50 Israeli settlers. This could have been done weeks ago. It
took lots of lobbying from families of the Israeli prisoners to pressure
the fascist government that really did not care about Palestinian or
Israeli lives (they even bombed and burned Israeli civilians on 7 October
see previous message with links and proof). Also the genocidal regime was
resistanct to having pauses in its genocide (let alone a ceasefore).
Nowthey will have pauses to reload and bomb more civilians. The US/Israel
war on people will continue (and it is a joint war and not just because of
the stream of US weapons- already Five US Delta forces soldiers were killed
in Gaza as well as perhaps 300 Israeli soldiers over 10 days of the grown
invasion). Over 10,000 Palestinian prisoners are still being tortured and
starved in Israeli jails andtheb ethnic cleansing and genocide continues.
But you cannot crush a people fighting for their freedom. Vietnam redux!

UN OCHA on day 45 of the aggression against the people of Gaza
https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-45

The Zionists gathered their (white/european) forces for a rally in
Washington DC gathering as many as 40-50,000 but they had to pay people to
attend ($250 per head) and it was a hate rally calling for continuing the
genocide. Meanwhile millions are still rallying around the world. Those
latter rallies calling to end the genocide and for ceasefire now are always
mixed (Jews, Cristians, Muslims, Hindu and people of all religions and
ethnica and national bakgrounds).

The issue of genocide
https://popularresistance.org/activating-the-genocide-convention/
funded by the US

Americans are Bankrolling Israel’s Unfolding Genocide in Gaza

Jeffrey Sachs at the UN Security Council on how wars can be ended

Yes, there are tunnels under a hospital: Israel built them and so they knew
where they are https://www.youtube.com/watch?v=cVG7duZ-u2U

A US soldier whipping up troops for the fight in Gaza
https://www.facebook.com/reel/334422909206275
But US troops already suffered casualties and the US tried to hide it by
claiming their helicopter fell

‘Shot to Pieces’: This is What Happened to US Special Forces When They Entered Gaza


But the most damning involvement ofcourse is funding and arming Israel ($20
billion worth this year alone). This is illegal by US law (Leahy amendment)

“Israeli propaganda is bad- really bad”. Corporate media fail to report
that Israel’s war on hospitals has nothing to do with Hamas.
https://portside.org/2023-11-20/real-reason-israel-attacking-gazas-hospitals

see also a compilation of lies at ongaza.org under #9 especially on what
happened on 7 October where Israel killed its own civilians and then blamed
Hamas

Jonathan Cook: Israel and its allies are repurposing the goals and lies of
1948 – in Gaza in 2023

Israel and its allies are repurposing the goals and lies of 1948 – in Gaza in 2023

The Palestine statement against genocide, for liberation and return
https://int critical geographies group.wordpress.com/

Global uprising happening- shut it down, no business as usual when genocide
is happening: https://www.youtube.com/watch?v=r0STyovb1y0

PLEASE KEEP SPEAKING OUT and PRESSING GOVERNMENTS. Momentum is building and
collectively we can turn this around. We must do this if we want an earth
that is ruled bylaws not by colonial psychopaths who will not stop at
stealing Palestine and occupying Washington DC… they have
bigger ambitions.
so…..
Stay Human, keep Palestine alive, and keep fighting.We are the many they
are the few

Mazin Qumsiyeh
A bedouin in cyberspace, a villager at home
Professor, Founder, and (volunteer) Director
Palestine Museum of Natural History
Palestine Institute of Biodiversity and Sustainability
Bethlehem University
Occupied Palestine
http://qumsiyeh.org
http://palestinenature.org
facebook pages

Personal https://www.facebook.com/mazin.qumsiyeh.9

Institute https://www.facebook.com/PIBS.PMNH
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Zur „Strukturellen Nichtverteidigbarkeit“ moderner Industriestaaten, von Rolf Bader

Publiziert am 21. November 2023 von admin
Zur „Strukturellen Nichtverteidigbarkeit“ moderner Industriestaaten von Rolf Bader https://wp.me/paI27O-55W

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/11/Nichtverteidigbarkeit.3dt.pdf

Wer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, lautet die gültige
Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Nach dieser Auffassung kann
Kriegsverhinderung nur funktionieren, wenn neben der permanenten Drohung mit
Massenvernichtungswaffen auch die Fähigkeit und Entschlossenheit glaubhaft
dokumentiert werden kann, einen möglichen Verteidigungskrieg erfolgreich zu
führen. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird.   …

 

 

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Oxfam: Reiche leben viel klimaschädlicher als arme Menschen

Publiziert am 21. November 2023 von admin
Oxfam: Reiche leben viel klimaschädlicher als arme Menschen https://wp.me/paI27O-55S

https://web.de/magazine/wissen/klima/oxfam-reiche-leben-klimaschaedlicher-arme-menschen-38883890

…  Oxfam erklärte, nötig seien nun neue Steuern auf klimaschädliche Konzerne und die Vermögen und Einkommen der Superreichen. Dies würde den finanziellen Spielraum für den Übergang zu den erneuerbaren Energien erheblich vergrößern. Letztlich aber brauche es auch „eine Überwindung des gegenwärtigen Wirtschaftssystems und der Fixierung auf Gewinnstreben, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und konsumorientierter Lifestyles“.

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02. April 2010  Noam Chomsky über Obama, den Iran, das Mafia-Prinzip, die Entwicklung in Lateinamerika und die Rolle der Nato

Publiziert am 20. November 2023 von admin
Gesendet: Sonntag, 19. November 2023
Von: „Jan-
An: attac_bs_intern@listi.jpberlin.de

Betreff: [7483ntern] alte Kamelle

aber eine richtich alte Kamelle:
Chomsky-Interview von 2010.
Aber ueberraschend, die Einsichten fuer heutige Verhaeltnisse, die ‚Zeitenwende‘
und die ganze Sosse …
und soo nett: die Einsichten sind Sprengstoff, aber der Tonfall so ruhig.
Man kann gerne anderer Meinung sein, fuer meinen Teil, aber kann man das dann belegen?
Der Artikel ist eine wunderbare Diskussionsgrundlage, auch fuer heutige Problemlagen.

02. April 2010 David Goeßmann und Fabian Scheidler             Noam Chomsky über Obama, den Iran, das Mafia-Prinzip, die Entwicklung in Lateinamerika und die Rolle der Nato

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Norman Paech and Craig Mokhiber: Genocide in Gaza!

Publiziert am 19. November 2023 von admin

Norman Paech and Craig Mokhiber: Genocide in Gaza!  https://wp.me/paI27O-55O

two pieces of evidence of genocide in Gaza have recently been produced:

Former UN official Craig Mokhiber on Gaza and genocide  https://www.youtube.com/watch?v=unGr3yLVTwY

Paech: Völkermord in Gaza https://www.nachdenkseiten.de/?p=106148.

„Swords of iron“ – a genocide in Gaza
Norman Paech
November 03, 2023 at 8:00 am An article by Norman Paech

Only one thing seems indisputable in this terrible war in Gaza: the number of victims, whether dead, injured or destroyed homes, is constantly rising and will continue to rise. Everything else is disputed, how many people have already fallen victim to the bombing terror and the extent of the destruction. Only sometimes do the occasional pictures of the rubble give an idea of the immense misery that the missiles, warplanes, drones and tanks are leaving behind for the inhabitants of Gaza. The media are focusing on the grief of the bereaved families of the deadly Hamas attack and the protests of the relatives of the kidnapped hostages. The members of the Foreign Affairs Committee in the German Bundestag are being fed a paper entitled „Swords of Iron“ by Israel’s ambassador Ron Prosor and the heads of the EU member states are agonizing over a resolution calling for temporary corridors to supply the two million people crammed in with the bare essentials – so that the next wave of violence and destruction can at least attach the label of „humane warfare in accordance with the norms of international humanitarian law“ to itself. By Norman Paech.

This article is also available as an audio podcast.

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Federal Chancellor Olaf Scholz maintains the fiction that Israel is „a democratic state with very humanitarian principles“ and that the Israeli army will abide by the rules of international law. It is therefore only logical to reject a ceasefire in order to finally reduce Gaza, which the UN has said has been uninhabitable since 2020 anyway, to rubble. In the UN General Assembly, which calls for a ceasefire by 120 votes, the German government abstains, but reaffirms its rejection in front of the doors and insists on the right to self-defense under Article 51 of the UN Charter.

What is going on here? What perversion has taken hold of this policy? Can this war, the uninterrupted hail of bombs, this unhindered daily and nightly massacre still be captured by the general categories of the Geneva Conventions and their two additional protocols? Protection of civilians, regardless of whether they followed the call to evacuate or not, protection of hospitals and medical personnel – 4 hospitals and 38 medical stations have been destroyed -, prohibition of indiscriminate attacks and starvation as a means of warfare, prohibition of impeding the supply of the most necessary food, drinking water and medicines. Appeals to observe these rules have been completely helpless, even ridiculous, since October 7. This war has long ceased to be a defensive war against Hamas. It is a war against the people of Gaza, who, according to the government’s latest plans, are to be completely expelled to the Sinai Desert in Egypt. The old settlement concept of „land without a people“ is being revived. This war has swept away all the rules; it can no longer be regulated or „humanized“ with them.

We have to admit to ourselves that this is genocide! It is an ugly word, and the term genocide cannot take away its ugliness. In German history in particular, it is a reminder of the ultimate crimes that must never be allowed to happen again. And I hesitate to use it. Nevertheless, the word has become politically popular recently. Genocide against the Armenians, the Tibetans, the Uyghurs and the Ukrainians. It is only in relation to its own genocide of the Herrero and Nama that the Bundestag does not want to put the word in a resolution. And now the accusation of genocide against Israel? It is being leveled against Hamas for its attack on October 7, which was indeed a brutal war crime. But against the Jewish state – that is pure anti-Semitism.

International law is sober and unemotional. It has its criteria for genocide in Art. II of the Genocide Convention of 1948, Art. 6 of the Rome Statute of the International Criminal Court of 1998 and § 6 of the German International Criminal Code of 2002. They all agree that „genocide is any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group as such“. These acts include the „killing of members of that group“, whereby the number is irrelevant. Then it says „causing serious physical or psychological harm to members of the group“ and „deliberately imposing living conditions on the group that are likely to bring about its physical destruction in whole or in part“.

Anyone who sees the pictures of the ruins of Gaza and hears the reports of its people will recognize that the stereotypical reports in the media of Israeli attacks against Hamas positions are just an ineffectual attempt to justify the indiscriminate war against the entire population of the Gaza Strip as a targeted defence. This „war of annihilation against Hamas“ shows that Hamas is not a small sect, not a cartel, but obviously an organization that is widely ramified in society and whose destruction requires the expulsion and indiscriminate annihilation of even uninvolved people. Only cynics can justify this as collateral damage in a defensive war.

However, the decisive factor for the accusation of genocide is not the objective fact of killing or „causing serious physical or psychological harm“, but the subjective fact of „destroying the group in whole or in part“. Unfortunately, there can be no doubt about this, as there are too many clear and radical statements from politicians, the army and the press. Whether President Yitzchak Herzog at a press conference on October 14: „It is a whole people that is responsible. This rhetoric about civilians supposedly not being involved is absolutely untrue […] and we will fight until we break their backs“, or Prime Minister Netanyahu on October 8: „We will turn Gaza into an island of ruins“, or Israeli army spokesman Daniel Hagari on October 10 in Haaretz: „We are dropping hundreds of tons of bombs on Gaza. The focus is on destruction, not accuracy“ and Defense Minister Yoav Gallant on television on 9 October: „There will be no electricity, no food, no fuel, everything is closed. We are fighting beastmen and acting accordingly.“ Or the Major General of the Israeli army, Ghassan Allan, in a speech on October 9: „Animal people will be treated accordingly, you wanted hell and you will get hell“ and a veteran of the Israeli army, Ezra Yachin, in a speech to reservists on October 13: „Wipe out their families, their mothers and children. These animals must no longer be allowed to live“, and finally the ruling party MP Tally Gotliv on October 9 in the Knesset: „Jericho rocket! Doomsday weapon. That is my opinion. Powerful rockets should be fired without limits, Gaza should be smashed and razed to the ground. Without mercy.“ This collection of crude statements could be added to. Who could doubt the subjective fact of „destroying the group in whole or in part“ – almost winged words of genocide. Only our media don’t want to know about any of this, completely succumbing to reasons of state.

Raz Segal, an Israeli Holocaust and genocide researcher at Stockton University in New Jersey, USA, calls this war „a textbook case of genocide“, and 800 legal scholars in the USA have issued a joint statement calling the total closure of the Gaza Strip „possibly genocidal“. They refer to Segal’s statement: „Indeed, Israel’s genocidal attack on Gaza is explicit, open and shameless […] Israel’s goal is to destroy the Palestinians in Gaza. And those of us looking around the world have abdicated our responsibility […] to prevent this crime of genocide.“ This responsibility can no longer be fulfilled with appeals to respect the rules of international humanitarian law or to temporarily open humanitarian corridors and appeals to release the hostages taken prisoner. Anyone who pleads for the continuation of the war and votes against a ceasefire or abstains from voting is complicit in this genocide. Genocide is a crime, punishable under Section 6 of the International Criminal Code and Article 6 of the Rome Statute. And anyone who, like the German government, supports this war is complicit. The German government should consider this carefully.

Letters to the editor on this article can be found here.

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Categories:
Audio podcast Federal government Erosion of democracy Media criticism Military operations/wars

Tags:
GazaGenocideHamashate speechIsraelGap pressPalestineUN international lawCivilian casualties

Many people tell us that the NachDenkSeiten are important for forming a critical opinion – but they also cost money, which is why we ask you, dear readers, for your support.
Thank you very much!

 

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Jacques Baud: An occupying power has no right to self-defense against the occupied!

Publiziert am 19. November 2023 von admin
An occupying power has no right to self-defense against the occupied   https://wp.me/paI27O-55E

I translated the Interview with deepl.com…

Interview with Jacques Baud*  (picture thk):
Israel’s actions violate the laws of war

Current affairs in focus:  Could the Mossad not have foreseen the attack on October 7?

Jacques Baud:  First of all, the Mossad is not responsible. We use the term „Mossad“ to refer to the Israeli secret services. That is not correct. There are several intelligence services in Israel, and the Mossad is not at the forefront of the Gaza issue. The tasks of the Mossad are comparable to those of the CIA in the USA: covert operations and foreign intelligence. In terms of intelligence, Gaza falls within the remit of military intelligence. This primarily includes AMAN and the intelligence units under the command of the Southern Israel Military Command (DAROM) as well as those of the Gaza Division, a formation responsible for monitoring the situation in Gaza.

The electronic reconnaissance elements (SIGINT) of the Urim base, located 17 km from the Gaza border, are also part of this unit. It is one of the largest electronic intelligence stations in the world. It is operated by AMAN unit 8200. Among other things, it uses spy balloons to monitor Gaza. These balloons have nothing to do with the Chinese weather balloons, which the NZZ rather childishly confused with spy balloons.¹

With such a reconnaissance apparatus, it seems incredible that the Israelis could not have foreseen the October 7 operation.
Probably this operation must be seen in its context. Our media never report on the tensions that exist in Palestine. Since the beginning of the year, however, there have been many and intense tensions in Palestine. The UN’s World Food Program and Qatar have cut their funding for Gaza, which has led to social tensions.

In the West Bank, settlements have proliferated in a very violent way, and although they are illegal, the international community has done absolutely nothing about them. In Jerusalem, the planned construction of the Third Temple of Solomon is encouraging riots by ultra-Orthodox and ultra-right activists on the Mosque Esplanade. Egypt and the Israeli secret service knew that the situation was explosive.

All this is not enough to anticipate an operation like the Al-Aqsa flood. It can bring about emergency measures at management level, but it does not enable operational measures. In addition, it is possible that, with so many hotspots everywhere, the signals pointing to such an operation were „lost“ in all the information that reached the services.

However, it cannot be ruled out that the warnings were deliberately ignored in order to create a crisis that would allow Netanyahu to regain control of the situation after months of popular protests against his judicial reforms. This is a possibility, but one that remains speculative at this stage.
Why did Israel fail to intercept Hamas rockets with the Iron Dome?
What happened in October was that the Palestinians fired more rockets than Israel could shoot down. In technical terms, they saturated the Israeli system. So there were interceptions, but most of the Palestinian rockets were able to pass through unhindered.
The Palestinian rockets have relatively modest explosive charges, and the figures show that their lethality is very low. In fact, they are more likely to be used to demonstrate the will to resist.

Can Israel wage a war of self-defense against a territory it occupies?

First of all, it must be remembered that Israel is officially an occupying power and its presence in the Palestinian territories is illegal according to UN Security Council Resolution 242 (1967). Consequently, resistance to this occupation is legal. General Assembly Resolution 45/130 (1990) gives the Palestinians the right to resist „by all means at their disposal, including armed struggle“.²
It is precisely for this reason that Russia recognized the independence of the Donbas republics before its intervention in Ukraine on 21 February. This allowed these two republics to ask Russia for help to wage a defensive war under Article 51 of the Charter against the incipient Ukrainian offensive. I had described this mechanism in my books on the Ukraine conflict and in your newspaper.

If – ironically – Israel recognized the existence of a Palestinian state, it could wage a defensive war against it. However, Israel’s internationally recognized status is that of an occupying power, and as such its responsibility is to protect the Palestinian population, not to destroy it.
Is the timing of the attack a deliberate disruption of the cautious rapprochement between Israel and the Arab states?
No, I don’t think so. Rather, it is the consequence of a situation that Israel can no longer control on its own territory.  There is talk of 10,000 dead civilians in Gaza, about half of them children. Is this a realistic figure?
The figures come from the Ministry of Health in Gaza. They are therefore no more or less reliable than the figures given by Israel. However, unlike Israel, which has not yet declassified all the names of its victims, the Palestinian victims have a name and an established identity. This suggests that the Palestinian figures are credible.
It is remarkable that Israel has killed more civilians in one month³ than the Russians and Ukrainians combined in more than 20 months (according to the latest UN count)⁴.
This shows the brutality of the Israeli response. Let me remind you that according to international humanitarian law, the use of weapons in combat must be subject to three principles:
– The differentiation between civilians and military (you have to be able to choose the military target, otherwise you don’t shoot);
– Proportionality (a proportionate response to the attack must be applied. For example, the elimination of a Hamas leader with an aerial bomb or a missile is not proportionate); a fortiori, the use of the nuclear bomb against the Gaza Strip proposed by an Israeli minister violates this principle.⁵
– The precautionary principle (if you run the risk of killing innocent people, don’t shoot).
Israel does not apply these principles. For example, the elimination of Salah Shahada on July 23, 2002 with a 1000 kg bomb dropped by an F-16 aircraft resulted in 14 deaths (including several children) and 150 injuries, while the elimination of Sheikh Ahmed Yassin on March 22, 2004 by a volley of Hellfire missiles resulted in the deaths of a dozen innocent civilians. No Western country protested against this disproportionate action, which they knew would result in significant collateral damage.
Note that there were no international protests. In July 2014, President François Hollande had even encouraged Benjamin Netanyahu to „take all measures to protect his population“ when Operation Protective Edge began, in which more than 2,200 Palestinians were killed, including more than 500 children.⁶ We are governed by fanatical fools, because while the Israeli government has the right – and the duty – to protect its population, the methods and measures to do so are not unlimited and must comply with international humanitarian law or the laws of war.
For the ongoing operation in Gaza, as reported by the British newspaper The Telegraph, the Israelis have stated that they are not carrying out precision fire, but destructive fire.⁷ The situation is therefore clear: in a battle in a densely populated area, Israeli action is in breach of the laws of war.
The Israelis have always regarded the Palestinians as an inferior people. As the Israeli defense minister puts it, they are „human animals“!⁸
In 2014, by the way, the residents of Sderot went to watch the Israeli shelling of Gaza and they applauded the strikes.9 Those who rejoice in the misfortune of others deserve no consideration.

Is a two-state solution still wanted by Israel?
Israel has never wanted a two-state solution. For this reason, it does not abide by UN resolutions, in particular Resolution 181 of November 1947, which provided for the establishment of a Jewish and an Arab state. You will note that Israel and its Western allies have done everything in the last 75 years to ensure that this resolution is not implemented. In fact, it was not even implemented on a single day. The day before the vote in the UN General Assembly, the CIA had handed over a secret report to US President Truman. It stated:
„In the long run, no Zionist in Palestine will be satisfied with the territorial arrangements of the Partition Plan. Even the most conservative Zionists will want to keep the entire Negev, the western part of the Galilee, the city of Jerusalem and eventually all of Palestine. The extremists will not only demand all of Palestine, but will also want Transjordan […].  In the chaos that will follow the implementation of partition, atrocities will certainly be committed by fanatical Arabs; these actions will receive wide publicity and will even be exaggerated by Jewish propaganda. The Arabs will be accused of being the aggressors regardless of the actual circumstances. „10
Twenty years later, in November 1967, General de Gaulle declared in a press conference:
„Israel attacked and conquered the objectives it wanted to achieve in a six-day battle. Now it is organizing the occupation in the conquered territories, which is not without oppression, repression and expulsion, and if there is resistance to it, it calls it terrorism. „11
We had a more objective perception of the situation in the 1960s than we do today. But we also note that there were far fewer anti-Semitic acts back then. This shows what I had already explained twenty years ago in my book on asymmetric warfare: anti-Semitism is triggered less by Israel’s actions than by the fact that it carries them out with impunity. If we want to curb anti-Semitism, we must treat Israel like any other country and not allow it the right to disregard international law.12
Where do you see a solution to the conflict?

I believe that there will be no military solution to this conflict, as the „global South“ no longer accepts the dictates of Western countries. In addition, Israel’s impunity for its disregard for international law has catastrophic consequences and a solution must be found. Furthermore, I remind you that the Third Temple of Solomon project, which would mean the destruction of the third holy site of Islam on the Haram al-Sharif, could trigger a real war that would mobilize the entire Muslim world and where it is not certain that Israel would remain intact.
We must therefore turn to a political solution based on compliance with UN resolutions since 1967. This was proposed on November 11, 2023 by the Arab countries gathered in Riyadh. Mediation and solutions should no longer be in the hands of the Americans, but in those of the international community and the UN. But we must remain realistic. This is where the difficulties begin, because it would force Israel to reverse the withdrawal of settlements in the occupied territories and all its violations of international law …

At short notice, agents of the Israeli Mossad and Hamas are said to have met in Cairo to discuss the modalities of a ceasefire. It’s hard to confirm, but not very surprising, because in this conflict, contrary to what our media report, the intelligence services have been quite instrumental in discussing attempts at peace, which have then been rejected by the politicians …
My fear is that, given the heated atmosphere, the likelihood of Israel being destroyed is greater than the likelihood of it backing down in the occupied territories …

Mr. Baud, thank you very much for the interview.
Interview with Thomas Kaiser

www.nzz.ch/international/pentagon-entdeckt-einen-spionage-ballon-ueber-den-usa-und-verdaechtigt-chinan-ueber-den-usa-und-verdaechtigt-china-ld.1724403?reduced=true
² www.un.org/unispal/document/auto-insert-184801/
³ www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-35
⁴ ukraine.un.org/en/248799-ukraine-civilian-casualties-8-october-2023
⁵ www.timesofisrael.com/liveblog_entry/far-right-minister-nuking-gaza-is-an-option-population-should-go-to-ireland-or-deserts/
⁶ www.btselem.org/press_releases/20160720_fatalities_in_gaza_conflict_2014
⁷ www.telegraph.co.uk/world-news/2023/10/11/israel-abandon-precision-bombing-eliminate-hamas-officials/
⁸ www.timesofisrael.com/liveblog_entry/defense-minister-announces-complete-siege-of-gaza-no-power-food-or-fuel/
⁹ www.theguardian.com/world/2014/jul/20/israelis-cheer-gaza-bombing
10 www.cia.gov/readingroom/document/0000256628
11 fresques.ina.fr/de-gaulle/fiche-media/Gaulle00139/conference-de-presse-du-27-novembre-1967.html


12 Jacques Baud: La guerre asymétrique ou la défaite du vainqueur. Asymmetrical warfare or the defeat of the victor.

Editions du Rocher, Monaco 2003

*Jacques Baud holds a Master’s degree in econometrics and a postgraduate degree in international security from the Graduate Institute of International Relations in Geneva and was a colonel in the Swiss army. He worked for the Swiss Strategic Intelligence Service and was an advisor on the security of refugee camps in eastern Zaire during the Rwandan war, worked for NATO in Ukraine and is the author of several books on intelligence, asymmetric warfare, terrorism and disinformation.

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